Protokoll
Einzelplan 30
Wir kommen daher jetzt zum nächsten Geschäftsbereich, nämlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Einzelplan 30.
Wir nehmen erst mal die notwendigen Platzwechsel vor.
Damit kommen wir jetzt zur ersten Rednerin in dieser Debatte. Und das ist für die Bundesregierung Dorothee Bär, Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zeiten großer Herausforderungen sind selbstverständlich auch immer Zeiten von Unsicherheiten. Ich denke, das spürt jeder von uns, das versteht jeder von uns. Natürlich sind es leider auch Zeiten, in denen gewisse Untergangsszenarien gedeihen. Aber als Forschungsministerin bin ich tief davon überzeugt, dass es für alles eine Lösung gibt. Das hat jetzt gar nichts mit Zweckoptimismus zu tun, sondern ist wirklich gespeist aus der Erfahrung, aus dem tiefen Glauben, was alles in unserem Land steckt, was in den Menschen steckt, in den Bürgerinnen und Bürgern.
Jetzt gebe ich zu, dass ich natürlich besonders privilegiert bin, weil ich jeden Tag in großartigen Start-ups bin, bei Mittelständlern, in Universitäten, in außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Und ich erlebe so viel Tatkraft, so viel Willen. Ich habe mich gerade mit dem Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium darüber unterhalten: Was alleine diese Woche beim Gründerpreis für großartige Unternehmen und Start-ups waren, wie viel Mut es dort gibt, das ist wirklich sensationell. – Wir steuern als Bundesregierung unseren Teil dazu bei, indem wir die Basis dafür legen, beispielsweise hier und heute mit dem Einzelplan 30.
Aus aktuellem sportlichen Anlass würde ich sagen: Der Haushalt des BMFTR ist unser Gameplan für Deutschland. Wir verfolgen gerade die Frauen-WM im Basketball, und wer sie verfolgt, weiß, wie wichtig so ein Gameplan ist, um erfolgreich zu sein, um ganz vorne in der Welt mitspielen zu können. Das wollen wir mit diesem Haushalt beweisen. – Unsere Basketballfrauen machen das übrigens super. Ich drücke ihnen die Daumen, dass sie Weltmeister werden.
Und wenn es diesmal nicht klappen sollte, dann muss man sagen: Noch nicht!
Das Gleiche kann man analog sagen zu unseren Champions in der Raumfahrt. Natürlich müssen wir heute an allererster Stelle Isar Aerospace erwähnen. Beim ersten Mal ist die Rakete nur ein kurzes Stück geflogen; das war auch schon erfolgreich. Aber beim zweiten Mal war es tatsächlich der absolute Bilderbuchflug. Übrigens: Elon Musk hat vier Anläufe für die Falcon gebraucht, und bei Isar Aerospace hat es beim zweiten Mal geklappt.
Das ist so sensationell, dass ich schon etwas verwundert bin, warum über diesen Paradigmenwechsel, der stattgefunden hat, dass Europa Raumfahrt kann, dass Deutschland Raumfahrt kann, viel zu wenig gesprochen wird – vor allem vor dem Hintergrund, dass man sich die letzten Jahre hat anhören müssen: Das wird doch nie was! Was soll das alles? Die sollen mal aufgeben! – Nein, sie haben nicht aufgegeben, und andere werden folgen.
Ich bin jetzt in Paris angesprochen worden von Mitbewerbern aus Frankreich, die gesagt haben: Na ja, jetzt müssen wir uns auch nicht mehr diesen Unkenrufen hingeben; denn einer unserer Konkurrenten hat es schon geschafft. – Und wir werden es aus Deutschland weiterhin schaffen. Es wird die Rocket Factory folgen. Es wird HyImpulse folgen. Das heißt, eine neue Ära der europäischen Raumfahrt wurde hier in Deutschland aus Deutschland heraus, auch gemeinsam mit unseren norwegischen Partnerinnen und Partnern, eingeleitet. Das ist wichtig für eine neue Ära der Souveränität und der Wettbewerbsfähigkeit. Deswegen noch mal herzlichen Glückwunsch, Daniel Metzler, für dich und dein ganzes Team! Sensationell!
Vielleicht noch eine Idee ans Finanzministerium: Wenn wir für jeden Glückwunsch, den ich die letzten zwei Tage in Paris bekommen habe, 1 Euro kassieren würden, dann wäre der Haushalt wahrscheinlich insgesamt saniert.
Wir können Raumfahrt. Wir fangen gerade erst an.
Damit sind wir jetzt mittendrin im Haushalt 2027. Wir haben 1,8 Milliarden Euro für die Raumfahrt vorgesehen, inklusive Erdbeobachtung und Satellitennavigation. Das ist eine Steigerung von rund 4 Prozent, um den Erfolgskurs fortzusetzen. Ein ähnliches Bild ergibt sich für den gesamten Haushalt mit rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus Mitteln aus den beiden Sondervermögen. Das bedeutet alles zusammen: Rund 5 Prozent mehr, verglichen mit 2026. Ich glaube, in der derzeitigen Haushaltssituation sind plus 5 Prozent schon eine Ansage.
Jeder Euro wird sich doppelt und dreifach auszahlen: in Arbeitsplätzen, in Wertschöpfung und in Steuereinnahmen. Deswegen werden wir auch künftig gemeinsam mit unseren Haushältern um jeden Euro kämpfen, weil es mittel- und langfristig wirklich ganz sinnvolle Investitionen sind. „Morgen“ ist eben nicht morgen oder erst in ein paar Jahren und Jahrzehnten, sondern morgen ist in dem Bereich eigentlich schon heute – bei der rasanten Entwicklung, bei den kurzen Innovationszyklen, beispielsweise bei der künstlichen Intelligenz.
Schon im letzten Jahr haben wir mit der Hightech Agenda die Grundlage dafür geschaffen. Auch im Haushaltsentwurf merkt man, dass die HTAD Fahrt aufnimmt. Und vor allem das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität ist unser Hightech-Agenda-Booster. Deswegen: Vielen herzlichen Dank an alle Abgeordneten, die das gemeinsam unterstützen, die das Ganze ermöglicht haben!
Man könnte jetzt viel und lange darüber reden; das geht leider nicht. Aber ich möchte etwas ganz Wichtiges am heutigen Tag noch einmal herausstreichen, nämlich wofür die HTAD auch steht, gerade heute, am Jahrestag von Nine Eleven. Es geht eben auch um unsere Sicherheit. Ich kann die Sorgen und Ängste verstehen: ob bei Drohnen an deutschen Flughäfen, ob bei Anschlägen auf unser Stromnetz. Dafür brauchen wir Lösungen.
Und auch dafür brauchen wir gerade in dem Bereich die neuesten Technologien. Deswegen möchte ich an dieser Stelle, auch als große Transatlantikerin, sagen: Heute sind meine Gedanken ganz besonders bei unseren amerikanischen Freundinnen und Freunden.
Sie finden im Haushaltsentwurf 2027 gewohnte Überschriften. Trotzdem steckt dahinter Neues, Stichwort „BAföG“. Allen Unkenrufen zum Trotz: Der Regierungsentwurf zur BAföG-Novelle steht. Rund 1,8 Milliarden Euro haben wir eingeplant. Das ist wieder ein Aufwuchs gegenüber dem Vorjahr. Und das bedeutet konkrete Verbesserungen ab kommendem Jahr, damit jeder oder jede studieren kann, der oder die das nach seinen oder ihren Fähigkeiten auch möchte. Denn: Wer heute studiert, kann morgen forschen, gründen, mit seinem Wissen unser Land stärken. Deswegen hoffe ich sehr, dass wir das BAföG gemeinsam niederschwelliger machen, digitaler machen und auf jeden Fall so die Startchancen für alle jungen Menschen in diesem Land signifikant verbessern.
Ein weiterer zentraler Punkt ist unser Pakt für Forschung und Innovation. Rund 8,9 Milliarden Euro sind für unsere Wissenschaftsorganisationen eingeplant. Wenn man sich den jüngsten Monitoringbericht anschaut, dann sieht man auch, was das sogenannte – Neudeutsch – Return on Investment bedeutet: gestiegene Ausgründungen, erhöhte Drittmittel aus der Wirtschaft, vermehrte internationale Netzwerke, in denen die deutsche Forschung selbstbewusst vertreten ist. Oder sehen Sie sich die Impact-Beispiele in dem Bericht noch einmal ganz genau an! Das ist auf jeden Fall sensationell. Ein genauso sensationeller Dauerbrenner ist unsere Exzellenzstrategie, wo wir dem 2. Oktober entgegenfiebern.
Aber ein Thema muss jetzt noch kommen. Ich weiß, nachher wird es wieder heißen, das und das habe man nicht angesprochen; das stimmt. Aber es ist halt nicht so leicht, wenn man keine 30 Minuten Redezeit zur Verfügung hat.
– Ihr dürft auch, Florian!
Eins möchte ich trotzdem noch ansprechen, weil es mir wirklich sehr am Herzen liegt. Ich finde, ein Bereich in meinem Haus, bei dem man am deutlichsten merkt, was Spitzenforschung für uns tut, ist die Gesundheit, die Medizin. Es erscheinen jetzt schon Bücher mit dem Titel „Der letzte Patient“, weil durch KI eine ganz neue Medizin ermöglicht wird, die Krankheiten noch vor dem Ausbruch erkennt. Dahinter stecken In-silico-Methoden, wie unser Ministerium sie fördert. Wir haben die Nationale Dekade gegen Krebs. Mein Ziel ist, dass es die Menschheit schafft, dieses Arschloch Krebs zu besiegen; derer gibt es mehrere. Wir haben die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen. Die Frauengesundheit muss ich natürlich auch erwähnen, weil wir seit Jahrtausenden viel zu wenig für den weiblichen Körper gemacht haben
und Frauen einfach keine kleinen Männer sind.
Um all das geht es, wenn wir uns den Etat des BMFTR anschauen. Der Etat des BMFTR ist der Haushalt, der Probleme löst. Er ist das Mittel, das gegen die Sorgen und Ängste in unserem Land hilft. Er ist der Haushalt, der den Weg in eine gute Zukunft ebnet, weil er diejenigen unterstützt, die jeden Tag die Ärmel hochkrempeln, die sagen: Es gibt für alles eine Lösung. – Also: Arbeiten wir gemeinsam daran!
Ich freue mich jetzt auf die Haushaltsberatungen, bin den Haushältern von CDU/CSU und SPD sehr dankbar, aber möchte mich an der Stelle auch noch mal für die konstruktive Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien bedanken, die auch für die Zukunft stehen, die dafür stehen, dass wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen, aber nicht wie das Kaninchen vor der Schlange stehen, sondern wissen: Dieses Land hat Potenzial. Dieses Land hat die besten Bürgerinnen und Bürger, und dieses Land hat deswegen auch die beste Politik verdient.
Vielen Dank.
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Sergej Minich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was haben die Vogelstimmen des Baumfalken, des Bergfinken und des Gimpels gemeinsam?
Wenn man dem Forschungsministerium glaubt, ist die Erkennung ihrer Vogelstimmen eine sicherheitsrelevante Investition für die Bundesrepublik Deutschland. Noch mal: Die Förderung für eine Vogelstimmenerkennungsapp ist sicherheits- und verteidigungsrelevant und darf somit über Schulden finanziert werden.
Das Prinzip funktioniert so: Man sucht sich zunächst eine Ausgabe. Dann sucht man sich einen möglichst sicherheitsrelevanten Begriff, packt zum Beispiel „Cyber“, „digitale Souveränität“ oder „Informationssicherheit“ dazu, und schwups kann man das über Schulden finanzieren. Wie soll man so was ernst nehmen? Eines muss dieser unseriösen Koalition einmal gesagt werden: Hören Sie auf, die Steuerzahler für dumm zu verkaufen!
Das sind keine cleveren Haushaltstricks; das ist Betrug am Steuerzahler.
Und so was zieht sich durch den gesamten Bundeshaushalt.
Deutschland braucht Forschung. Wir brauchen künstliche Intelligenz, Mikroelektronik, Quantentechnologie, Biotechnologie, Raumfahrt. Wir brauchen Forscher, wir brauchen Ingenieure, wir brauchen Labore. Was wir vermutlich etwas weniger dringend brauchen, sind immer neue Leute, die Programme verwalten, Programme erklären, Programme begleiten, Programme evaluieren und anschließend auf Veranstaltungen darüber berichten, wie hervorragend die Programme abgelaufen sind.
Doch wer diesen Einzelplan genauer liest, stellt fest: Auch im Forschungshaushalt kann diese Bundesregierung nicht vollständig von ihren alten ideologischen Lieblingsprojekten lassen.
Allein für sozial- und geisteswissenschaftliche Forschung sind über 100 Millionen Euro vorgesehen. Und schauen wir uns mal an, womit sich der Bund dort beschäftigen möchte. Da lesen wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt, von Rechtsextremismus und Rassismus, von Migration und Fluchtursachen und von zahlreichen weiteren gesellschaftspolitischen Forschungsfeldern. Wohlgemerkt: Zum Linksextremismus findet man nicht so viel.
Natürlich braucht ein starkes Land wie Deutschland Geistes- und Sozialwissenschaften. Aber die entscheidende Frage für den Haushaltsgesetzgeber ist: Muss der tüchtige Steuerzahler wirklich jede gesellschaftspolitische Fragestellung üppig finanzieren, die Beamte und Politiker für interessant halten?
Andere Länder entwickeln Technologien; wir entwickeln Begleitstrukturen.
Andere bauen Unternehmen auf; wir bauen Projektträger auf. Andere bringen Innovationen auf den Markt; wir bringen Broschüren auf den Markt. Und wenn das alles nicht funktioniert, können wir wenigstens hervorragend darüber kommunizieren.
China wartet nicht, bis Deutschland den nächsten Workshop über gesellschaftlichen Zusammenhalt abgeschlossen hat. Die Vereinigten Staaten warten nicht auf die nächste deutsche Förderbekanntmachung. Andere Länder investieren mit enormer Geschwindigkeit in Technologien, aus denen morgen Arbeitsplätze, Wohlstand, strategische Macht entstehen. Und die Bundesrepublik? Wir planen, wir erheben Daten, wir machen internationale Vergleiche, wir betreiben strategische Vorschau, wir schreiben Berichte. Und irgendwann stellen wir dann völlig überrascht fest: China hat inzwischen das Produkt entwickelt, Amerika hat das Unternehmen gegründet, und Deutschland besitzt immerhin eine ausgezeichnete PowerPoint-Präsentation dazu.
Aber kommen wir zur Raumfahrt. 189 Millionen Euro unter der Überschrift „Raumfahrt – Informationssicherheit“ – darin findet sich unter anderem ein Posten von 94,5 Millionen Euro mit der ausgesprochen ausführlichen Bezeichnung „ESA-Konferenz“ – 94,5 Millionen Euro, zwei Wörter als Begründung! Bei den Erläuterungen spart dieses Ministerium offensichtlich schon.
Wenn ein Haushalt Ausgaben von fast 100 Millionen Euro unter der Bezeichnung „ESA-Konferenz“ führt und das Ganze gleichzeitig als Informationssicherheit unter einer Bereichsausnahme läuft – also wieder schuldenfinanziert –, dann darf die Öffentlichkeit die vollkommen altmodische Frage stellen: Was genau wird hier eigentlich finanziert,
und warum muss man hierfür Schulden machen?
Wir brauchen vier einfache Fragen für jeden Haushaltstitel: Erstens. Was bringt diese Maßnahme konkret? Zweitens. Kann dieser Nutzen überhaupt gemessen werden? Drittens. Ist der Bund dafür zuständig?
Und viertens. Wenn Sie diesen Titel morgen streichen würden, würde irgendjemand außerhalb des Ministeriums das überhaupt merken?
Deutschland war einmal das Land der Ingenieure und Forscher. Unser Anspruch darf nicht sein, Weltmeister bei Förderanträgen und Projektträgerleistungen zu werden.
Unser Anspruch muss sein, wieder ein Land zu werden, in dem die Technologien entstehen, die die Welt von morgen prägen. Zusammengefasst: weniger Vogelstimmen, mehr Seriosität.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, darf ich Folgendes mitteilen: Die Abgeordnete Köktürk hat heute zwei Ordnungsrufe von mir erhalten. Insgesamt hat sie damit innerhalb der letzten drei Sitzungswochen drei Ordnungsrufe erhalten. Dementsprechend setze ich gegen die Abgeordnete ein Ordnungsgeld nach § 37 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung fest.
Wir kommen jetzt zur nächsten Rednerin in dieser Debatte. Das ist für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vorab zum Redner der AfD: Wenn Sie das Projekt BirdNET nicht verstanden haben, dann sollten Sie hier nicht von Betrug sprechen.
Wenn wir, meine Damen und Herren, über Forschungspolitik sprechen, sprechen wir schnell über die großen Dinge: über Forschungsschiffe im Packeis, über Supercomputer, über Quantentechnologien. Das alles kommt in diesem Haushalt vor, mit großen Zahlen. Aber kein Forschungsschiff macht eine Entdeckung, kein Supercomputer stellt sich selbst die entscheidende Frage, zumindest noch nicht. Am Anfang von Forschung und Fortschritt stehen Menschen – Menschen mit Neugier und Ideen und mit der Chance, etwas daraus zu machen.
Wir wissen heute nicht, was die nächste große Entdeckung sein wird oder wer sie machen wird. Wir können Erkenntnisse nicht bestellen; das ist das Besondere an Forschung. Aber wir können bestmögliche Voraussetzungen dafür schaffen, dass Neues entsteht für die Menschen – darum geht es in diesem Haushalt gleich doppelt –: Wir finanzieren nämlich die Arbeit von Forscherinnen und Forschern, und die wiederum erstreben dann Erkenntnisse für Menschen – medizinische, psychologische, physikalische, juristische, volkswirtschaftliche, historische, gesellschaftliche und in so viel mehr Disziplinen. Um all das geht es in diesem Haushalt.
Für das Forschungsministerium sind im Haushaltsentwurf 22 Milliarden Euro vorgesehen. Damit finanzieren wir BAföG, Studienplätze, Forschung an Hochschulen und Instituten. Wir finanzieren neue Hochschulgebäude, den neuen Forschungseisbrecher „Polarstern II“, die Forschung zu Frauengesundheit, den Austausch von Wissenschaft und Bevölkerung. Wir finanzieren, dass man aus Geschichte lernen kann. Vieles davon, so scheint es mir, ist heute wichtiger denn je.
Mit der Hightech Agenda Deutschland investieren wir deutlich mehr in Schlüsseltechnologien, von künstlicher Intelligenz und Mikroelektronik bis zu Biotechnologie und Quantentechnologien. Dafür ist über eine halbe Milliarde Euro mehr eingeplant – auch weil Deutschland und Europa resilient und handlungsfähig bleiben müssen.
Gute Forschungspolitik braucht neben neuen Investitionen auch Verlässlichkeit. Deshalb halten wir unsere langfristigen Zusagen ein: Der Pakt für Forschung und Innovation und der „Zukunftsvertrag Studium und Lehre“ werden gestärkt.
Und für die nächste Förderentscheidung der Exzellenzstrategie sorgen wir finanziell vor.
Die wichtigste Voraussetzung für Forschung sind die Menschen, die kreativ sind, die forschen, lehren und lernen.
Deshalb stärkt dieser Haushalt auch das 1 000-Köpfe-Plus-Programm, mit dem wir Forscherinnen und Forscher aus der ganzen Welt die Möglichkeit bieten, in Deutschland zu forschen.
Und weil wir es uns nicht leisten können, dass ein Mensch auf Bildung verzichtet, weil das Geld nicht reicht, erhöhen wir das BAföG. Das ist eine Frage der Chancengerechtigkeit, aber nicht nur. Zukünftige Forschung braucht die besten Talente, und eine starke Wirtschaft braucht gut ausgebildete Fachkräfte. Deshalb bin ich froh, dass das Kabinett im August die BAföG-Reform auf den Weg gebracht hat. Um diese Reform haben wir sehr gerungen. Es war mir und der SPD-Fraktion ein Herzensanliegen, dass wir das Geld für die jungen Menschen erhöhen,
dass das BAföG nicht Teil der Sparpolitik wird. Und das, meine Damen und Herren, haben wir erreicht.
Die Wohnkostenpauschale steigt von 380 Euro auf 440 Euro. Der Grundbedarf wird auf 563 Euro angehoben. Die Elternfreibeträge werden zukünftig in jedem Jahr angehoben. Den zusätzlichen Finanzbedarf werden wir in den Beratungen des Haushalts noch aufnehmen. Wir machen das BAföG auch einfacher: Wir werden es bei der Antragstellung digitaler machen und mit weniger Bürokratie versehen; denn endlich fallen die Leistungsnachweise nach dem fünften Fachsemester weg.
Meine Damen und Herren, das sind konkrete Verbesserungen, die jungen Menschen das Leben leichter machen. Das BAföG ist keine beliebige Sozialleistung, es ist eine Investition in Chancengerechtigkeit und in die Zukunft unseres Landes. Wir wissen nicht, wer die nächste große Entdeckung macht. Vielleicht ist es der junge Mensch, der heute am Küchentisch sitzt und rechnet, ob er sich das Studium leisten kann. Wir sorgen dafür, dass das der Fall ist.
Genau deshalb, meine Damen und Herren, gehören Investitionen in Forschung und Investitionen in Bildung immer zusammen. Wer Zukunft gestalten will, muss in Technologien investieren – und in die Menschen, die aus ihnen Fortschritt machen. Wir freuen uns auf die anstehenden Haushaltsberatungen.
Zum Abschluss, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen noch erklären, dass das Projekt BirdNET ungewöhnliche Laute von Vögeln, die sie beispielsweise in Grenz- und Sicherheitsregionen ausstoßen, erkennt. Es ist damit sicherheitsrelevant,
weil es vor schädlichen Übergriffen oder feindlichem Eindringen warnen kann.
Vielen Dank.
Dass die AfD das nutzt, um hier Betrug zu unterstellen, zeigt, dass sie es entweder nicht verstanden hat –
Sie müssen zum Ende kommen, Frau Kollegin.
– oder dass ihr Böses zu unterstellen ist.
Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Ministerin! Und vor allem: Liebe Wissenschaftler/-innen in diesem Land! Ja, formal bleibt der Forschungsetat mit ungefähr 22 Milliarden Euro mehr oder weniger konstant. Aber die vielen Buchungstricks, die vielen Haushaltstricks, die über diesem Gesamthaushalt ausgebracht werden und die ihn überformen, führen dazu, dass der Forschungsetat deutlich weniger Planungssicherheit für die Forschenden in diesem Land im nächsten Jahr nach sich ziehen wird.
Lassen Sie mich kurz ausführen – die Ministerin hat es ja in manchen kleinen Nebensätzen schon anklingen lassen –, warum das ein großes Problem ist. Wir haben zum Beispiel die sogenannte globale Minderausgabe. Das ist ein absolut adäquates Mittel, um in einem Haushalt zu veranschlagen, dass wahrscheinlich nicht alle Mittel hundertprozentig abfließen werden; das gilt gerade auch für den Forschungsbereich. Das zu kalkulieren – mit dem Wissen, dass am Ende wahrscheinlich dieser Bodensatz bleibt –, war mal das Ziel der globalen Minderausgabe im Rahmen einer soliden Haushaltspolitik.
Aber in diesem Haushaltsentwurf wird sie zweckentfremdet. Sie wird aufgepumpt, und sie wird überdehnt auf inzwischen 760 Millionen Euro in diesem 22-Milliarden-Euro-Etat.
Das heißt: Von Anfang an ist klar, dass 760 Millionen Euro, fast 1 Milliarde Euro, gar nicht ausgegeben werden können. Immer wenn sich Kollegen der Koalition jetzt hierhinstellen und sagen: „Das haben wir gemacht, das haben wir aufgestockt“,
dann muss man dazusagen: All das ist unter Vorbehalt, weil auch mit Abschluss des Haushaltsverfahrens nicht klar sein wird, wo das Ministerium diese 760 Millionen Euro einsparen wird. Und das gibt die Kontrolle über den Haushalt aus der Hand des Parlamentes in die Hand der Regierung und der Hausleitung.
Und das ist nicht Sinn und Zweck des Königsrechts „Haushaltsführung durch das Parlament“.
Deswegen müssen wir an der Stelle deutlich nachbessern, insbesondere mit dem Ziel, dass sich Forschende am 01.01.2027 darauf verlassen können, dass, wenn es heißt: „In dem Titel, den du hier abrufst, sind soundso viel Euro drin“, diese auch wirklich fließen.
Ich möchte Ihnen mal zeigen – das ist weniger die Schuld des BMFTR als des BMF –, welche teilweise absurden Vorgaben vom BMF gemacht werden. Es gibt nämlich zum ersten Mal – das ist eine unglaublich schöne Wortschöpfung – die globale Minderausgabe Effizienzsteigerung. Da wird unter anderem dem Forschungsministerium gesagt, es solle nächstes Jahr noch mal pauschal 120 Millionen Euro einsparen, indem es seine Verwaltung stärker digitalisiert, KI nutzt und Effizienzpotenziale hebt. Aber das soll es im Bereich der Verwaltung machen, dem, wenn man IT und Verwaltung zusammenzählt, im Forschungsetat überhaupt nur 80 Millionen Euro zugeteilt sind. Wie soll man denn aus 80 Millionen Euro 120 Millionen Euro Einsparungen generieren, Lars Klingbeil?
Es ist heute schon klar, dass das am Ende von der Forschungsförderung abgezogen wird. Und weil ja auch so viele Bildungstitel an das Ministerium von Frau Prien abgegeben wurden, kann man das eben nicht mehr querfinanzieren. Dieses Geld geht vom Forschungsetat ab, und das müssen wir im Laufe des Haushaltsverfahrens so gut wie möglich korrigieren und reduzieren, meine Damen und Herren.
Wir haben auch viele Großprojekte, die einfach nicht ausfinanziert sind. Die Ministerin hat die ESA angesprochen. Auch wir unterstützen, dass wir dafür über 5 Milliarden Euro zugesagt haben; bis 2030 sind die aber leider nicht ausfinanziert.
Und wenn auch da noch 300 Millionen Euro fehlen und bis heute nicht klar ist, wie das in den nächsten Jahren finanziert werden soll, dann geht auch das wieder zulasten der Forschungsausgaben – gar nicht zu reden von dem Fusionsreaktor. Ich will jetzt gar nicht in die Frage einsteigen, wie fachlich sinnvoll oder wenig sinnvoll so ein Fusionsreaktor ist.
Aber wenn das BMFTR Kosten von bis zu 9 Milliarden Euro veranschlagt, dann werden wir an den Verkehrsbereich erinnert. Wenn man ein Großprojekt startet, dann muss die Finanzierung des Großprojektes bis zum Ende klar sein; denn sonst produziert man nur Investitionsruinen.
Und das haben wir in Deutschland in den letzten Jahren eigentlich besser als andere Länder gemacht, auch dank einer soliden Haushaltspolitik: Wir haben eben kaum Investitionsruinen irgendwo stehen, wenn man mal den Verteidigungsbereich ausnimmt. Jetzt das Gegenteil zu riskieren, ist einfach nicht solide. Wir müssen, wenn wir Großprojekte starten, sicher sein, dass wir sie auch bis zum Ende durchfinanzieren können und die Finanzierung nach der nächsten Bundestagswahl aufgrund veränderter politischer Prioritäten nicht einfach abbricht und Steuergeld in Milliardenhöhe versackt, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zum Ende noch kurz ausführen: Die großen Forschungseinrichtungen wie Max-Planck-Institut und Co bekommen ihre gesetzlich garantierte 3-prozentige Steigerung unter anderem auch, um die Inflation auszugleichen, damit sie auf einem konstant hohen Niveau forschen und arbeiten können. Die kleinen Forschungseinrichtungen wie die Deutsche Akademie der Naturforscher Leopoldina bekommen das nicht. Und nachdem die mehrere Jahre mit Nullrunden hinter sich haben, kommen die jetzt in den Bereich, wo sie ihre Arbeit einschränken müssen. Insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der Koalition sage ich: Ja, die Leopoldina sitzt in Sachsen-Anhalt; ich glaube aber, wir sollten genau diese Institution in diesem Jahr mit mehr Mitteln ausstatten,
damit sie weiter so effizient arbeiten kann.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Isabelle Vandre für Die Linke.
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bär! Wissenschaft ist mehr als nur ein Motor für Innovation und Wirtschaftsförderung, Wissenschaft dient dem Erkenntnisgewinn und ist nicht weniger als das Fundament unserer Zukunft. In einer komplexen Welt bietet sie verlässliche Fakten und Orientierung, sie hinterfragt Narrative, prüft Argumente auf ihre Evidenz und schützt unsere Gesellschaft vor Fake News. Und ob Klimawandel, Pandemie oder soziale Ungleichheit – Forschung und Wissenschaft sind die Voraussetzung zur Lösung globaler Krisen.
Deswegen müssen wir uns gerade bei der Haushaltsaufstellung fragen: Wie müssen Wissenschaft und Forschung eigentlich ausgestattet werden, damit sie genau dazu in der Lage sind?
Wissenschaft braucht eine Finanzierung, die es ihr ermöglicht, die großen, komplexen Herausforderungen zu bearbeiten. Und genau dem werden Sie mit Ihrem Haushalt nicht gerecht. Ihr Wissenschaftshaushalt, Frau Bär, ist vor allem eines: ein Wirtschaftsförderprogramm. Das wird schon in den Formulierungen Ihrer wesentlichen politischen Ziele deutlich, wenn Sie schreiben – ich zitiere –: Sie stärken unsere Wettbewerbsfähigkeit und sichern langfristig Wertschöpfung, Wohlstand und Souveränität für Deutschland. – Knapp 40 Prozent Ihres Etats folgen genau diesem Ziel und fließen in Innovation und in Ihre Hightech Agenda,
eine Strategie, die vor allem den Zukunftsversprechen der Techindustrie hinterherrennt und mit der Geld im Gießkannenprinzip verteilt wird.
Selbst aus wirtschaftlicher Perspektive ist Ihr Agieren komplett kopflos. Denn was passiert aktuell mit den Ausgründungen und Start-ups, die Sie fördern? Die USA und China haben in den letzten Jahren massiv deutsche Patente aufgekauft. Jedes dritte ist bereits weg. Wirtschaftswissenschaftler warnen genau davor, dass das Know-how abfließt und diese Gießkannenförderung verpufft. Wir wissen doch: Die großen Herausforderungen der Menschheit lassen sich nicht lösen, indem wir auf die beste Verwertbarkeit setzen. Es braucht eine freie Forschung, die auch Probleme untersucht, mit denen sich kurzfristig kein Geld verdienen lässt.
Aber es gibt noch mehr, was Wissenschaft und Forschung dringend benötigen, und das sind vor allem beste Arbeitsbedingungen und starke Hochschulen. Doch die Realität von Wissenschaftler/-innen sieht nach wie vor anders aus: Kettenbefristungen und prekäre Beschäftigungsverhältnisse statt Planbarkeit und Sicherheit, marode Hochschulen und wenige Exzellenzhochschulen statt exzellenter Bedingungen für alle. Solange Sie das nicht ändern, bringen auch noch so gutgemeinte Chancengerechtigkeitsprogramme für Frauen in der Wissenschaft nichts.
Richtig absurd wird es, wenn wir uns dann Ihren Plan zur Reduzierung des Sanierungsstaus an den Hochschulen anschauen: 140 Milliarden Euro beträgt der Sanierungsstau.
Und was stellen Sie mit dem Sondervermögen 2027 zur Verfügung? 566 Millionen Euro! Wie viele Hochschulen sollen denn noch teilgeschlossen werden, bevor Sie die Länder endlich unterstützen?
Frau Bär, auch eine Wissenschaftsministerin müssen die PISA-Ergebnisse und die steigende Bildungsungerechtigkeit in diesem Land doch wachrütteln. Setzen Sie sich für die Rücknahme der Kürzungen in der Bildung –
Vielen Dank.
– von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien ein! Dieser Haushalt ist unverantwortlich und darf so nicht beschlossen werden.
Ich danke Ihnen. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Dr. Inge Gräßle für die CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich wieder Forschungspolitik machen darf. Ich bin zurück. Vorsicht!
Das ist ja eine Rede zum Haushalt. Deswegen möchte ich mir einmal die 95 Millionen Euro vornehmen. Natürlich gibt es auf einer mehrtägigen Konferenz, die Deutschland veranstaltet, Ausgaben. Aber die 95 Millionen Euro dienen natürlich dazu, an Programme weitergereicht zu werden, und zwar für das, was wir eigentlich machen wollen, nämlich Forschung auf diesem Sektor, Industrieforschung.
Es ist also eine Verkehrung des Sachverhalts, wenn gesagt wird: Ihr habt drei Tage Party gemacht, und der Steuerzahler muss das zahlen. – Das ist mitnichten so. Das ist falsch.
Auf das Frühwarnsystem durch Tiere und die Erforschung dessen ist die Kollegin Wiebke Esdar schon eingegangen. Ich kann nur sagen: Der Forschungsbegriff der AfD beunruhigt mich wirklich. Sie verstehen so wenig.
Sie verstehen so wenig davon, was Forschung ist, was wir brauchen und wie es funktioniert. Vielleicht müssen Sie es mal probieren.
– Ich kann Ihnen die Lektüre meiner Doktorarbeit wirklich empfehlen.
Da lernen Sie was, wirklich.
Dann möchte ich noch etwas zu den Grünen sagen, zu dem Angstmodell nach dem Motto: Jetzt stellen sie es ins Schaufenster, und dann nehmen sie euch am hinteren Ende alles wieder weg.
Werfen wir mal einen Blick in die Bundeshaushaltsordnung. Allen anwesenden Zuschauerinnen und Zuschauern und natürlich der Weltpresse sei gesagt: Das ist das Buch mit den Regeln für den Haushaltsvollzug. Diese Regeln für den Haushaltsvollzug sind heilig. Daran muss sich die Verwaltung halten. In der Bundeshaushaltsordnung steht, und zwar schon seit Jahr und Tag, die Vorgabe der gegenseitigen Deckungsfähigkeit jeder Haushaltsposition. Alles muss mit allem deckungsfähig sein.
Das, was wir machen, geht ja immer eher in eine ungefähre Richtung. Aber zu sagen: „Die stellen alles zur Disposition“, ist einfach unfair.
Aber auch uns gefällt die hohe GMA natürlich nicht.
Eigentlich wollte ich jetzt aber mal etwas Nettes zur Ministerin sagen. Frau Ministerin, Sie haben es geschafft, die Aufmerksamkeit für die Forschungspolitik zu verstärken. Ich finde das ganz toll. Sie machen auch deutlich: Forschungspolitik ist mehr als Wissenschaftsbetrieb, mehr als Forschung hier und Forschung da. Es gibt einen Gesamtentwurf; das finde ich ganz toll. Und bayerische Raketen sind wirklich gut.
Mir gefällt auch, dass Sie sich für Frauenforschung in der Medizin einsetzen.
– Ihr verhetzt das immer als Genderforschung. Frauen reagieren auf Medikamente anders. Begreift das doch endlich! Begreift es doch!
Wir haben hier natürlich ein Problem, weil dies in der Arzneimittelforschung bis jetzt so wenig erforscht ist. Es ist wichtig, dass Phänomene untersucht werden, die bisher in der Medizinforschung eher immer unten durchfallen. Zum Beispiel in Bezug auf die Wechseljahre sagen alle Ärzte: Oh, von dem Thema haben wir nicht viel gehört.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD?
Danke, nein.
Setzen Sie fort.
Genau. – Ich möchte einmal aufzählen, was wir bis jetzt erledigt haben: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz kommt nächste Sitzungswoche. Das ist eine tolle Sache, weil wir damit die Fessel des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst lösen. Wir werden dann andere Forscher bekommen. Und das funktioniert schon. Wissen Sie was? Der von Ihnen so geschätzte Donald Trump hat die Forschungslandschaft in den USA so umgegraben, dass die USA hochklassige Forscher verlieren.
Wie schön, dass die jetzt auch nach Europa, auch nach Deutschland kommen! Es gibt viel Bewegung in der Forschung. Aber das, was da passiert, ist sehr viel mehr. Da wird nicht mehr gesagt: Es gibt hier ein paar Auswüchse. Die wollen wir nicht mehr. – Das ist ein grundlegender Wechsel, und von diesem Wechsel werden sich die USA nicht mehr erholen.
Die Hightech Agenda ist für uns auch ganz wichtig. Deutschland macht endlich das, was die USA und China schon lange machen. Statt der Förderung mit der Gießkanne gibt es Förderungen aus einem Guss. Neue Spitzenpositionen, Wettbewerb um Know-how und Zugänge zu Technologien wie KI, Quantencomputing und Batteriefertigung – darauf konzentrieren wir die Mittel. Das ist eine Riesenaufgabe, die wir haben; denn damit wird Deutschland in den nächsten 10 und 20 Jahren Geld verdienen.
Ansonsten möchte ich mich der Frau Kollegin Esdar anschließen: Ich hoffe wirklich, dass es uns gelingt, die jungen Leute, die in 10 und 20 Jahren hier Spitzenforschung abliefern, zu entdecken und ihnen zu helfen, Fuß zu fassen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Nicole Höchst für die AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushaltsentwurf ist das Ergebnis unterlassener Entscheidungen. Er basiert auf dem Prinzip Hoffnung. Im Einzelplan 30 sind fast 22 Milliarden Euro gebunden. Wissenschaftseinrichtungen, Projektförderungen, Hochschulvereinbarungen, BAföG, Aufstiegsförderungen und Begabtenförderungen schaffen ein sehr enges Korsett. Der Bundesrechnungshof bestätigt: Es fehlt an Prioritäten, klaren Zielen, abgestimmten Programmen, Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Erfolgskontrollen.
Solange Sondervermögen zur Verfügung standen, wurden notwendige Entscheidungen vertagt. Bei der Hightech Agenda, der Fusionsforschung und den Quantentechnologien drohen unklare Finanzierungswege und dauerhafte Folgelasten. In der Raumfahrt fehlt die Sicherheit für die deutsche Industrie. Die Zusagen gegenüber der ESA führen zu neuen Lücken, die das Ministerium aus dem eigenen Haushalt schließen soll.
Frau Ministerin, der Abfluss bewilligter Mitte beweist keinen Erfolg. Dafür ist allein die erzielte Wirkung entscheidend. Daraus folgen klare Grundsätze: keine automatischen Mittelaufwüchse, solange erhebliche Rücklagen bestehen, keine Fortführung von Hochschulprogrammen ohne überzeugende Evaluation, keine Übernahme befristeter Klimaprojekte in den Dauerhaushalt, und schon gar nicht, wenn ihre wissenschaftliche Grundlage nachweislich entfallen ist, meine Damen und Herren.
Es gilt: Kennt das Ministerium den wirtschaftlichen Nutzen seiner Ausgaben nicht, fehlt die Erfolgskontrolle. Kennt es ihn und handelt nicht, fehlt die Führung.
Die deutsche Forschung besitzt im Weltmaßstab weiterhin eine beachtliche Leistungsfähigkeit. Aber es zeigt sich ein Muster, das zu Recht verärgert: Deutschland forscht; doch produziert und verdient wird zu häufig im Ausland – mit unseren Ideen. Mit dieser Weichenstellung finanziert die Bundesregierung seit Jahren die wirtschaftliche Kraft anderer Staaten. Für die wirtschaftliche Nutzung von Forschungsergebnissen hat Deutschland immer noch gravierende Standortnachteile. Energiekosten, Abgabenlast, Mangel an Fachkräften, Bürokratie und ideologische Erwartungen
machen es insbesondere für Start-ups oft attraktiver, die Produktion gleich ins Ausland zu verlegen. Und obwohl Sie ihn mitgestalten, sind Sie nicht im Mindesten auf die Auswirkungen des wohlstandsvernichtenden Haushaltsentwurfs Ihrer Regierung vorbereitet, Frau Ministerin!
Eine Regierung, der die Zukunftsfähigkeit Deutschlands am Herzen liegt, muss Forschung und Innovation entfesseln. Sie muss die Ausweitung des privatwirtschaftlichen Anteils an den Aufwendungen für Forschung und Innovation durch geeignete Anreizsysteme forcieren. Sie muss Generierung von Risikokapital ermöglichen und eine Stärkung der Gründerkultur bewerkstelligen. Die dafür notwendigen Veränderungen im Patent-, Steuer-, Insolvenzrecht, schnellere Genehmigungen, niedrigere Energie- und Abgabenlasten sowie weniger Bürokratie sind überfällig.
Frau Ministerin, der Investitionskreislauf muss stehen! Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Teil der zukunftskritischen Infrastruktur Deutschlands und keine Luxusspielwiese für Projektitis. Ein Land mit Reichtum und Überfluss kann sich Lehrstühle leisten, die sich zum Beispiel mit neu erfundenen Wortendungen zu erfundenen Geschlechtsidentitäten oder Klimahokuspokus beschäftigen. Ein Land im Strudel der Wohlstandsvernichtung kann das nicht.
Und wer regelt das Notwendige? Ja, Sie haben es angesprochen, Frau Gräßle: die Jugend. Die demografisch immer weniger werdenden Schulabsolventen mit tatsächlicher Hochschulreife werden in einer stark strauchelnden Wirtschaft im Hinblick auf ihre Studienfachwahl zukünftig wohl auf Fachrichtungen setzen, die sie zur Erwerbstätigkeit in einem Deutschland ohne NGO- oder Beamtenwasserkopf befähigen. Das ist kein Eingriff in die Wissenschaftsfreiheit, das ist die Macht des Faktischen, meine Damen und Herren. Am besten gewöhnen Sie sich daran.
Ich komme zum Schluss. Die notwendigen Änderungen sind ein Gebot der Generationengerechtigkeit. Das zu gewährleisten, meine Damen und Herren, ist unsere heilige und ernste Pflicht.
Vielen herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Ruppert Stüwe für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wissenschaft hat ein Paradox: Die besten Bedingungen für disruptive Erkenntnisse sind verlässliche Strukturen. Und es gibt eine Freiheit der Wissenschaft. Meiner Vorrednerin sage ich: Nachdem sie aufgezählt hat, was man alles beschränken will, reicht es eben nicht, hinzuzufügen: Na ja, wir sind nicht gegen die Wissenschaftsfreiheit. – Doch!
In jeder Rede sagen Sie, was Sie in der Wissenschaft beschränken wollen. Das unterscheidet unser Modell der Wissenschaft von Ihrem.
Sie wollen eine Wissenschaft, die politisch-ideologisch vorgegeben ist.
Wir wollen eine Wissenschaft, die frei ist.
Wir beraten heute einen Haushalt, der Wort hält – gegenüber der Wissenschaft, gegenüber den Studierenden und gegenüber den Ländern, mit denen wir gemeinsam in Forschung investieren.
22 Milliarden Euro stehen 2027 für Wissenschaft, Forschung und Raumfahrt im Entwurf, ein Plus von 148 Millionen Euro. Natürlich können wir uns als Haushälterinnen und Haushälter nicht über die darin enthaltene GMA freuen. Aber wir müssen auch mal festhalten: Es ist einer der Titel im Haushalt, bei denen die Bundesregierung sagt, dass wir einen Aufwuchs brauchen. Ich finde, das ist ein richtiges Signal.
Was heißt „Wort halten“ eigentlich konkret?
Der Pakt für Forschung und Innovation garantiert den Wissenschaftsorganisationen 3 Prozent Aufwuchs auch im nächsten Jahr. Das bedeutet: über 150 Millionen Euro mehr für diese Organisationen.
Wir halten Wort beim Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken: 2,2 Milliarden Euro, dynamisiert. Ich würde mich freuen, wenn die Länder mit uns gemeinsam daran arbeiten würden, das für 2028 fortzusetzen.
Wir setzen einen deutlichen Akzent bei der Exzellenzstrategie.
Beim BAföG erhöhen wir die Mittel um 50 Millionen Euro. Das ist ein guter Kompromiss. Der muss sich im Haushalt auch wiederfinden; denn kein junger Mensch sollte beim Studieren auf reiche Eltern angewiesen sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir investieren dort, wo über Jahre zu wenig investiert wurde: in die Infrastruktur der Hochschulen. Das sind 560 Millionen Euro. Ich hoffe, dass die Länder dieses Geld richtig ausgeben; denn es ist Aufgabe der Länder, diese Infrastruktur bereitzustellen.
Eines ist mir noch wichtig: Wissenschaftspolitik ist in diesen Jahren auch eine Frage der Haltung. Deswegen finde ich unser 1 000-Köpfe-Plus-Programm so gut.
Es ist ein Anker für die Wissenschaftsfreiheit. Aber wir müssen uns darüber klar sein: Wissenschaft kennt keine Käseglocke. Sie lebt von internationalen Kooperationen. Da ergibt sich aus dem Haushaltsentwurf für uns Haushälterinnen und Haushälter noch eine kleine Aufgabe: Wir müssen diese internationalen Kooperationen in der Breite stärken, über das 1 000-Köpfe-Plus-Programm hinaus.
Wir investieren besonders in die Lebens- und Biowissenschaften. Mit Next Generation MedTech bündeln wir die Medizintechnikförderung.
Und wir haben – das ist mir besonders wichtig – in diesem Parlament gemeinsam die Nationale Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen auf den Weg gebracht. Karl Lauterbach sitzt mir hier in der ersten Reihe gegenüber. Er war ganz maßgeblich daran beteiligt – wie der Kollege Albani von der CDU/CSU natürlich auch.
500 Millionen Euro über zehn Jahre stellen wir für die Erforschung von Long Covid und ME/CFS bereit. Die Kollegen wissen, wie lange wir darüber schon diskutieren. Endlich haben wir es in dieser Koalition hingekriegt. Ich bin darüber unendlich dankbar.
Im Kern hält dieser Haushalt die zentralen Versprechen des Wissenschaftsstandorts Deutschland: bei der Grundfinanzierung der Forschungsorganisationen, beim Zukunftsvertrag, bei der Exzellenzstrategie, beim BAföG, bei der Hochschulinfrastruktur und bei der Raumfahrt. Wir bieten also verlässliche Strukturen für disruptive Erkenntnisse.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über Deutschlands Zukunft reden, geht es um die Frage: Wollen wir technologisch führen oder abhängig sein? Die Abgeordneten hier am rechten Rand glauben tatsächlich, dass wir mit russischem Gas und Remigration wieder Weltmarktführer werden.
Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur völlig weltfremd, sondern eine gefährliche Illusion.
In Sachsen-Anhalt bangt gerade die Wissenschaft um ihre Existenz. Und die Hochschulen bundesweit fragen sich, wie es um den Zukunftsvertrag bestellt ist, wenn einzelne Bundesländer alles blockieren können. Während die extremen Rechten unser Wissenschaftssystem und damit unsere Zukunftsfähigkeit schwächen wollen, frage ich mich: Wo ist eigentlich unsere Forschungsministerin? Wo ist Dorothee Bär?
Frau Bär nutzt Wissenschaftsfreiheit vor allem zu Standortmarketingzwecken. International wirbt sie in ihrem 1000-Köpfe-Plus-Programm um Spitzenkräfte. Im eigenen Land aber? Da knickte sie, genau wie ihre Fraktion, im Fall der Verfassungsrechtlerin Brosius-Gersdorf unter dem Druck rechter Medienplattformen und der AfD ein und verstand nicht, welches Playbook da gespielt wurde.
Nun zur Hightech Agenda. Hightech, Hightech, Hightech – kein Experte glaubt, dass das hilft, ein europäisches KI-Modell zu entwickeln, um unsere Abhängigkeit von den USA und China zu brechen.
Dazu bräuchte es eine Führungsrolle Deutschlands in Europa und eine massive Bündelung von Forschungsdaten. Wirtschaftsministerin Reiche fordert in Gastbeiträgen ein souveränes europäisches KI-Ökosystem und erwähnt unsere Hightech Agenda mit keinem Wort. Die Regierung glaubt also nicht einmal selbst an das eigene Prestigeprojekt.
Genauso unambitioniert: die Zukunft des wissenschaftlichen Mittelbaus und der wissenschaftlichen Karrieren unterhalb der Professur. Von der versprochenen Mittelbaustrategie ist überhaupt keine Rede mehr, liebe SPD. Fragen Sie doch die wissenschaftlichen Talente, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten hangeln, ob sie noch an diese Hightechziele glauben.
Aber wissen Sie, wo Schwarz-Rot Prioritäten setzt? Millionen sollen für eine Hyperloop-Teststrecke bereitgestellt werden, während der ÖPNV vor unseren Augen verfällt.
Zukunftsvisionen und Science-Fiction für übermorgen, während heute jeder zweite Zug ausfällt oder sich verspätet. Erinnerungen an die Flugtaxis werden wach.
Genauso ein Armutszeugnis: die ganze Debatte zum BAföG. Ministerin Bär hat widerwillig ein BAföG-Reförmchen auf den Weg gebracht, das den Namen nicht verdient. Die vorgesehene Mietpauschale reicht in keiner Universitätsstadt. Chancengerechtigkeit? Fehlanzeige!
Schließlich – das habe ich von der Kollegin gerade noch mal gehört –: Um den Kernhaushalt zu entlasten, lagert das Ministerium 3,1 Milliarden Euro aus. Ergänzend: pauschale Einsparungen von 760 Millionen Euro. Der Haushalt des selbsternannten Future-Ministeriums hat wenig mit Zukunft und solider Haushaltsführung zu tun. Das ist Verschieben statt Regieren!
Parallel weitet das Ministerium sein eigenes Personal um 53 neue Stellen aus, obwohl 8 Prozent Kürzung und Abbau von Stellen versprochen war.
Und es gibt zweistellige Millionenbeträge für PR-Verträge, also für das eigene Schulterklopfen und für Selbstinszenierung.
Sehr geehrte Frau Ministerin, wir brauchen keine PR-Shows. Wir brauchen echte Investitionen
in Köpfe, Wissenschaft und Innovation. Gerade jetzt reicht es eben nicht, Innovation nur zu versprechen. Politik muss Innovation auch ermöglichen
und alles daransetzen, die wirtschafts- und innovationsfeindliche AfD von Regierungsverantwortung fernzuhalten.
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen – wie offensichtlich Ihr Handyakku auch.
Ich bin fertig. Entschuldigung!
Die nächste Rednerin ist Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.
Das war nicht die offizielle Klingel, oder? – Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Wissenschaft und Forschung haben Ministerin Bär und die Union es dieses Jahr immer wieder in die Schlagzeilen geschafft – aber leider nicht mit guten Nachrichten dazu, dass endlich mehr in die Forschung zu ME/CFS investiert wird, und leider auch nicht damit, angesichts des Klimawandels die Themen „erneuerbare Energien“ oder „Hitzeschutz“ stärker zu fokussieren.
Nein, darum ging es nicht in diesem Sommer.
Schlagzeilen haben Sie damit gemacht, die BAföG-Reform, die Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben, noch irgendwie verhindern zu können. Über Monate haben Sie getrickst, gestritten und blockiert, Sie haben Studierende verächtlich gemacht, um bei einer ohnehin völlig unzureichenden Kleinstreform noch irgendwo ein paar Millionen einsparen zu können. Es war und ist peinlich!
Und Ihr Manöver war teilweise leider auch erfolgreich: Die Reform kommt jetzt später als verabredet. Und klar ist jetzt schon: Wenn die Reform dann in drei Jahren umgesetzt ist, werden die Mieten, die Strom- oder die Dönerpreise die Erhöhung aus der Reform längst wieder aufgefressen haben. Ihre Reform zementiert die prekäre Situation der Studierenden. Die Union sollte sich was schämen!
Wie wenig die Bundesregierung selbst ihrer Reform zutraut, das sieht man hier in diesem Haushaltsentwurf. Beim BAföG herrscht weitgehend Stagnation, weil Sie nämlich ganz genau wissen, dass Ihre Reform kaum etwas bewirken wird. Studieren wird in Deutschland ein Armutsrisiko bleiben. Das ist die traurige Wahrheit.
Mehr als ein Drittel der Studierenden ist armutsgefährdet. Die Studierenden geben über die Hälfte ihres Einkommens für Miete aus. Für über 80 Prozent der BAföG-Beziehenden reicht die Wohnkostenpauschale nicht für die Miete. Für diese Menschen hat diese Regierung keine Empathie übrig und macht für sie auch keine Politik, wie der Kanzler gerade wieder bei seinen überreichen Milliardärskumpels deutlich gemacht hat.
Aber die jungen Menschen so im Regen stehen zu lassen, ist eben auch wirtschaftspolitisch enorm kurzsichtig – hören Sie mal zu –: Die Wirtschaft geht den Bach runter.
Betriebe suchen nach Fachkräften. Die Regierung hat keine Ahnung, wie sie Renten, Kranken- oder Pflegekasse finanzieren soll. Und in einer solchen Situation erschweren Sie es jungen Menschen, den für sie passenden Ausbildungsweg zu wählen.
Die Mär von Ihrer Wirtschaftskompetenz, liebe Union, die kauft Ihnen wirklich schon lange niemand mehr ab.
Wie unwürdig ist es, dass eine Bundesregierung, die Rekordschulden macht, es nicht schafft, der jungen Generation eine Perspektive zu geben, den Menschen, die in den nächsten Jahren Wohlstand erwirtschaften und die Rentenkassen stabilisieren sollen? Sie verspielen die Zukunft von jungen Menschen, und Sie verspielen auch die Zukunft unserer Gesellschaft. Es ist eine Katastrophe!
Ein Studium darf kein Privileg für die Kinder reicher Eltern sein. Unsere Gesellschaft braucht Bildung
und absolut jede und jeden, der studieren möchte.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die CDU CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin! Nach viel Drama und viel Schwarzmalerei vielleicht wieder zur Sache und zum Haushalt, zum eigentlichen Thema.
Ich muss bei diesem Haushalt an eine Geschichte denken, die sich jüngst zugetragen hat. Es geht um eine Kiste, die vor Kurzem Bremen verlassen hat. Diese Kiste wiegt 400 Kilo. Darin ist ein Satellit, gebaut von der OHB-Tochter LuxSpace zusammen mit der Universität der Bundeswehr in München. An Bord sind 15 unterschiedliche Experimente. Diese Kiste musste nach Kalifornien geflogen werden. Im Oktober wird eine Falcon-9-Rakete diesen Satelliten in den Orbit bringen.
Diese Kiste steht für ein Muster, das uns bei vielen Themen begegnet, für die wir hier arbeiten. Wir haben das Können, die Fähigkeiten, wir bringen sie mit, aber andere verdienen damit Geld, oder wir sind sogar von ihnen abhängig. Im Fall des Satelliten geht es um Startplätze. Europäische Raketen fliegen, aber sie fliegen eben viel zu selten, um deutsche Missionen in voller Stärke mitzunehmen. Die ESA selbst warnt vor Engpässen bei den Startkapazitäten.
Deshalb war es so ein wichtiger Erfolg, dass Isar Aerospace am vergangenen Wochenende mit der Spectrum den Orbit erreicht hat. Das bestätigt im Übrigen auch die Rekordzeichnungen, die unsere Ministerin bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen durchgesetzt hat. Und weil gesagt wird, es werde Schindluder mit den 95 Millionen Euro getrieben: Ich kann Ihnen nur empfehlen, doch mal zu den Berichterstattergesprächen für die Haushaltsberichterstatter zu gehen. Da wäre Ihnen erklärt worden, dass es um das Boost!-Programm geht, um Start-ups in der Raumfahrt zu fördern.
Aus dieser Ministerratszeichnung folgt eine Pflicht. Unsere Unternehmen und Forscher brauchen Bedingungen, um bei uns wachsen zu können. Dafür werden wir mit diesem Haushalt wichtige Weichen stellen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Übrigens sehe ich dasselbe Muster bei unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Dort gibt es Erfindungen, mit denen niemand Geld verdient. Verhandlungen über eine Ausgründung dauern in Deutschland zum Teil 18 Monate. In 18 Monaten ist man in Amerika wahrscheinlich schon längst am Markt.
Da brauchen wir mehr Tempo.
Die Hightech Agenda ist eine große Investitionsagenda. Sie wird aber nur wirksam sein können, wenn wir bei den Regeln mitziehen und wir innovative Kräfte in unserem Land jetzt durch weitreichende Freiheiten entfesseln. Frau Bundesministerin, Sie haben um diesen Etat gekämpft wie eine Löwin, und Sie haben mit der Innovationsfreiheitsoffensive im untergesetzlichen Bereich schon wichtige Erfolge erzielt. Dafür danken wir Ihnen an dieser Stelle sehr.
Aber jetzt kommt es auf das Gesetz an. Im Innovationsfreiheitsgesetz können wir Vorfahrtsregeln für Gründer schaffen, ganz gleich, an welcher Universität sie forschen. Damit geben wir der Hightech Agenda den Rahmen, den sie braucht. Und auch hier kommt es jetzt aufs Tempo an.
Und manchmal wird uns das Können genommen. Viele Fälle von Wissenschaftsspionage beschäftigen uns seit Jahren. Über verbindliche Leitlinien für Kooperationen mit Drittstaaten wird gemeinsam mit der Wissenschaft schon seit über sieben Jahren gesprochen. Die Ergebnisse sind bislang dünn. Unsere Erwartungen an dieser Stelle sind sehr klar: Wenn jetzt über die Wissenschaftspakte neu verhandelt wird, dann müssen diese Leitlinien stehen. Ich würde mich freuen, wenn die Wissenschaft sie selbst vorschlägt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fähigkeiten im eigenen Land baut nur auf, wer das unter verlässlichen Rahmenbedingungen tun kann. Und deshalb müssen wir – das ist zu Recht angesprochen worden – in den Haushaltsberatungen auch über die globale Minderausgabe sprechen: 759 Millionen Euro, das ist mehr als das Doppelte des laufenden Jahres. Diese Zahl muss runter. Daran müssen wir in den Beratungen arbeiten, und zwar gemeinsam.
Dabei geht es nicht nur um Geld allein. Wir in Deutschland können nur so viel teurer sein, wie wir in der Welt besser sind. In den vergangenen Jahren sind zugegebenermaßen andere besser geworden und wir teurer. Messen wir deshalb unseren Haushalt und unsere Arbeit nicht nur an unseren Ausgaben. Messen wir uns daran, was dabei herauskommt: starke Produkte, gute Arbeitsplätze, neuer Wohlstand made in Germany. Ich denke zum Beispiel an die Zuliefererbetriebe bei mir im Sauerland. Da arbeiten Menschen, deren Jobs davon abhängen, ob in diesem Land künftig Hightech entwickelt, gebaut und weltweit verkauft wird. Die Leute sind super ausgebildet, sie sind fleißig, und sie erwirtschaften schon heute unseren Wohlstand. Deshalb investieren wir in diesem Haushalt wie noch nie zuvor in Schlüsseltechnologien und in Raumfahrt.
Denn wir wollen, dass dieses Land auch künftig ein Industriestandort ist mit gut bezahlbaren Arbeitsplätzen, und dafür kämpft diese Koalition gemeinsam.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurück zur Kiste, die jetzt in Kalifornien ist. Ich will, dass der nächste Satellit von einem europäischen Startplatz aus abhebt. Ich will, dass die nächste Erfindung aus einem deutschen Labor zu einem deutschen Unternehmen wird. Daran arbeitet diese Koalition, für den Wohlstand von morgen. Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stefan Schröder für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, die Ministerin hat wahrscheinlich wirklich gekämpft wie ein Löwe, aber ist geendet wie ein Bettvorleger.
Wenn man sich diesen Haushalt und seine nüchternen Zahlen anguckt und diese ins Verhältnis zum Schuldendienst der Bundesrepublik Deutschland setzt und dabei auch die nächsten drei, vier Jahre einbezieht, dann stellt man fest: Dieser Gesamthaushalt ist nicht für die Zukunft; dieser Gesamthaushalt ist geprägt durch die Vergangenheit, meine Damen und Herren. Deutschland finanziert die Lasten der Vergangenheit inzwischen großzügiger als seine technologische Zukunft. Der gesamte Einzelplan 30 macht nicht einmal 4 Prozent des Bundeshaushalts aus. Gleichzeitig verschlingt aber allein der Schuldendienst fast doppelt so viel. Und bis 2030 wird sich der Schuldendienst noch mal verdoppeln. Ich glaube jedoch nicht, dass die Ministerin es hinkriegt, in den nächsten drei, vier Jahren den Forschungshaushalt zu verdoppeln. Allein das zeigt schon, in welche Richtung sich unser Vaterland entwickelt.
Das muss man sich mal klarmachen: Für Zinsen auf alte Schulden gibt der Bund beinahe doppelt so viel Geld aus wie für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Für Geld, das längst ausgegeben wurde, stehen Milliarden bereit, für Technologien, von denen unser Wohlstand in 10 oder 20 Jahren abhängt, deutlich weniger. Und jeder Euro Zinsen finanziert kein neues Forschungsinstitut, keine neuen Hochleistungsrechner, keine Halbleiter, keine Rakete – egal ob aus Thüringen, Bayern oder Baden-Württemberg – und keinen Fusionsreaktor. Der Schuldendienst schafft keinen technologischen Vorsprung, keine Patente und keine industrielle Wertschöpfung.
Er ist die Rechnung für politische Entscheidungen der Vergangenheit – und um es klar zu sagen: für politische Fehlentscheidungen der Vergangenheit.
Meine Kritik lautet daher ausdrücklich nicht, Deutschland gebe zu viel für Forschung aus. Ganz im Gegenteil: Ein Hochtechnologieland wie Deutschland müsste Forschung und Entwicklung zu einem der zentralen Schwerpunkte seines Haushalts machen. Aber das tut es nicht.
Wenn es aber um die Technologien geht, die morgen über Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und nationale Handlungsfähigkeit entscheiden, fehlt die Kompetenz. Ganz oben auf die Prioritätenliste gehört eigentlich die künstliche Intelligenz. Wer bei KI-Technologie führt, entscheidet künftig über industrielle Produktivität, wissenschaftlichen Fortschritt, wirtschaftliche Macht. Doch KI entsteht nicht durch Hochglanzbroschüren. Sie braucht Rechenzentren, leistungsfähige Netze, Chips und vor allem zuverlässigen und bezahlbaren Strom.
Genau hier zeigt sich das Versagen deutscher Politik: Statt zuerst dafür zu sorgen, dass solche Infrastruktur überhaupt wirtschaftlich in Deutschland entstehen kann, diskutiert man bereits über zusätzliche Vorgaben und Klimaziele.
Dass Ihre Politik die Reihenfolge verwechselt, kennen wir bereits aus der Energiepolitik. Das Ergebnis: Kernkraftwerke wurden abgeschaltet, technisches Wissen ging verloren, industrielle Fähigkeiten wurden aufgegeben. Und nun erklärt selbst der Kanzler: Die Abkehr von der Kernenergie war viel zu früh. – Herr Bundeskanzler, diese Erkenntnis wäre vor einigen Jahren hilfreich gewesen. Von der AfD kam sie. Aber was mussten wir uns da alles anhören! Heute kommt sie von Ihnen, nachdem die letzten deutschen Kernkraftwerke abgeschaltet wurden und Deutschland genau jene sichere Stromproduktion fehlt.
– Oh ja, die habe ich mir angeguckt, und auch, dass die Energiewende so viel kosten soll wie eine Kugel Eis. Die Kosten sollten Sie sich als angeblich soziale Partei auch mal angucken.
Regieren bedeutet, den wirtschaftlichen Niedergang zu verhindern. Und dann schauen wir erneut in den Haushalt: Knapp 125 Millionen Euro für die Games-Förderung. Der Titel „Innovative Softwaresysteme; Künstliche Intelligenz“ bewegt sich praktisch in derselben Größenordnung. Ist das unser Ziel: Games-Förderung in derselben Größenordnung wie KI-Förderung? Meine Damen und Herren, das darf nicht unser Ziel sein.
Ein Land, das für seine Vergangenheit doppelt so viel ausgibt wie für dieses Zukunftsressort, ist nicht zukunftssicher.
Vielen Dank.
Deswegen ist ein Regierungswechsel dringend notwendig.
Recht vielen Dank.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Holger Mann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 60 Prozent! 60 Prozent mehr Mittel investieren wir dieses Jahr in wissenschaftliche Infrastruktur, und auch der Kernhaushalt wächst in herausfordernden Zeiten auf 22 Milliarden Euro auf. Es sei hier gesagt: Das ist in einer Konsolidierungsphase keine Selbstverständlichkeit, sondern ein klares politisches Statement.
Statt zu kürzen, investieren wir in Innovation, Technologieentwicklung, Transfer und daraus resultierende Wertschöpfung. Diese Investitionen in Bildung und Forschung, in Labore, Hochschulen, ja auch in Schulen und Kitas sind durch das Sondervermögen möglich, das wir hier im Parlament gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Wir investieren gezielt dort, wo über die Zukunft dieses Landes entschieden wird. Wer in stürmischen Zeiten das Ruder loslässt, der kommt nirgendwo an. Wir aber halten Kurs.
Wir sparen nicht an der Zukunft, wir investieren in sie. In Schlüsseltechnologien fließen allein über den Klima- und Transformationsfonds im kommenden Jahr 764 Millionen Euro – davon ein Großteil in die Batterieforschung, also die zentrale Grundlage für die Energie- und Mobilitätswende wie für die Industrien von morgen. Hier entstehen Arbeitsplätze, die es heute noch nicht gibt, und wird über die Souveränität entschieden, die Deutschland und Europa in einer unsicheren Welt braucht.
Meine Damen und Herren, der zentrale Hebel für die Investitionsoffensive – das wurde schon gesagt – liegt im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. 2027 mobilisieren wir daraus rund 1,84 Milliarden Euro. Das ist fast doppelt so viel wie in diesem Jahr. Das sind keine kosmetischen Reparaturen; wir bauen Fundamente, statt nur Fassaden zu streichen.
Weil hier alle über Nachkommastellen und kleinere Millionensummen geredet haben und wir auch noch über Millionensummen streiten werden – wie zum Beispiel beim ZIM –, will ich eines sagen: Über die größte Summe im Rahmen der Forschungsförderung hat hier noch keiner ein Wort verloren. Der größte Aufwuchs bei den Mitteln für die Forschung geschieht im Etat des Bundesfinanzministeriums, bei der Position „steuerliche Forschungsförderung“.
Allein im vergangenen Jahr wurden hier mit 3 Milliarden Euro Innovation und Technologieentwicklung gefördert, das Doppelte der vorvergangenen Jahre. Die aktuell beantragten Mittel für dieses Jahr sind noch mal um 30 Prozent gestiegen. Wir können also damit rechnen, dass die Förderung auf 4 Milliarden Euro aufwächst, was Sie weder einpreisen noch wahrnehmen. Ich möchte Sie auffordern, das mal zu tun.
Und ja, der Haushalt ist auch ein Sanierungsturbo für die Hochschulen. Hier will ich – nach den Zahlen, die schon referiert wurden – zumindest erwähnen, dass dies gelebter Föderalismus ist. Die Länder können entscheiden, wo der Bedarf am größten ist, etwa bei den Wissenschaftseinrichtungen oder beim Ausbau der Kitas. Da halten wir, Bund und Länder, Wort und unterstützen zusammen Investitionen in die Zukunft.
Klar ist aber auch: Investitionen in Beton allein reichen nicht. Beton schafft keine wissenschaftlichen Innovationen, Labore schaffen keine Dissertationen, Quantencomputer keine Quantensprünge. Die machen – auch in Zeiten von KI – die Menschen. Deshalb ist für uns Sozialdemokraten klar: Wir müssen Talente fördern.
Deshalb investieren wir in das BAföG. Chancengerechtigkeit lässt sich da in Euro und Cent messen. Wir legen hier deutlich drauf: 1,82 Milliarden Euro stehen für die Förderung der Ausbildung von jungen Menschen zur Verfügung. Denn wer ins BAföG investiert, der schafft Zukunftschancen und hebt neue Potenziale für junge Menschen. Auch das ist Teil eines fairen Generationenvertrages, meine Damen und Herren.
Exzellente Lehre braucht mehr als exzellente Köpfe. Wir brauchen gute und verlässliche Arbeitsbedingungen. Über den aufwachsenden „Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken“ überweisen wir den Ländern über 2,2 Milliarden Euro. Unser Ziel ist, mit verlässlicher Unterstützung von Kettenbefristungen wegzukommen, hin zu planbaren Karrieren.
Sie müssen zum Ende kommen.
Zum Schluss, meine Damen und Herren: Dieser Haushalt setzt wichtige Prioritäten in schwierigen Zeiten.
Vielen Dank.
Er investiert in Bildung und Forschung. Wir bauen das Fundament. Wir fördern die Talente, die darauf etwas errichten.
Herr Mann, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Das ist unser Versprechen für eine gerechte und innovative Zukunft.
Ich verspreche Ihnen: Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bundeskanzler Merz hat gesagt, Innovationspolitik habe für diese Bundesregierung – ich zitiere – allerhöchste Priorität. Das wäre so wichtig. Nur leider sieht die Politik dieser Bundesregierung ganz anders aus.
Wir haben in Deutschland exzellente Grundlagenforschung. Wir haben hervorragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wir haben Unternehmen mit großartigen Ideen. Aber wir haben ein Problem, wenn aus einer Idee ein Produkt werden soll. Beim Transfer. Bei der Skalierung. Wenn hier in Deutschland Wertschöpfung entstehen soll. Und das weiß diese Bundesregierung.
Nur was folgt daraus? Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen:
Erstens. Biotechnologie. 2,9 Milliarden Euro investiert das BMFTR in dieser Legislatur, mit dem erklärten Ziel, aus Forschung mehr Wertschöpfung, Wettbewerbsfähigkeit und technologische Souveränität zu machen. Aber wenn es dann genau darum geht – um Skalierung, um eine erste industrielle Anwendung, um Wertschöpfung in Europa –, dann steigt Deutschland aus dem wichtigsten europäischen Instrument dafür aus: aus dem IPCEI Biotechnologie.
Es passt doch nicht zusammen, wenn hier eine Ministerin das einreißt, was die andere versucht, aufzubauen.
Zweites Beispiel. Technologien für die klimaneutrale Energieerzeugung. Auch das sind Schlüsseltechnologien in der Hightech Agenda. Deutschland ist hier richtig gut; wir gehören zur Weltspitze. Das haben wir uns über Jahre und Jahrzehnte erarbeitet. Darauf können wir stolz sein, und da wollen wir natürlich auch bleiben. Das Forschungsministerium fördert hier die Grundlagenforschung. Alles darüber hinaus – angewandte Forschung, Transfer, Skalierung – liegt im Wirtschaftsministerium. Und was passiert da? Bei neuen mehrjährigen Forschungsprojekten wird um 33 Prozent gekürzt, bei den Reallaboren der Energiewende sogar um 40 Prozent. Hinter diesen Zahlen stehen genau die Menschen, die aus klugen Ideen Produkte für die Zukunft bauen, made in Germany, um unseren Industriestandort klimaneutral zu machen und um unsere Zukunft zu sichern.
Und genau hier wollen Sie kürzen. Damit kürzen Sie uns doch die Zukunft weg.
Wissen Sie, Frau Bär, was mich besonders ärgert? Es scheitert ja nicht einmal nur am Geld. Seit Jahren wartet die Wissenschaft auf das Forschungsdatengesetz. Für die Umsetzung würde ein vergleichsweise geringer Betrag benötigt, und der steht sogar tatsächlich im Haushalt drin. Nur, wo bleibt denn das Forschungsdatengesetz? Das wäre ein riesiger Hebel für Forschung, für Start-ups und für innovative Unternehmen.
Genau das ist das Problem: Sie wissen, wo Deutschland besser werden muss. Sie wissen, dass es um Transfer, um Skalierung, um bessere Rahmenbedingungen geht. Aber Sie bekommen keine Innovationspolitik aus einem Guss hin. Und solange das so bleibt, so lange bleibt „höchste Priorität“ leider auch nur eine leere Phrase des Bundeskanzlers.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Sonja Lemke für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Zuhörende! Herr Präsident! Der uns vorliegende Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt könnte kaum undurchsichtiger und irreführender sein. Das fängt bei der globalen Minderausgabe an: 760 Millionen Euro müssen irgendwo eingespart werden. Das heißt, jeder dreißigste Euro im Forschungshaushalt steht nur auf dem Papier und darf gar nicht ausgegeben werden.
Was das konkret heißt, sehen wir bei der Nationalen Dekade gegen Postinfektiöse Erkrankungen, mit der sich hier alle rühmen. 50 Millionen Euro hatte der Bundestag für dieses Jahr bereitgestellt. Doch unsere Nachfragen zeigen, dass davon erst ein Bruchteil ausgegeben wurde, und wahrscheinlich wird die Hälfte der Mittel für dieses Jahr einfach verfallen.
„Nicht abgeflossene Haushaltsmittel“, das klingt so harmlos. Aber für ME/CFS-Betroffene heißt das: weiterhin keine Hoffnung auf Besserung, weiter den ganzen Tag im Dunkeln liegen, unter Schmerzen, jedes Geräusch eine Qual, weiter keine Chance, seine Freunde zu sehen, weiter keine Zeit mit der eigenen Familie verbringen können. Jede Forschung, die nicht stattfindet, heißt für sie, dass kein Ende ihres Leidens absehbar ist. Frau Bär, halten Sie Ihre Versprechungen gegenüber diesen Menschen ein, und sorgen Sie endlich dafür, dass wirklich an Medikamenten und an Heilung geforscht wird!
Dabei ist doch eigentlich gerade so viel Geld da wie noch nie. Von den Mitteln im Sondervermögen sollen nächstes Jahr über 1 Milliarde Euro für die Hightech Agenda ausgegeben werden. Wofür genau, das sagt uns die Bundesregierung einfach nicht. Der einzige Grund, dass wir überhaupt etwas darüber wissen, ist, dass der Haushaltsausschuss letztes Jahr Mittel gesperrt hat.
Nehmen wir die KI-Gigafabriken: Die sollen mit 800 Millionen Euro gefördert werden, von denen 200 Millionen Euro im kommenden Jahr vorgesehen waren. Doch in den gesamten Haushaltsunterlagen kommt das Wort „Gigafabrik“ kein einziges Mal vor. Das Geld scheint trotzdem weiter im Haushalt vorgesehen zu sein, obwohl die Ausschreibung auf EU-Ebene verzögert ist.
Und da haben wir noch gar nicht darüber geredet, was für ein Blödsinn es ist, sich eine Gigafabrik nach Deutschland zu holen.
Denn eigentlich ist das ja nichts anderes als ein übergroßes Rechenzentrum mit einer Anschlussleistung von 1 Gigawatt.
Das ist mehr, als der größte Offshore-Windpark Deutschlands bereitstellt.
Aber so ein Ding verbraucht ja nicht nur Strom, sondern vor allen Dingen auch Unmengen an Wasser. Wo soll ein Gigantorechenzentrum denn stehen, wenn wir jetzt schon Dürren und Niedrigwasser haben und das mit der Klimakatastrophe nur noch schlimmer wird?
Die Bundesregierung kann uns ja nicht einmal sagen, wofür sie die KI-Berechnungen überhaupt braucht. Sie rennt einem Hype hinterher,
ohne dass irgendwelche sinnvollen Anwendungsmöglichkeiten erkennbar sind. Diese 800 Millionen Euro sind ein reines Geschenk an die Privatwirtschaft.
Aber genau das ist die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung: undurchsichtige Kürzungen dort, wo das Geld wirklich gebraucht wird, undurchsichtige Millionen- und Milliardengeschenke für Blender und Großkonzerne. Das kann es doch wirklich nicht sein.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Als Wissenschaftler im Labor und im Projekt erinnere ich mich noch gut – wer selbst geforscht hat, kennt dieses Gefühl –: Der Antrag ist raus, alle Daten sind aufbereitet, das Konzept steht, und dann beginnt das Warten auf den Förderbescheid. Man hat buchstäblich Hummeln im Bauch, weil man endlich loslegen will mit dem, wofür man eigentlich brennt: der Forschung selbst. Dann folgt aber erst mal der formelle Antrag: Verträge, Vereinbarungen, zweimonatige Mittelanforderung, Zwischennachweise. Das Projekt muss administrativ aufwendig umgesetzt werden.
Dies beschreibt ziemlich genau, worum es in der gegenwärtigen und zukünftigen Wissenschaftspolitik im Kern gehen muss: Die richtigen finanziellen Mittel machen aus Forschung zusammen mit administrativen Vereinfachungen am Ende den Fortschritt, den wir haben wollen.
Und genau dies schaffen wir in dieser Legislaturperiode durch einen Rahmen, der Freiheit mit klarem Förderfokus verbindet.
Rund 1,5 Millionen Menschen leiden an postinfektiösen Erkrankungen wie Long Covid oder ME/CFS. Oft ohne angemessene Diagnose, noch öfter ohne passende Therapie leiden sie, wie die Kollegin gerade gesagt hat. Fraktionsübergreifend haben wir hier ein Eckpunktepapier erarbeitet. Das BMFTR hat geliefert: 500 Millionen Euro für zehn Jahre. Am Anfang dieses Jahres hat das begonnen; erste Ausschreibungen sind erfolgt, weitere werden erfolgen, auch für 2027. Herr Kollege Lauterbach und ich werden das weiter eng begleiten. Insofern – das sei den Leidenden hier gesagt – wird dies abgearbeitet.
Schauen wir in gleicher Weise auf die Hightech Agenda, in der Deutschlands sechs Schlüsseltechnologien – von Quantencomputing bis Biotechnologie – gebündelt und konsequent gefördert werden. Das ist Förderpolitik mit Fokus statt Gießkannenprinzip. – Schauen Sie auf die Raumfahrt: Deutschland investiert gezielt in eigene Trägersysteme und in europäische Missionen, weil technologische Souveränität halt auch im Weltall entschieden wird.
Und um es deutlich zu sagen: All das braucht nicht nur verlässliche Fördertöpfe – Stichwort „GMA“ –, sondern auch seriöse Vorbereitung und solide Grundlagen. Das heißt – und das weiß ich aus eigener Erfahrung –, die spannendste Fragestellung nützt nichts, wenn der administrative Rahmen klemmt und erheblich einengt. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz werden wir in der nächsten Sitzungswoche das Besserstellungsverbot lockern und somit mehr Flexibilität beim Einsatz von Drittmitteln schaffen. Der sogenannte Forschungsmittelstand und viele weitere Forschungsinstitute werden dann von Auflagen und unnötiger Bürokratie befreit, wobei der Steuerzahler dadurch nicht belastet wird.
Und damit schließt sich der Kreis. Ob bei postinfektiösen Erkrankungen, in der Hightech Agenda oder in der Raumfahrt: Überall braucht es Freiheit für Forschung, die so mehr Zeit bekommt, komplexe Fragestellungen zu bearbeiten und tragfähige Lösungen zu finden. Wer will, dass Millionen Erkrankte endlich Diagnose und Therapie erhalten, dass Quantencomputing, KI und Kernfusion in Deutschland weiterentwickelt werden, der muss Prioritäten setzen, Förderung fokussieren und Freiheit geben. Genau das tun wir mit diesem Haushalt und den flankierenden Gesetzesvorhaben. Ich bin der Ministerin explizit dankbar, dass sie beides in den Fokus ihrer Arbeit stellt. Herzlichen Dank dafür!
Liebe Kollegin Asar, hier noch ein kostenloser Faktencheck: Während die hohen personellen Abgänge in das BMFSFJ schon im Haushalt 2026 abgebildet waren, werden die Abgänge ins BMWE erst im Haushalt 2027 abgebildet, was an der späten Ressorteinigung liegt. Das heißt, korrigiert um diese Verschiebungen wurden in beiden Jahren, 2026 und 2027, sogar Stellen abgebaut. So fair werden auch Sie sein wollen.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Dr. Christoph Birghan für die AfD-Fraktion.
Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Was wir die letzten Tage erlebt haben, zeigt: Der Bundeshaushalt ist ein Desaster.
Statt die vom Bundesrechnungshof angemahnten Prioritäten zu setzen – da muss ich Ihnen widersprechen, Herr Albani –, tut man so, als ob es kein Morgen gäbe. Das Zahlenwerk spricht in Gänze eine eindeutige Sprache: Der Haushalt ist zunächst verfassungsrechtlich mehr als bedenklich.
Der Haushalt ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Bevölkerung, und – das ist das Schlimmste – der Haushalt pfeift auf die jungen Menschen in unserem Land.
Eigentlich sollte der Einzelplan 30 des Haushaltsentwurfs die Frage beantworten, wie wir den Wissenschaftsstandort Deutschland stärken und wettbewerbsfähig machen und ob wir den künftigen Generationen ein gut organisiertes Haus und ein gut bestelltes Feld hinterlassen. Von diesem Anspruch hat sich diese Regierung bekanntlich längst verabschiedet. Statt die Realität anzuerkennen, wirft sie mit Phrasen um sich. So heißt es dort: „Investitionen in Forschung, Technologie und Raumfahrt sind Zukunftsinvestitionen.“ Ja, großartig! Loriot hätte das nicht besser formulieren können!
Nun aber zu den Zahlen. Wie schon angesprochen: Ein Viertel des Etats fließt in die Hightech Agenda Deutschland, in ein Projekt, das unser Ankündigungskanzler, der bei solchen Diskussionen immer nicht da ist, als Projekt mit „höchster Priorität“ bezeichnet hat. Im Ausschuss und hier im Plenum haben wir dazu bislang jedenfalls nur Ankündigungen und – Sie ahnen es – auch wieder Phrasen gehört. Nun möchte man sich mit weiter viel Geld hinter dieser Phrasendrescherei verstecken, ohne dass Transparenz und Kontrolle gewährleistet sind.
Als AfD begleiten wir dieses Projekt ebenso wohlwollend wie auch kritisch.
Und besonders kritisch werden wir eben, wenn Sie sich in der konkreten Planung wieder auf – Sie ahnen es – Phrasen zurückziehen. So ist bei der Hightech Agenda viel von Meilensteinen und von „Flaggschiff-Maßnahmen“ die Rede. Konkrete Ziele werden gar als „Ambitionsniveau“ verschleiert. Dieses Unternehmensberater-Deutsch kann und will wirklich niemand mehr hören.
Beim BAföG gibt es einen leichten Aufwuchs. Eine Steigerung um 4,4 Prozent ist jetzt das Preisschild, um die Koalition an dieser Frage nicht zerbrechen zu lassen. Wir erinnern uns noch sehr gut an diese Ankündigung aus den Reihen der SPD.
Aber was man nicht macht: Man reformiert nicht das inzwischen völlig aus dem Ruder gelaufene BAföG-System, von dem bekannt ist, dass es seinen ursprünglichen Zweck seit vielen Jahren nicht mehr erfüllt.
Nein, was macht man? Man wirft einfach weiter Geld hinterher.
Das ist nicht innovativ.
Auch die Exzellenzstrategie für unsere Hochschulen ist ein interessanter Posten. Niemand hat was gegen Spitzenforschung, am wenigsten wir von der AfD. Sie allerdings verkaufen unter Spitzenforschung eben auch Umtriebe an deutschen Hochschulen, die den Namen „Wissenschaft“ einfach nicht verdienen und inzwischen erhebliche Mittel und Ressourcen binden. Und – was wir seit Langem fordern – statt endlich zu evaluieren, statt kritisch zu überprüfen, statt einfach mal den Experten zuzuhören, auf die Sie sich sonst so gerne berufen, lassen Sie den Posten von 515 Millionen Euro auf 600 Millionen Euro im Jahr weiter planlos steigen. Das heißt, wir geben Geld aus, ohne zu wissen, was damit am Ende eigentlich geschieht.
Besonders irritierend ist schließlich, dass das Forschungsministerium – und das wurde auch schon angesprochen – auch noch weiter aufwächst, nämlich um 14,4 Prozent bei den Beamtenstellen, und die Personalkosten steigen um 16,6 Prozent.
– Ja, ich habe zugehört;
aber das Geld wird halt ausgegeben. – Wir werden diesen Wahnsinn beenden und das Phrasendresch-Kartell stummschalten.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Maja Wallstein für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher, schön, dass Sie da sind, in der Herzkammer der Demokratie. Sie haben die Reden von meinen Kolleginnen und Kollegen der Union, der Linken, der Grünen und auch von meiner Fraktion, der SPD, gehört,
die ganz deutlich machen, dass wir hier heute nicht nur über Zahlen reden, sondern dass hinter diesen Zahlen im Bundeshaushalt auch wichtige Botschaften für unser Land, für unsere Demokratie stehen, dass da Menschen stehen und dass die Zukunft und die Innovationsfähigkeit unseres Landes auch maßgeblich von diesen Zahlen abhängen.
Wir reden heute in der ersten Lesung über den Einzelplan 30, den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Haushaltskennerinnen und -kenner wissen, dass die sogenannte Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch bevorsteht. Vieles von dem, was das Ministerium vorgelegt hat, kann sich also noch ändern. Aber schon jetzt ist klar, wo die Reise hingeht. Wir reden über einen Entwurf, der viel Bewährtes weiter fördert.
Nach dem letzten Sonntag beschäftigt viele von uns noch etwas anderes: das Grauen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
„Grauen“ übrigens nicht wegen des Wahlergebnisses, sondern wegen dem, was dahintersteht.
Wir haben hier in den vergangenen Monaten oft über Wissenschaftsfreiheit und darüber gesprochen, wie diese auch aus diesem Haus bedroht wird. Die AfD in Sachsen-Anhalt will mit ihrem Programm Wissenschaft einschränken. Formal redet die AfD davon, die Grundfinanzierung ausbauen zu wollen; aber da steht auch, was dann durch die Grundfinanzierung alles nicht bezahlt, nicht mal gelehrt oder erforscht werden darf:
Studiengänge, die der AfD ideologisch nicht passen; Sie wollen die Drittmittel, die unabhängig und wissenschaftlich vergeben werden, einschränken, um dann über die Landesregierung und die Grundfinanzierung politische Kontrolle über die Wissenschaft in Sachsen-Anhalt zu übernehmen.
Es ist es gut, dass dieser Einzelplan 30 des Bundes dem beispielsweise mit unserer Förderung der DFG einen Riegel vorschiebt.
Denn die Forschungsförderung unterliegt ausschließlich wissenschaftlichen Kriterien; sie ist nicht ideologisch.
Die extreme Rechte bleibt den Beweis schuldig, dass wir ausschließlich fördern würden, was uns in den Kram passt.
Im Gegenteil: Alle hier im Haus – ausgenommen die AfD – setzen sich für eine breite und unabhängige Forschungslandschaft ein.
Die extreme Rechte beweist hier auch immer wieder, dass sie eine ideologisch beschränkte Wissenschaft will, die Forscherinnen und Forschern vorschreibt, was sie zu tun haben.
Dass die Forscherinnen und Forscher das mitkriegen und dass das schon jetzt negative Folgen für Sachsen-Anhalt hat, ist klar.
An dieser Stelle appelliere ich an alle demokratischen Kräfte in Sachsen-Anhalt, die sich jetzt nicht zurückziehen sollten. Es gibt demokratische Regierungsalternativen.
Machen Sie die Stimmen der demokratischen Wählerinnen und Wähler nicht kleiner, als sie sind! Sie haben die Verantwortung für die Mehrheit.
Kneifen gilt hier nicht!
Und auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über den Haushalt Karrierewege in der Wissenschaft. Wir stärken Frauen in der Wissenschaft, weil das die Wissenschaft stärkt. Ich bin unserer Ministerin Doro Bär sehr dankbar,
dass sie sehr klar auch dafür steht. Denn wir müssen unsere Demokratie überall schützen.
Und wir müssen uns alle starkmachen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD,
so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. Ich frage mich: Welche demokratische Partei – –
Frau Wallstein, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD?
Nein, vielen Dank.
Dann setzen Sie fort.
Ich frage mich: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes?
Es kann sich nur um die handeln, die hier als getroffene Hunde am lautesten gebrüllt haben.
Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Adam Balten für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie sieht Forschung, Technologie und Innovation in der Praxis aus? Nun, unsere Großeltern haben noch ihre Wäsche per Hand gewaschen. Dann kam die Wäschemangel, dann die Waschmaschine, dann der Waschtrockner, dann ein Chip, der in Echtzeit mitteilt, wann das Waschprogramm fertig ist. Gebaut wurde das alles in Deutschland – und verkauft in die ganze Welt. Und so entstand unser deutscher Wohlstand.
Solche technologischen Innovationen gibt es allerdings nur mit guten Rahmenbedingungen: mit günstiger Energieversorgung, mit minimaler Bürokratie und Regulierung und mit einer guten Bildung. Liebe Regierung, PISA lässt grüßen! Genau diese Rahmenbedingungen für Fortschritt und die Möglichkeit, sich zu entwickeln, gehen dank Ihrer ideologiezerfressenen und verblendeten Politik in Deutschland verloren.
Doch schauen wir uns einfach mal den Haushalt an. Frau Ministerin Bär, Sie investieren hier ein bisschen in Forschungsromantik. Ich meine Fusion! Wann soll das eigentlich fertig werden? Was sagen die Forscher? In 30 bis 40 Jahren vielleicht?
Oder vielleicht auch nie?
Wasserstofftechnologie: Okay, kann man stehen lassen. – Aber CO2-Abscheidung sowie Klima- und Genderzeugs? Völliger Unsinn!
Sie finanzieren ja sogar Demokratieforschung! Frau Wallstein, an dieser Stelle kann ich nur sagen: Sie Brandmaueristen wissen anscheinend absolut gar nicht mehr, was Demokratie überhaupt ist. Aber wissen Sie was? Vielleicht schauen Sie einfach mal nach Sachsen-Anhalt. Und dann können wir diesen ganzen überflüssigen Titel aus dem Haushalt herausstreichen.
Die technologisch relevanteste Innovation hingegen ist mit 100 Millionen Euro leider nur eine traurige Randnotiz. Kommen Sie vielleicht darauf, was ich meine, Frau Bär? – Nein.
Robotik, die Verbindung von KI und Robotern, ist die industrielle Revolution unseres Jahrhunderts. Der Markt dafür hat sich innerhalb von einem Jahr verdreifacht; aber die deutsche Robotikindustrie schrumpft – 2025: 7 Prozent Umsatzrückgang.
Für dieses Jahr erwartet der Fachverband Robotik + Automation sogar einen Rückgang um 5 Prozent. Und warum? Weil wir keine kostengünstige Energie in Massen haben.
In Ihrem Haushaltsplan zum Beispiel: keine Forschung im Bereich Kernenergie. Und KI? Wo ist denn jetzt eigentlich die deutsche KI, die KI der drittgrößten Volkswirtschaft des Planeten? Die kommt auch nicht. In Robotik investieren Sie, wie schon gesagt, 100 Millionen Euro. In Relation gesetzt: China allein lenkt 130 Milliarden Euro in diesen neuen Weltmarkt.
Also, meine Empfehlung: Überarbeiten Sie einfach mal den Haushalt! Werfen Sie zumindest diesen ganzen ideologisch getriebenen Ballast über Bord! Fokussieren Sie sich auf die Technologien, die jetzt im Kommen sind, auf Robotik, auf KI, auf Kerntechnologie, und fördern Sie maximal die MINT-Wissenschaften statt irgendwelchen Gendergaga.
So werden unsere Kinder Roboter made in Germany besitzen, welche dann in Zukunft ihre Wäsche machen und sogar die Großeltern unterstützen werden. Dann brauchen wir auch keine Zuwanderung mehr.
Übrigens: Hinter Brandmauern und hinter Mauern verstecken sich nur Feiglinge.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Carsten Körber für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine Richtigstellung einer Aussage meines Vorredners von der AfD-Fraktion, Herrn Minich. Herr Minich, Sie haben in Ihrer Rede die Behauptung artikuliert, die ESA-Ministerratskonferenz hätte 95 Millionen Euro gekostet. Das ist nicht richtig. Sie hat circa 2 Millionen Euro gekostet. Und das zeigt mir einmal mehr: Sie wissen nicht, wovon Sie reden,
oder Sie wollen es gar nicht wissen.
Aber zum Haushalt. Das BMFTR wird bei uns intern manchmal etwas scherzhaft „das Raketenministerium“ genannt.
– Das ist schön. – Das klingt nicht nur zum Schmunzeln, sondern das beschreibt auch ziemlich konkret den Auftrag, den dieses Ministerium hat.
Sinnbildlich steht eine Rakete für Aufbruch, für Ambitionen, für den Willen, Grenzen zu überwinden. Und so ein Raketenstart gelingt eben nicht durch Wunschdenken,
sondern durch präzise Vorbereitung, technisches Können und verlässliche Ressourcen. Für all das steht das BMFTR. Und ich möchte, dass das so bleibt.
Der Einzelplan 30 – wir haben es verschiedentlich gehört – umfasst rund 22 Milliarden Euro im Kernhaushalt. Und wenn die Sondervermögen noch dazukommen, reden wir über ein Volumen von ungefähr 25 Milliarden Euro. Und das ist richtig so, denn diese Summen sind Investitionen in Wachstum, in Arbeitsplätze und in Unabhängigkeit.
Um bei den Schlüsseltechnologien nicht nur unabhängig, sondern auch führend zu sein, setzt die Bundesregierung auf die Hightech Agenda Deutschland. Sie ist das Zukunftsprojekt dieser Bundesregierung.
Bei den sechs Schlüsseltechnologien – KI, Quantentechnologie, Mikroelektronik, Biotech, Energie, Mobilität – entscheidet sich, wer morgen die Standards setzt und wer sie übernehmen muss. Unser Anspruch ist klar.
Kollege Körber, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD, vom Abgeordneten Balten?
Nein.
Sie erlauben keine Zwischenfragen?
Nein.
Okay, alles klar. – Reden Sie bitte weiter.
Wir wollen diese Standards setzen, die Technologien entwickeln, produzieren und hier in Deutschland zur Anwendung bringen. Dafür steigen die Mittel für die Hightech Agenda im nächsten Jahr auf über 6 Milliarden Euro an.
Für Raumfahrt, Raketen und das DLR stehen im nächsten Jahr über 2,2 Milliarden Euro bereit.
Früher blickten wir zum Himmel und sahen nur den Weltraum, unendliche Weiten. Und heute? Heute liegt dort sehr konkret ein entscheidender Teil unserer kritischen Infrastruktur.
Wer diesen Raum nicht mitgestaltet, überlässt anderen die Kontrolle über Daten, Regeln und Technologien.
Aber, meine Damen und Herren, bei aller Würdigung der richtigen Akzente gilt auch: Wir müssen diesen Haushalt konsolidieren.
Wir brauchen einerseits tragfähige Finanzen und klare Prioritäten, aber andererseits eben auch Spielräume für kommende Generationen.
Die entscheidende Frage lautet also: Wie konsolidieren wir richtig?
Derzeit geschieht das mit dem Rasenmäher: überall minus 1 Prozent, im nächsten Jahr minus 2 Prozent und 2 Prozent beim Personal. Das ist einfach, und das ist jetzt, zu Beginn dieser Konsolidierungsphase, mit Sicherheit auch der richtige Weg. Aber verantwortungsvolle Politik schaut nach vorn und stellt bereits heute die Frage: Ist der Rasenmäher auf Dauer das richtige Instrument? Denn ein pauschaler Abschlag trifft große und kleine Häuser nicht gleich. Große Häuser mit umfangreichen Strukturen haben mehr Umschichtungsmöglichkeiten und können ihn häufig leichter auffangen als kleine.
Besonders stark aber trifft das investiv geprägte Einzelpläne wie das BMFTR. Denn hier geht es – ganz hart gesagt – haushaltstechnisch ganz häufig um beliebig verschiebbare Ausgaben. Hier gibt es beispielsweise keine leistungsgesetzliche Grundlage wie in der Sozialgesetzgebung. Und innerhalb des Einzelplans 30 ist ein Großteil der Mittel in institutioneller Förderung gebunden, oder er steht für Bund-Länder-Vereinbarungen zur Verfügung, wie den Pakt für Forschung und Innovation.
Wo kann ich hier also kürzen? Natürlich ganz einfach bei den ungebundenen Mitteln, bei der Projektförderung, bei den Investitionen. Das ist aber nun gerade der Bereich, in dem Zukunft entsteht. Deshalb ist die globale Minderausgabe von rund 760 Millionen Euro für diesen Einzelplan eine ganz erhebliche Belastung.
Denn sie muss am Ende ganz konkret erbracht werden.
Was also tun? Die Reformen, auf die sich die Koalition verständigt hat, sind nicht nur Voraussetzung dafür, dass wir den Haushalt konsolidieren können. Nein, sie sind auch die Voraussetzung dafür, dass wir weiterhin in der Lage sind, in die Zukunft unseres Landes zu investieren – durch Bürokratieabbau, Überprüfung von Doppelstrukturen, wirksamerer Kontrolle von Förderprogrammen und das Hinterfragen von Subventionen, deren Nutzen nicht mehr eindeutig überzeugt.
Wir müssen den Mut haben, eben auch im konsumtiven Bereich zu priorisieren. Das heißt aber auch, zu posteriorisieren, auch wenn es wehtut.
Der Rasenmäher wird kein Dauerinstrument sein können; denn er unterscheidet nicht zwischen sinnvoll und verzichtbar, zwischen konsumtiv und investiv, zwischen bloßer Fortschreibung und echter Zukunftsinvestition. Der Rasenmäher wird nach und nach durch die Ergebnisse mutiger und gezielter Reformen ersetzt werden müssen.
Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir dann langfristig weit mehr erreichen als durch pauschale Kürzungen von 1 oder 2 Prozent. Denn dann schaffen wir dauerhaft wieder mehr Raum für Investitionen in Bildung, Wissenschaft, Technologie, Infrastruktur, Sicherheit und natürlich Wachstum.
Jetzt beginnt für uns Haushälter die richtige Arbeit der nächsten Wochen und Monate. Ich wünsche meiner Berichterstatterkollegin Svenja Schulze eine gute Besserung und baldige Genesung, damit sie mit voller Kraft in die Haushaltsberatungen mit einsteigen kann.
Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache und hoffe, dass die Umsetzungen, die jetzt passieren müssen, schnell erfolgen.
Ich möchte die Zwischenzeit nutzen, um auch im Namen unserer Präsidentin Glückwünsche an unsere Basketballfrauen auszusprechen, die gestern Abend gegen Belgien Geschichte geschrieben haben. Und ich hoffe, ich darf das im Namen des ganzen Hauses sagen: Bei aller tiefen Freundschaft zu unseren französischen Nachbarn drücken wir ihnen morgen alle heftigst die Daumen.
– In der Regel ist es der Regierungsbank nicht erlaubt, zu klatschen. Das habe ich aber gerade nicht gesehen; wir sind uns in der Sache ja alle einig.
– Habe ich nicht.