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Deutscher Bundestag 20/68

68. Sitzung

Montag, 21. November 2022Berlin 10:00 – 19:22 Uhr Nächste Sitzung: 23.11.2022
9:22 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
72.602
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.412
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.626
SPD
16.750
Grüne
9.490
AfD
6.841
FDP
6.319
Linke
3.973
Bundesregierung
3.856
fraktionslos
754

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
396
144
SPD
383
69
FDP
325
76
CDU/CSU
184
170
AfD
104
106
Linke
89
38
fraktionslos
5
1

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 2
  5. Einzelplan 1
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 1

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Ver…

Der am 14. Oktober 2022 (61. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) – Drucksache 20/3879

Einzelplan 1 · Drucksache 20/3515, 20/3526

hier: Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.8 auf:

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Michael Thews, Uwe Feiler, Frank Schäffler, Wolfgang Wiehle und Victor Perli inne.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. – Ich bitte, zügig die Plätze einzunehmen. Und ich nutze diese kleine Pause, um der Bundesministerin baldige und gute Genesung zu wünschen.

Beifall

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Uwe Feiler für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
UF
Uwe Feiler CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von meiner Fraktion gute Besserung an die Bundesministerin. Sie hat lange darauf verwiesen, dass man in so kurzer Zeit keine großen Veränderungen im Umweltetat vornehmen könne, und den Haushalt der letzten unionsgeführten Regierung deshalb fortgeführt. Bei jeglichen Fehlern der Ampel nun auf die Regierungszeit der Union zu verweisen, ist inzwischen aber nicht mehr als eine Plattitüde, liebe Ampelkoalition. Fatale Fehler und falsche Entscheidungen wurden nicht in den letzten 16 Jahren, sondern in den Wochen und Monaten nach dem 24. Februar 2022 begangen, Stichworte: Energiesicherheit, Inflation und Atomdebatte.

Beifall bei CDU/CSU

Das zeigt sich auch im Einzelplan 16. Um es mit Worten aus dem Fußball zu sagen: Die Aufgabenzeit für Bundesministerin Lemke ist vorbei. Sie bewegt sich in Richtung Halbzeitpause und hatte noch keine klare und zwingende Aktion vor dem Tor. Meine Damen und Herren, so gewinnt man kein Spiel.

Beifall bei CDU/CSU

Der uns nun vorliegende Haushaltsentwurf 2023 für den Einzelplan 16 ist zumindest ein kleiner Lichtblick. Denn im Gegensatz zum wenig ambitionierten ersten Regierungsentwurf haben die Ampelfraktionen fast alle unsere Vorschläge während der Haushaltsberatung in ihren eigenen Anträgen übernommen. Das hätten Sie auch einfacher haben können. Immerhin haben Sie damit eingestanden, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gute und wirkungsvolle Oppositionsarbeit leisten.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ohne Vorschläge zur Gegenfinanzierung!“

Keine transparente Arbeit leistet das BMUV beim Klima- und Transformationsfonds des Bundes und bei der Internationalen Klimaschutzinitiative. Eine teilweise Titelbewirtschaftung aus einem anderen Einzelplan seitens des BMUV, insbesondere in einer Größenordnung von zusammen fast 900 Millionen Euro, halte ich für sehr kritisch. Diese Form der Mittelbewirtschaftung verstößt gegen die Grundsätze von Haushaltswahrheit und ‑klarheit.

Beifall bei CDU/CSU

Leider ist das von Bundesministerin Lemke angekündigte transparente Vorgehen bisher nicht festzustellen. Eine Konkretisierung, wofür das Geld im Einzelnen verwendet werden soll, wofür es gebraucht wird, ist daher dringend erforderlich.

Ein großes Problem sehen wir beim nationalen Meeresschutz, insbesondere bei den Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee. Im Koalitionsvertrag der Ampelfraktionen wurde groß und medienwirksam angekündigt, für die Bergung und Vernichtung von Munitionsaltlasten in der Nord- und Ostsee ein Sofortprogramm aufzulegen

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Haben wir auch!“

sowie einen Bund-Länder-Fonds für die mittel- und langfristige Bergung einzurichten und solide zu finanzieren. Warum im ersten Regierungsentwurf nur 22 Millionen Euro für den nationalen Meeresschutz vorgesehen waren, obwohl eine mobile Plattform zur Bergung dieser Munition mindestens 100 Millionen Euro kostet, ist mir bis heute unerklärlich.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Da müssen Sie aber suchen, bis Sie etwas finden!“

Unserem gegenfinanzierten Antrag, diesen Betrag bereits im Jahr 2023 in den Bundeshaushalt einzustellen, damit die Bergung der Munition schnellstmöglich stattfinden kann, wurde bedauerlicherweise nicht zugestimmt.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Man muss das Geld auch ausgeben können!“

Immerhin ist man unserer Einschätzung gefolgt und hat entsprechende Gelder für die Folgejahre vorgesehen. Jetzt darf es nicht mehr nur bei Lippenbekenntnissen bleiben, jetzt muss gehandelt werden.

Aber nicht nur die Rüstungsaltlasten im Meer stellen eine Gefahr für die Umwelt dar, auch die rostenden Bomben an Land sind eine Gefahr für den Boden und für unser Grundwasser. Hierbei jedes Mal zu behaupten, es sei im Umweltetat an der falschen Stelle im Haushalt verortet, da es sich lediglich um Gefahrenabwehr handele, greift viel zu kurz, liebe Ampelkoalition.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Warum hat eigentlich die Union in den letzten Jahren da nichts gemacht, wenn das so wichtig ist?“

Oder wie erklären Sie sich, dass der Bund ohne vorherige Absprache mit den dafür zuständigen Ländern Gelder für die Bergung der Munitionsaltlasten im Meer bereitstellt, nicht aber für den nationalen Bodenschutz? Die Gefahr für die Umwelt und letztlich auch für uns Menschen ist in beiden Bereichen immens. Unser Antrag, 18 Millionen Euro für den Bodenschutz bereitzustellen, ist ein Anfang, um gemeinsam mit den Ländern schnell und effektiv tätig werden zu können.

Beifall bei CDU/CSU

Für Verwunderung sorgte bei mir die Kürzung der Förderung von Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel um knapp 15 Millionen Euro. Verstärkt auftretende Wetterextreme sind in der Bundesrepublik bereits spürbar und stellen Menschen, Natur sowie Infrastruktur vor große Herausforderungen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Welche Kürzungen?“

Daher haben wir beantragt, diese Mittel zumindest auf dem Niveau von 2022 zu belassen. Dass wir als Union einen solchen Antrag stellen mussten, um eine Kürzung von 15 Millionen Euro zu verhindern, zeigt auch die schlechte Prioritätensetzung dieser Regierung im Umweltetat. Immerhin folgte der Haushaltsausschuss unserem Ansinnen und hat daraufhin einen eigenen Antrag gestellt, um diesen Mittelansatz zu verstetigen.

Bei der Vernässung von Moorböden im Rahmen der Nationalen Moorschutzstrategie stehe ich aufseiten des Ministeriums und finde die Vorgehensweise richtig, dass den Landwirten als Nutzern der Flächen finanzielle Anreize geboten werden. „Freiwilligkeit“ und „Kooperation“ sind hierbei allerdings die Stichwörter. Unsere Landwirte brauchen für ihren Betrieb eine dauerhafte wirtschaftliche Perspektive und Planungssicherheit. Das Prinzip der Freiwilligkeit muss zum Maßstab aller Maßnahmen zur Umsetzung der Strategie gemacht werden und es auch bleiben. Dass das der Koalitionspartner, die Grünen, auch so sieht, bezweifle ich allerdings ein Stück weit.

Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Unsere Landwirte brauchen, wie schon gesagt, Planungssicherheit. Eine geplante Wiedervernässung wird nicht nur einzelne landwirtschaftliche Flächen betreffen, sondern ganze Bereiche, Dörfer und ländliche Regionen. Das will wohldurchdacht sein. Wir hätten dazu gerne in Kürze etwas Näheres aus dem Ministerium.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Ein kleiner Hinweis: Die Ankündigung des Schlusspunktes ersetzt diesen nicht. Ich gehe davon aus, dass nicht nur ich, sondern auch die nachfolgende Kollegin Magwas darauf achten wird, dass wir das in den Fraktionen entsprechend ausgleichen.

Das Wort hat der Kollege Dr. Sebastian Schäfer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe ja, dass in der Union der Phantomschmerz groß ist, wenn man nicht mehr regiert.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das haben wir heute schon mal gehört! Legen Sie mal was Neues auf!“

Aber entscheidend ist aufm Platz. Sie sollen mich ja verstehen; ich bleibe gerne bei Ihrem Fußballbild. Entscheidend ist, was das Parlament aus dem Entwurf der Regierung macht. Darüber reden wir heute und nicht mehr über den Entwurf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben diesen Entwurf im Haushaltsverfahren nochmals deutlich verbessert und einen besonderen Schwerpunkt beim Meeres- und Naturschutz gesetzt; hier übernehmen wir entschieden mehr Verantwortung.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Weil wir es beantragt haben!“

So können wir das Sofortprogramm Munitionsaltlasten jetzt mit 100 Millionen Euro ausfinanzieren. Wir stellen die Summe, die wir für dieses weltweit einzigartige Pilotprojekt brauchen, vollständig zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit einer schwimmenden Verbrennungsplattform ermöglichen wir die sichere Vernichtung von tonnenweise Munition, die vor unseren Küsten liegt; das ist wichtig für die marinen Ökosysteme, den Tourismus, die Sicherheit der Schifffahrt und von Offshoreprojekten. Der Zeitplan ist sehr konkret: Ziel ist es, die Verträge in 2023 abzuschließen. Die Regierung hat gerade in der Nordsee gezeigt, wie schnell Bauvorhaben fertiggestellt werden können, wenn der politische Wille da ist, und das werden wir jetzt auch beim Meeresschutz unterstreichen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Insgesamt werden die Mittel für den Naturschutz deutlich erhöht. Auch für den bisher sträflich vernachlässigten natürlichen Klimaschutz werden erhebliche Mittel zur Verfügung stellt.

Sie haben die Anpassung an den Klimawandel angesprochen. Die Formulierung „Anpassung“ ist ja echter Euphemismus; denn an manche Wetterextreme, die durch die Krise beim Klima viel häufiger auftreten, kann man sich nicht anpassen. Wir brauchen aber zwingend eine widerstandsfähigere Infrastruktur, und das Ministerium bereitet hierzu ja auch ein Gesetz vor.

Je nach Region hat der Klimawandel sehr unterschiedliche Auswirkungen. Wir sehen, dass in Deutschland an vielen Orten Hitze und Dürre immer stärker zunehmen. Nicht nur bei mir daheim im Stuttgarter Kessel war es in diesem Sommer oft unerträglich heiß. Gerade der ältere Teil unserer Gesellschaft leidet darunter massiv. Wir haben in diesem Hitzesommer 4 500 Hitzetote zu beklagen – in unserem Land, das in einer Klimazone liegt, die eigentlich als gemäßigt gilt. Der Bund stellt jetzt noch mal Mittel zur Verfügung, um in einem sinnvollen Rahmen für die regionale Organisation und Umsetzung durch Kommunen und soziale Einrichtungen zu sorgen – ein ganz wichtiges Programm.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben im parlamentarischen Verfahren auch auf das Fischsterben in der Oder reagiert, die große Umweltkatastrophe, die diesen Sommer prägte. Wir werden dafür sorgen, dass im Bundesnaturschutzfonds ein Förderschwerpunkt bei der Renaturierung der Oder gesetzt werden kann;

Beifall bei SPD, Grüne

damit können wir die Wasserökologie deutlich resilienter machen.

Die Ampel setzt Schwerpunkte da, wo sie notwendig sind, und die Ampel spart da, wo es möglich ist. So setzen wir mit dem Haushaltsgesetz eine pauschale Stellenstreichung von 1,6 Prozent um – eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur Vergangenheit. Wie immer sind davon die Sicherheitsbehörden, die Bundespolizei oder der Zoll, ausgenommen. Jetzt nehmen wir von der Stellenstreichung auch die Bundesnetzagentur, das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz aus; die Energienetze, das Klima, die Natur sind systemrelevant, das ist kritische Infrastruktur,

Beifall bei SPD, Grüne

die überlebensnotwendig ist. – So entsteht ein Bundeshaushalt auf der Höhe der Zeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sie haben „16 Jahre“ vergessen!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Vielen Dank. – Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgang Wiehle für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Grüne Politik muss man sich leisten können. Sie hilft zwar manchen dabei, sich als besonders gute Menschen zu fühlen; aber sie führt zugleich zu wirtschaftlichem Rückschritt.

Gerade die Energiepolitik der Fraktion der Ministerin liefert das beste Beispiel dafür. Der Ausstieg aus der Kernenergie, den Ihre Ideologie befiehlt, verschärft den Mangel im Stromnetz.

Beifall bei AfD

Zugleich verbaut er den Weg in die Zukunft. Neue, sichere Reaktoren der vierten Generation könnten Reststoffe für die Stromerzeugung nutzen, und das Ministerium Lemke könnte sich bei der mühsamen Suche nach einem Endlager viel Arbeit sparen.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „So ist es!“

Durch Ihre Ausstiegspolitik steigt auch der Strompreis immer höher. Der von Deutschland gehaltene schändliche Weltrekord in dieser Disziplin nähert sich einem Durchschnitt von 60 Cent pro Kilowattstunde. Als Ersatz wollen Sie große Teile unseres Landes mit Windrädern zupflastern. Diese Rotoren schaden den Menschen, die in ihrer Nähe leben müssen, und sie führen zum Tod von Millionen Vögeln und Insekten.

Zuruf

Als Lösung dafür haben Sie zwar den Menschen nichts zu bieten; aber immerhin gibt es in Ihrem Haushalt nun für die Tiere 14 Millionen Euro für ein sogenanntes Artenhilfsprogramm. Kein einziges Tier – kein Adler, keine Eule, keine Fledermaus – wird davon aber wieder lebendig. Dieses Programm ist, mit Verlaub, nicht viel mehr als ein Ablasshandel.

Beifall bei AfD

So können sich viele Grüne trotz der gewaltigen Naturzerstörung durch die Windindustrie offenbar immer noch gut fühlen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Das Lexikon des Relativen!“

Das Bundesumweltministerium müsste an der Spitze der Bewegung stehen, die hier lautstark Einspruch erhebt.

Zuruf

Wer wie wir von der AfD Deutschland und seine Naturschönheiten wirklich liebt, würde eine solche Barbarei niemals zulassen.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Kleine, wünschenswerte Verbesserungen am Umweltetat können den Gesamteindruck kaum verbessern. Dass es mehr Geld geben wird, um Munitionsaltlasten im Meer zu beseitigen, begrüßt die AfD-Fraktion ausdrücklich.

Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Was?“

Wir unterstützen auch die Forderung nach einem ergänzenden Bodenschutzprogramm. Dass die Zuschüsse für die Anpassung an den Klimawandel nun doch nicht gekürzt werden, zeugt von einem Funken Realitätssinn. Dennoch wird die Regierungspolitik im Ganzen von der völlig abgehobenen Vorstellung geleitet, dass Deutschland mit Selbstkasteiung das Weltklima retten könnte. Die mit geradezu manischer Entschlossenheit betriebene Energiewende leitet sich aus dieser Vorstellung ab. Sie ist ein mächtiger Antreiber der stärksten Inflation seit Jahrzehnten. Auch das beweist: Die grüne Politik sorgt für wirtschaftlichen Rückschritt.

Beifall bei AfD

Sie zwingen damit viele Bürger gerade dazu, für das Heizen auf den nachwachsenden Rohstoff Holz zurückzugreifen. Ich wiederhole an dieser Stelle die Aufforderung an die Regierung, die Bürger über das richtige Heizen mit Holz zu informieren, aber mit Schikanen gegen Holzfeuerung endlich aufzuhören.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Ja, grüne Politik müsste man sich leisten können. Die Beispiele zeigen, wie diese Politik aber in die völlig falsche Richtung führt. Die AfD-Fraktion wird diesen Haushalt ablehnen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ui, das kam jetzt ganz überraschend! Was für ein Spannungsbogen!“ Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mit Ihrer Jastimme hätte ich schlecht leben können!“

Denn wir erkennen klar: Deutschland kann sich eine solche Politik nicht leisten.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Michael Thews das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Judith Skudelny [FDP]
MT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Den Klimawandel und das Artensterben zu stoppen, sind zwei der größten Herausforderungen unserer Zeit, Herausforderungen, die so grundlegend sind, dass wir ihnen nur mit einer nachhaltigen Veränderung unserer Lebensweise und nachhaltigen Veränderungen bei der Produktion und bei der Energieversorgung begegnen können. Nach Berechnung des Weltressourcenrates der Vereinten Nationen sind rund die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen für Dinge, die wir tagtäglich nutzen, zurückzuführen. Den Verbrauch von Primärressourcen wie Metallerzen, Öl, Kohle und Gas, Holz und Wasser müssen wir deutlich reduzieren; sonst zerstören wir lebenswichtige Naturlandschaften.

Eine Kreislaufwirtschaft in allen Bereichen im Großen und im Kleinen muss das Ziel sein. Wir können es uns nicht leisten, immer mehr Ökosysteme zu zerstören oder zu beschädigen; denn wir brauchen sie im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch im Kampf gegen das Artensterben. Naturschutz ist Klimaschutz. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Deswegen ist dieser Haushalt von besonderer Bedeutung.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Berichterstatterkollegen Sebastian Schäfer und Frank Schäffler und ich haben jetzt gut elf Wochen über den Regierungsentwurf für den Haushalt des Umweltministeriums diskutiert. Bei diesen Diskussionen ging es auch immer um den Schutz der Arten, der Biodiversität, des Klimas und der Natur. Wir haben verhandelt – wir haben übrigens nie gestritten, das finde ich an dieser Stelle auch noch mal wichtig zu betonen –, haben verschiedene Optionen überlegt, mit Fachleuten gesprochen und uns schließlich auf diesen, wie ich finde, guten Entwurf geeinigt. Bei den Projekten, die der SPD von Anfang an wichtig waren, konnten wir zu einer guten Einigung finden. Dafür möchte ich mich auch bei meinen Kollegen noch mal herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, FDP

So haben wir rund 44 Millionen Euro mehr für die Bergung der Munitionsaltlasten eingestellt. Vor elf Wochen habe ich an dieser Stelle noch darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, dass wir endlich und schnell mit der Bergung der Munitionsaltlasten aus Nord- und Ostsee beginnen. Mit rund 100 Millionen Euro, für die wir gekämpft haben, werden wir das jetzt ermöglichen. 1,6 Millionen Tonnen gefährliche Munition liegen auf dem Meeresgrund. Sie stellen eine potenzielle und leider zum Teil auch schon akute Gefahr für Mensch und Natur dar, die wir so schnell wie möglich in den Griff bekommen müssen.

Wir können jetzt mit dem Bau einer schwimmenden mobilen Plattform beginnen, von der aus Munition geborgen und schadlos entsorgt werden kann. Mit dieser Technik wären wir gleichzeitig Vorreiter in der Welt und könnten derartige Plattformen und diese Technik vermutlich auch exportieren; denn leider werden sie auch in anderen Teilen der Welt benötigt.

Viele Erkenntnisse hat auch die Veranstaltung mit vielen Experten und der Kollegin Bettina Hagedorn in Haffkrug gebracht, an der ich teilnehmen durfte. Vielen Dank für diesen wichtigen Austausch.

Beifall bei SPD

Ich bin nun zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr schon eine konkrete Zeitplanung haben und Ende 2023 die notwendigen Verträge zur technischen Umsetzung der Bergung geschlossen sein werden.

Wer in Deutschland über wenig Einkommen verfügt, steht momentan wegen der hohen Preise aufgrund der Pandemie und des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders unter Druck und braucht gegebenenfalls unabhängige Beratung. Auf unsere Initiative hin konnten wir das Fördervolumen für die Stärkung von verschuldeten Verbraucherinnen und Verbrauchern um insgesamt 4 Millionen Euro für die nächsten Jahre aufstocken. Schon jetzt gelten rund 7 Millionen Verbraucher/-innen als überschuldet. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns auch von Bundesseite stärker damit beschäftigen. Wir konnten erreichen, dass zusätzliche Mittel für die Weiterentwicklung der Verbraucherforschung bereitgestellt werden können.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „100 000 Euro! Wahnsinn!“

Die Verbraucherperspektive, der Schutz der Verbraucher/-innen müssen in dieser Gesellschaft stärker berücksichtigt werden. Verbraucherforschung muss sie eng begleiten.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele Änderungen haben wir auch für den Naturschutz erreicht. Hier geht es nicht um mehr Geld. Der Bundesnaturschutzfonds ist mit rund 244 Millionen Euro für die nächsten Jahre zufriedenstellend ausgestattet. Unsere Änderungen bewirken hoffentlich, dass diese Gelder noch sinnvoller eingesetzt werden können als bisher. Wir haben dafür gesorgt, dass in bestimmten Programmen, die in diesem Titel untergebracht werden, wie zum Beispiel bei der Förderung der Renaturierung der Auen und dem Bundesprogramm Biologische Vielfalt, der Eigenmittelanteil für die Antragsteller auf 10 Prozent herabgesetzt wird. Außerdem werden die Antragsformulare einfacher gestaltet. Der zu hohe Eigenanteil und die oftmals zu komplexen Antragsvoraussetzungen haben mit dazu geführt, dass die Gelder von den Antragstellern nicht in Anspruch genommen werden konnten und deshalb zum Teil große Reste im Haushalt verblieben. Wir haben Gespräche mit den Antragstellern geführt, und ich gehe davon aus, dass die Änderungen dazu beitragen können, dass diese Gelder jetzt tatsächlich für die dringend notwendigen Maßnahmen für den Naturschutz eingesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz werden wir den Klimaschutz in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum besonders voranbringen. Natürlicher Klimaschutz bedeutet, unsere Wälder, Auen, Gewässer, Meere, Grünflächen, Böden zu renaturieren, zu stabilisieren und zu schützen. Denn diese leider oft vernachlässigten Ökosysteme sind ein wichtiger Faktor beim Klimaschutz, bei der Klimaanpassung und bei dem Schutz der Biodiversität. Gesunde und stabile Ökosysteme können in der Atmosphäre vorhandenes Kohlendioxid binden und speichern, gesunde Böden speichern Regenwasser, Auen halten Wasser zurück, gesunde Wälder kühlen, und natürlich sind diese Ökosysteme als Lebensraum entscheidend für den Erhalt der Arten.

Wir stellen 100 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2026 für den natürlichen Klimaschutz besonders in den kommunalen Gebieten im ländlichen Raum zur Verfügung. Die Förderrichtlinie soll noch in diesem Jahr kommen und der Förderaufruf Anfang nächsten Jahres gestartet werden. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch dieses Programm und diese Gelder Verbesserungen für den Klimaschutz, die Klimaanpassung, den Schutz der Arten und die Lebensqualität in unseren Kommunen schaffen. Und das ist natürlich genau das, was wir mit den Geldern im Einzelplan 16 erreichen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe von uns Parlamentariern im Haushaltsausschuss, uns die Haushaltsentwürfe der Regierung genau anzusehen und dort, wo möglich und notwendig, miteinander für bessere Lösungen zu kämpfen. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir heute einen guten Entwurf für den Haushalt des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz verabschieden.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne!

Wir führen die Debatte fort. Die nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Amira Mohamed Ali.

Beifall bei der LINKEN
AM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, dass der Etat im Bereich Umwelt und Naturschutz erhöht wurde. Es gibt auch einige gute Vorhaben, zum Beispiel „Reparieren statt Wegwerfen“, mehr Recycling. Das ist sehr vernünftig.

In anderen Bereichen sieht es aber leider düster aus, zum Beispiel beim Verbraucherschutz. Hier gibt es immer noch viel zu wenig Mittel, und das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Verbraucherinnen und Verbraucher sind zunehmend mit unlauteren Geschäftspraktiken konfrontiert. Der Wust an Informationen wird immer größer. Kaum einer blickt da noch durch, gerade im Internet. Ständig soll man Cookies, Datentracking, seitenweise Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren. Was man da akzeptiert, versteht fast niemand. Und Unternehmen nutzen das immer wieder aus, um die Leute über den Tisch zu ziehen. Verbraucherinformationen müssen kurz, allgemein verständlich und leicht zugänglich sein.

Beifall bei Linke

Aber das Gegenteil ist leider die Regel. Die Ampel glaubt ernsthaft, diesem wachsenden Problem mit gerade mal 100 000 Euro mehr für Verbraucherforschung Einhalt gebieten zu können. Wie soll das denn gehen?

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Da kommt noch mehr, keine Angst!“

Klar ist doch: Nur wenn alle ihre Rechte kennen, gibt es überhaupt die Chance auf ein faires Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Unternehmensinteressen. Genau das muss doch das Ziel sein, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Seine Rechte zu kennen, ist das eine, sie durchzusetzen, ist das andere. Dazu braucht man gute Beratung und starke Partner, zum Beispiel die Verbraucherzentralen. Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter prüfen Strom- und Heizkostenabrechnungen, decken unlautere Geschäftspraktiken auf, beraten und begleiten die Verbraucher in allen Belangen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Ich frage mich: Warum machen Sie es diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach wie vor so schwer, ihre wichtige Aufgabe zu erfüllen? Warum statten Sie die Verbraucherzentrale nicht endlich mit den nötigen Mitteln aus? Das muss doch endlich passieren; denn der Bedarf ist riesig.

Allein im Energiebereich: Die Beschwerden zu Stromrechnungen haben sich in diesem Jahr verdreifacht. Zu Gasversorgern gab es in diesem Jahr sogar siebenmal mehr Beschwerden. Denn ja, es gibt Energieanbieter, die sich mit unlauteren Methoden an der Krise weiter bereichern wollen. Da werden unrechtmäßige Kündigungen ausgesprochen, die Kunden werden in teure Neuverträge gequatscht oder genötigt, oder man schlägt einfach direkt mal noch einen Zuschlag auf die ohnehin schon viel zu hohen Preise drauf. Damit Menschen davor geschützt werden, braucht es mehr Personal in den Verbraucherzentralen. So ist es nun mal.

Beifall bei Linke

Ihre Antwort ist: Gerade mal 2 Millionen Euro mehr als vor der Energiekrise bekommt die Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Doppelte wäre nötig. Die Verbraucherzentrale fordert das zu Recht. Und was sie hier fordert, ist übrigens gerade mal so viel, wie ein halber Leopard-2-Panzer kostet, nur mal so zum Vergleich.

Man könnte den Eindruck gewinnen, Sie wollen gar nicht, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher zu ihrem Recht kommen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das sind Unterstellungen! Das stimmt nicht!“

Auch hier habe ich ein Beispiel: Im nächsten Jahr kommt endlich die Verbraucherverbandsklage. Sie wird es Verbänden ermöglichen, stellvertretend für eine Vielzahl von Geschädigten Klagen zu führen, und die Geschädigten werden dann auch direkt entschädigt. Wenn jetzt zum Beispiel die Verbraucherzentrale gegen eine Bank klagt, die überhöhte Kontogebühren erhoben hat, dann muss die Bank nach einem entsprechenden Urteil die zu hohen Gebühren direkt an die Kunden zurückzahlen. Sie wissen ganz genau, dass diese wirklich sinnvolle neue Klagemöglichkeit, die richtig viel bringen könnte, bloß ein Papiertiger bleibt, wenn die Verbraucherzentralen nicht genug Leute haben, um diese Klagen auch führen zu können. So bleibt eben Betrug und Abzocke weiterhin Tür und Tor geöffnet. Das geht so nicht, Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Linke

Was auch nicht geht, ist, dass Sie die vielen Menschen weiter im Regen stehen lassen, denen jetzt aufgrund der heute so hohen Lebenshaltungskosten Überschuldung droht. Sie sind nicht mal bereit, hier das Mindeste zu tun, was notwendig wäre, nämlich das Recht auf kompetente und schnelle Schuldnerberatung zu realisieren.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ist das nicht Ländersache?“

Die Schuldnerberatungsstellen sind weiter unterfinanziert und deshalb überlastet. Wer da Auskunft möchte, muss oft monatelang auf einen Termin warten. Oft ist es dann zu spät. Das geht so nicht.

Beifall bei Linke Zuruf Judith Skudelny

– Frau Kollegin Skudelny, es ist leider so.

Wir wissen, dass eine Welle von Überschuldungen auf uns zurollt. Experten rechnen damit, dass in 2023 fast jeder fünfte Haushalt Zahlungsschwierigkeiten haben wird – jeder fünfte Haushalt! Wir als Linke haben ausgerechnet, was es für eine flächendeckende, kostenlose und schnelle Schuldnerberatung bräuchte. Es bräuchte 25 Millionen Euro. Aber Sie erhöhen den Etat gerade mal um einen halben Leopard-2-Panzer, nämlich um 2 Millionen Euro. Kolleginnen und Kollegen, das reicht nicht; das sind Tropfen auf heiße Steine. Das ist eine Frechheit!

Beifall bei Linke

Vor diesem Hintergrund – auch das möchte ich noch sagen – finde ich es wirklich unerträglich, dass Sie unseren Antrag zum Verbot von Strom- und Gassperren abgelehnt haben. Es droht Hunderttausenden Haushalten in diesem Winter eine kalte Zeit und Dunkelheit in der Wohnung. Ich werde nicht müde, das hier zu sagen: Es ist ihre Pflicht, das zu verhindern.

Beifall bei Linke

Es reicht eben nicht, sich immer nur hinzustellen und „You’ll never walk alone“ zu sagen; man muss auch danach handeln. Das wäre wirklich das Allermindeste. Verbieten Sie Strom- und Gassperren!

Danke schön.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Frank Schäffler.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich auf drei Bereiche konzentrieren:

Der erste Bereich ist schon angesprochen worden; das ist das Thema Munitionsaltlasten. Das ist sicherlich ein großes und wichtiges Thema. Es ist nicht nur eine große ökologische Katastrophe, wenn Tausende von Tonnen Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee vor sich hin rosten, sondern es ist natürlich auch eine große ökonomische Herausforderung. Denn die Meere werden ja auch genutzt, um Energie zu erzeugen, indem man Windkraftanlagen errichtet usw.; Seeschifffahrt findet statt. Das heißt, es ist auch eine Gefahr für unseren Wirtschaftsstandort.

Deshalb ist es richtig, dass wir mit diesem Haushaltsentwurf erstmals die Grundlage dafür schaffen, dass wirklich etwas passiert. Wir hatten ja vorher schon einen Haushaltstitel geschaffen. Der hat uns aber nicht ermöglicht, das zu machen, was wir jetzt tun, nämlich dafür zu sorgen, dass die schwimmende Plattform tatsächlich auch ausgeschrieben werden kann. Denn dafür war die Voraussetzung, dass wir auch die notwendigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 72 Millionen Euro bereitstellen. Jetzt sind wir in der Lage, dieses Thema auch wirklich anzugehen.

Damit das jetzt auch wirklich funktioniert und das Ministerium entsprechend tätig wird, haben wir das noch mit einem Maßgabebeschluss unterlegt und das Ministerium aufgefordert, hier bis zum 30. Juni 2023 entsprechend tätig zu werden und diese Anlage auszuschreiben. Das ist aber nur die eine Seite. Die andere Seite ist: Die Ausschreibung führt ja noch nicht automatisch dazu, dass dann auch alles andere geregelt wird. Man muss ja auch fragen: Wer betreibt diese Anlage? Was passiert eigentlich im Verlauf? Wer trägt dafür die Kosten?

Da, meine ich, darf man die Länder nicht völlig aus der Verantwortung entlassen. Natürlich ist der Bund außerhalb der 12-Meilen-Zone verantwortlich; aber innerhalb der 12-Meilen-Zone sind erst mal die Länder verantwortlich. Deshalb, meine ich, muss es auch Verhandlungen mit den Ländern geben, was die Kostenbeteiligung an der Stelle betrifft. Denn die Länder stehen finanziell besser da als der Bund; deshalb müssen die Länder an der Stelle auch tätig werden.

Deshalb, Herr Kollege Feiler, ist es eigentlich ein falscher Move, zu sagen: Das machen wir jetzt auch an Land; wir haben es ja als Bund.

Zuruf Uwe Feiler [CDU/CSU]: „Wo ist denn der Unterschied? Da gibt es keinen!“

– Natürlich gibt es einen; das habe ich doch gerade erklärt.

Zuruf Uwe Feiler [CDU/CSU]: „12-Meilen-Zone!“

– Genau, und außerhalb der 12-Meilen-Zone ist der Bund zuständig; das ist der Unterschied.

Und auf Landesebene ist es eben eine klassische Aufgabe der Bundesländer, dieses Thema für sich zu bewältigen; da können die doch tätig werden. Ich glaube nicht, dass das eine Aufgabe ist, in die der Bund im Rahmen einer Mischfinanzierung zusätzlich hineingehen sollte.

Zuruf Uwe Feiler [CDU/CSU]: „Eine sehr maue Argumentation!“

Dafür gibt es keine rechtliche Grundlage. Wir sollten aufpassen, dass wir nicht immer mehr Aufgaben auf Bundesebene im Rahmen einer Mischfinanzierung finanzieren, sondern das ist eine klassische Aufgabe, die die Länder vollziehen sollen.

Ich will sagen, dass wir als FDP in diesem Haushalt auch die Blockchain-Forschung im Umweltetat etabliert haben, weil wir glauben, dass auch die Gefahrgutabwicklung sehr gut mit der Blockchain-Technologie verbunden werden kann, wenn es darum geht, die Gefahrgutabwicklung rückzuverfolgen, auch dauerhaft rückzuverfolgen. Vor allem kann sie im Rahmen von Smart Contracts automatisch zu einem Bezahlvorgang führen. Ich glaube, das ist etwas, mit dem sich die Ministerien in diesem Haushalt aktiver beschäftigen sollten. Denn das wird am Ende Bürokratie abbauen und gleichzeitig zu mehr Rechtssicherheit auf beiden Seiten beitragen.

Abschließend möchte ich noch sagen, dass es entscheidend ist, wenn wir über das Thema „Energieversorgung in Deutschland“, über das wir gerade schon diskutiert haben, sprechen, dass wir mit Blick auf die Angebotsseite auch wieder stärker darüber diskutieren müssen, fossile Energien durch Kernkraftwerke zu ersetzen. Ich glaube, das ist etwas, was auch der Umwelt zusätzlich dient.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wenn wir unsere drei Kernkraftwerke weiterlaufen lassen würden, dann könnten wir alleine in Deutschland 5,2 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Und warum habt ihr dann unserem Gesetzentwurf nicht zugestimmt?“

Würden wir die drei bereits abgeschalteten Kernkraftwerke wieder ans Netz nehmen, dann könnten wir 10,4 Millionen Tonnen CO2 einsparen.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Machen! Einfach machen!“

Ich glaube, das sollten wir aus Umweltgründen tun; wir sollten es aber auch aus Energiesicherheitsgründen tun.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Denn Stromausfälle können wir uns als Standort Deutschland nicht leisten.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Einfach machen!“ Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Wer hat denn noch mal regiert, als wir die Energiewende eingeläutet haben?“

Deshalb sollten wir alles dafür tun, dass wir das Stromangebot insgesamt erweitern.

Insgesamt ist es ein zustimmungsfähiger Etat.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. Vielen Dank.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das war jetzt sehr hypothetisch mit den Atomkraftwerken!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Steffen Bilger.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Steffen Bilger CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Haushaltsdebatte, bald ein Jahr nach Antritt dieser Bundesregierung,

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ein Jahr Fortschritt!“

bietet Gelegenheit, eine Bewertung der Arbeit der Bundesumweltministerin und der Ampelkoalition im Bereich der Umweltpolitik vorzunehmen. Viele Regierungsmitglieder sind ja zur Weltklimakonferenz gereist

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Fototermine!“

und haben anschließend das unzureichende Ergebnis beklagt, und das auch völlig zu Recht.

Ich will an das anknüpfen, was Kollege Schäffler gerade gesagt hat. Denn wir müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Glaubwürdigkeit Deutschlands beim Klimaschutz leidet, wenn diese Bundesregierung lieber Kohle verfeuert, als klimaneutrale Kernkraftwerke vorübergehend weiterlaufen zu lassen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Es wird nicht richtiger durch das dauernde Wiederholen!“

Da helfen dann auch weder die moralisch aufgeladenen Appelle, die wir da vereinzelt aus der Bundesregierung an die ganze Welt gerichtet gehört haben, noch hilft es, die frühere Greenpeace-Chefin einzubürgern, zur Staatssekretärin zu machen und für die Bundesregierung zur Weltklimakonferenz zu schicken, wenn die Bundesregierung gleichzeitig zu Hause so unglaubwürdig handelt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Was könnte, was müsste die Rolle Deutschlands beim weltweiten Klimaschutz sein?

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Haben Sie sich das selber eigentlich mal gefragt?“

Natürlich Antreiber, auch Geldgeber für ärmere Länder und nicht zuletzt Vorbild für andere. Aber sind wir das? Nicht wirklich!

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Warum denn? Wer hat denn regiert? Wir könnten schon viel weiter sein!“

Dabei geht es nicht nur um die Frage der Kernkraft. Neue Züchtungstechnologien zur Sicherung der globalen Ernährung, synthetische Kraftstoffe für emissionsfreie Mobilität, Wasserstoffstrategie zum Erhalt des Industriestandorts unter Wahrung der Klimaziele,

Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Fracking haben Sie noch vergessen!“

CO2-Abscheidung und ‑Speicherung zur Zurückführung der Emissionen, Planungsbeschleunigung: Überall hier bremst vor allem Bundesumweltministerin Lemke, und das ist schlecht für unsere Zukunft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Sie kommen mit den ältesten Kamellen hier um die Ecke!“ Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Ihnen würde mal ein bisschen Demut guttun nach der Bilanz, die Sie vorgelegt haben! Das ist ja lächerlich!“

Ich glaube, wenn Deutschland glaubhafter Vorreiter für einen technologiegetriebenen Klimaschutz wäre, dann bekäme der globale Klimaprozess eine ganz neue Dynamik.

Friedrich Merz hat am Wochenende darauf hingewiesen, dass die klare Mehrheit der jungen Menschen sagt: Innovationen statt Verbote, um das Klima zu schützen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Fällt Ihnen auch mal was Neues ein? Nö! Ich bin gelangweilt! Immer das Gleiche!“

Daraufhin empörte Reaktionen aus dem linken Lager – passt zu Ihren Zwischenrufen – bis hin zum Minister Lauterbach, der vom angeblichen „ewigen Warten auf Innovationen“ getwittert hat.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Kiffen!“

Dabei sind doch viele Innovationen schon da. Wir müssen sie nur endlich konsequent nutzen und nicht so behindern, wie Sie das mit Ihrem Bundesumweltministerium tun.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Ihr wollt doch zurück in die 70er!“

Wenn Deutschland derzeit etwas dringend braucht, dann ist es eine Offensive für mehr Innovation und für Investitionen in moderne Technologie.

Statt für Zukunftstechnologien einzutreten, verzettelt sich diese Regierung im Hier und Jetzt, voll zulasten der Verbraucher.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Worthülsen! Nie irgendwas Konkretes!“

Ich zitiere:

Das bisherige Krisenmanagement der Regierung überzeugt nicht.

So bringt es die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Ramona Pop, auf den Punkt. Ich zitiere weiter:

Die Gaspreisbremse kommt viel zu spät. … Dabei brauchen die Verbraucher die Entlastung kurzfristig …

So viel von Frau Pop. Von Ministerin Lemke als Verbraucherschutzministerin hören wir zu all dem aber kein Wort.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen wissen wir knapp ein Jahr nach Regierungsbildung: Der Verbraucherschutz hat im Umweltministerium eine schlechte neue Heimat gefunden. Es kommt aber noch schlimmer: Anstatt aktiv für eine Entlastung der Verbraucher zu kämpfen, trägt das Bundesumweltministerium zu einer weiteren Verunsicherung der Verbraucher und zur höheren Belastung bei.

Ich will noch mal das Thema Kernkraft ansprechen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sie sprechen über die Zukunft, ne?“

Mit Ihrer Entscheidung für eine viel zu kurze Verlängerung der Laufzeiten sorgen Sie aus rein parteitaktischen Gründen, wegen Ihrer ganzen Jürgen Trittins bei den Grünen usw., dafür,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Mehr Risiko! Mehr Atommüll! Kein Endlager!“ Zuruf Lisa Badum

dass die Stromkosten 13 Prozent höher sind, als sie es sein könnten. Das haben Studien ergeben: 13 Prozent höhere Stromkosten ohne die Laufzeitverlängerung. Das heißt, wer 1 000 Euro Stromrechnung hat,

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Gucken Sie mal in den Etat!“

kann sich für 130 Euro bei Ihnen bedanken. Das sind die klaren Fakten.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will ein weiteres Beispiel ansprechen, nämlich das Thema Luftreinhaltung. Wir erinnern uns ja noch alle an die Fahrverbotsdebatten vor wenigen Jahren.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Dank Andi Scheuer!“ Zuruf Carsten Träger [SPD]: „Wer war denn da Staatssekretär eigentlich?“

Jetzt sind die Grenzwerte eingehalten, dank der Maßnahmen der Bundesregierung, auch weil sehr viel dafür investiert wurde,

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Nee! Dank der Weiterentwicklung der Fahrzeuge!“

dank der Anstrengung der Kommunen und auch der betroffenen Autofahrer. Und jetzt kommt die EU-Kommission mit einem neuen Vorschlag um die Ecke: Grenzwerte massiv verschärfen.

Zuruf Judith Skudelny [FDP]: „Ohne Verschärfung in dem Bereich! Quatsch!“

Da erwarte ich von der Umwelt- und Verbraucherschutzministerin doch, dass sie sich in diese Debatte einschaltet,

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Genau!“

darauf hinweist, wie viel besser die Luft in Deutschland in den letzten Jahren geworden ist, was wir alles erreicht haben. Das ist doch ein Erfolg der Umweltpolitik, auf den wir gemeinsam stolz sein können. Hier geht es auch um die Glaubwürdigkeit der Politik in Deutschland und Europa.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Ach! Warum halten Sie dann diese Rede?“

Wenn jetzt einfach neue Grenzwerte kommen, nachdem die alten Grenzwerte erreicht sind: Neue Belastungen für Kommunen und Autofahrer wären die Folge.

Da muss ich dann auch mal an die Ampel gerichtet sagen: Sie haben sich in einem Beschluss mal vorgenommen, ein Belastungsmoratorium als Maßstab für sich zu setzen, und zwar vor allem auch nach Europa gerichtet. Leider müssen wir feststellen: Deutschland ist und bleibt unter grüner Ägide ungeachtet der jeweiligen Sinnhaftigkeiten Treiber für strengere Grenzwerte, für höhere Auflagen, mehr Bürokratie, für ausufernde Kosten. Das sehen wir bei der Luftreinhaltung, das werden wir, so fürchte ich, beim Pflanzenschutz sehen, und das konnten wir bei den CO2-Flottengrenzwerten schon eindrucksvoll miterleben. Die FDP bemüht sich redlich; aber beim Verbrennerverbot war es dann nur eine relativ unverbindliche Protokollnotiz.

Ich halte das alles für brandgefährlich, meine Damen und Herren; denn wenn Mobilität, Energieversorgung, industrielle Produktion oder landwirtschaftliche Erzeugung sich in Europa nicht mehr rechnen, dann schwindet auch die Akzeptanz des Umweltschutzes. Eine weltweite Vorreiterrolle durch Technologie und Innovation, das sollte Deutschlands Anspruch sein. Das Bundesumweltministerium darf hier nicht weiter der Bremser sein.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „So viel heiße Luft und nichts Konkretes!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Kühn.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
CK
Christian Kühn Parl. Staatssekretär BMUVV
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nur selten in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland waren Bürgerinnen und Bürger, Verbraucherinnen und Verbraucher so sehr auf einen handlungsfähigen Staat angewiesen wie in diesen Krisenzeiten.

Wir als Bundesumwelt- und ‑verbraucherschutzministerium, als Bundesregierung in der Gänze, haben umfangreiche Maßnahmen und Hilfen auf den Weg gebracht, um wirklich jeden Menschen unserer Gesellschaft gut durch diesen Winter zu bringen. Wir stellen die Energieversorgung im Land für diesen Winter sicher. Wir führen Preisbremsen bei Gas und Strom ein. Wir haben bereits einen besseren Schutz vor Kündigungen bei Energieverträgen gesetzlich umgesetzt. Wir sorgen dafür, dass niemand den Strom oder das Gas abgestellt bekommt, wenn er die Rechnung nicht bezahlen kann, und dazu werden wir diese Woche noch die Regelungen im Kabinett auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben, wie in dieser Debatte auch schon gesagt worden ist, die Mittel der Schuldnerberatung so massiv erhöht, wie es der Bund im Rahmen seiner grundgesetzlichen Zuständigkeiten leisten kann. Ich möchte mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Schuldnerberatungsstellen in Deutschland wirklich bedanken; denn sie leisten in diesen Tagen einen unfassbaren Beitrag dazu, dass Menschen eben nicht in die Verschuldung rutschen.

Beifall bei SPD, Grüne

All diese Maßnahmen werden dafür sorgen, dass wir die Auswirkungen der Inflation, der Energiepreissteigerungen und der Energiekrise auf die am stärksten betroffenen Menschen abfedern. In diesen Tagen ist eine gute Verbraucherschutzpolitik Sozialpolitik, und wir setzen sie um, meine Damen und Herren.

Klar, in diesen Tagen beschäftigen wir uns viel mit der Energieversorgung. Aber wir sollten auch nicht die langfristigen Krisen aus dem Blick verlieren: die Klimakrise, das Artensterben, die Verschmutzung unserer Umwelt mit Chemikalien und Plastik. Letzte Woche war die Weltklimakonferenz. Ich will einen Punkt herausgreifen, der auch bei diesen Verhandlungen eine immense Rolle gespielt hat: Die massiven Folgen des Klimawandels sind in unserem Land längst angekommen – global verheerende Auswirkungen, die aber auch bei uns massive Auswirkungen haben. Dieser Sommer war ein Sommer der Waldbrände, der Dürre und der Hochwasserkatastrophen.

Ich will Ihnen eins sagen: Wir werden mit diesem Haushalt dafür sorgen, dass 60 Millionen Euro für die Abfederung dieser Folgen darin verankert sind. Wir werden in dieser Wahlperiode ein Gesetz zur Klimaanpassung und eine Klimaanpassungsstrategie auf den Weg bringen. Damit sorgen wir vor für ein gutes Morgen in diesem Land. Die Klimaanpassung ist in diesem Haushalt verankert, und sie ist eine der Kernaufgaben unseres Hauses in diesen Tagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir werden hier nachlegen müssen. Da werden wir gemeinsam – auch an die Union gerichtet – dafür sorgen müssen, dass wir in Zukunft auch mehr Geld für die Anpassung in Deutschland auf den Weg bringen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Umweltschutzpolitik ist oft das Aufräumen und Reparieren dessen, was andere zu ihrer Zeit hinterlassen haben, auch in der Bundesregierung. Das gilt nicht nur bei den Klimafolgen, sondern eben auch bei den Munitionsaltlasten. 100 Millionen Euro sind nun im Etat vorgesehen, um die Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee zu bergen. Wirklich auch noch mal danke an die Berichterstatter für ihre Arbeit in den letzten Wochen!

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Gerne!“

Das gilt eben auch bei der nuklearen Sicherheit. Etwa die Hälfte des Haushalts des Bundesumweltministeriums wird dafür eingesetzt, nach dem Atomausstieg die Zwischen- und Endlagerung des radioaktiven Mülls zu gewährleisten – die Hälfte dieses Haushaltes! Angesichts dieser Dimension bin ich froh, dass wir am Atomausstieg zum 15. April nächsten Jahres festhalten und in Deutschland keinen zusätzlichen Müll produzieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist gut, dass diese Bundesregierung am Atomausstieg festhält. Diese Bundesregierung klammert sich nicht wie andere im Haus an die Vergangenheit, sondern wir sind in die Zukunft gerichtet.

Der Einzelplan 16 trägt massiv dazu bei, die Krisen der Zukunft zu bewältigen. Ich bedanke mich noch mal bei allen Beteiligten der Haushaltsberatungen für die konstruktiven Gespräche, für die Arbeit der Berichterstatter/-innen und bitte um Zustimmung zum Haushalt.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Andreas Bleck.

Beifall bei der AfD
AB
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Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz sind zunehmend in Gefahr, und das nicht trotz, sondern wegen der Grünen. Alle grünen Minister betrachten sich vor allem als Klimaschutzminister. Das ist nicht die Lösung; das ist das Problem.

Beifall bei AfD Widerspruch bei Grüne

Irgendwie erinnert das alles an den Titel des Bestsellers von Richard David Precht:

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oje!“

„Wer bin ich – und wenn ja, wie viele?“ Es könnte lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Wer nicht weiß, wer er eigentlich ist und was er eigentlich zu tun hat, ist als Minister ungeeignet.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Mit der Einstufung des Ausbaus von Windkraftanlagen als öffentliches Interesse hat sich die Bundesregierung einseitig zugunsten des Klimaschutzes und zulasten des Artenschutzes positioniert. Meere und Wälder werden zunehmend zu Industriegebieten reduziert, und die Auswirkungen auf den Artenschutz werden verheerend sein. Bereits jetzt sterben jährlich Hunderttausende Vögel und Fledermäuse durch Windkraftanlagen, und die Auswirkungen auf Insekten sind noch nicht einmal erforscht. Zwar verweist die Bundesregierung im Einzelplan 16 auf gestiegene Mittel für den Artenschutz, aber das Mehr an Mitteln für den Artenschutz kann das Weniger an Artenschutz in keiner Art und Weise kompensieren.

Beifall bei AfD

Das Osterpaket der Bundesregierung war der größte politische Anschlag auf den Artenschutz seit Gründung des Umweltministeriums, und die Grünen tragen dafür maßgeblich die Verantwortung.

Zuruf

Beim Klimaschutz setzt die Bundesregierung hingegen auf die Dekarbonisierung der Sektoren Strom, Verkehr und Wärme. Beim Strom hält sie lieber an der CO2-reichen Kohleverstromung fest und eben nicht an der CO2-armen Kernenergie. Beim Verkehr bremst sie synthetische Kraftstoffe aus, obwohl sich damit ab 2035 nicht nur die Neu- sondern auch die Bestandsflotte CO2-neutral betreiben ließe. Diese Politik ist widersprüchlich. Und mehr noch: Diese Politik ist gemeingefährlich; denn der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe warnt vor Stromausfällen.

Zuruf Frank Schäffler

Ich frage die Bundesregierung: Muss in Deutschland erst das Licht ausgehen, damit Ihnen das Licht in der Regierung endlich aufgeht?

Beifall bei AfD

Doch Deutschland irrlichtert weiter. Dies wurde auch beim Weltklimagipfel in Ägypten deutlich. Die Vertragsstaaten lehnten eine Verschärfung der Klimaschutzpolitik aufgrund der wirtschaftlichen Krise ab, nicht jedoch Deutschland. Politiker in Deutschland speisen die Bürger lieber mit Energiespartipps wie „Nutzt Waschlappen“ oder „Tragt zwei Pullover“ ab. Es lässt sich gut reden, wenn Politiker in Ägypten bei Temperaturen um die 27 Grad getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“ ihre Zeit verbringen, während sich Bürger in Deutschland überlegen müssen, ob sie lieber essen oder heizen sollen. Mit dieser Arroganz und Ignoranz gegenüber den Bürgern muss endlich Schluss sein.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Na, Sie kennen sich ja aus!“

Zum Schluss, werter Herr Staatssekretär Kühn: Sie haben völlig zu Recht die Rolle der Schuldnerberatung herausgestellt: Schaut man sich diesen Haushalt an, stellt man fest: Die Bundesregierung als größter Schuldner sollte selber eine Schuldnerberatung annehmen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die ist beratungsresistent!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Carsten Träger.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So eine Haushaltsdebatte ist ja immer eine Gelegenheit für einen kurzen Blick zurück und dann auch für einen Blick voraus. Wenn wir auf die Ergebnisse des Klimagipfels in Scharm al-Scheich schauen, dann müssen wir feststellen, dass da viele Deutungen möglich sind.

Es war ein Gipfel in extrem schwierigen Zeiten: Ukrainekrieg, Energiekrise und generell die Haltung vieler Nationen, sich in solchen Situationen zurück ins fossile Zeitalter zu bewegen. Dass die ärmeren Staaten, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind und gleichzeitig am wenigsten dazu beitragen, jetzt mit einem Ausgleichsfonds unterstützt werden, das ist eine gute Sache und ein toller Erfolg von Svenja Schulze und vom gesamten Verhandlungsteam der Bundesregierung. Für das Klima jedoch sind die Ergebnisse ausbaufähig, und für die Biodiversität sind es damit auch die Ergebnisse; denn die beiden großen Krisen, die Klimakrise und die Biodiversitätskrise, sind zwei Seiten derselben Medaille. Sie bedingen sich gegenseitig, und sie lassen sich nur gemeinsam lösen. Das heißt für uns: Wir müssen jetzt ranklotzen. Wir müssen für gute Ergebnisse bei der UN-Biodiversitätskonferenz in Montreal in diesem Dezember sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Haushalt unterstreichen wir an dieser Stelle die große Bedeutung des natürlichen Klimaschutzes. 4 Milliarden Euro stehen in den nächsten Jahren für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz für Projekte an der Schnittstelle Klimaschutz, Klimaanpassung und Naturschutz zur Verfügung. Wir sind da hoch flexibel, und das ist ein großer Schluck aus der Pulle; das ist weit mehr als das, was wir als Naturschützer in den letzten Jahren gewohnt waren.

Mit dem neuen Artenhilfsprogramm – da teile ich Ihre Auffassung überhaupt nicht – unterstützen wir sowohl mit Steuermitteln als auch mit Einnahmen aus der Windenergie den Ausbau der erneuerbaren Energien, besonders die von Windkraft betroffenen Arten. Die Mittel für die Klimaanpassung sind aufgestockt. Ich glaube, das sind alles gute Nachrichten für den Natur- und Artenschutz und gleichzeitig für den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

So positiv ich die Bilanz in diesem Bereich ziehe, so muss ich an dieser Stelle schon sagen, dass ich mir Sorgen mache um den Verbraucherschutz. Die Bevölkerung ist bis weit in den Mittelstand hinein verunsichert, und zwar zu Recht, wie ich finde: Die Energiekrise, die Inflation, also die gestiegenen Preise, sorgen dafür, dass sich viele Menschen Sorgen machen, ob sie sich Energie überhaupt leisten können und ob sie mit dem Heizen gut über den Winter kommen. Deswegen fordere ich uns an dieser Stelle gemeinsam auf, dass wir Verbraucherschutz aus einem Guss und damit einhergehend vor allem eine gute Kommunikation betreiben, die nicht nur gut gemeint, sondern auch gut gemacht ist. Das ist eine Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen.

Die Mieter müssen wissen, was auf sie zukommt, und auch die Vermieter müssen wissen, was auf sie zukommt. Man muss auch wissen: Was ist überhaupt eine Gaspreisbremse? Wie funktioniert und wie wirkt die Strompreisbremse? Erst dann werden sich die Menschen in unserem Land sicher sein können, dass all die guten Maßnahmen, die wir auf den Weg gebracht haben – ein Entlastungspaket, im Grunde fast drei Entlastungspakete, mit einem Umfang von fast 100 Milliarden Euro sowie eine Gaspreisbremse und einen Abwehrschirm in Höhe von 200 Milliarden Euro –, am Ende auch bei ihnen ankommen. Das heißt, wir müssen Gutes tun – da sind wir auf einem guten Weg –, aber wir müssen auch gut darüber reden. Das ist nicht zuletzt die Aufgabe von uns Verbraucherschützern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil ich noch ein paar Sekunden Zeit habe, möchte ich ein kleines Beispiel dafür nennen, wie man es vielleicht machen kann. Ein Blick über die Grenze nach Frankreich zu unseren Nachbarn zeigt, dass dort mit dem Wetterbericht zugleich eine Stromverbrauchsampel angezeigt wird. Da steht Rot für hohen Energieverbrauch – das hat was mit der Energie und der Wärme zu tun, die sich da entfaltet; aber Spaß beiseite – und Grün für niedrigen Energieverbrauch.

Man muss es ja nicht so machen; aber das sind einfache Ideen, die, so glaube ich, der Bedeutung des Themas gerecht werden. Wir müssen dafür sorgen, dass die Botschaften, die wir mit gutem Grund senden, auch bei den Menschen ankommen, wenn wir wollen, dass die Verunsicherung, die allenthalben festzustellen ist, nicht weiter um sich greift, sondern dass wir sagen können: Politik kümmert sich um eure Probleme, und Politik löst diese Probleme.

Zuruf

In diesem Sinne: Glück auf!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort der Kollegin Judith Skudelny.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Für die FDP ist ein ausgeglichener Kernhaushalt essenziell für eine funktionierende Regierung. Deswegen freue ich mich sehr, dass trotz der vielfältigen Herausforderungen der Kernhaushalt ausgeglichen ist. Trotzdem haben wir es als Umweltpolitiker geschafft, im Vergleich zum Jahr 2022 im Bereich „Umwelt und Verbraucherschutz“ 280 Millionen Euro mehr auszugeben und in den Berichterstattergesprächen noch mal eine Schippe draufzulegen. Das zeigt die neue Schwerpunktsetzung in dieser Ampelkoalition, und es zeigt, dass Ökonomie und Ökologie sich durchaus vertragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte an dieser Stelle auch auf den Meeresschutz zu sprechen kommen, weil das eine ganz große Herausforderung war, die wir endlich angegangen sind. Ich möchte Ihnen erklären, warum wir jetzt 30 Millionen Euro und erst später noch mal weitere 72 Millionen Euro in die Hand nehmen. Wir sehen, dass Korrosionsschäden auftreten – jetzt schon. Im Moment können wir jedoch nur die Munitionsaltlasten beseitigen, die gerade in den Schiffswegen liegen. Dass ökologisch ein Desaster passiert und dass durch die Vergiftung der Meere auch Menschen gefährdet werden, wurde in den letzten Jahren ignoriert. In diesem Jahr gehen wir es an: Wir planen die richtige Entsorgung, und dabei werden wir Hightech einsetzen. Wir werden ferngesteuerte Roboter an den Boden setzen, und wir werden eine schwimmende Plattform in Auftrag geben, damit wir in den Meeren die Bergung und Entsorgung schadstofffrei gewährleisten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil vieles davon überhaupt erst entwickelt werden muss, nutzt es nichts, sehr viel Geld in diesem Jahr auszugeben. Wir müssen perspektivisch einen Marathon laufen, und deswegen planen wir 30 Millionen Euro in diesem Jahr und 70 Millionen Euro in den kommenden vier Jahren. Dann sind unsere Meere von unseren Munitionsaltlasten nach zwei Weltkriegen endlich wieder sauber.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im Verbraucherschutz müssen wir viel tun. Die steigenden Energiepreise und die Inflation führen dazu, dass die Menschen in Deutschland bis in die Mittelschicht hinein schwer belastet sind. Gerade denjenigen, die jeden Tag darum kämpfen, ihre Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen zu halten, haben wir mit mehreren Entlastungspaketen geholfen. Allerdings wird es weiterhin diejenigen geben, die durch zusätzliche Herausforderungen die neuen finanziellen Belastungen vielleicht trotzdem nicht stemmen können.

Eigentlich wissen wir auch, dass es Ländersache ist, hier Hilfe zu leisten. Weil aber die Länder eigene Herausforderungen haben, haben wir in diesem Haushalt 4 Millionen Euro in die Hand genommen, um die Resilienz überschuldeter Haushalte zu stärken, eben damit wir erreichen, dass mit Augenmaß Strom- und Gassperren vermieden werden. Wir haben das als Teil des Entlastungspakets versprochen. Diese Regierung wird liefern. Auch in der Krise wird es in Deutschland keine Strom- und Gassperren geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die größten finanziellen Risiken und Chancen liegen tatsächlich aber nicht im Umwelthaushalt; sie liegen in begleitenden Haushalten. Und da möchte ich zunächst mal mit dem größten Risiko anfangen. Wir haben in den letzten Tagen gehört, dass die Endlagersuche mindestens doppelt so lange dauern wird, wie ursprünglich prognostiziert. Finanziert wird das Ganze aus dem KENFO, aus dem Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das Problem dieses Fonds ist, dass in den letzten Jahren die Zinsentwicklung nicht ganz so gut war, wie wir ursprünglich gehofft hatten. Im Moment ist das gar kein Problem. Wir wissen aber schon, dass, wenn die Endlagersuche doppelt so lange dauert, hintenraus die Finanzierung schwierig wird.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Atomkraft ist halt teuer!“

Und weil wir den nachfolgenden Generationen nicht nur die Herausforderung der Endlagersuche mit auf den Weg geben dürfen, sondern gleichzeitig die Mittel,

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Aus Atomkraft aussteigen!“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja! Raus aus Atom! Super!“

nämlich die finanziellen Mittel, das auch zu erreichen, mit auf den Weg geben müssen, müssen wir uns schon heute darüber Gedanken machen – eine Aufgabe, der sich diese Bundesregierung annehmen wird.

Beifall bei SPD, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Dr. Klaus Wiener [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Frau Kollegin, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Judith Skudelny (fortgesetzt)

Nein. – Die größten Möglichkeiten, die diese Bundesregierung hat, liegen im Klima- und Transformationsfonds. Wir werden in den nächsten vier Jahren 4 Milliarden Euro für Klima- und Umweltschutz in Deutschland ausgeben können. Wir werden alles – natürlichen Klimaschutz, Resilienz bei Hochwasser, Artenschutz – unter einen Hut bringen. Die ersten Schritte sind wir mit der Nationalen Moorschutzstrategie schon gegangen.

Zuruf Uwe Feiler [CDU/CSU]: „Einen Schritt!“

Wir werden die Kommunen stärken; das ist der nächste Schritt. Anfang März werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket im Fast-Track-Verfahren vorlegen. Ich freue mich darauf, diese 4 Milliarden Euro mit der Ampel und mit der Bundesregierung, insbesondere mit Ministerin Lemke, sinnvoll in Klima- und Umweltschutz für Deutschland umzusetzen – eine Aufgabe, der wir alle uns angenommen haben und auf die sich eigentlich das ganze Haus freuen sollte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sehen, dass wir eine neue Schwerpunktsetzung haben. Wir schaffen es, Wirtschaft und Umwelt unter einen Hut zu bringen, etwas, was ohne die Ampel nicht möglich gewesen wäre. Deswegen bedanke ich mich nicht nur bei den Haushältern, sondern auch bei meinen Berichterstattern, dass wir diese Leistung hier geschafft haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort die Kollegin Anja Karliczek.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Anja Karliczek CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will den Fokus noch mal auf etwas anderes lenken als auf den Verbraucherschutz; darüber haben schon so viele gesprochen. Ich will drei Punkte ansprechen, die mir persönlich, aber auch unserer Fraktion wichtig sind.

Der erste ist: Mikroplastik in den Flüssen und Meeren ist ein großes Problem für den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb war es uns als CDU/CSU-Fraktion schon immer ein Anliegen, mit deutschem Know-how und deutscher Technologie mitzuhelfen, dieses Problem weltweit in den Griff zu kriegen. Deutsche Unternehmer/-innen sind hier führend und wegweisend. Wenn sie ihr Können in die Welt exportieren sollen, dann müssen wir sie an dieser Stelle unterstützen. Genau aus diesem Grund haben wir schon zu den Haushaltsberatungen 2022, also vor gut einem Jahr, einen Änderungsantrag formuliert und darin gefordert, den Export von Umwelttechnologien mit 25 statt 17 Millionen Euro zu unterstützen.

Zuruf Uwe Feiler [CDU/CSU]: „Genau!“

Das war für die Ampel zu schnell. Aber ich freue mich sehr darüber und will an dieser Stelle auch Danke dafür sagen, dass Sie unser Anliegen nun mit einjähriger Verspätung umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein zweiter Punkt, der mich persönlich und auch die Menschen bei mir im Wahlkreis sehr bewegt hat: Bei den Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes haben Sie einfach zu lange gebraucht. Wenn vorausschauende Unternehmerinnen und Unternehmer nicht schon im Frühjahr begonnen hätten, Alternativen für ihre bisherige Energieversorgung aufzubauen, dann würde die Änderung, die wir jetzt nach den Sommerferien auf den Weg gebracht haben, ins Leere laufen. Sie haben – Gott sei Dank – sehr spät, aber dann doch die Erleichterungen beim Bundes-Immissionsschutzgesetz auf den Weg gebracht, und zwar mit unserer Unterstützung. Sie alle haben in der Anhörung dagegen votiert und alles Mögliche dagegen ins Feld geführt;

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Zu Recht!“

wir waren damals die Einzigen, die das unterstützt haben. Das war für viele Unternehmerinnen und Unternehmer, die große Sorgen gehabt haben, eine große Erleichterung, die wir sehr begrüßen.

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Dafür hätten wir Sie aber nicht gebraucht!“

Drittens möchte ich Ihnen noch eines mit auf den Weg geben: Kümmern Sie sich frühzeitig um die Industrieemissionsrichtlinie, die gerade aus Brüssel kommt! Es kann doch nicht sein, dass wir gerade mit Gas- und Strompreisbremse Unternehmen helfen, ihre Geschäftsmodelle zu retten, beim Bundes-Immissionsschutzgesetz den Fuel Switch erleichtern und gleichzeitig mit einer verschärften Industrieemissionsrichtlinie aus Brüssel konfrontiert werden.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Wo sind denn eigentlich die Verhandler der deutschen Bundesregierung?

Zuruf Uwe Feiler [CDU/CSU]: „Waren die schon mal in Brüssel?“

Sagen die gar nichts mehr dazu? Ich kann das Wort „Belastungsmoratorium“ gerne auch buchstabieren. Vielleicht hilft das.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Oh ja! Bitte!“

Das Industrieland Deutschland steht unter massivem Druck. Bitte sorgen Sie dafür, dass jetzt nicht noch weitere Verschärfungen und Auflagen auf uns einprasseln! Das ist eine falsche Maßnahme zur falschen Zeit. Denn viele Unternehmen sind guten Willens und auf einem guten Weg. Sie wollen ihre Geschäftsmodelle klimaschonend und klimaneutral machen. Dazu brauchen sie gerade nicht neue Regeln aus Brüssel und Berlin, sondern Beinfreiheit, den eigenen Weg zu finden.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Linda Heitmann.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
LH
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In dieser Beratung des BMUV-Haushaltes möchte ich jetzt doch gerne noch mal das V im Namen besonders starkmachen und den Blick hier auf den Verbraucherschutz lenken. Wir haben in diesem Haushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, noch einmal den vzbv und damit die starke Vertretung von Verbraucherinteressen in Deutschland gestärkt. Ich finde, das sollten wir in diesen Haushaltsberatungen noch mal herausstellen.

Wir müssen aber darauf achten, dass manche Verbrauchergruppen diese Stärkung und diese Unterstützung ganz besonders brauchen. Es wurde jetzt schon mehrfach darauf eingegangen, dass wir die Mittel gerade im Bereich der Schuldnerberatung gegenüber dem Vorjahr verdoppelt haben.

Zuruf Amira Mohamed Ali [Linke]: „Das reicht aber noch nicht!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihnen reicht es nie!“

– Es reicht Ihnen vielleicht nicht. Der Bund kann aber auch nur begrenzt Mittel in die Schuldnerberatung stecken; es sind auch die Länder in der Pflicht, sie aufzustocken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Amira Mohamed Ali

Wir arbeiten daran, dass dieses Geld auch wirklich dahin fließt, wo es ganz besonders gebraucht wird, dass beispielsweise aufsuchende Schuldnerberatung stattfindet für Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, dass diese Schuldnerberatung vielleicht auch mehrsprachig geschieht, damit wirklich auch jene von diesen Geldern profitieren, die das in diesem Land ganz besonders nötig haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Nicht zuletzt ist jetzt auch das Konzept zur Entwicklung eines Bundesinstitutes für Verbraucherforschung Teil des Haushalts, damit wir künftig wissen, wie noch zielgenauere, effiziente Verbraucherpolitik wirklich gut Wirkung entfalten kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch darauf eingehen, dass gerade im Bereich Verbraucherschutz gar nicht immer alles unbedingt so viel Geld kosten muss. Wir beraten hier in den kommenden Monaten über das Verbandsklagerecht und wollen es auf den Weg bringen. Das gilt es klug auszugestalten, damit wir auch an dieser Stelle die Verbraucherinteressen wirklich gut stärken können. Wir haben im Koalitionsvertrag noch andere Projekte, wie die Bestätigungslösung bei telefonisch geschlossenen Verträgen oder eine bessere Transparenz bei Kreditscoring, vereinbart. Nicht zuletzt wollen wir auch noch vernünftige Regelungen gegen Greenwashing auf den Weg bringen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher mit Begriffen wie Klima- oder CO2-Neutralität nicht länger hinters Licht geführt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wenn wir all das – sowohl das, was viel Geld kostet, aber auch das, was weniger Geld kostet – in 2023 wirklich mit Ehrgeiz und im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Land angehen, dann, glaube ich, können wir den Verbraucherschutz in diesem Land auch auf eine neue Stufe heben. Mit diesem Ministerium machen wir das.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Helmut Kleebank das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich lade Sie zu einem kleinen Gedankenexperiment ein. Es ist nicht völlig neu. Trotzdem ist es leider nach wie vor aktuell, und der eine oder die andere hier im Saal kennt es möglicherweise.

Es geht folgendermaßen: Stellen Sie sich vor, Sie sitzen in einem handelsüblichen Pkw, vielleicht in dem eigenen, und Sie fahren über die Autobahn mit 100 Kilometer pro Stunde oder einigem mehr, je nachdem, wie man es mit dem Tempolimit hält. Stellen Sie sich nun weiter vor, der laufende Motor verliert nach und nach ein Schräubchen nach dem anderen, oder Sie entfernen ein Schräubchen oder einen anderen Bestandteil nach dem anderen.

Bei dem ersten ist es vielleicht noch völlig harmlos. Es passiert nichts weiter. Der Motor läuft weiter; Sie fühlen sich sicher. Dann entfernen Sie den zweiten Bestandteil; auch das ist möglicherweise noch unkritisch. Wenn Sie dieses Gedankenexperiment aber konsequent fortführen, werden Sie wegen der Endlichkeit der Bestandteile eines Motors irgendwann an die Stelle kommen, an der er es Ihnen echt übel nimmt. Wenn Sie es noch weiter treiben, werden Sie irgendwann an eine Stelle kommen, an der der Schaden, der das Fehlen wesentlicher Bestandteile erzeugt, so groß wird, dass der Motor sich schlichtweg aufraucht. Es gibt einen Totalschaden, und das bei 100 Kilometer pro Stunde auf der Autobahn.

Ich glaube, niemand von uns würde vernünftigerweise dieses Gedankenexperiment in die Realität umsetzen.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Doch, die Bundesregierung!“

– So weit sind wir uns trotz anderslautendem Zwischenruf, glaube ich, erst mal einig.

Das aber ist genau die Situation bei der sogenannten Biodiversitätskrise, die eigentlich der Pfad hin zu einem erneuten Massenaussterben ist – so brutal muss man es sagen –; denn wir reden über Ökosysteme, bei denen die Arten, Pflanzen und Tiere eng miteinander verknüpft sind und wir nicht einfach einzelne entnehmen oder unfreiwillig aussterben lassen können, ohne den Kollaps des gesamten betreffenden Ökosystems zu riskieren. Das ist unsere Situation.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein paar Zahlen. 50 Prozent aller lebenden Korallen sind bisher verschwunden, die Biomasse fliegender Insekten in Deutschland ist um 75 Prozent zurückgegangen, und circa drei Viertel der großen Säugetiere sind aus ihren traditionellen Lebensräumen verschwunden. Täglich sterben, so die Schätzungen, 150 Pflanzen- und Tierarten unwiederbringlich aus. Wir werden sie nicht zurückholen. So weit die Fakten. Das heißt, wir sind auf dem Pfad in ein sechstes, diesmal menschengemachtes Massenaussterben, und wir müssen vieles dagegen tun.

Die Gründe – vielleicht auch dazu noch ein paar Sätze –: Natürlich ist der menschengemachte Klimawandel – anders als es hier anklang – einer der Haupttreiber. Es ist aber bei Weitem nicht der einzige. Auch die Zerstörung der Lebensräume für die Nutzung durch die Landwirtschaft oder anderes, die Umweltverschmutzung – Mikroplastik ist schon genannt worden –, Ölkatastrophen und illegale ungeregelte Abfallentsorgung sind weitere Ursachen. Dieses drohende Massensterben ist also eine eigenständige Katastrophe, die von der Klimakatastrophe abzugrenzen ist, auch wenn es zahlreiche Verbindungen gibt. Ich habe versucht, das zu skizzieren.

Warum muss uns das interessieren? Anders als es hier bei einigen Beiträgen aus der Union anklang, wird die Lösung zum Beispiel für die Ernährungskrise nicht die Züchtung neuer Arten in Anpassung an den Klimawandel sein. Das wird partiell vielleicht auch wichtig; aber es ist wichtiger, die Wirtschaftsleistung der Ökosysteme aufrechtzuerhalten, die Ökosysteme zu schützen und damit Artenschutz zu betreiben.

Die Ampel macht genau das. Es ist einiges schon gesagt worden; ich will es aber noch einmal betonen. Wichtig ist am Ende nämlich nicht, was auf dem Papier steht, sondern wichtig ist, was in der Praxis ankommt, was umgesetzt wird. Es ist beispielsweise beim Bundesnaturschutzfonds extrem wichtig, dass die Umsetzbarkeit gewährleistet ist. Das war in der Vergangenheit ein Problem.

Die verschiedenen Programme zusammenzufassen und damit Gelder verschieben zu können, wenn bestimmte Programme besser als andere laufen, ist wichtig. Ganz entscheidend ist die Absenkung des Eigenanteils der finanzschwachen Kommunen auf 10 Prozent. Die Eigenanteile waren in den Kommunen in der Vergangenheit immer ein Problem. Es geht darum, Programme und Projekte aufsetzen und umsetzen zu können.

Das heißt, wir stocken nicht nur auf, sondern wir machen die ganze Sache auch umsetzbar. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz gelingt. 4 Milliarden Euro in vier Jahren aus dem KTF, das ist ein wirklich gutes Signal. Weitere 100 Millionen Euro jährlich – der Kollege Thews hat es hier angedeutet – sind ebenfalls ein richtig großer Schub.

Beifall bei SPD, Grüne

International wird sehr genau geschaut, was wir tun. Es wird nicht nur geschaut, was wir auf internationalen Konferenzen tun, sondern es wird auch geschaut, was wir bei uns tun. Dieser Haushalt, dieser Einzelplan, ist ein gutes Signal, und ich hoffe auf eine gelungene Umsetzung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Dr. Rainer Kraft.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen! Die Moorschutzstrategie, der neueste Streich, ist heute schon angesprochen worden. Also reden wir halt einfach darüber.

148 Millionen Euro, so viel soll die Nationale Moorschutzstrategie die Bürger dieses Jahr kosten. Für Ihre ganzen Schattenhaushalte ist das sogar eine relativ kleine Summe. Dennoch ist das ein exzellentes Beispiel für diesen Bundeshaushalt der Fehlallokationen. Gestern veröffentlichte „Die Welt“ einen Artikel über die Pläne des Umweltministeriums zu dieser Moorschutzstrategie. Ein großer Teil der in Jahrhunderten mühevoll in Kulturlandschaften verwandelten ehemaligen Sumpfflächen soll wieder vernässt werden. Es geht dabei um fast 18 000 Quadratkilometer an Fläche; das entspricht fast der Größe Sachsens. Und die veranschlagten Kosten bis 2030 sollen rund 4 Milliarden Euro sein.

Genau dort, wo die grünen Minister für Umwelt und Landwirtschaft wieder frühzeitliche Sümpfe und Moore bilden wollen, werden heute nachwachsende Rohstoffe und dringend benötigte Lebensmittel erzeugt. Offensichtlich sind Sie aber der Meinung, dass man darauf verzichten kann, ganz getreu dem Motto: Der Strom kommt aus der Steckdose, und die Kartoffeln kommen vom Biosupermarkt.

Beifall bei AfD Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Oh!“

Wir reden nicht über existierende Sümpfe und Moorflächen. Der Schutz dieser Ökosysteme steht außer Frage.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Jawohl!“

Die Diskussion dreht sich um Flächen, die ehemals Sümpfe oder Moore waren, aber heute Teil der Kulturlandschaft sind. Die Liebe für nacheiszeitliche Moore und Sumpflandschaften entspringt dabei nicht dem Umwelt- oder Artenschutzgedanken. Nein, es ist wie so oft bei Ihnen die CO2-Ideologie.

5 Millionen Tonnen CO2 sollen so nach Ihrem Willen bis 2030 durch Ihre Moorschutzstrategie jährlich eingespart werden. Zum Vergleich: Die Volksrepublik China braucht derzeit drei Stunden und 49 Minuten, um diese Einsparung wieder zunichtezumachen. 4 Milliarden Euro an Steuergeldern also verpulvert und verschwendet für die Ablösung von drei Stunden und 49 Minuten an CO2-Emissionen! Das ist komplett absurd, liebes Umweltministerium.

Beifall bei AfD

Genauso absurd geht es weiter auf Seite 19 des Moorschutzpapieres. Dort wird behauptet, dass der Schutz der Moore ein signifikanter Beitrag unter anderem zur Erreichung des Nachhaltigkeitsziels 2– die Bekämpfung des globalen Hungers – sei. Ich hätte mich gefreut, wenn die Ministerin da wäre – sie ist leider erkrankt –; aber vielleicht kann es mir der Herr Staatssekretär ja erklären: Wie kann das Absaufenlassen von 340 000 Hektar wertvoller Ackerfläche und 930 000 Hektar an Weide- und Grünflächen einen wertvollen Beitrag zur Bekämpfung der globalen Ernährungskrise leisten? Wer kann mir das erklären?

Beifall bei AfD

Das Gegenteil ist doch der Fall! Die Reduzierung der Nahrungsmittelproduktion im Inland führt zu einem verstärkten Ankauf von Lebensmitteln auf dem Weltmarkt, und am Ende dieses Verdrängungswettbewerbes in den ärmsten Ländern der Welt werden die ärmsten Leute ohne Nahrung dastehen. Am Schluss heißt das, Sie verschwenden 4 Milliarden Euro an Steuergeldern und verschärfen damit in den ärmsten Ländern der Welt die Ernährungskrise. Dann werden diese Menschen von Ihnen wieder als Opfer der Klimaveränderung instrumentalisiert werden. Sie werden uns erzählen, was wir diesen Leuten wieder an Unrecht getan haben. Tatsächlich aber sind diese Menschen das Opfer Ihrer Misswirtschaft und Ihrer sogenannten Klimapolitik.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Alexander Engelhard.

Beifall bei der CDU/CSU
AE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Haushaltswoche kommt man aus dem Staunen nicht mehr raus. Beim zur Abstimmung stehenden Bundeshaushalt hat die Ampelkoalition die Trickkiste in Bezug auf die Schuldenbremse voll ausgeschöpft. Die Finanzakrobaten der Bundesregierung jonglieren mit den Milliarden, dass einem schwindelig werden kann.

Zwischen Umwelt- und Landwirtschaftsministerium werden sich die Bälle durch eine neue grüne Hausfreundschaft gegenseitig zugespielt. Dabei sollten unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht nur zusehen dürfen, sondern sie müssen mit einbezogen werden. Wir von der Union sind der festen Überzeugung, dass wir die Ziele beim Natur- und Klimaschutz besser und schneller erreichen können, wenn wir gemeinsam mit unseren Landwirten arbeiten und sie nicht am Ring durch die Manege führen.

Beifall bei CDU/CSU

So stellt das Bundesumweltministerium beispielsweise mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz neue Milliarden in das Schaufenster, obwohl das Geld aus dem Sondervermögen des Klima- und Transformationsfonds kommt, woraus sich auch andere Ministerien bedienen. Das widerspricht nicht nur dem Grundsatz der Haushaltsklarheit, die Kollege Feiler schon angesprochen hat. Auch ist nicht klar, auf was sich unsere Landwirte und Kommunen konkret bei den im Aktionsprogramm geplanten Renaturierungsmaßnahmen einstellen müssen. Wie umfangreich sind die Nutzungseinschränkungen, kommt es zu Enteignungen, sind Entschädigungen geplant und, wenn ja, in welcher Art und Höhe? Dass die Verunsicherung groß ist, da viele Landwirte in ihrer Existenz bedroht sind, ist verständlich. Natürlichen Klimaschutz wollen wir auch; das haben wir nicht zuletzt mit unserem Antrag deutlich gemacht. Wir setzen aber auf Kooperation und Klarheit statt auf Konfrontation und Verunsicherung.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei brauchen wir eine ganzheitliche Betrachtung, und wir müssen aufpassen, dass wir nicht durch einseitigen Aktionismus Gegenteiliges erreichen und Umwelt- wie Klimaschutz schwächen.

So ist es zweifelhaft, ob es zielführend ist, Waldflächen dauerhaft aus der Nutzung zu nehmen. Nicht nur versorgt uns eine verantwortungsvolle Forstwirtschaft mit nachhaltigen Rohstoffen, um fossile Energie und Werkstoffe zu ersetzen. Auch kann ein sich selbst überlassener Wald nicht unendlich viel CO2 aufnehmen. Durch die Verrottung wird das CO2 relativ schnell wieder freigesetzt. Verwenden wir dagegen das Holz zum Bauen, verlängert sich die Speicherwirkung um ein Vielfaches. Wenn wir unseren Wald nicht nutzen, müssen wir stattdessen Holz aus anderen Teilen der Welt importieren. Global gesehen sind die Biodiversitätsverluste dadurch deutlich größer.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Notwendigkeit der ganzheitlichen Betrachtung führt mich zum nächsten Thema. Die eingangs angesprochene Verunsicherung ist auch im Ökolandbau groß. Das liegt unter anderem daran, dass auf Ökobetriebe deutlich mehr Einschränkungen zukommen. So sieht beispielsweise die EU-Pflanzenschutzverordnung ein Anwendungsverbot sämtlicher Pflanzenschutzmittel und damit auch für im Bioanbau zugelassener Mittel in ökologisch empfindlichen Gebieten vor. Damit macht das Anwendungsverbot sogar den ökologischen Landbau teilweise unmöglich.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es!“

Flächen wie zum Beispiel Wasserschutzgebiete würden so zusätzlich der landwirtschaftlichen Nutzung mit all ihren positiven Nebeneffekten entzogen.

Gegenwärtig haben wir es mit einem Ökoparadoxon in Deutschland zu tun. Ausgerechnet diejenigen, die immer am lautesten nach der ökologischen Landbewirtschaftung gerufen haben, setzen nun leichtfertig die Zukunft der regionalen Ernährungswirtschaft aufs Spiel.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „So ist es! Ein Riesenproblem!“ Zuruf

Obwohl der Bundesregierung bewusst ist, dass es durch die gestiegenen Preise zu einer Verlagerung von regionalen Bio- und Hofläden hin zu den großen Discountern gekommen ist, verweigert sie sich, gezielt diesen Familienbetrieben durch die schwierige Zeit zu helfen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Da sprichst du aus Erfahrung!“

Diese regionalen Betriebe und Vermarktungsstrukturen sind dabei nicht nur für die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln wichtig, sondern auch für die Attraktivität des ländlichen Raums. In Berlin mag es nicht auffallen, wenn einer von vielen Bioläden schließt. Außerhalb der Ballungsgebiete sieht es aber ganz anders aus; denn hier gehen großflächig Vielfalt, Traditionen und Lebensqualität verloren. Das zeigt uns mal wieder, dass sich die Bundesregierung um den ländlichen Raum nicht ausreichend kümmert und mühsam aufgebaute, regionale Strukturen kaputtgehen lässt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Olle Kamellen!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das sind keine ollen Kamellen! Das ist die Wahrheit!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ich sage nur: 16 Jahre!“

Die von uns im Rahmen der Haushaltsberatungen geforderten 100 Millionen Euro, um ökologische Betriebe und Direktvermarkter zu stützen, hat die Regierung abgelehnt.

So bleibt zum Schluss nur zu hoffen, dass die Regierung in ihrer Haushaltsvorstellung nicht nur mit viel Geld jongliert, sondern endlich auch in konkrete, praxistaugliche und zielführende Umsetzungsschritte kommt.

Vielen Dank und viel Erfolg!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Sehr gute Rede! Sehr richtig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Nadine Heselhaus.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich vor: Sie kommen finanziell gerade so eben über die Runden. Vollzeitarbeit funktioniert für Sie nicht, weil das Pendeln zum Arbeitsplatz und die Betreuungszeiten für die Kinder es einfach nicht zulassen. Nun trifft Sie ein Schicksalsschlag mit finanziellen Auswirkungen. Selbst die Kosten für das Essen der Kinder in der Betreuungseinrichtung übersteigen jetzt Ihre Möglichkeiten. Die Schulden häufen sich. Sie tun alles dafür, Ihre finanzielle Lage selbst in den Griff zu bekommen, doch es will Ihnen einfach nicht gelingen.

Helfen kann an dieser Stelle – Sie ahnen es – eine Schuldnerberatung, doch die Schuldner- und Insolvenzberatung ist Sache der Länder und Kommunen und bundesweit unterschiedlich geregelt. Mitunter ist es vom Wohnort abhängig, ob man den Zugang zur Beratung überhaupt bekommt. Ein flächendeckendes, generelles Recht auf Schuldnerberatung haben wir bisher nicht.

Wir reden von knapp 6 Millionen Menschen, die bereits überschuldet sind. Die Begleiterscheinungen können schwerwiegend sein: soziale Ausgrenzung, familiäre Konflikte, Verzweiflung. Die Fachleute sind sich einig: Je früher geholfen wird, desto besser ist es natürlich für die Betroffenen selbst, aber auch für die Gläubiger und für die Gesellschaft.

Es wird deutlich: Die Arbeit der Beratungsstellen ist von großem Wert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die vielen Mitarbeitenden in den Schuldnerberatungsstellen und für die Ratsuchenden werden wir deshalb mehr tun. Obwohl die Zuständigkeit eigentlich bei Ländern und Kommunen liegt, übernimmt bereits seit diesem Jahr auch der Bund finanziell Verantwortung.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen konnten die Mittel für Maßnahmen zur Stärkung überschuldeter Verbraucherinnen und Verbraucher auf 2 Millionen Euro jährlich verdoppelt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit setzen wir das Ziel aus dem Koalitionsvertrag, die Schuldner- und Insolvenzberatung auszubauen, konsequent um, und darüber bin ich sehr froh. Das ist gerade auch jetzt nötig; denn die massiven Preissteigerungen, vor allem für Energie, sind noch nicht in vollem Umfang bei allen Haushalten angekommen.

Ohne entschiedenes Gegensteuern würden wir mit hoher Wahrscheinlichkeit in eine private Überschuldungskrise hineinlaufen. Deshalb sind neben dem Ausbau der Schuldnerberatung die Entlastungspakete der Ampelkoalition inklusive Strom- und Gaspreisbremse so wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit Direktzahlungen wie die Energiepreispauschale auch tatsächlich bei überschuldeten Menschen ankommen, haben wir den Pfändungsschutz bei der Pauschale für Rentenbeziehende übrigens explizit festgeschrieben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so geht soziale Verbraucherpolitik, und sie ist noch besser, wenn sie auch vorsorgenden Charakter hat und nicht erst auf den Plan tritt, wenn die Krise schon da ist.

Um gute soziale und vorsorgende Politik machen zu können, brauchen wir eine gute Datenbasis zum Verbraucherverhalten und geeignete politische Instrumente. Mit anderen Worten: Dafür ist eine gut ausgestattete Verbraucherforschung absolut zentral. Mit dem Haushalt für 2023 gehen wir auch das an. Wir finanzieren eine Arbeitsgruppe, die ein Konzept zur Schaffung eines Bundesinstituts für Verbraucherforschung erarbeiten soll. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen und das vorantreiben!

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, mehr Geld für Schuldnerberatung und Verbraucherforschung, für eine soziale und vorsorgende Verbraucherpolitik, ich finde, das kann sich sehen lassen. Herzlichen Dank an alle, die sich dafür eingesetzt haben.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Harald Ebner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
HE
Harald Ebner Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Kollegen Bilger und Engelhard! Alte Antworten in neuen Schläuchen oder alte Antworten ohne Ende oder alter Wein in alten Schläuchen – ich weiß gar nicht, was ich dazu sagen soll.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie haben nichts zu sagen!“

Herr Engelhard, verbreiten Sie doch keine Fake News zu der Pestizidrichtlinie der EU.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „„Pflanzenschutzmittel“ heißt das!“

Hätten Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt, dass unsere Landwirtschaft weniger von Pestiziden abhängig ist, dann wäre die Kommission heute gar nicht im Zugzwang und die Biodiversität hätte gar nicht dieses große Problem.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „In allen Naturschutzgebieten keine Pflanzenschutzmittel? Das ist der Untergang der Landwirtschaft!“

In vier Wochen trifft sich die Weltgemeinschaft nach der COP erneut; dieses Mal in Montreal zur COP 15 – es geht um die Konvention über die biologische Vielfalt –, weil das notwendig ist. Lassen Sie uns die Bedeutung dieser Konferenz nicht unterschätzen. Sie darf nicht im Schatten der Klimakonferenz stehen, weil hier eben nichts Geringeres als die Zukunft unserer biologischen Lebensgrundlagen verhandelt wird; denn nach wie vor ist leider real: Wir sind im schlimmsten Artensterben seit Menschengedenken. Und ich bleibe dabei: Nur eine ökologisch intakte Welt kann auch eine dauerhaft friedliche und sozial gerechte Welt sein. Deshalb ist es wichtig, dass in Montreal richtig gute Fortschritte erzielt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Hierzulande werden nach wie vor jährlich Abermilliarden für Naturverbrauch ausgegeben. Vorhin in der Verkehrsdebatte hat es der Kollege Lange gesagt: Ungebremsten Straßenbau braucht man. – Die Union will da immer nur wieder am Alten festhalten

Zuruf Steffen Bilger [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“

und mit entgrenzter Naturvernichtung weitermachen, wir aber nicht.

Beifall bei Grüne Zuruf

Wir müssen, wenn ich die Stimmen der Union da höre, darauf achten, dass die für die Energiewende notwendige Planungsbeschleunigung nicht zur Naturvernichtungsbeschleunigung benutzt wird. Denn ob Acker, Wiese, Wald oder Moor, Herr Kraft, einmal versiegelt oder entwässert, sind sie dem Naturhaushalt meistens für immer entzogen und damit auch der Biodiversität.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Und die Erzeugung von Nahrung?“

Wer ressourceneffizient wirtschaften will, der muss den Verbrauch dieser Ressource Fläche drastisch reduzieren. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir in diesem Umwelthaushalt genau in diese Richtung deutliche Zeichen setzen, um Krisen zusammengedacht zu lösen und Ressourcen effizient einzusetzen. Das machen wir mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz, in das wir 4 Milliarden Euro investieren, nicht nur, um CO2 zu binden, sondern auch, um Klimaanpassung voranzubringen und damit auch natürliche Ökosysteme weiterzuentwickeln und der biologischen Vielfalt zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb ist es auch eminent wichtig, dass an der Stelle, gerade bei der Stelleninfrastruktur Naturschutz, bei BfN und UBA, eben keine Stellen gekürzt werden; denn ohne diese Stellen sind wir gar nicht in der Lage, diese so notwendigen Programme am Ende umzusetzen.

Letzte Sitzungswoche haben wir mit der Änderung des Atomgesetzes zum begrenzten Weiterbetrieb von drei Atomkraftwerken auch über das definitive Ende der Atomkraftnutzung in diesem Land noch mal entschieden und damit klargemacht: keine neuen Brennstäbe, kein neuer Atommüll. Und dennoch wird uns dieses Erbe einer technologischen Irrfahrt noch Hunderte von Generationen beschäftigen.

Die nächste Aufgabe sind 1 900 Castoren mit hochradioaktivem Müll, die noch keinen Platz, noch kein Endlager haben. Der Staatssekretär hat es vorhin gesagt: Wir geben zwischen der Hälfte und 60 Prozent des Haushaltes des Umweltministeriums allein für die Atomkraft aus. – Deshalb ist es gut, dass damit jetzt Schluss ist, dass es beim Atomausstieg bleibt. Ich sage es noch mal in aller Deutlichkeit, weil es so wichtig ist: Das Wort des Kanzlers ist auch unseres. Am 15. April 2023 ist endgültig Schluss.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU hat das Wort Björn Simon.

Beifall bei der CDU/CSU
BS
Björn Simon CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vor bald einem Jahr haben Sie, liebe Ampelfraktionen, in Ihrem Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele und eine umfassende Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft in Deutschland angekündigt. Zum Ende der heutigen Debatte kann man wirklich feststellen: Im Ankündigen sind Sie ungeschlagen.

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Aber Sie sind zu spät, Sie sind zu bürokratisch, Sie setzen schlecht um und produzieren damit in der Bevölkerung und bei den Unternehmen mehr Frage- als Ausrufezeichen.

Beifall bei CDU/CSU

Dabei ist es gerade in Krisenzeiten für die Wirtschaft doch elementar, zuverlässige Impulse und realistische Vorgaben aus der Politik zu bekommen. Da darf man ruhig mal einen Dank an solche Haushälter wie Uwe Feiler aussprechen, die sich dafür stark einsetzen.

Bleiben wir aber bei der Kreislaufwirtschaft, die heute in meinen Augen deutlich zu wenig Aufmerksamkeit bekommen hat. Falls Sie es noch nicht bemerkt haben: Die Branche wartet sehnsüchtig auf die Impulse, die ich angesprochen habe, und vor allem auf realistische Vorgaben seitens der Regierung. Und was kommt? Nichts.

Sie skizzieren gern brachiale Ziele, aber anspruchsvolle und wirksame Vorgaben, die eine Rückgewinnung von Rohstoffen und das Schließen von Stoffkreisläufen in Deutschland voranbringen könnten, verschweigen Sie. Da stelle ich mir die Frage, ob Sie überhaupt mit den Unternehmen sprechen, die sehnsüchtig darauf warten, Antworten von Ihnen zu erhalten.

Immer wieder kündigen Sie eine allumfassende nationale Kreislaufstrategie an. Jedoch fragen wir uns, wann diese Strategie endlich kommen soll.

Beifall bei CDU/CSU

Eine solche Strategie kann nur erfolgreich sein, wenn Sie dazu auch mit allen beteiligten Akteuren wie den Wirtschaftsverbänden, den Herstellern und der Entsorgungswirtschaft in den Austausch treten.

Zuruf Michael Thews [SPD]: „Ich bin gleich beim BDE!“

Wann wollen Sie endlich in diesen Dialog treten? Wir fordern Sie auf, hier keine weitere Zeit zu verlieren und es nicht bei einem bloßen Versprechen zu belassen. Schaffen Sie endlich Klarheit, schaffen Sie Planungssicherheit, und schaffen Sie ein Innovationsklima in Deutschland, das eine stetige Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft möglich macht!

Die Kreislaufwirtschaft in Deutschland ist ein starker, ein innovativer Wirtschaftszweig, der seitens der Bundesregierung viel mehr Aufmerksamkeit verdient hätte, als er aktuell bekommt. Hilfszahlungen und finanzielle Unterstützung aus Sondervermögen sind ja das eine. Aber Sie müssen doch verstehen, dass solche stolzen Unternehmen, die ihre Technologie international vermarkten wollen und sich im globalen Wettstreit behaupten müssen, wissen wollen, was auf sie zukommt, mit welchen Vorgaben sie morgen arbeiten müssen. Verstanden haben Sie es scheinbar – meine Kollegin Anja Karliczek hat es ja schon genannt – bei den Mitteln für den Export von Technologien gegen die Vermeidung der Vermüllung der Meere.

Zuruf

Unsere Anmerkung zur Aufstockung der Mittel von 8 auf dann insgesamt 25 Millionen Euro hat scheinbar gefruchtet, zwar ein Jahr zu spät; aber wir stehen jetzt da, wo wir eigentlich vor einem Jahr schon sein wollten.

Beifall bei CDU/CSU

Auf diesem Weg begleiten wir Sie gerne weiter, das unterstützen wir gerne. Wir sind nämlich konstruktive Opposition, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Zuruf Dr. Jan-Niclas Gesenhues [Grüne]: „Das merkt man aber nicht!“ Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir machen lauter konstruktive Anträge! Die müsst ihr euch anschauen!“

und das wollen wir auch bleiben.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist Daniel Schneider für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Judith Skudelny [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Etat unseres Bundesumweltministeriums steckt echter Fortschritt für den nationalen Meeresschutz. Ich spreche noch einmal über die Bergung der rund 1,6 Millionen Tonnen alter Munition konventioneller Art – Bomben, Torpedos, Minen und Granaten – sowie der rund 5 000 Tonnen chemischer Kampfmittel in Nord- und Ostsee.

Diese Altlasten aus den beiden Weltkriegen wurden 1945 durch die Alliierten in konzentrierten Mengen vor unseren Küsten verklappt und bei Kampfhandlungen, Übungen oder Unfällen unkontrolliert im Meer verteilt. Von ihnen geht eine direkte Gefahr für Leib und Leben aus, und sie sind ein zunehmendes Risiko bei der Bewirtschaftung der Meere, in der Fischerei etwa oder in der Schifffahrt. Räumungen finden bisher nur anlassbezogen statt, etwa bei Fahrrinnenanpassungen durch die Nassbaggerei oder natürlich beim Bau der Offshorewindenergieanlagen.

Nun soll die geplante Entwicklung einer Spezialplattform den Einstieg in die flächendeckende Beräumung, also in die industrielle Bergung und Entsorgung der Kampfmittel, markieren. Für die Entwicklung und den Bau dieser ersten Pilotanlage haben wir im Einzelplan 16 nun die erforderlichen 100 Millionen Euro eingeplant. Deshalb geht auch mein Dank hier noch einmal an unsere Haushälter/-innen und die Mitglieder im Umweltausschuss sowie an die Kolleginnen und Kollegen im BMUV.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch das langjährige Engagement in den Ländern und in den verschiedenen Arbeitsgruppen ist zu würdigen. Mittlerweile liegen umfassende Erkenntnisse aus zahlreichen Forschungs- und Entwicklungsprojekten vor. Dabei geht es um innovative und nachhaltige Meerestechnik, um Sensorsysteme und toxikologische Untersuchungen.

Da möchte ich auch einmal das GEOMAR-Institut in Kiel anführen. Hier wird zum Beispiel erforscht, wie sich die Bedrohung für die Meeresumwelt durch die austretenden Gifte entwickelt. So werden TNT-Rückstände in Muscheln, in Wasserschnecken, in Speisefischen nachgewiesen, nicht etwa nur in einer Wassersäule, sondern auch in Fischen, die auf dem Markt eingekauft wurden. Der Verzehr ist für uns Menschen noch ungefährlich, es sei denn, wir essen 7 Kilo Fisch am Tag. Jedoch steigt die Gefahr tagtäglich; denn die Metallhüllen korrodieren ja nun schon seit fast 80 Jahren dort auf dem Meeresboden.

Es wird also Zeit, dass wir das Zeug da rausholen, als Erstes aus der Ostsee – die ist ein bisschen flacher und ruhiger –, später dann aus der Nordsee. Dafür gibt es einen Prioritätenplan. Eine robotergestützte Plattform soll die Altlasten am Meeresgrund lokalisieren, diese mit autonomen Unterwasserfahrzeugen an die Oberfläche holen und sie durch die Entfernung ihrer Zünder unschädlich machen. Anschließend sollen die Kampfmittel dann zerschnitten und in speziellen Verbrennungsöfen direkt an Bord verbrannt werden.

An Land ist übrigens die GEKA mbH in Munster die wichtigste Einrichtung für die Kampfmittelvernichtung. Als Gesellschaft des Bundes sollte sie bei neuen Systemen an Land und auf See eine führende Rolle einnehmen. Wir müssen sie nur rechtzeitig mit Mitteln ausstatten und ihren Auftrag auch entsprechend erweitern.

Überhaupt werden wir bei dieser gewaltigen Aufgabe der flächendeckenden Beräumung nur im Verbund erfolgreich sein. Die Kooperation vieler Industrieunternehmen ist erforderlich; sie findet auch schon langsam statt. Zunächst finanzieren wir ja auch nur das erste Pilotprojekt. Da gehört es zur Wahrheit dazu, dass wir zur kompletten Räumung der Altlasten aus Nord- und Ostsee möglicherweise zehn oder mehr Plattformen benötigen werden. Ihr gesamter Betrieb ab Fertigstellung ist noch zu konzipieren und langfristig zu finanzieren. Eine gute Koordination des Bundes mit den Küstenländern ist dafür natürlich essenziell wichtig.

Andererseits sehen wir große Chancen auf einen echten Exportschlager, einen maritimen Exportschlager „made in Germany“. Denn vergleichbare Gefahrenlagen finden wir überall auf der Welt, ob in Europa, Asien oder Australien – überall, wo große Konflikte stattgefunden haben. Munitionsaltlasten, meine Damen und Herren, sind eine globale Herausforderung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und danke Ihnen herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bleiben Sie bitte noch im Saal. – Wir kommen noch zur Abstimmung über den Einzelplan 16 – Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz –, und zwar in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4541 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – CDU/CSU und die AfD-Fraktion.

Zurufe von der CDU/CSU: Und Die Linke! – Amira Mohamed Ali [DIE LINKE]: Hallo!

– Und Die Linke, entschuldigen Sie bitte!

Ralph Lenkert [DIE LINKE]: Wir sind nicht immer gegen die Union!

Wer stimmt dagegen? – Das sind die Ampelfraktionen. Wer enthält sich? – Dann ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Ampelfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und die AfD-Fraktion.

Stephan Brandner [AfD]: Hufeisen!

Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist der Einzelplan 16 damit angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 23. November 2022, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen schönen Feierabend. Die Sitzung ist geschlossen.