Fundstellen
Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen, diesen Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir haben das im Bauausschuss diskutiert. Da ist eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden, wieso dieser Bauturbo, auf den so dringend gewartet wird, damit es jetzt endlich mal vorwärtsgeht, nicht gestartet werden kann. Herr Staatssekretär Bösinger hat gerade gestern noch in einer entwaffnenden Ehrlichkeit gesagt, naja, er wurde jetzt auf den letzten Metern noch ins Baugesetzbuch hineingenommen, damit er überhaupt mal ins parlamentarische Verfahren kommt.
Die Union will nun nach einem Jahr Bilanz ziehen. Dies und auch die meisten Forderungen im Antrag unterstützen wir. Ein Medaillengewinner der Special Olympics World Games hatte ganz einfache, simple Forderungen: erstens bessere Trainingsmöglichkeiten, zweitens Zugang zu Sportstätten, unter anderem durch Barrierefreiheit, drittens feste, regelmäßige Zeitfenster für das Training und viertens letztlich auch mehr Wettbewerbe für die Special-Sportler. Das sind Wünsche, die man durch ein paar organisatorische Überlegungen jederzeit erfüllen könnte – wenn, ja wenn wir bei den Sportstätten keinen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro hätten; die Zahl wurde vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses von externen Sachverständigen bestätigt.
Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher als auch auf steuerrechtlicher Ebene – an einem Strang ziehen müssen und Einheitlichkeit benötigen.
Wir haben im Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben.
Diese Unverschämtheit ist nicht zu überbieten; denn Ihr Kollege Kassem Taher Saleh ist Bauingenieur. Da sitzt ein Mensch im Bauausschuss, der tatsächlich baut und im Irak geboren ist. Deswegen ist Ihre Vorgehensweise eine bodenlose Frechheit im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen.
Bis heute ist man „zu keiner befriedigenden Lösung bei den Fragen des Wiederaufbaus gekommen“. Das kommt übrigens nicht von der Opposition, sondern es sind die Worte von Sandra Weeser, der FDP-Vorsitzenden des Bauausschusses, die uns jetzt gleich erklären wird, was in ihrem Brief an Scholz und an Dreyer steht und warum sie mit Sicherheit dem Antrag der Union zustimmen wird. Es ist nämlich sinnvoll, wenn noch einmal klargestellt wird, dass der Ersatzneubau an weniger flutgefährdeter Stelle anstatt des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus möglich ist. Es ist auch sinnvoll, wenn Standards, die heute schon für die Zukunft gesetzlich festgeschrieben sind, auch gefördert werden können. Und es ist auch sinnvoll, wenn Neubau und Sanierung bei der Wiedererrichtung gleichbehandelt werden.
Über die Einschränkung durch den Eins-zu-eins-Wiederaufbauzwang wurden von uns zahlreiche Gespräche mit Anwesenden hier im Plenum und den Betroffenen vor Ort geführt. Wir waren auch mit dem Bauausschuss letztes Jahr im August in einer Sondersitzung vor Ort und haben uns angeschaut, wie die aktuelle Lage ist. In jedem Gespräch kam da das Thema „Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds“. Und jetzt wiehert hier der Amtsschimmel. Die Verwaltungen auf Bundes- und Länderebene blockieren sich gegenseitig.
Im Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei.
Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.
Das bestätigten übrigens auch die Sachverständigen in einer Anhörung im Herbst im Bauausschuss.
Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben.
Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus. Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich.
Deswegen bin ich regelmäßig im Ahrtal unterwegs. Wir waren – Sie haben es eben schon gehört – auch letzten August mit dem Bauausschuss im Ahrtal. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen im Ahrtal wissen, dass wir in Berlin sie nicht vergessen haben.
Die Hauptkritik, die wir als Bauausschuss im Ahrtal damals gehört haben, galt der Vorgabe des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus, nach der mit Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden dürfen, die es vorher schon gab – und damit natürlich nicht Dinge, die vielleicht zukunftsgewandt, innovativ oder vielleicht auch nachhaltiger sind. Deswegen müssen wir tätig werden. Wir haben als Parlamentarier bereits Gespräche auf allen Ebenen geführt, auf Bundesebene, auf Landesebene. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass drei Dinge unbedingt umgesetzt werden:
Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen bei uns im Bauausschuss. In unserer Verantwortung für die kommenden Generationen wollen wir wertstabile Immobilien, aber auch nachhaltige Lebensräume schaffen.
Ich will in diesem Zusammenhang mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ganz interessant, was die Union in solchen Kontexten vorschlägt. Wir haben gerade im Bauausschuss den entsprechenden Haushalt 2024 beschlossen. Da macht die Union nette Vorschläge – die gefallen mir auch –, zum Beispiel für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 75 Millionen Euro einzusetzen usw. usf. Interessant ist, was der Deckungsvorschlag ist: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau.
– Sie wissen, Frau Heil: Ich schätze Sie. Es hat ja auch unter Ihrer Leitung im Bauausschuss Spaß gemacht.
Das andere ist: Ich freue mich sehr, dass ich dem Haushalts- und dem Bauausschuss ein Konzept aus meinem Haus mit unterschiedlichen Varianten zur Wohngemeinnützigkeit zuleiten konnte, und bin sehr interessiert am parlamentarischen Feedback für die Weiterentwicklung dieses wichtigen Elements, um preiswertes Wohnen in Deutschland zu etablieren. Das gab es über Jahrzehnte, und mein Wunsch ist, dass wir es wieder schaffen.
Ein zweiter Punkt ist, dass wir um Flächen kämpfen. Flächen sind eine hart umkämpfte Ressource, und wir können uns überlegen, wofür wir sie einsetzen. Sie von der Union hatten gerade im Bauausschuss einen Antrag zum Thema Klimaanpassung gestellt, was ich ja an sich sehr begrüße. Aber dann können Sie doch nicht gleichzeitig hier fordern, dass wir mehr Fläche versiegeln, dass Landwirte und Landwirtinnen, Bauern und Bäuerinnen alles noch weiter umbauen und dabei einfach ignorieren können, ob die Kommunen, die ringsum liegen, das gut finden oder nicht oder bereits Klimaanpassungsmaßnahmen vorgenommen haben. Sie können doch nicht ignorieren, dass wir um diese Flächen kämpfen. Und deswegen bezieht es sich einfach nicht auf alle Betriebe;
Wir hatten gestern im Bauausschuss Vertreter/-innen der KfW und der kommunalen Spitzenverbände zu Gast. Ihre Botschaft an die Bundespolitik lautete: Viele Kommunen befinden sich zum Teil seit Jahrzehnten in einem – ich zitiere – finanziellen Desaster und Dauerkrisenmodus, dessen wesentliche Ursache darin bestehe, dass die Aufteilung der Gelder zwischen Bund, Ländern und Kommunen eine deutliche Schieflage zulasten der Kommunen habe. Die Kommunen sind nach diesen Aussagen vielfach gezwungen, Löcher zu stopfen, statt planvoll zu investieren. Und sie sind gezwungen, bei ihrem eigenen Personal zu sparen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen: Ich bin schon sehr erstaunt, wenn hier von Turbogesetz gesprochen wird. Wer das in dieser Woche am Mittwoch im Bauausschuss miterlebt hat, wäre wirklich eines Besseren belehrt worden, wenn er der Meinung gewesen wäre, er hätte im parlamentarischen Betrieb schon alles erlebt. Das Chaos am Mittwoch im Bauausschuss war nicht zu überbieten.
Man kann sich über vieles streiten. Aber man kann nicht darüber streiten, dass es hier um Energie und Klimaschutz geht. Der zuständige Ausschuss für Klimaschutz und Energie wurde in diesem Verfahren aber völlig ausgebootet. Das Verfahren wurde beim Bauausschuss festgemacht. Noch während der laufenden Anhörung im eigentlich nicht zuständigen Bauausschuss hat die Ampelmehrheit aber parallel im Energieausschuss beschlossen: Dieses Gesetz wird genau so gemacht. – Die Anhörung lief noch. Da gab es übrigens auch Sachverständige, die auf dringenden Änderungsbedarf hingewiesen haben. Das konnte überhaupt nicht berücksichtigt werden. Der zuständige Ausschuss ist ausgebootet worden. Der Koalitionsausschuss der Ampel ersetzt nicht die Beratung der fachlich zuständigen Abgeordneten.
Es handelt sich auch um Änderungen im Raumordnungsrecht bzw. im Planungs- und Genehmigungsrecht, weshalb das über den Bauausschuss lief. Wir haben auch eine Anhörung durchgeführt,
war es eben nicht so, dass Sie das zur Kenntnis genommen haben, sondern Sie haben, während diese Anhörung im Bauausschuss noch lief, den Gesetzentwurf im Ausschuss für Klimaschutz bereits verabschiedet. Von Ihren parlamentarischen Möglichkeiten, diesen Fehler heute hier noch zu korrigieren, haben Sie übrigens auch keinen Gebrauch gemacht.
Ich möchte als Mitglied des Bauausschusses lieber auf wichtige Themen zu sprechen kommen, zum Beispiel, wie wir es schaffen, neuen Wohnraum zu bauen, und wie wir den vielen Menschen, die zu uns kommen und gekommen sind, eine langfristige Perspektive bieten können. Machen wir uns ehrlich: Dem Mittelstand und der Wirtschaft in Deutschland fehlen Millionen Fach- und Arbeitskräfte.
Wie gesagt, wir sind dabei, genau das, was Sie in der zuvor gestellten Frage genannt haben, umzusetzen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen. Ich bin aber sicher, dass wir zeitnah dazu im Bauausschuss berichten können.
Es geht bei diesem Antrag letztendlich darum, Hürden abzubauen. Wir haben jetzt nur den Bereich Baustoffrecycling ausgenommen. In Richtung des Herrn von den Grünen – den ich übrigens sehr schätze –, der auch im Bauausschuss sitzt, sage ich: Klar, wir wollen den Bestand erhalten. Wir wollen den Bestand modernisieren. Wir wollen sanieren. Aber dann setzen Sie doch bitte auch die Rahmenbedingungen, dass es auch möglich ist, dass saniert werden kann! Momentan findet nichts statt; schauen Sie sich das doch an!
Ein Punkt, der heute im Bauausschuss diskutiert wurde – ich finde es toll, dass das jetzt öffentlich passiert, dass jeder zugucken kann –, ist die Frage der Wohngeldreform; denn es sind noch mal Milliarden des Bundes in bezahlbares Wohnen für bis zu 4,5 Millionen Menschen geflossen. Und was mussten wir uns alles anhören! Natürlich, die Vorbereitungszeit war kurz; aber das haben wir nicht aus Jux und Tollerei gemacht, sondern weil die Menschen das Geld brauchen, weil die Krise jetzt da ist. Die Wohngeldreform läuft, und ich danke noch mal ganz ausdrücklich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den örtlichen Wohngeldstellen. Die hatten in der Tat einen Riesenberg zu wuppen; aber allen Unkenrufen zum Trotz ist es gut angelaufen, und die Gelder fließen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herzlichen Dank für Ihr Interesse an der Regierungsbefragung. Sie ist eine gute Gelegenheit, die Diskussion, die wir gerade im Bauausschuss hatten, fortzuführen.
Und: Lieber Herr Bundeskanzler – er kann das ja im Protokoll nachlesen; aber vielleicht können Sie es ihm auch sagen, Frau Bauministerin –, bitte setzen Sie sich gegebenenfalls mit der Richtlinienkompetenz dafür ein, dass die Mieterinnen und Mieter durch ein kommunales Vorkaufsrecht endlich geschützt sind, sodass die Kommunen wieder in der Lage sind, Städtebaupolitik zu betreiben! Die brauchen das Instrument ganz dringend; das haben die uns in der Anhörung im Bauausschuss ganz deutlich gesagt. Deswegen besteht gar kein Zweifel, dass uns ohne dieses Gesetz täglich Möglichkeiten verloren gehen, wie wir unsere Städte gestalten, und auch Möglichkeiten verloren gehen, wie wir die Mieterinnen und Mieter schützen könnten.