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Beschleunigungsgesetz

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Ich möchte eine Frage hinzufügen. Wir hören, dass Sie von der SPD sich ein bisschen darüber ärgern, dass wir diese Aktuelle Stunde „Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindern“ genannt haben. Ein sogenanntes Beschleunigungsgesetz, das aber zur Zerstörung von Natur führt, war schon Thema. Das Gesetz ermöglicht es, neue Autobahnen zu bauen, ohne eine echte Kompensation durch Naturflächen sicherzustellen. Das ist ein großes Problem und ein Versagen der Umweltpolitik.

Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt

Das ist der richtige Weg, gerade in Zeiten klammer Kassen. Ich möchte mit einem Appell an all diejenigen enden, die planen und die genehmigen – es ist ja nicht überall ein Automatismus, dass diese Beschleunigungsmöglichkeiten auch genutzt werden –: Nutzen Sie diese Beschleunigungsmöglichkeiten! Die Menschen in Deutschland erwarten einen funktionsfähigen Staat. Sie erwarten eine Infrastruktur, die dem Bild der Menschen von einer großen Wirtschaftsnation entspricht. Das tut sie aktuell an vielen Stellen nicht. Deshalb sind wir alle gefordert. Nutzen wir alles, was dieses Gesetz uns zur Verfügung stellt! Nutzen wir alles, was die anderen Beschleunigungsgesetze uns zur Verfügung gestellt haben!

Deshalb ist es notwendig, dass wir jetzt mit diesem Beschleunigungsgesetz Tempo machen, und zwar dort, wo es darauf ankommt. Wir machen Tempo bei den Genehmigungen, wir machen Tempo bei der Vergabe sowie beim Ausbau der Infrastruktur. Das ist notwendig; denn ich möchte, denn wir möchten, dass Deutschland Industrieland bleibt. Um Arbeitsplätze zu schützen und Wohlstand zu erhalten, brauchen wir eine starke Wasserstoffwirtschaft. Die Branche wartet auf Antworten. Und auf die Fragen, die die Branche hat, geben wir mit diesem Beschleunigungsgesetz auch die notwendigen Antworten, sodass wir auch in Zukunft eine starke Wirtschaft in Deutschland haben.

– zuhören bildet meistens – von § 97 Absatz 4 GWB bei Vergaben dafür Sorge tragen, dass, wenn wirtschaftliche, technische oder zeitliche Gründe es erfordern, mehrere Lose zusammengefasst werden können. Das ist, finde ich, im Vergaberecht ein wegweisender, ein guter Grundsatz. Damit schaffen wir Beschleunigungsgesetze, die den Namen auch verdienen.

Ihr Scheitern beim Wasserstoffhochlauf hat Ludwig von Mises in seinem Buch „Die Gemeinwirtschaft“ schon vor über 100 Jahren auf den Punkt gebracht: Der Sozialismus – in Ihrem Fall: Ihre planwirtschaftliche Wasserstoffwirtschaft – scheitert nicht am mangelnden guten Willen, sondern an einem strukturellen Informations- und Kalkulationsproblem. – Dieses Informations- und Kalkulationsproblem werden Sie mit keinem Beschleunigungsgesetz lösen können. Oder anders gesagt: Die Etablierung einer grünen Wasserstoffwirtschaft ist ein totes Pferd, und es ist endlich Zeit, davon abzusteigen.

Alexander Schweitzer Rheinland-Pfalz

Ich glaube, das kann der richtige Weg sein, Reformwille und den Erhalt dessen, was uns in Deutschland auszeichnet, miteinander zu verbinden. In diesem Sinne: Vielen Dank an die Bundesregierung, dass sie dieses Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht hat! Jetzt wünsche ich mir auch eine beschleunigte Umsetzung, damit wir in Deutschland vorankommen, die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen wieder zuversichtlich in die Zukunft schauen. – Danke schön!

Dirk Panter Sachsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Beschleunigungsgesetz kann die Bundeswehr schneller und effizienter als bisher mit der notwendigen Ausrüstung ausgestattet werden. Vergabe- und Genehmigungsverfahren können rascher abgeschlossen werden – ich möchte sagen: endlich! Wir können uns sicherlich eine Scheibe von unseren östlichen Nachbarn abschneiden, zum Beispiel von Polen, wo das deutlich schneller funktioniert. Daran sollten wir uns in der Zukunft orientieren. Insofern kommt dieses Gesetz zum richtigen Zeitpunkt. Das ist gut so und notwendig, denn unsere Verteidigungsfähigkeit wird erhöht und die Abschreckung gegenüber akuten Bedrohungen gestärkt.

Deshalb ist es beispielsweise wichtig, dass wir das Beschleunigungsgesetz für den Wasserstoffhochlauf schleunigst durch den Deutschen Bundestag bringen, noch in diesem Jahr. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch mal wirklich Tempo machen und zeigen, dass wir es in diesem Land ernst damit meinen, unsere Stahlindustrie zu unterstützen.

Ihr Beschleunigungsgesetz, Herr Minister, das Sie einbringen, ist eine Neuauflage mit durchaus guten Aspekten; das muss man auch mal anerkennend ansprechen. Was Sie dabei aber ausklammern, ist das Thema der Landesbaubehörden. Weil jedes öffentliche Projekt von Kommune, Land und Bund bei den Landesbaubehörden landet, konkurrieren Sie hier nämlich mit 16 Ministerpräsidenten, den Landesministerien und mit Ihren Bundestagskollegen, die durchaus auch Infrastrukturprojekte mit hoher Priorität haben.

Ich zitiere: „Wir werden schnellstmöglich ein wirksames Beschleunigungsgesetz einführen, das den Mobilfunk- und Glasfaserausbau als überragendes öffentliches Interesse definiert.“ Das brauchen wir. Und genau das haben wir – ich schaue in Richtung der Kollegin Schall – auch in der letzten Digitalministerkonferenz gefordert. Jetzt wird es umgesetzt. Es wird umgesetzt zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger. Ich sage aber auch ganz klar: In den Ländern haben wir an dieser Schnittstelle der Beschleunigung schon einiges getan. Wir haben Mobilfunkpakte auf den Weg gebracht, Mobilfunkkompetenzstellen eingerichtet, Glasfaseroffensiven initiiert.

Mit Ihrem sogenannten Beschleunigungsgesetz – nennen wir es besser „Genehmigungsdiktat“ – schaffen Sie Beschleunigungsgebiete, in denen Windräder und Solarfelder im Eilverfahren durchgewunken werden. Umweltverträglichkeitsprüfungen entfallen, Artenschutz wird zur Randnotiz. Und Bürgerproteste? 30-Tage-Frist, dann rollt der Beton. Das ist kein schlanker Staat, das ist ein übergriffiger Staat.

Dr. Karsten Wildberger Bundesminister BMDS

Meine Damen und Herren, Deutschland muss moderner, schneller, zukunftsorientierter werden, ein Land, in dem Wachstum Zukunft schafft – für alle Menschen in den Städten und in den Regionen. Endlich schaffen wir mit dem Beschleunigungsgesetz Planungs- und Rechtssicherheit für Genehmigungsverfahren und eine stärkere Vereinheitlichung behördlicher Entscheidungen über Länder- und Verwaltungsebenen hinweg und damit eben eine erhebliche Beschleunigung bei der Genehmigung und damit für den Ausbau. Endlich unterstreichen wir die gesellschaftliche, wirtschaftliche und strategische Bedeutung digitaler Infrastruktur.

Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau. Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen.

Boris Pistorius Bundesminister BMVg

Wir arbeiten mit Hochdruck an einem ambitionierten Verteidigungshaushalt, einem umfassenden Beschaffungs- und Beschleunigungsgesetz, an der Einführung eines Wehrdienstes, einem noch attraktiveren Dienst in der Bundeswehr sowie einer deutlichen Priorisierung der Bauvorhaben. Und das ist nur ein Ausschnitt dessen, worum es geht und was wir erreichen wollen – und was wir angesichts der Bedrohungslage auch erreichen müssen.

Doch diese Pläne greifen noch zu kurz. Es braucht differenzierte und auf die jeweilige Region abgestimmte Ziele, die länderspezifische Unterschiede und Anforderungen berücksichtigen. Nur so erreichen wir eine wirklich flächendeckende und hohe Netzqualität. Bund und Länder haben bereits wichtige Schritte unternommen, um den Netzausbau zu beschleunigen: etwa durch die Anhebung der genehmigungsfreien Höhen bei Mobilfunkmasten und die Einführung einer Genehmigungsfiktion. Trotz der Erfolge ist klar: Es bleibt noch viel zu tun. Ein zentraler Hebel ist die schnellstmögliche Einführung eines wirksamen Beschleunigungsgesetzes.

das Beschleunigungsgesetz ist gerade in Arbeit,

Ronja Kemmer CDU/CSU

Deswegen hat sich dieses Gesetz zumindest einen Titel verdient: Es ist das langsamste Beschleunigungsgesetz der Welt.

Ronja Kemmer CDU/CSU

Deswegen ist das TK-NABEG eben vieles, aber es ist kein wirkliches Beschleunigungsgesetz. Das lassen wir Ihnen so auch nicht durchgehen.

Michael Kellner Parl. Staatssekretär BMWK

Auch die Beschleunigung des Hochlaufs der Wasserstoffwirtschaft ist für den Wirtschaftsstandort Deutschland von enormer Bedeutung. Dafür braucht es eine entsprechende Infrastruktur. Das Kernnetz soll rund 9 700 Kilometer umfassen. Wir werden zentrale Wasserstoffstandorte anbinden und hierbei alle Regionen Deutschlands berücksichtigen. Ein entsprechendes Beschleunigungsgesetz liegt zur Beratung im Bundestag vor.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon wieder ein Beschleunigungsgesetz! Die links-grüne Ampel will wohl schnell noch vollendete Tatsachen schaffen, bevor sie vom Wähler hinweggefegt wird. Ihre Angst davor ist berechtigt.

Ziemlich genau zum Jahrestag der Novellierung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und der Aufnahme des Standortes in dieses Gesetz wird die Petition hier nun mit so einem Votum zum Abschluss gebracht. Durch das Beschleunigungsgesetz wird die Prüfung der Umweltbelange im Genehmigungsverfahren quasi ausgehebelt. Das Votum, über das Sie hier abstimmen, verlangt nun vom Land als Anwender des Beschleunigungsgesetzes die Sicherstellung des größtmöglichen Schutzes des Tourismus sowie von Umwelt und Arten. Da schiebt man billig die Verantwortung auf das Land ab, nachdem man im Bund per Gesetz die Prüfung der Umweltbelange durch das Beschleunigungsgesetz quasi abgeschafft hat.

Steffi Lemke Bundesministerin BMUV

Alle, die sich ernsthaft für Naturschutz und für Umweltschutz interessieren, wussten, dass ab diesem Zeitpunkt auch für den Bereich der Erneuerbaren, so wie für jeden anderen Wirtschaftsbereich in unserem Land, Zielkonflikte an der Tagesordnung sind. Die haben wir mit dem Beschleunigungsgesetz für den Offshoreausbau gelöst. Wir haben dort Naturschutzstandards gewahrt. Wir haben Artenschutzprogramme aufgelegt, die damit in Verbindung stehen. Wir haben die Meeresschutzkomponente eingeführt, die jetzt bei der Versteigerung der Offshorelizenzen relevante dreistellige Millionenbeträge für den Meeresnaturschutz erbringen, die wir sinnvoll für den Schutz und für die Verbesserung des Zustandes unserer Meere einsetzen werden.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke. Echte Genehmigungsbeschleunigung für Verkehrswege geht anders.

Fürwahr, dieses Beschleunigungsgesetz ist eine Krücke, eine grün lackierte Krücke!

Wenn Sie sagen, wir hätten keine Vorschläge gemacht, dann kann ich Sie nicht mehr ernst nehmen. Wir haben in unserer Regierungszeit vier Beschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht. Und anstatt darauf aufzubauen, streiten Sie nur. Sie haben nur Streit im Sinn, Sie bekommen nicht einmal den kleinsten gemeinsamen Nenner hin. Das wird zu allem möglichen führen, aber nicht zu einer Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren in unserem Land.

Es ist eben so, dass die Beschleunigungsgesetze aus der letzten Legislaturperiode, die diesen Namen nicht verdient haben, in drei Fällen nichts gebracht und in einem Fall Projekte sogar um Jahre verzögert haben. Deswegen ist es gut, dass wir jetzt den richtigen Ansatz wählen, als Ampelkoalition das Ganze ernsthaft anzugehen. Wir haben mit der Beschleunigungskommission Schiene Fachleute aus der Praxis und aus der Branche zusammengeführt und Vorschläge gemeinsam entwickelt. Teile davon bringen wir jetzt peu à peu ins Parlament, um schneller voranzukommen und aus diesen Erfahrungen entsprechend Gesetze zu machen.

Wir legen heute ein Beschleunigungsgesetz und einen Entschließungsantrag dazu vor. Wesentlicher Inhalt ist das überragende öffentliche Interesse für den Ausbau von Autobahnen, vor allem aber der Schiene, die wir sanieren, aus- und neu bauen müssen. Dazu gehören 312 Projekte des Vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan. Dazu gehören aber auch, lieber Kollege Riexinger – das ist eben das parlamentarische Verfahren, in dem man Dinge auch verändern darf, und das haben wir als Ampelkoalition gemacht –, alle Projekte nach GVFG, also alle Projekte des Landes, zudem noch die Projekte in den Kohleregionen. Das sind in Summe 734 Schienenprojekte in Deutschland, die wir beschleunigt voranbringen werden.

Ich weiß auch: Es wurde in den letzten Tagen und Wochen unglaublich viel nachgearbeitet, damit aus dem Beschleunigungsgesetz, das hier in großer Breite verabschiedet wurde, kein Entschleunigungsgesetz wird. Es gibt nämlich breite Teile, insbesondere bei Ihnen, in der Fraktion der Grünen, die an diesen Standorten und an der Realisierung von solchen Projekten die allergrößten Zweifel hegen und die sie am liebsten überhaupt nicht realisieren würden.

Dr. Till Backhaus Mecklenburg-Vorpommern

Vor diesem Hintergrund bedauert Mecklenburg-Vorpommern, dass folgende, von ihm eingebrachte Änderungsvorschläge keinen Eingang in das vorliegende Gesetz gefunden haben: Das LNGG ist ein verfahrensrechtliches Beschleunigungsgesetz, welches mit weitreichenden Eingriffen in Umwelt- und Europarecht verbunden ist. Es hat seine Legitimation im präventiven Katastrophenschutz, denn damit soll gewährleistet werden, dass die Energieversorgung in Deutschland nicht temporär zusammenbricht. Bei Wegfall dieser Legitimationsgrundlage besteht keine Rechtfertigung mehr für die Eingriffe in Europa- und Umweltrecht.

Dann haben Sie behauptet, Deutschland sei der kranke Mann der EU, aber das hätte nun nichts mit Vorgängerregierungen zu tun. Okay. Ich weiß ja nicht, in welchen Zeiträumen die Union in Zukunft Infrastruktur in Deutschland aufbauen will. Das ist mir, ehrlich gesagt, nicht so ganz klar. Aber dass nun zum Beispiel die Rahmedetalbrücke – das ist ja in der Nähe Ihres Wahlkreises – zusammengekracht ist, ist nun sicherlich nicht die Schuld der aktuellen Bundesregierung. Infrastrukturmaßnahmen haben einen langen Vorlauf. Um diesen zu verkürzen, haben wir ja nun auch ein Beschleunigungsgesetz auf den Weg gebracht.