Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Ver…
Der am 14. Oktober 2022 (61. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) – Drucksache 20/3879
hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.7 auf:
Die Berichterstattung hatten die Abgeordneten Florian Oßner, Metin Hakverdi, Dr. Paula Piechotta, Frank Schäffler, Marcus Bühl, Victor Perli.
Zu dem Einzelplan 12 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe rot-grün-gelbe Ampelkoalitionäre, wenn ich mir den Bundeshaushalt und die diversen Sondervermögen so anschaue, frage ich mich, ob Sie privat mit Ihrem eigenen Geld ebenso umgehen, wie Sie es mit dem Steuergeld machen, das die Bundesbürger erwirtschaften.
Hier 1 Milliarde, da 1 Milliarde – dem Wumms folgt ein Doppel-Wumms mit über 200 Milliarden Euro.
Die Bereinigungssitzung zum Haushalt hat 18 Stunden gedauert – mit dem Ergebnis, dass nochmals 31 Milliarden Euro schuldenfinanziert mehr ausgegeben werden. Man spricht nur noch von Milliarden. Also: Jede Stunde hat im Schnitt 1,7 Milliarden Euro verschlungen – ein wirklich beispielloser Vorgang in der Geschichte Deutschlands. Das hat mit gewissenhafter Haushaltspolitik wenig zu tun.
Und obwohl diese Schuldenorgie nicht mehr zu stoppen scheint, werden auf der anderen Seite Programme aufgrund fehlender Budgetierung eingestampft. Der Etat für Digitales und Verkehr steht hierfür sinnbildlich.
Ein Beispiel: Mit der Breitbandförderung des Bundes, dem sogenannten Graue-Flecken-Programm, sollten vor allem ländliche Gebiete in Deutschland beim Glasfaserausbau unterstützt werden. Völlig überraschend wurde im Oktober vom FDP-Minister der Stopp des Programms verhängt, obwohl Zusagen an die Kommunen bis Ende des Jahres gemacht wurden. Begründung: Das Budget ist ausgeschöpft. – Also, verstehe ich es richtig? Um das milliardenschwere Bürgergeld und das 9‑Euro-Ticket zu finanzieren, wird an der Digitalisierung, also an der Zukunft in unserem Land, gespart? Das kann es wirklich nicht sein, liebe Ampel.
Vom entstandenen Vertrauensbruch bei vielen Bürgermeistern und betroffenen Bürgern möchte ich überhaupt nicht sprechen. Mit dem Programm aus unserer Regierungszeit leistete der Bund auch einen wichtigen Beitrag zur digitalen Teilhabe. Wer dies aufgibt, spielt offensichtlich Städte gegen ländliche Räume aus und setzt unser gemeinsames Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland aufs Spiel. Dieses Ziel der gleichwertigen Lebensverhältnisse ist aber für uns als CDU und CSU völlig unverhandelbar.
Übrigens – „49‑Euro-Ticket“ als Stichwort –: Auch hier hat sich die – man höre und staune! – gesamtdeutsche kommunale Familie heute in einem Brandbrief an Sie, Herr Minister, mit dem Inhalt gewandt, dass der jetzige Vorschlag nicht – ich unterstreiche es dick: nicht – umsetzbar ist. Insofern hätte ich hier die Zustimmung zu unseren Unionsanträgen in den Haushaltsberatungen seitens der Ampel erwartet. Dies gilt auch für unseren Antrag zur Einführung eines Digitalbudgets, den wir jetzt zum wiederholten Male eingebracht haben, und die Ampel fordert es im Koalitionsvertrag ja sogar selbst.
Was ist bis heute passiert? Nichts! Nehmen Sie endlich den Fuß von der Fortschrittsbremse, liebe Fortschrittskoalition! Legen Sie den Gang ein, und geben Sie Gas, liebe Ampel! Weitere Verzögerungen können wir uns beim Thema „schnelles Internet und Digitalisierung“ in unserem Land nicht mehr leisten.
Kommen wir zur Wasserstraße. 350 Millionen Euro wurden gekürzt, was sogar bei den Ampelkollegen zu Unmut führte. Doch auch da scheinen die großspurigen Ankündigungen in der Tat nur reine Lippenbekenntnisse für den klimafreundlichsten Verkehrsträger gewesen zu sein. Hier zeigt sich abermals die Scheinheiligkeit: Jeden Tag wird von Klimaschutz gesprochen, und beim klimafreundlichsten Verkehrsträger wird gespart. Das passt wahrlich nicht zusammen.
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt sprach in seiner ersten Stellungnahme nach der Bereinigungssitzung sogar von einer „mittelschweren Katastrophe“. Ich zitiere:
Die große Chance, aus dem 3. Entlastungspaket mehr Mittel für klimaschonenden Transport für die Wasserstraßen zu bewilligen, wurde vertan … Die Beschlüsse straften alle Absichtsbekundungen zur Klimarelevanz der Binnenschifffahrt und zur Notwendigkeit eines soliden Flussausbaus Lügen.
Also, das kann man in der Tat als eine schallende Ohrfeige bezeichnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition.
Die rot-grün-gelbe Koalition ist unseren Anregungen aus den Haushaltsberatungen gefolgt und hat die Mittel für die Störfestigkeit des GSM-R-Bahnfunksystems als kritische Infrastruktur erhöht; das ist gut. Opposition wirkt also.
Nicht berücksichtigt haben Sie, liebe Ampelkollegen, allerdings, dass die Baupreise in der Vergangenheit deutlich gestiegen sind. Deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, um diese Entwicklung auszugleichen. Ich bitte daher ausdrücklich um Zustimmung zu diesem Antrag für mehr Investitionen in die Schiene.
Das Erhaltungsbudget für die Bundesstraßen wurde um 13 Millionen Euro, die Verpflichtungsermächtigungen um 23 Millionen Euro gekürzt. Gerade das wäre wichtig, beispielsweise für mehrjährige Bauprojekte. Die Folge daraus sind weniger Planungssicherheit und unnötige Verzögerungen bei der Engpassbeseitigung – also wiederum ein Bärendienst für den Klimaschutz, da dies mit Sicherheit zu mehr Staus auf unseren Straßen führen wird. Wer Staus in unserem Land fördert, statt diese zu beseitigen, darf keine Verantwortung für die Verkehrspolitik tragen.
Am Ende bleibt, Herr Präsident, die traurige Erkenntnis: Es handelt sich hier um einen Haushalt der vertanen Chancen. Wir als Union haben insgesamt über 370 gegenfinanzierte Änderungsanträge in die Beratungen zu diesem investivsten Titel des Haushalts eingebracht.
Sie müssen trotzdem zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Gerade in den wichtigen Bereichen Digitalisierung, Verkehr, Klimaschutz, Wasserstoff, Deutsches Zentrum Mobilität der Zukunft –
Herr Kollege.
– und der notwendigen Technologieoffenheit setzt die rot-grün-gelbe Bundesregierung für uns als CDU/CSU die falschen Prioritäten –
So, jetzt aber Schluss.
– und bremst den Fortschritt vorsätzlich aus.
Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Frank Schäffler, FDP-Fraktion.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Oßner, Sie wissen ja: Wir haben in der Bereinigungssitzung noch 1 Milliarde Euro an zusätzlichen VEs bei der Breitbandförderung draufgelegt.
Also das Bild, was Sie hier gezeichnet haben, stimmt nicht.
Aber das, was Sie an Einsparvorschlägen vorgelegt haben, ist schon ein Skandal;
denn Sie wollen etwa beim Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz um 350 Millionen Euro kürzen.
Ich frage mich, was eigentlich die Kommunen in Bayern dazu sagen, wenn ihre Investitionen künftig nicht mehr ausreichend vom Bund querfinanziert werden.
Insofern, glaube ich, sollten Sie da noch mal ein bisschen nacharbeiten.
Ich will sagen: Wir haben einen Etat vorgelegt, der ein sehr hohes Investitionsvolumen hat. 62 Prozent des Etats sind Investitionen. 2013, also damals, als Sie noch regiert haben, hat der Bund im Verkehrsetat 14,3 Milliarden Euro für Investitionen ausgegeben; inzwischen sind es 7,7 Milliarden Euro mehr. Allein im Bereich der Investitionslinie Verkehr, also im Bereich Schiene, Straße, Wasserstraße, geben wir inzwischen 8 Milliarden Euro mehr aus als vor 10 Jahren.
Kollege Schäffler, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Brandl?
Nein. Vielen Dank. Ich will das gerne zu Ende führen. Er kann ja gleich eine Kurzintervention machen.
Nein. Das Wort zu Kurzinterventionen erteilen immer noch Präsidentinnen und Präsidenten und nicht die Redner.
Das ist schön. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das Thema Investitionen ist ein sehr wichtiges Thema. Hier zeigt sich nämlich, wie marode die Brücken in Deutschland sind; und das ist eben auch ein Erbe der Vorgängerregierungen. Deshalb müssen Sie sich das auch ans Revers heften.
Ich glaube, die Bedarfspläne sind die eigentliche Herausforderung für die künftigen Bundeshaushalte. Wir als Koalition haben einen Maßgabebeschluss erwirkt, der eine jährliche Überprüfung der Bedarfspläne und ihrer Kostenentwicklung zur Folge haben muss. Wir haben festgestellt, dass die Ausgabevolumen der Bedarfspläne gegenüber ihrem Ursprungsdatum inzwischen um 50 Prozent gestiegen sind. Die tatsächliche Ausfinanzierung dieser Bedarfspläne ist absolut um 125 Milliarden Euro auf 379 Milliarden Euro gestiegen.
Ich will anhand des Bereichs Schiene einmal darstellen, was das bedeutet: 160 Milliarden Euro müssen allein für den Bedarfsplan Schiene aufgewandt werden, für den Deutschlandtakt 61 Milliarden Euro. Das sind zusammen 221 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2023 geben wir in jedem Haushaltsjahr 2 Milliarden Euro für den Bedarfsplan. Wenn man das ausrechnet, dann kommen 110 Jahre heraus, bis wir den Bedarfsplan ausfinanziert haben.
Das heißt, der Bund braucht bis zum Jahr 2132, um seinen Bedarfsplan Schiene inklusive Deutschlandtakt tatsächlich auszufinanzieren.
Daran sieht man, dass das überprüft werden muss. Wir müssen die Bedarfspläne tatsächlich auf ihre Notwendigkeit überprüfen. Ansonsten werden wir das Ganze in ein Planungs- und Ausführungschaos führen. Ich glaube, das ist total gaga, wenn wir das machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Deshalb sollten wir davon abweichen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Haushalt für Digitales und Verkehr ist der größte Investitionshaushalt des Bundes. „Investitionshaushalt“ bedeutet investieren, und da sind wir auch gleich schon bei den Problemen angekommen, Herr Minister Wissing.
Es werden dieses Jahr Ausgabereste in Höhe von 7,2 Milliarden Euro erwartet; das ist seit Jahren der absolute Spitzenwert. Investitionen auf dem Papier, die nicht realisiert werden, bringen null Fortschritt. Für 2023 sind über 21 Milliarden Euro an Investitionen geplant. Geht man von den bisherigen Erfahrungen bei den Ausgaberesten aus, dürften diese 21 Milliarden Euro reine Wunschvorstellung sein.
Herr Minister, Abertausende marode Brücken sind dringend zu sanieren oder zu ersetzen. Diese Aufgabe muss absolute Priorität haben; denn unsere Straßen wickeln fast 80 Prozent des Verkehrs ab. Die links-gelbe Koalition hingegen hat die Mittelansätze für Bundesstraßen und Autobahnen in der Bereinigungssitzung gekürzt. Das ist für uns absolut nicht nachvollziehbar und falsch.
Wir teilen nicht die Auffassung der Koalition, dass die Schiene mehr Mittel als die Straße erhalten soll. Auch diese Position passt zur Politik der links-gelben Regierung, Autofahren zu verteufeln. Ihre Verkehrspolitik ist ideologiegetrieben und geht an den Realitäten in unserem Land vorbei.
Für die Autofahrer, die Pendler, die Bürger im ländlichen Raum und das Transportgewerbe sind die unfassbaren Spritpreise ein Albtraum. Unser Nachbar Polen zeigt: Billigerer Treibstoff ist machbar, und zwar mit deutlich geringeren Steuern und Abgaben. Aber Ihr Wille und der Ihrer Vorgänger war und ist es, Autofahren zu verteuern, sei es durch die CO2-Bepreisung oder hohe Energiesteuern.
Machen Sie dauerhaft Schluss mit all den hohen Abgaben und Bepreisungen! Gehen Sie runter mit den horrend hohen Steuern auf Kraftstoffe!
Was die Transport- und Logistikbranche in dieser Krise am allerwenigsten braucht, sind jetzt auch noch erhöhte und ausgedehnte Mautgebühren, damit Sie Ihre ideologische Verkehrswende betreiben können.
Wir lehnen den Haushalt in dieser Form ab.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Hakverdi das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind nach wie vor im Krisenmodus: erst Corona, dann der russische Krieg in der Ukraine, daraufhin steigende Inflation und damit verbunden extrem stark steigende Energiepreise. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Zeitenwende Handlungsfähigkeit bewiesen. Wir haben den Menschen in unserem Land und unseren Partnern in der Welt gezeigt: Wir handeln; die Koalition handelt.
Wir haben es geschafft: Unsere Gasspeicher sind zu Beginn des Winters gefüllt. Wir haben die Bundeswehr mit einem in der Verfassung gesicherten Sondervermögen gestärkt. Wir, der Bund, die Länder, die Gemeinden und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer leisten Großartiges. Sie gewähren Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Ländern Schutz und versorgen sie. Herzlichen Dank dafür.
Wir setzen noch einmal 200 Milliarden Euro ein, um Energiepreise zu senken, ein wichtiges Instrument des Zusammenhalts in der Zeitenwende, und wir bauen in kürzester Zeit eine LNG-Infrastruktur auf. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam handlungsfähig sind.
Obwohl wir jetzt schon ziemlich ausgelastet sind, dürfen wir nicht vergessen, dass es noch langfristigere und mindestens genauso bedeutsame Krisen gibt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen unsere CO2-Emissionen senken; denn sonst droht ein noch mächtigerer und noch katastrophalerer Klimawandel. Die Klimakonferenz COP 27 hat uns erneut gezeigt, dass wir schon einiges erreicht haben, aber noch nicht genug.
Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in unsere Infrastruktur investieren. Insbesondere im Bereich Verkehr müssen wir noch besser werden.
Wir müssen die Elektromobilität weiter ausbauen – auch mit öffentlichen Mitteln. Wir bauen eine eng verzahnte Ladeinfrastruktur auf, damit wir bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf unseren Straßen haben.
Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in den Schienenverkehr investieren.
Bis 2030 wollen wir die Fahrgastzahlen auf der Schiene verdoppeln. Im gleichen Zeitraum wollen wir den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene von heute 18 Prozent auf dann 25 Prozent erhöhen. Das sind gewaltige Aufgaben, denen wir uns stellen müssen.
In diesem Zusammenhang geht mein Dank an die Mitglieder des Koalitionsausschusses. Strompreisbremse, Wohngeldreform, 49‑Euro-Ticket, die Maßnahmen des Entlastungspakets III entlasten alle Haushalte, von Studierenden bis Rentnerinnen und Rentnern. Was nicht überall bemerkt wurde: Die Koalition hat mit dem Entlastungspaket III auch zusätzliche 1,5 Milliarden Euro für die Stärkung der Schiene beschlossen.
Diese 1,5 Milliarden Euro etatisieren wir heute hier im Einzelplan 12. Mit dem Geld können wir große Investitionen in unsere Schieneninfrastruktur realisieren. Wir beseitigen damit Engpässe für den Deutschlandtakt und bauen unser Schienennetz aus.
Im großen Stil treiben wir die Digitalisierung der Schiene voran. Mit der Digitalisierung der Schienentrassen und der Schienenfahrzeuge in unserem Land können wir einen riesigen Schatz heben. Die Digitalisierung der Schiene ermöglicht es uns, die Kapazitäten auf den schon bestehenden Trassen zu erhöhen und den Verkehr darauf zuverlässiger zu machen. In diese Digitalisierung investieren wir noch mal 420 Millionen Euro mehr. Die Digitalisierung der Schiene bedeutet zum Beispiel, dass auf der S-Bahn-Linie der S 3 und der S 31 – Hamburg-Harburg-Wilhelmsburg – noch eine weitere Linie, die S 32, fahren kann.
Das ist ein hoher Kapazitätsgewinn, der bitter nötig ist. Digitalisierung der Schiene bedeutet auch, dass die S 21 in Hamburg-Bergedorf noch zuverlässiger fährt.
Was gut für den Hamburger Süden ist, das ist auch gut für ganz Deutschland.
Durch die konsequente Digitalisierung der Schiene können wir unser Ziel erreichen und die Fahrgastzahlen auf der Schiene bis 2030 verdoppeln. Mit den zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro aus dem Entlastungspaket III stärken wir auch den Güterverkehr auf der Schiene. Wir machen Ernst; denn wir wollen mehr Güter von der Straße auf die Schiene bekommen.
Deshalb reduzieren wir die Kosten im Schienengüterverkehr, unterstützen den Einzelwagenverkehr und die längst überfällige Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung.
Das ist ein guter, ein sehr guter Haushalt für die Schiene. Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen wir massiv in die Schiene investieren, auch in den kommenden Jahren. Machen wir uns nichts vor: Wir werden die Defizite in unserer Verkehrsentwicklung der letzten Jahre nicht über Nacht geraderücken. Es wird noch Jahre dauern, bis wir unsere Ziele im Schienenverkehr erreicht haben. Dafür müssen wir ehrgeizig und zielstrebig bleiben, auch über diesen Haushalt hinaus.
Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung zu den Bundeswasserstraßen. Wir haben in den Beratungen im Haushaltsausschuss die großen Investitionslücken in diesem Bereich schließen können. Bis zu 250 Millionen Euro Barmittel können nunmehr in wichtige Investitionen in die Wasserstraßen unseres Landes fließen. Ich nehme dies zum Anlass, hier noch einmal den Kabinettsbeschluss aus dem Sommer zu kommentieren: Sehr geehrter Herr Wissing, es kann nicht sein, dass die Regierung dem Haushaltsausschuss sehenden Auges riesige Löcher im Haushaltsentwurf vor die Tür legt und sich dann von uns wünscht, dass wir das schon richten. So geht das nicht!
Am Ende muss ich mich bedanken: zuerst bei meiner Kollegin Paula Piechotta und meinem Kollegen Frank Schäffler. Das war ein wirklich intensiver Beratungsprozess.
Ich denke, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Vielen Dank auch an den Hauptberichterstatter, den Kollegen Florian Oßner. Vielen Dank für deine gute Arbeit als Hauptberichterstatter.
Der Dank geht natürlich auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus dem BMDV, dem BMF und allen anderen Häusern.
Mein besonderer Dank gilt hier und heute aber besonders
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Büros der Abgeordneten und der Fraktionen. Wir haben in diesem Jahr eine ganze Menge Haushalt gemacht: einen Nachtragshaushalt, zwei reguläre Haushalte, zwei Sondervermögen und drei Entlastungspakete. Habe ich was vergessen? – Das alles geschah immer unter Zeitdruck und immer alles prioritär. Ich danke euch für eure Arbeit und euren Einsatz. Ohne euch läuft hier gar nichts!
Ihr kommt alle in mein Book of the Cool.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Das Wort hat der Kollege Bernd Riexinger für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorgelegte Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Scheitern der vielbeschworenen Verkehrswende.
Der vorgelegte Haushalt für Verkehr und Digitales ist vor dem Hintergrund der vor uns liegenden Herausforderungen mutlos, kraftlos und überwiegend ziellos. Deshalb werden wir ihn ablehnen.
Deutschland ist im Ranking beim Klimaschutz-Index zurückgefallen. In den Punkten „Erneuerbare Energien“, „Energienutzung“ und „Klimapolitik“ reicht es nur für ein „mäßig“. Hauptgründe für die insgesamt schlechtere Bewertung sind der verlangsamte Ausbau von erneuerbaren Energien und der hohe Anstieg der Emissionen im Verkehrssektor. Das ist weder klimagerecht noch sozial. Wir wissen doch, dass es die Menschen mit geringen und mittleren Einkommen sein werden, die am meisten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden müssen.
Einen wirklichen Fortschritt sucht man im Verkehrssektor bei der selbsternannten Fortschrittskoalition vergeblich. Die Erhöhungen bei der Schiene reichen bei Weitem nicht aus, um den jahrelang angehäuften Investitionsstau zu beheben.
Unter dem Druck des von uns unterstützen Protestes von Gewerkschaften und Verbänden haben Sie einige vorgesehene Kürzungen beim Schienengüterverkehr wieder zurückgenommen. Gut so!
Um das angestrebte Ziel, den Güterverkehr mit der Bahn auf 25 Prozent zu erhöhen, zu erreichen, müsste jedoch geklotzt und dürfte nicht gekleckert werden.
Das 49‑Euro-Ticket ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung, aber leider wieder nur ein halbherziger. Es ist eine Verbesserung für alle, die schon jetzt regelmäßig den ÖPNV nutzen. Es ist aber zu weit weg vom 9‑Euro-Ticket, um viele Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen. Genau das müsste aber das Ziel sein! Enttäuschend ist, dass es keinerlei soziale Komponente gibt. Es hätte doch nicht die Welt gekostet, Menschen ohne oder mit geringem Einkommen ein 29‑Euro-Ticket zur Verfügung zu stellen oder gar einen Einstieg in einen kostenfreien Nahverkehr zu wagen. Das wäre klimapolitisch richtig, und das wäre im Übrigen auch sozial, meine Damen und Herren.
Außerdem werden Millionen Menschen ausgeschlossen, wenn es das Ticket nur in digitaler Form und im Abo gibt. Das sollten Sie dringend überdenken.
Wenn ich es richtig sehe, haben Sie die angekündigten Mittel für das 49‑Euro-Ticket noch nicht einmal in den Haushalt eingestellt.
Das ist ja fast schon Sabotage an der Schmalspurversion einer „der besten Ideen der Koalition“, wie Kanzler Scholz das 9‑Euro-Ticket nannte.
Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass der Verkehrssektor endlich seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet.
Mir ist es ein absolutes Rätsel, wie Sie auf dem Weg, den Sie mit diesem Haushalt beschreiten, die im Koalitionsvertrag beschriebenen Ziele erreichen wollen. Es wird keine klare Priorität für den Ausbau der Bahn und des ÖPNV gesetzt. Von allem gibt es etwas, aber nirgendwo werden klare Pflöcke eingerammt. Sie sind gefesselt in der gerade im Verkehrsbereich nicht funktionierenden marktwirtschaftlichen Logik, und schon gar nicht wollen Sie sich mit der mächtigen Automobillobby anlegen. Leider werden Sie so auch beschäftigungspolitisch die Weichen in die falsche Richtung stellen.
Diese Woche erreichte uns die Meldung, dass Mercedes mit seiner Luxuslimousinenstrategie in China eingebrochen ist. Chinesische Hersteller machen sich daran, mit E‑Autos den europäischen Markt zu erobern. Die Wirklichkeit nähert sich den Vorhersagen, dass allein die Elektromotorisierung 200 000 Arbeitsplätze kosten wird. Die Umsetzung einer sozial-ökologischen Mobilitätswende zusammen mit einer vernünftigen Industrie- und Strukturpolitik hätte ohne Weiteres das Potenzial, die gefährdeten Arbeitsplätze zu sichern und sogar noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Anstatt zum Beispiel die Produktion von E-Bussen und Minibussen zu forcieren, will der einzige noch übrig gebliebene Busproduzent EvoBus den Bau der Karosserien verlagern und so mindestens 1 600 Arbeitsplätze in Mannheim vernichten.
Für eine nachhaltige Verkehrswende werden jedoch emissionsfreie und vor allem kleinere Busse dringend gebraucht.
Hersteller außerhalb von Deutschland haben das längst erkannt.
Auch beim Lieblingsthema der FDP, der Digitalisierung, setzt die Ampel weiter auf den Markt.
Kollege Riexinger, das müssen Sie jetzt verschieben.
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Im Haushalt für 2023 gibt es trotz einiger kleinerer Verbesserungen keine sichtbare Kehrtwende gegenüber der vorherigen Koalition. So wird das nichts, meine Damen und Herren!
Ich hole eine Belobigung, die ich vorhin versäumt habe, jetzt nach. Der Kollege Hakverdi hat es fertiggebracht, alle Danksagungen in seine Redezeit einzupreisen.
Ich bitte nachfolgende Rednerinnen und Redner, das genauso vorbildlich zu machen und auf die Signale zu reagieren.
Dann muss ich nachfolgenden Rednern keine Redezeit abziehen.
Das Wort hat Dr. Paula Piechotta für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Erlauben Sie mir, auch als erste Frau hier in der Debatte, vielleicht mal kurz einen Schritt zurückzutreten und gerade auch hier in der Runde der verkehrspolitisch Interessierten, die wir ja ein bisschen unter uns sind, noch mal auf das zu schauen, was uns derzeit jeden Monat und jeden Tag bewegt, nämlich das, was in der Ukraine passiert. Das ist auch verkehrspolitisch spannend. Denn wenn wir uns anschauen, was für eine Rolle die ukrainische Eisenbahn da gerade einnimmt – nicht nur, indem sie sehr spontan viele, viele Züge organisiert, um Tausende von Menschen aus den umkämpften Regionen zu bekommen, nicht nur, dass es inzwischen normal geworden ist, dass da Staatsgäste regelhaft mit dem Nachtzug anreisen, nicht nur hinsichtlich der enormen strategischen Bedeutung, die jeder zurückeroberte Eisenbahnknotenpunkt hat, sondern auch mit Blick auf so große Symbole wie den ersten Zug der Ukraine, der jetzt am Samstag wieder in Cherson eingefahren ist –, dann müssen wir konstatieren: Die ukrainische Eisenbahn ist tatsächlich eines der Rückgrate des ukrainischen Widerstandes in diesen Monaten, und sie kann das nur sein, weil sie selber so widerständig ist. Es gibt unglaublich viele Ausweichstrecken, unglaublich schnelle Reparaturen und flache Hierarchien.
Das ist vor dem Hintergrund der Beratungen des deutschen Verkehrshaushalts deswegen spannend, weil in diesem Land niemand „Bahn“ und „Rückgrat der Gesellschaft“ oder „Widerstandsfähigkeit“ in einem Satz verwenden würde. Ich glaube, daran sieht man, wo wir hinmüssen, und vor diesem Hintergrund, vor dieser Kulisse war der Kabinettsentwurf des Einzelplans 12, der uns erreicht hat, problematisch. Kollege Metin Hakverdi hat es richtigerweise angesprochen: Zentrale Probleme waren in dem Entwurf, der uns vorgelegt wurde, nicht gelöst. Es waren auf der einen Seite viel zu viele Kürzungen im Bereich Schiene vorgesehen,
obwohl wir alle jeden Tag sehen, welche unglaublichen Investitionen es da in die Kapazität braucht; die Kritik von Frank Schäffler bleibt ihm aber unbenommen und ist richtig. Auf der anderen Seite gibt es aber auch das ungelöste Problem der Finanzierung der Sanierungsprojekte, insbesondere der Sanierungsprojekte im Bereich Wasserstraßen.
Gerade hier beim Einzelplan 12 hat das Parlament und haben auch der Haushaltsausschuss und der Koalitionsausschuss gezeigt, warum das Haushaltsrecht als Königsrecht ins Parlament gehört. Diese Probleme, die nicht klein waren, haben wir im Verfahren gelöst:
Auf der einen Seite kommen 1,5 Milliarden Euro für die Schiene und ausschließlich für die Schiene in den Jahren 2023, 2024 und 2025 obendrauf, auch dank der Hilfe des Koalitionsausschusses, und über die Hälfte dieser zusätzlichen Mittel fließt in unmittelbar kapazitätserweiternde Maßnahmen. Das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange; da werde ich allen recht geben, die uns an dieser Stelle kritisieren. Auf der anderen Seite gibt es bis zu 250 Millionen Euro mehr für die Sanierung der Wasserstraßen. Auch das ist unglaublich wichtig.
Wir haben damit nicht nur den Koalitionsvertrag und seine Ziele ernst genommen, sondern auch die Menschen und die Unternehmen in diesem Land, die sich nicht mehr auf diese Infrastruktur verlassen können und die es verdient haben, dass wir als Parlament auch an dieser Stelle den Koalitionsvertrag ernst nehmen.
Wir haben damit von den drei großen Verkehrsträgern die beiden gestärkt, die schon heute klimaneutraler als die Straße sein können. Wir haben insgesamt, auch noch mit kleineren Projekten für den Fahrradverkehr, neue Förderschwerpunkte unter dem Dach des Sonderprogramms „Stadt und Land“ gesetzt. Auch mit der Förderung von Mobilitätsstationen in strukturschwachen Gemeinden haben wir genau für all die Bereiche im Verkehr, die klimaneutraler unterwegs sein können, neue Schwerpunkte gesetzt. Das ist angesichts der Realität der Klimakrise wichtig.
Zur Wahrheit gehört aber auch – gerade wenn wir uns die Höhe der Mittel anschauen, die in den ÖPNV fließen, dieses Jahr fast 10 Milliarden Euro allein vom Bund –: Die Verkehrswende wird nicht funktionieren, wenn wir Nahverkehr gegen Fernverkehr und gegen Güterverkehr ausspielen. Die Verkehrswende wird nur dann funktionieren, wenn nicht nur der Bund seine Hausaufgaben macht, sondern alle Ebenen, die Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten, aber vor allem auch die Länder. Hier dafür zu sorgen, dass alle drei Ebenen die Verkehrswende auskömmlich finanzieren, wird unglaublich wichtig sein, damit wir am Ende auch im Hinblick auf den Schienenverkehr in diesem Land sagen können, dass die Schiene ein Rückgrat unserer Gesellschaft ist und vor allen Dingen auch ein widerstandsfähiges, zuverlässiges, resilientes Verkehrsmittel, sowohl im Nah- als auch im Fernverkehr.
Gestatten Sie mir am Ende, auch weil ich ja mit einem Blick auf die Ukraine begonnen habe, noch eine Bemerkung zu einem relativ kleinen Posten im Haushalt, der relativ spät im Haushaltsverfahren noch auf den Tisch kam. Wir haben 5 Millionen Euro für ein deutsch-französisches Jugendticket bereitgestellt. Das ist unglaublich wichtig; die Vertiefung der Beziehungen auch zwischen den Zivilgesellschaften unserer beiden Länder ist sehr, sehr wichtig. Aber gerade nachdem wir im Februar dieses Jahres gesehen haben, wie sträflich unterentwickelt unser Blick auf Osteuropa ist, wie wenig wir hier über die politische und die zivilgesellschaftliche Situation in Polen, in den baltischen Staaten, in Tschechien und in der Slowakei wissen, sollten wir uns im Hinblick auf das nächste Haushaltsverfahren vielleicht gemeinsam fragen, ob man in diesen Zeiten noch ein deutsch-französisches Jugendticket aufsetzen kann, ohne gleichzeitig ein deutsch-polnisches oder deutsch-tschechisches aufzusetzen.
Vielen herzlichen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Felix Schreiner das Wort.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beginnen wir mal mit dem Wichtigsten zu diesem Haushaltsentwurf in einem Satz:
Ich glaube, die Enttäuschung ist selbst in der Regierungskoalition sichtbar und gerade eben wieder hörbar gewesen.
Er ist kein Wumms, er ist kein Wümmschen – er ist einfach nur peinlich, weil er den Herausforderungen dieser Zeit nicht gerecht wird. Das ist die Wahrheit, und das müssen Sie sich heute von mir auch sagen lassen.
Sie setzen die falschen Prioritäten. Sie bleiben konzeptlos. Wo sind denn Ihre ambitionierten Ziele im Bereich des Klimaschutzes im Verkehrssektor geblieben, die Sie im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben?
Anstatt zum Beispiel mehr Güterverkehr auf das Wasser zu bekommen, werden stattdessen Verlagerungseffekte vom Wasser hin auf die Straße
und auf die Schiene in Kauf genommen. Anders kann man sich die Kürzung bei den Bundeswasserstraßen nicht erklären.
– Frau Kollegin, Sie haben gerade eben schlicht und ergreifend nicht die Wahrheit gesagt. Es sind nämlich immer noch 200 Millionen Euro Kürzungen in diesem Haushalt vorgesehen, und das müssen wir heute auch so aussprechen.
Was einmal mehr auffällt, ist, dass die Koalition den ländlichen Raum im Stich lässt. Sie entlasten in Zeiten von Energie- und Teuerungskrise nicht dort, wo dies notwendig ist. Zum Beispiel wäre es angesichts horrender Energiekosten notwendig, eine auskömmliche ÖPNV-Finanzierung gerade für die mittelständischen Busbetriebe auf den Weg zu bringen.
Es wäre notwendig, dass wir eine Entlastung für die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, auf den Weg bringen. Es sind übrigens 40 Millionen Menschen, die in diesem Land auf ihr Auto angewiesen sind. Da haben Sie nichts in den Haushalt eingestellt; solche zielgerichteten Maßnahmen suchen wir in diesem Etat für 2023 vergeblich.
Es ist einfach nicht richtig, was Sie hier heute so sagen.
Es geht auch nicht aus Ihrem Haushaltsentwurf hervor, wie Sie die Straßen- und die Schienenverkehrsinfrastruktur ausbauen wollen. Es ist schon bemerkenswert, wenn Sie in den Haushaltsberatungen dann sagen: Die Union hat ja recht. Wir sind auch nicht zufrieden mit dem, was die Regierung vorgelegt hat. Aber in den Bereinigungssitzungen und im parlamentarischen Verfahren wird alles geregelt. – Na ja, was ist denn jetzt wirklich davon übrig geblieben?
Ich bin sogar der Meinung, dass auch Sie Verkehrspolitiker in Ihren Reihen haben, die Ahnung haben. Aber wenn sich halt keiner gegenüber diesem Bundesverkehrsminister durchsetzen kann oder wenn Sie, andersherum, so einen Streit in der Koalition haben, dass Sie nicht die Kraft dazu haben, einen gemeinsamen Nenner zu finden, dann läuft doch etwas schief. Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen!
Ich kann mich bei klugen Haushaltspolitikern wie Florian Oßner, der versucht hat, mit Änderungsanträgen den Finger in die Wunde zu legen, nur bedanken. Denn jedem ist zum Beispiel klar: Wir haben jetzt schon Rohstoffpreissteigerungen und Baukostensteigerungen. Ihr Minister hat ein Gutachten vorgelegt, in dem mit Baukostensteigerungen in der Infrastruktur in Höhe von 65 Milliarden Euro gerechnet wird. Sie haben dafür nichts in den Haushalt eingestellt. Sie werden uns dann am Ende sagen: Wir haben es nicht hinbekommen, und wir haben kein Geld dafür.
Aber die Wahrheit ist: Sie stellen nichts in den Haushalt ein, weil Sie gar keine Infrastrukturprojekte in diesem Land umsetzen wollen.
Kollege – –
Das ist die Wahrheit, und darüber werden wir diskutieren. – Ich komme bereits zum Schluss.
Kollege Schreiner, Sie können weitersprechen, tun das aber auf Kosten Ihrer Fraktion.
Nein, ich komme zum Schluss. – Meine Damen und Herren, ob Planungsbeschleunigung, Technologieoffenheit, Klimaschutz: Sie verstricken sich im Klein-Klein, Sie streiten, und das wird zunehmend zum Problem für unser Land.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Bundesminister für Digitales und Verkehr, Dr. Volker Wissing.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wie wichtig eine gute Infrastruktur ist, wissen wir spätestens dann, wenn sie einmal nicht funktioniert. Dann gerät plötzlich alles ins Stocken: Züge verspäten sich, Autos fahren kilometerlange Umleitungen, Lkws stehen im Stau, Regale in den Läden bleiben leer, E‑Mails können nicht verschickt werden. Infrastruktur ist die Grundlage für unseren Alltag, unser Berufsleben, unsere Freizeit, für unsere Versorgung, für eine produktive Wirtschaft und Industrie und – ganz wichtig – auch für unsere Sicherheit. Ist die Infrastruktur gestört oder gar zerstört, hat das sofort Auswirkungen auf nahezu alle Lebensbereiche. Eine gute Infrastruktur ist lebenswichtig – ja, manchmal überlebenswichtig.
Deshalb ist ganz klar: Wir müssen und werden alles daransetzen, sie zu erhalten, sie zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren. Und wir müssen sie klima- und umweltfreundlich gestalten. Nur so werden wir unserer Verantwortung gegenüber künftigen Generationen gerecht.
Für all das bietet der vorliegende Haushalt eine gute Basis. Wir machen klimafreundliche Mobilität attraktiv, indem wir die Schiene umfassend stärken, den Rad- und Fußverkehr zu einem zentralen Element unserer Verkehrspolitik machen und die Mittel dafür erheblich aufstocken,
indem wir mit unserem Masterplan Ladeinfrastruktur beim Ausbau der Infrastruktur für E‑Fahrzeuge Druck und Tempo machen, indem wir klimafreundliche Pkw, Lkw, Nutzfahrzeuge, Busse, Schiffe, Züge oder Flugzeuge weiter fördern und indem wir mit den Ländern einen Ausbau- und Modernisierungspakt für den ÖPNV beschließen und nach dem großen Erfolg des 9‑Euro-Tickets im kommenden Jahr das Deutschland-Ticket einführen. Warum Sie das immer noch schlechtreden, obwohl die Leute das sehnsüchtig erwarten, bleibt, liebe Opposition, Ihr Geheimnis.
Wir sorgen außerdem dafür, dass unsere Straßen und Brücken endlich wieder in einen guten Zustand kommen und für aktuelle und künftige Herausforderungen gewappnet sind.
So wie wir die Straßen und Brücken in Deutschland übernommen haben, kann und darf das nicht bleiben.
Straßen sind und bleiben unverzichtbar, gerade auch für die Anbindung ländlicher Regionen und damit für gleichwertige Lebensverhältnisse. Deshalb ist es unsere Aufgabe, sie zu erhalten und, wo nötig, zu erneuern und auch auszubauen. Damit jetzt alles zügiger vorangeht, schnüren wir gerade ein Herbstpaket, mit dem Infrastrukturprojekte schneller geplant und genehmigt werden können.
All diese Maßnahmen gehören zu den sicherheitsrelevanten Versorgungsaufträgen, die wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern übernommen haben. Fast 19 Milliarden Euro können wir im Einzelplan 12 allein in die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße investieren, und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich dem Hohen Haus herzlich danken.
Verkehrsinfrastruktur ist das eine. Auch die digitale Infrastruktur muss flächendeckend gewährleistet und gesichert sein. Nur mit der passenden Infrastruktur können wir die Digitalisierung in allen Lebens- und Arbeitsbereichen weiter vorantreiben, und das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dringend notwendig. Ich freue mich deshalb über die zusätzliche Milliarde für den Gigabit-Ausbau.
Für das Jahr 2023 sind damit rund 3 Milliarden Euro für Neu- und Änderungsbewilligungen im Rahmen des sogenannten Graue-Flecken-Programms vorgesehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt und gab keinen Förderstopp; das wissen Sie auch. Das habe ich im Haushaltsausschuss und auch im Verkehrsausschuss breit dargelegt: Es gibt und gab keinen Förderstopp.
Somit können wir Projekte auf den Weg bringen, für die wir bisher nicht ausreichend Mittel hatten. Es stehen jetzt angemessene Fördermittel für den geplanten neuen Förderaufruf zur Verfügung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Rahmenbedingungen für diese Haushaltsverhandlungen waren und sind herausfordernd. Die Erwartungshaltungen sind vielfältig, die Mittel begrenzt. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auf das konzentrieren, was am meisten drängt, und gleichzeitig mehr Fortschritt und Teilhabe ermöglichen.
Klar ist, Infrastruktur spielt für beinahe alle aktuellen Herausforderungen eine zentrale Rolle. Wir sorgen dafür, dass sie gesichert ist, dass alle Menschen, egal wo sie leben, gut zur Arbeit und wieder nach Hause kommen, dass wir ihnen nichts erschweren, aber alles ermöglichen, dass unsere Versorgungsketten aufrechterhalten werden können – und das zu jeder Zeit –, dass unsere Infrastruktur als Teil unserer Sicherheit geschützt und widerstandsfähig ist, dass unsere Infrastruktur mit all den Veränderungen in der Welt Schritt halten kann und ihnen im besten Fall einen Schritt voraus ist.
Ich bin überzeugt, das alles muss ein Haushalt gewährleisten, und ich bin sicher, dass uns das gemeinsam gelungen ist. Deshalb bedanke ich mich für die sehr guten Haushaltsberatungen und bitte um Ihre Zustimmung.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dirk Spaniel für die AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wissing, Ihr Verhalten ist sehr gefährlich. Sie sind – verglichen mit dem Straßenverkehr – der klassische Mensch, der rechts blinkt und links abbiegt.
Das muss man sich einfach mal merken. Hier wird einfach vorgetäuscht, eine Politik zu machen, die so in der Praxis eben nicht realisiert wird.
Kommen wir mal zu den einzelnen Punkten Ihrer Politik:
Sie haben hier im Plenum eine Lobrede auf den Verbrennungsmotor gehalten – nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion –, um hinterher eine Zustimmung zu dem Ende des Verbrennungsmotors zu geben.
Sie haben in der letzten Legislatur hier die Planungsbeschleunigung als heilige Kuh vorangetrieben; wir haben da übrigens auch zugestimmt. Jetzt sind Sie ein Jahr im Amt, und Sie haben das alles vergessen und realisieren das nicht.
Und das Dritte ist Ihre absolute Tiefstleistung, nämlich dieser faktische Nulltarif im ÖPNV, den Sie hier realisiert haben. Erst war es das 9‑Euro-Ticket, jetzt ist es das 49‑Euro-Ticket. Man muss mal sagen: Der einzige verkehrspolitische Erfolg der FDP in den letzten Jahren war ja die Liberalisierung des Fernbusmarktes. Und die machen Sie mit Ihrer Politik hier kaputt.
Entweder ist das Tollpatschigkeit oder einfach sachliche Unkenntnis. Sie ruinieren den Wettbewerb im Fernbusmarkt, und da stehen wir dagegen.
Und dann komme ich auch noch mal – das war ja ein großes Thema Ihrer Rede – zum Thema Infrastrukturausbau. Wer traut eigentlich einem Verkehrsminister zu, dass er die Infrastrukturprobleme dieses Landes löst, wenn seit einem Jahr – Sie sind hier ja seit fast einem Jahr im Amt – noch nicht mal ein Abriss der maroden Talbrücke Rahmede erfolgt ist? Noch nicht mal das haben Sie hingekriegt. Und hier erzählen Sie uns die Geschichte von dem Brückensanierungsminister! Das alles ist doch nicht zutreffend.
– Ja, ja.
Dann kommen wir mal zur Bahn. Bei der Bahn hören wir hier immer wieder dieses Mantra von der Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das wollen Sie erreichen. Ich zitiere jetzt mal mit Erlaubnis der Präsidentin die Pressestelle der Deutschen Bahn. Die sagt: Das deutsche Schienennetz ist in Teilen zu alt, zu störanfällig und hat zu wenig Kapazität. – Das sagt die Bahn, und da die Bahn das sagt, frage ich mich: Welche Geschichte erzählen Sie hier, dass Sie auf dieses Netz tatsächlich Kapazitäten verlagern wollen? Das sind doch alles Märchengeschichten aus „Tausendundeine Nacht“, die überhaupt nicht zutreffen. Dafür haben Sie die Mittel doch gar nicht eingestellt.
Herr Wissing, der rechtsblinkende Linksabbieger ist auch in der Politik gefährlich. Kommen Sie zu mehr Ehrlichkeit, und machen Sie ehrliche Politik! Das tragen wir dann auch mit.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Detlef Müller für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Spaniel, aus dem Zitate-Büchlein: Der Ulmer Designer Rido Busse hat mal gesagt: „In jeder Gesellschaft gibt es Macher, Mitmacher und Miesmacher“.
In welcher Kategorie Sie und Ihre Fraktion einzuordnen sind, dürfte uns allen klar sein.
Meine Damen und Herren, es sind herausfordernde Zeiten, sehr angespannte Zeiten. Für den Haushalt 2023 änderten sich fast wöchentlich die Grundlagen und Perspektiven. Digitalisierung und eine gute Verkehrsinfrastruktur sind aber eine Grundlage bei der Krisenbekämpfung, eine Grundlage für Wirtschaftswachstum und für sichere Arbeitsplätze; sie sind systemrelevant. Klar ist: Wir müssen besser, schneller und zukunftsfester werden.
Mit der Gigabit-Strategie werden der neueste Mobilfunkstandard sowie der Ausbau von Glasfaseranschlüssen für schnelles Internet bis in jedes Zuhause, jede Schule und jedes Gewerbegebiet vorangetrieben. Für den Ausbau von Gigabit- und Mobilfunknetzen werden deshalb in diesem Haushalt 4,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Das bedeutet einen Aufwuchs von 1 Milliarde Euro. Eine Rekordsumme!
Wir müssen aber auch sicherstellen, dass die Bundesländer, Städte, Gemeinden, Landkreise Planungssicherheit haben. Für Sie, Herr Minister, darf es nicht wieder das Risiko einer möglichen Förderlücke geben. Deshalb brauchen wir hier, Herr Minister, ein Monitoring zum Mittelabfluss.
Zudem wurden in der Digitalstrategie konkrete Vorhaben aus allen Ministerien vereinbart, die bis zum Jahr 2025 umgesetzt werden sollen. Es ist die digitalpolitische Prioritätenliste dieser Legislaturperiode. Klar ist: All die genannten Vorhaben benötigen zur Umsetzung eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Wenn wir es mit der Umsetzung und mit „Digital ist besser“ ernst meinen, braucht es das vereinbarte Digitalbudget. Diese Aufgabe gilt es im nächsten Haushalt gemeinsam zu lösen.
Meine Damen und Herren, vieles können wir bereits mit diesem Haushalt erfolgreich auf den Weg bringen. Meine Vorredner haben es angesprochen. Dank der Einigung zum dritten Entlastungspaket und den damit erfolgten sprichwörtlichen Weichenstellungen konnten für den Verkehrsetat zusätzlich 1,5 Milliarden Euro für die Schiene bereitgestellt werden. Herr Schreiner, Sie müssen uns nicht loben, aber wenigstens mit einem „Geht schon“ zur Kenntnis nehmen: 1,5 Milliarden Euro mehr für die Schiene.
Zur Aufteilung dieser Mittel hatte es im Vorfeld sehr frühzeitig viele Gespräche, viele Diskussionen gegeben: untereinander, mit dem Ministerium, aber auch mit der Branche. Daher: Vielen Dank an alle Beteiligten, insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltausschuss, auch dafür, dass sie sich auf so manche sehr fachspezifische Diskussion mit Bahndeutsch – ETCS, ERTMS, Gleiswechselbetrieb, DAK, GSM-R – eingelassen haben.
Ich möchte nur drei Schwerpunkte hervorheben:
Erstens. Wir stärken den Schienengüterverkehr enorm. Allein im kommenden Jahr stellen wir über 150 Millionen Euro zusätzlich bereit, um den Schienengüterverkehr in dieser herausfordernden Zeit zu unterstützen; nicht nur in Hamburg, sondern in ganz Deutschland.
So wird die Förderung der Anlagenpreise, beispielsweise für die Nutzung von Rangierbahnhöfen und Lade- und Entladegleisen, um 45 Millionen Euro erhöht sowie die Trassenpreisförderung um 27 Millionen Euro aufgestockt. Erhöhung der Förderung – das muss man an dieser Stelle vielleicht sagen – heißt konkret, dass Eisenbahnverkehrsunternehmen im Güterverkehr weniger Nutzungsgebühren für Trassen und Anlagen zahlen als im Anlagen- und Trassenpreissystem der DB Netz eigentlich vorgesehen ist. Das ist echte Unterstützung. Zudem gibt es ab dem kommenden Jahr ein eigenes Förderprogramm für den wichtigen Einzelwagenverkehr in Höhe von 80 Millionen Euro, welches 2024 und 2025 in Höhe von 200 Millionen Euro abgesichert wird.
Wir stärken damit die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs, auch bei kleineren Transportmengen, gegenüber der Straße. Denn der Einzelwagenverkehr ist die Basis, wenn wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene bringen wollen und bringen müssen. Er ist klimafreundlich und gerade in Zeiten von Lkw-Fahrermangel die Alternative zum Straßentransport. Außerdem, meine Damen und Herren, unterstützen wir den Prozess zur Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung.
Zweitens. Wir modernisieren unsere Bahnhöfe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Bahninfrastruktur reden, denken wir zumeist an Gleise, Weichen, Fahrleitung, vielleicht an Signale und an Stellwerke, aber viel zu wenig an Bahnhöfe. Diese sind aber Start- und Zielpunkt einer Reise, Umsteigepunkt und oft auch Stadteingang, erster oder eben auch letzter Blick auf eine Stadt oder Gemeinde. Im kommenden Jahr investieren wir daher zusätzlich 87,3 Millionen Euro in unsere Bahnhöfe. Damit erhöhen wir für die Bahnreisenden die Aufenthaltsqualität und bringen die Barrierefreiheit voran. Ganz wichtig hierbei: Auch Aufwandsförderungen sind möglich, also kleinere Arbeiten, Renovierungen zur Verbesserung des Erscheinungsbildes der Bahnhöfe, unbürokratisch, schnell sichtbar. Das bedeutet eine Stärkung der Handwerker und Kleinunternehmen vor Ort.
Meine Damen und Herren, die umgesetzten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsentwurf sind gerade in solch fordernden Zeiten ein großer Erfolg für die Bereiche Verkehr und Digitales. Wir stärken damit zwei unserer wichtigsten Infrastrukturen maßgeblich.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Wir sind auf dem Highway zur Klimahölle – mit dem Fuß auf dem Gaspedal“, so hat UN-Generalsekretär António Guterres zum Auftakt der Weltklimakonferenz in Ägypten die Situation nachdrücklich beschrieben. Schäden der Klimaerhitzung sind schon jetzt weltweit sichtbar, in manchen Ländern deutlich drastischer als bei uns in Europa. Und das ist nur ein Vorgeschmack auf das, was der Menschheit droht, wenn wir nicht gegensteuern.
Deswegen lohnt es sich, gemeinsam um jedes Gramm CO2, um jedes Zehntel Grad zu kämpfen, auch wenn es mühsam und herausfordernd ist.
Ja, es ist frustrierend, dass Erdöl- und Erdgasstaaten auf der Klimakonferenz überfällige Schritte zur Minderung und zum Ausstieg aus fossilen Energien verhindert haben; denn Klimaschutz ist eine weltweite, gemeinsame Verantwortung.
Das gilt auch bei uns in Deutschland: Alle Sektoren müssen ihren Beitrag zum Erreichen der Klimaziele leisten. Das gilt besonders für den Verkehrssektor. Hier ist in zwölf Jahren CSU-Führung im Verkehrsministerium fast nichts passiert,
und das hat deutliche Spuren hinterlassen. So eine Verkehrspolitik passt nicht mehr ins 21. Jahrhundert.
Für uns Grüne ist klar: Wir können nicht darauf hoffen, dass andere Sektoren CO2-Einsparungen für den Verkehrsbereich übernehmen. Jeder Sektor muss Verantwortung übernehmen; denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, jeder Sektor kann CO2 reduzieren.
Im Verkehrsbereich heißt das konkret: vermeiden, verlagern, verbessern. Wir vermeiden zum Beispiel Verkehr, indem wir regionale Wirtschaftskreisläufe stärken und externe Kosten des Verkehrs von den Verursachern bezahlen lassen, nicht mehr von der Allgemeinheit. Deswegen wollen wir als grüne Fraktion zum Beispiel unnötige und teure neue Straßenbauprojekte vermeiden und den Schwerpunkt auf den Bestand legen; denn der Bestandserhalt von Bundesstraßen und Autobahnen wird in den nächsten Jahren all unsere Aufmerksamkeit erfordern.
Die maroden Brücken, die jeder von Ihnen im Wahlkreis hat, sind nur die Spitze des Eisberges. Dabei geht es auch um Prioritätensetzung knapper Planungskapazitäten.
Wie verlagern wir Verkehr? Indem wir zum Beispiel Investitionen in die Schiene erhöhen, um über das Netz mehr Güter und mehr Menschen zu transportieren. Deswegen investieren wir zusätzlich 1,5 Milliarden Euro in die Schiene.
Es ist ein riesiger Erfolg, dass alle Menschen bald für 49 Euro monatlich sämtlichen Nahverkehr in Deutschland nutzen können. Danke an alle, die daran mitgearbeitet haben.
Mit zusätzlichen Investitionen in den ÖPNV bleibt dann bei vielen Menschen das Auto künftig öfter stehen, weil die Alternative günstig und bequem ist.
Den Verkehr, den wir nicht vermeiden oder verlagern können, den verbessern wir. Stichwort „Antriebswende“: erneuerbar angetriebene Elektroautos, die für alle erschwinglich sind. Mit dem jüngst auf EU-Ebene verabschiedeten Verbot der Neuzulassung von Verbrennern ab 2035 sind wir einen wichtigen Schritt vorangekommen und haben zugleich Planungssicherheit für die Hersteller geschaffen.
Klimaschutz heißt, Verantwortung zu übernehmen. Lassen Sie uns – auch mit klaren Prioritäten bei den Ausgaben – gemeinsam dafür sorgen, dass auch der Verkehrssektor seiner Verantwortung beim Klimaschutz gerecht wird.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister, bei der Einbringung des Haushaltes hatten Sie vier Grundsätze genannt: Verlässlichkeit, Vernunft, Verantwortung und Fortschritt. Darüber diskutieren wir heute, und wir stellen fest:
weder verlässlich noch vernünftig, weder verantwortlich noch fortschrittlich.
Lieber Minister, fangen wir bei dem an, was gerade gefeiert wurde, dem 49‑Euro-Ticket. Wir reden es nicht schlecht, nein, aber wir erwarten Qualität, dass so etwas auch funktioniert. Und es ist eben nicht verlässlich; denn es wird nicht zum 1. Januar 2023 starten, wie es auf dem Papier steht. Selbst Ihre Verkehrsministerin aus Sachsen-Anhalt – sie gehört zur FDP – sagt, frühestens 1. März 2023.
Es ist ungeklärt, wie eigenwirtschaftliche Verkehre hier mit eingebunden werden. Das ist keine verlässliche Planung. Privaten Busbetreibern droht die Insolvenz. Es gibt keine ausreichende Finanzierung gegenüber den Ländern und den Betreibern; von Energiepreisen ganz zu schweigen. Wer nur „Wünsch dir was“ aufschreibt, ohne es verlässlich zu machen, der sollte sich hier nicht feiern lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Bereich war die Verantwortung. Verantwortung für den Infrastrukturausbau heißt, auch die Mittel zur Verfügung zu stellen und nicht Hütchen zu spielen; erst etwas herausnehmen, dann ein bisschen mehr wieder drauflegen und sagen: Wir haben alles gut gemacht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind billige Tricks; auf die fallen wir nicht rein. Auch wir wissen, wie so etwas funktioniert. Da lassen wir uns von Ihnen definitiv nicht täuschen.
– Es ist zu wenig; denn die Baukostensteigerungen bilden Sie nicht ab, und zwar bei überhaupt keinem Verkehrsträger. Sie streichen und kürzen.
Lieber Minister Wissing, ja, Sie haben einen Haushalt mit 42 Milliarden Euro übernommen und haben jetzt noch 35 Milliarden. 16 Jahre unionsgeführte Bundesregierung waren 16 Jahre Aufbau an Finanzierung in der Verkehrsinfrastruktur,
12 Jahre Aufbau unter der CSU, 10 Milliarden Euro Investitionen übernommen,
25 Milliarden übergeben, 22 Milliarden heute. Hier wird Verkehrspolitik gemacht: Union macht Verkehrspolitik!
Sie sorgen für keine langfristige Planbarkeit. Sie richten Infrastruktur damit zugrunde. Genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen, tun Sie, und das werden wir Ihnen auch in den nächsten Jahren immer wieder deutlich sagen und aufzeigen.
– Beim Minister Scheuer hatten wir die höchsten Investitionen in der Verkehrspolitik seit den 2000er-Jahren. Das kann ich Ihnen nur sagen. Da waren Sie mit dabei.
– Es war erfolgreich. Da war es erfolgreicher als all das, was Sie uns jetzt vorlegen.
Es ist nicht fortschrittlich, was Sie uns vorlegen, weil „fortschrittlich“ bedeuten würde, dass Sie bei der Planungsbeschleunigung weiterkämen. Aber, Herr Minister, Sie sind bei der Planungsbeschleunigung noch nicht – –
Herr Kollege Lange, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie – – Darf ich die Meldung noch einmal sehen?
Nein. – Sie sind bei der Planungsbeschleunigung auch nicht weitergekommen, und auch da hatten wir gut vorgelegt.
Zusammen mit der Partei des heutigen Bundeskanzlers haben wir das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz, die Planfeststellungsbeschlüsse, die Investitionsbeschleunigung und die Verkürzungen im Verwaltungsgerichtsverfahren vorangebracht. Machen Sie dort weiter, Herr Minister – die Aufgabe ist groß –: für Ersatzbauwerke, auch für den Straßenbau, selbst wenn er noch so ungeliebt ist.
Wie soll das denn mit der Brücke auf der A 45 ohne Planungsbeschleunigung funktionieren? Wie soll Infrastruktur ohne funktionierende Straße funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen? Die Straße ist und bleibt das Rückgrat unseres Industriestandortes Deutschland.
Wir brauchen Präklusion, und da bin ich sehr gespannt, wie Sie mit den Koalitionspartnern wirklich weiterkommen. Wir brauchen mehr als nur eine Grundgesetzänderung, die weiße Salbe ist. Denn da müssen Sie dann mit Ihren Koalitionspartnern auch wirklich ins Detail gehen, und da wissen wir, wie schwierig das wird.
Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich auf Maßnahmen einigt. Sie sind sich nicht einig; das haben wir jetzt gesehen. Wir brauchen einen Verkehrsminister, der Anpacker, Macher und Entscheider ist. Wir brauchen keine Ampel mit Funktionsstörung; wir brauchen eine starke Infrastruktur.
Kollege Lange, Sie sprechen auf Kosten Ihrer Kollegen.
Danke schön.
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Bernd Reuther das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition hat einen hohen Sanierungsstau bei allen Verkehrsträgern vorgefunden;
das will ich an dieser Stelle mal voranstellen. Diese Koalition und der Verkehrsminister sind die Themen angegangen: mit der Sanierung des Kernnetzes der Bahn, mit der schon im kommenden Jahr begonnen wird, und mit den so häufig angesprochenen Brücken, die in den vergangenen Jahren sträflich vernachlässigt worden sind.
Ich will jetzt hier einen Punkt setzen. Zu den Wasserstraßen – sie sind hier auch mehrfach angeklungen – will ich Ihnen mal ein Beispiel geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Wasser- und Schifffahrtsdirektion hat 2016 50 sanierungsbedürftige Schleusen definiert, die in den nächsten zehn Jahren saniert werden sollen. Bis zu diesem Jahr sind von diesen 50 Schleusen 5 – in Worten: fünf – saniert worden.
Gleiches gilt im Übrigen für die Wehre für den gleichen Zeitraum: 30 Wehre, bis dato saniert: 1. Ich glaube, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier ein Umsetzungsproblem und weniger ein Finanzierungsproblem. Das will ich an dieser Stelle einmal sagen.
Und, Kollege Lange – jetzt regen Sie sich nicht so auf –, ich bin sehr froh – ich komme gleich noch zu Ihnen –, dass Minister Wissing das Herbstpaket angekündigt hat.
Allein diese Beispiele zeigen auch, wie dringend wir hier Planungsbeschleunigung brauchen, wie dringend wir Building Information Modeling benötigen, wie dringend wir bessere Ausschreibungen, größere Lose, das gesamte Paket benötigen. Dann kommen wir auch schneller um die Kurve, wenn es um die Sanierung unserer Infrastruktur geht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da ich jetzt gerade die Sanierung der Infrastruktur auf allen Verkehrsträgern angesprochen habe, will ich eines noch mal besonders herausgreifen. Kollege Müller hat die Investitionen in die Schiene, bei der Digitalisierung, bei den Trassen und natürlich auch das 49‑Euro-Ticket angesprochen.
Kollege Lange, mir ist es jetzt immer noch nicht klar: Sie haben jetzt viel über die Probleme und die großen Herausforderungen gesprochen, aber keinen Satz über die Chancen und die Möglichkeiten gesagt, die dieses Ticket bietet. Sie haben es hier mit großer Wucht vorgetragen. Aber das macht es nicht besser, lieber Kollege Lange.
Ich will sagen: Wir werden dieses Ticket in digitaler Form schaffen, auch wenn Die Linke da lieber weiterhin eine Streifenkarte haben möchte. Wir werden hier ein digitales deutschlandweites Ticket schaffen. Das wird zu vielen Erleichterungen für die Menschen in diesem Land führen. Diese Koalition hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Menschen und die Güter in diesem Land weiterhin mobil zu halten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete Eugen Schmidt für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Das Geld der deutschen Steuerzahler ist in Straßen und Infrastruktur besser angelegt als in vielen Projekten der deutschen Regierung, die vor allem Schaden anrichten. Darum war der Digital- und Verkehrshaushalt verhältnismäßig angenehm zu lesen.
Tatsächlich klingen einige Ihrer Pläne sogar auffallend beispielgebend. So schreiben Sie von der flächendeckenden Verfügbarkeit leistungsfähiger digitaler Netze sowie der Digitalisierung der Verkehrssysteme. Gut so! Aber reden Sie nicht bereits seit 20 Jahren davon? Tatsächlich jedoch hinkt Deutschland der Welt hinterher.
Das haben Sie zu verantworten, meine Damen und Herren von Union, SPD, Grünen und FDP.
Die Bundesregierung will die digitale Transformation beschleunigen und damit die digitale Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken. „Souveränität“ klingt ganz hervorragend, nach AfD. Ich traue Ihnen aber eine Umsetzung nicht zu. Keine Regierung zuvor hat den technologischen, wirtschaftlichen und auch moralischen Niedergang so sehr vorangetrieben wie Sie:
mit Selbstgefälligkeit. Außerdem glaube ich Ihnen nicht, dass Sie die Souveränität Deutschlands wollen. Sie haben ein gestörtes Verhältnis zu unserem Land.
Sie wollen Steuergeld für innovative Anwendungen von künstlicher Intelligenz nutzen.
Auf dem Papier liest es sich ganz gut. Doch welche Fachkräfte sollen diese Systeme umsetzen? Die Deutschen, die zu Massen dieses Land verlassen, können es nicht mehr tun: Ingenieure, Wissenschaftler, Handwerker und Techniker. In den letzten 20 Jahren haben wir knapp 1 Million deutsche Auswanderer zu beklagen.
Das haben Sie mit Ihrer Politik zu verantworten,
Ihrer Politik, die Menschen auspresst, die arbeiten gehen. Darum flüchten Steuerzahler.
Mindestens 76‑mal kommt im Einzelplan 12 und in anderen Plänen das Wort „Intelligenz“ vor: intelligente Werkzeuge, intelligente Netze, intelligente Modernisierung. Und rauf und runter lese ich dort die Wörter „künstliche Intelligenz“. Aber auf 3 300 Seiten ist nicht ein einziges Mal von menschlicher Intelligenz die Rede, kein einziges Mal. Für erfolgreiche Digitalisierung braucht es aber intelligente Menschen.
Liebe Landsleute, ich habe den Eindruck: Mehr Steuergeld für Digitalisierung, wie es diese Regierung will, bedeutet eben nicht, dass Sie sich freier informieren können, nicht, dass Sie sich besser informieren können. Es bedeutet nicht, dass das Video, das Sie sehen wollen, schneller lädt. Mehr Digitalisierung wird bedeuten, dass Ihnen die Informationen, die den Herrschenden nicht recht sind, einfacher vorenthalten werden können. Die Vorauswahl an Nachrichten, ja, letztendlich die Zensur in unserem Land, soll noch effektiver werden. Die Politik dieser Regierung bedeutet weniger Freiheit. Sie bedeutet mehr Zensur durch ausländische Konzerne, mit denen sie sich zusammensetzt und gemeinsame Sache macht,
Überwachung auf Schritt und Tritt, weil es dem Machterhalt dient und dem Aufbau einer neuen Ordnung.
Auf Ihre Welt der Bevormundung können wir verzichten.
Vielen Dank.
Das Wort hat die Kollegin Dorothee Martin für die SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Dass es in diesen wirklich schwierigen und krisenbelasteten Zeiten gelungen ist, einen Verkehrshaushalt mit einem ganz klaren Fokus auf Zukunftsinvestitionen zu erarbeiten, ist wirklich eine große Leistung aller Beteiligten. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses und vor allem ihren Teams. Aber ich bin doch sehr erstaunt über den noch offenbar sehr großen Phantomschmerz, den es hier in den Reihen der Union gibt.
Ich finde, dass man gerade in einer Haushaltsdebatte, aber nicht nur da, mal zur Kenntnis nehmen muss, was die anderen sagen und was auch beschlossen wurde. Das fehlt bei Ihnen völlig.
Was diese Koalition eint, sind der Wille zum Fortschritt und auch der Wille zu einer ganz anderen Mobilitätspolitik. Das ist in diesem Haushalt ganz klar erkennbar, meine Damen und Herren.
Wir zeigen darin auch ganz deutlich: Das Verkehrsmittel der Zukunft ist die Bahn; denn nur mit einer ganz klaren Priorität für die Schiene wird eine echte und auch erforderliche Mobilitätswende gelingen. Sie ist die Grundlage für eine nachhaltige, effiziente und nicht zuletzt auch für eine für alle bezahlbare Mobilität. Und ich will noch eines sagen: Deutschland ist Industrieland, und wir wollen, dass das so bleibt.
Auch für den klimafreundlichen Güterverkehr muss der Transport auf der Schiene die Priorität Nummer eins sein.
Ich sage es noch einmal, damit es auch bei dem Letzten hier ankommt: 500 Millionen Euro zusätzlich für die Schiene in diesem Haushalt, 1 Milliarde Euro mehr für die nächsten Jahre, das ist ein großer Schwung für die Verlagerung von der Straße auf die Schiene, für mehr Kapazität und Attraktivität. Es wurden ja schon einige Beispiele dafür genannt, was mit diesem Haushalt alles für die Schiene gemacht wird. Ich will noch mal einige benennen: Wir kümmern uns unter anderem mit mehr Mitteln um die Reaktivierung von Schienengüterverkehrsstrecken, um mehr Kapazität auf die Schiene zu bringen. Wir fördern Mobilitätsstationen gerade in kleinen und mittleren Gemeinden, um den Umstieg auch dort zu erleichtern, und sorgen dafür – das ist ganz wichtig; Kollege Müller sagte es schon –, dass unsere Bahnhöfe als Visitenkarten der Mobilität noch sicherer, noch barrierefreier und auch noch attraktiver werden.
Es wurde auch schon viel zum 49‑Euro-Ticket, zum Deutschlandticket, gesagt. Das ist doch mal ein Weg, Verkehrspolitik wirklich anders zu gestalten und mit Verkehrspolitik Klimaschutz und auch Daseinsvorsorge voranzubringen. Ich bin sicher: Dieses bundesweite Ticket ist eine Revolution und wird auch einen ganz enormen Schub für die Mobilitätswende bringen. Diesen Tarifdschungel mit Waben, Zonen, Ringen, den wir alle kennen, wird es nicht mehr geben. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, dass wir so etwas hier realisieren können? Das ist ein riesengroßer Fortschritt, und er wird so schnell wie möglich kommen.
Ich möchte an dieser Stelle auch mal mit der Legende aufräumen, dass die Menschen im ländlichen Raum nichts von dem Ticket hätten. Fakt ist doch: Je länger ich vom ländlichen Raum in die Stadt zur Arbeit oder zur Ausbildung fahren muss, also je mehr Tarifzonen ich durchqueren muss, desto teurer ist mein Monatsticket im ÖPNV. Das heißt, gerade da liegt das Einsparpotenzial für die Menschen, die pendeln müssen.
Um mal ein konkretes Beispiel aus der Region Unterems zu nennen – ich könnte noch viele andere Beispiele, auch aus Ihren Wahlkreisen, anführen –: Wenn Sie vom Kreis Leer nach Oldenburg fahren, zahlen Sie im Jahr 2 184 Euro. In Zukunft zahlen Sie unter 600 Euro. Das ist eine Ersparnis von fast 1 600 Euro im Jahr. Das sind konkrete und spürbare Entlastungen für die Menschen in diesem Land.
Genau dafür sorgen wir. Sie machen das nur mies. Sie haben keinen Fortschritt. Sie verhindern nur.
Natürlich wissen wir, dass nicht allein der Preis entscheidend ist. Wir müssen auch für mehr Angebot, für den Ausbau sorgen, und das machen wir. Wir geben 1 Milliarde Euro zusätzlich an Regionalisierungsmitteln. Wir hätten das gerne diese Woche schon in erster Lesung hier beraten; das haben Sie verhindert. Sie verhindern, wir gestalten hier Fortschritt für Stadt und Land, auch mit diesem Verkehrshaushalt.
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die Kollegin Swantje Henrike Michaelsen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute schon einiges über Klimaschutz gehört – zu Recht; denn gerade der Verkehrsbereich ist ein absolutes Sorgenkind. Die Emissionen wurden seit 30 Jahren nicht gemindert. Wir reißen die Klimaschutzziele, und die Erstellung eines ausreichenden Klimaschutzsofortprogramms kommt zu langsam voran.
Jahre und Jahrzehnte verfehlter Verkehrspolitik haben unsere Mobilität einseitig aufs Auto ausgerichtet. Landauf, landab sind die Menschen abhängig vom Auto. Allzu oft fehlt es an Infrastruktur und einem guten Angebot für Alternativen. Umfragen zeigen dabei immer wieder, dass viele Menschen bereit wären, ihre Alltagsmobilität anders zu gestalten, wenn die Alternativen attraktiver wären. Deshalb müssen wir ein Verkehrssystem schaffen, das ÖPNV und Rad kombiniert und die Abhängigkeit vom Auto reduziert.
Mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“ fördert der Bund seit einigen Jahren erstmalig die kommunale Radinfrastruktur. Große und kleine Kommunen überall im Land haben sich seitdem auf den Weg gemacht. Radverkehrskonzepte wurden aufgestellt, Radwegenetze entwickelt. Radwege und Abstellanlagen werden geplant, gebaut oder saniert. Es ist etwas in Gang gekommen in Deutschland; aber der Weg zum Fahrradland ist noch sehr weit. Deshalb ist es wichtig und richtig, dass mit diesem Haushalt das Programm „Stadt und Land“ bis 2028 verstetigt wird. Wenn die Mittel auch noch keine ausreichende Höhe haben, so ist es doch ein klares Signal an die Kommunen, dass es sich auch jetzt lohnt, die Förderung des Radverkehrs aufzunehmen oder auszubauen.
Mit einem neuen Förderschwerpunkt für Raddirektverbindungen können die Kommunen Brücken und Unterführungen bauen, die Wege verkürzen und Quartiere und Orte verbinden.
Dass bei solchen Maßnahmen zukünftig die Mittel für begleitende Fußwege mit abgerechnet werden können, erleichtert die Beantragung der Mittel und mindert bürokratische Hürden. Damit beschleunigen wir den Bau von Wegen für Fuß und Rad.
Das Förderprogramm „Stadt und Land“ wird also mit diesem Haushalt attraktiver. Es wurde zudem im parlamentarischen Verfahren noch einmal gestärkt und zeigt bis 2028 eine Finanzierungsperspektive auf; das sind wichtige Signale für die Kommunen.
Wir machen mit einem neuen Investitionsprogramm Bahnhöfe angenehmer und barrierefreier. So entstehen Stationen, die von allen Menschen genutzt werden können und wollen. Und wir fördern Mobilitätsstationen in kleinen und mittleren Kommunen. Wenn für die letzte Meile Räder, Roller und E‑Autos bereitstehen und das eigene Rad sicher geparkt werden kann, wird der ÖPNV für mehr Menschen auch auf dem Weg in kleine Orte und im ländlichen Raum zur echten Alternative.
Es ist gut, dass wir gerade auch bei der Alltagsmobilität ansetzen. Jeden Tag gibt es in Deutschland 40 Millionen Autofahrten, die kürzer sind als 2 Kilometer, 40 Millionen Autofahrten, die anders zurückgelegt werden können und müssen. Dieser Haushalt gibt für die Alltagsmobilität einige Impulse. Ein System, das über Jahrzehnte aufgebaut und manifestiert wurde, ändert aber kein Haushalt über Nacht. Viel bleibt für die nächsten Jahre zu tun. Packen wir’s an!
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ronja Kemmer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal eine Partei namens FDP, die hatte den Menschen landauf, landab „Digital first“ versprochen.
Die Freude war groß, als sie den Schlüssel zum Digitalisierungsschloss des Landes in den Händen hielt, und es wurden viele Feste der Digitalisierung für die nächsten Monate angekündigt.
Es wurde auch tatsächlich digitalisiert, und zwar das Namensschild am Türschloss. Aber was ist seitdem passiert? Seitdem verweilt die ganze Ampelkoalition im Dornröschenschlaf, und es findet sich einfach kein Prinz, der sie aus diesem erweckt.
Liebe Ampelkoalition, man wünscht sich, es wäre eine Märchengeschichte. Es ist aber leider bittere Realität. Das ist jetzt bereits der zweite Haushalt in Folge, in dem Sie das von Ihnen angekündigte zentrale Versprechen nicht einlösen,
in dem das zentrale Versprechen eines Digitalbudgets eben nicht umgesetzt wird. Herr Minister Wissing, beim ersten Mal haben Sie noch gesagt, dass man zunächst die Digitalstrategie ausarbeiten müsse. Die liegt jetzt aber seit August vor. Auf das Digitalbudget warten wir trotzdem vergeblich. Vielleicht schaffen Sie es ja im nächsten, im dritten Anlauf. Das heißt aber auch, dass die Impulse des dann sogenannten Digitalbudgets erst im Jahr 2024 zu bemerken wären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist einfach zu wenig.
Wie im Dornröschenschlaf verwalten Sie leider auch die erfolgreichen Förderprogramme, die von der unionsgeführten Bundesregierung aufgesetzt worden sind.
Und wenn dann doch alle paar Monate mal die Minister Wissing und Habeck ganz unsanft aus dem Schlaf gerissen werden, muss es irgendwie immer ganz schnell gehen.
Doch anstatt diese guten Förderprogramme entsprechend zu verlängern, werden sie erst mal konsequent eingestampft und dann mit viel Müh und Not irgendwie halbherzig fortgeführt. So war es beim KfW-Förderprogramm, so war es beim ZIM, und so ist es aktuell auch beim Graue-Flecken-Förderprogramm.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sagen, das sei kein Förderstopp. Dann frage ich Sie: Was sagen Sie eigentlich den Bürgermeistern,
den momentan kommunal Verantwortlichen? Wo können sie denn die Anträge stellen, wenn es angeblich gar keinen Förderstopp gibt?
Herr Minister Wissing, deswegen haben Ihnen ja die Digitalminister der Länder, darunter übrigens auch zahlreiche aus den Parteien der Ampelfraktionen und auch aus Ihrer Heimat Rheinland-Pfalz, einen Brandbrief geschrieben. Allein in meinem Wahlkreis sind 18 Kommunen betroffen. Bundesweit sind es Hunderte von Kommunen. Ich glaube, das zeigt, wie man Vertrauen auf der kommunalen Ebene verspielt und wie man mit den kommunal Verantwortlichen nicht umgehen darf, wenn man Planungssicherheit von Bundesseite geben will. Es hat Jahre gebraucht, bis die Bundes- und die Landesförderung kompatibel ausgestaltet worden sind. Und jetzt stoppen Sie so ein erfolgreiches Programm? Sie haben ja die Gigabit-Strategie verabschiedet, die irgendwie auch den Gigabit-Ausbau zum Ziel hat. Aber ich glaube, in dieser Strategie steckt am Ende vielleicht dann doch mehr Märchenstunde, als uns allen hier lieb sein kann.
Auch auf die Frage, warum Sie die Gelder, die im Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ genau dafür vorgesehen sind, nicht für die Fortschreibung verwenden, geben Sie keine Antwort, wahrscheinlich weil Sie immer noch glauben, dass „mehr Markt und weniger Förderung“ das Problem irgendwie ein Stück weit regeln wird. Aber ich sage Ihnen: Schauen Sie doch mal in die jüngste Vergangenheit! Es regelt sich eben nicht von alleine. Der Markt regelt es eben nicht.
Gerade im ländlichen Raum werden die Kommunen im Regen stehen gelassen, und das ist ein schwerer politischer Fehler.
Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur ist das Thema der Verwaltungsdigitalisierung ein weiteres zentrales Thema. Aber auch hier ist Ihre Bilanz bisher reichlich überschaubar. Wenn man mal von den einigermaßen überschaubaren Ambitionen in der Digitalstrategie absieht, muss man wirklich sagen: Eigentlich wird das nur noch übertroffen von der chaotischen Umsetzung. Das Onlinezugangsgesetz, das OZG, läuft Ende des Jahres aus, und bis jetzt liegen dem Bundestag keine Eckpunkte für eine Verlängerung vor, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag versprochen haben – ich zitiere –:
Die Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht mit einer ausreichenden Folgefinanzierung einher.
Für beide Ankündigungen – das dürfen wir heute festhalten – gilt: leider Fehlanzeige. Auch die OZG-Fortschreibung haben Sie verschlafen. Da kann man abschließend nur sagen: Wenn sie nicht entschieden haben, dann diskutieren sie noch heute. – Das ist zu wenig für unser Land.
Für die SPD-Fraktion hat die Kollegin Anja Troff-Schaffarzyk das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Haushaltswochen sind etwas ganz Besonderes, und sie sind auch besonders herausfordernd. Jetzt stehen wir am Ende monatelanger Verhandlungen, und wir als SPD-Fraktion haben klar die Richtung vorgegeben: Unsere Verkehrsinfrastruktur muss gestärkt werden. Dabei haben Schienen und Wasserstraßen Priorität.
Die Verabschiedung eines neuen Bundeshaushaltes ist aber eben auch ein Anfang: Jetzt können die Projekte beginnen. Das Geld muss zügig dort ankommen, wo es gebraucht wird. Gerade bei einem so investitionsstarken Haushalt wie dem des Verkehrsministeriums ist das natürlich eine Herausforderung; aber ich bin mir sicher, dass sie gelingen wird.
Gerade bei uns im ländlichen Raum hängt manchmal viel an einem einzigen Punkt in der Infrastruktur. Bei mir im Wahlkreis ist das beispielweise die Friesenbrücke. Durch die Zerstörung der alten Brücke wird eine ganze Region in Ostfriesland seit 2015 abgehängt. Natürlich ist das ein Grund gewesen, besonders darauf hinzuweisen, dass es wichtig ist, dass dieses Teilstück, das regional, aber eben auch international von Bedeutung ist, wiederhergestellt wird. Ja, sowohl mein Wahlkreis als auch ich waren da sicherlich sehr hartnäckig an vielen Themen dran. Aber die langen Mühen haben sich gelohnt: Der Haushaltsausschuss hat die Mittel freigegeben. Die neue Friesenbrücke kommt.
Auch im Namen aller Betroffenen in meinem Wahlkreis sage ich an dieser Stelle: Vielen Dank an alle, die daran mitgewirkt haben und das möglich gemacht haben.
Der Verkehrshaushalt ist das in Zahlen gegossene Versprechen der Verkehrswende, die wir als Koalitionsfraktionen alle wollen und gemeinsam vorantreiben. In den Haushaltsberatungen wurde genau deshalb zielgenau nachgesteuert. Ein paar Beispiele: Wir investieren deutlich mehr Geld in die verbesserte Barrierefreiheit und höhere Attraktivität unserer Bahnhöfe. Wir schaffen eine neue Förderlinie für Mobilitätsstationen im ländlichen Raum; meine Kollegin Dorothee Martin hat das schon angesprochen. Damit werden auch intermodale Verkehre dort zur Option, wo sie bisher nicht möglich waren. Mit dem Deutschlandticket haben wir einen verkehrspolitischen Meilenstein auf den Weg gebracht. Die Menschen im ländlichen Raum haben nun wirklich lange genug gewartet, bis der öffentliche Personennahverkehr auch dort attraktiver wird. Die beschriebenen Maßnahmen zeigen, dass ein konkreter Wandel möglich ist.
Außerdem demonstriert dieser Haushalt inmitten diverser Krisen Handlungsfähigkeit. Wir fördern die Erforschung resilienter maritimer Versorgungswege, um die Schifffahrt auch in trockenen Sommern am Laufen zu halten. Wir investieren in die Sicherung eines Zugfunks, damit eine Störung unserer Infrastruktur wie im Oktober in Zukunft ausgeschlossen wird. „Löppt“, sagt man bei mir zu Hause zu so einer Bilanz.
Es werden überall und besonders im ländlichen Raum bessere und passgenauere Mobilitätsangebote erwartet. Nun geht es an die Umsetzung. Packen wir es gemeinsam an!
Vielen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Tobias Björn Bacherle das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um ganz kurz bei diesem Metaphern- und Märchengedöns zu bleiben: Zaubern können wir auch nicht.
Aber wir erhöhen immerhin die Verpflichtungsermächtigung für den Gigabit-Ausbau um 1 Milliarde Euro und haben mit der Gigabit-Strategie schnellere Genehmigungsverfahren und moderne Verlegetechniken ermöglicht, damit wir mit dem notwendigen Ausbau weitermachen können. Ich glaube, es tut uns allen weh, dass wir über den so notwendigen Ausbau immer noch diskutieren müssen. Aber es ist nun mal so.
Ein guter Internetanschluss muss heutzutage – eigentlich schon in den letzten zehn Jahren – Teil der Daseinsvorsorge sein.
Gutes Internet ist essenziell, damit Menschen am Alltag teilhaben können, egal ob es um Homeoffice und mobiles Arbeiten, um Familienanrufe oder um kulturelle Teilhabe geht. Richtig: Weiße Flecken können wir uns eigentlich schon lange nicht mehr leisten.
Wie existenziell wichtig der Zugang zu einem freien demokratischen Internet ist, zeigen jüngst auch die Internet-Shutdowns im Iran. Die Menschen dort werden von einem brutalen Regime unterdrückt. Sie können die Dokumentation dieser Verbrechen nicht mehr teilen, nicht miteinander kommunizieren, sich nicht mehr über das Internet organisieren. Das zeigt, dass unsere Verantwortung für ein freies Internet nicht an unseren Grenzen enden kann. Digitalpolitik hat immer eine internationale Dimension. Infrastruktur, Datenverkehr, digitale Wertschöpfung – all das wird von anderen mit einem globalen geopolitischen Interesse gestaltet. Dem können wir uns nicht entziehen. Deswegen müssen wir uns breit aufstellen und über alle Ressorts hinweg Digitalpolitik denken. Das findet sich auch im Haushalt wieder.
Weiterhin wird die Cyberaußenpolitik im Haushalt des Auswärtigen Amts gut unterlegt, um klare Antworten zum Beispiel auf Internet-Shutdowns zu finden. Damit verbunden ist natürlich auch essenziell, dass die Mittel für Cybersicherheit in der Ukraine sowie für unseren Einsatz gegen Desinformation weltweit in Zusammenarbeit mit der globalen Zivilgesellschaft ordentlich angewachsen sind.
Wir müssen die digitale Wertschöpfung bei uns stärken und uns wettbewerbsfähig halten. Dafür stellen wir die Datennutzung und die Datenverfügbarkeit, aber auch die Selbstbestimmung über Daten in den Mittelpunkt. Mit dem Dateninstitut schaffen wir eine Ergänzung zu den europäischen Bemühungen für ein neues, partizipatives und inklusives Datenökosystem. Denn – das gilt allgemein – nur im Rahmen der Europäischen Union können wir digitale Souveränität wirklich voranbringen. Abschließend: Wir stocken die Mittel für den Sovereign Tech Fund weiter auf und stärken so die globale Open Source Community.
Auf diesen Ansätzen aufbauend, wird das BMDV nun die internationale Digitalstrategie in die Hand nehmen. Das ist ein wichtiger Schritt; wir wollen ja auch international für ein freies Internet einstehen. Damit sie ein Erfolg wird, muss sie aber mit den Perspektiven aller involvierten Ministerien gestaltet werden: AA, BMWK, Verteidigungsministerium, Innenministerium. Alle müssen hier gemeinsam an einem Strang ziehen und daraus eigene Arbeitsaufträge mitnehmen. Denn nur mit guter Koordination kann es uns gelingen, unsere Ziele aus dem Koalitionsvertrag und das, wofür wir international einstehen – Recht auf freies Internet, Recht auf verschlüsselte Kommunikation, Recht auf anonyme Nutzung des Internets –, bei uns umzusetzen und mit gutem Beispiel voranzugehen.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Nicolas Zippelius für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entgegen der Beschreibung des Einzelplans ist die Thematik „Digitales und Verkehr“ missverständlich; denn das Digitale steht unter Minister Wissing nicht an erster Stelle, es ist nicht mal gleichberechtigt, sondern ein lästiges Anhängsel, das kaum Tageslicht genießt und von Herrn Wissing auch nur unregelmäßig Besuch bekommt.
1,94 Millionen Euro werden im Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für die Umsetzung der nationalen Digitalpolitik im Jahr 2023 zur Verfügung gestellt, was ohne weitere Kenntnis einfach ein Mittelansatz ist, wie meine Kollegin Franziska Hoppermann zu Recht in der ersten Lesung grundsätzlich kritisch hervorgehoben hat.
Denn bei der nationalen Digitalpolitik handelt sich um eines der umfassenden und übergreifenden Metavorhaben, welches Ihrem Haus federführend zugewiesen ist, Herr Minister. Dafür sind die nun finalen 1,94 Millionen Euro bei allem Respekt absolut unzureichend. Gleiches gilt für die europäische und internationale Digitalpolitik. Ihr Stellenwert ist schwer zu erkennen. Das ist umso bedenklicher, als die Erarbeitung einer Strategie für internationale Digitalpolitik eine zentrale Zielsetzung der Bundesregierung im Rahmen ihrer eigenen Digitalstrategie darstellt. Und wenn das Ministerium auf meine schriftliche Frage vom Oktober antwortet, dass es gedenkt, die Strategie im nächsten Jahr, also 2023, vorzulegen, dann täte die Bundesregierung gut daran, solche Ankündigungen in ihren Haushaltsplanungen finanziell entsprechend zu unterfüttern und es nicht bei leeren Worthülsen bleiben zu lassen.
Aber dieser rote Faden zieht sich durch die gesamte Struktur. Auf die Frage meines Kollegen Marc Biadacz bezüglich der Verteilung von Personalkapazitäten in den unterschiedlichen Ressorts kam die Antwort vom Staatssekretär, dass dies nicht klar beziffert werden könne.
Apropos klarer roter Faden in der Digitalpolitik: Dazu hätten das Ministerium und die Bundesregierung hier die Chance gehabt. Stattdessen ist der Bereich Digitales von einem eklatanten Zuständigkeitswirrwarr über alle Bundesressorts hinweg gekennzeichnet, das sich im Juni durch eine Intervention durch das Kanzleramt weiter verschlimmert hat.
Herr Kollege Funke-Kaiser, mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich Sie aus „t-online“:
Es sei von Anfang klar gewesen, „dass die Digitalpolitik eine Querschnittsaufgabe ist … Die Rolle des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr ist dabei die eines Taktgebers.“
Ich habe den Minister zweimal nach seinem Terminkalender gefragt. Wenn herauskommt, dass er im Schnitt zwei digitalpolitische Termine pro Woche wahrnimmt, wobei sich hier Grußworte die Klinke in die Hand geben, dann frage ich mich: Von welchem Takt sprechen Sie hier eigentlich?
Sie hätten die Forderungen in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag umsetzen müssen, nämlich ein zentrales zusätzliches Digitalbudget einzuführen. Dies haben Sie im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Haushalt 2023 mehr als deutlich verpasst. Wann wollen Sie das Digitalbudget einführen? 2024, 2025, kurz vor Ende der Legislatur? Sie, liebe Ampelkoalition, haben dies konsequent abgelehnt.
Das Fehlen eines Digitalbudgets im Bundeshaushalt wird ja nicht nur von uns, sondern auch von der Expertenkommission Forschung und Innovation – das ist eine wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung – aufgegriffen. Sie kritisiert das sehr scharf. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:
Der Verzicht auf das Digitalbudget ist nicht nur eine grundfalsche, weil zukunftsgefährdende Entscheidung, sondern sendet zudem ein fatales Signal für den Innovationsstandort Deutschland. Sowohl innerhalb als auch außerhalb Deutschlands verfestigt sich der Eindruck, dass Digitalisierung in Deutschland ein nachgeordnetes Projekt ist, das man getrost aussetzen und auf unbestimmte Zeit verschieben kann.
Meine Damen und Herren, wie viele meiner Kollegen bin auch ich ehrenamtlich Gemeinderat und Kreisrat und kann Ihnen eines sagen: Auch bei mir im Wahlkreis Karlsruhe-Land ist das, was unsere Kommunen im Moment gar nicht brauchen und weshalb sie vor allem ächzen, die Last, die sie zu stemmen haben, und was sie dahin gehend am wenigsten brauchen, ist ein miserabel kommunizierter Förderstopp beim Graue-Flecken-Programm.
Deswegen ist es umso wichtiger, dass erstens genügend Mittel für die bereits eingereichten Anträge zur Verfügung gestellt werden und dass zweitens eine darauffolgende Förderrichtlinie umgesetzt wird.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Sinne wäre es wünschenswert, wenn in Zukunft an dieser Stelle nicht nur ein Verkehrsminister, sondern auch ein Digitalminister anzutreffen wäre.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns als Fortschrittskoalition ist klar: Digitalisierung muss Priorität haben; denn sie ist Antriebsmotor für die Gesellschaft, für unsere deutsche und europäische Wirtschaft. Neben Souveränität, Kompetenz und fairen Regeln bedeutet das vor allem auch: Wir müssen Geld zur Verfügung stellen, um diese wichtigen Maßnahmen, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, am Ende auch umzusetzen, und das tun wir mit diesem Haushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Da sei beispielsweise die Breitbandförderung erwähnt, wo wir 1 Milliarde Euro draufsatteln, oder aber auch die Games-Förderung, die Computerspieleförderung, wo wir über 20 Millionen Euro draufpacken.
Ich möchte mich bei allen bedanken, die in den Haushaltsverhandlungen dazu beigetragen haben, dass wir auch Themen wie digitale Verwaltung und Wirtschaft, Infrastrukturausbau und Datensouveränität mit reinpacken konnten.
Die Kritik der Opposition hat auch bei der internationalen Digitalpolitik angesetzt. Ich will dazu sagen: Der Digitalausschuss war gerade in Japan und Südkorea. Wir haben den japanischen Digitalminister getroffen, der gesagt hat, Volker Wissing habe im G-7-Format sehr, sehr wichtige Impulse gesetzt und er freue sich, dass er auch beim Digital-Gipfel dabei sein werde. In Südkorea kam man auf uns zu und hat gefragt: Wie wäre es, können wir nicht ein gemeinsames Abkommen zum Thema „digitale Sicherheit“ machen? Der Abteilungsleiter aus dem Digitalministerium ist überall unterwegs. Also, ich hätte mir in den letzten Jahren so viele internationale Aktivitäten im Digitalbereich gewünscht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Hauptkritik beim Thema Breitbandausbau: Wir haben in einem Bundeshaushalt noch nie so viel Geld für den Breitbandausbau eingestellt wie in diesem Haushalt, den wir jetzt verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das müssen Sie doch auch mal zur Kenntnis nehmen!
Denn wir haben, wie gesagt, 1 Milliarde Euro draufgepackt. Das ist auch das Ergebnis der Diskussion, die wir hier im Deutschen Bundestag geführt haben. Wir haben ein erfolgreiches Förderprogramm für den Breitbandausbau, und der Minister hat zugesagt, dass es keine Förderlücke geben wird. Deswegen haben wir finanziell hier noch mal nachgelegt. Es wird immer so getan, als würde 2023 der Breitbandausbau nicht mehr gefördert.
Das Gegenteil ist der Fall: Es wird ein neues Förderprogramm geben, das noch weiter geht als das bestehende, und das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Schauen wir uns weitere wichtige Digitalvorhaben an. 10 Millionen Euro stehen für den Aufbau eines Dateninstitutes zur Verfügung,
über 48 Millionen Euro für das Zentrum für Digitale Souveränität. Es gibt 52 zusätzliche Planstellen beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Das alles sind Themen, wo wir ganz klar – auch kurzfristig – Bezug nehmen auf die internationale Situation. Denn wir alle wissen: Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Thema, das uns auch im Digitalbereich massiv beschäftigt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir für den Haushalt 2023 finanziell noch mal nachgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Für uns gehört auch die Kultur- und Innovationsförderung im Digitalbereich dazu. Deswegen freut es mich sehr, dass wir zu den bestehenden 50 Millionen Euro noch mal 20 Millionen Euro für die Computerspieleförderung obendrauf setzen. Manche Leute mögen bei dem Thema immer so ein bisschen schmunzeln, nach dem Motto: Computerspieleförderung, was ist das? – Ich will Ihnen eins sagen: Das ist mittlerweile eine Branche, die weitaus größer als die Filmindustrie ist, und ebenso wie in der Filmindustrie geht es auch hier um Kultur. Ich möchte, dass Computerspiele in Zukunft nicht nur aus den USA kommen, sondern auch aus Deutschland. Deswegen ist es sehr gut, dass wir das an dieser Stelle entsprechend fördern.
Herzlichen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Haushaltsentwurf enthält eine Menge guter Neuigkeiten: Der Bundeshaushalt 2023 sieht mehr Investitionen für die klimafreundliche Schiene vor als der ursprüngliche Entwurf, und auch die Bahnhöfe, Herr Müller, bekommen mehr Mittel. Das freut mich besonders; ich konnte mich letzte Woche vom schlechten Zustand der Bahnhöfe in Flensburg und Schleswig vergewissern. – Das ist Ihr Erfolg. Danke dafür!
Allerdings sind die Bedarfe im Einzelplan 12 weiterhin gewaltig. Selbst die erhöhten Ausgaben sollten uns nicht täuschen. Wir müssen weiter mehr in den Erhalt, den Ausbau und vor allem in den klimagerechten Umbau unserer Infrastruktur investieren.
Besonders besorgt mich weiterhin der Zustand unserer Wasserstraßen. Und um der Kollegin aus Ostfriesland auf Plattdeutsch zu entgegnen: Dor weet ik nich so richtig, ob dat löppt. Denn klar ist: Es gibt weiterhin erheblichen Sanierungsstau und viel zu wenige Mittel, um den massiven Problemen zu begegnen.
Im Juli etwa wurde bekannt, dass am Nord-Ostsee-Kanal Löcher in der Böschung aufgetreten sind. Es droht das Abrutschen von Böschungsteilen in den Kanal. Das Ergebnis: Die Kapazität des Kanals wird herabgesetzt. Bei uns am Nord-Ostsee-Kanal ist es wie überall in Deutschland: Marode Infrastruktur verliert an Effizienz und Verlässlichkeit.
Nun mag es sein, dass Wasserstraßen nicht viele kümmern. Wer nutzt sie schon? Aber das ist ein Trugschluss. Gerade beim Niedrigwasser am Rhein im Sommer haben wir gesehen, welche erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen mit einer Kapazitätsbegrenzung einhergehen. Sollte es einmal zu ernsthaften Problemen am Nord-Ostsee-Kanal kommen, wäre der Schaden gar nicht auszumalen.
Dabei sind die volkswirtschaftlichen Kosten nur ein Aspekt fehlender Verkehrsinvestitionen. Dort, wo Bürgerinnen und Bürger den Verfall essenzieller öffentlicher Infrastruktur erleben, nähren sich Zweifel an der Leistungsfähigkeit unseres Gemeinwesens. Das geht auf Kosten unserer Demokratie. Solchen Zweifeln musste ich leider kürzlich selbst begegnen. In meinem Wahlkreis gibt es am Wikingeck in Schleswig eine Umweltverschmutzung in der Bundeswasserstraße Schlei, die – da sind wir uns alle einig – beseitigt werden muss.
Ausführend ist der Landkreis, also eine Behörde, die nah an den Alltagsproblemen der Menschen dran ist. Aber obwohl man das Projekt dort mit viel Energie betreibt, kommt es seit Jahren nicht voran. Es gibt nämlich ein Hin und Her, ein Heckmeck und keine Klarheit über die Finanzierung zwischen Bund, Land, Kreis und Stadt. Bei uns in Schleswig versteht das keiner. Man fühlt sich hingehalten, ignoriert und nicht gehört. Man hat den Eindruck, dass Berlin die Probleme vor Ort nicht ernst nimmt, selbst dann nicht, wenn sie im wahrsten Sinne des Wortes giftig sind.
Auch das ist mit Kosten für unsere Demokratie verbunden, die wir vermeiden sollten. Deshalb, Herr Minister Wissing, packen Sie es an!
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Holger Becker für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie das, wenn man abends im Bett liegt und partout das Gefühl nicht loswird, dass man irgendetwas Wichtiges vergessen hat? Man kommt einfach nicht darauf, was es gewesen sein könnte, und denkt sich: Na ja, wenn es wirklich wichtig war, dann fällt mir das bestimmt schon wieder ein. – So ungefähr stelle ich mir die Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion in den letzten Jahren vor, in denen sie eigentlich die Digitalisierung voranbringen wollten,
es aber dann anscheinend irgendwie immer vergessen haben.
Wir machen das anders. Das sieht man unter anderem daran, dass sich für das kommende Jahr im vorgelegten Haushalt des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur die Ausgaben für die digitale Infrastruktur mehr als verdoppeln, nämlich von knapp 450 Millionen Euro auf über 1 Milliarde Euro. Die Ausgaben für die Umsetzung der Nationalen Digitalpolitik verdreifachen sich sogar. Und auch im Bereich „digitale Innovationen“ ist der Gesamtetat angestiegen, zum Beispiel für die Forschung und Anwendung der künstlichen Intelligenz. Denn unsere Fortschrittskoalition weiß, dass die Digitalisierung eben nicht einfach irgendein weiteres Projekt ist, sondern sie ist das Projekt,
das Projekt, welches uns in allen Bereichen voranbringt, wettbewerbsfähig hält und zu einem inklusiven und modernen Staat macht.
Dabei ist es ganz wichtig, immer im Blick zu behalten, dass Digitalisierung nicht nur ein Schlüsselthema ist, sondern eine Querschnittsaufgabe. Deswegen haben wir die Mittel für die Digitalisierung nicht nur im Haushalt des BMVI erhöht, sondern auch in den Haushalten des BMWK und des BMBF. Denn diese Koalition weiß, dass wir an einem ganz kritischen Punkt stehen.
Erlauben Sie mir an dieser Stelle als jemand, der einerseits neu im Parlament ist und andererseits 25 Jahre Industrieerfahrung beim Aufsetzen komplexer Projekte mitbringt, eine Anmerkung: Wie die letzten Jahre verdeutlicht haben, stoßen wir bei dem Thema Digitalisierung immer wieder an die Grenzen unserer derzeitigen administrativen Organisationsformen. Auch wenn ich glaube, dass wir in der derzeitigen interministeriellen Zusammenarbeit versuchen, das Beste bei diesem Thema herauszuholen, schränken wir uns doch immer wieder durch die jahrzehntelang gewachsenen Verwaltungsstrukturen selbst ein. Ich vermisse in diesem Bereich sehr deutliche disruptive Innovationen jenseits einer Matrixorganisation. Darüber sollten wir uns auch in diesem Haus Gedanken machen, wobei auch die Idee eines allumfassenden Digitalministeriums, wie es zum Beispiel in Taiwan geschaffen worden ist, kein Allheilmittel zu sein scheint. Die Digitalisierung durchdringt all unsere Prozesse, und ich würde mir wünschen, dass wir uns dabei deutlich mehr im Bereich Entbürokratisierung zutrauen.
Denn wie schon im Koalitionsvertrag erkannt wurde, „verändert die Digitalisierung die Art und Weise, wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren“.
Mit der vorgelegten Digitalstrategie haben wir einen guten Anfang gemacht, und auch der vorgeschlagene Bundeshaushalt für 2023 führt auf den richtigen Weg. Nun wäre es an der Zeit, tiefgreifende Prozessinnovationen anzustoßen.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 12 – Bundesministerium für Digitales und Verkehr – in der Ausschussfassung.
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4540 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Die CDU/CSU-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen und die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 12 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 12 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.