Fundstellen
Mit dem Reservestärkungsgesetz stellen wir jetzt die Weichen für eine noch stärkere Reserve, die es braucht, eine Reserve, die bereits im Frieden fest verankerter Bestandteil unserer Streitkräfte und unserer gesamtstaatlichen Verteidigung ist.
Im Dezember 2019 waren wir es, die das Streitkräftepapier „Eine neue starke Reserve für eine starke Streitkraft Bundeswehr“ vorgestellt haben. Nach fast sieben weiteren verlorenen Jahren bringen Sie nun ein Reservestärkungsgesetz auf den Weg und fordern einen Verteidigungsumfang von 460 000 einsatzbereiten Soldaten, hiervon mindestens 200 000 Reservisten. Bei der Frage nach dem Wie sprechen Sie von geeigneten Maßnahmen. Wir sagen im Fachjargon: Sie schießen dabei übers Ziel hinaus. – Warum?
Der Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, also die Heranziehung auch ohne Einverständnis unserer Reservisten und deren Arbeitgeber, auch außerhalb des Spannungs- und Verteidigungsfalls: Alle Erfahrungen zeigen, dass gerade ehemalige Soldaten, unabhängig von Dienstgrad und Status, als Fachkräfte und Schlüsselpersonal in einem Arbeitsverhältnis stehen und eben zum wertschöpfenden Teil unserer Gesellschaft, zu den Leistungsträgern gehören. Und es ist natürlich zu befürchten, dass Arbeitgeber zukünftig eher Personal einstellen oder fördern und befördern, auf die das Reservestärkungsgesetz keinen Zugriff hat.
Wir brauchen die Reserve nicht nur als Ergänzung zur Truppe, zu unseren aktiven Streitkräften, nein, wir brauchen sie für den personellen Aufwuchs, für die militärische Durchhaltefähigkeit und auch für den Heimatschutz. Und wir brauchen die Reserve für die Drehscheibe Deutschland. Der OPLAN Deutschland kann nur funktionieren, wenn auch die Reserve ihren Auftrag erfüllt bei der Sicherstellung von militärischer Durchhaltefähigkeit und auch bei der Unterstützung unserer Bündnispartner. Genau dafür müssen wir die Reserve stärken, strukturell, materiell und personell. Dafür legt das Reservestärkungsgesetz die Grundlagen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wenn die Bundesregierung ein Reservestärkungsgesetz vorlegt, könnte man erwarten, dass es vor allem um eine bessere Ausbildung, gute Ausstattung und verlässliche Bedingungen für Reservistinnen und Reservisten geht. Doch im Kern dieses Gesetzentwurfes steht etwas anderes. Die Bundesregierung will die Möglichkeiten deutlich ausweiten, ehemalige Soldatinnen und Soldaten auch im Frieden gegen ihren Willen zum Dienst zu verpflichten. Das ist eine Pflicht durch die Hintertür!
Und damit ist klar: Reserve ist nicht einfach Nice-to-have. Reserve ist eine Grundvoraussetzung für verteidigungsbereite, durchhaltefähige und somit abschreckungsfähige Streitkräfte. Und damit die Reserve diese Rolle ausfüllen, diesen hohen notwendigen Ausbildungsstand auch erreichen kann, schaffen wir mit dem Reservestärkungsgesetz den notwendigen gesetzlichen Rahmen: Wegfall der doppelten Freiwilligkeit, verpflichtende Reservedienstleistungen, weniger Bürokratie und damit auch mehr Attraktivität.
Aus politischen Zielsetzungen muss militärische Realität werden. Ankündigungen müssen sich in der Einsatzbereitschaft und damit in Strukturen, Ausstattung und Unterstützung widerspiegeln. Der Bundeskanzler der Bundesrepublik hat es so zum Ausdruck gebracht: Deutschland muss die stärkste konventionelle Armee in Europa haben. Der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, hat seine Aufträge an das Ministerium erteilt: die militärische Strategie zu erstellen, das Fähigkeitsprofil festzulegen, die Verteidigungsaufstellung und das Reservestärkungsgesetz auf den Weg zu bringen sowie die Beschaffungsorganisation und die Neuordnung des Planungsprozesses effizienter zu gestalten.
Wir haben einiges erreicht und auch in diesem Jahr einiges vor. Das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz ist zu Beginn des Jahres in Kraft getreten. Mit insgesamt rund 4 400 militärischen Neueinstellungen alleine im Januar haben wir die Vergleichszahlen aus dem Vorjahr um satte 17 Prozent übertroffen. Das zeigt: Das Interesse an der Bundeswehr ist groß, und es steigt. Mit dem Infrastrukturbeschleunigungsgesetz wollen wir Ausnahmeregelungen im Bau- und Umweltrecht für schnellere Bauvorhaben der Bundeswehr schaffen. Im Sommer werden wir das Reservestärkungsgesetz für eine noch bessere Einsatzbereitschaft und Verteidigungsfähigkeit unserer Streitkräfte auf den Weg bringen.
Meine Damen und Herren, wir bringen dieses Jahr wichtige Gesetze ins Ziel, die unsere Bundeswehr entscheidende Schritte voranbringen werden. Dabei bleibt es aber nicht. Im Gegenteil: Wir haben noch einiges zu tun. Das Thema Aufwuchs hat für mich hohe Priorität. Dazu gehört die Umsetzung des neuen Wehrdienstes. Dazu gehört auch eine Strategie für die Reserve und ein Reservestärkungsgesetz.
Mit dem neuen Wehrdienstgesetz stärken wir die Reserve in einer bedeutenden Hinsicht: Wir sorgen für einen verlässlichen Personaldurchlauf – aus der Truppe hinein in die Reserve. Das ist auch gut und richtig so. Aber weitere Schritte müssen folgen. Übungsmöglichkeiten, Arbeitgeberveto, Bürokratie – nur mal als schlagwortartige Aufzählung, um die zahlreichen Facetten der Reserveproblematik aufzugreifen. Deshalb bin ich dem Minister dankbar, dass er für Ostern ein Reservestärkungsgesetz in Aussicht gestellt hat, mit dem wir hoffentlich diese Probleme angehen werden.