Fundstellen
Deshalb fordern wir: volle Härte gegen den Ökoterrorismus – entsprechende Netzwerke müssen als terroristische Vereinigung gemäß § 129 StGB eingestuft und mit dem Verfolgungsdruck des Rechtstaates zerschlagen werden –, ehrliches parlamentarisches Lagebild und Strategieausmaß von Sabotage aufdecken und physischen Schutz für unsere systemrelevante Infrastruktur.
Doch was macht die Bundesregierung? Herr Dobrindt bekämpft Organisierte Kriminalität bislang anscheinend vor allem mit Pressekonferenzen. Lagebilder, Aktionspläne, Härte werden versprochen, aber es passiert nicht wirklich was. Dabei gibt es viel zu tun, zum Beispiel die Verschärfung des § 129 StGB, der die Bildung krimineller Vereinigungen unter Strafe stellt. Der spielt beim Kampf gegen die OK bislang kaum eine Rolle, sollte er aber, und das müssen wir ändern, und deswegen müssen wir ihn verschärfen.