Fundstellen
Vielen herzlichen Dank, Herr Kollege. Es freut mich sehr, dass die Freude so groß war. Sie war bei uns im Haus auch sehr groß. – Wir wollten ja der Forschung mehr Freiheit geben und gleichzeitig kleinteilige Förderbürokratie über den Haufen schmeißen. Wir haben natürlich aus dem Koalitionsvertrag den Auftrag einer Novelle des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Aber wir wollen mit einem Innovationsfreiheitsgesetz – oder eigentlich viel mehr mit einer Innovationsfreiheitsoffensive – noch wesentlich mehr Schritte gehen.
Frau Ministerin, passend zum Innovationsfreiheitsgesetz laufen auf europäischer Ebene die Verhandlungen zum European Innovation Act. Wir wollen der Forschung mehr Freiheit geben und sie von kleinteiliger Förderbürokratie befreien. Welche Positionen vertritt Deutschland in den Verhandlungen um den European Innovation Act?
Am Ende ist es mir wichtig, noch mal zu betonen: Das größte Risiko besteht darin, dass wir die Chancen verpassen. Hier müssen wir in Europa ran. Und das tun wir. Wir treten gezielt als Ankerkunde auf. Wir stärken Forscherinnen und Forscher. Wir machen mit dem gestern novellierten Wissenschaftsfreiheitsgesetz und demnächst mit dem Innovationsfreiheitsgesetz Dinge einfacher. Das ist der Weg, wie wir als Europa hier eine starke Stimme werden, sind und bleiben.
Liebe Kollegen, die erste Rakete von Isar Aerospace ist im März 2025 gestartet. Sie ist nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Man hätte natürlich sagen können: Das war’s. Hört auf mit dem Unsinn! – Aber Isar Aerospace hat weitergebaut. Und 17 Monate später war die Rakete erfolgreich im Orbit. Genau diesen Mut von Gründern wollen wir mit dem Innovationsfreiheitsgesetz weiter stärken: mit höherer Geschwindigkeit, Schutz vor zu viel Bürokratie und erleichterten Ausgründungsverhandlungen. Wer in Deutschland scheitert und wieder aufsteht, verdient den Rückenwind des Staates. Und daran arbeitet diese Koalition.
Welche Gesetze das Innovationsfreiheitsgesetz ändern soll – wird geprüft.
Jetzt im Ernst: Das Kabinett hat im November 2025 selbst beschlossen, das Innovationsfreiheitsgesetz gehöre zu den Maßnahmen, die ganz überwiegend bis Ende des zweiten Quartals 2026 verabschiedet werden. Das zweite Quartal, meine Damen und Herren, ist seit drei Monaten vorbei. Ein Gesetzentwurf hat dieses Haus bis heute nicht gesehen.
Aber jetzt kommt es auf das Gesetz an. Im Innovationsfreiheitsgesetz können wir Vorfahrtsregeln für Gründer schaffen, ganz gleich, an welcher Universität sie forschen. Damit geben wir der Hightech Agenda den Rahmen, den sie braucht. Und auch hier kommt es jetzt aufs Tempo an.
Statt auf immer neue Bürokratie setzen wir auf mehr Freiheit für Forschung und Innovation. Mit dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz bauen wir Hindernisse ab und stärken die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Forschungseinrichtungen. Wer die besten Köpfe gewinnen will, muss ihnen auch die besten Bedingungen bieten. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz treiben wir den Bürokratieabbau in Forschung und Technologietransfer voran. Und mit dem Forschungsdatengesetz sorgen wir dafür, dass Daten der öffentlichen Hand künftig besser und rechtssicher für wissenschaftliche Forschung nutzbar werden können.
Der Transfer von Wissen in Wertschöpfung ist in Deutschland zu langsam, zu kompliziert, zu wenig systematisch. Start-ups aus Universitäten scheitern oft nicht an Ideen, sondern an Strukturen. Kooperationen zwischen Forschung und Mittelstand sind die Ausnahme, nicht die Regel. Unsere Antwort als Union ist das Innovationsfreiheitsgesetz: weniger Bürokratie, schnellere Genehmigungsverfahren, bessere Rahmenbedingungen für Ausgründungen, damit aus Ideen aus deutschen Laboren auch Unternehmen in Deutschland werden.
Sehr geehrter Kollege Ebmeyer, vielen Dank für die Zulassung der Zwischenfrage. – Wir hatten das ja auch schon neulich im Ausschuss. Es wird immer gesagt, da kommt was, es kommt ein Innovationsfreiheitsgesetz, es kommt die Evaluation.
Ich fahre fort. – Wir gehen einen Schritt weiter; denn Transfer allein reicht nicht, wenn die Forschung selbst nicht an den richtigen Stellen stattfindet. Deshalb gehören für uns drei Instrumente zusammen: Die Exzellenzstrategie sichert die Basis exzellenter Grundlagenforschung und ihre Weiterentwicklung. Das Innovationsfreiheitsgesetz wird dafür sorgen, dass diese Exzellenz den Weg in die Gesellschaft und den Markt findet. Und die Hightech Agenda setzt dort strategische Schwerpunkte, wo es für unsere Wettbewerbsfähigkeit am meisten zählt. Das ist kein Widerspruch zur Wissenschaftsfreiheit, das ist ihre sinnvolle Ergänzung.
Das Innovationsfreiheitsgesetz als wichtige Grundlage ist schon angesprochen worden. Ich möchte einen Punkt noch mal unterstreichen: Wir müssen dafür sorgen, dass wir den Transfer stärken – den Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft, den Transfer von den Hochschulen in den Mittelstand – und dass wir Ausgründungen erleichtern. Denn wir müssen dafür sorgen, dass die Wertschöpfung, die wir durch Innovationen an unseren Hochschulen generiert haben, wieder in Deutschland bleibt. Daran arbeiten wir jeden Tag hier im Hohen Haus, und das lassen wir uns auch nicht von der AfD schlechtreden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage an die Bundesforschungsministerin. Die Koalition hat sich ja eine ambitionierte Agenda im Bereich der Forschungs-, Technologie- und Raumfahrtpolitik gesetzt: einerseits mit dem Innovationsfreiheitsgesetz und andererseits mit der Hightech Agenda Deutschland.
Oder sagen Sie: „Wir haben unsere Aufgaben der Entbürokratisierung damit jetzt gelöst“? Oder sprechen Sie davon: „Wir machen jetzt noch ein Innovationsfreiheitsgesetz“?
Wir freuen uns auf das gemeinsame parlamentarische Verfahren. Dann können wir auch noch mal darüber sprechen. Am Ende ist das der erste Baustein für das Innovationsfreiheitsgesetz, Frau Kollegin, mit dem wir Ballast abwerfen, neues Vertrauen schaffen und dafür sorgen, dass in Deutschland wieder die Macher ans Ruder kommen und nicht die Verwalter. Wir werden einen Unterschied machen.
Es passt deswegen auch heute so gut in den Tag, weil wir ja gerade auch das Innovationsfreiheitsgesetz beraten haben, wo es ja auch gerade darum geht: Wie schaffen wir es, Innovation und Ergebnisse der Forschung schneller aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu bringen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen und zu generieren? Und deswegen passt das heute sehr, sehr gut in diesen Tag.
Und genau hier setzt das Innovationsfreiheitsgesetz an. Es ist das Gesetz des Vertrauens. Wir wollen Verwaltung für die Wissenschaft vereinfachen, nicht verkomplizieren. Wir wollen Mauern einreißen: weniger Silos, mehr Kooperation zwischen Forschungseinrichtungen, den Hochschulen, der Wirtschaft, den Start-ups. Wir entwickeln Innovation zum Mannschaftssport weiter.
Unsere Vorschläge dazu haben wir letzte Woche eingebracht. Sie reden nur darüber. Aber wo sind das Innovationsfreiheitsgesetz, das der Forschung endlich den Freiraum gibt, den sie braucht, ein Forschungsdatengesetz, das Daten endlich nutzbar macht, verlässliche Hochschulfinanzierung,
Meine Damen und Herren, die Ampelregierung hat viel über Transformation gesprochen, aber zu wenig getan für Transfer und Tempo. Deutschland ist stark in der Grundlagenforschung, aber eben nicht schnell genug im Transfer und der Wertschöpfung. Genau das wollen wir ändern. Mit dem Innovationsfreiheitsgesetz als echtem Befreiungsgesetz für Forschung und Fortschritt haben wir uns viel vorgenommen: Förderverfahren vereinfachen, Projektbewilligungen beschleunigen, Bürokratie abbauen und mehr Autonomie für unsere Forschungseinrichtungen. Denn Forschung in Deutschland braucht keine Flut an Formularen, sondern echte Freiräume.
Das EFI-Gutachten 2026 gibt eine klare Richtung vor. Mit der Hightech Agenda, dem Innovationsfreiheitsgesetz und dem Aufbau sicherheitsrelevanter Kompetenzzentren setzen wir um, was lange versäumt wurde. Forschungs- und Innovationspolitik ist keine Nische. Sie ist Standort-, Sicherheit- und Zukunftspolitik zugleich. Deutschland bleibt Innovationsnation, wenn wir uns strategisch ausrichten, Strukturen modernisieren, schneller werden und technologische Stärke in wirtschaftlichen Erfolg übersetzen.
Das Besserstellungsverbot wird flexibilisiert, Ausnahmeanträge sollen entfallen, die Schwelle für vereinfachte Vergabeverfahren wurde auf 100 000 Euro angehoben, und wir bringen mit dem Innovationsfreiheitsgesetz eine tiefgreifende strukturelle und mutige Reform auf den Weg. Unser Ansatz ist kein Sammelsurium einzelner Maßnahmen wie bei Ihnen. Wir verändern die Systemlogik: weg vom Mikromanagement, hin zur Ergebnisverantwortung. Was unterscheidet uns dabei von den Grünen? Sie wollen Entbürokratisierung, bleiben aber im Denken bei der Detailsteuerung. Man baut Bürokratie nicht ab, indem man neue Ebenen einzieht. Wer entlasten will, muss Regeln streichen und Entscheidungsspielräume erweitern.
Wir müssen auch mehr über Innovationen sprechen, über KI, über Digitalisierung. Das ist alles kein Nice-to-have, sondern eine wichtige Grundlage für unseren Alltag, um Effizienzen zu heben, um Wettbewerbsvorteile zu ermöglichen. Mit der Hightech Agenda haben wir da eine gute Grundlage geschaffen. Wir haben mit dem Innovationsfreiheitsgesetz ein gutes Gesetz, um den Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft wieder zu verbessern und Wertschöpfung im Land zu halten.
Deshalb hat das Innovationsfreiheitsgesetz auch so eine hohe Priorität für uns. Wir müssen Freiräume schaffen. Wir müssen glaubwürdig zeigen, dass wir Menschen in diesem Land vertrauen: in der Wissenschaft, in der Wirtschaft sowie den Bürgerinnen und Bürgern.
Genau das ist auch notwendig; denn vor wenigen Tagen hat das „Handelsblatt“ geschrieben: Deutschland ist in der Forschung top; aber beim Transfer von der Wissenschaft in die Wirtschaft hakt es noch. – Genau daran arbeiten wir gerade mit dem Innovationsfreiheitsgesetz. Wir wollen Freiheit für die Forschung und weniger Bremsklötze bei der Umsetzung und Transformation. Wir wollen das Wissen in unserem Land von den Hörsälen und von den Forschungseinrichtungen an die Werkbank bringen und damit Arbeitsplätze, Wertschöpfung und am Ende auch Wohlstand generieren.
Das alles zeigt: Uns ist es wichtig, ambitioniert und umsetzungsorientiert vorzugehen, kooperativ zu arbeiten, aber vor allem auch schnell zu sein. Wenn wir das Innovationsfreiheitsgesetz beschließen, wenn wir das Forschungsdatengesetz, an dem wir arbeiten, beschließen, wenn wir die internationale Zusammenarbeit stärken und wenn wir mit unserem 1 000-Köpfe-plus-Programm so erfolgreich weitermachen – das wirkt nämlich schon –, dann zahlt das alles auch auf die Agenda ein. Denn es geht hier ums Ganze. Es geht um unser Land, darum, wie gut wir sind und wie unabhängig wir auch in Zukunft sein werden, und vor allem darum, wie frei wir auch in Zukunft leben können.
Wir wollen zweitens Forschen einfacher machen; das Innovationsfreiheitsgesetz ist schon angesprochen worden. Und – Frau Präsidentin, ganz zum Schluss – wir wollen die forschenden Menschen in den Mittelpunkt stellen.
Hier startet mit der „Initiative Forschung & Anwendung“ eine Transferagenda mit drei Säulen. Für zwei Säulen sind wir als BMFTR dann verantwortlich. Es geht darum, dass das Ganze mit der Transfer- und Innovationsforschung einfacher, innovativer und unbürokratischer wird. Dies soll aber auch durch weitere Maßnahmen flankiert werden, die auch im Koalitionsvertrag stehen, wie beispielsweise das Innovationsfreiheitsgesetz und die nationale IP-Strategie. Die Erarbeitung dieser Transferagenda soll noch im vierten Quartal 2025 starten, zunächst mal als interner Prozess im BMFTR und später auch mit der Einbindung externer Stakeholder. – Punkt!
Aber Geld allein wird nicht reichen. Innovationen entstehen nicht automatisch durch größere Etats. Deutschland ist überreguliert und innovationsfeindlich. Deshalb brauchen wir einen großen Bürokratierückbau. Das fordern und daran arbeiten nicht nur wir hier im Parlament, diese Forderung kommt auch von außen, beispielsweise von der Leopoldina. Wir wollen mehr Freiheit, mehr Eigenverantwortung, weniger Regulierung. Deshalb arbeiten wir an einem Innovationsfreiheitsgesetz, an einem Befreiungsschlag für Wissenschaft und Forschung.
Ferner überwinden wir verstopfte Zuleitungen infolge fehlender Entscheidungen, und während die Opposition nur den Alarmknopf drückt, reparieren und modernisieren wir. Zum Beispiel: Unsere Antwort ist nicht nur eine neue Lackierung, sondern eine grundlegende Triebwerksreinigung, das Innovationsfreiheitsgesetz. Mit diesem Gesetz lösen wir die alten Ablagerungen der Bürokratie, die seit Jahren die feinen Triebwerksleitungen unseres Fördersystems verstopfen. Wir spülen die Kanäle frei, damit der Treibstoff, also die Fördermittel, ungehindert fließen können, damit unsere exzellenten Forscherinnen und Forscher sich auf den Flug konzentrieren können und nicht mehr mit Bürokratie und anderen Dingen ihre Zeit vergeuden.
Zweitens geht es aber auch um Innovationsfreiheit. Unsere Universitäten, die Forschungseinrichtungen, aber auch die Unternehmen müssen spürbar von kleinteiliger Förderbürokratie entlastet werden. Es reicht nicht, einfach immer nur neue Programme aufzulegen, sondern wir brauchen einen echten Kulturwandel. Wir brauchen Strukturreformen und gesetzliche Entfesselung, um die Innovationsdynamik zu steigern. Auch das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, und vieles buchstabiert die Hightech Agenda jetzt schon aus. Aber darüber hinaus werden wir auch weitere Dinge aus dem Parlament mitgestalten: das Innovationsfreiheitsgesetz, Reallabore und das Forschungsdatengesetz, aber auch als Querschnittsthema Digitalisierung und die Vereinfachung aller Förderprozesse. Deswegen kurz gesagt: weniger Hürden, –