Protokoll
Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken
Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 39a bis 39n und 19b sowie die Zusatzpunkte 7a bis 7c. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Tagesordnungspunkt 39a:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8473, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/7901 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8597, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6008 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39c:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/5467, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4755 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 39d bis n.
Tagesordnungspunkt 39d:
68 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 330 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39e:
122 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht angenommen.
Tagesordnungspunkt 39f:
Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 332 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39g:
Elf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das ist die Union, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht 333 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39h:
Eine Petition. Hier hat sich der Ausschuss darauf verständigt, das Wort zur ergänzenden Berichterstattung an den Kollegen Andreas Mattfeldt abzugeben, was hiermit erfolgt, um eine kurze Erläuterung dieser Petition vorzunehmen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie es im Petitionsausschuss üblich ist: Wenn wir dort etwas einstimmig verabschieden, dann stellen wir diese Petition auch einmal vor. – Und ich darf zu dem, was wir eben erlebt haben, einfach mal sagen: Im Petitionsausschuss ist das etwas anders. Ja, da gibt es einstimmige Voten – so auch bei der jetzt vorliegenden Petition für das Finanzministerium für Veränderungen im Steuerrecht, bei der wir einstimmig ein Erwägungsvotum abgegeben haben.
Es geht um eine Petition, die für viele Menschen, gerade im ländlichen Raum, die sich für unsere Vereine engagieren, eine verdammt große Bedeutung hat und eine erhebliche Entbürokratisierung für unsere auch hier im Plenum immer so viel gelobten Ehrenamtlichen bedeutet. Es geht um die Vereinfachung der Abgabenordnung für unsere Vereine.
Gerade Dorfvereine, wie der Petent sie hier vorgestellt hat, schaffen Gemeinsamkeit. Sie verhindern Einsamkeit und sorgen dafür, dass unsere Dörfer lebendig bleiben. Umso unverständlicher, meine Damen und Herren, ist es, wenn ausgerechnet diesen Menschen durch unser Steuerrecht unnötige Steine in den Weg gelegt werden.
Das hat der Petent nicht akzeptiert, und er hat sich mit einer, wie ich meine, extrem gut begründeten Petition an uns, an den Deutschen Bundestag, gewandt.
Sein Anliegen ist eigentlich ganz einfach: Kleine Vereine, die sich um das gesellschaftliche Leben in unseren Dörfern kümmern, sollen leichter gemeinnützig anerkannt werden. Das Problem ist nur – und das wusste ich so konkret auch nicht; das ist was für Feinschmecker –: Unser Steuerrecht unterscheidet sehr genau, welche Aktivitäten gemeinnützig sind und welche es eben nicht sind. So wissen wir: Sportförderung – das ist klar – ist gemeinnützig. Auch Heimatpflege, Brauchtum und Kultur können gemeinnützig sein. Aber wenn nun so ein Dorfverein einen gemeinsamen Spieleabend oder gesellige Veranstaltungen, zum Beispiel für die ältere Dorfgemeinschaft, organisiert, dann ist es auf einmal kompliziert. Dann stellt sich die Frage: Ist das noch gemeinnützig, oder ist das lediglich private Freizeitbeschäftigung? Dabei sorgen – und das wissen wir – gerade solche Veranstaltungen dafür, dass ältere Menschen bei uns nicht vereinsamen.
Natürlich – auch das wissen wir – kann nicht jede private Freizeitbeschäftigung automatisch gemeinnützig sein. Auch die Einwände des Ministeriums sind in einer gewissen Art und Weise nachvollziehbar. Aber machen wir uns doch nichts vor: Wir reden hier im Deutschen Bundestag sehr häufig über die Stärkung des Ehrenamtes und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dann gehört schlichtweg auch dazu, dass wir dafür sorgen, dass auch die gesetzlichen Regelungen unseren Ansprüchen hier gerecht werden.
Deshalb haben wir einstimmig im Petitionsausschuss beschlossen, die Petition dem Bundesfinanzministerium zur Erwägung zu überweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Anliegen ernsthaft eine Prüfung zu schenken und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Ich bin ganz sicher, dass hier am Ende praktikable Verbesserungen im Raum stehen werden.
Abschließend – lassen Sie mich das noch sagen – möchte ich dem Petenten ausdrücklich für seine Initiative danken. Er hat nicht einfach nur gemeckert, er hat nicht nur die Bürokratie kritisiert, sondern er hat konkrete Verbesserungsvorschläge gemacht. Und genau dafür, meine Damen und Herren, ist unser Petitionsrecht da.
Herzlichen Dank.
Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Sammelübersicht 334. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Damit ist die Sammelübersicht 334 angenommen.
Tagesordnungspunkt 39i:
Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39j:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD, die Union, die SPD, die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. – Enthaltungen gibt es keine. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39k:
82 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 337 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39l:
Sechs Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Fraktion Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Union. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 338 ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39m:
Eine Petition. Wer stimmt dafür? – Fraktion Die Linke, SPD und Union. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen.
Tagesordnungspunkt 39n:
22 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 340 ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 7a:
Unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss aufgrund des Antrages des Bundesministeriums der Finanzen auf der Drucksache 21/2353 und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 2025 auf Drucksachen 21/3200 und 21/5600, die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2024 zu erteilen. Die Entlastung umfasst auch die Rechnung der Sondervermögen des Bundes, für die kein abweichendes Entlastungsverfahren vorgesehen ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Unter Nummer 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Haushaltsausschuss, die Bundesregierung aufzufordern, bei der Aufstellung und Ausführung der Bundeshaushaltspläne die Feststellungen des Haushaltsausschusses zu den Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zu befolgen, Maßnahmen zur Steigerung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Entscheidungen des Ausschusses einzuleiten oder fortzuführen und die Berichtspflichten fristgerecht zu erfüllen, damit eine zeitnahe Verwertung der Ergebnisse bei den Haushaltsberatungen gewährleistet ist. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Alle. Es gibt also keine Enthaltungen und keine Gegenstimmen. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Zusatzpunkt 7b:
Wer stimmt für Nummer 1 der Beschlussempfehlung, also für die Feststellung der Erfüllung der Vorlagepflicht? – Auch hier alle. Dann brauchen wir keine Gegenprobe, und es gibt keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Wer stimmt für Nummer 2 der Beschlussempfehlung, also für die Erteilung der Entlastung? – Das sind auch alle. Damit gibt es auch keine Enthaltungen und auch keine Gegenstimmen. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Zusatzpunkt 7c:
Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1568 mit dem Titel „Psychotherapeuten bedarfsgerecht ausbilden – Weiterbildung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages der Fraktion der AfD auf der Drucksache 21/1571 mit dem Titel „Streichung der Konsiliarberichtspflicht vor Beginn einer Psychotherapie“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. – Enthaltungen gibt es keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 19b:
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6527, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5064 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Dafür stimmen die AfD, die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Fraktion Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.