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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 21/7

7. Sitzung

Donnerstag, 22. Mai 2025Berlin 09:00 – 17:08 Uhr Nächste Sitzung: 23.05.2025
8:08 h
Sitzungsdauer
109
Reden
+ 0 Erklärungen, 12 Zwischenfragen
60.621
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.128
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.360
AfD
12.986
SPD
10.102
Grüne
8.401
Linke
5.925
Bundesregierung
3.076

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
CDU/CSU
332
65
SPD
303
26
AfD
184
121
Grüne
178
148
Linke
120
45

Außerdem 28× Heiterkeit oder Lachen und 2× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. ZP 2
  2. TOP 9
  3. TOP 8
  4. TOP 11
  5. TOP 10
  6. TOP 12
  7. TOP 13
    Wahlvorschläge der Fraktionen CDU/CSU, AfD, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke – Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
  8. TOP 20
  9. ZP 3
  10. ZP 4
  11. ZP 5
  12. ZP 6
  13. ZP 7
  14. ZP 8
TOP 11 · Drucksache 21/224

Sicherheit stärken, Energieabhängigkeiten durch erneuerbare Energien verringern – Rückkehr zu Nord-Stream-Pipelines ausschließen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 21/224
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Präsidentin Julia Klöckner

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 11:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Frau Abgeordneten Agnieszka Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte sehr.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
AB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist der Herbst 2021: Russische Soldaten marschieren bedrohlich an der Grenze zur Ukraine auf, angeblich nur eine Militärübung. Seit Monaten lässt der russische Staatskonzern Gazprom gezielt die deutschen Gasspeicher leerlaufen. Die Regierung von Union und SPD aber arbeitet auf ihren letzten Metern mit Hochdruck daran, dass die Gaspipeline Nord Stream 2 möglichst schnell ans Netz gehen kann – das vergiftete Erbe von Putin-Lobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Hört! Hört!“

Obwohl Putin Russland immer mehr zu einer Diktatur umbaute, obwohl er 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektierte, trieben auch Kanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel Putins Pipeline-Milliardengeschäfte immer weiter voran, wider besseres Wissen und entgegen allen Warnungen.

Beifall bei Grüne

2015 ermöglichten sie dann auch noch den Verkauf der deutschen Gasspeicher nach Russland.

Im Kanzleramt gab es sogar Berechnungen, mit wie vielen Geflüchteten in Deutschland zu rechnen sei, sollte Putin die Ukraine in großem Stil überfallen. Man erkannte also, wie gefährlich, wie wahrscheinlich dieser Krieg war, und trotzdem füllte man die Kriegskasse von Putin weiter.

Beifall bei Grüne Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Schändlich!“ Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Unfassbar!“

Das schwarz-rote Märchen vom friedlichen und vermeintlich billigen russischen Gas und das Märchen von Nord Stream 2 als „privatwirtschaftliches Projekt“ waren und sind perfide und teure Lügen.

Das alles hat unser Land enorm viel gekostet – ein riesiger wirtschaftlicher Schaden, ein Winter kurz vor der Energiekatastrophe, große, milliardenschwere Rettungsschirme und ein massiver außenpolitischer Vertrauensverlust. Das alles hätte man sich im wahrsten Sinne des Wortes sparen können und sparen müssen.

Beifall bei Grüne

Meine Damen und Herren, nichts davon wurde richtig aufgearbeitet, und bis heute hat niemand echte Verantwortung dafür übernommen.

Und nun habe nicht nur ich ein ungutes Déjà-vu, wenn ich schaue, was passiert: wenn Wirtschaftsministerin Reiche

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wo ist die eigentlich? Ist doch Kernzeit!“

auf Basis unseriöser Bedarfsanalysen den Bedarf von mindestens 20 Gigawatt neuer Gaskraftwerke formuliert, wenn prominente Mitglieder von SPD und Union zu Geheimtreffen mit Putins Vertrauten fahren und Thomas Bareiß aus der CDU Nord Stream 2 wiederbeleben will,

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Vernünftig! Sehr vernünftiger Vorschlag!“

wenn der russische Außenminister nach den ersten Gesprächen mit den USA verkündet, dass es bereits Verhandlungen genau dazu gebe, und wenn ein US-Unternehmer aus dem Umfeld von Donald Trump als Investor im Gespräch ist. Zugleich wirft die abgewendete Insolvenz der Nord Stream 2 AG mehr als nur eine seltsame und drängende Frage auf.

Meine Damen und Herren, nie wieder dürfen Kreml-Korruption, alte Moskau-Connections und fatale Abhängigkeiten von Putins Gas zurückkehren!

Beifall bei Grüne Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „So ist es!“ Zuruf Gerold Otten

Denn seine Aggression richtet sich nicht nur gegen die Ukraine. Ob Hackerangriffe, durchschnittene Internetkabel, Auftragsmorde, Sabotage bis hin zu Brandbomben in Flugzeugen: Auch unser Land ist schon lange im Visier. Diesen Staatsterror gegen die Ukraine und gegen ein freies und demokratisches Europa auch noch selbst zu bezahlen und erneut Putins Kriegsschatulle zu füllen, ist nicht nur dumm, sondern auch brandgefährlich.

Beifall bei Grüne

Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Dank der Arbeit der letzten Jahre ist unser Land nicht mehr auf Öl und Gas aus Russland angewiesen. Solar, Wind und andere saubere Energien sind zur tragenden Säule unserer Energieversorgung geworden.

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Stimmt doch nicht!“

Sie schützen unser Klima und sind gut für den eigenen Geldbeutel. Sie machen unser Land sicherer und souveräner.

Meine Damen und Herren, Kanzler Merz muss jetzt handeln. Ein paar halbherzige Worte mit Hintertüren reichen nicht. Denn wir wissen nach den letzten Wochen leider – ob im Umgang mit der AfD, bei der Schuldenbremse oder beim Taurus –: Auf das Wort von Friedrich Merz kann man sich nicht verlassen.

Beifall bei Grüne Zuruf Raimond Scheirich

Die gesamte Regierung muss für ein endgültiges Aus der Nord-Stream-Pipelines sorgen. Denn Putins Gas schadet nicht nur dem Klima und der Zukunft unserer Kinder; es ist Gift für Sicherheit, Frieden und Freiheit auf unserem Kontinent.

Beifall bei Grüne Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Größer geht’s nicht!“
Präsidentin Julia Klöckner

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Andreas Lenz das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU – Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wieso ist eigentlich keiner der Minister da? Wirtschaft, Energie, Finanzen!
AL
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Versorgungssicherheit – gerade in Bezug auf die Energie – ist wichtig für die Wirtschaft, aber auch für die Menschen im Land. Schön, wenn die Grünen das grundsätzlich auch so sehen. Schade aber, dass Sie drei Jahre Ihrer gesetzlichen Pflicht, einen Evaluierungsbericht zum Kohleausstieg vorzulegen, nicht nachgekommen sind.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Hä?“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Sie haben die Energiekrise verschuldet!“

Jetzt stellt sich die Frage: Was hätte denn in diesem Bericht gestanden? Es hätte dringestanden, dass Sie, wenn Sie aus der Kernkraft aussteigen und am Kohleausstieg festhalten,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Nord Stream 2, darüber müssen Sie reden!“

neue Gaskraftwerke brauchen, meine Damen und Herren. Das wollten Sie die letzten drei Jahre nicht sagen, und jetzt sagen Sie es auch nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Herr Lenz, das ist doch peinlich, was Sie hier vortragen!“ Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Da klatschen nicht mal die eigenen Leute!“

Wir brauchen verfügbaren Strom, verfügbare Energie, und zwar zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frage ist so wichtig, dass wir es eben nicht dem Zufall überlassen können und werden, ob Versorgungssicherheit gewährleistet ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Und deswegen Gas aus Russland?“

Wir haben angesichts des Blackouts in Spanien, auf der Iberischen Halbinsel, gesehen, dass diese Gefahr entsprechend real ist.

Sonstiges bei Grüne: Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Deshalb geht es der Bundesregierung und uns im Koalitionsvertrag darum: Wir werden die Versorgungssicherheit für die Industrie, die Wirtschaft und die Menschen gewährleisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Julia Klöckner

Würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kellner aus der Fraktion der Grünen zulassen?

Dr. Andreas Lenz (fortgesetzt)

Ja.

MK
Michael Kellner Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Viel Erfolg in dem neuen Amt! – Ich habe eine Frage, weil ich aus beiden Regierungsfraktionen immer wieder Stimmen gehört habe, die Nord Stream 2 wieder nutzen wollen: Es gibt auf europäischer Ebene die Bestrebung, Nord Stream 2 zu sanktionieren. Wird sich Ihre Fraktion und werden Sie sich dafür einsetzen, dass Nord Stream 2 auf europäischer Ebene sanktioniert wird, damit diese Pipeline nicht mehr Schaden für Europa anrichten kann?

Beifall bei Grüne Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Völlig gaga!“
AL
#

Danke, Herr Kellner, für die Frage. – Manchmal lohnt es sich auch, bis zum Ende der Rede zu warten, weil ich natürlich noch auf den Punkt zu sprechen gekommen wäre.

Ich weiß überhaupt nicht, was in Sie gefahren ist, da einen Widerspruch aufzubauen. Wir werden natürlich mit unseren europäischen Partnern abgestimmt in dieser Frage vorgehen – was denn sonst? –, genau so, wie wir das die letzten Jahre und Monate auch gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Gerade Nord Stream 2 ist das beste Beispiel für Nichtabstimmung mit europäischen Partnern!“ Zuruf Katharina Dröge

Also kein Gasboom, wie Sie unterstellen – danke für die Frage –,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Was war jetzt die Antwort, Herr Lenz? Ich habe die Antwort nicht verstanden!“

sondern es geht um die Schaffung von Versorgungssicherheit, natürlich auch unter Einbeziehung der Erneuerbaren. Das ist sozusagen Teil der systemischen Versorgungssicherheit.

Aber natürlich müssen wir auch, wenn es um die Nachfrage nach Gas geht, weiter diversifizieren; das ist ja überhaupt keine Frage. Das heißt, dass mehr Anbieter aus unterschiedlichen Regionen, wenn es um die Gasversorgung geht, berücksichtigt werden müssen – in Frankreich sagt man übrigens: mehr Eier in den Korb legen –, um mehr Stabilität insgesamt zu schaffen.

Und da stimmt eben nicht – was Sie in Ihrem Antrag schreiben und auch gerade gesagt haben –, dass Sonne und Wind heute die tragenden Säulen der Energieversorgung sind. Das stimmt leider nicht; das muss ich Ihnen so sagen,

Beifall bei CDU/CSU

da muss ich Sie leider enttäuschen. Das ist ja nicht einmal im Strombereich so.

Wir sind – und das ist Teil der Realität – weiterhin auf fossile Energieimporte angewiesen, weil sonst einfach das Licht ausgeht, meine Damen und Herren, und zwar zu annähernd 80 Prozent, wenn man den Primärenergieverbrauch betrachtet. Das war, Herr Kellner, auch die letzten drei Jahre so, und eigentlich müssten Sie es ja auch wissen aus Ihrer vorherigen Verwendung.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir bauen die Erneuerbaren aus; aber wir sind auch angewiesen auf Moleküle. Diese werden jetzt importiert, und sie werden auch zukünftig zu einem großen Teil importiert.

Das stand auch in Ihren Strategien genau so. Es ist schon interessant, wie schnell die Grünen wieder in ihrer Oppositionsrolle angekommen sind. Man könnte ja fast glauben, Sie freuen sich, endlich wieder gegen etwas sein zu können, gegen jemanden sprechen zu können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Gegen Nord Stream 2 waren wir immer schon! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Aber schuld an der Energiekrise – und darin sollten wir doch zumindest einig sein, meine Damen und Herren – war doch der Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine.

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Das stimmt!“

Wenn Sie hier einen Keil zwischen unsere Fraktionen treiben wollen, dann ist Ihnen nicht mehr zu helfen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Sie waren sich da immer sehr einig!“

Als Opposition waren wir damals übrigens für den Bau der LNG-Terminals. Ich will jetzt gar nicht bemühen, dass die Grünen noch kurz vor dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gegen LNG-Terminals insgesamt waren, auch dagegen demonstriert haben.

Wir werden in der Frage weiterer Sanktionen gegenüber Russland, wie gesagt, mit unseren europäischen Partnern abgestimmt vorgehen – was denn sonst!

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Sie wollen doch hier eine falsche Geschichte erzählen. Ich sage Ihnen eines: Das ist zutiefst unanständig und der Sache überhaupt nicht dienlich, meine Damen und Herren.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Ende.

Dr. Andreas Lenz (fortgesetzt)

Kritische Infrastruktur werden wir europäisch abgestimmt und auch im nationalen Rahmen noch stärker schützen.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Jetzt haben Sie so lange geredet und gar nichts gesagt!“

Wir brauchen weiterhin einen Energiemix für Resilienz, für Versorgungssicherheit.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wollten Sie nicht die Frage von Herrn Kellner beantworten?“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende Ihrer Rede.

Dr. Andreas Lenz (fortgesetzt)

Und diese Versorgungssicherheit werden wir im Gegensatz zu Ihnen auch entsprechend gesetzlich verankern und umsetzen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Steffen Kotré von der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
SK
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Russland hat immer zuverlässig Gas geliefert. Die Ampelregierung hat Gas dann zur Waffe gemacht; sie sagt den Russen: Deutschland will kein Gas mehr haben. Und welcher Auftragnehmer führt denn die Aufträge gerne fort, wenn er weiß, er hat keine Zukunft mehr? Direkte Gespräche hätten das Problem sofort gelöst.

Beifall bei AfD

Bei Nord Stream handelt es sich nicht um Russland, es handelt sich auch nicht um Putin.

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Hat Putin Ihnen die Rede geschrieben? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Es handelt sich hier um einen Vorteil für Deutschland. Es gibt eben keinen preiswerteren Gasimport als durch Rohrleitung und direkt vom Exporteur abgenommen.

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Direkt von Putin!“

Wer Nord Stream nicht möchte, der möchte doppelte und dreifache Gaspreise,

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Sie wollen die Attacken auf unser Land finanzieren! So viel zum Patriotismus!“ Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Bezahlt Sie Gazprom?“

der möchte, dass die chemische Industrie ihre Produktion weiterhin ins Ausland verlagert. Und er arbeitet aktiv daran, dass wir bald auch keine Düngemittelindustrie, keine Papierindustrie oder andere gasintensive Industrien mehr haben.

Beifall bei AfD

Nord Stream zu verhindern, bedeutet eine massive Schädigung unserer Interessen.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Absolut!“ Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Sie wollen uns wieder abhängig machen!“

Kann man vor diesem Hintergrund diejenigen, die sich gegen Nord Stream stellen, noch als Patrioten bezeichnen, diejenigen, die sich willfährig den Interessen anderer Staaten unterwerfen

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

und Deutschland geopolitisch verzwergen? Ich glaube, man kann sie nicht als Patrioten bezeichnen.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Wo kommt das LNG, das wir importieren, denn bitte her?“

Die deutsche Politik muss erwachsen werden! Ja, das kann durchaus schmerzhaft sein: Ein Erwachsener, der muss selbst für sich sorgen, der muss selbst Entscheidungen treffen, und er muss selbst seine Interessen wahrnehmen; das ist Erwachsensein. Und genau so muss unsere Politik auch sein.

Beifall bei AfD

Um uns herum, ob uns das gefällt oder nicht, da wird eben erwachsene Politik betrieben. Und Deutschland? Deutschland schlingert schon seit Jahren und Jahrzehnten wie ein Schiff ohne Steuermann auf der rauen See ausländischer Interessen.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne

Aber wir brauchen wieder Steuermänner und -frauen, die den eigenen Kurs halten. Wir brauchen wieder eine wirksame Vertretung unserer Interessen zum Wohl unserer Bürger.

Beifall bei AfD Zuruf

Um die eigene Feigheit – so möchte ich es mal titulieren – vor dem Erwachsenwerden zu überdecken, verstecken sich die Vertreter der Altparteien oftmals hinter Brüssel und der EU. Wir haben es gerade bei meinem Vorredner gehört, zweimal sogar. Da heißt es immer wieder: Wir müssen uns mit unseren Partnern abstimmen. – Und dann heißt es immer wieder: Keine Alleingänge machen! – Und dann heißt es auch immer: EU-Recht hindert uns. – Nein, meine Damen und Herren, das ist keine erwachsene Politik, das ist allenfalls erbärmlich.

Beifall bei AfD

Und ist es erwachsene Politik, sich Nord Stream zerstören zu lassen, ohne den Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen? Der Täter des Terrorakts, vermutlich die Biden-Regierung in den USA,

Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Quatsch! Da spricht doch alles dagegen!“

ist doch der alten und der neuen Bundesregierung selbstverständlich schon bekannt. Nein, diesen Angriff auf unsere Infrastruktur ohne Konsequenzen hinzunehmen, ist infantil, feige und selbstschädigende Politik.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Nennen Sie doch mal Ihre Kontakte! Machen Sie das doch mal transparent!“

Aktuell will die EU, dass Gasverträge mit Russland ohne Entschädigung gekündigt werden können. Damit gibt es keine Rechtssicherheit für Handelsbeziehungen mit EU-Ländern!

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage aus der CDU/CSU-Fraktion?

Steffen Kotré (fortgesetzt)

Ja.

AL
Dr. Andreas Lenz CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wie kommen Sie denn darauf, dass die USA hinter dem Anschlag auf Nord Stream 1 stehen?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sämtliche nachrichtendienstlichen Erkenntnisse weisen eigentlich auf andere Urheber hin.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Bestimmt!“

Kann es sein, dass es sich da auch um eine Art von Desinformation handelt, die Sie hier im Parlament verlautbaren wollen?

Beifall bei CDU/CSU, SPD
SK
#

Also, so etwas kann nicht unentdeckt bleiben. Und wenn die Bundesregierung sich dazu nie äußert – wir haben sie immer wieder gefragt –, dann ist völlig klar, dass da irgendwas hinterm Busch gehalten wird.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, Grüne Zuruf Filiz Polat

Wir haben die Aussagen von Seymour Hersh; der hat ein Szenario beschrieben. Dann kam das Ablenkungsmanöver mit einem Segelboot, was nicht funktionierte. Dann haben die Geheimdienste von Dänemark und Schweden nicht mit den deutschen Geheimdiensten zusammengearbeitet.

Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Wie viele Agenten haben Sie denn gestern wieder getroffen?“

Dazu hat die Bundesmarine viel zu spät Schiffe dorthin geschickt. Es gab kaum eine Untersuchung. Oder nehmen Sie BALTOPS 2022, was da passiert ist und was da gesagt wird. Nehmen Sie die Aussage von dem Mitarbeiter aus dem dänischen Hafen und viele andere Dinge. Wenn Sie diese Mosaiksteine zusammenlegen, dann komme ich zu dem, was ich gerade gesagt habe.

Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Spielen Sie jetzt Scotland Yard, oder was?“

Vermutlich ist es so. Ich weiß es nicht zu hundert Prozent,

Zuruf

aber ich vermute, dass es so ist. Und wenn die Bundesregierung hierzu nichts sagt, dann macht sie sich mitschuldig, denn sie weiß es unter Garantie; davon bin ich überzeugt.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Andreas Lenz [CDU/CSU]: „Das macht es alles nicht besser!“ Zuruf Armand Zorn [SPD]: „„Russia Today“!“

Zusammenfassend: Die AfD steht im Dienste der Bürger und Unternehmen für Wachstum, Wohlstand, für Souveränität und eben für eine erwachsene Politik, die unser Land dringend braucht.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die SPD-Fraktion hat nun die Abgeordnete Dr. Nina Scheer das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte einsteigen mit einer Nachricht, die wir heute Morgen vernehmen konnten – gestern Abend gab es schon Anzeichen dafür; es ist auch nichts Neues –: Donald Trump will sich jetzt auch noch eine eigene Währung schaffen, eine Kryptowährung.

Donald Trump steht – für uns zunehmend erkennbar, glaube ich, nicht erst seit heute – als ein Autokrat in der Welt.

Zuruf Maximilian Kneller [AfD]: „Es wird langsam einsam für Sie!“

Wir sind zugleich zu Recht bemüht, in unseren Bündnissen, die wir mit Amerika, mit den USA haben, sowohl in der NATO – das ist natürlich die sicherheitspolitische Komponente – als auch in anderen Organisationen, solange die Mitgliedschaft von den USA unter Trump noch nicht aufgekündigt wurde, alles, was irgendwie möglich ist, zu tun, um Brücken zu bauen und Gemeinsamkeiten zu nutzen.

Warum steige ich so in dieses Thema ein?

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Das fragen wir uns auch!“

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir, um den Frieden in der Welt zu sichern, immer darauf angewiesen sind, mit allen Kräften zusammenzuarbeiten, mit denen wir in Bündnissen sind, aus denen wir auch nicht so leicht herauskommen, ohne eine weitere Sicherheitsgefährdung oder Disruption in der Welt zu riskieren.

Wir wissen, dass wir mit der Bewältigung der Energiepreiskrise 2022 in der Ampel Großartiges geleistet haben, um die 55 Prozent Importabhängigkeit von russischem Gas zu beseitigen. Wir haben das geschafft.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Ja! Aber dafür sind wir jetzt von den USA abhängig!“

Das war eine Reaktion auf den Angriffskrieg, und sie war konsequent. Das war ein Riesenkraftakt, den uns keiner zugetraut hat.

Er war verbunden mit einem Infrastrukturausbau. Er war auch mit einer sehr überdimensioniert angelegten Infrastrukturausbaumaßnahme im Bereich der LNG-Terminals durch Beschleunigungsgesetze verbunden, die von Robert Habeck ausgearbeitet wurden und von uns in der Ampel in einem wahnsinnig schnellen Prozess im Parlament verabschiedet werden konnten. So konnten wir überhaupt in diese Unabhängigkeit von Russland gelangen.

Wir haben damit aber auch in Kauf genommen, dass wir eine Überdimensionierung schaffen. Wir haben damit auch in Kauf genommen, dass die Diversifizierung, die wir als Lehre aus dieser Abhängigkeit gezogen haben, vielleicht nicht so gut gelingt; denn wir stehen jetzt in der Tat in großer Abhängigkeit zu den USA.

Zuruf Michael Kellner

Wir wissen nicht, wie wir in diesem Haus in fünf Jahren auf diese Importabhängigkeit von den USA blicken. Wir werden wahrscheinlich sagen, dass wir hier eine Abhängigkeit geschaffen haben, die auch Nachteile hat. Aber wir hier werden zugleich sagen können – ich werde das für den Fall, dass ich dann noch hier stehen darf, für mich reklamieren können –, dass wir es für richtig gehalten haben, diese Strategie zu verfolgen, um diese 55 Prozent Abhängigkeit zu beseitigen. Wir sind also das Risiko eingegangen, das wir auch damals schon erkennen konnten, dass wir uns auch in die Abhängigkeit von möglichen künftigen Autokraten begeben.

Deswegen möchte ich an dieser Stelle an uns alle appellieren, dass wir unsere Kräfte auf das fokussieren und bündeln, was es heute zu bewältigen gilt. Und die Fokussierung am heutigen Tag heißt, dass wir so schnell wie möglich auf erneuerbare Energien umsteigen müssen –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Frage aus der AfD-Fraktion von Herrn Frohnmaier zu?

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– nein! –, dass wir so schnell wie möglich die Abhängigkeit von fossilen Energien beseitigen müssen.

Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Dafür sind wir von China abhängig!“

Damit haben wir in der Ampel schon gut angefangen. Wir haben enorme Beschleunigungsprozesse in Gang gesetzt. Und wir haben jetzt mit dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD genau die wichtigen Weichenstellungen adressiert, die wir weiterhin brauchen, um diesen Umstieg hinzubekommen. Wir setzen auf Flexibilisierung, wir setzen auf Speicher. Wir setzen weiterhin darauf, auf grüne Moleküle umsteigen zu können, weil wir diesen Umstieg brauchen, um dauerhaft von fossilen Gasen unabhängig zu werden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke

Wir können bei einer solch immensen Abhängigkeit von fossilen Gasen, die trotz des Switches auf andere Importe auch heute noch da ist, nicht einfach sagen: „Wir steigen aus“, sondern wir müssen mit Hochdruck Alternativen schaffen, um uns in die Lage zu versetzen, auszusteigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Genau in diesen Bereichen haben wir eigentlich auch eine große Einigkeit in diesem Haus. Wir haben in einem enormen historischen Kraftakt mit den Grünen zusammen eine Grundgesetzänderung geschafft, die es uns ermöglicht, mit einem Sondervermögen für die Infrastruktur diesen Schritt weiterzugehen.

Insofern möchte ich noch mal appellieren, keinen Keil zwischen die Fraktionen zu treiben, die gewillt sind und dies auch im Koalitionsvertrag verankert haben, den forcierten Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben,

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Wie denn?“

damit wir diese Infrastrukturleistungen auch hinbekommen.

Wenn wir den Friedensprozess mit den Autokraten dieser Welt, die leider auch regieren, weiterführen wollen – und der Friedensprozess läuft hoffentlich weiter –,

Zuruf

dann wird uns nichts anderes übrig bleiben, als uns möglicherweise bestimmte Angebote von den Seiten, die am Friedensprozess beteiligt sind, anzuschauen. Auch das gehört zur Geschichte dazu.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Hört! Hört!“

– Zu dem „Hört! Hört!“ möchte ich wirklich mal etwas sagen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

Wir haben gemeinsam Verantwortung getragen und brauchen diese auch weiterhin, um auf einem Friedenspfad zu bleiben. Daher möchte ich dafür werben, –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Abgeordnete, kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Dr. Nina Scheer (fortgesetzt)

– dass wir diese unter den demokratischen Fraktionen aufrechterhalten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die Fraktion Die Linke hat nun Lorenz Gösta Beutin das Wort.

Beifall bei der Linken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Linke Klimapolitik für Klimagerechtigkeit ist zurück im Bundestag. Ich verspreche Ihnen: Wir werden Ihnen als Linke gemeinsam Druck machen.

Beifall bei Linke

Sauberes Gas ist eine dreckige Lüge. Wir erleben in diesen Tagen einen neuen Dürrerekord. Wir erleben sozusagen schon wieder eine Jahrhundertdürre wie seit 2018. Das heißt eine Jahrhundertdürre nach der nächsten Jahrhundertdürre.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Glauben Sie das noch?“ Zuruf Raimond Scheirich [AfD]: „Märchen!“ Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Da, wo die Windräder stehen, da ist die Dürre!“

Worüber wir hier eigentlich sprechen müssten, wäre eine sichere und gerechte Energieversorgung, wäre der Ausbau der erneuerbaren Energien, wäre ein sozial gerechtes Klimageld, wäre die Frage, wie wir die Transformation in Industrie und Wirtschaft auf die Reihe bekommen, wie wir in Deutschland gute Arbeitsplätze halten und neue gute Arbeitsplätze, gerade im Bereich der Erneuerbaren, schaffen. Das wäre hier unsere Aufgabe und nicht, wieder über Nord Stream 2 zu diskutieren.

Beifall bei Linke Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Warum nicht über Nord Stream 2?“

Aber vielleicht sieht die Realität der neuen deutschen Bundesregierung so aus, dass wir wieder über Nord Stream 2 reden müssen. Vielleicht sieht die Realität der deutschen Bundesregierung so aus, dass wir eine Wirtschaftsministerin Reiche haben, die von Westenergie kommt, einer EON-Tochter, und unser Land mit neuen Gaskraftwerken vollpflastern will, eine Wirtschaftsministerin, die nicht mehr von Effizienz in der Energiewende redet – denn das ist es, was wir in der Energiewende brauchen, weil erneuerbare Energien ein rares Gut sind und nicht im Überfluss vorhanden sind, solange wir sie nicht vernünftig ausgebaut haben –, sondern von Kosteneffizienz.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Effektivität!“

Das bedeutet, Gaskraftwerke sollen genutzt werden, um die Preise zu drücken. Das ist aber der vollkommen falsche Weg. Wir können nicht, um die Preise im Energiemarkt zu drücken, Gas ausbauen und unsere Lebensgrundlagen weiter verheizen, sondern wir brauchen vernünftige, günstige, gerechte Strompreise und die Energiewende gemeinsam.

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf

Das, was an dieser Stelle helfen würde, wäre in aller Konsequenz Photovoltaik, Windenergie, Speicher auszubauen.

Zuruf Maximilian Kneller

Was helfen würde, wäre das sozial gerechte Klimageld, wäre ein vernünftiger, sachdienlicher Netzausbau mit Verstaatlichung der großen Übertragungsnetzbetreiber und der Übertragungsnetze, wäre eine Preiskontrolle und eine Übergewinnsteuer. Genau das wären die Sachen – nicht, über Nord Stream 2 zu reden, schon gar nicht jetzt, dreieinhalb Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs, während russische Bomben wieder auf die Ukraine regnen.

Beifall bei Linke Zuruf Tilman Kuban [CDU/CSU]: „Erzählt das mal dem Kollegen Gysi!“

Aber wir haben eine Situation, wo der US-Investor Stephen Lynch Nord Stream 2 kaufen will. Trump hat daran ein Interesse. Wir als Linke sagen: Beenden Sie das! Wir brauchen Versorgungssicherheit, wir brauchen einen vernünftigen Netzausbau, wir brauchen eine gerechte Energiewende. Das geht nicht mit neuem Gaszubau, sondern das geht, indem wir es wagen, Erneuerbare konsequent und gerecht auszubauen und gute Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Das Wort hat nun der Abgeordnete Tilman Kuban für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Sie trumpfen hier ja wieder mit flotten Sprüchen groß auf. Ich habe mir mal die flotten Sprüche zu Beginn der letzten Legislaturperiode genauer angesehen. Da zitiere ich:

„Ich würde mich in Grund und Boden schämen, wenn ich das Land […] so übergeben würde.“

Das sagte Cem Özdemir im Sommer 2022.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Über Sie!“

Heute übernehmen wir ein Land, das im dritten Jahr in der Rezession steckt – mit den höchsten Energiepreisen der Welt und einem Abstieg in jedem europäischen Ranking. Es gibt nur eine Fraktion, die sich besonders schämen sollte, und das sind Sie, liebe Grüne.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir schämen uns gar nicht!“

Und dabei waren Sie intellektuell schon mal weiter.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Es reicht nicht mehr, Oppositionsreden zu halten!“

Jetzt dagegen fokussieren Sie sich auf Ihre grünen Parteimitglieder. Ein Zurück in alte Muster haben Sie doch eigentlich gar nicht nötig. Ihr Minister Robert Habeck flog 2022 nach Katar, um dort Gas einzukaufen, und machte bitte, bitte bei den Scheichs.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Kniefall-Robert! Was sagen Sie dazu?“

Nichts von einer großen Gasunabhängigkeitsstrategie, die Sie heute predigen! Aber am Ende hieß es: Außer Spesen nichts gewesen; denn niemand wollte Ihr Lückenfüller für drei Jahre sein.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wie ist denn Ihre Haltung?“

Die Länder wollten langfristige Gaslieferverträge. Und genau die wird Katherina Reiche jetzt liefern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Gute Frau!“ Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Was ist dann mit China?“

Ihr Minister Robert Habeck wollte neue Gaskraftwerke bauen,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Wir reden über Russland!“

weil er nämlich erkannt hatte, dass wir für die Versorgungssicherheit solche Kraftwerke brauchen, nachdem er die Kernkraftwerke abgeschaltet hatte. Es blieb bei der Ankündigung. Jetzt erklären Sie hier, all dies sei Schmuddelkram.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Frage von Frau Brugger aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu?

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Aber gerne.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Da hat er mehr Gelegenheit, endlich mal was dazu zu sagen!“

– Ja. Dann können Sie noch etwas lernen, Frau Haßelmann.

AB
Agnieszka Brugger Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen.

Jetzt kommen auch Sie mit flotten Sprüchen daher.

TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Ich habe ja bei Ihnen gelernt.

AB
Agnieszka Brugger Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Aber Sie versuchen, trotz vieler Worte die Frage nicht zu beantworten, die wir in unserem Antrag stellen. Versprechen Sie uns heute hier vom Pult des Deutschen Bundestages aus, dass durch die Nord-Stream-Pipelines kein russisches Gas mehr fließen wird

Beifall bei Grüne

und dass wir nicht noch einmal die Kriegsschatulle von Präsident Putin füllen werden, der aktuell unser Land mit Sabotageangriffen überzieht?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ist doch nicht so schwer!“
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Frau Kollegin Brugger, ich habe Ihnen zwei Zitate zum Thema russisches Gas und Nord Stream mitgebracht.

Zuruf

Ich zitiere:

„Russland ist […] ein verlässlicher Partner in der Energieversorgung. Diese Partnerschaft ist für die Versorgungssicherheit Deutschlands und Europas von großer Bedeutung.“

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das ist doch nicht so schwer, Herr Kuban! Sie sind doch sonst nicht auf den Mund gefallen!“

Und das zweite Zitat:

„Was für ein Zynismus, dass man jetzt die Gasleitung durch die Ostsee dämonisiert. Deutschland braucht langfristig verlässliche Gaslieferungen. Russland ist dabei ein zentraler Partner.“

Wer hat das gesagt?

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Jürgen Trittin!“

Jürgen Trittin! Ihr Minister Jürgen Trittin hat solche Sätze gesagt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja oder nein?“

Also stellen Sie sich hier nicht mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger hin und versuchen Sie nicht, alles andere zu dämonisieren.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja oder nein?“

Wir haben eine klare Haltung. Diese hat der Kollege Lenz eben deutlich gemacht. Hören Sie auf, hier mit einem moralisch erhobenen Zeigefinger durch dieses Parlament zu laufen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Ich komme zurück zu meiner Rede. – Sie stellen hier also die Gaskraftwerke als Schmuddelkram hin. Dabei geht die Deindustrialisierung auf Ihr Konto! Deswegen wird es auch in Zukunft keinen Ausstieg ohne Einstieg geben. Genau das wird Katherina Reiche liefern.

Ihr Minister Robert Habeck wollte CCS zulassen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Abgeordneter, es gibt noch weitere Wünsche nach Zwischenfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich lasse jetzt noch eine Zwischenfrage zu, vorausgesetzt, Sie möchten sie erlauben.

Tilman Kuban (fortgesetzt)

Ich bin für jeden Austausch bereit.

Zuruf Markus Frohnmaier [AfD]: „Bald reichen die Zitate nicht mehr!“
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Frau Dröge, bitte.

KD
Katharina Dröge Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kuban, die Kollegin Brugger hat Ihnen eine Frage gestellt, die man mit Ja oder Nein beantworten kann. Diese Frage haben Sie und der Kollege Lenz sehr wortreich bislang nicht beantwortet.

Beifall bei Grüne

Es geht hier in dieser Debatte nicht um die Vergangenheit, sondern es geht um die Zukunft. Es geht um eine einzige Frage: Werden Sie die Pipeline Nord Stream 2 noch einmal in Betrieb nehmen, oder nicht?

Beifall bei Grüne

Werden Sie hier klar sagen: „Durch diese Pipeline wird kein Gas mehr fließen“? Ja oder nein? Diese Frage kann man ganz einfach beantworten. Deswegen meine Frage: Ja oder nein?

Beifall bei Grüne Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Vielleicht haben Sie noch ein Zitat dabei!“
TK
Tilman Kuban CDU/CSU
#

Liebe Frau Kollegin Dröge, ich will Ihnen eins mit auf den Weg geben: Sie sind diejenigen, die hier mit erhobenem moralischen Zeigefinger durch die Welt laufen

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Ja oder nein?“

und ohne Ende moralisieren.

Zuruf

Das geht so nicht. Sie haben eine große Schuld auf sich geladen, dass es so gekommen ist, wie es gekommen ist.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Oh, ist das schlecht!“

Dafür trägt auch Jürgen Trittin die Verantwortung.

Beifall bei CDU/CSU

Wir erinnern daran, wenn Sie mit dem moralischen Zeigefinger auf andere zeigen.

Zuruf Michael Kellner

Um Ihre Frage zu beantworten, bevor Herr Kellner jetzt ganz unruhig wird: Wie der Kollege Lenz schon deutlich gemacht hat, werden wir als deutsche Bundesregierung natürlich ganz sicher nicht irgendwelche Gaspipelines öffnen. Das ist nicht unsere Aufgabe, und wir werden das auch nicht forcieren.

Zuruf

Wir werden außerdem immer mit unseren europäischen Partnern abstimmen, was wir in diesem Bereich tun. Das haben wir in der Vergangenheit so getan, das werden wir auch in Zukunft tun.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Hört! Hört! Interessante Antwort!“

Unsere engsten Verbündeten in Europa sind an vorderster Front Polen und Paris.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Fulminant nichts gesagt!“

Zum Abschluss möchte ich noch einen Satz zu den Erneuerbaren sagen. Sie erklären hier die ganze Zeit, dass deren Ausbau gestoppt würde.

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Heiße Luft, ne?“

Nein, der Ausbau wird fortgesetzt, aber mit Augenmaß; denn in den letzten Jahren haben Sie den Ausbau der Erneuerbaren stark forciert, sind aber beim Netzausbau nicht nachgekommen. Redispatchkosten von 2,5 bis 3 Milliarden Euro sind die Folge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Früher zahlte man in Deutschland für den Strom, heute zahlen die Verbraucher und Unternehmen dafür, dass der Strom nicht fließt. Wir werden das nicht weiter zulassen. Katherina Reiche wird liefern, damit es endlich bei der Netz- und Systemdienlichkeit vorangeht.

Es ist unsere Aufgabe, dass wir aus dieser ideologischen Politik rauskommen, die Sie stets zu verantworten hatten.

Widerspruch bei Grüne

Das wird es mit uns nicht mehr geben.

Beifall bei CDU/CSU

Mehr Realitätssinn für Deutschland auch in der Energiepolitik; darauf können Sie sich verlassen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die AfD-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Markus Frohnmaier.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eines ganz deutlich sagen: Wir halten die USA unter Donald Trump für keine Autokratie. Wir haben das gerade von Frau Dr. Scheer von der Regierungspartei SPD gehört. So sollten Sie nicht über strategische Partner sprechen.

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sagen Sie mal lieber was über Ihre Freunde!“

Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg Außenministerin Baerbock. Als Nord Stream in die Luft gesprengt wurde, schwieg auch die grüne Partei. Kein Wort der Empörung, keine Forderung nach Aufklärung, obwohl hier mit terroristischer Sabotage ein Eckpfeiler der deutschen Energieversorgung

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Ja, ja, ein Eckpfeiler!“

und Wirtschaft vernichtet wurde.

Zuruf Filiz Polat

Warum dieses gezielte Schweigen von den Grünen? Weil Nord Stream den Grünen nie ins Konzept passte. Schon 2020 hat Ihre Fraktion hier im Bundestag beantragt, Nord Stream zu stoppen. Als es dann zwei Jahre später zum Angriff auf unser Land kam, zum Angriff auf Nord Stream kam, da haben Sie sich bei den Grünen doch heimlich gefreut. Wir wissen das ganz genau; denn durch diesen Terrorismus wurde – das muss man auch sagen – das grüne Parteiprogramm in die Realität umgesetzt.

Beifall bei AfD Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „So ein Schwachsinn!“

Kein Wunder also, dass die Grünen jetzt, quasi sofort, nachdem sie aus der Regierung ausgeschieden sind, ihren ganzen Extremismus in dieser Sache mit dem Antrag heute zur Schau stellen.

Zuruf Michael Kellner

Sie wollen Nord Stream nie wieder reparieren. Damit sind die Grünen nicht bloß Zeugen einer terroristischen Sabotage – sie sind die Komplizen. Sie geben mit diesem Antrag den Terroristen Rückendeckung!

Beifall bei AfD Zuruf Filiz Polat [Grüne]: „Sagen Sie doch mal was zu Ihren Kontakten nach Russland!“ Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Sie wollen die Terroristen in Moskau finanzieren! Das muss man hier mal ehrlich sagen!“

Sie sind die extremste Partei Deutschlands, liebe Kollegin. Sie haben unter Habeck das Wirtschaftsministerium zu einer ideologischen Kommandozentrale umgebaut.

Beifall bei AfD

Und Sie tragen die Verantwortung dafür – das muss ich Ihnen mal ganz deutlich sagen –, dass unsere Energiesicherheit zerstört worden ist. Sie haben die letzten Kernkraftwerke abgeschaltet. Sie haben die Kohlekraftwerke vom Netz genommen. Sie haben versucht, alle Kritiker dieses grünen Systems mundtot zu machen – mit Strafanträgen und neuerdings sogar mit Parteiverbotsfantasien, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ihre politische Bilanz ist ein Armutszeugnis. Im Ergebnis zahlen unsere Bürger die zweithöchsten Strompreise der G20. Ihre Vision für Deutschland heißt: Lastenrad statt Industrie! Lehmhütte statt Eigenheim!

Zuruf Agnieszka Brugger

Blackout statt warmer Wohnungen! Jobcenter statt Arbeitsplätze! Das wünschen wir uns als AfD-Fraktion nicht für unsere Bürger!

Beifall bei AfD

Wir wollen bezahlbare Energie, sichere Netze und verlässliche Versorgung.

Meine Damen und Herren Minister, setzen Sie darum auf Realismus. Machen Sie Schluss mit dieser grünen Politik! Kohle und Kernkraft gehören ins Netz und nicht ins Museum.

Beifall bei AfD

Weder brauchen wir eine Abhängigkeit von Russland, noch brauchen wir eine Abhängigkeit von den USA. Was wir brauchen, ist endlich eine souveräne deutsche Energiepolitik. Dafür steht die AfD. Dafür steht unsere Fraktion. Dafür stehen die Grünen nicht. Sie wollen uns auch hier wieder in Abhängigkeit bringen.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

Diese Leute glauben, dass sich die viertgrößte Industrienation der Welt mit Windrädern und mit Sonnenkollektoren –

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Kommen Sie bitte zum Schluss Ihrer Rede.

Markus Frohnmaier (fortgesetzt)

– aufrechterhalten lässt. Wir glauben das nicht.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der Abgeordnete Lars Rohwer.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Begriff „Hellbrise“? Er bezeichnet genau das Gegenteil der Dunkelflaute. Die jetzige Situation in unserem deutschen Stromnetz gefährdet dessen Akzeptanz und Systemstabilität. Der alleinige Zubau erneuerbarer Energien, wie ihn die Grünen in diesem Antrag wieder fordern, bringt uns in der Tat nicht weiter. Wenn die Kilowattstunde Strom – wie am 11. Mai, also vor elf Tagen; das ist noch das Ergebnis Ihrer Regierungspolitik – auf einen Preis von minus 25 Cent fällt und wir abends den Strom wieder teuer zurückkaufen müssen, den wir tagsüber erfolgreich an unsere Nachbarländer mit Speicherressourcen verschenkt haben, dann kann man nicht davon sprechen, dass Sie eine erfolgreiche Energiepolitik gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Jörg Cezanne [Linke]: „Vielleicht mehr Speicher bauen!“

Der vorliegende Antrag der Grünen ist gefühlt von Agora Energiewende geschrieben und verkennt völlig die Realitäten, die Sie noch aus Ihrer eigenen Regierungszeit – Anfang Mai sind Sie aus dem Amt gegangen – kennen sollten.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Herr Rohwer, es gibt eine Zwischenfrage von Frau Göring-Eckardt.

Lars Rohwer (fortgesetzt)

Gerne.

KG
Katrin Göring-Eckardt Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
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Herr Kollege Rohwer, weil Sie jetzt wieder ein bisschen gegen die erneuerbaren Energien polemisieren

Zuruf Dr. Reinhard Brandl [CDU/CSU]: „Nee, gegen die Agora Energiewende!“

und nicht anerkennen, dass es notwendig wäre, dafür zu sorgen, dass unsere Netze ausreichend ausgestattet sind, frage ich Sie: Was ist eigentlich Ihr Ausweg? Sollte Ihr Ausweg tatsächlich sein, dass Sie doch Gas durch Nord Stream 2 lassen, ja oder nein?

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Enrico Komning [AfD]: „„Ja oder nein“!“

Möchten Sie die Sicherheit unseres Landes erneut gefährden? Möchten Sie die Energiesicherheit erneut gefährden? – Diese Fragen müssen Sie hier beantworten. Da kein anderer CDU/CSU-Kollege mehr sprechen wird, hoffe ich, dass Sie es jetzt beantworten, nachdem es die anderen nicht getan haben.

Beifall bei Grüne Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Jetzt wollen sie einem schon die Antworten aufoktroyieren! Das ist Wahnsinn!“
LR
Lars Rohwer CDU/CSU
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Frau Kollegin Göring-Eckardt, Sie können uns als Fraktion diese Frage noch ein paarmal stellen.

Zuruf Michael Kellner [Grüne]: „Machen wir auch!“

Ich werde Ihnen dieselbe Antwort geben,

Zuruf Claudia Roth [Grüne]: „Das war ja keine Antwort!“

die meine beiden Kollegen davor schon gegeben haben.

Zuruf Katharina Dröge [Grüne]: „Und die ist welche?“

Wir stehen natürlich zu RePowerEU 2025. Aber wir werden uns mit unseren europäischen Partnern abstimmen.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Ja, die sind sehr klar!“

Das ist genau die Antwort, die Ihnen die Kollegen gerade schon gegeben haben, und die hören Sie auch von mir.

Beifall bei CDU/CSU

Sie haben gerade darauf rekurriert, ich hätte irgendetwas gegen die erneuerbaren Energien. Wenn Sie unseren Koalitionsvertrag richtig gelesen hätten, dann hätten Sie gesehen, dass es im Bereich der erneuerbaren Energien weitergeht. Aber wir machen einen Unterschied – das ist in der Tat wichtig, und dafür bin ich sehr dankbar; Frau Kollegin Nina Scheer hat gerade darauf hingewiesen –: Wir werden den Ausbau der erneuerbaren Energien systemdienlich und netzdienlich vorantreiben. Denn das ist das Problem, das wir mittlerweile haben: Durch Ihre Regierungsarbeit haben wir die rotierenden Massen, die wir brauchen, um das Stromnetz zu stabilisieren, immer mehr aus dem Markt gedrängt. Das ist das Problem, das wir hier vor Ort haben, und da müssen wir mit entsprechenden Reserven arbeiten. Das steht in unserem Koalitionsvertrag.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Wir wollen in die Scheindebatte, die Sie hier vom Zaun brechen, gar nicht erst einsteigen. Wir müssen eine tiefgreifende Diskussion über die Transformation führen. Ihr Antrag offenbart diesbezüglich eine Leerstelle. Wer den Ausbau erneuerbarer Energien fordert, ohne systemische Speichernetzintegration mitzudenken, der betreibt eben Symbolpolitik.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aus der Physik wissen wir: Stromnetze benötigen Systemstabilität. Bisher haben rotierende Massen das Netz stabilisiert.

Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Entschuldigung, Herr Abgeordneter. Es gibt noch eine Zwischenfrage von Herrn Frohnmaier aus der AfD-Fraktion.

Lars Rohwer (fortgesetzt)

Von Herr Frohnmaier brauche ich jetzt keine Zwischenfragen; wir haben ihn gerade gehört. – Solange die netzbildenden Technologien noch im Aufbau sind, brauchen wir konventionelle Kraftwerke und Energiespeicher wie Pumpspeicherkraftwerke. Kompromisse sind in der Politik nötig; aber mit der Physik machen wir keine Kompromisse.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Josephine Ortleb

Ich schließe nun die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/224. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Überweisung? – Das sind die Fraktion der SPD und die CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Überweisung so beschlossen. Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/224 nicht in der Sache ab.