Fundstellen
Und warum wird nicht ernsthaft geprüft, wie diese Erkenntnisse effektiver an Frontex, Europol und die nationalen Strafverfolgungsbehörden weitergegeben werden können? Eine ausdrückliche und rechtssichere Erweiterung auf die Bekämpfung organisierter Schleuserkriminalität könnte dieser Operation endlich einen wesentlich sinnvolleren Nutzen verleihen.
Dazu gehören viele Dinge, die ich nicht alle aufzählen kann. Ich will Ihnen nur sagen, was wir auf der anderen Seite tun, um die Sicherheitsarchitektur zu modernisieren, und das tun wir ganz grundlegend. Dazu haben meine Vorredner schon einiges gesagt. Ich will das nicht alles wieder aufzählen; das ist in anderen Reden schon passiert. Wir modernisieren die komplette Sicherheitsarchitektur. Dazu gehören alle Bundesoberbehörden und auch das Recht der Nachrichtendienste, das wir gerade so intensiv beraten. Dazu gehört auch, dass wir schlagkräftiger gegen die Organisierte Kriminalität vorgehen. Und dazu gehört auch, dass wir unsere Bundeswehr modernisieren. Das heißt, die gesamte Sicherheitsarchitektur nicht nur in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union wird weiterentwickelt. Frontex, Europol und die Europäische Staatsanwaltschaft bekommen neue Mandate aus genau diesen Gründen.
einerseits Frontex im Rahmen ihrer schon bestehenden Zuständigkeiten für grenzüberschreitende Kriminalitätsformen weiterentwickeln sowie Ressourcen und Kompetenzen von Europol ausbauen. Deshalb bauen wir ergänzend die Zuständigkeit des Generalbundesanwaltes für die Organisierte Kriminalität, innerhalb der verfassungsmäßigen Grenzen natürlich, aus. So ermöglichen wir insbesondere bei transnationaler Organisierter Kriminalität von besonderer Bedeutung oder qualifizierter Systemgefährdung eine gebündelte Strafverfolgung auf Bundesebene und schaffen dafür die erforderlichen zusätzlichen Ressourcen.
Dazu braucht man Europol – lehnen Sie ab. Dazu braucht man bessere Zusammenarbeit der Strafverfolger in Europa – lehnen Sie ab. Dazu braucht man eine IP-Adressen-Speicherung – lehnen Sie ab. Das ist genau das, womit wir uns hier gerade beschäftigen.
Wir entwickeln deswegen die Vermögensabschöpfung weiter und schaffen bessere Möglichkeiten, kriminelle Vermögen aufzuspüren. Wir verbessern den Informationsaustausch und bauen unter anderem neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten –
Wir ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol.
Was die Menschen auch verstehen – da kommen wir zum eigentlichen Punkt –, sind die Doppelstandards der AfD. Wenn es Ihnen irgendwie passt, dann schreiben Sie in Ihre Anträge was rein von Europol oder von Frontex, die Sie bei der Debatte über Clankriminalität oder bei der einen oder anderen Asyldebatte brauchen, und dann entdecken Sie plötzlich irgendwie die Vorteile der europäischen Zusammenarbeit.
Jetzt zu Punkt sieben Ihres Antrags. Sie fordern die „Intensivierung der Zusammenarbeit mit ausländischen Polizeibehörden – nicht nur im Rahmen von Europol, sondern auch von Interpol“. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern: Exakt heute vor zwei Wochen hatten wir hier in zweiter und dritter Lesung den Entwurf eines Gesetzes über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Was hat die AfD gemeinsam mit den Linken gemacht? Diesen Gesetzentwurf abgelehnt. Auch hier handeln Sie wider das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben. Was glauben Sie eigentlich, für welche Kriminalitätsform ein Datenaustausch innerhalb der EU und auch darüber hinaus notwendig ist? Genau, für internationale Organisierte Kriminalität, sogenannte Clankriminalität. Auch hier handeln Sie wider besseres Wissen.
Organisierte Kriminalität wird aber auch immer häufiger zu Infrastruktur und in Teilen auch zu einem Werkzeug, gerade in der geopolitischen Auseinandersetzung. Da sollten Sie von der AfD wieder sehr gut zuhören. Denn nicht immer, aber immer häufiger gibt es eben die Situation, dass OK als Proxy fungiert. Wenn staatliche oder staatsnahe Akteure Ziele verfolgen, aber ihre Aktivitäten verschleiern wollen, dann kaufen sie Fähigkeiten bei OK-Gruppen ein, die bereits am Markt sind, und zwar im Hinblick auf Logistik, auf Einschüchterung, auf Geldwäsche, auf digitale Dienstleistungen und auf Rekrutierung. Über welche staatlichen Akteure reden wir denn da? Europol sagt es ganz klar: Das hat auch was mit Russland zu tun. Das sind doch auch Ihre Verbündeten, die dann hier zusammen mit OK-Gruppierungen dafür sorgen wollen, dass dieses Land destabilisiert wird.
Das nächste Problem will ich noch ein bisschen auswalzen, da Sie das einfach nicht lassen und es in solchen Anträgen wirklich wagen, zu sagen, Sie wollen Europol für die Kriminalitätsbekämpfung nutzen. Haben Sie eigentlich vergessen, dass Sie auf Parteitagen beschlossen haben, aus der Europäischen Union auszutreten?
Man weiß nicht, ob er zurück in die Dienststelle kommen wird. Aber der hat auch schon so einen Quatsch wider besseres Wissen erzählt. Ohne Europol, ohne die Europäische Union funktioniert Verbrechensbekämpfung in der Europäischen Union nicht mehr. Das sollten Sie sich ein für alle Mal merken.
Was brauchen Ermittlerinnen und Ermittler in solchen Verfahren? Sie brauchen schnellen Datenzugriff, klare Zuständigkeiten, verlässliche Ansprechpartner und rechtssicheren Informationsaustausch. Und genau das regelt dieser Gesetzentwurf. Er sorgt dafür, dass Informationen nicht wochenlang irgendwo liegen bleiben oder in nationalen Silos bleiben und dass sie vor Gericht verwertbar sind. Das ist kein Bürokratieprojekt, sondern Ermittlungsbeschleunigung und tägliche Arbeit, übrigens auch die von Europol. Aber die AfD lehnt ja auch alles ab, was mit Europol zu tun hat. Folgte man der AfD, würde das nämlich mehr Arbeit, mehr Blindflug und mehr Ermittlungsabbrüche bedeuten.
In Allgemeinen Abteilungen gibt es 300, 400 offene Vorgänge. Dazu hätte ich gern etwas gehört. Wir brauchen einen besseren Opferschutz in der StPO. Wir müssen in der Europäischen Union dafür sorgen, dass bestimmte Algorithmen verboten werden, damit wir in den Bereichen „Hasskriminalität“ und „Radikalisierung“ echte Fortschritte erzielen. Wir müssen die europäischen Agenturen weiterentwickeln. Gute Vorschläge für Europol gibt es. Frontex und die Europäische Staatsanwaltschaft müssen weiter gestärkt werden.
Und was wollen Sie noch? Sie wollen – das verschweigen Sie hier – die europäische Sicherheitsarchitektur zerstören, indem Sie aus der EU austreten wollen. Was würde das bedeuten? Ich will das den Bürgerinnen und Bürgern noch einmal erklären. Es gäbe kein Frontex mehr, obwohl diese Sicherheitsagentur für den Schutz unserer Außengrenzen dringend erforderlich ist. Sie ist auf der einen Seite für die Einhaltung der Menschenrechte und auf der anderen Seite für den Grenzschutz Europas verantwortlich. Wir wollen sie ausbauen. Wir hätten kein Europol mehr. Auch diese Organisation müssen wir weiterentwickeln. Wir wünschen uns sogar mehr Verantwortung für Europol. Wir hätten keine Europäische Staatsanwaltschaft, mit der wir auf wichtigen Kriminalitätsfeldern zusammenarbeiten können. Wir hätten keine europäische Koordinierung der Nachrichtendienste. Jeder Polizist und jede Polizistin in Deutschland schlagen sich vor die Stirn bei der Vorstellung, aus der Europäischen Union auszutreten. Das wäre eine Katastrophe für die Sicherheit. Und Sie wagen es, so zu tun, als sprächen sie hier für Sicherheitsinteressen der deutschen Bevölkerung. Ein Witz in Tüten!
Das heißt aber auch, dass wir die Ermittlungsmethoden in dem Bereich, wo sie möglich sind, stärken müssen. Ich glaube, die Innenministerin hat das erkannt. Wir brauchen die IP-Adressen-Speicherung in dem Rahmen, wie es der EuGH erlaubt. Leider hatten Sie Pech; Sie hatten zwei Koalitionspartner, die es nicht wollten; FDP und Grüne haben es verhindert. Und es bleibt nichts anderes übrig: Wir brauchen auch eine bessere Zusammenarbeit mit Europol.
Ich will herausstellen, dass insbesondere die Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union, die noch gar nicht erwähnt worden ist, in diesem Jahr von herausragender Bedeutung ist. Das muss man deswegen erwähnen, weil die fünfte Kolonne von China und Russland, die hier mit im Raum sitzt, die Europäische Union in dieser Form abschaffen will. Das würde bedeuten: Europol gäbe es so nicht mehr, Eurojust gäbe es so nicht mehr, die europäische Koordinierungsstelle der Nachrichtendienste gäbe es nicht mehr. Es sollten sich alle Wählerinnen und Wähler, die diesen Truppen hier das Wort reden und die Stimme geben wollen, sehr gut überlegen, was das für eine katastrophale Situation für die Sicherheit in Deutschland bedeuten würde.
Dann sagte uns Europol: Die Tätergruppen, die Banden, sind abgewandert in Richtung Skandinavien. – Das war ein weiterer Grund.
Die Organisierte Kriminalität ist eine sehr große Herausforderung. Europol hat uns gesagt: Wir haben es mit über 820 kriminellen Netzwerken der Organisierten Kriminalität zu tun. Da sollten Sie ganz ruhig sein: Sie wollen ja Europol gar nicht mehr haben. Denn ohne die Europäische Union würde es auch Europol nicht mehr geben.
Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen –
Was mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss doch sein, für ein solches System kein Geld auszugeben.
So. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl. Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere Datenstruktur. Wenn Sie das vergleichen, dann täuschen Sie alle Zuhörerinnen und Zuhörer.
Sie wollen Europol und Eurojust die Mittel kürzen, Sie wollen keine europäische Staatsanwaltschaft, Sie sind gegen die Europäisierung der Polizeiarbeit, aber Sie wollen jetzt Frontex unterstützen.
Das ist das neue Verständnis von Frontex, und das wird untermauert durch den Vizedirektor Lars Gerdes von der Bundespolizei, der für die operativen Einsätze Verantwortung trägt und dafür steht, dass Europol sich zu einem „role model“, wie es auf Englisch heißt, zu einem Vorbild, in Europa entwickelt, das eben Menschenrechte und Grenzschutz zusammenbringt. Das ist die zukünftige Aufgabe, in der wir Frontex hier sehen.
Ich will nur noch auf zwei Punkte zu sprechen kommen. Ich bin der Auffassung: Wir sollten Wert darauf legen, dass es eine mannigfaltige Aufgabenpalette gibt, die Frontex hier erfüllt, und wir sollten uns dafür einsetzen, das Ganze auch zu begleiten. Das ist ein Punkt, der noch fehlt bei der Fortentwicklung von Frontex. Da sind wir nämlich der Auffassung, dass wir das diskutieren müssen. Das Einzige, was wirklich fehlt, ist ein interparlamentarisches Kontrollgremium; das fehlt völlig. Das haben wir bei Europol, und das brauchen wir auch bei Frontex. Wenn wir all die Debatten führen wollen, die wir gerade geführt haben, dann muss das auch von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Mitgliedstaaten begleitet werden, damit wir die Debatten, die wir hier geführt haben, da tatsächlich auch zusammen führen können.
Das hat nichts damit zu tun, warum wir die EU an anderer Stelle brauchen; wir haben heute schon darüber gesprochen. Frontex gäbe es nicht ohne die EU. Europol gäbe es nicht ohne die EU. Eurojust, wo Staatsanwältinnen und Staatsanwälte zusammensitzen, gäbe es nicht ohne die EU. Auch eine europäische Staatsanwaltschaft gäbe es nicht ohne die EU. – Das muss man an der Stelle sagen.
Die Nachfrage bezieht sich auf den Endverbleib von gelieferten Waffen; wir haben diese Sache schon sehr oft thematisiert. Es sind Javelin-Raketen in Kurdengebieten aufgetaucht. Jetzt gibt es dieses unsägliche Video, in dem die Hamas sozusagen für Waffen aus der Ukraine dankt. Das Stimson Center in den USA sagt: Seit 18 Monaten sind ungefähr 300 000 gelieferte Waffen aus dem Westen verschwunden. – Europol schlägt Alarm. Ungarn sagt sogar, dass an seine Ostgrenze gelieferte Waffen von Flüchtlingen gegen Grenzbeamte eingesetzt werden. Auch da ist die Frage: Wann in Gottes Namen korrigiert man wenigstens diese Haltung, zu sagen: „Wenn wir das geliefert haben, gibt es von unserer Seite auch keine Eigenverantwortung mehr, über den Endverbleib nachzudenken“? Man sieht ja ganz offensichtlich, –
Inhaltsreich ist nämlich, dass Europol sagt: Wir haben 5 000 Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in der Europäischen Union.
Und jetzt wird es ganz drollig – das habe ich Ihnen schon mal gesagt –: Sie wagen es tatsächlich, dafür zu werben, dass Europol und Interpol ins Spiel kommen. Wissen Sie noch, was die AfD gefordert hat? Europol die Mittel kürzen und Austritt aus der Europäischen Union.
Ich möchte anlässlich dieser Debatte hier ein paar zusätzliche Aufgabenbereiche erwähnen. Wir haben ebenfalls Polizistinnen und Polizisten bei Europäischen Agenturen eingesetzt. Auch bei Europol arbeiten deutsche Polizeibeamte. Wir haben Verbindungsbeamte vom Bundeskriminalamt, von der Bundespolizei bei den Botschaften. Es sind auch welche dabei, die vor Ort aufpassen und Objektschutz leisten. Zöllnerinnen und Zöllner sind vor Ort. Wir haben regelmäßig Personenschützer im Ausland. Bei Interpol sind ebenfalls deutsche Polizistinnen und Polizisten eingesetzt.
und bringen diese in die deutsche Polizei hinein. Keiner wäre so bescheuert und käme wie Sie auf die Idee, Europol die Mittel kürzen zu wollen, gegen die Europäische Staatsanwaltschaft zu wettern,