Fundstellen
Es handelt sich um nichts weniger als einen geopolitischen Albtraum, der Europa in der Verteidigung gegen ein immer aggressiver agierendes Russland (gemeinsam mit China, Iran und Nordkorea) in eine Position manövriert, bei der wir uns nicht länger auf den Schutz der Vereinigten Staaten von Amerika verlassen können. Und der russische Präsident und Kriegsverbrecher Putin weiß das.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nordkorea ist längst nicht mehr nur eine regionale Bedrohung für Ostasien. Es hat sich zu einem globalen Akteur der Destabilisierung entwickelt, dessen Handlungen weitreichende Konsequenzen auch für die internationale Sicherheit haben. Der erneute Test einer Hyperschallrakete in diesem Jahr sowie die andauernden Provokationen des Regimes in Pjöngjang zeigen: Kim Jong Un setzt auf militärische Stärke, die Missachtung internationaler Regeln und eine aggressive Außenpolitik.
Besonders alarmierend ist Nordkoreas Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Mit der Lieferung von Millionen Artilleriegranaten und der Entsendung von Söldnern wird Nordkorea zunehmend zu einer direkten Bedrohung, auch für Europa. Nordkoreanische Soldaten, die an der Seite russischer Truppen kämpfen, sind nicht nur ein Symbol für die Allianz autoritärer Regime, sondern auch eine konkrete Gefahr für unsere eigene Sicherheit. Diese Zusammenarbeit verschärft den Krieg und unterstreicht, dass Nordkorea eine globale Verantwortungslosigkeit lebt, die wir nicht länger hinnehmen können.
Sehr geehrte Damen und Herren, es reicht nicht, diese Bedrohung zu benennen; wir müssen handeln. Der vorliegende Antrag fordert deshalb von der Bundesregierung klare und wirksame Maßnahmen, um Nordkoreas aggressivem Kurs zu begegnen. Ich möchte drei zentrale Punkte daraus hervorheben:
Erstens: Sanktionen verschärfen und Durchsetzung stärken. Auch wenn Nordkorea eines der am stärksten sanktionierten Länder der Erde ist, ist das derzeitige VN-Sanktionsregime durch Russlands und Chinas Blockade geschwächt. Doch das darf uns nicht entmutigen. Deutschland muss im Rahmen der EU und der G 7 eine Führungsrolle einnehmen, um neue, gezielte Sanktionen zu ermöglichen, die Nordkoreas Waffenhandel, Cyberkriminalität und die Entsendung von Soldaten unterbinden. Wir sollten auch die Einrichtung einer Nachfolgeorganisation für das ehemalige Panel of Experts prüfen, um Sanktionsverstöße weiterhin zu dokumentieren und öffentlich zu machen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Gefahr, die von Nordkorea ausgeht, ist akut und real. Mit Söldnern in der Ukraine, Cyberangriffen weltweit und nuklearer Aufrüstung bedroht dieses Regime die internationale Sicherheit. Ignoranz und Untätigkeit sind keine Optionen. Es ist unsere Aufgabe, entschieden zu handeln – für die Sicherheit unserer Partner, für die Menschenrechte und für den Schutz der internationalen Ordnung. Lassen Sie uns diesen Forderungskatalogkatalog umsetzen und damit Nordkoreas Aggressionen entschlossen entgegentreten!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dass wir uns in einer der letzten Sitzungswochen dieser Legislaturperiode noch mit der außenpolitischen Entwicklung Nordkoreas und dessen Regime befassen, setzt ein richtiges Zeichen und hat infolge der intensivierten militärischen Allianz mit Russland auch eine akute Dringlichkeit bekommen, stellt die neue Dynamik doch eine Bedrohung des weltweiten Sicherheitsgefüges dar.
Ja, die gegen Nordkorea seit der Sicherheitsratsresolution 1718 verhängten und sukzessiv verschärften Strafmaßnahmen sind von maßgeblicher Bedeutung, um Druck auf das Land dahin gehend auszuüben, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Der mit dem russischen Veto gegen die Verlängerung des Panels of Experts einhergehende Verlust an Schlagkraft der Sanktionen unterminiert aber die Bemühungen zur Überwachung der nuklearen und militärischen Ambitionen Pjöngjangs und stellt eine ernstzunehmende Bedrohung der globalen Stabilität dar. Die Sanktionsüberwachung lebt aber von Informationen, und diese fließen doch weiter; das Sanktionsregime besteht fort.
Kurz: Es gibt weiterhin eine Fülle von Sanktionen sowie Überwachungsmechanismen, mittels welcher wir auf Atom- und Raketentests Pjöngjangs reagieren und klare Zeichen in Richtung Nordkorea senden.
Aber seien wir doch mal realistisch: Nordkorea ist zu einer Nuklearmacht geworden, die nicht mehr auf ihre Atomwaffen verzichten wird. Eine komplette, überprüfbare und irreversible Abkehr von dessen Atomwaffenprogramm ist heute äußerst unwahrscheinlich geworden, weshalb es immer wichtiger wird, auch auf diplomatischem Wege neue und ergänzende Schritte der Deeskalation sowie Friedensförderung zu finden,
Dies gilt umso mehr, als dass in den letzten Jahren ein Großteil der noch verbliebenen Gesprächskanäle nach Nordkorea vollends abgerissen ist – wie bei den meisten anderen westlichen Staaten auch. Die Ermangelung belastbarer Kommunikationsformate und diplomatischer Initiativen ist angesichts der gegenwärtigen Eskalationsspirale mehr als dramatisch.
Einen wichtigen Hebel wird künftig China darstellen. Hier gilt es, Peking von den sich aus der Deeskalation und Entspannung ergebenden Vorteilen im Verhältnis zu seinem Verbündeten Nordkorea zu überzeugen und dies gleichzeitig bei der Intensivierung des Dialogs mit Südkorea und Japan zu bekräftigen.
Es ist also eine Vielzahl von Maßnahmen, die uns zur Verfügung stehen. Die Bedrohungslage auf der koreanischen Halbinsel erfordert es, dass wir diese in ihrer Gesamtheit berücksichtigen und nachhaltig Druck auf Nordkorea ausüben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zum voraussichtlich letzten Male hier im Deutschen Bundestag sprechen zu dürfen, und ich möchte die Bedrohung durch die kommunistische Diktatur Nordkoreas und deren unsägliche Allianz mit der Diktatur in Russland nutzen,
Nordkorea ist leider nur eine von vielen geschlossenen Gesellschaften, welche die Freiheit weltweit massiv bedrohen – die Freiheit der eigenen Bevölkerung und die Freiheit weltweit. Gemeinsam mit Russland und der Volksrepublik China, dem Terrorregime im Iran mit seinen mörderischen Proxys Hamas, Hisbollah, Huthis, deren erklärtes Ziel die Vernichtung des Staates Israel und des jüdischen Lebens ist, bildet Nordkorea eine Achse gegen unsere freie Art, zu leben und zu lieben.
Aber das Wichtige im Moment ist – und das hat etwas mit Nordkorea zu tun –: Nach dem Besuch von Putin in Pjöngjang haben viele gemutmaßt, was Nordkorea neben Munition denn noch so bieten könnte, und oft fiel dabei das Wort „Cyberangriffe“. Schon lange unternehmen nordkoreanische Hacker im Auftrag des Regimes Angriffe im Cyberraum, um sich und das Regime zu finanzieren – ja, auch jetzt, um die Produktion dieser Militärapparate, die dann an Putin geliefert werden, zu unterstützen. Viele haben gesagt: Nach diesem Besuch wird zu dieser monetären Dimension womöglich noch eine strategische hinzukommen.
Und tatsächlich haben nordkoreanische Hacker jüngst versucht, in Baden-Württemberg ein Unternehmen, das an der Entwicklung von Flugabwehrsystemen beteiligt ist, die wir in die Ukraine liefern, mit gefälschten Stellenangeboten und Webseiten zu hacken und auszuspionieren. Es gibt also einen klaren Zusammenhang zwischen diesen Cyberangriffen aus Nordkorea und unserer europäischen Sicherheit.
Wir sind jetzt zum Beispiel auch dem UN Command beigetreten. Wir übernehmen Verantwortung in einer multilateralen Truppe, um den Waffenstillstand auf der koreanischen Halbinsel aufrechtzuerhalten. Wir haben die China-Strategie auf den Weg gebracht, weil wir eben nicht mehr autoritären Staaten naiv in die Augen gucken wollen, und wenn sie uns dann anlächeln, dann machen wir – weiß ich nicht – irgendeinen Gasdeal oder so, machen uns nicht blind von denen abhängig und vertrauen darauf, dass ihr Lächeln irgendwie nett gemeint ist. Nein, wir schauen genau hin. Und wenn diese autoritären Regime hintenrum entweder rechtsextreme autoritäre Bewegungen in Europa oder Regime wie Nordkorea unterstützen, dann erkennen wir klar an, dass das auch unsere Sicherheitsinteressen am Ende des Tages verletzt.
Jene Menschen, die für die Freiheit einstehen – egal ob sie in Seoul auf die Straße gehen und sich diese Freiheit nicht nehmen lassen wollen, ob sie Dissidenten sind, die der Unterdrückung in Nordkorea entfliehen, oder ob sie in Georgien die europäische Flagge vor die Wasserwerfer halten –, diese Menschen sind unsere Verbündeten, und an ihrer Seite müssen wir mit aller Konsequenz stehen.
So muss also eine besondere Bedrohungslage herhalten, um eine Begründung für den Antrag zu liefern. Aufgezeigt werden dazu zahlreiche Verstöße Nordkoreas gegen internationales Recht, wie auch viele der Vorredner das hier schon gemacht haben.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Selbstverständlich sind diese Aktionen und Rechtsbrüche Nordkoreas scharf zu verurteilen; aber sie geschehen eben nicht im luftleeren Raum. So führten allein 2023 die Streitkräfte Südkoreas und der USA 42 gemeinsame Militärübungen durch,
10 weitere unter Beteiligung Japans. Alle richteten sich gegen Nordkorea. In mehreren ging es dabei auch um die Planung eines Erstschlags, mit dem die Eliminierung der nordkoreanischen Führung erreicht werden soll. Um einen solchen Enthauptungsschlag durchführen zu können, hat Südkorea schon vor Jahren die F-35 mit ihren Stealth-Fähigkeiten beschafft.
Im Weißbuch der Verteidigung Südkoreas wird Nordkorea als Hauptfeind bezeichnet.
Die vorgenannte Aufzählung soll aber nicht dazu dienen, die Aktion Nordkoreas in irgendeiner Weise zu legitimieren. Im Gegenteil: Die Gesamtschau zeigt, dass wir uns in einer Eskalationsspirale von Aktion und Reaktion befinden.
Inwiefern der Antrag der Union zur Entschärfung der Lage auf der koreanischen Halbinsel beiträgt, wissen wohl nur die Antragsteller. Wozu allerdings einseitige außenpolitische Positionierungen führen, haben wir am Dienstag in Südkorea erlebt; denn hinter der Ausrufung des Kriegsrechts stand auch diese Frage: Fortsetzung der Eskalationsspirale mit Nordkorea, oder Rückkehr zu Diplomatie und Verständigung?
Wenn wir also hoffen, dass es der Opposition gelingt, den desavouierten Präsidenten abzusetzen, so verbinden wir damit auch die Hoffnung auf eine Unterbrechung der Eskalationsspirale. Nur so könnte der abgerissene Faden der Verständigung und des Dialogs mit Nordkorea wieder aufgenommen werden. Aufgabe Deutschlands sollte es daher sein, dazu nach unseren Möglichkeiten beizutragen. Der Unionsantrag ist dazu allerdings nicht hilfreich. Wir lehnen ihn ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, Nordkoreas schädliche Außenpolitik einzuhegen, muss Ziel aller sein, die es gut meinen mit dieser Welt. Die Sicherheitsinteressen unserer südkoreanischen Partner sind längst eng verknüpft mit unseren europäischen Sicherheitsinteressen. Darum treten wir den Provokationen und der immer aggressiveren Rhetorik des nordkoreanischen Regimes mit aller Entschiedenheit entgegen. Und selbstverständlich muss Nordkorea die militärische Unterstützung von Russlands völkerrechtswidrigem Angriffskrieg gegen die Ukraine sofort beenden.
Wir hier in Deutschland und in der EU haben insbesondere vor dem Hintergrund der neuen strategischen Partnerschaft Nordkoreas mit Russland ein unmittelbares Interesse an einem stabilen Südkorea als Anker für die gesamte Region. Darum sollten wir als verlässliche Wertepartner Südkoreas weiter alles dafür tun, die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der EU und Südkorea zu vertiefen und die demokratischen Kräfte in Südkorea zu stärken. Wir als SPD stehen ganz eng an der Seite derer auf der koreanischen Halbinsel, –
Gerade erst gestern ist das Militärabkommen, das sogenannte Verteidigungsabkommen zwischen Russland und Nordkorea, in Kraft getreten. Auch dazu haben Sie an dieser Stelle übrigens nichts gesagt.
Das bedeutet, dass diese beiden Staaten, diese beiden Diktaturen Russland und Nordkorea, sich für den Fall, dass sie militärisch angegriffen werden, wechselseitigen Beistand zusichern.