Fundstellen
In Allgemeinen Abteilungen gibt es 300, 400 offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden.
Und was wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten? Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz unserer Außengrenzen dringend erforderlich ist. Sie ist auf der einen Seite für die Einhaltung der Menschenrechte und auf der anderen Seite für den Grenzschutz Europas verantwortlich. Wir wollen sie ausbauen. Wir hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre eine Katastrophe für die Sicherheit. Und Sie wagen es, so zu tun, als sprächen sie hier für Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Ein Witz in Tüten!
Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol.
Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.
Dann sagte uns Europol: Die Tätergruppen, die Banden, sind abgewandert in Richtung Skandinavien. – Das war ein weiterer Grund.
Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben.
Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen –
Was mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss doch sein, für ein solches System kein Geld auszugeben.
So. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl. Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere Datenstruktur. Wenn Sie das vergleichen, dann täuschen Sie alle Zuhörerinnen und Zuhörer.
Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen.
Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt. Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen.
Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können.
Das hat nichts damit zu tun, warum wir die EU an anderer Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne die EU. – Das muss man an der Stelle sagen.
Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18 Monaten sind ungefähr 300 000 gelieferte Waffen aus dem Westen verschwunden. – Europol schlägt Alarm. Ungarn sagt sogar, dass an seine Ostgrenze gelieferte Waffen von Flüchtlingen gegen Grenzbeamte eingesetzt werden. Auch da ist die Frage: Wann in Gottes Namen korrigiert man wenigstens diese Haltung, zu sagen: „Wenn wir das geliefert haben, gibt es von unserer Seite auch keine Eigenverantwortung mehr, über den Endverbleib nachzudenken“? Man sieht ja ganz offensichtlich, –
Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.
Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union.
Ich möchte anlässlich dieser Debatte hier ein paar zusätzliche Aufgabenbereiche erwähnen. Wir haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind vor Ort. Wir haben regelmäßig Personenschützer im Ausland. Bei Interpol sind ebenfalls deutsche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.
und bringen diese in die deutsche Polizei hinein. Keiner wäre so bescheuert und käme wie Sie auf die Idee, Europol die Mittel kürzen zu wollen, gegen die Europäische Staatsanwaltschaft zu wettern,
Dazu kommen folgende globale Grundsachverhalte: Kriminalität verschiebt sich immer mehr vom Hellfeld ins Dunkelfeld. Wir sehen immer weniger anhand der Statistiken; ich nehme eine heraus, die auch Herr Krings leider falsch eingeordnet hat. Es sind die NCMEC-Verfahren genannt worden, diese großen Datenmengen, die wir von einer halbstaatlichen Organisation aus den Vereinigten Staaten geschickt kriegen. Dann fängt das BKA an, in einem optimierten Prozess so schnell wie möglich herauszukriegen, ob zu den IP-Adressen noch Informationen da sind. Das muss so schnell gemacht werden, dass es noch nicht mal erlaubt ist, den Service von Europol zu nutzen; das würde schon zu lange dauern.
Im EU-Ausschuss war es ein einziges verbales Abwiegeln und Achselzucken. Mein unausgesprochener Verdacht gegen deutsche NATO- oder EU-Freunde sei ja abwegig. Als der griechische EU-Kommissar Schinas dann am 30. November 2022 im EU-Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass die EU – betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen kann. Der Hauptgeschädigte ist jedoch Deutschland, das inzwischen ein Mehrfaches des alten Preises an irgendwelche alten oder neuen Zwischenhändler und Lieferanten zahlt und das für Abermilliarden eigentlich unnötige neue Fehlinvestitionen tätigen muss.
Der Antrag der Linksfraktion greift allerdings zu kurz und verengt die Diskussion über den Verordnungsentwurf der EU auf die sogenannte Chatkontrolle. Schade; denn im Entwurf sind, im Gegensatz zur Chatkontrolle, auch sehr sinnvolle Vorhaben enthalten, so zum Beispiel die geplante Errichtung eines EU-Zentrums zur Prävention und Bekämpfung von sexualisierter Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Es ist klar, sexualisierte Gewalt im Netz macht von nationalen Grenzen nicht halt. Hier sind Koordination, Kooperation und Austausch über Landesgrenzen hinweg notwendig. Deswegen soll das EU-Zentrum unter anderem eine Vernetzungsstelle für Europol und nationale Strafverfolgungsbehörden sein. Es soll als Wissenszentrum für bewährte Praktiken im Bereich der Prävention und Opferhilfe dienen, und nicht zuletzt soll es evidenzbasierte Forschung vorantreiben.
– Gut, dass Sie klatschen. Ich versuche, das noch in andere Kontexte zu setzen. – Sie wollen auch die Mittel von Europol und von Eurojust kürzen. Hier geht es nämlich um die Themen, die dahinterstecken. Dahinter steckt die europäische Sicherheitsarchitektur.
Ich habe wirklich viele Delegationen mit Kolleginnen und Kollegen aus den Sicherheitsbehörden, mit Staatsanwältinnen und Staatsanwälten innerhalb der Europäischen Union geführt. Wir haben die Institutionen besucht; wir waren bei Europol, bei Eurojust. Kein Einziger und keine Einzige käme auf die absurde Idee, zu sagen, wir hätten eine bessere Situation bei der internationalen Kriminalitätsbekämpfung, wenn wir entweder aus der Europäischen Union austräten oder sagen würden, wir schaffen Europol oder Eurojust ab. Das ist eine groteske Argumentation der Nationalisten in der Europäischen Union.
Sie wollen sozusagen den wichtigsten Institutionen bei der Bekämpfung der schwerwiegendsten Kriminalitätsfelder den Stecker ziehen. Sie wollen Europol die Mittel kürzen. Sie wollen da, wo die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in Europa zusammen kooperieren, die Mittel kürzen. Und Sie sind gegen eine Europäische Staatsanwaltschaft, die wir eingeführt haben, um die wichtigsten Kriminalitätsfelder gemeinsam, ohne an Rechtshilfegrenzen zu stehen, tatsächlich zu bekämpfen.
Terrorismus, Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung von Frauen und Kindern, illegaler Drogenhandel, illegaler Waffenhandel, Geldwäsche, Korruption, Fälschung von Zahlungsmitteln, Computerkriminalität und Organisierte Kriminalität sind die Kriminalitätsfelder, in denen die Europäische Union bereits heute Mindeststandards für die Mitgliedstaaten entwickeln kann. Harmonisierungen und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten sind bei der Verhinderung und Bekämpfung solcher Straftaten von essentieller Bedeutung. Harmonisierungen bei der Strafverfolgung sind eine wichtige Grundvoraussetzung für die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit und die Unterstützung durch die Sicherheitsagenturen Europol und Eurojust. Ich begrüße ausdrücklich, dass nun die im Artikel 83 AEUV genannten Deliktbereiche um Verstöße gegen restriktive Maßnahmen der Union ergänzt werden sollen.
Nur ein kurzer Blick auf das, was die Szene ausmacht, diese fürchterliche Szene: Europol macht deutlich, welche Bedeutung Peer-to-Peer-Netzwerke, Darknet-Netzwerke haben. Diese Computerumgebungen, diese Plattformen sind nach wie vor der wichtigste Zugang zu diesem Darstellungsmaterial. Dieses Material wird auch im nichtkommerziellen Bereich in großem Stil verbreitet, teilweise gibt es aber auch Schnittstellen zur kommerziellen Verbreitung. Für Straftäter bedeuten diese Computerumgebungen ein Höchstmaß an Anonymisierung.
Das ist kein Einzelfall. Laut IJM sind während der Coronapandemie die Uploadzahlen noch einmal um 200 Prozent gestiegen. Allein Europol verfügte im Jahr 2020 über 51 Millionen Bilder, Filme und Texte. Während wir hier sitzen und dieses Thema diskutieren, werden weltweit über 200 Bilder und Videos pro Stunde hochgeladen. Die Verbreitung dieses widerlichen Materials findet immer rasanter statt.
Ich nutze die Gelegenheit gern, um den Gesamtzusammenhang herzustellen und deutlich zu machen, dass Sie sich sozusagen ein Themenfeld herausgepickt haben. Europol geht davon aus, dass innerhalb der Europäischen Union etwa 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität existieren. Im gesamten Konzert – man könnte das einmal mit Wirtschaftsbeteiligten vergleichen, weil es sich um illegale Märkte handelt, auf denen aktiv geworden wird – kann man im Prinzip sagen, dass die Clankriminalität gute Mittelständler sind, während beispielsweise die italienische Mafia ein global agierender Konzern mit Umsätzen von weltweit etwa 50 Milliarden Euro ist. Das entspricht in etwa der Größenordnung von Facebook, um das einmal einzuordnen.
Der wirklich spannendste Teil – der ist wirklich grotesk – in Ihrem Antrag: Sie wagen es wirklich, Europol reinzuschreiben. Das ist echt ein Witz. Eine Partei, die im Parteiprogramm stehen hat, die Mittel von Europol und Eurojust zu kürzen, die die Europäische Staatsanwaltschaft nicht haben will, die am liebsten aus der Europäischen Union aussteigen will, ist wirklich eine Gefahr für die innere Sicherheit hier in diesem Land; absurd, absurd, absurd.
Auch für Ethikfragen scheinen doch am Ende Interpol, Europol, OLAF – hier ist jetzt nicht der Bundeskanzler gemeint – sowie die nationale Rechtspflege die weit besseren und finalen Adressen zu sein, ob nun in der analogen oder digitalen Welt.