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Bauausschuss

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Caren Lay Linke

Wir haben das nicht nur in diesem Antrag stehen. Wir haben es im Haushaltsausschuss gestern Abend beantragt. Im Bauausschuss fordern wir hier seit vielen Jahren einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau. Dafür sind wir von Ihren Leuten noch verlacht worden.

Frau Ministerin, wir als AfD-Fraktion haben im Bauausschuss dem Antrag der Linken, die Kürzung beim Wohngeld zurückzunehmen, zugestimmt. Wir müssen uns schon fragen: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen? Es müsste Ihnen doch auch klar sein: Wenn 30 Prozent aus dem Wohngeld rausfallen, dann sind die im nächsten Moment beim Bürgergeld. Das heißt, es wird für den Staat am Ende teurer: Er muss nicht nur die 30 Prozent Wohngeld bezahlen, sondern die Bürger noch umfangreicher unterstützen. Deswegen frage ich mich schon: Wie kommen Sie überhaupt auf die Idee, beim Wohngeld zu kürzen?

Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert.

Emmi Zeulner CDU/CSU

Und wir gehen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Gestern fand im Bauausschuss die öffentliche Anhörung zum BauGB-Upgrade statt. Mit dem Gesetzentwurf bringen wir ein umfassendes Modernisierungspaket für das Bauplanungsrecht auf den Weg. Wir werden Planungs- und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigen, vollständig digitalisieren und Doppelprüfungen, etwa bei der Umweltprüfung, reduzieren. Zudem wird der Wohnungsbau in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten rechtlich als überragendes öffentliches Interesse eingestuft.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es mag Sie überraschen, dass ausgerechnet ich als Mitglied im Bauausschuss das sage, aber: Das Bauministerium ist völlig überflüssig. Dieses Ministerium verwaltet ein Budget von 7,5 Milliarden Euro; das sind gerade einmal 1,3 Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Aber es verursacht überflüssige Kosten und Aufwand und erreicht schon über Jahre seine Ziele nicht. Übrigens haben alle seine Aufgaben früher andere Ministerien einfach so miterledigt. Mittlerweile beschäftigt das Bauministerium aber 500 Mitarbeiter, über 100 mehr als zur Gründung vor fünf Jahren. Für 2027 planen Sie Ausgaben für Verwaltung und Personal von 250 Millionen Euro – mehr Stellen, mehr Verwaltung, ohne spürbares Ergebnis.

Sie sollten vielleicht lieber Ihre Regierung besser kennen. Ich habe dem Staatssekretär Bartol gestern im Bauausschuss nämlich genau diese Frage gestellt. Ich habe ihm die Frage gestellt: Wo wird dieser ganze Biomist denn herkommen? – Und dann hat er sinngemäß zu mir gesagt: Das wissen wir nicht.

Als Mitglied im Bauausschuss der Stadt Baden-Baden habe ich einen recht guten Überblick darüber, wie es um die praktische Umsetzung und die Auswirkungen dieses Machwerks Ihrer inkompetenten Bauministerin Hubertz bestellt ist.

Man muss es ganz klar sagen: Dieser Verfall, den die Menschen erleben – wir hatten das Thema gestern auch im Bauausschuss –, und der großflächige Leerstand in Ostdeutschland sind Teil der Demokratiekrise. Deswegen beschleunigt genau die Politik, die nur auf Neubau setzt, die den Kommunen überhaupt nicht das Geld gibt, um tatsächlich investieren und sanieren zu können, die Demokratiekrise und fördert nur bestimmte Leute. Das muss aufhören, meine Damen und Herren.

Ihr Hebelprojekt „Bauturbo“ verspricht vollmundig eine jährliche Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro. Als Unternehmer, der mehrere Bauprojekte durchgeführt hat, und als Stadtrat im Bauausschuss in Baden-Baden, der die kommunale Arbeit im Baubereich kennt, sage ich Ihnen: Diese Zahl ist reines Wunschdenken.

Caren Lay Linke

Aber weil Sie jetzt ja auch Frankfurt am Main erwähnt haben: Wir hatten erst am Montag in dieser Woche ein Gespräch des Bauausschusses mit Vertreterinnen und Vertretern des Deutschen Städtetages. Da war auch ein Vertreter der Stadt Frankfurt am Main dabei. Da waren Vertreterinnen und Vertreter von, ich glaube, 12, 15 Kommunen, und alle, auch der aus Frankfurt am Main, haben uns händeringend darum gebeten, dieses Gesetz endlich zu ändern, weil sie seit zehn Jahren dafür kämpfen. Frankfurt am Main und auch alle anderen Kommunen brauchen dringend genau diese gesetzliche Vereinfachung, damit sie illegale Mieten, überhöhte Mieten bekämpfen können, damit Recht und Gesetz endlich auch für Mieterinnen und Mieter in diesem Land gelten.

Die Baukosten steigen trotz dringenden Wohnungsbedarfs. Ach, Herr Knoerig – sehe ich ihn? ah, da ist er ja –, Sie haben während des Bauausschusses so wunderbar gestikuliert und wollten wissen, wie wir die Baukosten runterkriegen sollten.

Liebe Grünen, natürlich gilt der Bauturbo auch für die Nachverdichtung und die Baulücken. Der Kollege hört jetzt nicht zu, aber ich sage es ihm gleich noch mal. Das Baugebot gilt auch in städtebaulichen Verträgen; wenn Sie zugehört hätten im Bauausschuss, dann wüssten Sie das. Klar ist: Wir brauchen mehr Wohnungen. Wir brauchen sie schneller, als wir das bisher leisten konnten. Und der Bauturbo ist dafür genau der richtige Hebel.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürgerinnen und Bürger! In der nichtöffentlichen Sitzung des Bauausschusses haben wir als einzige Fraktion konkrete Änderungsanträge eingebracht. Einige unserer Vorschläge haben in der nichtöffentlichen Debatte mehrheitlich Zuspruch erhalten, wurden dann aber letztendlich alle abgelehnt. Ich finde, das zeigt sehr deutlich, wie ernsthaft Sie diesen Bundeshaushalt gestalten.

Wir müssen den bedauerlichen Trend der zurückgehenden Zahl an Baugenehmigungen für Neubauten, den wir in den vergangenen Jahren hatten, umkehren, sodass wieder mehr gebaut wird. Dafür haben wir jetzt, denke ich, mit dem Bauturbo einen guten Aufschlag in petto, der auch im Bauausschuss diskutiert wird. Beim Bauturbo geht es darum, schneller und einfacher zu bauen und konkrete Hilfe vor Ort zu liefern.

Beim § 246e BauGB gibt es dafür auch eine nachvollziehbare Erklärung: Sie haben ja einen Gesetzentwurf vorgelegt, Frau Ministerin, sogar relativ schnell. Nur die Kolleginnen und Kollegen der Ampel von SPD, FDP und Grünen haben sich dann wie die Kesselflicker darüber gestritten und konnten sich nicht darauf verständigen, diesen Gesetzentwurf, den Sie erarbeitet haben, ins parlamentarische Verfahren zu bringen. Wir haben das im Bauausschuss diskutiert. Da ist eine ganze Latte von Bedenken aufgeführt worden, wieso dieser Bauturbo, auf den so dringend gewartet wird, damit es jetzt endlich mal vorwärtsgeht, nicht gestartet werden kann. Herr Staatssekretär Bösinger hat gerade gestern noch in einer entwaffnenden Ehrlichkeit gesagt, naja, er wurde jetzt auf den letzten Metern noch ins Baugesetzbuch hineingenommen, damit er überhaupt mal ins parlamentarische Verfahren kommt.

Die Union will nun nach einem Jahr Bilanz ziehen. Dies und auch die meisten Forderungen im Antrag unterstützen wir. Ein Medaillengewinner der Special Olympics World Games hatte ganz einfache, simple Forderungen: erstens bessere Trainingsmöglichkeiten, zweitens Zugang zu Sportstätten, unter anderem durch Barrierefreiheit, drittens feste, regelmäßige Zeitfenster für das Training und viertens letztlich auch mehr Wettbewerbe für die Special-Sportler. Das sind Wünsche, die man durch ein paar organisatorische Überlegungen jederzeit erfüllen könnte – wenn, ja wenn wir bei den Sportstätten keinen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro hätten; die Zahl wurde vor wenigen Tagen in einer öffentlichen Anhörung des Bauausschusses von externen Sachverständigen bestätigt.

Als Mitglied sowohl im Finanz- als auch im Bauausschuss begrüße ich die Verordnung der Bundesregierung. Es steht kaum infrage, dass wir die energetische Sanierung im Gebäudesektor entscheidend voranbringen müssen. Allen, die den Klimaschutz ernst nehmen, ist klar, dass wir hier auf allen Ebenen – sowohl auf zuwendungsrechtlicher als auch auf steuerrechtlicher Ebene – an einem Strang ziehen müssen und Einheitlichkeit benötigen.

Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB

Wir haben im Ausschuss, dankenswerterweise durch die Berichterstatter initiiert, den Ländern noch einmal sehr deutlich das Angebot gemacht, dass wir in einer weiteren gemeinsamen Bund-Länder-Arbeitsgruppe an der Umsetzung des Gesetzes arbeiten, um am Ende gemeinsam wirklich eine Verbesserung der Datengrundlage zu erreichen. Das habe ich für die Bundesregierung im Bauausschuss sehr klar zu Protokoll gegeben.

Diese Unverschämtheit ist nicht zu überbieten; denn Ihr Kollege Kassem Taher Saleh ist Bauingenieur. Da sitzt ein Mensch im Bauausschuss, der tatsächlich baut und im Irak geboren ist. Deswegen ist Ihre Vorgehensweise eine bodenlose Frechheit im Umgang mit Kolleginnen und Kollegen.

Bis heute ist man „zu keiner befriedigenden Lösung bei den Fragen des Wiederaufbaus gekommen“. Das kommt übrigens nicht von der Opposition, sondern es sind die Worte von Sandra Weeser, der FDP-Vorsitzenden des Bauausschusses, die uns jetzt gleich erklären wird, was in ihrem Brief an Scholz und an Dreyer steht und warum sie mit Sicherheit dem Antrag der Union zustimmen wird. Es ist nämlich sinnvoll, wenn noch einmal klargestellt wird, dass der Ersatzneubau an weniger flutgefährdeter Stelle anstatt des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus möglich ist. Es ist auch sinnvoll, wenn Standards, die heute schon für die Zukunft gesetzlich festgeschrieben sind, auch gefördert werden können. Und es ist auch sinnvoll, wenn Neubau und Sanierung bei der Wiedererrichtung gleichbehandelt werden.

Über die Einschränkung durch den Eins-zu-eins-Wiederaufbauzwang wurden von uns zahlreiche Gespräche mit Anwesenden hier im Plenum und den Betroffenen vor Ort geführt. Wir waren auch mit dem Bauausschuss letztes Jahr im August in einer Sondersitzung vor Ort und haben uns angeschaut, wie die aktuelle Lage ist. In jedem Gespräch kam da das Thema „Auszahlungen aus dem Wiederaufbaufonds“. Und jetzt wiehert hier der Amtsschimmel. Die Verwaltungen auf Bundes- und Länderebene blockieren sich gegenseitig.

Lars Rohwer CDU/CSU

Im Januar hat die Bundesstiftung Baukultur dem Bauausschuss ihre richtungsweisenden Impulse vorgetragen. Ihre Analyse trägt zur Weiterentwicklung der Rahmenbedingungen für die Baukultur im Bund, in den Ländern und in den Kommunen bei.

Vielleicht noch einen letzten Punkt. Was uns wirklich nach vorne bringen würde, ist zum Beispiel der Bauturbo, den Sie selbst so genannt haben, § 246e im Baugesetzbuch. Der sollte bis zum Jahresende vorliegen, und es gibt ja auch einen Vorschlag der Bauministerin. Nur liegt es jetzt bei den Fraktionen. Sie streiten sich bis aufs Blut um diesen § 246e BauGB; die Grünen leisten erheblichen Widerstand. Und Sie selbst, Herr Daldrup, haben zahlreiche Bedenken gegen diesen Vorschlag, gegen Ihren eigenen Kanzler in der letzten Sitzung des Bauausschusses vorgebracht.

Das bestätigten übrigens auch die Sachverständigen in einer Anhörung im Herbst im Bauausschuss.

Lars Rohwer CDU/CSU

Bereits dreimal bin ich in den vergangenen Jahren selbst im Ahrtal gewesen und habe mir persönlich ein Bild vor Ort gemacht. Bis heute kämpfen die Menschen im Ahrtal mit den Widrigkeiten des Wiederaufbaus. Mein Kollege Seif wird gleich aus dem Erftkreis berichten; die Situation dort ist eine völlig andere. Viele Häuser entlang der Ahr sind noch immer unbewohnt, zugenagelt oder im Rohbau, manchmal sogar noch mit Flutschlamm bespritzt. Der Wiederaufbau stockt aufgrund komplexer Verfahren und Planungsprozesse, die wir schnellstens beschleunigen müssen. Der Bauausschuss – Frau Weeser als Ausschussvorsitzende ist heute auch hier – war letztes Jahr im Ahrtal. Ich glaube, wir alle waren sehr betroffen von dem, was wir gesehen und was wir erlebt haben.

Wir waren – das wurde ja vorhin schon erwähnt – mit dem Bauausschuss vor Ort, haben Gespräche mit den Verantwortlichen und mit den Betroffenen geführt. Der Wiederaufbau läuft sehr unterschiedlich. Wir haben Gemeinden besucht, die schon sehr weit sind. Es herrschte dort Zuversicht und Optimismus. Auf der anderen Seite gibt es Orte, wo es noch sehr schleppend läuft. Aber es ist eine historische Ausnahmesituation, und die kommunale und finanzielle Ausstattung ist sehr unterschiedlich.

Deswegen bin ich regelmäßig im Ahrtal unterwegs. Wir waren – Sie haben es eben schon gehört – auch letzten August mit dem Bauausschuss im Ahrtal. Es ist mir ein Herzensanliegen, dass die Menschen im Ahrtal wissen, dass wir in Berlin sie nicht vergessen haben.

Die Hauptkritik, die wir als Bauausschuss im Ahrtal damals gehört haben, galt der Vorgabe des Eins-zu-eins-Wiederaufbaus, nach der mit Flutmitteln nur Dinge bezahlt werden dürfen, die es vorher schon gab – und damit natürlich nicht Dinge, die vielleicht zukunftsgewandt, innovativ oder vielleicht auch nachhaltiger sind. Deswegen müssen wir tätig werden. Wir haben als Parlamentarier bereits Gespräche auf allen Ebenen geführt, auf Bundesebene, auf Landesebene. Wir müssen uns dafür einsetzen, dass drei Dinge unbedingt umgesetzt werden:

Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen bei uns im Bauausschuss. In unserer Verantwortung für die kommenden Generationen wollen wir wertstabile Immobilien, aber auch nachhaltige Lebensräume schaffen.

Ich will in diesem Zusammenhang mal sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Es ist ganz interessant, was die Union in solchen Kontexten vorschlägt. Wir haben gerade im Bauausschuss den entsprechenden Haushalt 2024 beschlossen. Da macht die Union nette Vorschläge – die gefallen mir auch –, zum Beispiel für das Programm Nationale Projekte des Städtebaus 75 Millionen Euro einzusetzen usw. usf. Interessant ist, was der Deckungsvorschlag ist: Kürzungen beim sozialen Wohnungsbau.