Protokoll
26 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Handlungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden sichern – Entscheidung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat bezüglich der polizeilichen Analyse-Software Bundes-VeRA revidieren
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26 sowie Zusatzpunkt 12:
39 Minuten sind hier für die Aussprache vorgesehen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Stefan Heck.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über Themen, die uns alle und vor allem unsere innere Sicherheit berühren: die polizeiliche Analysekompetenz und den polizeilichen Informationsaustausch. Unsere Sicherheitslage ist angespannt, und gerade in Zeiten wie diesen brauchen wir unbedingt handlungsfähige Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden.
Ein Blick zurück: Im Zuge des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016 unterschätzten die damals zuständigen Behörden die von dem späteren Attentäter ausgehende Gefahr. Es lag nicht zuletzt am Defizit im Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, und es zeigt, dass ein effektiver länderübergreifender Informationsaustausch unabdingbar ist.
An dieser Stelle kommen Analyseplattformen wie die sogenannte verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform ins Spiel. Sie trägt den schönen Kurznamen VeRA. Durch sie können verschiedene Polizeidatenbanken parallel durchsucht und in Gefahrenabwehr und Ermittlungsverfahren Querverbindungen schnell sichtbar gemacht werden, um Täternetzwerke zielgerichtet zu erkennen.
In Bundesländern wie Hessen, wie Nordrhein-Westfalen, die bereits mit entsprechenden Softwarelösungen arbeiten, konnten damit beachtliche Ermittlungserfolge erzielt werden. In Hessen gelang es damit, 2018 einen terroristischen Anschlag zu verhindern. Beim Missbrauchskomplex in Bergisch-Gladbach konnte 2019 durch den Einsatz genau dieser Software die Tatbeteiligung mehrerer Verdächtiger aus verschiedenen Bundesländern ermittelt und am Ende gerichtsfest nachgewiesen werden.
Wichtig ist, dass wir auch in Zukunft relevante Tat- und Täterzusammenhänge erkennen können. Nur hierdurch klären wir konspirativ durchgeführte Taten auf, verhindern weitere und beschützen unsere Bürgerinnen und Bürger vor schwersten Straftaten.
Hierzu ist die Verbesserung der Analysefähigkeiten der Sicherheitsbehörden fachlich dringend geboten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eigentlich befanden wir uns hier auf einem guten Weg. Doch dann kam es, wie es nicht hätte kommen müssen
und auch nicht hätte kommen dürfen: Im Juli 2023 untersagte das Bundesinnenministerium dem BKA und der Bundespolizei aus heiterem Himmel die Einführung dieser wichtigen Technologie auf Bundesebene. Diese Entscheidung kam doppelt überraschend. Zum einen hatten sich die Innenminister des Bundes und der Länder bereits im November 2016 auf die notwendige Modernisierung und Vereinheitlichung der polizeilichen IT-Architektur geeinigt. Zum anderen hatte das BMI die Einführung einer gemeinsamen polizeilichen Analyseplattform zuvor ausdrücklich unterstützt, wie übrigens auch alle Bundesländer.
Kürzlich ließ die Bundesregierung bekannt geben, dass die Entwicklung eines polizeilichen Analysetools „in eigener digitaler Kompetenz“ geplant sei. Hierbei wurde weder ein zeitlicher Horizont genannt, noch wurde eine sonstige Schätzung abgegeben, wie lange wir darauf warten müssen. Anstatt das erprobte Analysetool einzuführen, verschwenden wir wertvolle Zeit und lassen Verbrecher am Ende ungestraft davonkommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, angesichts der aktuellen Gefährdungslage lässt sich dies nur als ein fataler Irrweg bezeichnen.
Für uns als Unionsfraktion steht fest: Die Polizeien des Bundes und der Länder sind auf die Einführung der sogenannten Bundes-VeRA dringend angewiesen, und zwar sofort und nicht erst in ein paar Jahren. Jeder Tag, den die Bundesregierung verstreichen lässt, ohne hier tätig zu werden, ist ein Tag mit einem grundlos erhöhten Risiko für unsere nationale Sicherheit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat Sebastian Hartmann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Dr. Heck, Ihnen ist vollständig zuzustimmen, wenn es um die innere Sicherheit in unserem Land geht. Selbstverständlich müssen die Behörden des Bundes und der Länder gerade angesichts neuer Tatbegehungsformen in die Lage versetzt werden, auch große Datenmengen auszuwerten, Täter zu ermitteln und Tat- und Täterzusammenhänge herzustellen. Das eint uns in der Frage.
Aber es ist schon auffällig, was Sie in Ihrer Rede alles weggelassen haben. Wenn man Ihren Antrag liest, stellt man fest: Er ist eine Werbeveranstaltung für genau eine Software eines amerikanischen Konzerns, der in vielen Teilen der Welt unter massiver Kritik steht. Mehr noch: Die Nutzung der Software ist in einzelnen Gerichtsurteilen sogar für verfassungswidrig erklärt worden. Wir reden hier also über eine verfassungswidrige Lösung.
Das, meine Damen und Herren, darf es in dieser Situation nicht geben.
Es darf nicht der Eindruck suggeriert werden, dass wir diese Software möglicherweise deswegen nicht einsetzen wollen, weil wir ein Problem damit haben, dass hier eine Lösung gefunden werden soll. Nein, wir wollen eine rechtssichere Lösung für eine Analysesoftware der Polizeien in Bund und den Ländern finden, die vor allen Dingen folgende drei Kriterien erfüllt:
Erstens. Wir brauchen ein hohes Datenschutzniveau; ich glaube, das verbindet uns hier im Plenum.
Zweitens. Die Software muss den technischen Ansprüchen der Sicherheitsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden Genüge tun.
Das dritte Kriterium ist hier, glaube ich, zu Unrecht außer Acht gelassen worden, und das ist die Perspektive. Wir müssen uns unabhängig machen von außereuropäischen Lösungen und Konzernen, die nicht unserem rechtsstaatlichen Niveau entsprechen. Ansonsten kommt es möglicherweise dazu, dass gewonnene Daten oder Ergebnisse nicht verwertet werden können; denn wir agieren hier nicht im luftleeren Raum. Herr Heck, als jemand, der aus Hessen kommt, wissen Sie, wie umstritten die Software HessenDATA ist und dass sie Gegenstand von gerichtlichen Auseinandersetzungen ist.
Wir als Ampelkoalition werben für folgende Lösung: Der Bund und die Länder müssen in die Lage versetzt werden, eine eigenständige Lösung zu entwickeln, und zwar in unserer deutschen und europäischen Souveränität; denn es geht hier um ein hohes Datenschutzniveau. Es ist nicht so, dass es diese Lösung nicht gibt. Im Umkehrschluss hieße das ja, dass es nur einen einzigen Anbieter weltweit gäbe. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Es gibt deutsche Unternehmen, die schon jetzt in verschiedenen Zusammenhängen, die ich an dieser Stelle nicht zu weit ausführen will, mit den Nachrichtendiensten zusammenarbeiten. Es gibt Unternehmen, die unter deutscher Jurisdiktion stehen, somit auch auf das Datenschutzniveau achten und deren Lösung am Ende für mehr Akzeptanz sorgen wird als das des Unternehmens, für das Sie in Ihrem Antrag einseitig Lobby betreiben, von – ich will es jetzt nennen – Palantir. Das ist mit uns nicht zu machen, meine Damen und Herren.
Wir verlangen deshalb, dass die Software Bundes-VeRA entwickelt wird und im Rahmen einer Marktanalyse abgefragt wird, welche Kompetenzen wir im bestehenden Rechtsregime, in dem jetzt gefundenen Rahmen mit deutschen Unternehmen schaffen können. Ich bin mir sehr sicher, dass die Unternehmen, die hier bereits auf dem Markt tätig sind, auch Lösungen für das hier Geforderte anbieten können. Der wesentliche Unterschied ist, dass wir dann auch in der Lage sein werden, diese Daten zu verwenden und – mehr noch – nachzuvollziehen, wie es zu bestimmten Analyseergebnissen kam. Das ist neben der rechtlichen Fragestellung ein technisches Problem. Sie können nicht darstellen, in welchen Raum diese Daten abfließen und ob sie dort noch der deutschen und europäischen Souveränität und Datenhoheit unterliegen. Das tun sie eben nicht. Darüber hinaus können wir dann die Behörden selbst in die Lage versetzen, eigenständige Lösungen zu entwickeln, die die deutschen Strafverfolgungsbehörden stärker aufstellen,
als es mancher Konzern tun könnte, der vor allen Dingen den amerikanischen Markt im Blick hat.
Lassen Sie mich weiter zu diesem Unternehmen ausführen, das im Kern gar kein Interesse daran hat, eine Software für Deutschland zu programmieren, sondern im Kern das Interesse hat, an die entsprechenden Daten zu kommen. Ich glaube, dass es in unserem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf, diese Daten aus Deutschland in eine Blackbox abfließen zu lassen. Sie haben in Ihrem Antrag massiv für dieses Unternehmen, für Palantir, geworben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Sie angesichts der Erkenntnisse, die Sie wahrscheinlich nach Antragstellung gewonnen haben, den Namen sehr bewusst verschwiegen haben. Darum frage ich Sie von der Union: Wie kann es sein, dass Sie einerseits diesen Antrag vorlegen, auf der anderen Seite aber suggerieren, wir würden hier den deutschen Sicherheitsbehörden einen Streich spielen und ihnen eine Möglichkeit nehmen, obwohl Sie selbst wissen, wie umstritten Ihre Lösung ist? Wo ist eigentlich der Blick auf die deutschen Unternehmen, auf den deutschen Markt? Wo ist auch der Blick auf die Gerichtsurteile, die gefällt worden sind? All das haben Sie verschwiegen.
Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie das Thema auf die Tagesordnung gebracht haben. Wir konnten Ihnen zeigen: Deutschlands innere Sicherheit und Deutschlands hohes Datenschutzniveau sind bei der Ampel in guten Händen, nicht aber bei der Union.
Ich komme kurz zurück zu Zusatzpunkt 8, über den wir gestern beraten haben. Im Namen der Vizepräsidentin Özoğuz erteile ich dem Abgeordneten Jürgen Coße nachträglich einen Ordnungsruf wegen der Bezeichnung eines Kollegen als „Hetzer“.
Wir kommen zurück zu unserer Debatte. Für die AfD spricht Dr. Christian Wirth.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Hartmann, ich muss Herrn Heck ein bisschen in Schutz nehmen vor dem, was Sie gerade ausgeführt haben. Die Software wurde vom Fraunhofer-Institut auf Herz und Nieren überprüft. Es hat festgestellt: Es gibt keine Blackbox und keine Backdoor. Von daher denke ich, dass das System relativ ausgereift ist.
Wie lange es dauert, bis wir in Deutschland ein solches System auf die Reihe bekommen, gerade mit dieser neuen Deutschlandgeschwindigkeit, kann man kaum erahnen. Es wird Jahre dauern. Was in der Zwischenzeit passieren kann, sehen wir derzeit. Vor zwei Tagen wurden zwei Männer festgenommen, ein Asylant aus Afghanistan und ein tschetschenischer Asylant, 15 und 16 Jahre alt, die am heutigen Tag in Leverkusen auf dem Weihnachtsmarkt einen Anschlag mit einem Lastwagen verüben wollten. Danach wollten sie Ungläubige mit Benzin überschütten und anzünden. Heute ist herausgekommen, dass bereits am 21. November ein 20-jähriger Iraker, der erst seit einem Jahr als Schutzsuchender hier ist, festgenommen wurde, der auch Anschläge auf Weihnachtsmärkte geplant hat. Was haben diese Anschlagsversuche gemeinsam? Wir brauchen immer noch ausländische Geheimdienste, um darauf aufmerksam gemacht zu werden, dass solche Anschläge in Deutschland drohen. Damit muss endlich Schluss sein.
Ein erster Schritt dazu ist die Einführung eines verfahrensübergreifenden Recherche- und Analysesystems, kurz: VeRA. Es ist ja nicht so, als sei das kurzfristig in die Welt gesetzt worden. Bereits im Jahre 2016 einigte sich die Innenministerkonferenz im Rahmen der „Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei als Teil der Inneren Sicherheit“ auf die „Schaffung einer gemeinsamen, modernen, einheitlichen Informationsarchitektur“, welche das Bundesinnenministerium mit dem Programm „Polizei 20/20“ bereits umgesetzt haben wollte.
Nach einer europaweiten Ausschreibung des Landes Bayern erhielt der US-Softwarehersteller Palantir den Zuschlag. Die Software hatte sich insbesondere im Kampf gegen Terrorismus, Clankriminalität und Kinderpornografie bewährt. – So viel zu „Wir haben Zeit, eine eigene Software zu entwickeln“.
Dem 2022 geschlossenen Rahmenvertrag des Landes Bayern mit Palantir können alle übrigen Bundesländer sowie der Bund ohne ein neues Vergabeverfahren beitreten. Stattdessen verhindert Innenministerin Faeser jedoch die Einführung auf Bundesebene – eine Entscheidung, die auf massive bundesweit geäußerte Kritik aus den Ermittlungsbehörden und den Gewerkschaften der Polizei stieß. Stattdessen soll eine eigene Software entwickelt werden. Wie teuer das wird und wie lange das dauert, kann keiner sagen. Und ob die selbstentwickelte Software am Ende mit der des US-Herstellers Palantir mithalten kann, darf leider bezweifelt werden.
Ministerin Faeser, beenden Sie diesen Unsinn! Hören Sie endlich auf, den Ermittlungserfolg unserer Behörden zu sabotieren, und führen Sie endlich die Bundes-VeRA ein! Das sind Sie der Bevölkerung schuldig, vor allem den Opfern des islamistischen Terrors, der mit der Software hätte verhindert werden können.
Ein Anschlag wie der islamistische Terroranschlag auf den Breitscheidplatz 2016 darf sich nicht wiederholen. Und es kann und darf nicht sein, dass wir uns hierbei auf die Hilfe aus dem Ausland verlassen müssen.
Wie groß die Bedrohungslage ist, sehen wir quasi jeden Tag auf unseren Straßen seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Sympathiebekundungen Hunderttausender Menschen in diesem Land, Menschen, die hier nicht hingehören und die man niemals hätte illegal einreisen lassen dürfen.
Wir alle wissen, wer hierfür verantwortlich ist.
Vielen Dank und Glück auf!
Das Wort hat Marcel Emmerich für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Nach so einer AfD-Rede am Freitagnachmittag freut man sich immer richtig aufs Wochenende.
Zum Antrag der Union. Es besteht doch überhaupt kein Zweifel daran, dass die polizeiliche Ausstattung in jeder Dienststelle in diesem Land im 21. Jahrhundert ankommen muss. Und dazu gehören ein sauberer und rechtssicherer Informationsaustausch und auch wirklich gute Analytik-Tools. Das ist vollkommen klar. Und darum kümmern wir uns auch.
Aber in einer Zeit, in der digitale Technologien unsere Gesellschaft durchdringen, ist es unerlässlich, kritisch über die Hersteller und die Funktionen solcher Systeme nachzudenken, gerade wenn sie potenziell tiefgreifende Auswirkungen auf unsere Privatsphäre und individuellen Freiheiten haben können.
Die Erfahrung hat nun mal gezeigt, dass solche Systeme die klassische Polizeiarbeit durch automatisierte und gar auf künstlicher Intelligenz beruhende Mechanismen der Datenauswertung und -erhebung nicht ersetzen können. Und deswegen: Vorsicht an der Bahnsteigkante!
Wenn man wissen möchte, wie man es nicht macht, dann hilft aktuell mal wieder ein Blick nach Bayern. Das dortige Landeskriminalamt testet diese Analysesoftware schon seit einigen Monaten mit Echtdaten von Personen. Dabei wurde nicht einmal der Landesbeauftragte für Datenschutz eingebunden. Im Gegenteil: Er hat erst durch den Bayerischen Rundfunk davon erfahren.
Und er bezweifelt auch sehr stark, dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt. Wenn die Polizei jetzt im Testbetrieb auf Straftaten stößt, muss sie dem zwar nachgehen, steht dann aber vor einem großen rechtlichen Schlamassel und könnte dann rechtswidrig handeln.
Professor Mark Zöller von der LMU München sagt sehr klar:
„Wenn es um Datenverarbeitung und die Polizei geht, dann muss man entsprechende Ermächtigungsgrundlagen im Polizeirecht selber schaffen und darf nicht auf irgendeine Querschnittsmaterie wie zum Beispiel das allgemeine Datenschutzrecht ausweichen.“
Das ist also ganz, ganz dünnes Eis, auf dem sich die CSU in Bayern bewegt. Das ist verantwortungslos, auch gegenüber den Sicherheitsbehörden.
Auch sonst ist Palantir aus gutem Grund hoch umstritten. Die Software gefährdet Grundrechte; das haben Sie mal eben so beiseitegewischt. Das erfährt man, wenn man sich die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes anschaut. Man darf sich nicht immer nur selektiv Bundesverfassungsgerichtsurteile raussuchen, sondern muss schon alle berücksichtigen.
Der Nutzen wird auch von Sicherheitsbehörden infrage gestellt. Nicht umsonst hat Europol den Einsatz von Palantir beendet. Auch in Hessen – das kann ich den Kolleginnen und Kollegen von der SPD jetzt leider nicht ersparen –
sieht man gerade sehr gut, was mit den Bürgerrechten passiert, wenn eine GroKo regiert; denn in Hessen wird die Anwendung der Palantir-Software ausgebaut.
Das ist hoch umstritten. Da kann man Ihnen wirklich nur eine gute Reise wünschen.
Diese Software – das will ich noch einmal ganz klar sagen – operiert in einem undurchsichtigen Bereich, in dem Algorithmen und Datenanalysen über das Schicksal von Personen entscheiden. Die Gefahr, dass persönliche Daten missbraucht oder falsch interpretiert werden, ist real.
Algorithmen sind eben nur so gut wie die Daten, auf denen sie basieren. Und wenn diese Daten verzerrt oder unvollständig, in irgendeiner Art und Weise schlicht fehlerhaft sind, dann kann dies dazu führen, dass unbescholtene, unschuldige Bürgerinnen und Bürger fälschlicherweise ins Visier der Strafverfolgungsbehörden geraten. Das darf auf keinen Fall passieren. Deswegen müssen wir sehr genau hinschauen.
Sie haben in Ihrem Antrag argumentiert, man müsse das auch vor dem Hintergrund der Zeitenwende einführen. Ich sage Ihnen, warum es gerade aufgrund der Zeitenwende sehr wichtig ist, das alles sehr sorgfältig zu prüfen. Gerade in diesen schwierigen Zeiten müssen wir uns als souveräner Staat immer fragen: Kann es wirklich im Interesse unserer Souveränität und Sicherheit sein, eine so wichtige Säule unserer nationalen Sicherheit einem Unternehmen zu überlassen, das möglicherweise nicht denselben Werten und Rechtsstandards unterliegt wie wir? Es ist ein außereuropäisches Unternehmen – Kollege Hartmann hat es ausgeführt –, und es wurde von einem rechten Hetzer gegründet. Deswegen geht es hier um eine Frage der Unabhängigkeit und der Verantwortung, die wir tragen.
Unser Ziel ist, eine Anwendung auf den Weg zu bringen, die herstellerunabhängig ist, die wir selbst entwickeln und bereitstellen. Das hat nicht nur den Vorteil, dass sie flexibel erweitert und angepasst werden kann, sondern auch, dass sie in staatlicher Hand liegt und den rechtsstaatlichen Standards unseres Landes genügt. Das sind wir unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig. Wir setzen uns ein für Demokratie und Sicherheit. Darum kümmern wir uns.
Zu guter Letzt noch ein herzliches Dankeschön an das Bundesinnenministerium dafür, dass Sie das auch so sehen und die Benutzung von Palantir bei BKA und Bundespolizei gestoppt haben. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der individuellen Freiheit und der Sicherheit.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Ich komme kurz zurück zu Tagesordnungspunkt 27. Die Zeit für die namentliche Schlussabstimmung ist gleich vorbei. Ist denn ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat oder abgeben konnte? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.
Ich komme zur nächsten Rednerin. Das ist die Kollegin Martina Renner für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie werden mir sicherlich in einem Punkt zustimmen: Wir sind Mitglieder eines Parlamentes. Unsere Aufgabe ist die Kontrolle der Regierung, die Gesetzgebung, der Streit in der Sache. Unsere Aufgabe ist es nicht, Lobbyismus für Unternehmen zu betreiben. Und dieser Antrag von CDU/CSU ist unverhohlener Lobbyismus – man kann es beim Namen nennen; Sie vermeiden es, aber es ist ganz einfach –, Lobbyismus für das Unternehmen Palantir,
ein von der CIA anschubfinanziertes Unternehmen, das zu Recht in der Kritik steht.
Man muss ein bisschen zurückschauen. Die Union war sich bereits in der Vergangenheit nicht zu schade, jedes noch so dubiose Unternehmen im Graubereich von Überwachung und Sicherheitsfirmen zu hofieren. Denken Sie an Augustus Intelligence und die Herren zu Guttenberg, Amthor und Maaßen!
Denken Sie an Klaus-Dieter Fritsche und seinen Einsatz für Wirecard! Und diese Liste wäre deutlich länger, wenn die Regierung die Anfragen meiner Fraktion zu Beratertätigkeiten ehemaliger Regierungsmitglieder und Behördenleiter öffentlich und nicht nur eingestuft beantworten würde. Dann würden wir über viel mehr solcher Fälle reden.
Was mich auch ärgert: Hinzu kommt Ihre fachliche Ahnungslosigkeit. Das Palantir-System – mein Kollege Emmerich hat es schon gesagt – wurde bereits von Europol und dort angeschlossenen Behörden genutzt und getestet. Europol hat keinen praktischen Nutzen festgestellt, auch nicht für die angeschlossenen Polizeibehörden. Die logische Konsequenz muss doch sein, für ein solches System kein Geld auszugeben.
Wenn dieses Parlament ernsthaft dem Missbrauch durch Lobbying entgegentreten will, gehören diese Anträge gemeinschaftlich zurückgewiesen. Darüber hinaus finde ich, dass die Bundesregierung alle Verbindungen und Beratertätigkeiten solcher Unternehmen und ihrer Fürsprecher in Parteien und Behörden endlich transparent machen muss. Ich wüsste zum Beispiel sehr gerne, wer Sie zu diesem Antrag inspiriert hat.
Sie werden es uns hier nicht verraten. Aber eines ist klar: Lobbyismus ist nicht eine Frage des Geschmäckles, Lobbyismus ist eine Frage der Demokratie.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der nächste Redner ist der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe fast schon ein bisschen die Sorge gehabt, dass die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion das Stellen von Überwachungsanträgen vergessen haben. Man hat vielleicht auch gedacht, Sie wären zur Einsicht gekommen. Stattdessen haben Sie jetzt nicht nur einen weiteren Antrag aus der Mottenkiste geholt, sondern auch noch ganz singulär einen Antrag zu einem Produkt eines bestimmten Unternehmens – es ist mehrfach genannt worden – anstatt zu einer Methode polizeilicher Arbeit vorgelegt. Einsicht wäre besser gewesen. Die habe ich bei Ihnen leider nicht gefunden, meine Damen und Herren.
Sie haben scheinbar – das ist hier angeklungen; Sie haben das völlig übergangen – auch das Urteil des Verfassungsgerichtes nicht richtig zur Kenntnis genommen.
Im Gegenteil, Sie haben die Beispiele genannt, die explizit vom Bundesverfassungsgericht aufgegriffen wurden, und haben es so dargestellt, als ob man das jetzt dringend bräuchte. Sie stellen es auch noch so dar, als löse diese Software für Polizeien alle Probleme.
Nein, machen Sie einmal einen Antrag zu etwas Neuem! Stattdessen graben Sie alte Forderungen aus und stellen sie erneut.
Damit sind Sie nicht nur hier, sondern auch vor dem Verfassungsgericht gescheitert.
Sie bringen Forderungen ein, die Sie auch im Bundesrat einbringen wollten. Allerdings wurden Sie von Ihren eigenen Kollegen aus Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, von Ihren Innenministern, aufgehalten. Wenn Minister aus Ihren Bundesländern Bedenken aufgrund des Einsatzes der Palantir-Software haben, dann hören Sie doch wenigstens auf die, liebe Kollegen der Union.
Wenn schon der Hinweis der Länderkollegen nicht ausgereicht hat, dann hätten Sie vielleicht auch mal auf die letzte Legislaturperiode gucken können; das ist hier angeklungen. Schon da stellte sich bei solchen Softwareanwendungen die Frage nach der Souveränität Deutschlands und Europas. Schon 2020, vor drei Jahren, als Sie noch die Kanzlerin und den Innenminister gestellt haben, betonte Ihr eigener Parteikollege Tankred Schipanski beim Thema „Palantir für Polizeien“, wie wichtig es ist, dass im sicherheitsrelevanten Bereich deutsche und europäische Anbieter solche Produkte liefern und dass wir konkurrenzfähig sein müssen, Stichwort „digitale Souveränität“. Sie hätten den Antrag also besser in der Mottenkiste gelassen. Dort lag er nämlich aus gutem Grund, meine Damen und Herren.
Ich helfe Ihnen gern auf die Sprünge. Man hätte hier viele Dinge einbringen können. Es ist unbestritten, dass die Arbeit der Polizeien auf eine moderne Grundlage gestellt werden muss. Das machen wir auch in der Koalition.
Wir machen das an vielen Stellen; da gibt es übrigens viel Aufholbedarf. Man löst das Problem nicht, indem man eine Software installiert und dann vorangeht. Man könnte den Polizeien nach den zahllosen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts statt einer Vorratsdatenspeicherung endlich ein Instrument an die Hand geben, das verfassungsfest ist, das die Polizeien auch nutzen können, zum Beispiel Quick Freeze. Das bringen wir auf den Weg.
Wir könnten evidenzbasierte Sicherheitspolitik machen, anstatt mit Symbolpolitik, mit Anträgen von vor drei Jahren zu kommen, wie wir das machen. Statt staatliche Überwachungsmaßnahmen auszubauen, könnte man einfach gucken, welche Eingriffstiefen es überhaupt gibt. Das ist etwas, was Sie seit Jahren nicht machen; Sie wollen immer weitere Gesetze auf den Weg bringen. All das machen wir. Wir bringen eine Überwachungsgesamtrechnung auf den Weg, um zu schauen: Welche Maßnahmen gibt es schon, und wie werden sie angewandt? Das ist evidenzbasierte Sicherheitspolitik.
Das ist das, was wir auf den Weg bringen. Und das ist, glaube ich, auch der richtige Weg. Die Menschen wollen Sicherheit, Verantwortung und Freiheit und nicht das Hinzufügen der nächsten scheinbaren Lösung, um Sicherheitsprobleme zu lösen. Uns geht es darum, echten Nutzen für mehr Sicherheit und Freiheit der Bürger auf den Weg zu bringen. Das hilft den Menschen in unserem Land. Sacharbeit ist hier besser als Mottenkiste. Ihr Antrag gehört dorthin zurück.
Herzlichen Dank.
Ich komme kurz zurück zu unserem vorherigen Tagesordnungspunkt und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungen vom 18. Mai 2023 des Übereinkommens vom 29. Mai 1990 zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung auf den Drucksachen 20/9091 und 20/9566 bekannt:
Abgegebene Stimmen 593. Mit Ja haben gestimmt 509, mit Nein haben gestimmt 62. Es gab 22 Enthaltungen. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Ich bedanke mich bei dem Team der Schriftführerinnen und Schriftführer und allen anderen, die daran gearbeitet haben, dass diese höchstwahrscheinlich letzte namentliche Abstimmung dieser Woche gut zu Ende gegangen ist. Herzlichen Dank dafür.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Jetzt hat der Kollege Moritz Oppelt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den Reden des Kollegen Emmerich und anderen habe ich das Gefühl, dass einige gar nicht so richtig verstanden haben, worüber wir heute sprechen.
Deswegen will ich es mit einem ganz simplen Vergleich versuchen, um das zu verdeutlichen: Stellen Sie sich vor, wir würden nicht darüber diskutieren, eine Software für unsere Polizei anzuschaffen,
sondern über die Anschaffung von ganz normalen Polizeiautos! Und stellen Sie sich vor, es gäbe mehrere Anbieter! Ein Anbieter bietet keine Autos, sondern Fahrräder an. Ein anderer Anbieter bietet einen Prototyp eines Autos an, das über die Konzeptionsphase noch nicht hinaus ist. Und ein Anbieter bietet ganz normale Autos an,
funktionierende Autos, die bereits in den Landespolizeien erprobt und im Einsatz sind und die vom Fraunhofer-Institut auf Sicherheit überprüft wurden.
Für welchen Anbieter würde sich die Ampel entscheiden?
Wenn ich Sie so anschaue, glaube ich, für keinen der drei. Aufgrund von Sicherheitsbedenken und anderen Verschwörungstheorien gegen den Anbieter würde sich die Ampel dafür entscheiden,
dass die Polizei in Zukunft ihre Autos selbst bauen soll.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieses Beispiel klingt verrückt, ist es auch. Es ist aber leider von der Realität überhaupt nicht so weit entfernt, wie man vielleicht meinen könnte.
Wir unterhalten uns heute natürlich nicht über Polizeiautos, sondern über die Software, die es uns ermöglichen soll, Polizeieinsätze zu dokumentieren, zu analysieren und zu leiten. Mit der Software können verschiedene Polizeidatenbanken gleichzeitig abgefragt
und durchsucht werden und in Ermittlungsverfahren Querverbindungen sichtbar gemacht werden. Das ist im Übrigen ganz besonders hilfreich bei Ermittlungen gegen rechtsextremistische Straftäter.
Es ist eine Software, die unsere Sicherheitsbehörden in der heutigen Zeit genauso dringend benötigen wie Autos. Es gibt nur eine einzige Software am Markt, die genau das kann, eine einzige Software, die bereits von den Landespolizeibehörden genutzt wird, geprüft wurde und die funktioniert. Und wie im Beispiel entscheidet sich die Ampel gegen diese Software. Sie entscheidet sich für ihren Lösungsvorschlag, der Bund solle ein eigenes, gleich funktionierendes und selbstentwickeltes Programm entwerfen und am Ende selbst programmieren. Wie das dann aussieht, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung aus den Finanzämtern sagen.
Es ist eine absurde Debatte, die wir hier führen, wie man sie nur hier in Berlin führen kann
und für die die Menschen draußen, beispielsweise in meinem Wahlkreis, überhaupt gar kein Verständnis mehr haben. Es ist eine Debatte, die vor antiamerikanischen Ressentiments strotzt und völlig faktenfrei geführt wird.
Wir können an dieser Stelle deshalb nur an Sie appellieren: Lassen Sie die Sicherheitsbehörden des Bundes nicht weiter im Dunkeln tappen, sondern ermöglichen Sie endlich den Einsatz der Plattform Bundes-VeRA, um Licht ins Dunkle zu bringen!
Frau Innenministerin, Ihre Hessen-SPD hat der Weiterverwendung von HessenDATA in den Sondierungen in Hessen bereits zugestimmt. Folgen Sie diesem guten Beispiel! Setzen Sie Ihre Ankündigung,
den Sicherheitsbehörden verbessertes Handwerkszeug an die Hand zu geben, endlich in die Tat um, und stimmen Sie unserem Antrag zu!
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das war etwas unterkomplex.
Ich versuche, das ein bisschen einzusortieren. Die Saarbrücker Agenda, die genannt worden ist, muss in der Erzählung am Anfang kommen. In der Tat war es 2016 eine gute Entscheidung zwischen Bund und Ländern, die wirklich vollkommen verrückt entstandene IT-Infrastruktur der Polizeien zu konsolidieren. Das ist – das kann man ohne Übertreibung sagen – ein Jahrhundertprojekt, das gerade angestoßen wird.
Herr Oppelt, wenn Sie Eigenanwendungen diskreditieren, dann ist das eine bloße Unverschämtheit all denjenigen gegenüber, die sich da seit vielen Jahren engagieren.
Denn das ist das bedeutendste Projekt, das man am Anfang erklären muss.
Sie können nicht einfach eine Software in den Mittelpunkt der Gespräche stellen, ohne die Rahmenbedingungen zu erläutern; die sind wichtig und wesentlich für das Verständnis.
Die IT-Infrastruktur war so verrückt. Ich weiß noch: In Nordrhein-Westfalen hatten wir mal mehr Arbeitszeiterfassungssysteme als Behörden und ähnliche Dinge.
Wir haben bei den Vorgangssystemen inzwischen eine Konsolidierung auf drei Systeme. Wir haben inzwischen ein gemeinsames Fallbearbeitungssystem.
Das große Projekt, um das es jetzt gehen wird und das im Mittelpunkt steht, ist: Es wird ein Datenhaus errichtet werden. Erreicht werden sollen drei Ziele: Es wird für alle wirtschaftlicher. Es wird ein höheres Datenschutzniveau erreicht. Und – das ist jetzt der entscheidende Punkt; über diesen Punkt reden wir jetzt insbesondere – die Verfügbarkeit der Daten, die die Polizeien haben, wird besser als vorher werden, wenn wir so weit sind.
Es ist richtig: Hier dauert es noch.
Aber es ist ein kompliziertes Projekt – das müssen Sie gar nicht diskreditieren –, weil es unter anderem darum geht, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur hypothetischen Datenneuerhebung umzusetzen.
Das heißt, bei den Ermittlungen zu einem Ladendiebstahl dürfen wir Informationen, die im Rahmen einer Telefonüberwachung wegen eines Drogenhandels angefallen sind, nicht verwenden. Deswegen ist es nicht unkompliziert, das tatsächlich hinzukriegen.
So. Jetzt kommt ein Teil, bei dem ich schildern will, vor welchem Dilemma wir stehen. – Übrigens: Die Vergleiche mit Europol gehen völlig fehl. Europol hat genau das alles nicht hinter sich. Europol bestand nicht aus 20 unterschiedlichen Systemen, sondern hat schon von vornherein eine vollkommen andere Datenstruktur. Wenn Sie das vergleichen, dann täuschen Sie alle Zuhörerinnen und Zuhörer.
Wir stehen aber tatsächlich vor einem Dilemma; das will ich an der Stelle durchaus offen und auch in Teilen kritisch sagen. Wir brauchen mehrere Dinge. Wenn es darum geht, bei schwerwiegender Kriminalität möglichst schnell aus unterschiedlichen Datentöpfen Informationen zu gewinnen – das will ich jetzt mal aus der Praxis heraus schildern –, müssen die Ermittler heute – das stimmt – in Datentopf eins gucken und in Datentopf zwei gucken, vielleicht das Kennzeichen von dem einen Datentopf mit dem anderen abgleichen, und das dauert lange. Das ist ein Problem.
Dabei ist ein Punkt richtig. Zumindest will ich ihn aus der Praxis heraus schildern; das ist keine politische Frage, obwohl es teilweise so angetextet worden ist. Ich habe intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen gesprochen, die in NRW das Ausschreibungsverfahren verantwortet haben. Es gibt – das tut Teilen der Ampel jetzt weh – am Markt derzeit keine Software, die die Leistungsfähigkeit der Palantir-Software hat.
Diese bittere Erkenntnis muss man aus der Praxis heraus gewinnen, auch wenn das wehtun mag.
Aber gleichzeitig gilt – deswegen habe ich gesagt: Dilemma –: Wenn Sie so tun, als sei dieses Unternehmen unproblematisch,
dann streuen Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen. Wir geben Peter Thiel, der noch immer Anteile an diesem Unternehmen hält, der Donald Trump mit 1 Million Dollar unterstützt hat,
der tatsächlich ein libertärer Verrückter ist, Geld,
wenn wir diese Software kaufen.
So einfach ist das. Er ist Anteilseigner – übrigens genau wie BlackRock; aber das steht bei Ihrer Partei auf einem anderen Blatt.
Dann müssen wir das Recht berücksichtigen, weil uns das Verfassungsgericht dazu in vielen Bundesländern Aufgabenpakete gegeben hat. Ich würde sagen: Das ist möglich. Der wichtigste Teil ist, dass wir souverän werden müssen. Das ist vollkommen richtig gesagt; aber das verschweigen Sie auch.
Wir müssen uns auf den Weg machen, nicht abhängig zu sein von denjenigen, die dieses System betreuen. Das ist ein heftiges Problem.
Deswegen machen wir ein Errichtungsgesetz für die ZITiS, die wir mit diesen Fragen beschäftigen wollen. Deswegen gibt es einen intensiven Prozess bei Beschaffungen, den das Bundeskriminalamt begleitet. Und deswegen müssen wir uns auf den Weg machen, erstens dieses Datenhaus so schnell wie möglich zu errichten, zweitens uns mit der Frage zu beschäftigen, ob es deutsche oder europäische Unternehmen gibt, die das leisten können. Und letzter Punkt – in dieser Woche nicht so ganz nebensächlich –: Wir haben auch noch einen Haushalt zu beschließen. Es gehört zur bitteren Wahrheit dazu: Wir müssen all die Dinge, die wir jetzt diskutieren, ebenfalls unter Haushaltsgesichtspunkten betrachten. Und wir brauchen auch noch Personal in Bund und Ländern, das die Anwendung bedienen kann.
So breit gefächert ist in Wahrheit die Debatte, in die Sie eine einfache Forderung in den Raum stellen. Es ist ein bisschen komplexer. Der Teil stimmt: Die Software ist sicherlich die beste. Aber sie ist mit vielen Problemen behaftet. Ich glaube, angesichts der Haushaltsdebatten können Sie jedenfalls in einem Punkt sicher sein: Wir werden alles dafür tun, damit die Sicherheitsbehörden die besten und die schnellsten Lösungen zur Verfügung haben.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Alexander Hoffmann redet jetzt für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Vorbemerkung: Die Debatte hat fast realsatirische Züge. Wir als Union brauchen gerade von der Ampel keine Nachhilfe in Sachen Verfassungsrecht.
Wenn ich mich richtig erinnere, steht es zwischen Bundesverfassungsgericht und Ampel nach der Heizungsklatsche
und dem jüngsten Urteil zum Haushalt 2 : 0.
Wenn ich die Entscheidung zur Wahlrechtsreform 2020 dazunehme, bedeutet es für FDP und Grüne 3 : 0.
Zur Sache will ich Ihnen sagen: Die Lage ist natürlich sehr viel ernster. Vor zwei Tagen wurden zwei mutmaßliche Islamisten festgenommen wegen der mutmaßlichen Absicht, einen Terroranschlag auf einen Weihnachtsmarkt zu verüben. Mit der Bekämpfung von Schleuserkriminalität, Clankriminalität und Menschenhandel haben wir drei Phänomenbereiche vor der Brust, die uns als Rechtsstaat noch einiges abverlangen werden. Und Kinderpornografie im Netz – ich möchte fast sagen: die Seuche der digitalen Welt – erfährt eine fast beängstigende Dynamik.
Deswegen glaube ich – da sind wir uns alle einig –, dass der Satz stimmt, dass wir vor epochalen sicherheitspolitischen und kriminalpolitischen Herausforderungen stehen. Wir sind uns, denke ich, auch alle einig, dass wir den Rechtsstaat und unsere Sicherheitsarchitektur fitmachen müssen für diese Herausforderungen. Ich glaube, es besteht weitestgehend Einigkeit, wenn ich sage: Wir brauchen zeitgemäße Strafverfolgungsbefugnisse. Wir brauchen eine verfassungsfeste Möglichkeit, Daten gewinnen und sichern zu können,
Stichwort „Verbindungsdatenspeicherung“.
Wir brauchen eine entsprechende technische Ausstattung. Und wir brauchen Instrumente zum effizienten Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und Polizeibehörden von Bund und Ländern. Genau darauf zielt unser Antrag ab: eine echte Modernisierung der polizeilichen IT-Infrastruktur.
Jetzt muss man sagen, dass genau das 2016 von der Union auf die Gleise gesetzt worden ist,
nämlich von Thomas de Maizière. Es hat sich dann sehr schnell eine Software herauskristallisiert, VeRA, die genau das kann.
Mit dieser Software haben Bundesländer hervorragende Ergebnisse erzielt. Es konnte ein Terroranschlag in Hessen verhindert werden. Ich muss erinnern an den Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach, der mit dieser Software aufgeklärt werden konnte. Und alle waren überrascht, als Innenministerin Faeser die Notbremse gezogen hat.
Alle Probleme, die Sie heute angeführt haben, sind lösbar. Sie wissen, dass die Quellcodes gutachterlich vom Fraunhofer-Institut überprüft worden sind. Sie wissen, dass auch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Einsatz einer Analysesoftware nicht ausschließt.
Herr Kollege.
Wir müssen uns nur über datenschutzrechtliche Vorschriften Gedanken machen.
Das, was Sie wollen, dauert Jahre –
Herr Kollege.
– und ist in Ansehung der Sicherheitskrise, wie ich sie skizziert habe, fahrlässig.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.