Fundstellen
Dabei haben wir über folgende zwei konkrete Forderungen gesprochen. Von NGOs wie Ärzte der Welt, aber auch der Bundesärztekammer wird Handlungsbedarf gesehen. Es wird gefordert, den sogenannten Nothelferparagrafen, also § 6a des Asylbewerberleistungsgesetzes, und § 25 des SGB XII vor allem dahin gehend zu reformieren, dass Hilfebedürftigkeit und Leistungsberechtigung in medizinisch unabweisbaren Notfällen regelhaft zugunsten des Krankenhauses bzw. des Leistungserbringers vermutet wird. Außerdem sollten wir über einen Härtefallfonds aus Bundes- und Landesmitteln nachdenken, der die Kommunen bei der Finanzierung von Notfallbehandlungen von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz entlastet. Insofern besteht Handlungsbedarf, über den wir bereits sprechen.