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Gesetz

Verbraucherschutzgesetz

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Fundstellen

Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist im Kern ein Verbraucherschutzgesetz. Wir wollen die Verbraucher in den privaten Versicherungen schützen. Wir wollen mit technischen, sinnvollen Lösungen dazu beitragen, dass die Versicherten die Möglichkeit haben, auch gut behandelt zu werden. Privatversicherte sind im Gesundheitssystem keine Bürger zweiter Klasse.

Zweitens. Ihr Vorschlag erreicht zu wenig Geschädigte. Die meisten Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze bleiben auch künftig ungeahndet. Das ist aus unserer Perspektive inakzeptabel. Wir haben es doch schon bei den Musterfeststellungsklagen gesehen: Ursprünglich war von 450 Klagen pro Jahr die Rede. Tatsache ist: Binnen fünf Jahren sind nur 34 solcher Verfahren angestrebt worden. Aber Rechte müssen durchsetzbar sein.

Ich will wirklich nur ganz kurz darauf eingehen – es ist wirklich schon fast alles gesagt worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz. Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen. Selbst der Bundesverband Deutscher Inkassounternehmen e. V. begrüßt diese Zentralisierung, da dann eben die schwarzen Schafe ausgesondert werden können, die der ganzen Branche schaden.