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Gesetz

Genossenschaftsgesetz

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Frank Schwabe Parl. Staatssekretär BMJV

Erstens soll die Digitalisierung der Genossenschaften gefördert werden. Hierfür soll im Genossenschaftsgesetz die Textform anstelle der Schriftform verankert werden. Zudem soll die digitale Informationsversorgung der Mitglieder ausgebaut werden.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Genossenschaft ist eine nützliche und traditionsreiche Rechtsform, in der Menschen sich zur Erreichung gemeinsamer Zwecke zusammentun können. Das Genossenschaftsgesetz von 1889,

Die Bundesrechtsanwaltskammer etwa übt an mehreren Punkten Kritik. Die vorgesehenen Neuregelungen seien jedenfalls in Teilen kontraproduktiv, weil sie Verfahren nicht etwa vereinfachten, sondern – im Gegenteil – zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachten. Das gelte zum Beispiel für allfällige Eintragungen in das Genossenschaftsregister. Für diese gilt bisher eine Ausnahme von dem Erfordernis einer notariellen Vorprüfung. Diese Ausnahme soll nun abgeschafft werden. Auch in Genossenschaftssachen soll künftig zwingend ein Notar bemüht werden. Da aber im Genossenschaftsgesetz bereits eine Prüfung durch die genossenschaftlichen Prüfungsverbände vorgesehen ist, sei die zusätzliche Prüfung durch den Notar eine überflüssige Doppelbelastung. Das ist allemal eine bedenkenswerte Kritik.

Andere Länder gehen diesen Weg längst. Und was macht die Bundesregierung? Sie legt heute eine Reform des Genossenschaftsgesetzes vor: schnellere Gründungen, digitale Verfahren, weniger Bürokratie.

Seit 1889 bildet das Genossenschaftsgesetz die rechtliche Grundlage für eine echte Erfolgsgeschichte in Deutschland. Mit diesem Gesetzentwurf schreiben wir sie fort: mit weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und klaren Regeln gegen Missbrauch.