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Nennungen
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Sitzungen
Fundstellen
Bundestag
20/97 · 20.04.2023 · ZP 6
Helge Lindh SPD
Im ersten Teil des Forderungskataloges fehlt eine Präzisierung in Bezug auf § 29a Asylgesetz; das haben Sie noch vergessen abzuschreiben. Was Sie aber nicht erwähnt haben, ist, dass das natürlich ein denkbar billiges, simples, wohlbekanntes Manöver ist, das aber mit fundierter, sachlicher Arbeit nichts zu tun hat.