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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/92

92. Sitzung

Freitag, 17. März 2023Berlin 09:00 – 16:36 Uhr Nächste Sitzung: 29.03.2023
7:36 h
Sitzungsdauer
91
Reden
+ 6 Erklärungen, 10 Zwischenfragen
59.757
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.282
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
15.273
CDU/CSU
13.454
FDP
7.885
Grüne
7.271
AfD
5.630
Linke
4.128
fraktionslos
1.184
Bundesregierung
1.132

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
300
64
SPD
291
76
FDP
256
77
CDU/CSU
161
251
Linke
95
64
AfD
90
136
fraktionslos
26

Außerdem 36× Heiterkeit oder Lachen und 18× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahl · ZP 9
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD34121
FDP8700
SPD19621
CDU/CSU01840
Linke0310
fraktionslos131
Grüne11200

„Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drucksachen 20/5370 und 20/6015 – der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abg…“

TOP 24 · Drucksache 20/3687, 20/5889

IP-Adressen rechtssicher speichern und Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen

Präsidentin Bärbel Bas

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 24:

Für diese Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Wir wechseln jetzt die Plätze. Sie haben also auch noch Zeit, die Plätze zu wechseln, bevor die Aussprache eröffnet wird.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie herzlich. Bitte sehen Sie doch zu, dass Sie die Gespräche nach draußen verlagern. Es gibt sicher noch einiges zu debattieren. Aber wir wollen mit einem sehr ernsten Thema weitermachen; dafür brauchen wir ein wenig Ruhe.

Sind alle Redner da?

Zuruf von der SPD: Die Besten sind da!

– Wir sind bestens gerüstet, sehr gut. Dann können wir starten.

Wir beginnen mit Dr. Thorsten Lieb von der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer sehr intensiven Debatte sind wir jetzt bei einem Thema, das nicht weniger Potenzial zur Intensität hat. Ich verstehe sehr gut, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, dass Sie nicht nur einen Bericht gefordert haben, sondern den Punkt auf die heutige Tagesordnung gesetzt haben. Es ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich glaube, es ist gut, dass wir heute noch einmal darüber diskutieren.

Es ist in der Tat ein offenes Geheimnis, dass jedenfalls meine Fraktion lieber gestern als morgen im parlamentarischen Verfahren sehr intensiv über die Frage diskutiert hätte, wie wir vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dafür sorgen, dass die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, ausgestaltet werden können, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss im sogenannten Quick-Freeze-Verfahren gespeichert werden können. Es ist nämlich nicht nur zum Schutz der Kinder, wie im Berichtsantrag formuliert, sondern insgesamt zum Schutz vor schwerer Kriminalität und zur Verhütung schwerer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit dringend notwendig, dass wir in Deutschland endlich eine grundrechtskonforme und grundrechtssichernde Regelung bekommen und endlich davon abkommen, Totes Recht in diesem Land zu haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Um eines ganz deutlich zu sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Dass wir heute diese Debatte führen müssen, hat auch viel damit zu tun, dass seit der fundamentalen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes 2014 zur Europäischen Datenschutzrichtlinie das unionsgeführte Innenministerium immer wieder wie eine Art Fetisch auf die Vorratsdatenspeicherung gesetzt hat, statt die Warnsignale zu verstehen, sich darum zu bemühen, in acht Jahren Regierungszeit endlich eine grundrechtskonforme Lösung auf den Tisch zu legen. Das ist bis heute unterblieben. Deswegen kommt es immer wieder auf die Tagesordnung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag schlagen Sie eine Speicherpflicht für sechs Monate vor. Lassen Sie mich noch mal deutlich sagen: Das ist schon vor dem Hintergrund der EuGH-Rechtsprechung von 2014 juristisch schlicht gefährlich, grenzwertig und würde wahrscheinlich auch nicht standhalten. Außerdem ist ganz interessant, was die Anhörung im Digitalausschuss zur Chatkontrolle vor zwei Wochen ergab. Da sagte der von Ihnen benannte Sachverständige doch allen Ernstes, dass er sechs Monate für viel zu lange hält und für eine kürzere Zeit eintritt. Hören Sie dann doch wenigstens auf die eigenen Sachverständigen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei FDP

Ein weiterer Punkt lässt mich den Kopf schütteln. Es ist nämlich unredlich, wie Sie den Antrag formuliert haben. Während Sie die EuGH-Rechtsprechung in Bezug auf das, was alles möglich ist, schön säuberlich runterzitiert haben, zitieren Sie ausgerechnet die Option, von der wir – so steht es auch im Koalitionsvertrag – der Überzeugung sind, dass sie die rechtssicherste und am einfachsten umzusetzende Lösung für ein rechtssicheres und grundrechtssicherndes Verfahren ist, nicht. Das ist unredlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wenn Sie schon höchstrichterliche Rechtsprechung zitieren, dann machen Sie das wenigstens vollständig.

Beifall bei Grüne, FDP

Um eines ganz klar zu sagen: Wir als FDP-Fraktion werden weiterhin in der Koalition und auch sonst überall klar und deutlich dafür votieren, dass wir diese praxistaugliche, grundrechtskonforme und grundrechtssichernde Lösung endlich bekommen. Es wird allerhöchste Zeit, aus dem schwierigen Rechtsraum, dem Toten Recht, herauszukommen. Es muss endlich diese Einigung geben. Wir warten hier im Parlament darauf, dass wir endlich gemeinsam dafür sorgen können, dass wir eine kluge zukunftsgerichtete Lösung bekommen. Ich schaue mal in Richtung Regierungsbank; es sind nicht alle Beteiligten dabei. Also, ich drücke die Daumen, dass das endlich aufs Gleis gesetzt wird und ins Parlament kommt. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, hier endlich diese Entscheidung zu treffen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker

Um eines noch mal ganz klar zu machen, damit hier kein falscher Verdacht aufkommt: Für uns als Freie Demokraten, als FDP hier im Deutschen Bundestag wird es niemals eine anlasslose Dauerüberwachung in diesem Land geben und wird es niemals dazu kommen, dass wir Menschen in diesem Land unter Generalverdacht stellen. Das ist nicht die Haltung der FDP. Wir sind die Partei des Grundrechtsschutzes in diesem Bereich.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „In diesem Bereich!“

Ich will jetzt nicht alles wiederholen, aber auf eine Stelle bei der Anhörung des Digitalausschusses eingehen. Dort wurde etwas ganz Bemerkenswertes berichtet. Der Kollege wird das gleich vielleicht noch ein bisschen vertiefen; das ist ein Lehrstück für alle, die in diesem Parlament noch mal auf andere Gedanken kommen wollen. Die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch wird nach Einschätzung des erfahrenen Oberstaatsanwalts Markus Hartmann, Nordrhein-Westfalen, der von der Union benannt wurde, „völlig überschätzt“, heißt es dort. Völlig überschätzt! Es sei gerade nicht erforderlich, ein umfassendes Konzept der Vorratsdatenspeicherung zu entwickeln. Ich finde das hochinteressant. Wenn Sie schon nicht auf uns als Liberale, als Freie Demokraten hören, dann doch bitte auf Ihre eigenen Experten.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Wir wollen ja auch die IP-Adressen!“

Dann kommen wir im Gesetzgebungsverfahren voran.

Wir als FDP setzen jedenfalls auf ein zeitnahes parlamentarisches Verfahren, damit wir endlich nicht nur praxistaugliche Lösungen finden, sondern auch einen soliden Rechtsrahmen haben,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nichts in Aussicht! Nichts in Aussicht!“

über die Ausstattung der Ermittlungsbehörden reden und endlich in diesem Land vorankommen.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte ist erforderlich, weil die Regierungsmehrheit in diesem Haus seit zehn Sitzungswochen, also seit einem halben Jahr, die Behandlung eines Antrags der Union blockiert. Dass Sie damit der größten Oppositionsfraktion ihre verfassungsrechtlich garantierten, parlamentarischen Mitwirkungsrechte beschneiden, fügt sich leider nahtlos in das wenig demokratische Gebaren der Ampel in diesem Bundestag ein:

Zuruf

Der Opposition werden Anhörungen verweigert, oder sie werden in der Frist weniger Stunden aufgesetzt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ausschussvorsitzende!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ausschussvorsitzende!“

Parlamentarische Fragen werden mit extremer Verspätung, ausweichend oder in der Sache gar nicht beantwortet. Und das Justizministerium fand monatelang nichts dabei, dass eine Organisation in seinem Geschäftsbereich eine Art Staatspresse

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Darf man nicht sagen!“

aufgebaut hat, staatlich finanziert und vorzugsweise mit Regierungsinhalten befüllt. Vom vierten Punkt, nämlich der Art und Weise, wie Sie hier grundstürzende Änderungen im Wahlrecht innerhalb einer Woche vorgelegt und verabschiedet haben, will ich gar nicht weiter sprechen.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Innerhalb von drei Tagen!“

Ich stelle aber fest: Sie schaden mit diesem Verhalten weniger uns als der parlamentarischen Demokratie in Deutschland!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Zum Skandal wird Ihr Verhalten aber vor allem angesichts des Themas, um das es hier und heute geht. Bei dem heute erneut zu debattierenden Antrag der Union geht es ja nicht um die Reparatur eines falschen Energiegesetzes – davon hatten wir einige – oder um die Korrektur eines Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. Es geht hier um nicht weniger – es ist eigentlich schade, dass das in Ihrer Rede gar nicht vorkam – als um den Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch und Kinderpornografie im Netz.

Im Klartext: Die Ampelmehrheit im Rechtsausschuss verzögert und verhindert seit einem halben Jahr den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Beifall bei CDU/CSU

Im Ausschuss sind Sie nicht einmal bereit, zu diesem Thema eine Expertenanhörung durchzuführen. Wenn Sie sich beispielsweise an der Frist stoßen und sechs Monate für zu lange halten, dann müssten Sie sich doch geradezu nach einer solchen Expertenanhörung sehnen. Sie blockieren sie.

Aber nicht genug, dass Sie unsere Initiative blockieren. Die Regierung hält es seit über einem Jahr auch nicht für nötig, dem Bundestag irgendeinen eigenen Vorschlag zu präsentieren, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Dazu passt leider auch die Reaktion auf den Brief unseres Fraktionsvorsitzenden an den Bundeskanzler. Aus Anlass des Weltkindertages hat Friedrich Merz den Kanzler im letzten Jahr dringend gebeten, endlich zum Schutz missbrauchter Kinder aktiv zu werden. Reaktion auf diesen Brief von Friedrich Merz: keine. Auch nach sechs Monaten wird dieses Thema im Kanzleramt offenbar nicht als wichtig angesehen; vielleicht kann der Kanzler sich inzwischen auch gar nicht mehr an den Brief erinnern. Beim Thema Kinderschutz reicht es bei dieser Regierung leider maximal zu Sonntagsreden und Lippenbekenntnissen. Wir sorgen mit der heutigen Debatte dafür, dass Sie sich für dieses skandalöse Verhalten vor der deutschen Öffentlichkeit verantworten müssen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt muss man sich ja die Frage stellen: Warum sträubt sich die Ampel nun schon seit einem halben Jahr gegen eine Ausschussanhörung, obwohl Sie in der Sache vielleicht sogar Kritikpunkte haben, die Sie gerne vortragen möchten? Sie scheuen den öffentlichen Rat von Experten ganz offensichtlich, weil diese Ihnen noch einmal klarmachen würden, dass in vielen Fällen schwerster Kriminalität die IP-Adresse eines Computers der einzige Anknüpfungspunkt für Ermittlungen ist. Sie scheuen diese Anhörung, weil hier auch davon zu reden wäre, dass der geplante Terroranschlag von Castrop-Rauxel nur deshalb vereitelt und die Täter ermittelt werden konnten, weil ein bestimmter Internetanbieter die Bestandsdaten zufällig noch nicht gelöscht hatte. Zufällig! Meine Damen und Herren, diese Ampelmehrheit stellt inzwischen ein Sicherheitsrisiko für unser Land und für unsere Kinder dar.

Beifall bei CDU/CSU

Immerhin scheint es Ihnen ja noch peinlich zu sein, wenn Ihnen neutrale Experten in einer Anhörung bescheinigen werden, dass gerade der sexuelle Missbrauch von Kindern allzu oft nur mit diesen IP-Adressen aufzuklären ist; denn ekelerregende, brutale und schier unvorstellbare Bild- und Videodateien werden im Netz ausgetauscht. Und in Chatgruppen verhöhnen die perversen Täter ganz offen ihre Opfer und die Ermittler, weil sie wissen, dass der Verzicht auf eine Speicherung von IP-Adressen sie vor Verfolgung weitgehend sicher macht. Zumindest gegenüber diesen Kinderschändern dürfen wir bei der Aufklärung nicht länger auf das Prinzip Zufall setzen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind in Deutschland bekanntermaßen vielfach angewiesen auf Hinweise vor allem des US-amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children, die hier wirklich eine segensreiche und wichtige Arbeit machen, indem sie Informationen aus dem Netz sammeln. Von 2017 bis 2021 bekamen wir fast 200 000 strafrechtlich relevante Hinweise auf Kinderpornografie und Kindesmissbrauch allein aus dieser Quelle. Bei 19 150 dieser Hinweise führte eine Bestandsdatenabfrage nicht zu einer Identifizierung des benutzten Anschlusses. Warum nicht? Weil die IP-Adresse als einziger Ermittlungsansatz nicht mehr bei den Providern gespeichert war.

Wir als Unionsfraktion gehören nicht zu denen, die achselzuckend darauf hinweisen, das seien ja nur 10 Prozent der Fälle, in 90 Prozent der Fälle habe es ja irgendwie geklappt. Wir sagen: Es sind 19 150 Fälle zu viel. – Denn hinter diesen Zahlen verbergen sich Täter, die weiter ihr Unwesen treiben können, und Kinder, die nicht gerettet werden konnten und ihren Peinigern ausgeliefert bleiben. Wir nehmen nicht hin, dass diese Missbrauchsfälle unaufgeklärt und ungesühnt bleiben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Es sollte daher eigentlich für alle hier im Hause sonnenklar sein, was zu tun ist. Wir brauchen eine befristete Speicherung von IP-Adressen – nicht von Vorratsdaten, sondern von IP-Adressen – nach deutschem Recht.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Das ist Vorratsdatenspeicherung!“

Diese Notwendigkeit hat explizit auch der Europäische Gerichtshof als oberstes Gericht der Europäischen Union erkannt. Ganz bewusst hat er in seinem Urteil zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung klipp und klar die Speicherung von IP-Adressen insbesondere zur Verfolgung schwerer Straftaten zugelassen. Und welche Straftaten, so frage ich, könnten denn schwerer sein als Gewalttaten gegen Kinder? Ich denke und hoffe, dass wir alle in diesem Haus zumindest diesen Minimalkonsens noch hinbekommen.

Beenden Sie also in dieser Frage endlich Streit und Zank in der Ampel, und versuchen Sie bitte nicht länger, mit der Scheinlösung eines Einfrierens von IP-Adressdaten abzulenken! Begreifen Sie endlich: Daten, die nicht mehr vorhanden sind, kann man nicht einfrieren. Insofern ist das eben keine Lösung. Das mag ja grundrechtskonform sein, aber wenn es nichts bringt, hilft das keinem Kind und keinem Opfer von Straftaten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Opfer Ihrer internen Streitigkeiten sind inzwischen Hunderte und Tausende von Kinderseelen. Jede Verletzung durch Gewalt und Missbrauch ist eine zu viel, weil sie ein Kind unauslöschlich und lebenslang begleitet. Ich bitte Sie daher auch im Namen dieser Kinder: Beschäftigen Sie sich in der Ampel nicht länger mit sich selbst, sondern mit dem Schutz der schwächsten Glieder unserer Gesellschaft!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn jemand bei der namentlichen Abstimmung seine Stimme noch nicht abgegeben haben sollte, dann wäre jetzt die letzte Gelegenheit dazu. – Ich sehe, es war gut, das noch einmal gesagt zu haben.

Jetzt erhält das Wort Carmen Wegge für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Maximilian Mordhorst [FDP]
CW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf Antrag der Union debattieren wir nach § 62 der Geschäftsordnung den Bericht über den Stand der Beratungen im Rechtsausschuss zu ihrem Antrag zur IP-Adressenspeicherung. § 62 der Geschäftsordnung des Bundestages besagt: Wenn eine Vorlage im Plenum behandelt wurde, dann kann man, wenn sie zehn Sitzungswochen in einem Ausschuss lag, verlangen, dass der Bericht über den Stand der Beratungen wieder auf die Tagesordnung gesetzt wird. Gerne berichte ich Ihnen über den Stand der Beratungen. Das ist vielleicht auch nicht schlecht, um das einmal einzuordnen.

Die Unionsfraktion hat am 27. September 2022 einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Wir haben über ihn zwei Tage später, also am 29. September 2022, in erster Lesung hier im Hohen Hause sachlich und fachlich diskutiert.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das war aber sehr großzügig!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das steht so in der Geschäftsordnung!“

Wir scheuen also nicht die inhaltliche und auch die öffentliche Debatte über Ihren Antrag, liebe Union.

Der Antrag wurde nach der ersten Debatte, wie üblich, an den Rechtsausschuss als federführenden Ausschuss überwiesen. Im Rechtsausschuss hat die Union einen Antrag auf Durchführung einer öffentlichen Anhörung gestellt. Dass wir eine solche öffentliche Anhörung machen, dem haben wir als Ampelkoalition zugestimmt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Theoretisch!“

– Das haben Sie gerade unter den Tisch fallen lassen, Herr Krings. Dem Grunde nach haben wir dem zugestimmt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist denn die Anhörung? Wann findet sie statt? Ich möchte Datum und Uhrzeit!“

Nun möchte die Unionsfraktion einen Termin für die öffentliche Anhörung im Rechtsausschuss bestimmen. Hier haben wir noch keinen Termin im Rechtsausschuss beschlossen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ach! Sie sind wohl noch nicht dazu gekommen!“ Zuruf Dr. Volker Ullrich

– Ich erkläre Ihnen jetzt, wie das im Ausschuss funktioniert. – Wir haben unabhängige und freie Ausschussberatungen, und diese werden bestimmt von der Mehrheit im Ausschuss. Das ist klug so,

Beifall bei SPD Zuruf

weil der Ausschuss die Mehrheitsverhältnisse im Plenum darstellen soll und Entscheidungen des Plenums vorbereitet.

Die letzte Bundestagswahl hat uns als Ampelkoalition als Mehrheit in diesem Plenum legitimiert, und unser Arbeitsprogramm für diese Legislaturperiode steht.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Was ist denn mit den Minderheitenrechten?“

Die Ampelkoalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dass wir nach dem EuGH-Urteil die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung so ausgestalten, dass Daten rechtssicher anlassbezogen und durch richterlichen Beschluss gespeichert werden können.

Zuruf

Das EuGH-Urteil hat auch ergeben, dass eine Möglichkeit besteht, IP-Adressen anlasslos zu speichern, allerdings nur unter engsten Voraussetzungen wie ausschließlich für schwerste Straftaten

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber Kindesmissbrauch wäre das, oder?“

und in einem sehr engen zeitlichen Rahmen. Quick Freeze ist darüber hinaus ein wichtiges Instrument für die Strafverfolgung. Das sind die Fakten, und alles andere ist eine politische Entscheidung, die aktuell bei der Bundesregierung liegt.

Wenn wir den Gesetzentwurf hierzu im Parlament haben werden, werden wir ihn gern auch mit Ihrem Antrag im sachlogischen Zusammenhang beraten. Daher finde ich es überhaupt nicht unredlich, dass wir zu Ihrem Antrag noch keine öffentliche Anhörung terminiert haben. Öffentliche Anhörungen dienen ja nicht der Show und der Selbstbespaßung eines Ausschusses.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber es gibt doch das Informationsinteresse hier!“

Mit viel Mühe und Arbeitsaufwand werden die Anhörungen vom Ausschusssekretariat vorbereitet. Zahlreiche Sachverständige werden eingeladen, die mit all ihrer Expertise schriftliche Stellungnahmen erarbeiten und zu uns nach Berlin reisen. Die Abgeordneten nehmen sich Zeit, um ihre Fragen zu stellen und die Einschätzungen der Expertinnen und Experten einzuholen. Die Öffentlichkeit ist vor Ort im Ausschusssaal und über den Livestream im Internet dabei; meistens berichten sogar die Fachmedien über die Erkenntnisse der Anhörung.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Alles blanke Theorie bei dieser Ampel, wenn die Anhörung nicht stattfindet!“

Bei all diesem Aufwand finde ich es gerechtfertigt, Anträge zum gleichen Thema gemeinsam zu behandeln

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann kommt er denn, der Antrag?“

und so die verschiedenen politischen Lösungsmöglichkeiten zu bewerten, die gemeinsam auf dem Anhörungstisch liegen. Das erhöht die Qualität der parlamentarischen Beratungen, und das ist uns ein Anliegen.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie arbeiten nach dem Motto: Wer nicht arbeitet, macht auch keine Fehler!“

Gerade an dieser Debatte wird ja deutlich, wie hoch der Klärungsbedarf noch ist. Dafür gibt es dann die Ausschussarbeit.

Parlamentarische Minderheitenrechte sind wichtig. Parlamentarische Beratungen sind wichtig.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Aber parlamentarische Mehrheiten haben die Mehrheit, um über den Zeitpunkt der Beratung im Ausschuss zu entscheiden. So einfach ist das.

Beifall bei SPD

Wir werden Ihren Antrag also weiter im Ausschuss beraten, und wir werden ihm einen eigenen Gesetzentwurf entgegenstellen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wann denn?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann?“

Eine letzte Bemerkung sei mir noch erlaubt. Wir hoffen, dass wir als Parlament nicht mehr allzu lange auf eine Einigung der Bundesregierung warten müssen – das geht dann auch an Sie, Herr Buschmann –,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aha!“

damit wir in zehn Wochen nicht all unsere Reden von heute aus der Schublade ziehen müssen, um erneut Bericht zu erstatten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ein guter letzter Satz!“ Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Kein einziges Wort zu den Kindern!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, muss ich die namentliche Abstimmung schließen. Ist also ein Mitglied des Hauses hier, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sehe ich nicht. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird uns später mitgeteilt werden.

Dann kommen wir zurück zu unserer Debatte. Jetzt hat das Wort für die AfD-Fraktion Stephan Brandner.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt hat zwei Aspekte, einen formellen, auf den ich zunächst eingehe, und einen materiellen.

Zum formellen Aspekt. Die CDU/CSU will darüber beraten, warum die Behandlung ihres Antrags im Rechtsausschuss durch die hellbraune Mehrheit seit Monaten verschleppt wird. Bereits seit etwa einem halben Jahr, seit dem 12. Oktober 2022, ist die Anhörung dem Grunde nach beschlossen, hat jedoch bis heute nicht stattgefunden und wurde ungefähr ein halbes Dutzend Mal von der Koalitionsmehrheit weggestimmt. Das Minderheitenrecht, eine Anhörung durchzuführen, wird ad absurdum geführt, wenn jeweils die Mehrheit den Tagesordnungspunkt zu Beginn der jeweiligen Sitzung wegräumt. Das ist für uns nicht erklärlich. So geht das im Deutschen Bundestag nicht. Man kann nur spekulieren, warum das so ist, warum die Koalition so parlaments- und demokratiefeindlich agiert.

Erste Überlegung: Ob Anhörung oder nicht, ist eigentlich egal; denn was Experten sagen, spielt für die Regierung ja sowieso keine Rolle. Da kann das Problem also nicht liegen. Es ist wohl eher die Tatsache, dass es auch hier im Koalitionsgebälk knirscht und kracht – wir haben es ja gerade bei der charmanten Vorrednerin gehört – und sich die Koalitionspartner und ‑partnerinnen spinnefeind sind.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Quatsch!“

Beispiele: Während die Twitter-Prinzessin, Innenministerin und Hessen-Wahlkämpferin Faeser den Bürger wohl am liebsten den ganzen Tag überwachen will, hat Bundesjustizminister Buschmann in seiner, wie manche sagen, Gelsenkirchener Gockelhaftigkeit – hier möglicherweise noch gepaart mit ein paar Freiheitsmolekülen der FDP – zumindest eine grobe Vorstellung davon, wie das mit der Datenspeicherung in Deutschland funktionieren soll. Das scheint mir die erste Konfliktlinie zu sein.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir sind noch nicht am Stammtisch, Herr Brandner! Sie reden im Plenum des Deutschen Bundestages!“

Die zweite Konfliktlinie, die Konfliktlinie zu den Grünen, erscheint mir etwas greifbarer. Vielleicht ist es so, dass nach wie vor nicht alle Grünen davon überzeugt sind, wie pervers und kriminell sexueller Kindesmissbrauch ist, und sich von Typen wie Cohn-Bendit, Volker Beck oder Renate Künast beraten lassen. Das scheint mir hier der Konflikt mit den Grünen zu sein, die das wahrscheinlich grundsätzlich gar nicht wollen.

Zudem hat das Gehampel in der Ampel ja auch Tradition und ist schon systemisch. Hier also Faeser gegen Grüne und Buschmann, dann Lindner gegen Habeck in der Finanzpolitik, Lauterbach gegen Linder bei Gesundheitsreformen, Scholz gegen Baerbock in der Außenpolitik, Buschmann gegen Geywitz im Mietrecht, Wissing gegen Lemke beim Auto und neuerdings Lindner – ganz auf AfD-Kurs – gegen Scholz in Sachen Kanzleramtsprotzbauverhinderung. Man sieht in aller Gelassenheit: Die Streitlinien bei Ihnen sind vielfältig

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Haben Sie noch etwas zum Thema?“

und bunt wie die Politik der Regierungsdilettanten, die hier vor mir sitzen und in meine Rede reinplärren.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Stolze Parlamentarier sind wir! Wir kontrollieren die Regierung!“ Zuruf Sebastian Fiedler [SPD]: „Ist das eine Büttenrede?“

Meine Damen und Herren von der FDP, Sie regen sich hier auf, und ich stelle fest, nachdem ich das alles Revue habe passieren lassen: Am besten wäre es für Sie gewesen, gar nicht zu regieren, statt als kleines Anhängsel nach der Pfeife von Umweltextremisten, Pädophilen, Überwachungsfetischisten und Deutschlandhassern zu tanzen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wie bitte?“

Sie von der FDP haben sich da richtig reinlegen lassen. Sie werden am Ende sehen, wie sich das bei der nächsten Bundestagswahl auswirkt.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das werden wir sehen!“

Materiell verfolgt das Ansinnen von CDU/CSU für uns tatsächlich einen guten Zweck, nämlich den sexuellen Missbrauch von Kindern zumindest zu erschweren und die Aufklärung zu erleichtern. Allerdings, liebe CDU/CSU, schießt ihr ein bisschen über das Ziel hinaus. Die IP-Adressen von Millionen Bürgern anlasslos monatelang zu speichern, was einer auch staatlichen Zweckentfremdung Tür und Tor öffnet, geht für uns zu weit. Für uns steht der Bürger zunächst einmal als unschuldiger Bürger im Vordergrund. Wir wollen keine Generalverdachtsfälle schaffen. Aber in der Sache selber sind wir nicht allzu weit auseinander.

Meine Damen und Herren, für uns steht fest: Freiheitspartei AfD! Menschen ohne Grund zu überwachen, Daten zu erheben und monatelang zu speichern, das sind Methoden, die eben nicht bürgerfreundlich sind. Aber in der Sache selber, was also den materiellen Gehalt angeht, können wir im Ausschuss nach der Anhörung – wann auch immer sie stattfinden wird – gerne debattieren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier darf ja viel gesagt werden, wie wir auch jetzt wieder gemerkt haben. Ich möchte Sie einfach nur bitten, bei der parlamentarischen Sprache auf persönliche Beleidigungen zu verzichten. Man kann Argumente austauschen, aber dafür muss man das Gegenüber nicht beleidigen. Vielleicht schaffen Sie das. Ich finde, parlamentarische Sprache sieht etwas anders aus.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der LINKEN

Als Nächstes erhält das Wort Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu meinem Vorredner hat, denke ich, die Präsidentin alles Notwendige gesagt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wie immer!“

Insofern werde ich nicht weiter darauf eingehen.

Zu den offenbar endlos wiederkehrenden Debatten in diesem Haus gehört die Debatte über die anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das liegt an Ihnen!“

Seit nunmehr über 15 Jahren kehrt diese Debatte immer wieder zurück. Die Begründung für dieses Instrument der Massenüberwachung ist allerdings einem durchaus bemerkenswerten Wandel unterlegen.

Zunächst sollte die Vorratsdatenspeicherung 2006 zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus eingeführt werden. Einige Jahre später kam die Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen im Internet als Ziel in den Vordergrund und sollte der Einführung dieser anlasslosen Überwachung dienen. Schließlich – Sie haben es auch gerade wieder getan, Herr Kollege Krings – soll die Bekämpfung der sexualisierten Gewalt gegen Kinder im Internet die neue Legimitation für diesen Grundrechtseingriff sein.

Wir haben es also nicht mit der Situation zu tun, die der Normalfall sein sollte, dass wir möglicherweise ein Ermittlungsdefizit erkennen und uns hinterher überlegen, mit welchem Instrument dieses beseitigt werden kann, sondern es besteht der Wunsch nach einer Überwachungsmaßnahme, und dann wird verzweifelt gesucht, mit welcher Straftat, mit welchem Grund man es legitimieren könnte. Das ist in einem Rechtsstaat der falsche Weg. Diesen gehen wir schon vom Denkansatz her nicht mit, Herr Kollege Krings.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, natürlich gehört sexualisierte Gewalt gegen Kinder zu den schlimmsten Verbrechen in diesem Land, weil sie oft lebenslange Schäden bei Kindern verursacht und sie zu reinen Objekten degradiert. Aber die permanente Unterstellung der Union und auch heute wieder von Ihnen, Herr Kollege Krings, dass denjenigen, die sich gegen einen Generalverdacht gegen alle Internetnutzerinnen und ‑nutzer richten, der Kinderschutz egal wäre,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wer nichts tut, dem ist es egal! Sie tun nichts!“

bleibt infam und böswillig, und ich weise diese Unterstellung auf das Schärfste zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege Krings, Sie haben hier wieder behauptet, dass die Vorratsdatenspeicherung im Wesentlichen ein Instrument zur Verhinderung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich habe gar nicht über Vorratsdatenspeicherung gesprochen! Ich habe darüber nicht gesprochen!“

Sie wissen, dass sie im Schwerpunkt ein Strafverfolgungs-, ein Ermittlungsinstrument ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie lenken ab!“

Wenn wir über Prävention von sexualisierter Gewalt reden wollen, Herr Kollege Krings, dann müssen wir über eine Kultur des Hinschauens reden, über eine Stärkung von Kindern, über ein Umfeld, das hinschaut. All das hat Ihnen meine Kollegin Denise Loop in der letzten Debatte gesagt; Sie wird es Ihnen gleich wieder sagen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reden Sie zur Sache!“

Mit der Vorratsdatenspeicherung setzen Sie weniger auf Prävention, sondern in der Tat mehr auf Strafverfolgung.

Es ist eben nicht so, Herr Krings – auch das wissen Sie in Wahrheit besser; es ist bedauerlich, dass Sie die Debatte immer wieder auf dieses Niveau führen –, dass die Vorratsdatenspeicherung das einzige Instrument wäre, um solchen Tätern im Internet auf die Spur zu kommen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Für viele Verfahren doch! Wo sind Ihre Instrumente denn? Welches Instrument haben Sie vorgelegt? Sie legen nichts vor!“

Entscheidend ist aber, Herr Krings – das hat der Kollege Thorsten Lieb zu Recht gesagt –, dass der gegenwärtige Zustand, dass die Ermittlerinnen und Ermittler überhaupt kein Instrument zur Ermittlung haben, Resultat von 16 Jahren unionsgeführter Bundesregierung ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Sie haben ein schwarzes Loch, ein Nichts bei den Strafverfolgungsinstrumenten hinterlassen. Sie sind immer wieder mit dem Kopf gegen dieselbe Wand gerannt, gegen eine Wand namens Grundrechtsschutz, verkörpert durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie lenken von Ihrem Nichtstun ab!“

Anstatt sich Gedanken zu machen, wie man grundrechtsschonende Ermittlungsansätze etabliert, fordern Sie jetzt die Ampelkoalition auf, mit Ihnen gemeinsam gegen diese Wand zu rennen. Nein, Herr Kollege Krings, das können Sie nicht ernsthaft von uns erwarten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie lenken von Ihrem Nichtstun ab! Sie machen gar nichts! Nichts tun Sie! Nichts!“

Wir wollen beides sicherstellen: den Schutz der Grundrechte der unbescholtenen Bürger, also kein Generalverdacht gegen alle Nutzerinnen und Nutzer des Internets, und gleichzeitig Ermittlungsmethoden, wo sie nötig sind. Darum werden wir mit Quick Freeze ein Instrument schaffen, das, Herr Kollege Krings, in Teilen sogar weiter geht als das, was Sie vorschlagen, weil es eben nicht nur um die Sicherstellung von IP-Adressen geht, sondern auch um die Sicherstellung sämtlicher vorhandener Daten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann kommt es denn?“

Aber – da sind wir in der Tat zurückhaltender als Sie, deutlich zurückhaltender, nämlich grundrechtsschonend – es geht eben nicht anlasslos und gegen alle, sondern nur anlassbezogen bei Vorliegen eines konkreten Verdachts, wie es im Rechtsstaat der Normalfall sein sollte.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist Ihr Vorschlag? Wann kommt Ihr Vorschlag?“

Sie, Herr Krings, wollen mit diesem Antrag den Ausnahmefall zum Normalfall machen. Das ist mit einem demokratischen freien Rechtsstaat eben nicht vereinbar. Deswegen ist es gut, dass die Union nicht mehr Teil der Bundesregierung ist. Die Zeit der Schaufensterpolitik in der Rechtspolitik, die dann am Ende von Gerichten kassiert wird, ist vorbei. Die Ampel wird klare, rechtssichere, grundrechtskonforme Ermittlungsmöglichkeiten schaffen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann?“

Sie sind herzlich eingeladen, sich daran konstruktiv zu beteiligen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist keine Begründung, um eine Sachverständigenanhörung abzulehnen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich unterbreche einmal die Debatte, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung zu verlesen; es geht um den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes und des Fünfundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes – Drucksachen 20/5370 und 20/6015 – der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: abgegebene Stimmkarten 684. Mit Ja haben gestimmt 400, mit Nein haben gestimmt 261, Enthaltungen 23. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Wir fahren fort in unserer Debatte. Für Die Linke erhält das Wort Anke Domscheit-Berg.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während mit der Chatkontrolle-Verordnung die größte Überwachungsinfrastruktur seit Bestehen des Internets in der EU verhandelt wird mit der Begründung, es ginge um den Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt, wärmt hier die Union einen mehrfach rechtlich gescheiterten Wunsch nach Vorratsdatenspeicherung auf und begründet das ebenfalls mit der Bekämpfung sexualisierter Gewalt an Kindern. Das Ausspielen von Kinderschutz gegen Grundrechte ist perfide.

Beifall bei Grüne

Absichtlich verbindet die Union die Forderung ohne sachlichen Grund mit diesen Verbrechen an Kindern. Denn wer anlasslose Grundrechtsverletzungen kritisiert, der soll sich dem Vorwurf aussetzen, Kinder nicht zu schützen. Ginge es der Union allerdings um Kinder, dann würde sie einen massiven Ausbau von Prävention fordern; denn das ist doch die allerbeste Option, um Straftaten zu verhindern.

Beifall bei Grüne, Linke

Sie könnte sich auch für mehr Hilfe für von Gewalt betroffene Kinder einsetzen, zum Beispiel durch Sensibilisierung von Menschen, die viel Kontakt mit Kindern haben. Oder sie könnte für eine bessere Erreichbarkeit der Hotline des Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung kämpfen. Für Schulkinder ist die Hotline nur an zwei Nachmittagen die Woche erreichbar. Man könnte sich auch für Onlinestreifen auf Plattformen mit besonderen Risiken für Minderjährige einsetzen oder Ombudspersonen bei der Polizei für kindgerechte Meldungen fordern. Stattdessen fordert die Union sechs Monate anlasslose Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen sämtlicher Internetnutzer/-innen für eine allgemein bessere Strafverfolgung.

Ihr eigener Sachverständiger bei der Anhörung zur Chatkontrolle, nämlich Markus Hartmann, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralstelle Cybercrime in Nordrhein-Westfalen, ein hochanerkannter Experte, erklärte, was die Strafverfolgung für diese Straftaten tatsächlich erschwert: Die Ermittlungsarbeit wird durch eine massiv unzureichende technische und personelle Ausstattung erheblich behindert. Die Auswertung digitaler Beweismittel dauert deshalb zum Teil mehrere Jahre – nicht wegen fehlender IP-Adressen, liebe Union, sondern wegen fehlender Ressourcen. Spezialisierte Ermittlungsteams müssen genau deshalb nämlich hintereinander statt parallel arbeiten – mit schwerwiegenden Folgen. Denn je später man Beweise auswertet – das liegt ja auf der Hand –, umso seltener und umso später werden Täter identifiziert. Und das heißt: Umso seltener und später werden Taten verhindert und mögliche Opfer geschützt.

In seiner Stellungnahme schreibt der erwähnte Oberstaatsanwalt – Zitat –: Die Quantität und die Qualität der Ermittlungsarbeit müssen leider deutlich hinter dem zurückbleiben, was „bei adäquater Ausstattung“ machbar ist. Er ergänzt, das sei ein strukturelles, bundesweites Problem. In Nordrhein-Westfalen hat die Aufstockung von Personal, die Einrichtung einer Zentralstelle und von Sonderdezernaten zu einer erheblichen Aufhellung des Dunkelfeldes und sogar zu einer Vervielfachung der Ermittlungen geführt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja! Das stimmt! Guter Innenminister da!“

Was der Sachverständige der CDU allerdings nicht gefordert hatte, sind – Überraschung! – sechs Monate Speicherfrist für IP-Adressen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Vielleicht nur drei!“

Er will eine Ertüchtigung der Strafverfolgung durch mehr Ressourcen. Er will das durch eine Login-Falle mit Datenspeicherung ergänzen, aber nur, wenn sich ein ganz konkret Tatverdächtiger online einloggt. Eine Zuordnung von Adressen hält er für maximal eine Woche für okay; das ist schon heute die übliche Speicherfrist bei vielen Plattformen.

Es ist also ganz offensichtlich, dass die von der Union geforderte Speicherfrist von sechs Monaten keine Beschränkung auf den „absolut notwendigsten Zeitraum“ ist. Genau das ist aber die rote Linie, die der EuGH im letzten Urteil gegen eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung gezogen hat. Da dieser Antrag also weder Kinder schützt noch mit EU-Recht vereinbar ist, wird die Linksfraktion ihn ablehnen.

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Maximilian Mordhorst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Fehler, den viele machen – das ist, glaube ich, das größte Problem in der gesamten Debatte –, ist, zu insinuieren oder sogar zu unterstellen, dass es hier im Haus Fraktionen gibt, denen Kinderschutz nicht am Herzen liegt, denen es nicht wichtig ist, dass Kinder geschützt werden,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nein! „Die nichts dafür tun“, habe ich gesagt!“

und die nicht genügend dafür tun, dass in diesem Land weniger sexueller Missbrauch an Kindern begangen wird. Als Grundlage: Ich nehme für uns alle in Anspruch, dass wir dem gerecht werden wollen.

Beifall bei AfD, SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber Sie machen keine Vorschläge!“

Deswegen haben wir einen Vorschlag.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist er? Welche Drucksache?“

Ich bin sehr froh, dass Bundesjustizminister Marco Buschmann, nachdem Ihr Gesetz vor dem EuGH gescheitert ist, zügig einen Alternativvorschlag vorgelegt hat,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

nämlich das Quick-Freeze-Verfahren, das beides in Abwägung bringt. Bringen wir das doch durch den Deutschen Bundestag! Ich wäre sehr froh darüber; damit wäre allen geholfen.

Beifall bei Grüne, FDP

Sie unterhalten sich ja – das hat man auch heute mitbekommen – sehr viel über das, was passiert. Sprechen Sie doch mal mit den Menschen, die betroffen sind. Wir hatten im Digitalausschuss den Kinderschutzbund zum Thema Chatkontrolle zu Gast – eine weitere Bürgerrechtseinschränkung, die Sie unterstützen und gerne forcieren wollen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir würden auch gerne eine Anhörung machen im Rechtsausschuss!“

Der Kinderschutzbund hat sich geäußert – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

In dieser Debatte werden häufig Datenschutz und Kinderschutz gegeneinander ausgespielt – ein der Sache nicht gerecht werdender Ansatz.

Beifall bei Grüne, FDP

Der Kinderschutzbund schreibt weiter – übrigens auch ein Aspekt –:

Nur wenn sie

– die Kinder –

darauf vertrauen können, nicht konstant überwacht zu werden, können sie das notwendige Vertrauen in ihre Erziehungsberechtigten, Lehrer*innen und Freund*innen entwickeln, das dazu beiträgt, dass sie Hilfe bei Vertrauenspersonen suchen …

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist die richtige Antwort: eine Abwägung zwischen den Lösungen. Ich bin sehr froh über diese ausgewogene Darstellung des Kinderschutzbundes. Schreiben Sie da doch einmal etwas ab, oder lesen Sie es zumindest!

Die Wahrheit ist nämlich eine andere. Wir haben in Deutschland eine digitalpolitische Wüste mit Bürgerrechtseinschränkungen vorgefunden; nichts anderes war für die Union Digitalpolitik. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung, das wollen wir beenden, weil wir wissen: Auch im digitalen Raum gibt es Bürgerrechte. Diese Abwägung nehmen wir vor, und ich bin stolz, dass wir das tun. Leider müssen wir es gegen Sie tun. Ich würde mich freuen, wenn wir es in Zukunft mit Ihnen machen können.

Beifall bei Grüne, FDP

Ein letzter Punkt – etwas extrem Wichtiges, das uns alle Polizistinnen und Polizisten, alle Strafverfolgungsbehörden sagen, wenn es darum geht, Kinder zu schützen, gerade im digitalen Raum –: Sie brauchen die Ausstattung, sie brauchen das Personal, und sie brauchen die Fähigkeit dazu, im digitalen Raum ermitteln zu können.

Ich habe eben noch mal nachgeschaut: Die Hälfte der zuständigen Landesinnenminister sind Unionsminister. Gehen Sie doch einmal mit denen in den Austausch. Was kann man dort besser machen? Tragen Sie das in die Innenministerkonferenz! Sie haben dafür unsere Unterstützung, um zielführend und effektiv etwas gegen Kindesmissbrauch zu tun und besser ermitteln zu können. Dann brauchen wir hier nicht immer wieder über das Gleiche zu diskutieren, sondern wir finden endlich vernünftige Lösungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Elisabeth Winkelmeier-Becker für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Heute debattieren wir noch nicht über die Einzelheiten des Antrags der Union, mit dem wir auffordern, endlich IP-Adressen zu nutzen, um den Kampf gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen im Netz zu verbessern. Wir haben diesen Antrag in erster Lesung im September des vergangenen Jahres hier eingebracht und debattiert und wollen ihn jetzt im Zuge der ordentlichen und normalen parlamentarischen Beratungen weiter im Ausschuss behandeln.

Eine Sachverständigenanhörung ist beantragt, und sie ist nach unserer Geschäftsordnung das gute Recht der Opposition. Dieses Recht torpedieren Sie mit Ihrer Mehrheit. Ich frage mich, warum. Ich glaube, die Debatte bisher hat gezeigt, dass es großen Anlass gibt, sich mit den Fakten und Argumenten zu beschäftigen. Wieso Sie das jetzt nicht tun, wird Ihr Geheimnis bleiben. Sie können jedenfalls nicht folgenlos die Sachverständigenanhörung im Ausschuss und diese Debatte hier im Plenum verhindern, sondern Sie müssen sich ihr stellen.

Es geht aber nicht nur um die Einhaltung der Geschäftsordnung und des fairen parlamentarischen Umgangs, sondern es gibt wichtige Gründe, weshalb wir diese Sachverständigenanhörung brauchen. Der erste, wichtigste Grund ist, dass es hier um ganz schwere Verbrechen geht, die wir gemeinsam – das will ich konzedieren – bekämpfen wollen. Aber wir streiten uns hier schon darum, ob wir alle Möglichkeiten nutzen. Wir denken: Das müssen wir.

Gerade im Kampf gegen Missbrauch und Darstellungen im Netz ist die IP-Adresse oft der einzige Ansatz, um auf die Spur der Täter zu kommen; das sagen uns Fachleute schon seit vielen Jahren. Bei einem dieser Fachgespräche hatte ein Ermittler seine Charts dabei. Auf einem Bild – ein noch vergleichsweise harmloses Bild –, nur schemenhaft erkennbar, war ein Kind von hinten zu sehen, dessen Hände nach oben zu beiden Seiten gefesselt waren, die Beine waren auseinander und fixiert; das Kind war also bewegungsunfähig. Mehr war gar nicht zu sehen. Aber jeder konnte sich vorstellen, welcher Situation dieses Kind ausgesetzt war.

Die Ermittler, die sich mit diesen Taten beschäftigen, müssen sich solche Videos anschauen. Sie haben auch noch die Tonspur dazu, das heißt, sie können das Bitten und Weinen der Kinder hören. Mir hat schon dieses eine Bild gereicht, um zu sagen: Wir müssen alles tun, um Kinder aus dieser Situation herauszuholen und solche Verbrechen zu verhindern.

Zuruf Anke Domscheit-Berg [Linke]: „Aber warum machen Sie es dann nicht? Prävention!“

Wir haben als zweiten Grund ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs, auf das wir lange gewartet haben. Es klärt, wie weit der Spielraum bei IP-Adressen gehen kann. Unser Ansatz ist, dass wir einfordern, diesen Spielraum zu nutzen – nicht mehr und nicht weniger. Der EuGH hat sich in seiner Begründung, dass es bei den IP-Adressen diese Ausnahme geben soll, explizit auch auf diese Verbrechen des Kindesmissbrauchs und seiner Darstellung im Netz bezogen und im Unterschied zu anderen Daten gesagt: Gerade bei IP-Adressen ist es berechtigt, diese zu speichern, weil sie eben auch in ihrer Aussagekraft für sich genommen bei Weitem nicht mit Funkzellendaten oder anderen Verkehrsdaten vergleichbar sind. Deshalb ist auch dieses Narrativ, damit würde eine Überwachung ermöglicht, wirklich falsch. Die Daten geben das nicht her, und auch die Regeln, die gegeben und natürlich einzuhalten sind, um sie zu sichern, sorgen dafür, dass hier keine Überwachung stattfindet.

Der dritte Grund ist: Sie denken alle selber darüber nach, wie eine Neuregelung der Verkehrsdatenspeicherung erfolgen könnte. Sie streiten sich öffentlich und ergebnislos. Die Innenministerin will die IP-Adressen-Speicherung ermöglichen. Gerade in dieser Situation würde das doch auch Ihnen helfen; Sie würden davon für Ihre interne Diskussion profitieren und für den Gesetzentwurf, den Sie seit Langem ankündigen, um hier zu einem guten Ergebnis zu kommen.

Ich habe das Gefühl, Sie wollen sich davor schützen, sich durch Fakten und Argumente von Ihrer vorgefertigten Meinung abbringen zu lassen. Stattdessen sollten wir jetzt den Spielraum, den der EuGH uns lässt, ausnutzen, damit wir die Kinder besser schützen und nicht die Täter.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Macit Karaahmetoğlu für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man sich in der weiten Welt der Sprichwörter umhört, wird eines schnell deutlich: Für manche Dinge sollte man sich die gebührende Zeit nehmen.

In Bosnien besagt ein Sprichwort: Hast und Reue sind Bruder und Schwester. In meinem Geburtsland, der Türkei, lautet ein Sprichwort: „Acele ise seytan karisir“. Übersetzt bedeutet das: In eilige Dinge mischt sich der Teufel ein. In Brasilien klingt es ähnlich: Eile ist die Mutter der Unvollkommenheit.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gerade beim Wahlrecht war die Argumentation aber noch anders! Wie war denn die Eile beim Wahlrecht dann zu begründen?“

Die kulinarische Hochkultur Frankreich kennt den Ausdruck: Wenn du stehend isst, verdaust du schlecht. Und vom afrikanischen Kontinent hört man: Eile pflegt ein schwächliches Kind zu gebären.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Hierzulande ist uns vor allem das Motto des römischen Kaisers Augustus „Festina lente“ – zu Deutsch: Eile mit Weile – geläufig.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wir – damit meine ich die beteiligten Fraktionen der Regierungskoalition und Ministerien – nehmen uns Zeit, um in einer wichtigen Sache die richtige Entscheidung zu treffen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Beim Wahlrecht war das anders!“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Das spricht doch nicht gegen eine Anhörung! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Offensichtlich, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, ist aber das Zeitgefühl in der Opposition völlig anders, als wenn man regiert: Plötzlich muss bei Ihnen alles ganz schnell gehen; alles fühlt sich wie eine Ewigkeit an.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir wollen nur eine Anhörung! Es geht nur um eine Anhörung!“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker

Versuchen Sie doch mal, sich daran zu erinnern, wie lange manche Gesetzesvorhaben gedauert haben, als Sie noch an der Regierung beteiligt waren!

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber die Anhörungen waren schneller!“

Erinnern Sie sich zum Beispiel an die Ehe für alle!

Ich kann Ihnen jedenfalls versichern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Der Zeitpfeil geht weiter stetig seinen gewohnten Weg von der Vergangenheit in die Zukunft. Alles ist also wie bisher; alleine Ihr Zeitgefühl ist ein anderes.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nein, nein! Anhörungen zu verschleppen, das geht nicht!“

Wir werden rechtzeitig liefern. Wir haben die Dinge im Blick.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ja, ja!“

Wir nehmen uns also in diesem Fall Zeit.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Nicht nur in diesem Fall! Laut „Süddeutscher Zeitung“ irgendwie 30 Gesetze, wofür ihr euch Zeit nehmen müsst!“

Denn – da bin ich noch einmal bei den Sprichwörtern – wir wollen eben nichts Unvollkommenes, keine Reue, nichts Schlechtes, nichts Schwächliches und schon gar keinen Teufel in unserer Entscheidung. Wir wollen und werden den bestmöglichen Weg finden, um das EuGH-Urteil zu unseren Regeln zur Vorratsdatenspeicherung in Form einer neuen, zukunftsfesten Regelung umzusetzen. Dieses Urteil bietet Spielräume und damit verschiedene Möglichkeiten, über die es eben zu diskutieren oder auch zu verhandeln gilt.

Da kann, wer auch immer das will, einen Koalitionsstreit herbeidichten. Die Wahrheit abseits dieser Dichtung lautet aber: Erstens, verschiedene Standpunkte sind noch lange kein Streit, und, zweitens, bei einem solch sensiblen Thema, das Grundrechte in verschiedenster Form berührt, gibt es nun mal keine einfachen Lösungen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Umso schneller sollte man doch handeln können, oder nicht?“

Und es gibt kein „unverzüglich“ in diesem Zusammenhang, wie Sie es, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in ihrem Antrag einfordern.

Sie wollen einen Gesetzentwurf. Dieser ist aber aufseiten der Bundesregierung noch in Arbeit, und nur deshalb schieben wir

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Teile der Bundesregierung!“

seit einiger Zeit Ihren Antrag auf Terminierung der ja dem Grunde nach bereits beschlossenen öffentlichen Anhörung im Rechtsausschuss.

Widerspruch bei CDU/CSU

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen von der Union, ganz besonders Dr. Krings, mir ist aufgefallen, dass Sie immer mehr ein ausgeprägtes Bewusstsein für Minderheitenrechte im Bundestag entwickeln.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Immer schon!“

Man konnte das zuletzt bei den Beratungen zur Wahlrechtsreform im Rechtsausschuss letzten Mittwoch gut beobachten.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Sie sollten lieber schweigen!“

Befremdend war dort allerdings, dass Ihr Gerechtigkeitsempfinden auf bayerischer Landesebene ein ganz anderes ist als auf Bundesebene.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich bin ja kein Bayer!“

Man kann jedenfalls deutlich erkennen, dass Ihr Rechtsempfinden sich wandelt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben ja nicht mal ein Rechtsempfinden!“

Ich weiß nicht genau, woran das liegt; ich habe aber eine Vermutung. Ich glaube, es hat etwas damit zu tun, dass Sie jetzt in der Opposition sind.

Aber ich kann Sie beruhigen: Die Verschiebung der Anhörung ist auf Basis unserer Geschäftsordnung problemlos möglich; wir machen davon Gebrauch.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Auf Basis Ihrer Geschäftsordnung geht alles!“

Sie machen von der gleichen Geschäftsordnung Gebrauch und haben diese heutige Debatte aufgesetzt, und das ist okay.

Keine Fraktion kennt diese Debatten zu § 62 Absatz 2 der Bundestagsgeschäftsordnung so gut wie die CDU/CSU, nur eigentlich von der anderen Seite – eben der Seite, die sich Zeit lässt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal an die Ehe für alle erinnern: Damals mussten Sie ja mehrere Jahre nachdenken,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Welche Anhörung haben wir denn verweigert?“

sodass selbst die SPD-Fraktion als Koalitionspartnerin in einer Geschäftsordnungsdebatte sehr deutlich ihre Ungeduld kundtun musste.

Aber freuen Sie sich nicht zu früh! So weit wird es heute nicht kommen. Die Koalitionsfraktionen kennen Ihren Antrag. Zu diesem wird es zu gegebenem Zeitpunkt auch die Ihnen zustehende Anhörung geben; über den Zeitpunkt entscheidet dann aber der Ausschuss mit Mehrheit. Das ist aus gutem Grund so geregelt. Sie werden sich also noch etwas gedulden müssen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Winkelmeier-Becker?

Macit Karaahmetoğlu (fortgesetzt)

Bitte schön.

EW
Elisabeth Winkelmeier-Becker CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben jetzt den Vergleichsfall „Ehe für alle“ angesprochen. Nach meiner Erinnerung haben wir damals eine Anhörung durchgeführt. Es ging dann – nicht zuletzt auch auf Betreiben oder unter Mitwirkung des damaligen Koalitionspartners SPD – darum, ob die abschließende zweite und dritte Lesung im Plenum stattfinden sollte, also die weitere Aufsetzung.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Ja, wurde 40-mal verschoben!“

Eine Anhörung ist durchgeführt worden. Von daher: Wie können Sie sich jetzt im Vergleich zu unserem heutigen Fall auf das damalige Verfahren berufen?

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Jetzt wird’s aber sehr interessant!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist genauso geschoben!“

Na ja, weil die Anhörung ja auch stattfinden wird.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ach so! Man weiß nur nicht, wann! So ein Quatsch! Denen ist ja echt nichts zu blöd!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wann denn?“

Es geht darum, dass Sie damals dreieinhalb Jahre lang gewartet haben, und hier geht es um einen vergleichsweise sehr kurzen Zeitraum. Ich habe Ihnen ja schon vorhin erläutert, dass wir selber als Koalition dabei sind, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Wir brauchen eben einfach etwas Zeit dazu, weil diese Dinge gut überlegt werden müssen, da es hier um enorme Grundrechtseingriffe geht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Grundrechtseingriffe? In welche Grundrechte? Von wem? Helfen Sie doch mal den Kindern! Das Wort „Kinder“ ist hier gar nicht gefallen!“

Deshalb meinen wir, dass es nicht darauf ankommt, ob wir jetzt noch ein paar Wochen oder wenige Monate darauf warten müssen.

Beifall bei SPD

Um das jetzt abzuschließen: Ich kann Ihnen jedenfalls sagen, um wieder auf das bosnische Sprichwort vom Anfang zurückzukommen: Sie werden es nicht bereuen, wenn wir damit noch etwas warten.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schauen wir mal!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Barbara Lenk.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Wir debattieren heute einen Antrag der Unionsfraktion zur rechtssicheren Speicherung von IP-Adressen, verbunden mit dem Anliegen, Kinder besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Kollege Brandner ist bereits auf die juristischen Aspekte eingegangen; ich möchte den Blick auf die digitalen Aspekte des Themas richten.

Eins vorweg: Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist ein Verbrechen, das niemanden hier im Hohen Hause unberührt lässt. Es muss prinzipiell alles rechtsstaatlich und technisch Mögliche unternommen werden, um sexuellen Missbrauch von Kindern aufzuklären. Dies gilt selbstverständlich auch für das Verbreiten entsprechender Inhalte im Internet.

Beifall bei AfD

Der vorliegende Antrag erscheint uns als Antwort auf dieses bedrückende Problem untauglich und nicht zielführend. Tatsächlich will die Union eine anlasslose Speicherung der IP-Adressen der Internetnutzer für sechs Monate erreichen. Dabei beruft sie sich auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, der eine solche Speicherung zum Zwecke der Strafverfolgung nicht per se verwirft. Doch nicht alles Erlaubte ist im konkreten Fall auch zielführend. Für die AfD-Fraktion wäre eine präventive Speicherung der IP-Adressen aller Internetnutzer ein Schnitt tief ins eigene Fleisch.

Beifall bei AfD

Eine solche Quasivorratsdatenspeicherung ist abzulehnen.

An entsprechenden Darstellungen interessierte Personen tauschen sich etwa über Messengerdienste, in Gruppen oder Kanälen, aus. Erfahrenen Ermittlern zufolge agieren solche Gruppen unter dem Siegel der Verschwiegenheit. Wer dort Zutritt begehrt – seien es beispielsweise getarnte Ermittler –, muss sich gerade mit einschlägigem Material erst mal „ausweisen“. Weiterhin agieren solche Kriminellen nicht nur im allgemein zugänglichen Teil des Netzes, sondern auch im abgeschotteten Darknet.

Wer die Verbreitung des Materials von sexuellem Kindesmissbrauch eindämmen und Täter dingfest machen will, kommt auch an geduldiger Ermittlungsarbeit nicht vorbei. Hierbei arbeiten Fahnder, Sprachanalytiker, Forensiker und Informatiker Hand in Hand. Schon heute können im Verdachtsfall auf richterliche Anordnung Datenträger beschlagnahmt sowie Kommunikationsverläufe ausgewertet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, das schwere Besteck liegt auf dem Tisch; es muss nur benutzt werden. Der Antrag Ihrer Fraktion hingegen verschleiert, was er offenbaren will. Er führt ein Instrument in die Debatte um sexuellen Kindesmissbrauch ein, das mehr zerstört als heilt. Am Ende werden unbescholtene Bürger unter Generalverdacht gestellt. Dem stimmen wir nicht zu.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
ME
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst noch mal auf Sie, Herr Dr. Krings, eingehen, weil Sie hier behauptet haben, dass die Ampelkoalition beim Thema Kinderschutz, bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „… nichts tut!“

auf das Prinzip Zufall setzen würde.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“

Das ist mitnichten der Fall,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Doch!“

und das möchte ich entschieden zurückweisen.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Schön wär’s!“

Denn wir setzen auf evidenzbasierte, auf konsequente Ermittlungsarbeit. Es ist auch mitnichten so, dass wir damit keinen Erfolg hätten. Über 90 Prozent beträgt die Aufklärungsquote bei diesen Taten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Reicht Ihnen das?“

Das ist ein großer Erfolg. Dafür muss man den engagierten Ermittlerinnen und Ermittlern auch Danke sagen.

Beifall bei Grüne, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Ich will hier noch mal sagen, was das Problem mit dem Vorschlag ist, den Sie vorgelegt haben.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Entschuldigung, Herr Kollege. Erlauben Sie schon eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Krings?

Marcel Emmerich (fortgesetzt)

Ja.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Zu wenig Redezeit?“
GK
Prof. Dr. Günter Krings CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Ich bin jetzt so oft angesprochen worden. – Ich bedanke mich aber erst mal fürs Zulassen der Frage.

Ich will auch nur einen ganz konkreten Punkt ansprechen. Ich habe selbst in meiner Rede gesagt, dass wir die Aufklärungsquote von 90 Prozent allein durch die Hinweise des NCMEC in den USA als Quelle erreicht haben. Ich bin bzw. wir sind für jeden Fall dankbar, der aufgeklärt wird. Aber es sind immer noch 10 Prozent der Fälle, in denen keine Aufklärung möglich ist, in denen die Kinder nach wie vor in der Hand ihrer Peiniger sind und die Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können.

Ich möchte daher jetzt in aller Ernsthaftigkeit fragen: Halten Sie das für akzeptabel? Ich tue das nicht, und ich denke, Sie eigentlich auch nicht. Sehen Sie auch Handlungsbedarf dahin gehend, dass wir über das hinaus, was schon passiert – Konsens besteht ja bei der nötigen Personalaufstockung –, noch mehr tun müssen? Wir sind der Auffassung: Dazu gehört eine IP-Adressenspeicherung – keine Bewegungsprofile, sondern nur IP-Adressen als Bestandsdaten –, um möglichst viele der 10 Prozent unaufgeklärten Verbrechen noch ausleuchten und stoppen zu können. Sind Sie mit mir der Auffassung, dass das eigentlich richtig wäre?

ME
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Es sollte für uns alle ein großes Anliegen sein, uns bei der Bekämpfung von sexuellem Missbrauch nicht mit dem Status quo zufriedenzugeben.

Beifall bei Grüne

Aber über die Instrumente und über die Maßnahmen kann man diskutieren, darüber, wie der Weg dorthin aussehen sollte. Der Kollege Mordhorst hat es schon gesagt: Der Kinderschutzbund hat hier im Deutschen Bundestag schon klar dazu Stellung genommen und gesagt, dass es bei dieser Frage auf die Verhältnismäßigkeit ankommt

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

und dass es auch darauf ankommt, den Grundrechtsschutz von Kindern zu wahren. Das tun Sie mit Ihrem Vorschlag nicht. Stattdessen liegt mit dem Quick-Freeze-Verfahren ein sehr guter Vorschlag von Bundesjustizminister Buschmann vor.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Na ja!“ Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Finden wir auch!“

Es ist nämlich so, dass Ihr Vorschlag nur darauf setzt, dass endlich die gesetzliche Regelung kommt, mit der wirklich alle Bürgerinnen und Bürger unter Überwachung gestellt werden. Denn was ist es denn anderes als eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung, wenn man IP-Adressen anlasslos und auf Vorrat speichert? Dann ist das eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Das ist eine staatliche Massenüberwachung ohne Maß und Mitte, die wir nicht mittragen.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Das ist genau der Punkt! Das ist genau das, was der EuGH in Abwägung der Grundrechte zulässt!“

– Zum EuGH-Urteil komme ich jetzt.

Falsch ist auch, dass das EuGH-Urteil Ihrem Vorschlag Rückendeckung gibt. Mir ist wirklich schleierhaft, wie Sie darauf kommen können, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht bei IP-Adressen europarechtskonform sein könnte. Für die Ausnahmen von dem grundsätzlichen Verbot der unterschiedslosen Speicherung der IP-Adressen formuliert der EuGH zu Recht strenge Vorgaben, nämlich dass die Speicherung von IP-Adressen zur Kriminalitätsbekämpfung auf das zeitlich – ich zitiere – „absolut Notwendige“ beschränkt werden muss. Wie kommen Sie darauf, dass eine sechsmonatige Speicherpflicht absolut notwendig ist?

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Genau! Sehr richtig!“

Das hat mit Verhältnismäßigkeit überhaupt nichts zu tun. Das ist schlicht und ergreifend unverhältnismäßig.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich habe es schon gesagt: Der Minister hat mit dem Quick-Freeze-Verfahren einen rechtssicheren Vorschlag auf den Tisch gelegt – übrigens ein Vorschlag, der im Gegensatz zur IP-Adressenspeicherung schon seit vielen Jahren in der Debatte ist, ein Vorschlag, der auch schon seit vielen Jahren als verfassungsgemäß gilt. Deswegen sollten wir auf diese rechtssichere und praxistaugliche Lösung setzen. Das ist nämlich auch der Vorschlag, der die Bedürfnisse nach Sicherheit und Freiheit nicht gegeneinander ausspielt, sondern endlich in Einklang bringt.

Es geht nicht darum, bei solchen Fragen des Verfassungsrechts immer nur ans Äußerste dessen zu gehen, was irgendwie möglich ist. Vielmehr brauchen wir auch einen politischen Gestaltungsanspruch. Wir brauchen auch politische Motive und nicht nur rechtliche Motive, die wir formulieren, weil wir uns auf Urteile von obersten Gerichten verlassen. Diesen politischen Gestaltungsanspruch erheben wir mit dem Quick-Freeze-Vorschlag. Der stellt nämlich eine grundrechtsschonende und evidenzbasierte Alternative dar. Deswegen unterstützen wir das glasklar.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Das können wir gern zusätzlich machen!“

Sie versuchen seit 16 Jahren, durch die Hintertür oder durch die Vordertür eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Dieses alte Theater in neuer Verkleidung muss endlich aufhören. Der EuGH wie auch das Bundesverfassungsgericht haben dem mehrfach eine klare Absage erteilt. Kommen Sie endlich mit anderen Vorschlägen, kommen Sie endlich mit neuen Ideen! Und vor allem: Konzentrieren Sie sich bei der Frage „Wie kann man Kinder schützen?“ nicht nur auf dieses eine Element, nicht nur auf diese eine Ermittlungsbefugnis! Stellen Sie sich mal breiter auf und beziehen Prävention ein, um beim Thema Kindeswohl nicht nur eine Scheindebatte zu führen!

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Dann schauen Sie mal, was in Nordrhein-Westfalen alles schon geschieht!“

Vielen Dank.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Anlass der heutigen Debatte ist die nunmehr zehnmalige Verschiebung unseres Antrags auf Durchführung einer Anhörung im Rechtsausschuss. Das gibt Gelegenheit, grundsätzlich zum Verhalten der Mehrheit gegenüber der Minderheit im Deutschen Bundestag Stellung zu beziehen.

Es gibt entsprechende Regelungen im Grundgesetz und in unserer Geschäftsordnung. Es gibt aber auch zu beachtende unsichtbare Leitplanken in einer Demokratie. Dazu gehören der Respekt voreinander, aber auch die Zurückhaltung beim Gebrauch der Mehrheit. Sie haben heute Vormittag bei der Wahlrechtsreform weder von dieser Zurückhaltung Gebrauch gemacht noch Respekt gezeigt,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Haben Sie keine Redezeit bekommen, oder was?“

sondern haben das Wahlrecht als Machtinstrument eingesetzt.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Und Sie missbrauchen eine Kinderschutzdebatte für so was! Unglaublich!“

Dieser mangelnde Respekt

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist respektlos, ja!“

ist auch im Rechtsausschuss zutage getreten, und das zeigt sich heute ganz deutlich. Wir haben am 12. Oktober 2022 gemeinsam die Durchführung einer Anhörung beschlossen. Seitdem ist diese Anhörung mehrere Male – ich erspare Ihnen jetzt die Daten; es waren aber neun Mal – verschoben worden. In einer Demokratie sollte vielleicht auch mal der Grundsatz gelten: Der andere könnte auch recht haben.

Zuruf Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das ist so bigott! Das ist so arrogant!“

Und selbst wenn der Grundsatz nicht für Sie gilt – der andere könnte auch mal recht haben –, dann sollte zumindest der Grundsatz gelten: Lasst doch den anderen den Sachverhalt zumindest mal erläutern. Selbst das verwehren Sie im Rechtsausschuss. Das ist respektlos und undemokratisch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Es geht nämlich gar nicht um eine Abstimmung in der Sache. Es geht um die Durchführung einer Anhörung, um uns zu einem wichtigen Thema eine Meinung bilden zu können.

Zuruf

Dieses Thema ist so wichtig, dass es keinen Aufschub duldet.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Dann kommen Sie doch mal zum Thema!“

Ich habe von Ihnen nur taktische Argumente gehört, mit denen Sie uns erklärt haben, warum es nicht geht. Was ich von Ihnen nicht gehört habe, ist, dass Sie über die Opfer gesprochen haben, über missbrauchte Kinder, dass nun der Rechtsrahmen fehlt, um schlimmste Straftaten wie Kindesmissbrauch und Kinderpornografie wirkungsvoll aufzuklären. Es geht um den Schutz von Kindern, und da dürfen Sie nicht zögern. Es muss in diesem Fall zumindest eine Anhörung geben. Wie erklären Sie das denn den Opfern, dass Sie nicht mal bereit sind, eine Anhörung im Deutschen Bundestag durchzuführen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wir sprechen mit ihnen und nicht über sie!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Hilse aus der AfD-Fraktion?

Dr. Volker Ullrich (fortgesetzt)

Ja.

KH
Karsten Hilse AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Ullrich, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet. – Sie haben gerade auch die vorige Debatte über die Wahlrechtsreform angesprochen und monieren zu Recht, dass das demokratische Miteinander durch die Koalitionsfraktionen zumindest eingeschränkt werde. Wäre es für Sie vielleicht in diesem Zuge – das gehört jetzt nicht zu diesem Thema; das will ich zugeben – –

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das merkt man schon!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, Herr Abgeordneter, eine Zwischenfrage sollte sich schon auf das Thema beziehen.

Maximilian Mordhorst [FDP]: Wenn schon nicht die Rede, dann zumindest die Zwischenfrage!
Karsten Hilse (fortgesetzt)

Ich gehe auf seine Rede ein, okay. – Also: Wäre es für Sie vielleicht ein Anstoß, die Beschränkung der demokratischen Rechte meiner Fraktion – Vizepräsident, Ausschussvorsitzender, stellvertretender Ausschussvorsitzender – noch mal zu überdenken?

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Also, das ist jetzt aber wirklich ein ganz anderes Thema.

Maximilian Mordhorst [FDP]: Man sieht ja, wer das Thema wirklich ernst nimmt!

Wir haben hier gerade wirklich ein sehr ernstes Thema. – Sie können aber natürlich noch antworten.

VU
#

Vielleicht kann ich, Frau Präsidentin, trotzdem darauf antworten. – Im Deutschen Bundestag wird Ihnen als AfD eine Wahl zum Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages nicht verwehrt.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Sie haben nur keinen Anspruch darauf, dass die Mehrheit des Deutschen Bundestages Ihren Kandidaten wählt. Das ist der Unterschied.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Wieder ein Eigentor! Manchmal wäre es besser, wenn man geschwiegen hätte!“

Ich möchte zum Thema zurückkommen.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Nee, nicht zurückkommen!“

Viele Fahnder, Ermittler, BKA-Beamte, Staatsanwälte, die sich mit den Themen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie beschäftigen, sagen uns, dass die IP-Adressen meist der einzige Ermittlungsansatz sind, um diese Straftaten aufzudecken, um widerlichen Kinderpornografieringen im Darknet und in Telegram-Gruppen auf die Spur zu kommen. Der wehrhafte Rechtsstaat muss zum Schutz der Opfer doch zumindest diesen Ermittlungsansatz in Beschlag nehmen, um eine Chance zu haben, diese Fälle aufzuklären und die Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen, und um zu verhindern, dass weitere solcher Netzwerke entstehen und dass Kindesmissbrauch stattfindet. Die IP-Adressen sind der zentrale Ermittlungsansatz. Deswegen müssen sie auch für eine gewisse Zeit gespeichert werden. Das ist in der Abwägung der Grundrechte eine klare Entscheidung für die Grundrechte der Kinder und der Opfer solcher Straftaten.

Beifall bei CDU/CSU

Das ist übrigens auch nach dem Urteil des EuGH vom 20. September 2022 zulässig. Der EuGH hat nämlich deutlich gemacht, dass es jenseits seiner Haltung zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung auch die klare Möglichkeit gibt, die Speicherung von IP-Adressen zum Zwecke der Strafverfolgung bei schweren Straftaten – und keiner würde hier widersprechen, dass Kinderpornografie und Kindesmissbrauch dazu gehören – vorzunehmen. Deswegen haben wir die Verpflichtung, das zu tun, und wie wir es tun, sollten wir gemeinsam im Deutschen Bundestag erörtern. Der Kern ist eine Anhörung, und diese Anhörung dürfen Sie uns nicht länger verwehren. Sie muss durchgeführt werden aus Gründen des Respekts, aber auch aus Gründen einer baldigen Lösung; denn es geht hier um Opferschutz und um Kinder.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Interessierte! Lieber Herr Buschmann! Er sei an der Stelle auch begrüßt, weil er maßgeblich mitverhandelt. Ich versuche, verbal ein bisschen abzurüsten und vielleicht noch mal ein paar Begrifflichkeiten und Zusammenhänge einzuordnen. Es fängt an mit dem, wie ich finde, unsäglichen Begriff der Vorratsdatenspeicherung, weil dadurch eben immer alles durcheinanderkommt. Der Begriff ist aus einer Kampagne heraus entstanden, aber ich will noch mal verdeutlichen: Es geht bei dem großen Begriff der Vorratsdatenspeicherung im Hinblick auf die letzten Jahre und auf die Entscheidungen um Verbindungsdaten. Verbindungsdaten bedeuten: Wer hat mit wem wann und wie lange telefoniert? Es geht um Standortdaten: Wer war wann in einer Funkzelle?

Heute geht es nur um IP-Adressen mit Zeitstempel, gegebenenfalls noch mit zugehörigem Port. Da geht es einfach nur um folgenden Zusammenhang: Von welchem Kundenanschluss, von welchem Zugang aus wurden strafrechtlich relevante Inhalte ins Internet übertragen? Nur darum geht es heute; ich komme darauf gleich noch mal zurück. Es geht nicht um Kommunikationsinhalte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Worum geht es aus Sicht eines Ermittlers oder einer Ermittlerin? Es ist ja sehr grob darüber gesprochen worden. Es geht um folgenden Grundsachverhalt – den kann man ganz einfach schematisch darstellen –: Am Anfang steht eine Straftat mit einem unbekannten Täter oder einer unbekannten Täterin. Der Ermittlungsansatz ist entweder auch oder nur eine IP-Adresse, also eine Zahlenkolonne, die vorliegt. Dann erfolgt zum Zeitpunkt, wenn die Ermittler dann loslegen, eine Abfrage dieser Zahlenkolonne, dieser IP-Adresse bei den Providern – das sind die Telekom, 1&1, Vodafone und alle anderen –, und zwar nur zu dem Zweck, sich die Möglichkeit zu eröffnen, eine Täterin oder einen Täter zu identifizieren. Dann erst erfolgen weitere Ermittlungsmaßnahmen. Das heißt, die Grundlage für weitere Ermittlungsmaßnahmen muss geschaffen werden.

Es gibt keine Möglichkeit, dadurch das Internetverhalten zu rekonstruieren oder zu überwachen. Nur die IP-Adresse ist relevant. Es tut mir leid, wenn ich das auch an die Adresse des Justizministers sagen muss: Daran erkennen Sie schon, dass dieser Ermittlungssachverhalt keinen Zusammenhang mit Quick Freeze hat; das hilft an dieser Stelle eben leider nicht. Denn es geht um eine binäre Angelegenheit: Es gibt noch Daten zu der IP-Adresse oder nicht.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Danke für diese Klarstellung!“

In einem Fall kann man ermitteln, im anderen eben nicht. Das ist der Grundsachverhalt, über den wir zu diskutieren haben und der dem Antrag zugrunde liegt.

Dazu kommen folgende globale Grundsachverhalte: Kriminalität verschiebt sich immer mehr vom Hellfeld ins Dunkelfeld. Wir sehen immer weniger anhand der Statistiken; ich nehme eine heraus, die auch Herr Krings leider falsch eingeordnet hat. Es sind die NCMEC-Verfahren genannt worden, diese großen Datenmengen, die wir von einer halbstaatlichen Organisation aus den Vereinigten Staaten geschickt kriegen. Dann fängt das BKA an, in einem optimierten Prozess so schnell wie möglich herauszukriegen, ob zu den IP-Adressen noch Informationen da sind. Das muss so schnell gemacht werden, dass es noch nicht mal erlaubt ist, den Service von Europol zu nutzen; das würde schon zu lange dauern.

Nun wird ein wichtiger Zusammenhang – auch im Gesetzentwurf – oft falsch dargestellt. Die Konzentration auf die Aufklärungsquote ist falsch, weil in der Statistik nur Taten erfasst werden, bei denen klar ist, dass ein Tatort in Deutschland schon nachgewiesen ist.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die Wahrheit ist noch schlimmer, das stimmt schon!“

All die Fälle, wo das BKA erfolglos war, werden da gar nicht berücksichtigt. Tatsächlich beträgt die wahre Erfolgsquote bei den NCMEC-Fällen 75 Prozent. Bei Hate Speech liegt sie bei nur 50 Prozent. Das heißt, wir haben zusätzlich ein quantitatives Problem. Die Zahl der Fälle geht nämlich durch die Decke. Das BKA kommt bei der Optimierung an seine Grenzen. Lediglich mehr Personal ist hier nicht die Antwort; das kennen wir auch schon von der FIU, wenn ich mir die Randbemerkung erlauben darf.

Dann gibt es noch einen qualitativen Aspekt; die Beispiele sind schon genannt worden. Hanau ist ein solch qualitativer Aspekt. Allein deswegen verstehe ich gar nicht, warum die Union sich nur auf die fürchterlichen Delikte beschränkt. Im Fall Hanau hatten 500 Seitenzugriffe stattgefunden, aber man konnte hinterher nicht mehr ermitteln, wer es gewesen ist. Auf einer großen Plattform mit Missbrauchsdarstellungen und 36 000 Abonnenten gab es fürchterliche Delikte, davon 200 aus Deutschland; die IP-Adressen waren zu alt, wir konnten keinen einzigen Fall aufklären. Im Fall Castrop-Rauxel Anfang des Jahres war die IP-Adresse sechseinhalb Tage alt. Wäre sie nicht, glaube ich, bei Vodafone, sondern bei einem anderen Provider wie Telekom oder 1&1 gespeichert gewesen, hätten wir keine Ermittlungen mehr durchführen können, weil wir keine Möglichkeiten dazu gehabt hätten.

Für mich steht ein Grundsachverhalt völlig fest – und der hat mit Parteipolitik und Ideologie nichts zu tun; das ist ein simpler Zusammenhang –: Der Erfolg und das Umsetzen des Strafverfolgungsinteresses des Staates, der Schutz von Opfern, der Schutz von Leib und Leben und anderen wirklich gewichtigen Grundrechten darf weder dem Zufall noch wirtschaftlichen Interessen hinsichtlich des Speicherverhaltens von Providern überlassen bleiben, sondern das müssen wir hier regeln. Das steht für mich fest.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

An der Stelle ist es richtig, einen außerordentlichen Dank an die Ermittler auszusprechen; es ist von Ihnen, Frau Winkelmeier-Becker, schon gesagt worden. Er ist in der Tat wichtig; denn die Ermittlerinnen und Ermittler nehmen nicht nur die Bilder und Videos, sondern tatsächlich auch die Töne quasi mit nach Hause. Dort wird eine überaus bedeutende Arbeit geleistet, die ich an dieser Stelle noch einmal hervorheben und würdigen möchte. Ein großer Dank an alle, die diese wichtige Arbeit leisten!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Jetzt zum „Abrüsten“. Ich bitte auch alle Freundinnen und Freunde in der Koalition, bei der Wortwahl achtzugeben. Ich habe gerade versucht, den Sachverhalt darzustellen. Vokabeln wie „Dauerüberwachung“, „Generalverdacht“, „Massenüberwachung“, „Überwachungsmaßnahmen“ haben mit dem Sachverhalt nichts zu tun. Sorry, es tut mir wirklich leid!

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Ich bin Ihnen wirklich dankbar!“

Wenn Vodafone Daten lange speichert, dann überwacht keine Ermittlerin und kein Ermittler irgendwas, sondern es geht nur darum, bisher unbekannte Tatverdächtige im einzelnen Fall zu ermitteln.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Wir haben demnächst nicht nur Tausende, sondern Millionen solcher Sachverhalte zu lösen. Ich kann uns das nicht ersparen. Deswegen ermutige ich uns alle – das ist auch an die Bundesregierung, lieber Herr Bundesjustizminister, gerichtet –: Orientieren Sie sich bei diesen Debatten – auch in der Bundesregierung – an der Sache; denn wir müssen hier tatsächlich Lösungen finden. Keiner von uns will die Ermittlerinnen und Ermittler im Regen stehen lassen, sondern wir wollen wirklich etwas Grundrechtskonformes auf den Weg bringen.

Dazu hat der EuGH vieles gesagt. Deswegen werde ich gar nichts mehr zur Verhältnismäßigkeit sagen. Das hat der EuGH aus meiner Sicht klar festgestellt. Aber an der Verhältnismäßigkeit eines Speicherzeitraums von sechs Monaten, Herr Krings, darf man Zweifel haben, und zwar massive.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist Verhandlungsmasse!“

Zu der Einschränkung habe ich auch schon was gesagt.

Ich will abschließend sagen: Was Sie mit dem Antrag versuchen zu insinuieren, dem würde ich mich widersetzen, nämlich den Streit innerhalb der Koalition negativ zu belasten; da bin ich völlig raus.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie können streiten, so viel Sie wollen, aber wir brauchen Ergebnisse!“

Ich sehe das positiv. Wir haben hier drei unterschiedliche Parteien, die ganz unterschiedliche Wählerinnen und Wähler in der Republik repräsentieren. Auch in der Bevölkerung gibt es unterschiedliche Meinungen. Dass dieser Meinungsstreit in der Regierung ausgetragen wird, ist super. Das ist richtig gut; das ist gelebte Demokratie. Und dass wir uns dafür Zeit nehmen – ich hätte so viele Sprichwörter gar nicht mehr gewusst –, damit hinten was Gutes rauskommt, das ist auch ein gutes Zeichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns wirklich alle hier abrüsten und an der Sache orientieren; die Dinge sind zu wichtig. Also, auch an die Regierung gerichtet: Herr Buschmann, Frau Faeser, trinken Sie was zusammen, und machen Sie einen guten Vorschlag.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Joana Cotar, fraktionslos.

JC
Joana Cotar fraktionslos
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Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich finde es höchst spannend, dass die SPD hier der CDU/CSU zustimmt. Da kommen so GroKo-Vergangenheitsmomente hoch.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es war nicht alles schlecht!“ Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Es war einfach sachlich richtig!“

Doch es war definitiv alles falsch, wenn es um die Massenüberwachung der Bürger geht, meine Damen und Herren.

„Und täglich grüßt das Murmeltier“ – in dem Fall die CDU/CSU. Es ist wie eine Zeitschleife, der man nicht entkommen kann. Wieder einmal fordern Sie tatsächlich die Massenüberwachung, und es ist eine anlasslose Massenüberwachung.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Sie kapieren es einfach nicht!“

Diesmal geht es Ihnen sogar nicht schnell genug. Nach jedem Gerichtsurteil, das der Union eigentlich deutlich macht: „Ist nicht; verstößt gegen Grundrechte“, glaubt man: Jetzt muss sie es doch kapiert haben. Aber nein, einmal im Kreis gedreht, und sie steht da, wo sie immer steht: Nur ein überwachter Bürger ist ein guter Bürger. Ich finde es schlimm, dass die SPD da zustimmt.

Liebe Union lassen Sie es doch einfach; es ist die falsche Lösung! Und lassen Sie doch bitte auch den durchschaubaren Versuch, das immer mit den schlimmsten Verbrechen begründen zu wollen: den Verbrechen an Kindern. Denjenigen, die gegen die Massenüberwachung sind, unterstellen zu wollen, dass wir kein Problem mit Kindesmissbrauch haben, ist moralisch verwerflich, meine Damen und Herren.

Wir hören es in jeder Sachverständigenanhörung, zuletzt bei der zur Chatkontrolle: Es ist nicht das Problem der fehlenden Überwachung. Das Problem sind die nicht gut genug ausgestatteten Behörden. Das Problem sind die nicht gut genug ausgebildeten Beamten. Das Problem sind die fehlenden Beamten. Die Politik hat die Grundvoraussetzung nicht geschaffen, dass die Behörden ordentlich ihren Job machen können. Das ist das Problem. Wirkliche Kriminelle laden ihre Sachen auch nicht einfach zu Hause ins Internet hoch, damit man die IP-Adresse leicht abgreifen kann. Die sind technisch weiter als Sie. Also läuft Ihr Antrag ins Leere. Und er ist auch nur vorgeschoben; denn es geht Ihnen nicht um das Wohl der Kinder, es geht Ihnen um die Überwachung der Bürger.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Unverschämtheit!“

Seien Sie doch mal ehrlich! Das Thema Vorratsdatenspeicherung war schon Ihr Baby, als Frau Merkel das Internet noch als „Neuland“ bezeichnet hat. Ich bin sehr froh, dass das Gericht Ihnen und Ihren Ideen immer wieder einen Riegel vorschiebt und zumindest in diesem Bereich klarmacht, dass Grundrechte aus gutem Grund Grundrechte sind. Es wird höchste Zeit, dass Sie als Christdemokraten das auch verstehen.

Herzlichen Dank.

Zuruf Elisabeth Winkelmeier-Becker [CDU/CSU]: „Da klatschen ja nicht mal die eigenen Leute!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das sind nicht mehr die eigenen Leute! Es war auch kein Verlust, glaube ich!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist Denise Loop von Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
DL
Denise Loop Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Union, wieder einmal beraten wir heute im Plenum über die Speicherung von IP-Adressen.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Nein, wir beraten über die Verweigerung der Anhörung!“

Als Bündnisgrüne bin ich immer sehr für Recyceln und auch für Wiederverwendung. Aber das, was Sie mit Ihrem Antrag machen, da hört es mit meinem Verständnis auf.

Seit ich im Bundestag bin – das sind erst anderthalb Jahre –, habe ich schon drei Reden zu diesem Thema gehalten. Und ich würde auch vier, fünf oder mehr Reden halten, wenn wir damit endlich inhaltlich weiterkämen, wenn wir damit den tatsächlichen Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt voranbringen würden.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Eine Sachverständigenanhörung könnte helfen!“

Aber genau das ist der Haken an der Sache: Das von Ihnen vorgeschlagene Mittel passt einfach nicht zur Lösung des Problems.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das soll doch die Sachverständigenanhörung erst herausfinden!“

Zu glauben, dass das Ziel, also der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt – da sind wir uns ja wirklich alle einig –, allein mit der Speicherung von IP-Adressen erreicht werden kann, zeugt von einem mangelnden Verständnis der Komplexität dieser Problematik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Von „allein“ redet auch keiner!“

Ihre Forderung ist ebenso reflexhaft wie ineffektiv; denn das Thema ist vielschichtig und muss umfassend betrachtet werden. Ihr Antrag bzw. alle Ihre bisherigen Anträge dazu leisten das leider in keinster Weise. Stattdessen versuchen Sie, ein komplexes Problem mit einer populistischen Forderung zu lösen. So wird das nichts!

Ihre unterkomplexe Forderung bringt Ihnen vielleicht Applaus von jenen, die glauben, gesamtgesellschaftliche Herausforderungen mit vermeintlich einfachen technischen Lösungen begegnen zu können. Aber – und das möchte ich hier ganz deutlich sagen – es hilft nicht den von sexualisierter Gewalt betroffenen Kindern. Statt also unsere Zeit mit Scheindebatten zu verschwenden, lassen Sie uns darüber reden, wie wir gesamtgesellschaftlich Kinder online wie offline vor sexualisierter Gewalt schützen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was wir dafür brauchen – einige Punkte sind von den Kolleginnen und Kollegen schon genannt worden –, ist vor allem eine bessere personelle, aber auch bessere technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden. Und wir brauchen auch eine gesellschaftliche Kultur des Hinschauens und der Verantwortungsübernahme. Auch hier haben wir in der Bundesregierung zum Beispiel mit der Kampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs im letzten Jahr einen Schritt getan.

Als Letztes möchte ich gern noch darauf zu sprechen kommen, dass wir auf jeden Fall auch funktionierende Schutzkonzepte in allen Bereichen, in denen sich Kinder und Jugendliche bewegen, brauchen. Hier müssen wir insbesondere auch den digitalen Raum in den Blick nehmen.

Es gibt also viele wichtige Ansatzpunkte auf EU-, Bundes- und Landesebene. Aber die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen gehört ganz sicher nicht dazu.

Beifall bei Grüne

Deswegen: Lassen Sie uns die immensen Herausforderungen angehen, um sexualisierte Gewalt an Kindern zu bekämpfen!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.