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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/90

90. Sitzung

Mittwoch, 15. März 2023Berlin 13:00 – 19:37 Uhr Nächste Sitzung: 16.03.2023
6:37 h
Sitzungsdauer
175
Reden
+ 0 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
52.750
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
607
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
9.177
SPD
9.081
CDU/CSU
8.994
Grüne
5.398
AfD
4.530
FDP
3.342
Linke
3.240
fraktionslos
427

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
155
62
SPD
148
28
FDP
124
4
CDU/CSU
76
88
AfD
28
112
Linke
28
7
fraktionslos
5

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Die nachstehende Unterrichtung soll an die aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung – Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes – Drucksache 20/5799 – hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung – Druc…

TOP 6 · Drucksache 20/5989

Einsetzung eines 2. Untersuchungsausschusses der 20. Wahlperiode zum Angriff auf Nord Stream

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/5989
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 6:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich darf die Kolleginnen und Kollegen bitten, jetzt zügig Platz zu nehmen. Das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Harald Weyel, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Geehrte Parlamentarier, Gäste und auswärtiges Publikum! Keine 48 Stunden nach dem Doppel-Wumms in der Ostsee konnte ich den damals zugeschalteten Kanzler Scholz im EU-Ausschuss befragen, welche Maßnahmen man nun nach den Pipelinesprengungen zu ergreifen gedenke. Meine Idee wäre, dass man doch unabhängig von der Täterfrage die ganze Deutsche Marine in die Ostsee befehligen müsste, als deutliches Zeichen an Freund und Feind, dass man bitte ernst zu nehmen ist. Im Hinterkopf sollte man dabei auch Präsident und General de Gaulle haben, der 1959 zunächst die französische Flotte im Mittelmeer dem amerikanischen Oberkommando entzog.

Ich fragte in den sozialen Medien dann im Oktober 2022: „Was, wenn es nicht die Russen waren?“, und im Februar 2023: „Was, wenn es die Amerikaner waren?“ Von Letzteren gibt es immerhin eine Art Vorabgeständnis vom 7. Februar 2022, also gut zwei Wochen vor dem russischen Großangriff: „There will no longer be a Nord Stream 2.“ Etwas bedröppelt daneben stand der deutsche Kanzler Scholz.

Im EU-Ausschuss war es ein einziges verbales Abwiegeln und Achselzucken. Mein unausgesprochener Verdacht gegen deutsche NATO- oder EU-Freunde sei ja abwegig. Als der griechische EU-Kommissar Schinas dann am 30. November 2022 im EU-Ausschuss zugeschaltet war, wollte auch er nur darauf verweisen, dass die EU – betroffen sind ja neben Deutschland auch die Niederlande und Frankreich als Mitbetreiber der Pipelines – ihre Untersuchungen auch nur mit der Hilfe von NATO, Inter- und Europol oder rein nationalen Diensten ihrer Mitglieder anstellen kann. Der Hauptgeschädigte ist jedoch Deutschland, das inzwischen ein Mehrfaches des alten Preises an irgendwelche alten oder neuen Zwischenhändler und Lieferanten zahlt und das für Abermilliarden eigentlich unnötige neue Fehlinvestitionen tätigen muss.

Die Täterfrage muss geklärt werden, auch die Konsequenzen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Gegebenenfalls lässt General und Präsident de Gaulle schön grüßen.

Es ist auch klar, dass eine nicht dysfunktionale deutsche Regierung, die sich immer wieder eher als Sachwalter fremder Interessen erweist, einem Untersuchungsausschuss erklären muss, was sie eigentlich gegen einen Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act hat. Mit diesem wurde im Sommer 2017, schon unter Trump, sozusagen der europäischen Energieversorgung der Wirtschaftskrieg erklärt. Durchaus völkerrechtswidrig wurde alles und jeder mit Sanktionen belegt, um den Bau und Betrieb der neuen Pipeline zu verhindern. Jetzt sind sogar beide Ostseepipelines plattgemacht. Cui bono?

Das insbesondere deutsche und sozusagen vertikale Twin-Towers-Nine-Eleven-Ereignis, ohne direkte Tote immerhin, harrt einer politischen, juristischen und ökonomischen Antwort. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wurde in diesem Februar immerhin erstmals direkt damit befasst. Einzig Deutschland verharrt in einer Art Duldungsstarre. Hier liegt letzten Endes vielleicht doch sogar eine gewisse und nur durch einen Untersuchungsausschuss auszuräumende Komplizenschaft im Raume. Und in der Luft liegt mithin eine Kanzler- und Regierungsdämmerung.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Bislang wird hier nur politisch totgeschwiegen und abgewiegelt, und es werden immer abstrusere Zusatznarrative hinzugefügt,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Von wem? Nur von Ihnen!“

aber nur, damit man nicht wirklich souverän handeln und sich mal ganz klar zu etwas bekennen muss. Der tote Fisch deutscher Interessenpolitik – vielleicht ist es, besser gesagt, sogar ein toter Frosch – war aber eigentlich schon vor und nach der Wiedervereinigung reichlich amputiert, seziert und ausgeweidet worden. Die paar Zuckungen an dem einen oder anderen verstümmelten Glied haben wohl nur etwas mit den gelegentlich international angelegten Stromkabeln zu tun, nicht aber mit vitalen Signalen, die zeigen, dass man nicht mehr gewillt ist, sich von irgendwem für irgendwas hernehmen zu lassen, immer und immer wieder,

Beifall bei AfD, fraktionslos

eben nichts mehr mitzumachen, was nicht den rationalen und aufgeklärten Eigeninteressen entspricht.

Um nicht nur auf ausländische Whistleblower angewiesen zu sein, muss ein nicht dysfunktionales Parlament den Regierungshund zum Jagen tragen oder eben in die Wüste schicken. Unser Antrag kann diesen ganzen Spuk nicht nur aufdecken, sondern auch beenden.

Ich schließe mit einer Grundsatzbemerkung. Nord Stream war und ist fast das einzige vorzeigbare Stück realer deutscher Interessenpolitik, auf den Weg gebracht von einem inzwischen geächteten SPD-Kanzler, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Prof. Dr. Harald Weyel (fortgesetzt)

– zu Grabe getragen durch einen schweigsamen SPD-Kanzler Scholz.

Besten Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Bengt Bergt, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
BB
#

Moin, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Einige möchte ich gleich erst mal enttäuschen: Ich werde hier nicht spekulieren. Ich denke, die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns, dass wir uns seriös mit so einem ernsten Thema befassen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben Sie recht!“

Dazu gehört auch, dass die Prinzipien unseres Rechtsstaats verstanden und anerkannt werden. Denn es ist schon ziemlich bemerkenswert: Die Partei, die sich als sogenannte Rechtsstaatspartei inszeniert, hat offenbar keine Ahnung von unserer staatlichen Ordnung. In Deutschland ermittelt bei Straftaten nämlich nicht der Deutsche Bundestag; in Deutschland ermittelt bei Straftaten die Staatsanwaltschaft, im Fall der Sabotage von Nord Stream der Generalbundesanwalt.

Zuruf Karsten Hilse

Das organisierte Ausmaß dieser Aktion wirft viele Fragen auf – das ist klar –; diese gilt es unbedingt zu klären. Darum befasst sich das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages, ein nichtöffentliches Gremium, am kommenden Freitag mit den neuesten Nord-Stream-Ermittlungen.

Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel

Aktuell ermittelt dazu die Bundesanwaltschaft in enger Zusammenarbeit mit internationalen Sicherheitsbehörden. Sie merken: Es gibt umfangreiche Ermittlungen von Experten und Expertinnen mit echtem Know-how; denn solche Untersuchungen brauchen Zeit, Genauigkeit und Expertise.

Ein Untersuchungsausschuss ist dafür nicht geeignet. Im Zweifel würde er sogar laufende Ermittlungen behindern. Das Schlimme ist: Sie von der AfD wissen das ganz genau. Die Bundesregierung hat Ihnen ja auf eine Anfrage geantwortet – ich zitiere –:

Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren würde konkret weitergehende Ermittlungsmaßnahmen erschweren oder gar vereiteln …

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Keine Antwort!“

Ich übersetze Ihnen das mal: Der AfD geht es nicht um das Staatswohl; es geht Ihnen um die Profilierung auf Kosten des Staates, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ach, Herr Bergt! Ich glaube, Sie haben Angst vor der Wahrheit!“

Es geht Ihnen nicht um Aufklärung, auch nicht um eine funktionierende Energieversorgung. Denn eine Partei, die von Unsicherheit lebt, wird immer versuchen, Unsicherheit zu schüren. Sie werden auch nicht davor zurückschrecken, verbale Rauchbomben zu werfen. Sie von der AfD sind dafür das beste Beispiel. Mit Ihrem Antrag haben Sie das einmal mehr bewiesen.

Dieser ganze Antrag basiert auf der kruden Story von Seymour Hersh,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Renommierter Journalist!“

dass die USA zusammen mit Norwegen die Pipeline gesprengt hätten. Sie genügte trotz des berühmten Namens des Pulitzer-Preisträgers nicht mal den Qualitätsmindestansprüchen aller Zeitungen, denen sie angeboten wurde.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das schätzen Sie so ein!“

Niemand hat sie gedruckt; denn die ganze Story basiert angeblich auf einem einzigen anonymen Zeugen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie doch mal die Segelbootgeschichte, die danach in Umlauf gebracht wurde! Ein Segelboot und Tonnen Dynamit, zwei Taucher! Erzählen Sie mal davon!“

Selbst Bob Woodward, der einen Pulitzer-Preis für die Enthüllung der Watergate-Affäre bekommen hat, hat Hersh abgeraten, die Story zu veröffentlichen; denn sie ist reine Spekulation. Das Ding wurde auf einem privaten Blog veröffentlicht.

Sie schreiben weiter in Ihrem Antrag, die USA würden mit Deutschland versuchen, Nord Stream 2 zu verhindern. Wenn man schon eine englischsprachige Quelle verwendet, dann sollte man sie vielleicht auch verstehen. Denn entgegen Ihrem billigen Framing steht dadrin, dass die USA gemeinsam mit Deutschland – ich zitiere – bereit sind für harte Sanktionen im Falle eines Einmarsches Russlands – Zitat Ende – und Deutschland natürlich das Projekt nicht in Betrieb nimmt, wenn eines der beteiligten Länder einfach in ein anderes Land, dazu noch ein befreundetes, einmarschiert. Und so ist es ja auch gekommen.

Zuruf Stephan Brandner

Dann schreiben Sie von einem Boykott russischen Gases. Niemand boykottiert hier russisches Gas; es gab nie ein Embargo.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie rechtfertigen hier die Sprengung! Warum machen Sie das denn?“

Ihr russischer Freund Putin liefert nicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ihnen ist es völlig wurscht, ob irgendwas wahr ist, solange es in Ihre Verschwörungserzählung passt, uns aber nicht! Darum lassen wir den Generalbundesanwalt ermitteln.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Erzählen Sie mal die Segelbootgeschichte! – Weitere Zurufe von der AfD“

Wie schon zuvor gesagt, ist eine Auskunft bei laufenden Ermittlungen gefährlich. Nebenbei gesagt, werden Teile Ihrer ganzen komischen Partei vom Verfassungsschutz beobachtet.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Von den Spezialdemokraten kommt das!“

„Vertrauenswürdig“ ist definitiv anders. Sie beweisen es, indem Sie schamlos jede Gelegenheit nutzen, um von Putins Krieg in der Ukraine abzulenken. Aber das ist kein Wunder. Wer offensichtlich so tief im Sumpf der russischen Korruption steckt wie Teile Ihrer Partei,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Jörn König [AfD]: „Das muss die SPD sagen! Die ganze Hannover-Connection!“

dem kann das natürlich nur recht sein. – Keine Sorge, auf Ihre Russlandverstrickungen komme ich gleich noch mal zurück.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was ist denn mit Frau Schwesig? Sagen Sie mal was dazu! Und zu der Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern!“

Aber schauen wir doch mal auf die Fakten, vor allem energiepolitisch. Sie reden von der Zerstörung lebenswichtiger kritischer Infrastruktur unseres Landes.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Richtig!“

Als Energiepolitiker habe ich mir gedacht: Okay, wenn der Anschlag jetzt so krass und so lebensbedrohlich war,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „„Lebenswichtig“ und nicht „lebensbedrohlich“!“

dann müsste es ja jetzt richtig schlimm aussehen. Die Lichter müssten ausgehen, wir müssten einen Blackout haben, Menschen müssten frieren, es müsste Proteste auf den Straßen geben.

Zuruf

Und was ist? Nichts! Schon vor dem Anschlag haben wir Verträge mit alternativen Lieferanten geschlossen und innerhalb kürzester Zeit unsere leeren Gasspeicher bis zum Anschlag gefüllt. Die Preise haben wir gedeckelt, und im Rekordtempo haben wir LNG-Ports gebaut.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das hätte uns vor einem Jahr niemand zugetraut, meine Damen und Herren.

Vielleicht kann sich der eine oder andere noch daran erinnern, wie viel Gas wir aus Russland bekommen haben, als der Anschlag passiert ist. Weiß es noch jemand? Ich kann es Ihnen sagen: nichts. Wir waren schon auf 0 Prozent der Lieferungen runter, weil Ihr Freund Putin nicht geliefert hat.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Unsinn! Das ist doch gelogen!“

Und wir hatten bereits vorgesorgt.

Fakt ist: Putin führt Energiekrieg gegen Deutschland und Europa, und die AfD, die selbsternannte Alternative für Deutschland,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wer hat denn jetzt Nord Stream gesprengt?“

hat vor Angst die Hosen voll, das auch so zu nennen. Womit Ihre Hosen, vor allem die Taschen, gefüllt sind, lasse ich mal dahingestellt.

Zuruf Jörn König

Wenn Ihnen deutsche Interessen wirklich so sehr am Herzen liegen würden, dann würden Sie aufhören, die schützende Hand über einen Kriegsverbrecher zu halten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eigentlich könnte man Sie auch „PfD“ nennen: Putin-Partei für Deutschland.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie Spezialdemokrat!“

Am 1. März bezeichnete einer von Putins Propagandamännern, Wladimir Solowjow, deutsche Journalisten als Nazischweine. Er hat mehrfach den Abwurf von Atombomben auf NATO-Staaten gefordert. Raten Sie mal, wer einen Tag später bei dem Propagandamann war? Sie wissen es ganz genau: Steffen Kotré, seines Zeichens PfD-Abgeordneter im Bundestag.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür gehen wir nicht zu Böhmermann!“

Es kann nicht sein, dass eine Partei politische Realitäten verzerrt und den Eindruck erweckt, Russland würde keinen Angriffskrieg führen, sondern wäre ein armes Opfer der bösen Amerikaner. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag ist lupenreine Kreml-Propaganda live hier im Bundestag. Da können Sie sich gleich mit Frau Wagenknecht ins politische Bett legen, wenn Sie so weitermachen.

Beifall bei SPD, Grüne

Teile der Union haben es übrigens auch noch nicht verstanden. Ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Michael Kretschmer hat vor einigen Tagen noch mal nachgelegt und getwittert, wie wichtig doch die Nord-Stream-Pipeline bleibt.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Auch ein Putin-Knecht, oder was?“

Der Tweet findet sich interessanterweise eins zu eins in dem Antrag wieder. „Wer hat da von wem abgeschrieben?“, frage ich mich.

Russland führt Krieg gegen die Ukraine und erfüllt die Lieferverträge nicht. Es gibt kein Gasembargo.

Zuruf Jörn König

Unsere Abhängigkeiten von Russland haben wir abgebaut, die Gasversorgung haben wir umgestellt. Unsere Energieversorgung stellen wir auf neue Beine.

Zuruf Karsten Hilse

Wir kümmern uns um die Zukunft Deutschlands. Um die Nord-Stream-Ermittlungen, meine Damen und Herren, kümmert sich die Stelle, die das am besten kann, und das ist der Generalbundesanwalt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Jetzt haben Sie gar nichts zu Frank-Walter Steinmeier und seinen Russland-Connections gesagt!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Das wird ja noch mal richtig emotional hier.

Herr Kollege Schnieder, Sie haben als Nächster das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PS
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! In der Tat, es geht wieder einmal bei diesem Antrag der AfD um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es gibt sehr viel aufzuklären in Deutschland! Corona! Nord Stream!“

Wieder einmal mangelt es diesem Antrag wie auch den vielen Anträgen davor an grundsätzlichen juristischen Voraussetzungen. Hier ist auch in der mündlichen Begründung nicht ein Wort zum Untersuchungsgegenstand gesagt worden.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Bezeichnend!“

Man kann nur fragen: Was sagte uns der Worte Schwall? Das Ergebnis ist: Sie haben überhaupt kein Interesse an Aufklärung,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Lächerlich!“

es geht Ihnen nicht um Aufklärung. Das, was Sie hier vorlegen, hat mit einem Untersuchungsausschuss im Kern überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei AfD

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Untersuchungsausschuss bzw. das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist das schärfste Schwert des Parlaments, insbesondere der Opposition. Das ist unstrittig. Genauso unstrittig ist aber auch, dass ein Schwert, das man dauernd aus der Scheide zieht, mit dem man dauernd herumfuchtelt, das man dauernd einsetzt, irgendwann auch stumpf wird.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es wäre erst der zweite Untersuchungsausschuss!“

Deshalb hat der Gesetzgeber die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an besondere Voraussetzungen geknüpft. Das ist kein Alltagsgeschäft.

Zuruf Jörn König

Das ist nichts, was man leichtfertig einfach so auf den Tisch des Hauses legt.

Sie haben gezeigt, dass Ihnen überhaupt nichts am Interesse liegt; denn Sie bekunden das nicht einmal, auch nicht juristisch. Es liegt hier nämlich überhaupt kein öffentliches Interesse vor.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Widerspruch bei AfD

Aber das ist die Voraussetzung dafür, dass man einen Untersuchungsausschuss einsetzen kann.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Hat er recht!“

Sie machen es sich natürlich sehr einfach. Aber nicht alles, was öffentliche Aufmerksamkeit erregt, stellt auch ein öffentliches Interesse im rechtlichen Sinne dar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sonstiges: Unglaublich!

Das ist der grundlegende Mangel, an dem Ihr Antrag leidet.

Dass Sie überhaupt nicht ernsthaft an einer Diskussion über die Fakten Interesse haben, zeigt doch schon die Kurzfristigkeit, mit der Sie auch diesen Antrag wieder einmal vorgelegt haben, übrigens alle anderen Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorher auch. Wenn das nicht so dünne Suppe wäre – auch wie jedes Mal –, wenn das nicht so substanzlos wäre – auch wie jedes Mal –, dann hätte man gar nicht genug Zeit gehabt, sich ernsthaft damit zu befassen. So, in dieser Substanzlosigkeit, hat man es natürlich relativ schnell erfasst.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Deshalb muss ich sagen: Indem Sie immer wieder Anträge auf den Tisch des Hauses legen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, verramschen Sie das Recht, dieses Instrument zu nutzen, durch die Art und Weise, wie Sie damit umgehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Schnieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

Patrick Schnieder (fortgesetzt)

Bitte.

TE
Thomas Ehrhorn AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herr Kollege, erst einmal vielen Dank für das Zulassen dieser Zwischenfrage. – Aber ich muss an dieser Stelle wirklich einmal fragen, ob das Ihr Ernst ist, dass Sie sagen, es gebe kein öffentliches Interesse an der Aufklärung dieses ungeheuerlichen Vorfalls.

Zuruf

Lieber Herr Kollege, Ihnen sollte doch klar sein, dass in Millionen von Haushalten in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen eine Situation entsteht, in der die Energie- und Gaspreise kaum noch bezahlt werden können. Das steht doch nun eindeutig und nachweisbar in direktem Zusammenhang mit der Sprengung von Nord Stream bzw. mit der Zerstörung unserer Infrastruktur. Die Vervielfachung der Gaspreise muss von dieser Bundesregierung doch in Zusammenhang mit der Zerstörung dieser Infrastruktur gebracht werden. Ich kann Sie nur fragen: Meinen Sie das wirklich ernst, was Sie da gerade gesagt haben?

Noch etwas: Wenn der deutsche Bundeskanzler wortlos danebensteht, als der amerikanische Präsident in einer Pressekonferenz angekündigt: „Wir werden Nord Stream beenden“, muss ich doch fragen: „Hallo, wie kann das sein?“ Drängt sich da nicht auch für Sie auf, dass der deutsche Bundeskanzler in diesem Moment hätte reagieren müssen, hätte sagen müssen: „Entschuldigung, Herr Präsident, was haben Sie da gerade gesagt?

Zuruf Bengt Bergt [SPD]: „Redezeit anmelden! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wie wollen Sie denn Nord Stream beenden? Wie wollen Sie denn das tun?“? Und diese Frage wurde ja auch tatsächlich gestellt – von einer Journalistin.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, Sie sollen bitte keinen Redebeitrag leisten.

Thomas Ehrhorn (fortgesetzt)

Also, ich frage Sie in diesem Zusammenhang noch mal:

Zuruf

Ist das wirklich Ihr Ernst, dass es nicht im Interesse der deutschen Bevölkerung liege, hier für Aufklärung zu sorgen?

Beifall bei AfD
PS
#

Herr Kollege, die Antwort darauf, ob ich die Aussage, die ich getätigt habe – die war übrigens ein bisschen anders, als Sie es dargestellt haben –, ernst gemeint habe, heißt kurz und knapp: Ja.

Ich darf Sie vielleicht einmal daran erinnern – daran reden Sie ja die ganze Zeit vorbei –, dass es hier um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses geht. Darum geht es in Ihrem Antrag; ich weiß gar nicht, warum ich Ihnen das erklären muss. Aber offensichtlich haben Sie etwas anderes damit verbunden.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Würden Sie die Frage beantworten!“

Bei einem Untersuchungsausschuss müssen Sie ein öffentliches Interesse – das ist ein juristischer Terminus – nachweisen. Noch einmal: Verwechseln Sie das nicht mit öffentlicher Aufmerksamkeit! Damit auch Sie das verstehen, mal ein ganz simples Beispiel. Beim Wembley-Finale 1966 gab es ein öffentliches Interesse daran, ob das ein Tor war oder nicht.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Dümmer geht es nicht mehr!“

Es kam aber keiner auf die Idee, einen Untersuchungsausschuss einzurichten, weil es eben kein öffentliches Interesse juristischer Art an der Aufklärung gab.

Zuruf Dr. Bernd Baumann [AfD]: „Das ist jetzt wirklich Blödsinn! – Weiterer Zuruf von der AfD: Das sind Vergleiche!“

Das ist im vorliegenden Fall genauso. Sie haben das öffentliche Interesse ja in keiner Weise dargelegt. Solche Ausführungen müsste Ihr Antrag aber enthalten. Das zeigt wieder einmal: Sie haben kein Untersuchungsinteresse, es geht Ihnen nicht um Aufklärung, es geht Ihnen um etwas ganz anderes.

Wenn wir auf den Sachverhalt hier jetzt zurückkommen, dann muss man doch einmal konstatieren: Der Sachverhalt gibt überhaupt keinen Anlass dazu, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Warum?

Zunächst einmal: Was wissen wir? Wir wissen, dass es Sabotage gegeben hat. Wir wissen aber auch, dass der Generalbundesanwalt ermittelt. Wir wissen auch, dass er ordentlich ermittelt. Ich habe jedenfalls keine Anhaltspunkte dafür, wir alle haben keine Anhaltspunkte dafür, zu unterstellen, dass er nicht vernünftig ermittelt. Es gibt somit überhaupt keinen Grund, hier einen Ersatzermittler einzuführen, schon gar nicht den Deutschen Bundestag.

Mir ist auch viel mehr daran gelegen, dass wir zu vernünftigen Ermittlungsergebnissen kommen,

Zuruf

als dass ich hier täglich Wasserstandsmeldungen über den Stand der Ermittlungen erfahre, wie Sie in Ihrem Antrag dann auch ausführen. Wir alle wissen ja – Sie wissen es nicht; sonst hätten Sie es nicht in den Antrag geschrieben –, dass das kontraproduktiv ist, dass wir die Ermittlungen dann sogar behindern würden. Die Justiz hat doch das Recht, die Akten zu sperren; denn sie hat ein Interesse daran, die Ermittlungen ungestört fortzuführen, indem sie die Zwischenergebnisse eben nicht offenlegt. Auch das zeigt: Ihnen geht es nicht um Aufklärung, Ihnen geht es hier nicht um ein unterstelltes Aufklärungsinteresse, deshalb geht es Ihnen im Kern auch gar nicht um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.

Zuruf

Worum geht es Ihnen denn? Das ist wie immer: Sie kochen hier Ihr gewohntes Süppchen, Sie greifen zu den bekannten Zutaten: eine Verschwörungstheorie hier, eine Unterstellung dort, Spekulationen auf der anderen Seite – passen Sie auf: wenn Sie zu viel zusammenmischen, wird es irgendwann braun –,

Zuruf Jörn König

und dann garnieren Sie das auch noch mit einem Schuss Antiamerikanismus. Die normalen Zutaten, die Sie in Ihren Suppen auch sonst zusammenmischen: Das ist der wirkliche Hintergrund Ihres Antrags, nichts anderes.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Dünne Suppe? Kochen Sie selbst!“

– Ja, das ist ganz dünne Suppe, die Sie da kochen, und das ist ein schäbiges Spiel. Denn wenn Sie sich die Frage stellen würden: „In wessen Interesse ist denn ein solcher Anschlag?

Zuruf

In wessen Interesse sind all diese Verschwörungstheorien? In wessen Interesse ist es, einen Keil in den Westen zu treiben, zwischen die USA und ihre Verbündeten? In wessen Interesse ist es, der Ukraine so etwas möglicherweise unterzuschieben?“, dann liegt die Antwort auf dem Tisch: Sie machen hier Putins Geschäft, und das ist ein schäbiges Spiel, und dieses schäbige Spiel werden wir nicht mitmachen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schnieder. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Leon Eckert, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LE
Leon Eckert Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Der vorliegende Antrag zeigt es und die Reden des Antragsstellers auch: Spekulationen, wilde Verschwörungstheorien und ein doch sehr doller Hang, in der Vergangenheit zu denken. Dabei haben wir dieses Thema ja schon ausführlich in der letzten Plenarwoche behandelt. Deswegen möchte ich wiederholen, was dort erschöpfend ausgeführt worden ist: Die Kompetenz der Untersuchung des Vorfalls liegt klar beim Generalbundesanwalt. Da gehört sie hin; da ist sie richtig verortet. Und dieser Generalbundesanwalt ermittelt gerade auch. Wir hatten ihn ja auch heute in den Ausschüssen. Man ist dabei, zu ermitteln, und, wie korrekt gesagt wurde, man kann jetzt noch nicht alles veröffentlichen, weil das aus ermittlungstaktischen Gründen nicht sinnvoll wäre.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In Ihrem Antrag wird genau das Gegenteil gefordert. Sie möchten die Zwischenstände an die Öffentlichkeit bringen und das wilde Spekulieren sozusagen weiterführen. Damit stört man die wichtigen Ermittlungen, die der Generalbundesanwalt führen muss.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Jawohl!“

Es geht Ihnen ja nicht um die Pipeline, es geht auch gar nicht um Sachpolitik oder um ein Interesse an einer legitimen Untersuchung, sondern es geht Ihnen nur um das Mischen von verschiedenen Verschwörungstheorien, um Ihr verworrenes Gesellschaftsbild vorzubringen. Deswegen werden immer wieder Tagesordnungspunkte zu diesem Thema aufgesetzt. Und der Vorredner hat es gesagt: Der Antrag kommt kurzfristig und ist auch sehr dünn. Ich glaube, daran sieht man schon, dass es darum geht, dieses Thema sozusagen am Kochen zu halten. Jede Zeitungsmeldung wird hier im Bundestag noch einmal nachbesprochen. Das ist nicht der Sinn eines Untersuchungsausschusses.

Zuruf René Bochmann [AfD]: „Sie schämen sich nicht, das unseren Steuerzahlern zu sagen?“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Schämen Sie sich!“

Vielmehr sind wir das Kontrollorgan. Wenn der Generalbundesanwalt mit seinen Ermittlungen fertig ist, werden wir diese Arbeit bewerten und daraus Schlüsse ziehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir lehnen diesen Antrag ab, und ich bin froh, dass die große Mehrheit des Hauses das genauso sieht.

Was ich an dieser Stelle aber schon betonen will: Dieser Raum für Verschwörungstheorien, der hier genutzt wird, ist auch da, weil der Spagat zwischen Geheimhaltung und Kommunikation noch nicht ganz gefunden ist. Offensive Kommunikation durch die Ermittlungsbehörden verhindert ein bisschen auch das, was hier immer wieder versucht wird, und zwar, ordentlich Theorien und Spekulationen in den Raum zu werfen.

Das heißt: Wenn wir ernsthaft an einer Aufarbeitung interessiert sind, vertrauen wir jetzt den Ermittlungsbehörden, warten auf deren Bericht, werten diesen Bericht aus und gucken dann, welche Konsequenzen daraus folgen.

Wir lehnen diesen Antrag ab.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Eckert. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee waren eines der größten Infrastrukturprojekte in Europa. Und egal, wie man aus politischen Erwägungen heute zu diesen Leitungen stehen mag: Der Anschlag darauf war ein Verbrechen und ist daher mit aller Entschiedenheit zu verurteilen. Deshalb sage ich auch für Die Linke ganz klar: Die mit diesem Verbrechen verbundenen Vorgänge und seine Hintergründe müssen möglichst lückenlos aufgeklärt, die Urheber dieser terroristischen Aktionen müssen ermittelt und, sofern man dieser noch habhaft werden kann, strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Beifall bei AfD, Linke, fraktionslos

Es wäre völlig unverantwortlich, wenn seitens der Ermittlungsbehörden oder der Bundesregierung gesicherte Informationen zurückgehalten oder gar manipuliert würden, um womöglich – das sind ja die Verschwörungstheorien – befreundete Regierungen oder gar NATO-Partner zu schützen. Die schleppenden Ermittlungen – fast sechs Monate nach den Explosionen – befördern schon jetzt diverse Spekulationen, Schuldzuweisungen und auch Verschwörungsmythen, worüber in den letzten Tagen wieder in diversen Medien berichtet wurde. Ich wiederhole noch einmal ganz klar: Es darf keine Vertuschung geben.

Beifall bei Linke

Ich habe die jüngsten Artikel und Fernsehbeiträge natürlich genau verfolgt und maße mir bei dieser Sachlage derzeit persönlich nicht an, zu beurteilen, welches der geschilderten Szenarien nun wahrscheinlicher ist. Aber es gibt in der Sache sehr viele offene Fragen: Wie kann es sein, dass in den ersten Wochen nach den Anschlägen von Regierung und Geheimdiensten immer wieder betont wurde, dass ein derartiger Anschlag nur von einem staatlichen Akteur durchgeführt worden sein kann und dass dazu nur ganz wenige Länder der Erde imstande seien? Jetzt plötzlich sollen sechs Hanseln mit einer kleinen Segeljacht dafür verantwortlich sein,

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Das ist nämlich eine Verschwörungstheorie: die mit den sechs Hanseln!“

wie die „New York Times“ schrieb. Wie wird mit den erheblichen Zweifeln umgegangen, die diverse Experten zu dieser Version äußern, von erfahrenen Kampftauchern über den Bund Deutscher Kriminalbeamter bis hin zu Sprengstoffsachverständigen? Wer hat die finanziellen Mittel für diese Aktion bereitgestellt? Allein beim Sprengstoff geht es womöglich um Mittel in siebenstelliger Höhe. Warum ist die Einrichtung einer gemeinsamen Ermittlungskommission mit Schweden und Dänemark gescheitert? Und schließlich: Warum kommen die Ermittlungen der deutschen Generalbundesanwaltschaft nicht voran, und erhält diese wirklich auch alle Informationen, die die Geheimdienste haben?

All das muss geklärt werden. Die AfD will dazu einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen. Wir als Linke halten das zumindest zum jetzigen Zeitpunkt für kein geeignetes Mittel. Stand jetzt waren zum Glück keine deutschen Institutionen an den Anschlägen beteiligt. Wen sollen wir da als Zeugen vor den Untersuchungsausschuss laden?

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Den Kanzler oder die sechs Hanseln!“

Ich war elf Jahre meines politischen Lebens in parlamentarischen Untersuchungsausschüssen, zuletzt im NSA-Untersuchungsausschuss, und ich weiß, wovon ich spreche: Potenzielle ausländische Zeugen können wir nicht zur Aussage zwingen. Akten des Generalbundesanwalts werden kaum herausgegeben, solange die Ermittlungen noch laufen. Akten des BND mit möglichen Hinweisen ausländischer Dienste werden erfahrungsgemäß großflächig geschwärzt, solange die Urheber der Infos keine Freigabe erteilen, so unbefriedigend diese Praxis auch ist.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. André Hahn (fortgesetzt)

Fazit: Ja, wir brauchen umfassende Aufklärung, gegebenenfalls auch durch eine unabhängige internationale Untersuchungskommission, die in mehreren Ländern agieren kann. Ein nationaler Alleingang hilft uns hier nicht weiter.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hahn. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Hartewig, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen ist ein ungeheuerlicher Akt gegen die kritische Infrastruktur mitten in Europa. Sie hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie sensibel eine Beeinträchtigung der Versorgungssysteme ist und wie wichtig eine Gewährleistung deren Schutzes insgesamt. In unserer dynamischen, vernetzten, von Digitalisierung geprägten Gegenwart ist es von außerordentlicher Bedeutung, die Risiken für die kritische Infrastruktur vorausschauend zu identifizieren und zielgerichtet auf mögliche Beeinträchtigungen reagieren zu können.

Und ja: Im Fall der Sabotage der Nord-Stream-Leitungen sind noch viele Fragen offen. Nach den Medienberichten der vergangenen Tage gibt es weitere Anhaltspunkte für Deutungen. Es ist von großem Interesse, die Umstände der Sabotage möglichst vollständig aufzuklären und somit auch die Täter zu überführen. Das bedeutet – das wurde auch mehrfach angesprochen –: Generalbundesanwalt, Polizeibehörden und Nachrichtendienste ermitteln gründlich bzw. sammeln die Informationen. Natürlich ist die Öffentlichkeit an möglichst zügigen Ergebnissen anhand gesicherter Erkenntnisse interessiert. Aber dabei ist eben auch zu berücksichtigen, dass all das seine Zeit braucht.

Während wir alle die Ermittlungsergebnisse abwarten, kann der Bundestag insbesondere über das Parlamentarische Kontrollgremium Erkenntnisse über die Arbeit der Nachrichtendienste in dieser Sache erlangen. Hier besteht die Pflicht zur Unterrichtung über Vorkommnisse besonderer Bedeutung. Darunter fällt zweifellos auch die Sabotage der Nord-Stream-Leitungen. Und es ist gut, dass sich das Parlamentarische Kontrollgremium zuletzt am Freitag von Bundesanwaltschaft, Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz hat unterrichten lassen. Auch angesichts der Kontrolle durch dieses Gremium und der berechtigten Erwartung baldiger Ermittlungsergebnisse ist für meine Fraktion kein Anlass für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu erkennen.

Konkret – auch das wurde ansatzweise schon angesprochen –: Untersuchungsausschüsse dienen in erster Linie der zusätzlichen Kontrolle und Aufarbeitung von Regierungshandeln.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Genau darum geht es!“

Es steht aber völlig außer Frage, dass keine öffentlichen Stellen in Deutschland an dieser Sabotage beteiligt waren. Es gibt kein bekanntes Handeln deutscher Stellen, für das man in diesem Zusammenhang jetzt eine parlamentarische Untersuchung bräuchte.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Aber ein skandalöses Nichthandeln!“

Die Beantragung eines Untersuchungsausschuss mit Fragen ins Blaue hinein – wie hier – : Das zeugt eher von einer fragwürdigen Einstellung der Antragsteller gegenüber deutschen Behörden wie dem Generalbundesanwalt. Zur Substanzlosigkeit des Antrags und zu den Motiven wurde ja schon ausreichend ausgeführt. Im Übrigen gab es auch mehrfach Unterrichtungen zu diesem Thema im Innenausschuss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neben diesem gravierenden Vorfall, um den es hier geht, gibt es viele Ereignisse in jüngerer Vergangenheit, welche uns im Hinblick auf die Bedeutung kritischer Infrastruktur sensibilisieren müssen. Das gilt für physische Einrichtungen wie auch für den Bereich Cyber, wobei letztlich das eine auch Auswirkungen auf das andere hat. Die möglichen Angriffspunkte unter anderem in den Bereichen Versorgung, Verkehr oder Kommunikation sind zahlreich, und ebenso vielschichtig müssen auch unsere Antworten sein.

Dabei wird oft auch der Begriff der Resilienz verwendet. Neben der Abwehr von Gefahren geht es hierbei um Ausfallsicherungen, um die Härtung der Infrastruktur einerseits und den Aufbau von Redundanzen andererseits – gerade dort, wo man nicht härten kann. Um das ganz bildlich zu machen: Wir können nicht jede Straße oder jedes Stück Schiene mit letzter Sicherheit schützen. Es geht also um einen ganzheitlichen Ansatz. Deshalb ist es wichtig, dass unter anderem möglichst bald ein Gesetzgebungsverfahren für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Kritis-Dachgesetz beginnt, welches dann die Sicherung kritischer Infrastruktur sektoren- und gefahrenübergreifend auf die Höhe der Zeit hebt. Ein enorm wichtiges Vorhaben!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn bei diesen Fragen geht es nicht nur um das reibungslose Funktionieren grundlegender Alltagsprozesse. Es geht vielmehr um den Zusammenhalt in unserem Land und damit um das Fundament, auf dem unsere Freiheit aufbaut. Viele Akteure – innen wie außen – haben ein erhebliches Interesse daran, dieses Fundament zu erschüttern. Deshalb sind staatliche Vorsorge und Sicherung der kritischen Infrastruktur von enormem Wert für unsere Freiheit.

Die Ermittlungen zur Sabotage der Nord-Stream-Leitungen werden hoffentlich bald zu einer vollumfänglichen Tataufklärung führen. Aus den Gesamtumständen werden sicherlich auch weitere Schritte für die Sicherung deutscher Infrastruktur abzuleiten sein.

Abschließend kann ich aber für unsere Fraktion noch einmal sagen: Einen Untersuchungsausschuss zu dieser Sache halten wir nicht für das richtige Instrument.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hartewig. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Artikel 44 des Grundgesetzes gibt dem Deutschen Bundestag das Recht, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, und auf Antrag eines Viertels der Mitglieder des Deutschen Bundestages haben wir die Pflicht, einen solchen einzusetzen. Die Prüfung könnte hier bereits beendet sein, weil erkennbar kein Viertel der Mitglieder des Deutschen Bundestages einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt hat.

Gleichwohl hat der Deutsche Bundestag neben der förmlichen Pflicht auch die Aufgabe, die Verfassungskonformität der jeweiligen Beschlüsse zu prüfen. Das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist keines, welches die Minderheit selbst hat. Vielmehr gibt es nur einen Anspruch an den Deutschen Bundestag, einen entsprechenden Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn das Quorum erfüllt ist und wenn er inhaltlich, also materiell-rechtlich zulässig ist. Beides ist hier nicht der Fall. Deswegen – es wird Sie nicht überraschen – wird dieser Antrag auch abgelehnt werden.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Ich will aber darauf aufmerksam machen, dass Sie auch formal keinen richtigen Antrag stellen. Ein Untersuchungsausschuss hat weder rechtsprechende Funktionen, noch dient er der Debatte aktueller Ereignisse. Vielmehr dient er der nachträglichen Kontrolle abgeschlossener Sachverhalte mit einer gewissen Relevanz, indem er Fehlverhalten von Behörden oder Institutionen aufzudecken gedenkt. Ein solches Anliegen tragen Sie weder vor, noch ist ein solches überhaupt erkennbar.

Im Übrigen machen Sie auch den formalen Fehler, dass Sie wertend vorwegnehmen, was das angebliche Ergebnis der beantragten Untersuchung sein sollte. Warum? Es geht Ihnen um die Frage des Anschlags auf die Nord-Stream-Pipeline bzw. deren Sabotage. Sie insinuieren selbst in Ihrem Beschluss, dass Sie den Täter schon kennen. Ich zitiere aus Ihrem Einsetzungsbeschluss:

Zum jetzigen Zeitpunkt weisen Indizien darauf hin, dass der NATO-Partner USA oder ein anderer Verbündeter den Angriff verübt hat.

Zitat aus ihrem Einsetzungsantrag! Wenn Sie aber das Ergebnis angeblich schon kennen, dürfen Sie keinen Untersuchungsausschuss beantragen. Das ist rechtsfehlerhaft!

Sonstiges bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP: (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie wissen doch selber, dass Indizien Indizien sind!“

Im Übrigen – jetzt komme ich zum eigentlichen Thema – durchzieht Ihr Antrag eine bittere Spur Antiamerikanismus. Das will ich hier im Deutschen Bundestag mit der ganzen Kraft unserer Fraktion – vielleicht auch des übrigen Hauses – zurückweisen. Warum?

Zuruf Andreas Bleck

Zum einen haben Sie, Herr Weyel, in Ihrer Darstellung der Einsetzung eine Entscheidung von de Gaulle aus dem Jahr 1959 referiert, welche schon abstrus genug ist. Aber es unterstreicht letztlich Ihre antiamerikanischen Ansichten; denn es geht hier um den Entzug des Oberkommandos über die französische Flotte.

Viel entlarvender ist, dass Sie den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipeline wie folgt verglichen haben – ich zitiere Sie –: „Es ist ein vertikales Nine-Eleven-Ereignis.“ Das haben Sie eben im Deutschen Bundestag gesagt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Er hat ja extra gesagt: „Keine Toten“!“ Zuruf Prof. Dr. Harald Weyel [AfD]: „„Keine Toten“ habe ich gesagt!“ Zuruf Jörn König [AfD]: „Das hat er aber auch extra gesagt! Das ist völlig unrealistisch!“

Bei Nine Eleven sind fast 3 000 Menschen gestorben. Das mit diesem Anschlag in der Ostsee zu vergleichen, ist eine Verhöhnung der Opfer von Nine Eleven. Das dürfen wir hier nicht stehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Dass es um Antiamerikanismus geht, hat Ihr Kollege Steffen Kotré ja schon klargemacht – das hatten auch schon andere Kollegen angesprochen –, der im russischen Fernsehen am 2. Februar – ich zitiere – die Ukraine als „Aufmarschgebiet der USA“ und „Bild“-Zeitung und „Stern“ als „deutsche Goebbels-Presse“ bezeichnet hat. Er war zu Gast beim Kreml-Propagandisten Wladimir Solowjow.

Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einem Antrag, mit dem Sie sich im Geiste an die Seite Russlands und Putins stellen, mit dem Sie Ihre antiamerikanische Haltung hier in die Mitte des Parlaments tragen, entfernen Sie sich vom demokratischen Diskurs. Sie haben aber auch keine Gründe, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen. Ihr Antrag ist materiell und formell falsch, und deswegen wird dieses Haus Ihren Antrag zurückweisen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sehr gut erklärt! Aber, ich glaube, das Fußballbeispiel haben sie eher verstanden!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Zanda Martens, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Als ich gestern nachgedacht habe, was ich in dieser Debatte sagen werde, lief gerade im Hintergrund das ZDF-Politmagazin „Frontal 21“ und dort – geradezu wie bestellt – ein Bericht über den Nord-Stream-Anschlag und die Spurensuche in der Ostsee. Der hochinteressante Beitrag machte noch einmal deutlich, was für ein hohes Gut freie Medien sind und erst recht unser öffentlich-rechtlicher Rundfunk mit seinem Bildungs- und Informationsauftrag. Er recherchiert, klärt auf, berichtet aktuell, versucht, Beweise zu erbringen, und spricht auch unangenehme Wahrheiten aus. Während Sie von der AfD die freien Medien am liebsten verbieten möchten,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Reine Unterstellung!“

schätzen wir unsere öffentlich-rechtlichen Medien sehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nun sind wir hier aber im Deutschen Bundestag und nicht beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Man muss feststellen, dass die AfD-Fraktion mit ihrem Antrag den Deutschen Bundestag missbraucht: vor gut vier Wochen, als es schon einmal eine Aktuelle Stunde auf Verlangen der AfD-Fraktion zum Thema „Anschläge auf deutsche und europäische Infrastruktur“ gab, und auch heute, wenn die AfD einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf Nord Stream einsetzen will. Warum? Die AfD stößt sich an der sachlichen Zurückhaltung der Bundesregierung in der Kommentierung des Anschlags und heuchelt, dass dieses Schweigen ein Nährboden für Gerüchte und Verschwörungstheorien sei. Doppelt falsch!

Erstens. Wo ist denn das ewige Schweigen der Bundesregierung zum Anschlag?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Und was sollte die Bundesregierung zum jetzigen Zeitpunkt denn erklären? Der Generalbundesanwalt hat ein umfangreiches Verfahren eingeleitet, und er ermittelt. Es ist nicht die Aufgabe des Deutschen Bundestags, diese Ermittlungen zu kommentieren, Zwischenstände öffentlich zu debattieren oder Untersuchungsausschüsse einzurichten, um laufende Untersuchungen von Ermittlungsbehörden zu hintertreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens. Nicht dieses angebliche Schweigen nährt Gerüchte, sondern Sie und Ihresgleichen, und zwar mit voller Absicht. Das muss man sich doch mal vorstellen! Sie wollen aus eigennützigen, propagandistischen und populistischen Gründen die Behörden und ihre Mitarbeiter mit falschen Mutmaßungen, die Sie nicht beweisen können, unter Druck setzen. Sie unterstellen wahrheitswidrig, dass die Ermittlungsbehörden nicht willens sind, die Explosionen an der Nord-Stream-Pipeline aufzuklären.

Sind Sie tatsächlich derart verwirrt? Es scheint so. Denn statt seriöser Quellen setzen Sie manipulativ auf einen ehemaligen US-Journalisten,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Pulitzer-Preisträger!“

der in seinem Blog im Internet ohne jeden Beleg und unter Berufung auf eine einzige, dazu noch anonyme Quelle behauptet, dass die USA zusammen mit Norwegen für den Anschlag verantwortlich seien. Oder war es vielleicht doch die Ukraine, wie letzte Woche berichtet? Oder ist es gar eine Aktion, um falsche Spuren zu legen und die Bots in Sankt Petersburg zu füttern? Sie verklären Vermutungen zu vermeintlichen Fakten, polemisieren und diskreditieren.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Können Sie ja aufklären im Untersuchungsausschuss! Können Sie alles aufklären, wenn Sie wollen!“

Allein dies ist Ihnen Motivation genug. Das kennen wir alles von Ihnen seit zu vielen Jahren.

Aber die AfD will jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einrichten zu der Frage, ob die Bundesregierung die Dementi der USA und Russlands hinsichtlich der Täter des Angriffs für glaubwürdig hält. Sie beeinflussen die Ermittlungen, indem Sie die Aussage des Generalbundesanwalts Peter Frank isoliert darstellen und suggerieren, dass die Ermittler bisher keine Belege für eine Urheberschaft Russlands hätten. Warten Sie doch ab, und überprüfen Sie Ihre Vasallentreue zu Putins Russland. Wir lassen nicht zu, dass Sie den Bundestag und einen Untersuchungsausschuss instrumentalisieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Der Anschlag auf Nord Stream muss selbstverständlich gründlich und sorgfältig aufgeklärt werden – mit allen rechtlichen und politischen Konsequenzen. Das aber macht bereits der Generalbundesanwalt. Das ist keine Aufgabe für den Bundestag und einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss.

Im Beitrag des ZDF-Politmagazins „Frontal 21“ wurden die bisherigen Erkenntnisse von verschiedenen Fachleuten kommentiert und bewertet. Er endete mit: Der Krimi bleibt vorerst ungelöst. – Ja, die Ermittlungen sind in diesem besonderen Krimi nicht in einer Folge abgeschlossen, ein Cliffhanger. Die Ermittler arbeiten weiter, und das sollten auch wir Abgeordnete tun, aber nicht, indem wir unbelegten bis abstrusen Behauptungen aufwendig in Untersuchungsausschüssen nachgehen oder Ermittlungsergebnissen von Behörden vorgreifen.

Die Tätigkeit der AfD und ihrer Abgeordneten liefert mehr Stoff für Untersuchungen, als unserem Rechtsstaat lieb sein kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich verlasse mich deshalb auf unsere Ermittlungsbehörden. Ich verlasse mich darauf, dass Ihre Aktivitäten immer im Blickfeld der demokratischen Öffentlichkeit und der Sicherheitsbehörden sind. Ich verlasse mich darauf, dass unser Staat nie blind auf dem rechten Auge wird.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Was die Fraktion der AfD hier betreibt, ist an Desinformation und Tatsachenverbiegung kaum zu überbieten und nur verabscheuenswert. Sie werden damit auch dieses Mal nicht durchkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Robert Farle. Und, Herr Kollege Farle, ich bitte Sie aus gegebenem Anlass darum, diesmal die Zeit zu beachten.

Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt spricht Radio Moskau!
RF
Robert Farle fraktionslos
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der gesunde Menschenverstand sagt Millionen Menschen:

Zuruf Heiterkeit/Lachen bei SPD

Die USA sind Auftraggeber und Täter bei den verbrecherischen und völkerrechtswidrigen Terroranschlägen auf die Nord-Steam-Pipelines.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Dann brauchen wir auch keinen Untersuchungsausschuss, wenn wir das schon wissen!“

Vor wenigen Tagen flog Bundeskanzler Scholz zu einem konspirativen Treffen mit Präsident Biden,

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

ohne Zeugen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Angabe über Sinn und Zweck der Reise.

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Wenn Sie selbst davon wissen, kann es nicht so konspirativ gewesen sein!“

Im Anschluss an das Treffen wurde in einer konzertierten Aktion zwischen Geheimdiensten und Auftragsjournalisten in Deutschland und den USA eine abenteuerliche Erzählung verbreitet,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Der gesunde Menschenverstand sagt einem, da stimmt was nicht, Herr Farle!“

um den Verdacht von den USA abzulenken. Ich frage mich: Haben Scholz und Biden gemeinsam diese Vertuschungsaktion quasi als Komplizen abgesprochen?

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie waren auf dem Boot dabei!“

Meine Schlussfolgerung: Amerikanische Bürger sind auch künftig als Touristen herzlich willkommen. Zu den Streitkräften, die unser Land angegriffen haben, sage ich: „It’s time to go“, oder wie man früher in der Friedensbewegung sagte: Ami, go nach Haus!

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ami, go home! Yes! – And this is one minute and not more.

Dass Sie kein Interesse an der Aufklärung haben, ist heute klar geworden. Sie wollen doch gar nichts wissen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie wissen schon alles! Alles geklärt!“

Wir erfahren hier auch nichts im Parlament. Sie halten das Parlament für völlig unmündig und geben keine Informationen in dieses Parlament, die Sie von irgendjemandem bekommen könnten.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Sie haben den Fall doch schon geklärt!“

Vielen Dank.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Farle, Sie haben Ihre Redezeit voll ausgeschöpft. Also, da war keine Minute übrig.

Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Bernhard Herrmann, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
BH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach so viel kruder Vergangenheit gestatten Sie mir einen Blick nach vorn; darum muss es gehen.

Ein Energiesystem mit wenigen großen und zentralistischen Infrastrukturen birgt immer Sicherheitsrisiken. Der Gaslieferstopp durch Russland und der Angriff auf Nord Stream hat uns diese alte Binsenweisheit leider wieder einmal deutlich vor Augen geführt. Zum Glück sind wir in den letzten Jahrzehnten – ja, auch in den letzten 16 Jahren – beim Ausbau dezentraler Energien etwas vorangekommen. Genau deshalb und weil wir jetzt die Erneuerbaren richtig entfesseln, konnte Deutschland gut mit dem plötzlichen Lieferstopp umgehen, der von Putin kam.

Trotzdem müssen wir Lehren aus dem Nord-Stream-Debakel ziehen. Wir müssen unser Energiesystem deutlich resilienter gegen Unfälle und Angriffe von außen machen. Und das machen wir, indem wir stärker dezentralisieren. Auch deshalb bauen wir die erneuerbaren Energien aus. Dabei sehen wir schon heute, wie viele Menschen selbst aktiv werden, zum Beispiel, indem sie in Genossenschaften Windkraftanlagen errichten oder mit PV-Anlagen auf Dächern immer mehr Strom erzeugen.

Beifall bei Grüne

Diesen Initiativen von Bürgerinnen und Bürgern stärken wir den Rücken. Das machen wir zunächst für den Klimaschutz und weil Erzeugervielfalt – es gibt viele Menschen, die ihren Teil zur Versorgungssicherheit beitragen – die Resilienz des Energiesystems stärkt. Aber das machen wir auch, weil uns eine starke Bürgerenergie an sich ein wichtiges politisches Anliegen ist. Wir unterstützen, dass Menschen selbst wirksam werden können – zur Begrenzung der Kosten, beim Klimaschutz und eben bei der Sicherheit.

Aber was lehrt uns der Angriff auf Nord Stream noch? Wir müssen uns weniger abhängig machen von Putins Russland und von fossilen Importen ganz allgemein.

Beifall bei Grüne, FDP

Auch dafür gewinnen wir viel erneuerbare Energie, und wir sollten vielleicht mal ernsthaft überlegen, auch den Gasverbrauch zu reduzieren.

Zuruf Karsten Hilse

– Dass ihr das wollt, ist klar.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Machen wir uns lieber abhängig von China! 95 Prozent der Photovoltaik kommt aus China!“

Die Ampelkoalition hat die richtigen Schlüsse gezogen und baut mit voller Kraft Wind- und Sonnenenergie aus. Wir haben die größte EEG-Novelle beschlossen. Weitere Hürden beseitigen wir sehr bald mit einem Wind- und zwei Solarpaketen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, es geht um den Untersuchungsausschuss.

Bernhard Herrmann (fortgesetzt)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam darum ringen, die Energieversorgung Deutschlands in einem geeinten Europa sicher zu machen, anstatt in künstlich geführte Scheindebatten abzudriften.

Beifall bei Grüne

Untersuchungsausschüsse werden eingesetzt – es ist gesagt worden –, um mögliche Fehler der Regierung zu beleuchten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das wissen Sie schon?“

Solche liegen hier aber nicht vor.

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Die Zeit wird was anderes zeigen! Glauben Sie mir!“

Der Generalbundesanwalt ermittelt. Politisch motivierte Parallelermittlung im Untersuchungsausschuss hilft uns da nicht, nein, im schlimmsten Fall behindert sie sogar die Ermittlungen des Generalbundesanwalts.

Als Parlament werden wir uns vielmehr darauf fokussieren, wie wir unsere Energieversorgung klimafreundlich, bezahlbar und noch sicherer machen. Klare Antworten darauf sind: Stärkung der Energieeffizienz, Diversifizierung der Energielieferungen und Ausbau von dezentralen erneuerbaren Energien.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Herrmann. Sie haben es doch geschafft, 10 Prozent Ihrer Redezeit auf den Gegenstand zu verwenden, immerhin. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/5989 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich empfehle Ihnen heute Abend inspirierende und nicht konspirative Gespräche.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. März 2023, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.