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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/68

68. Sitzung

Montag, 21. November 2022Berlin 10:00 – 19:22 Uhr Nächste Sitzung: 23.11.2022
9:22 h
Sitzungsdauer
107
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
72.602
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.412
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
17.626
SPD
16.750
Grüne
9.490
AfD
6.841
FDP
6.319
Linke
3.973
Bundesregierung
3.856
fraktionslos
754

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
396
144
SPD
383
69
FDP
325
76
CDU/CSU
184
170
AfD
104
106
Linke
89
38
fraktionslos
5
1

Außerdem 24× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)
  2. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt – hier: Einzelplan 02 Deutscher Bundestag
  3. Einzelplan 0
  4. Einzelplan 2
  5. Einzelplan 1
  6. Einzelplan 1
  7. Einzelplan 1

Überweisungen zu Sitzungsbeginn

Der am 13. Oktober 2022 (60. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) und dem Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (16. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien und zur Änderung der Fernwärme- oder Fernkälte-Ver…

Der am 14. Oktober 2022 (61. Sitzung) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft (10. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2022 (JStG 2022) – Drucksache 20/3879

Einzelplan 1 · Drucksache 20/3516, 20/3526

hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt I.6:

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Bruno Hönel, Elisabeth Kaiser, Paul Lehrieder, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch inne.

Zu dem Einzelplan 17 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 90 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen, den Sitzplatzwechsel zügig vorzunehmen. – Das gilt selbstverständlich auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident Kubicki! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Ergebnis der stundenlangen Bereinigungssitzung vom 10. November dieses Jahres sind zusätzlich 45,6 Milliarden Euro Schulden. Damit sind es insgesamt 500 Milliarden Euro neue Schulden innerhalb eines Jahres. Das ist eine besorgniserregend hohe Summe, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen.

Gleichzeitig werden in dreistelliger Milliardenhöhe und unter Umgehung der Schuldenbremse Gelder in Sondervermögen geparkt. Haushalterisch ist dies gerade vor dem Hintergrund des aktuell vorliegenden Krisenmixes ein ziemlicher Spagat und eine enorme Belastung für unsere kommenden Generationen, die diese Schuldenberge eines Tages abzahlen müssen. Nicht umsonst heißt es: Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen.

Jeder Mensch, jeder private Haushalt bemüht sich, zu sparen, gerade in der jetzigen Zeit. Aber bei der Ampelregierung findet sich nicht der Hauch einer Spur von Ausgabendisziplin oder gar notwendiger Prioritätensetzung. So etwas würde es mit der Union niemals geben.

Beifall bei CDU/CSU

Bei allen spürbaren Differenzen, auch innerhalb der Koalition, eint sie ein Momentum – genau das sehen wir leider auch im Einzelplan 17 –: Bereits im Regierungsentwurf gab es einen Aufwuchs von rund 800 Millionen Euro gegenüber dem bis dahin geltenden Finanzplan. Nach der Bereinigungssitzung vor knapp zwei Wochen kamen noch mal rund 690 Millionen Euro dazu. Damit vergrößert sich der Etat auf fast 13,6 Milliarden Euro. Das bedeutet einen enormen Anstieg bei den gesetzlichen Leistungen, die mittlerweile über 90 Prozent des Etats ausmachen. Gerade Familienpolitik sollte doch aber eigentlich mehr sein als das bloße Auszahlen von Transferleistungen.

Neben den über 90 Prozent gesetzlich gebundenen Leistungen, die ausgebaut wurden, sinken die Programmausgaben sowohl absolut als auch relativ. Das merkt man vor allem bei den Förderungen in der Kinder- und Jugendpolitik – hier liegt ein Minus von 30 Prozent vor – und bei der Qualifizierungsoffensive, also Ihrem Kahlschlag bzw. der Mogelpackung, die Sie jetzt bei den Sprach-Kitas und bei der Kindertagespflege vorhaben.

Liebe Frau Ministerin, in den letzten Wochen war das Thema Sprach-Kitas, wann immer wir zusammengetroffen sind, natürlich unumgänglich. Noch in der ersten Lesung dieses Haushaltes drohte ein Ende dieses Programms zum 1. Januar 2023. Das haben Sie jetzt hier geschwind bis zum 1. Juli hinausgeschoben. Aber Fakt ist auch: Die 109 Millionen Euro, die im Haushalt für die Sprach-Kitas verankert sind, nehmen Sie doch – „Linke Tasche, rechte Tasche“ – wieder aus dem Gute-KiTa-Gesetz. Von den rund 2 Milliarden Euro, die im Gute-KiTa-Gesetz stehen, kommen 109 Millionen Euro quasi in die Sprach-Kitas, um sie bis zum Sommer zu retten, wohl wissend, dass bisher nicht alle Länder mitmachen, Frau Ministerin. Da müssen wir uns insofern, glaube ich, auch ehrlich machen.

Das ist ein tolles Programm, das wir in der Großen Koalition vor sechs Jahren eingeführt und seitdem mit großer Leidenschaft vorangebracht haben.

Zuruf Gyde Jensen [FDP]: „Die Länder waren ja nicht kompromissbereit!“

– Sie können nach mir reden, wenn Sie wollen. – Dem droht ein Ende.

Immerhin: Über 7 000 Sprach-Kitas in Deutschland wissen nicht, wie es am 1. Juli 2023 weitergeht. Wir haben ein Moratorium von sechs Monaten; aber am 1. Juli 2023 werden viele Bundesländer noch nicht Klarheit darüber haben, wie sie mit ihren Beschäftigten in den Sprach-Kitas umgehen. Das haben die Kinder in Deutschland nicht verdient.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

In der ersten Lesung habe ich hier den Kollegen Bsirske getroffen; er ist heute leider nicht da. Für die Bewältigung der Fachkräfteproblematik in zehn, zwölf Jahren legen wir heute den Grundstein, um Kinder, die es geistig und intellektuell an sich können, in der sprachlichen Förderung rechtzeitig an die Hand zu nehmen und ihnen zu helfen.

Und, ja: Meine Vorstellung war: 100, 75, 50 Prozent. Das heißt, nächstes Jahr übernehmen wir als Bund die 200 Millionen Euro für die Sprach-Kitas noch mal, dann gehen wir auf 75 Prozent runter, und danach gilt eine prozentuale Aufteilung zwischen Bund und Ländern von 50 : 50, sodass wir uns die Aufgabe der sprachlichen Förderung im Kitabereich teilen. Das halte ich für gut.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dafür bräuchten wir eine Grundgesetzänderung. Wir haben gerade eben im Plenum den Einzelplan 25 – Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen – diskutiert. Wir halten in diesem Jahr 790 Millionen Euro für die Städtebauförderung bereit. Das ist eine super Sache, von der viele Kommunen profitieren und bei der Bund und Länder zusammenarbeiten. Was wir bei der historischen Bausubstanz in den Gemeinden und Städten hinbekommen, sollten wir bei den kleinen Kindern auch hinbekommen, Frau Ministerin.

Ich glaube, es wäre ganz wichtig, dass wir uns diese Sache noch mal angucken, bevor dieses Programm komplett kaputtgeht. Deshalb mein Appell an Sie: Schauen Sie sich an, wie es mit den Sprach-Kitas nach dem 1. Juli 2023 aussieht. – Ich glaube, die für dieses Programm eingeplanten Mittel, das ist die Achillesferse des Einzelplans 17 in diesem Bundeshaushalt.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin, Sie haben noch ein paar Tage Zeit; am kommenden Freitag wird der Haushalt verabschiedet. Wir sind zu Gesprächen bereit. Ich hoffe, dass es uns gelingt, dieses gute Programm, das wir gemeinsam über Jahre hier vorangebracht haben, zu retten. Die Kinder in Deutschland haben es verdient. Es verdient den Schweiß aller Edlen und Gerechten, sich um die Sprach-Kitas zu bemühen, bevor wir da im Sommer irreversible Schäden anrichten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Bruno Hönel, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das waren wirklich sehr herausfordernde Haushaltsberatungen unter dem Eindruck von Putins Krieg in der Ukraine und dessen Konsequenzen, vor allem wirtschaftlicher und sozialer Natur, natürlich auch hier bei uns. Viele Familien leiden unter den hohen Preisen. Deswegen mobilisieren wir sehr viel Geld für Entlastungsmaßnahmen. Das zeigt sich auch im Etat des Ministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der im parlamentarischen Verfahren noch mal um 689 Millionen Euro auf über 13,5 Milliarden Euro anwächst.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir erhöhen den Mindestunterhalt und den Kinderzuschlag, und wir erhöhen das Kindergeld deutlich auf einheitlich 250 Euro, unabhängig davon, ob erstes, zweites, drittes oder viertes Kind. Das ist schlichtweg notwendig, um die Familien von den hohen Preisen zu entlasten. Wir senden damit eben auch ein deutliches Signal an die Familien, dass wir sie im Blick haben, aber vor allem auch, dass wir konsequent handeln.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kampf gegen Kinderarmut hat für uns absolute Priorität, und da will ich schon auch noch mal sagen, dass es natürlich auch wichtig ist, dass wir die Eltern existenziell absichern, wenn wir die Kinder aus der Armut holen wollen. Daher ist es gut, dass beim Bürgergeld jetzt eine Einigung in Sicht ist. Und doch muss ich in Richtung der Union sagen, dass Sie mit Ihrer Kampagne gegen das Bürgergeld wirklich ein bedenkliches Menschenbild offenbart haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Immer wieder haben Sie mit Ihren Äußerungen alle Betroffenen in einen Sack gepackt und dann das Label „Zu faul zum Arbeiten“ draufgedrückt, ohne die Hintergründe, die Situation der Menschen wirklich zu erkennen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ich dachte, man muss im Plenum die Wahrheit sagen!“

Das ist eine Politik der sozialen Kälte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir als Ampelkoalition haben da einen anderen Ansatz: echte Existenzsicherung, Hinzuverdienstmöglichkeiten, Weiterbildungsoffensive, gerade auch, um junge Menschen nachhaltig in Ausbildung und Arbeit zu vermitteln. Es geht um Respekt vor der Lebensleistung eines jeden Menschen; es geht um Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das mit dem Respekt ist die größte Lüge im Wahlkampf gewesen!“

Wir legen in diesem Haushalt eben auch einen sehr starken Schwerpunkt auf den Schutz von Kindern, und da müssen wir über das große Problem sexualisierter Gewalt gegen Kinder sprechen. Expertinnen und Experten gehen von ein bis zwei betroffenen Kindern pro Schulklasse aus. Daher ist es richtig, dass wir die Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten mit 5 Millionen Euro jetzt wirklich ausfinanzieren. Wenn Erwachsene Missbrauch besser erkennen können, dann können wir Kinder auch besser schützen. Deswegen ist das eine wichtige Maßnahme, ein überfälliger Schritt im Sinne der Kinder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist auch gut, dass wir jetzt für die Sprach-Kitas eine Übergangslösung finden konnten. 109 Millionen Euro stehen im Haushalt bereit, um den Übergang an die Länder, bis das KiTa-Qualitätsgesetz greift, zu überbrücken. In meinem Wahlkreis Lübeck werden wir davon profitieren, dass die Ministerin Aminata Touré ein eigenes Sprachförderprogramm in Schleswig Holstein auflegt. Beispielsweise in Bayern würde genauso davon profitiert werden, wenn Markus Söder sich ein Beispiel an Schleswig-Holstein nähme

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und, anstatt immer nur Verantwortung auf den Bund abzuschieben, endlich selbst in die Sprachförderung in den Kitas investieren würde. Das wäre der richtige Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Schwerpunkt der Beratungen war die niedrigschwellige Förderung und Prävention im Bereich der psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Viele Studien belegen ja, dass unter dem Eindruck der Coronapandemie die Fallzahlen bei Depressionen, bei Angst- und Essstörungen, aber auch bei suizidalem Verhalten von Jugendlichen deutlich zugenommen haben.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Ihre Panikmache ist das!“

Das ist ein großes Problem, dem wir uns widmen müssen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Wo kommt das Problem denn her? Ist doch Coronapanik!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Panik vor Klimatod und Coronatod von höchster Stelle!“

Und genau das machen wir auch mit diesem Haushalt, indem wir zusätzlich 33 Millionen Euro einsetzen, um niedrigschwellige und leicht erreichbare Hilfsangebote auszubauen.

Auch die psychosozialen Zentren stärken wir in ihrer wichtigen Arbeit. Die Mittel für die Jugendmigrationsdienste stocken wir auf. Wir setzen Haushaltsmittel für eine starke, kritische Zivilgesellschaft ein; denn sie ist der Grundpfeiler unserer lebendigen Demokratie. Und auch deswegen ist dieser Haushalt ein guter Haushalt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch beim Kampf gegen Diskriminierungen gehen wir wirklich voran. Wir stocken die Mittel der Antidiskriminierungsstelle um 8 Millionen Euro auf. Es gibt die ADS seit 2006. Sie wurde allerdings von den Vorgängerregierungen nie bedarfsgerecht ausgestattet, war also im Grunde ein zahnloser Tiger. Wir ändern das jetzt. Es ist unser verfassungsmäßiger Auftrag, gegen Diskriminierung zu kämpfen, die Menschenwürde bedingungslos zu schützen, und es brauchte eben eine Ampelregierung, um diesem Verfassungsauftrag endlich nachzukommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Tipp an die SPD!“

Zum Abschluss zusammenfassend: Mit diesem Etat reagieren wir verantwortungsvoll in diesen Krisenzeiten, machen aber eben nicht nur reaktive Politik, sondern richten den Blick auch nach vorne.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Bruno Hönel (fortgesetzt)

Das ist der Kern progressiver und zukunftsgewandter Politik, und der Haushalt liefert genau dafür eine gute Grundlage.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Hönel. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulrike Schielke-Ziesing, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Wir stehen am Beginn einer Rezession. Während über Sparmaßnahmen gesprochen wird, die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird und Millionen von Familien am Rand der Verzweiflung sind, wird Geld für unnötige Prestigeprojekte ausgegeben, werden Lobbyvereine bedacht und wird am falschen Ende gespart. Der Haushalt des Familienministeriums ist dafür exemplarisch. Er setzt die falschen Prioritäten und ist von grüner Ideologie geradezu durchtränkt.

Für die falschen Prioritäten ist das Programm „Sprach-Kitas“ – Kostenfaktor: etwa 250 Millionen Euro pro Jahr – das beste Beispiel. Dieses Programm ist die Lebensader vieler Kitas. Über 7 000 Fachkräfte werden damit bundesweit finanziert, um die sprachliche Entwicklung der Kinder zu fördern. Wie wichtig das ist, zeigen uns die jüngsten Studien, wonach das Niveau der frühkindlichen Sprachbildung dank der Coronamaßnahmen ins Bodenlose fiel.

Und was machen Sie als nahezu erste Amtshandlung? Im Familienministerium wurde dieses Programm gestrichen. Nach einer großen Protestwelle ruderte das Ministerium nun zurück, und es stellte für den Übergang, also bis Juni 2023, doch noch einmal 109 Millionen Euro zur Verfügung – Gelder, die übrigens mit einem Sperrvermerk versehen wurden.

Groß angekündigt wurden 2 Milliarden Euro aus dem neuen Gute-KiTa-Gesetz, das jetzt „KiTa-Qualitätsgesetz“ heißt. Das ist aber eine gewaltige Nebelkerze. Es sind nämlich genau 0 Cent mehr, als bis dato ohnehin durch das Gute-KiTa-Gesetz geflossen sind.

Wo Sie mal wieder völlig intransparent kürzen, ist beispielsweise bei den Investitionsprogrammen für die Kinderbetreuungsfinanzierung. In den Jahren 2020 und 2021 war dort immerhin 1 Milliarde Euro vorgesehen. Würde man also eine Bilanzsumme bei der Kitaförderung errechnen, würde die Rechnung folgendermaßen aussehen: minus 250 Millionen Euro bei den Bundesprogrammen inklusive der Sprach-Kitas, minus 500 Millionen Euro bei den Investitionsprogrammen. Das macht für 2023 ein Minus von 750 Millionen Euro, die bundesweit wegfallen. Das ist unfassbar für eine Familienministerin.

Beifall bei AfD

Aber Sie setzen eben Ihre Prioritäten anders; denn es muss ja Geld her für Ihre Lobbykollegen und die grüne Ideologieagenda Ihres Ministeriums. Für die sogenannten Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt und Toleranz sind wieder 200 Millionen Euro vorgesehen. Dass dabei auch Organisationen mit direkter Verbindung in die Muslimbruderschaft gefördert werden – egal.

Auch bei Ihren Lobbykollegen gibt es einen Geldsegen. Am besten sieht man das bei der Antidiskriminierungsbeauftragten, Frau Ataman.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Gute Frau!“

Ihr Amt, völlig losgelöst von jeder Verantwortung, bekommt im nächsten Jahr 13,4 Millionen Euro. Das sind satte 250 Prozent mehr als noch 2021.

Zuruf

Um das Geld dafür aufzutreiben, wurde übrigens bei den Frauenhäusern gekürzt.

Zuruf Denise Loop [Grüne]: „Das stimmt doch gar nicht! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Wenn ich dann die Liste weiterführen darf: Es gibt wieder 10 Millionen Euro für die Respekt Coaches, 4,2 Millionen für die Jugendorganisationen der politischen Parteien. Im Klartext: Ein Geschenk der Steuerzahler an die politischen Jugendorganisationen wie etwa Grüne Jugend, Jusos, Linksjugend und Co. 10 Millionen für Wohlfahrtsverbände zur „Beratung von Flüchtlingen“. Ich kann mir hier schon vorstellen, dass diese demnächst den Antrag aufs Bürgergeld gleich mitgeben bei der „Beratung“ – und, und, und.

Die Krönung des Ganzen waren aber doch ernsthaft die Anträge der Koalition in der Bereinigungssitzung vor zwei Wochen. Ohne Scham haben Sie tatsächlich Gelder explizit an bestimmte Firmen vergeben. Da wären die jährliche Zahlung an die PHINEO AG von 350 000 Euro oder die 1,3 Millionen für LGBTQ-Projekte, das meiste davon, 850 000 Euro, explizit für Pinkdot.

Normalerweise werden für den Haushalt eines Ministeriums Aufgaben und Ziele definiert, dann Gelder zur Verfügung gestellt und anschließend Aufträge ausgeschrieben, auf die die Firmen sich dann bewerben können. Aber so was ist natürlich sehr lästig und aufwendig. Da ist es doch viel bequemer, gleich eine konkrete Firma zu benennen und in den Haushalt zu schreiben.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Unglaublich!“

Da spart man sich die ganze Bürokratie. Es geht ja nur um läppische 1,2 Millionen Euro. Wer soll sich denn schon daran stören? Das ist Vetternwirtschaft par excellence!

Beifall bei AfD

Während die Bevölkerung zum Sparen aufgerufen wird, während Schulden gemacht werden, als gäbe es kein Morgen, werden hier ohne Scham Gelder an Lobbyvereine verteilt. Das ist dreist! Und es ist mir unbegreiflich, warum die FDP diesen ganzen Irrsinn mitmacht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich verstehe das schon: Postengeilheit!“

Wir von der AfD werden jedenfalls diesen Einzelplan und diesen Haushalt nicht mittragen – nicht, solange Ideologie und Lobbyismus über die Bedürfnisse der Familien in diesem Land gestellt werden.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth Kaiser, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Werte Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche war ich in meinem Wahlkreis in Caaschwitz

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Mein Wahlkreis, Frau Kaiser! Den habe ich gewonnen!“

in der Kita „Zur Märchenbuche“ zu Gast. Dort habe ich den Kindern das Buch „Die neugierige kleine Hexe“ vorgelesen. Bei solchen Besuchen spüre ich immer, wie wichtig Fantasie, freie Entfaltung und Zusammenhalt für den Alltag und das Heranwachsen unserer Kinder sind.

Die Erzieherinnen und Erzieher in den Kindergärten tun tagtäglich alles dafür, dass unsere Kinder in diesem frühen Lebensabschnitt mit einer positiven und selbstbewussten Einstellung zum Leben aufwachsen, aber auch schon verantwortungsvollen Umgang mit anderen kennenlernen. Und dafür möchte ich allen Erzieherinnen und Erziehern von Herzen danken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Für mich als Politikerin, aber auch Mutter einer fast zweijährigen Tochter ist es Ansporn und Anspruch zugleich, für die Rahmenbedingungen zu sorgen, die es für eine gute Entwicklung unserer Kinder braucht. In meiner Fraktion und auch in der Koalition richten wir unseren Fokus im politischen Handeln besonders auf diejenigen, die am meisten Unterstützung benötigen. Wir lassen die Menschen, Alt und Jung, mit ihren Sorgen nicht alleine. Wir arbeiten aktuell mit Hochdruck daran, dass alle die steigenden Lebenshaltungskosten, insbesondere für Strom und Gas, bewältigen können.

Neben kurzfristigen Entlastungen gilt es, soziale Gerechtigkeit über grundlegende Sozialreformen, wie eben dem Wohngeld, dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung, dauerhaft sicherzustellen. In den parlamentarischen Beratungen für den Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend haben wir den Regierungsentwurf an einigen Stellen noch verbessern können und finanziell gestärkt. Der Etat wächst, und das in diesen herausfordernden Zeiten und obwohl die Coronahilfsprogramme auslaufen.

An dieser Stelle möchte ich auch der Ministerin, ihrem Haus, aber auch meinen lieben Mitberichterstattern, Bruno Hönel und Claudia Raffelhüschen, für die Zusammenarbeit danken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über 13,5 Milliarden Euro investieren wir im kommenden Jahr in Leistungen und Programme für Kinder, Jugendliche, Familien, Ältere und viele Ehrenamtliche in unserem Land. Besonders freue ich mich, dass es gelungen ist, eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas zu finden. Damit verschaffen wir den Ländern mehr Zeit, das Programm in eigener Verantwortung zu übernehmen.

Wichtig war uns in den Beratungen auch, mehr für den Schutz von Kindern zu tun. Damit weniger Kinder in den ersten Lebensjahren Vernachlässigung und Gewalt in ihrem privaten Umfeld erfahren, aber auch, damit Familien in schwierigen Lebenssituationen und Lebenslagen Unterstützung finden, haben wir die Mittel für die Bundesstiftung Frühe Hilfen erhöht. Und weil der Schutz von Kindern und Jugendlichen so wichtig ist und oberste Priorität haben muss, stärken wir auch die Aufklärungs- und Sensibilisierungskampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs.

Als Koalition ist uns bewusst, dass die Jahre der Pandemie Kinder und Jugendliche besonders stark belastet haben.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der Lockdown, nicht die Pandemie!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Politik haben sie belastet!“

Deshalb halten wir, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben. Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit soll Kinder und Jugendliche in ihrer ganzheitlichen Entwicklung fördern. Die Mittel in diesem Paket konnten wir in den Haushaltsberatungen auf insgesamt 55 Millionen Euro erhöhen. Damit legen wir auch einen Grundstein für ein neues Modellprogramm. Die Mental Health Coaches kommen bundesweit an Schulen zum Einsatz und kümmern sich um psychisch und sozial belastete junge Menschen – und das sind in diesen Zeiten leider nicht wenige.

Die jüngst veröffentlichte Studie „Jugend in Deutschland“ zeigt, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die Bedürfnisse und Interessen von Jugendlichen zu hören und zu berücksichtigen. Genau das haben wir uns als Ampel vorgenommen. In den Haushaltsverhandlungen haben wir den Kinder- und Jugendplan des Bundes weiter gestärkt.

Für die Arbeit der Jugendverbände konnten wir die Erhöhung aus 2022 auch für das Jahr 2023 erreichen, und wir konnten damit wirksame Jugendarbeit absichern. Jugendverbände, die sinnvolle Freizeitangebote präsentieren, ermöglichen es Jugendlichen, wichtige Erfahrungen der Selbstwirksamkeit zu machen und sich auch in Verantwortung für andere zu üben. Als Mitglied der Naturfreunde Gera weiß ich: Das ist sehr sinnvoll investiertes Geld.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir machen damit junge Menschen stark. Und weil wir alle Kinder und Jugendliche in unserem Land in den Blick nehmen, stärken wir auch die Arbeit der Jugendmigrationsdienste; denn mit ihren Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangeboten begleiten sie junge Menschen mit Migrationsgeschichte beim Übergang von der Schule bis ins Berufsleben.

In engem Zusammenhang zu den Jugendmigrationsdiensten stehen auch die Respekt Coaches. Ich bin persönlich sehr froh, dass wir ihre Arbeit mit zusätzlichen 10 Millionen Euro absichern konnten. In meiner Heimatstadt Gera habe ich mir selbst ein Bild davon machen können, wie wichtig diese Form der sozialen Arbeit an Schulen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Nun wissen wir aber, dass Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg und Verfolgung fliehen müssen, vielfach traumatisierende Erlebnisse durchleben mussten. Damit dürfen wir sie hier nicht alleine lassen. Deshalb ist es gut, wenn wir mehr Mittel für bundesweite Koordinierung der psychosozialen Beratung für Geflüchtete und Folteropfer zur Verfügung stellen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade in Krisenzeiten ist es notwendig, gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Das bildet auch der Etat des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ab. Wir unterstützen Familien mit Kindern und haben die gesetzlichen Leistungen, wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss, noch einmal spürbar erhöht.

Bei der Projektförderung setzen wir mit zusätzlichen Mitteln wichtige Akzente im Bereich der Frühprävention, der Integration sowie der Demokratie- und Engagementförderung. Darauf werden die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion noch eingehen. Aber darüber hinaus arbeiten wir auch weiter als Koalition intensiv daran, dass weniger Kinder in Armut leben müssen, jedes Kind die gleichen Startchancen hat und wir auch künftig in einer freien, offenen und vielfältigen Gesellschaft leben können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wollen sie doch gar nicht!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung feiert sich selbst für die geplante Kindergelderhöhung. Doch leider gibt es keinen Grund zum Feiern: Mehr als die Hälfte der Menschen, die ihre Lebensmittel bei der Tafel holen müssen, sind Alleinerziehende und Kinder. Das ist doch ein Armutszeugnis für unser Land, ein Armutszeugnis für diese Regierung. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Das ist ja nicht nur ungerecht und beschneidet die Chancen dieser Kinder. Es wird auch viel Potenzial verschleudert. Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass gerechte Gesellschaften für alle besser sind. Halten wir uns daran, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Die Bertelsmann-Stiftung zeigt in einer aktuellen Studie: Das Risiko, in Armut zu rutschen, ist für Paarfamilien mit mindestens drei Kindern fast dreimal so hoch wie für Familien mit zwei Kindern. 43 Prozent der Alleinerziehenden – eine unfassbare Zahl – gelten als einkommensarm. Das dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Beifall bei Linke

Wolfgang Büscher, Sprecher des Berliner Kinder- und Jugendwerkes „Arche“, sagt, aufgrund der massiv steigenden Preise könne es schon im nächsten Jahr zu katastrophalen Zuständen für Kinder kommen. Seine Prognose: Anfang nächsten Jahres werden die ersten Menschen hungern. – Das müssen wir gemeinsam verhindern, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Die Bundesregierung ist ja über die Kinderarmut bestens informiert. Darum muss der Kampf gegen die Kinderarmut endlich entschlossen aufgenommen werden. Wir Linken unterstützen die Kindergrundsicherung. Aber sie kommt zu spät: 2025 ist zu spät. Es muss schneller gehandelt werden.

Beifall bei Linke

Die Begründung, dass es so lange dauere, weil so viele Ministerien daran arbeiteten, zeigt doch nur, dass die Bundesregierung die falschen Prioritäten setzt. Erinnern wir uns: Wie schnell konnten die Bundesregierung, die Ampel plus Union plus Teile der AfD das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr beschließen? Von der Idee bis zur Beschlussfassung hat es gerade 100 Tage gedauert.

Beifall bei FDP

Ich finde, die Grundsicherung für Kinder muss so schnell wie möglich auf den Weg. Da gibt es kein Vertun.

Beifall bei Linke

Jetzt hat die FDP auch noch die Aktienrente über Nacht aus dem Boden gestampft.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ja, irre!“

Die Aktienrente macht die Fondsmanager reich, aber nicht die Rentnerinnen und Rentner. Das ist der falsche Weg.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So was von!“

Meine Damen und Herren, es geht aber nicht nur um die Kindergrundsicherung; es geht auch um Kitas, Schulen, Säuglingsstationen in Krankenhäusern und Wohnungen für Familien mit Kindern. Alles, was Kinder brauchen, wird von dieser Bundesregierung ausgebremst. Das darf nicht länger so sein, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Ja, ich weiß: Bund und Länder müssen wirksam und verlässlich zusammenarbeiten. Aber wechselseitige Schuldzuweisungen helfen keinem Kind, armen Kindern erst recht nicht.

Abschließend: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse, insbesondere für Kinder und Enkelkinder.

Zuruf Nico Tippelt [FDP]: „Quatsch!“

Sie ist ökonomischer Unsinn. Sie muss weg.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Claudia Raffelhüschen, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Etat des Familienministeriums lag schon im Regierungsentwurf 280 Millionen Euro über dem Soll 2022, und er wurde nun im Laufe des parlamentarischen Verfahrens auf knapp 13,6 Milliarden Euro aufgestockt. Das ist in jedem Fall eine gute Nachricht, vor allem für viele Familien, die von erhöhten gesetzlichen Leistungen profitieren, zum Beispiel vom Kinderzuschlag oder von den Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Es bedeutet aber auch, dass erschreckend viele Menschen auf Hilfe angewiesen sind und dass diese Zahl im Zuge von Corona, Lockdowns und Ukrainekrieg schier ungebremst zu wachsen scheint. Gerade im Bereich der psychosozialen Hilfe sind die Bedarfe immens, und zwar sowohl für deutsche Kinder und Familien als auch seit Februar dieses Jahres für die vielen Flüchtlinge aus der Ukraine. Ich freue mich daher sehr, dass wir in dieser letzten Haushaltsrunde die Gelder für die Frühen Hilfen nochmals um 5 Millionen Euro und diejenigen für die psychosoziale Versorgung Geflüchteter sogar um 9,7 Millionen Euro aufstocken konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich selber war kürzlich als Delegationsleiterin bei der Reise einer Delegation des Haushaltsausschusses in Moldau und der Ukraine und bin von den Eindrücken dort immer noch nachhaltig beeindruckt. Ich weiß jetzt aus eigener Anschauung, dass unsere Hilfen vor Ort dringend gebraucht werden, und ich weiß, dass das für unsere Unterstützung der Flüchtlinge hier im Land gerade auch im Einzelplan 17 ganz genauso gilt.

Was mich in Moldau wirklich ganz besonders beeindruckt hat: Obwohl die Aufgaben für dieses kleine Land schier unglaublich sind – 500 000 ukrainische Flüchtlinge kamen in ein Land mit knapp 4 Millionen Einwohnern –, werden sie dort ohne Gejammer und Klagen angepackt, und zwar schnell, pragmatisch und sehr effizient. Jeder tut, was er kann, und niemand versucht, erst einmal zu klären, ob vielleicht jemand anderes zuständig ist.

So ein bisschen mehr von diesem zupackenden Wesen würde ich mir seitdem in Deutschland wünschen, wenn ich auf die Länder schaue,

Beifall bei Grüne, FDP

die in Haushaltsdebatten mit chronischer Abwesenheit glänzen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Da hat sie recht!“

Denn die Länder haben inzwischen deutlich weniger Pro-Kopf-Schulden und höhere Einnahmen als der Bund, bekommen aber massive Unterstützung in vielen Bereichen, die ganz klar Länderaufgabe sind. Dennoch hört man natürlich nie ein Dankeschön.

Zuruf Dorothee Bär

Im Gegenteil: Die Forderungen an den Bund werden immer mehr, immer dreister, und der Tonfall wird immer hysterischer.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich muss schon sagen: Die Debatte um die Sprach-Kitas und das Gerangel um eine Übergangsfinanzierung bis zum Sommer war für mich der traurige Höhepunkt in dieser seltsamen Haltung der Länder gegenüber dem Bund und insbesondere gegenüber den Haushälterinnen und Haushältern.

Zuruf Dorothee Bär

Um das ganz klar zu sagen: In der Sache gab und gibt es hier niemanden, der nicht für die Sprach-Kitas wäre.

Beifall bei FDP

Wir alle sehen in frühkindlicher Bildung und Teilhabe einen der wichtigsten Bausteine für eine gelingende Integration. Gerade deshalb hätte ich aber – neben einer besseren und früheren Kommunikation seitens des Ministeriums – vor allem von den Ländern wesentlich mehr Eigeninitiative erwartet. Gerne weise ich noch mal darauf hin: Hier würde ich mir neben den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und ‑klarheit in Zukunft auch mehr Haushaltsfairness wünschen.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Länder haben es nun in der Hand, diese Bundesgelder schnell und zielgerichtet einzusetzen und das KiTa-Qualitätsgesetz zu einem Erfolg zu machen. Wie wichtig ihnen die Zukunft der Kinder in ihrem Land jeweils ist, wird man sehr schön daran ablesen können, ob nur das Minimum von 50 Prozent in Qualität gesteckt wird oder ob ein Land nahezu 100 Prozent der Mittel in wirkliche Verbesserung investiert, darunter auch gerne in das zukunftsweisende Thema der Sprach-Kitas.

Jetzt noch ein letzter Punkt in Sachen „Kinder und Zukunft“: Neben all den Geldern, die wir im Einzelplan 17 und anderswo verteilen und umschichten können, ist das Wichtigste, dass wir endlich wieder die Schuldenbremse einhalten. Damit beweisen wir als Parlamentarier unseren Respekt vor dem Grundgesetz, damit handeln wir als Haushälterinnen und Haushälter verantwortungsvoll und nachhaltig, und damit leisten wir als Eltern und Politiker den wichtigsten Beitrag zur Generationengerechtigkeit,

Beifall bei Grüne, FDP

nämlich unseren Kindern und Enkeln etwas Besseres zu vererben als Schulden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Raffelhüschen. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Silvia Breher, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, schade, ich hätte gerne auf Ihre Rede reagiert. Heute drehen wir das offensichtlich mal um.

Ja, es sind schwierige Zeiten, in denen Sie diesen Bundeshaushalt aufstellen, und, ja, Herr Kollege Hönel, es gibt eine Menge finanzielle Entlastungen für Familien und Kinder in diesem Bundeshaushalt insgesamt, aber eben nicht im Einzelplan 17. Der Aufwuchs basiert vor allen Dingen – Sie haben es schon gesagt – auf den gesetzlichen Ansprüchen, die einfach bestehen. Dazu gehört eben auch das Kindergeld, für das Sie sich ja so gerne feiern. Aber am Ende ist es nur wenig eine Entscheidung hier im Haus. Es ist vielmehr eine Folge aus dem Existenzminimumbericht. In Reaktion darauf haben Sie die steuerlichen Freibeträge angepasst,

Widerspruch bei Grüne Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Das ist jetzt sehr einfach, Frau Kollegin!“

und daran ist immer eben auch die Erhöhung des Kindergeldes gekoppelt.

Ich finde es ja gut und richtig, dass das Kindergeld erhöht wird. Was wir allerdings skeptisch sehen, ist der Wechsel in der Systematik, den Sie vornehmen, dass Sie nämlich jetzt jedes Kind gleich fördern und nicht mehr anerkennen, dass Mehrkindfamilien eine besondere Belastung zugestanden werden muss,

Beifall bei CDU/CSU

dass das dritte und jedes folgende Kind einfach mehr kostet. Diesen Wechsel sehen wir einfach anders.

Vor allen Dingen reicht Geld alleine an dieser Stelle einfach nicht. Es muss doch unser aller Anspruch sein – es ist auch, zumindest laut Ihrer ersten Rede hier im Haus, Frau Ministerin, Ihr Anspruch –, Chancengleichheit für Kinder in diesem Land herzustellen, egal wo und egal in welche Umgebung hinein sie in diesem Land geboren werden.

Die Realität sieht in Ihrem Haushalt allerdings leider anders aus. Und ja, auch wenn Sie es nicht mehr hören können: Sie beenden das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“. Sie beenden es zum 30. Juni nächsten Jahres, und jetzt rühmen Sie sich damit, dass Sie 109 Millionen Euro doch noch bis Mitte Juni zur Verfügung stellen. Ich höre es in Ihren Reihen während der Reden: Es ist Ländersache. Es ist Ländersache.

Zuruf

Ja, ich sehe das auch vom Grundsatz her so, wenn Sie es vorbereitet hätten und nicht bis Mitte dieses Jahres so getan hätten, als würde das Bundesprogramm fortgesetzt, wenn es Absprachen mit den Ländern gegeben hätte, wenn es Vereinbarungen gegeben hätte, wie es fortgesetzt wird,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Im Koalitionsvertrag steht es übrigens drin, aber der ist wohl Makulatur!“

vor allen Dingen wenn es jetzt für die Übergangsphase – Sie sind ja zurückgerudert – wirklich zusätzliches Geld gewesen wäre. Das ist es aber leider nicht.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Langweilig geworden, was Sie sagen!“

Es ist ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel, indem Sie es bei den 2 Milliarden Euro vom KiTa-Qualitätsgesetz, Gute-KiTa-Gesetz wegnehmen und diese für die Sprach-Kitas sozusagen zweckgebunden einsetzen.

Zuruf Katja Adler [FDP]: „Im Verhältnis trotzdem mehr Qualität als vorher!“

Wo allerdings sollen die Länder denn Gelder wegnehmen, wenn Sie gleichzeitig die Beitragsfreiheit weiter möglich machen?

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Doch nicht neu möglich machen!“

Ich bin gespannt, in wessen Länderverantwortungen dieses Programm tatsächlich am Ende fortgesetzt werden wird.

Beifall bei CDU/CSU

Sie streichen ja nicht nur an dieser Stelle im Bereich frühkindlicher Bildung. Sie stellen die Fachkräfteoffensive ein – okay. Aber unser Antrag bezieht sich noch auf ein weiteres Bundesprogramm, nämlich das der Kindertagespflege, bei dem bis jetzt irgendwie noch niemand gemerkt hat, dass es wegfällt. Es ist nämlich versteckt in dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es geht da um die Weiterentwicklung des Systems der Kindertagespflege und auch um die pädagogische Arbeit der Kindertagespflegepersonen. Auch dieses Bundesprogramm lassen Sie auslaufen. Es endet, und auch das übertragen Sie in die Verantwortung der Länder, ohne Absprache, vielleicht auch in der Hoffnung, dass es keiner gemerkt hat.

Mein persönliches Herzensanliegen – Sie haben es gerade schon angesprochen, Frau Kollegin – ist die Stiftung Frühe Hilfen. 51 Millionen Euro gab es dafür, jetzt haben Sie 5 Millionen Euro obendrauf gepackt; das reicht aber nicht – aktuell sind es 86 Millionen Euro, im letzten Jahr waren es 60 Millionen für die Stiftung Frühe Hilfen –, gerade für die niedrigschwelligen Angebote für werdende Eltern und deren Kinder bis drei Jahren; Babylotsen und die Familienhebammen sind Beispiele. Die kennt jeder von uns aus seinem Wahlkreis.

Gerade hier haben wir aber Steigerungen bei den Personalkosten und auch bei den Sachkosten. Wenn Sie hier nur um 5 Millionen Euro aufstocken, bedeutet das gleichzeitig einen tatsächlichen Rückgang beim Leistungsangebot, obwohl der Bedarf nach Corona und in dieser jetzigen schwierigen Zeit einfach riesig ist. Deswegen stellen wir unseren Änderungsantrag.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Ministerin Paus, Ihren Worten, Chancengleichheit zu erreichen, lassen Sie in diesem Haushalt jedenfalls leider keine Taten folgen und ziehen sich in weiten Teilen aus der Verantwortung einfach zurück und überlassen es den Ländern. Die müssen das dann schon richten. Chancengleichheit ist aber unser aller Aufgabe, hier im Haus genauso wie in den Ländern und in Zusammenarbeit mit den Kommunen; denn es muss unser aller Anspruch sein. Sie kürzen an einer Position ganz besonders: bei unseren Kindern, im Bereich der frühkindlichen Bildung. Da lassen Sie, Frau Ministerin, mit diesem Haushalt die Kinder im Stich. Das finden wir sehr schade.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breher. – Als Nächstes erhält das Wort Frau Bundesministerin Lisa Paus.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Dieses Land lässt sich nicht spalten!

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Niemand spaltet mehr als Sie!“

Mit diesem Leitgedanken haben wir diese Haushaltsberatungen geführt. Dieses Land hält nämlich zusammen: Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft – die Menschen,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Menschinnen!“

alle miteinander, solidarisch in all ihrer Vielfalt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese Koalition stellt sich der Wirklichkeit, wie sie ist: Wir reagieren schnell auf Inflation, auf gestiegene Energie- und Lebenshaltungskosten, und wir haben eben auch die im Blick, die es besonders brauchen – mit dem ersten, mit dem zweiten, mit dem dritten Rettungspaket, mit dem Kindersofortzuschlag, mit der Wohngeldreform,

Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Das ist doch alles nicht in Ihrem Haushalt!“

mit dem 200‑Milliarden-Abwehrschirm gegen die gestiegenen Strom- und Gaspreise. Wir lassen keinen Zweifel daran: Wir sehen die Sorgen der Menschen. Wir nehmen ihre Sorgen ernst.

Zuruf Beatrix von Storch

Und wir handeln danach, meine Damen und Herren. Ich bin überzeugt: Das ist nicht nur gut, um die Krise abzuwehren, sondern wir können alle gemeinsam dadurch auch sehr viel gewinnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das BMFSFJ unterstützt Familien, Senioren, Frauen und die junge Generation im Jahr 2023 mit 13,6 Milliarden Euro; das wurde bereits mehrfach gesagt. Wir investieren damit ganz konkret in ihre Zukunft. Alle Familien bekommen pro Kind vom 1. Januar 2023 an 250 Euro Kindergeld. Frau Breher, das ist die größte Kindergelderhöhung, die wir in Deutschland je gehabt haben, und es ist übrigens auch eine, die über der Inflation liegt; das wäre so nicht nötig gewesen. Und Sie, CDU/CSU, haben es nie so gemacht, wie wir es jetzt machen. Das ist einzigartig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Silvia Breher [CDU/CSU]: „Aber nicht für alle Kinder!“

Wir haben den Kinderfreibetrag und den Mindestunterhalt angehoben. Familien mit kleinem Einkommen unterstützen wir zusätzlich zu den 250 Euro pro Kind Kindergeld mit einem Kinderzuschlag von ebenfalls noch einmal bis zu 250 Euro pro Kind.

Mit dem Bürgergeld sollen ab 2023 auch die Regelsätze der Kinder steigen. Ich habe gehört, es waren heute gute Gespräche mit Ihrer Union dazu. – Aber, es ist wichtig, dass Sie Ihre Verabredung auch tatsächlich einhalten. Wenn Sie das nicht tun, dann haben Sie ganz konkret die Verantwortung dafür, dass zum Beispiel ein Drittel der Alleinerziehenden auf mehr Geld warten muss, dass ihre Situation sich noch zusätzlich verschärft. Das können Sie in dieser Situation in diesem Land nicht wirklich wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Diese monatlichen Leistungen helfen den Familien jetzt. Unser Ziel aber ist die Kindergrundsicherung. Denn sie ist die Investition in die Chancengerechtigkeit für alle Kinder, und dann kann sie eben auch mit Ihrer Unterstützung – hoffentlich auch mit Ihrer, Frau Breher – ab 2025 ihre volle Wirkung entfalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Zuhörende, dieses Land lässt sich nicht spalten – im Gegenteil: Wir entlasten die Menschen schnell und verbessern aber eben auch die Strukturen langfristig zu unser aller Wohl.

Wir verbessern auch die Bildungschancen der Kinder. Und ja: Lange habe ich für eine Übergangslösung für die Sprach-Kitas gekämpft und daran gearbeitet, aber nun ist es so:

Zuruf Christoph de Vries

Wir finanzieren die Infrastruktur für das Programm, plus die Gehälter der Spracherzieher/-innen von Januar für ein weiteres halbes Jahr aus den Mitteln meines Hauses, damit wir einen guten Übergang des Modellprogramms in die Regelfinanzierung der Länder schaffen und so die wichtige Sprachförderung eben dauerhaft sichern können, meine Damen und Herren. Etliche Bundesländer haben bereits gesagt, dass sie es tun.

Zuruf

Ich bin sehr zuversichtlich. Wir haben sehr konstruktive Gespräche. Es wäre super, wenn die anderen Länder auch noch folgen. Dann haben wir in ganz Deutschland eine vernünftige Sprachförderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die 6 700 Sprach-Kitas in Deutschland haben damit endlich finanzielle Klarheit, damit alle Kinder bessere Bildungschancen haben, egal woher sie kommen oder was ihre Eltern sind.

Deswegen haben wir eben auch das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg gebracht: Für mehr sprachliche Bildung, mehr Gesundheit und Bewegung, einen besseren Betreuungsschlüssel und mehr Personal in Kitas und in der Tagespflege stellen wir 2023 und 2024 4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Gleichfalls langfristig wirkt das Elterngeld. Mit knapp 8,3 Milliarden Euro ist es übrigens der größte Posten in meinem Etat. Wenn Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren können, dann profitieren davon auch die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr denn je entlastet der Einzelplan 17 die Menschen in schwierigen Zeiten. Jeder Euro unterstützt den sozialen Zusammenhalt; denn wir lassen uns nicht spalten. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Etat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und wir lassen uns nicht spalten!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächster Redner ist der Kollege Thomas Ehrhorn, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TE
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In fast allen Nationen dieser Welt herrscht ein Konsens darüber, dass die Erhaltung des eigenen Volkes, der eigenen Kultur oberstes Staatsziel zu sein hat.

Zuruf

Wer nun die demografische Entwicklung der Bundesrepublik betrachtet, erkennt sehr schnell, dass wir hier eher von einer demografischen Katastrophe sprechen müssten. Bei einer Geburtenrate von durchschnittlich 1,3 oder 1,4 Kindern pro Frau

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das sind alte Zahlen! Die sind mittlerweile deutlich höher!“

– hören Sie lieber mal zu; Sie können was lernen – erkennt jeder sehr schnell, dass jede kommende Generation zahlenmäßig um ein Drittel schwächer ist als die Generation der Eltern. Das heißt: Der Satz „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ist nach wie vor ohne Wenn und Aber richtig.

Beifall bei AfD

Dies ist natürlich die Ursache für diverse Probleme wie Renten und Ähnliches, die auf uns zukommen; das brauche ich hier nicht zu erwähnen.

Zuruf Matthias W. Birkwald

Diese existenzbedrohenden Probleme werden aber von unserer Bundesregierung weder erkannt noch thematisiert, und sie werden schon gar nicht in angemessener Weise im Einzelplan 17, im Familienhaushalt, abgebildet. Wie auch? Man ist ja mit Wichtigerem beschäftigt. Nicht die Interessen von 97 Prozent der Mehrheitsgesellschaft spielen eine tragende Rolle im politischen Diskurs, sondern die Interessen und Bedürfnisse einiger Minderheiten, und man fragt sich: Mit welchem Recht eigentlich?

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Das ist ja nicht auszuhalten!“

Gleichzeitig ist das Bestreben nach politischer Dekonstruktion der traditionellen Familie fester Bestandteil links-grüner Politik. Regenbogenfamilie und beliebige Verantwortungsgemeinschaften sollen künftig das ersetzen,

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Sie haben es einfach nicht verstanden!“

was sowohl statistisch als auch kulturell der Normalfall ist, nämlich die Familie, bestehend aus Vater, Mutter und Kindern, das, was die Väter unseres Grundgesetzes mit gutem Recht unter besonderen Schutz gestellt haben.

Beifall bei AfD Zuruf

Ihre Gesetzesinitiativen dagegen lesen sich wie ein Entwurzelungsprogramm kommender Generationen. Insgesamt stellen sie einen Versuch dar, sich von allen biologischen Tatsachen zur Bestimmung von Geschlecht und Elternschaft final zu verabschieden.

Beifall bei AfD Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Unfassbar!“

Es ist der durchschaubare Versuch, lesbische, schwule und transsexuelle Menschen für Ihren politischen Klassenkampf zu missbrauchen.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Herr, schmeiß Hirn vom Himmel!“

Ein bisschen Gender-Gaga ist noch dabei, der Versuch, unsere Kinder, möglichst unabhängig von elterlicher Einmischung, frühestmöglich in staatliche Obhut zu verbringen,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Das ist für die Rente gut: Vereinbarkeit von Erziehung und Beruf!“

um, wie es der jetzige Kanzler mal ausgedrückt hat, die „Lufthoheit über den Kinderbetten“ zu erreichen, dann noch ein bisschen staatliche Finanzierung linker bis linksextremer Gruppen über das Programm „Demokratie leben!“; das darf selbstverständlich auch nicht fehlen.

Insgesamt kann man also sagen: Familienpolitik der Ampel – ein toxisches Konglomerat aus Krankem, Überflüssigem und Schädlichem:

Beifall bei AfD

Verarmung für die Alten, Entwurzelung und tiefe Verunsicherung unserer Kinder und Jugendlichen. Welche Folgen das hat, zeigt unter anderem ein Video vom Christopher Street Day, dem Tummelplatz der LSBTIQ-Gemeinde, in Wuppertal. Hier hat die Realität die Satire längst überholt.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Ich gehe gerne auf den Christopher Street Day!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ihre Faszination für das Thema ist sehr interessant!“

Unter anderem zeigt das Video „Feda“. Sie sagt: Ich bin eigentlich 17 Jahre alt, aber ich bin auch nebenbei ein Fuchs, und in dem bin ich momentan vier Monate alt. – Danach stellt sich „Sol“ vor, und ihre Pronomen sind „they“ und „she“, erklärt sie.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sie reden so viel darüber! Haben Sie etwas zu verbergen? Wollen Sie uns was sagen?“

„Mylo“ stellt sich vor, 13 Jahre alt: Ich gehe mit allen Pronomen. – Dann kommt „Felix“, eine Maske mit Hundeohren verhüllt sein Gesicht: Ich bin das Alpha von einem Rudel und bin anderthalb Jahre Papi.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das haben Sie alles im Haushaltsplan gefunden?“

Wieder eine andere gibt an, trans zu sein, und beschwert sich: Das ganze Transitioning in Deutschland, das geht ja gar nicht wirklich.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Schämen Sie sich! Hetzer!“

Das Wichtigste sei es, endlich ein Pronomen für non-binäre Personen zu finden, die sich keinem Geschlecht zuordnen möchten. – Das ist gut, dass wir keine anderen Probleme in diesem Land haben.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Und Sie reden vier Minuten über das Thema!“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Gehen Sie mal zum Therapeuten!“

Schließlich kommt „Feda“ noch einmal zu Wort und bemerkt, dass sie oft nicht akzeptiert wird, weil sie ja ein Fuchs ist.

Zuruf Heidi Reichinnek

Manche von Ihnen werden an dieser Stelle sagen, dass jemand, der sich für Napoleon oder einen Fuchs hält, vielleicht besser in einer geschlossenen Anstalt aufgehoben wäre.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Eins ist aber klar: Was hier vor unseren Augen passiert, das ist gewollt. Das ist die bewusste Zerstörung aller gesellschaftlichen Normen und Wertvorstellungen. Es zielt auf die Diktatur von Minderheiten ab und dient dem sozialistischen Plan der Großen Transformation. Zu mehr Toleranz hat es jedenfalls nicht geführt, sondern eher zu der Frage, ob wir es hier nicht mit einer Subkultur der Geisteskranken zu tun haben.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Jetzt weiß ich, warum Frau Cotar ausgetreten ist!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Die Hetze hier ist unfassbar!“ – Weitere Zurufe“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor hier allgemeine Unruhe ausbricht: Man muss im Deutschen Bundestag nicht alle Reden, die hier gehalten werden, mögen. Aber, Herr Kollege Hönel, für den Begriff „Hetzer“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.

Beifall bei der AfD

Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
LB
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin! Es ist immer bitter, nach der AfD reden zu müssen, aber ich will Ihnen mal sagen: Ich bin sehr froh darüber, dass die AfD nicht bestimmen kann, was in diesem Land normal ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Thomas Ehrhorn

Ich sage Ihnen: Mein Staatsziel ist, dass in diesem Land alle Leute gut und diskriminierungsfrei leben können. Das ist das Staatsziel.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt

Sie haben kein Wort zu dem Haushalt gesagt, den wir diese Woche beraten. Wir beraten den Bundeshaushalt in wirklich sehr, sehr herausfordernden Zeiten. Wer hätte vor einem Jahr gedacht, Kolleginnen und Kollegen, jetzt Hunderte von Milliarden Euro zum Schutz der Menschen, der Familien, der Unternehmen, der Einrichtungen in die Hand nehmen zu müssen, und das, wo uns alle schon die Pandemie mehr als fordert und gefordert hat? Darum lassen Sie mich zuerst unseren Haushälterinnen und Haushältern danken, die nicht alle unsere Wünsche umsetzen konnten, aber ihr Bestes getan haben und am Ende dann doch noch an maßgeblichen Stellschrauben drehen konnten. Für unsere Arbeitsgruppe einen dicken Dank an Elisabeth Kaiser für gute Verhandlungen und eine transparente Kommunikation. Herzlichen Dank, Elisabeth!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Einzelplan 17, das ist der Haushalt des Bundesministeriums für Familie, Seniorinnen und Senioren, Frauen und Jugend. Wären alle Leistungen für diesen Personenkreis in diesem Einzelplan 17 abgebildet, dann wäre Lisa Paus’ Haushalt der größte. Alleine das, was auf die bestehenden Ansprüche draufkommt, lässt sich sehen. Die Erhöhung des Kindergeldes – es wurde gesagt – ist die größte, die wir je hatten: 250 Euro pro Kind. Das spürt man in den Familien.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Die Erhöhung des Wohngeldes und die Ausweitung des Empfängerkreises, das hilft im Alltag. Die Ausweitung des BAföG und seine Erhöhung, das war so überfällig, und das merken Studierende und ihre Familien. Von der Erhöhung des Mindestlohns profitieren zu zwei Dritteln Frauen. Das 49‑Euro-Ticket schafft mehr Mobilität.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn Sie denn ankommen mit der Bahn!“

Die Rentenerhöhung kann sich sehen lassen. Mit der Hilfe bei den Heizkosten unterstützen wir diejenigen, die inmitten einer der schwersten Krisen seit Bestehen der Bundesrepublik dringend Hilfe brauchen usw. usw.

Was wir in den vergangenen Monaten, Kolleginnen und Kollegen, über die Rampe geschoben haben, und das, was wir in der nächsten Woche vollends beschließen werden, das kommt bei den Kindern, den Familien, den Jugendlichen und den Seniorinnen und Senioren an. Die Ampel hat Kinder und Jugendliche im Blick. Wir lassen die Leute, wir lassen die Alleinerziehenden mit den gestiegenen Preisen nicht alleine und gehen weitere wichtige Schritte in Richtung einer armutsfesten Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann geht es natürlich auch darum, was wir gesellschaftspolitisch wollen. Wo wir hinschauen, sei es in Europa, sei es in der Welt, werden Frauenrechte geschliffen, setzen sich mutige Frauen und Männer zur Wehr gegen schlimme Regime. Wir hier in Deutschland spielen aber nicht auf Halten und freuen uns nicht an dem, was ist. Wir wollen mehr. Wir wollen echte Gleichberechtigung und setzen dafür auch in diesem Einzelplan Zeichen. Mit der Bundesstiftung Gleichstellung entfaltet sich gerade in diesen Monaten ein offenes Haus für Zivilgesellschaft. Der Deutsche Frauenrat, diese größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung, wird künftig drei Stellen mehr haben. Das ist gut. Denn in diesem soliden Dachverband der Frauenverbände wird professionell gearbeitet, und das soll auch weiter so sein.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat nun unabhängige Berichterstattungsstellen zu geschlechtsspezifischer Gewalt und zu Menschenhandel. Wir werden die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle umsetzen. Zudem konnten wir weitere Akzente, zum Beispiel im Bereich der Hilfen für Frauen bei Genitalverstümmelungen, setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist alles enger genäht in diesem Jahr. So eng war es die letzten Jahre nicht. Deshalb können wir auf diese Akzente und auf diesen Haushalt miteinander auch stolz sein. Kümmern wir uns jetzt um die Menschen! Kümmern wir uns um eine gute, gleichberechtigte Zukunft! Kästner hat es so schön gesagt: „Es gibt nichts Gutes. Außer man tut es.“

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Breymaier. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
HR
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus! Im pädagogischen Bereich, aus dem ich ja komme, sagt man: Ich bin nicht wütend, ich bin enttäuscht. – Daher sage ich Ihnen: Von dem Haushalt, den Sie hier vorlegen, bin ich so was von enttäuscht.

Beifall bei Linke

Ja, es gibt einen Aufwuchs im Haushalt des Familienministeriums; der liegt aber vor allem beim Elterngeld und beim Unterhaltsvorschuss, also bei Pflichtleistungen, die der Bund sowieso zahlen muss. Es gibt hier Kolleginnen und Kollegen, die nicht so tief im Thema stecken. Daher eine kurze Einordnung für die fachfremden Kolleginnen und Kollegen oder die, die im Ausschuss gepennt haben; denn die Ampel hat immer so die Angewohnheit, das eine zu sagen und dann das andere zu beschließen.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Das stimmt!“

Frühkindliche Bildung. „So wichtig“, sagen Sie. Tatsächlich kürzen Sie bei den Kitas durch die Hintertür. 260 Millionen Euro für die Sprach-Kitas fallen weg. Ja, ein halbes Jahr werden sie jetzt noch durch das KiTa-Qualitätsgesetz finanziert; aber in sie werden trotz Inflation nur etwa so viele Mittel gesteckt wie durch das Gute-KiTa-Gesetz. Also: eiskalte Kürzung.

Beifall bei Linke

Kinder- und Jugendbeteiligung. „So wichtig“, sagen Sie und kürzen um 30 Prozent die Mittel im Kinder- und Jugendplan. Wenn Sie Kinder und Jugendliche hier mal beteiligen würden, dann könnten Sie die fragen, ob das Sinn ergibt. Dann würden die Ihnen sagen: Nö. – Aber das scheint bei Ihnen in der Regierung nicht so richtig angekommen zu sein, oder Sie wollen es einfach nicht verstehen. Aber weiter.

Gewaltschutz für Frauen. „So wichtig“, sagen Sie. Aber die wenigen Mittel, die es in einem Bundesprogramm für Baumaßnahmen für Frauenhäuser oder Beratungsstellen gibt, kürzen Sie um 30 Prozent.

Zuruf Ulle Schauws

Dabei wird damit zum Beispiel Barrierefreiheit ermöglicht. Wir alle wissen, dass Frauen mit Behinderung zwei- bis dreimal so häufig von Gewalt betroffen sind und diese Zugänge zwingend benötigen. Und am Freitag, dem Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, werden zum Glück wieder alle Bilder in den sozialen Medien posten. Sie sagen das eine und beschließen das andere.

Ich dachte mir, ich sage Ihnen das einfach mal, vielleicht sind Sie dann wenigstens auch ein bisschen enttäuscht

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Wenn es stimmen würde!“

und hören mal auf uns – enttäuscht von den Kolleginnen und Kollegen, die das verhandelt haben. Vielleicht stimmen Sie uns demnächst mal zu, wenn wir für ein bisschen mehr Geld im Familienministerium sorgen wollen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Matthias Seestern-Pauly, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe ja gerade sehr aufmerksam zugehört, Frau Kollegin. Die erste gute Nachricht ist jedoch – und das können Sie auch nicht wegdiskutieren –, dass die Mittel für unseren Einzelplan gegenüber der bisherigen Finanzplanung weiter steigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die zweite gute Nachricht ist, dass wir dies schaffen und parallel die Schuldenbremse des Grundgesetzes endlich wieder einhalten.

Wir als Koalition verfolgen mit dem vorliegenden Haushalt das Ziel, Chancengerechtigkeit und soziale Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen zu ermöglichen. Parallel hierzu entlasten wir zielgerichtet unsere Familien, da sie von den steigenden Kosten der aktuellen Krise besonders betroffen sind. Genau deshalb haben wir die größte Kindergelderhöhung in der Geschichte unseres Landes auf den Weg gebracht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Kindergeld steigt für die ersten beiden Kinder um jeweils 31 Euro und für das dritte Kind um 25 Euro monatlich ab 2023 an – eine großartige Hilfe, für die der Bund zusätzliche 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Für eine Familie mit zwei Kindern sind das 744 Euro und für eine Familie mit drei Kindern sogar 1 044 Euro jährlich mehr. Das kann man auch nicht wegdiskutieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Außerdem erhöhen wir den Höchstbetrag beim Kinderzuschlag für Familien mit niedrigen Einkommen ab dem 1. Januar auf monatlich 250 Euro.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, wie schwierig die finanziellen Rahmenbedingungen derzeit sind. Trotzdem werden wir in den nächsten beiden Jahren wieder bis zu 4 Milliarden Euro für die frühkindliche Bildung in die Hand nehmen und in weitere Qualitätsverbesserungen investieren. Das tun wir, weil wir faire Startchancen für alle Kinder und Jugendlichen in Deutschland erreichen wollen. Zudem ist eine verlässliche und qualitativ hochwertige Kinderbetreuung wichtig für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Auch begrüße ich es sehr, dass wir uns als Koalition für die Chancengerechtigkeit von Kindern und Jugendlichen mit dem neuen Chancenpaket einsetzen. Dafür werden im Haushalt zusätzlich 55 Millionen Euro eingestellt. Das ist auch richtig so; denn die Folgen der Pandemie werden sich erst in einigen Jahren vollständig bemerkbar machen. Gerade deshalb ist es auch so wichtig, diese schon jetzt abzumildern und niedrigschwellige Angebote für Kinder und Jugendliche zur Verfügung zu stellen. Wir lassen unsere Kinder und Jugendlichen in Deutschland nicht im Stich. Ganz im Gegenteil: Wir unterstützen sie aktiv, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und, wo immer es nötig ist, Hilfe in Anspruch nehmen zu können.

Auch bin ich froh, dass wir im parlamentarischen Verfahren zusätzlich die Mittel für die Schwangerschaftskonfliktberatung, die Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit und Zuweisungen an die Stiftung Frühe Hilfen noch mal erhöhen konnten.

Beifall bei FDP

Damit unterstützen wir Familien in allen Lebenslagen von Beginn an.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Seestern-Pauly. – Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch oder gerade in aktuellen Krisen stehen wir als Parlament insgesamt in einer ganz besonderen Verantwortung für nachfolgende Generationen. Wie wir diese Verantwortung wahrnehmen, zeigt sich nicht zuletzt in der Haushaltsplanung. Nachhaltige, generationengerechte Haushaltspläne sind ausgeglichen.

Frau Raffelhüschen, Sie verweisen darauf, dass jetzt endlich wieder die Schuldenbremse eingehalten werde. Aber immerhin 45 Milliarden Euro Neuverschuldung haben auch Sie ausgerechnet, und wir als CDU/CSU-Fraktion haben einige Vorschläge gemacht, wie auch das vermieden werden könnte. Sie haben – das muss ich an dieser Stelle deutlich sagen – dabei nicht erwähnt, dass in 2022 noch mal eben kurz einige Schulden auf Vorrat aufgenommen worden sind. Wir haben das an anderer Stelle quantifiziert: 500 Milliarden Euro Schulden lasten auf den nachfolgenden Generationen. Das ist gegen das Prinzip der Jährlichkeit, das ist gegen das Prinzip der Transparenz, und es ist auch gegen das Prinzip der Fairness gegenüber den jungen Generationen,

Beifall bei CDU/CSU, AfD

die sehr deutlich – auch Ihnen wird das geschehen – sagen: Wie sollen wir das alles zurückzahlen? Sieht denn keiner die Zinsentwicklung? Sieht denn keiner die drohende Rezession? Wie ist das denn mit der langfristigen Steuerentwicklung? Wie ist das mit der Alterssicherung? Wie ist das mit den Fachkräften? Sollen wir das alles bezahlen? Wer denkt an uns?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Haushaltspolitik ist nicht nachhaltig, sie ist nicht generationengerecht. Ist das denn die Zeitenwende in der Haushaltsplanung: noch mehr Schulden? Die Devise müsste lauten: Schulden runter, Budgets kürzen, deutlich sagen, was geht, was nicht geht, und eine Strategie entwickeln, wie wir aus diesen multiplen Krisen herauskommen und wie wir eine Zukunft für unsere Kinder schaffen können. Wir haben Vorschläge gemacht; sie wurden nicht angenommen.

Beifall bei CDU/CSU

Nachhaltige Haushaltspolitik, meine Damen und Herren, so könnten Sie sagen, ist sparsame und gezielte Mittelverwendung. Verehrte Ministerin, Sie legen einen Haushaltsplan vor, der sich kaum, sage ich mal, gegenüber dem Vorjahresplan verändert hat. Die gesetzlichen Ausgaben sind gestiegen, die Programmausgaben gesunken, die Verwaltungsausgaben gestiegen. Und Sie sagen: Das ist okay so. – Meine Damen und Herren, liebe Ministerin, das ist für mich ambitionslos, und das ist eigentlich auch ungerecht. Denn gerecht wäre es, jetzt Mittel zu verwenden, um für die jungen Menschen in ihren Familien eine Grundlage zu schaffen, auf der sie dann irgendwann selbst das Leben in die Hand nehmen und auch dazu beitragen können, dass unser Gemeinwesen besteht. Das passiert in unzureichender Weise, nicht nur im Einzelplan 17, sondern insgesamt.

Wir brauchen Familien, die stark gemacht werden. Sie wollen sie unterstützen mit Zeit, mit Infrastruktur und auch mit Geld. Der Kollege de Vries wird sicher gleich noch darauf zu sprechen kommen, was wir davon halten, wie sich die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur entwickelt, und sagen, wie sie sich entwickeln sollte. Wir werden vielleicht irgendwann später auch mal darüber nachdenken, wie denn Elterngeld- und Elternzeitregelungen aussehen müssten, damit den geänderten Anforderungen der Familien Rechnung getragen wird und Kinder in diesen Familien größere Chancen haben.

Ich möchte abschließend zu den finanziellen Hilfen etwas sagen, zu dem Geld, das als akute Hilfe für Familien gezahlt werden muss, die in dieser Krise, gerade in der Inflation – da gebe ich Ihnen recht, Frau Paus –, unter besonderem Druck stehen. Sie hatten in Aussicht gestellt, Ihre finanz- und steuerpolitische Kompetenz an dieser Stelle in die Waagschale zu werfen und sich für die Familien einzusetzen. Sie verweisen auf einige Hilfsprogramme, die nötig sind, auch von uns unterstützt werden, etwa wenn es um die Senkung der faktischen Energiekosten geht, um die Umsatzsteuersenkung, um den Energiepreisdeckel, der demnächst kommen soll. Wir wissen immer noch nicht, ob er versteuert wird oder nicht versteuert wird. Das ist ein bisschen symptomatisch für die Politik der Ampel und verunsichert die Menschen. Aber immerhin passiert etwas – zwar für alle, aber eben auch für Familien.

Ich verweise auf die Kosten der Artikel des täglichen Bedarfs. Es gibt Überlegungen, die abgesenkten Umsatzsteuersätze für Lebensmittel des täglichen Bedarfs auch auf Hygieneartikel zur Versorgung von Kindern anzuwenden. Wir haben das verschiedentlich diskutiert. Es gab dazu einige Anträge, die wir diskutiert haben. Eine systematische Herangehensweise zur Lösung dieser Frage sehe ich nicht.

Wir haben andere Vorschläge gemacht zur Förderung des Sparens, zur Vermögensbildung, zur Bildung von Rücklagen, die nur teilweise angenommen worden sind. Kinderfreibeträge sollten erhöht werden, war unsere Forderung. Wir haben darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, auch das Kindergeld zu erhöhen. Dem sind Sie endlich in allerletzter Minute gefolgt. Herr Seestern-Pauly, wenn Sie das als höchste Kindergelderhöhung preisen, dann haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass die vierten Kinder nicht mehr bekommen als vorher.

Alleinerziehende werden kaum unterstützt; wir haben hier Maßnahmen gefordert.

Insgesamt haben Sie für Familien sicherlich einiges erreicht; dafür sind wir dankbar. Wir haben dazu beigetragen. Aber viel zu viel ist noch in der Mache. Der Haushalt insgesamt ist nicht generationengerecht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Sie können nachvollziehen, dass wir diesem Haushalt insgesamt nicht zustimmen werden und dem Einzelplan 17 erst recht nicht.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Schahina Gambir, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit – diesen Satz haben wir schon oft hier im Plenum gehört. So banal dieser Satz auch klingt, er ist und bleibt wahr. Für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit müssen wir uns einsetzen,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

jeden Tag, mit allem, was wir haben, mit unseren Worten und Taten.

Weltweit stehen Demokratien unter Druck. Auch direkt vor unserer europäischen Haustür

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Jetzt kommen Sie nicht mit Ungarn an!“

werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ungehemmt angegriffen. In Ungarn und Polen werden Rechtsstaat und Gewaltenteilung sowie Presse- und Meinungsfreiheit beschnitten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben die Meinungsfreiheit in Deutschland doch schon längst zerstört!“

In Italien regiert die rechtsextreme Giorgia Meloni.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie haben ein Problem mit freien Wahlen! Das ist Ihr Problem!“

Und auch Schweden ist nicht gefeit gegen massiven Rechtsruck. Das erfüllt mich mit großer Sorge.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja, Demokratie ist Ihr Problem! – Weitere Zurufe von der AfD: Sie haben ein Demokratiedefizit! – Demokratie erfüllt Sie mit Sorge! Das wissen wir ja!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Sie fühlen sich persönlich angesprochen! Zu Recht!“

Doch wir sind nicht zum Nichtstun und Zuschauen verdammt. Es gibt unterschiedliche Anknüpfungspunkte, wo, wie und womit wir unsere Demokratie und unsere Gesellschaft insgesamt stärker und resilienter machen können. Deshalb werde ich insbesondere die gesellschaftspolitischen Maßnahmen im Einzelplan unterstreichen. Diese Maßnahmen sind nicht einfach „nice to have“, sie sind essenziell für eine funktionierende und stabile Demokratie.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Aus diesem Grund ist die Unterstützung zivilgesellschaftlicher Arbeit im Bereich Demokratieförderung so wichtig. Deshalb haben wir nicht nur die Jugendmigrationsdienste selbst mit zusätzlichen Mitteln gestärkt, sondern auch ihr Programm „Respekt Coaches“;

Zuruf Thomas Ehrhorn [AfD]: „Ja, das ist ganz wichtig!“

denn diese Coaches leisten so wichtige Präventionsarbeit an den Schulen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt

Nur eine freie, offene, inklusive Gesellschaft ist stark genug, ihre Demokratie zu verteidigen. Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist es so wichtig, dass wir Vielfalt, Gleichbehandlung und Teilhabe wertschätzen und anerkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Genau!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „One Love!“

Als Ampel haben wir auch hier Geld in die Hand genommen, um die wichtige Arbeit der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu stärken. Wir haben hier nicht nur zusätzliche Stellen geschaffen, sondern auch die Mittel insgesamt um ein Vielfaches erhöht,

Zuruf

damit wir eine Aufstockung erreichen, die sich sehen lassen kann. Insgesamt sind es über 7,5 Millionen Euro.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Für Hass und Hetze!“

Ein Teil fließt in den Aufbau eines bundesweiten Netzwerkes von Beratungsstellen, ein anderer Teil ist unter anderem für Maßnahmen, die Benachteiligungen entgegenwirken sollen. Damit unterstützen wir Menschen, die täglich Diskriminierung erleben,

Zuruf Beatrix von Storch

zum Beispiel aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religionszugehörigkeit oder ihrer Behinderung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt

Die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle sowie die Antidiskriminierungspolitik insgesamt haben wir uns als Ampel in den Koalitionsvertrag geschrieben. Ich bin sehr froh, dass wir auch in diesen Zeiten gesellschaftspolitische Fragen nicht aus dem Blick verlieren.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Schwartze, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten abschließend über den Haushalt für das Jahr 2023. Dieser Haushalt spiegelt unsere Anstrengungen wider, den Menschen, den Familien durch diese schwierigen Zeiten zu helfen und gleichzeitig Impulse für die Zukunft zu setzen.

In diesen Zeiten machen sich die Menschen, diejenigen, die Verantwortung in Unternehmen, in den Einrichtungen im Sozial- und Gesundheitswesen und der Behindertenhilfe tragen, viele Sorgen. Wir hören sie, wir nehmen sie ernst, und wir handeln entschlossen. Daher möchte ich an dieser Stelle noch mal auf die wichtigen Bestandteile unserer Entlastungspakete eingehen.

Alle Eltern haben im Juli einen Kinderbonus von 100 Euro pro Kind erhalten. Ab Januar 2023 wird für jedes Kind 250 Euro Kindergeld monatlich ausgezahlt. Und auch der Kinderfreibetrag wird angehoben. Um Entlastung für die zu schaffen, die es wirklich brauchen, gibt es bis zur Einführung der Kindergrundsicherung seit Juli 2022 einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat. Damit wurde auch der Höchstbetrag beim Kinderzuschlag auf 229 Euro monatlich pro Kind erhöht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind ganz konkrete, sofort spürbare Unterstützungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wir gehen noch weiter. Um die zusätzlichen Belastungen dieser Familien aufgrund der Inflation abzumildern, wird der Höchstbetrag des Kinderzuschlags ab 1. Januar 2023 auf 250 Euro monatlich angehoben. Alle Erwerbstätigen erhalten einen Energiepauschale von 300 Euro, die seit September 2022 ausgezahlt wird. Das gilt auch für alle Minijobberinnen und Minijobber, unabhängig davon, ob sie Steuern zahlen oder nicht. Und das hilft gerade auch Alleinerziehenden. Im Dezember 2022 bekommen auch Rentnerinnen und Rentner eine Energiepauschale von 300 Euro, und Bezieherinnen und Bezieher von BAföG und Berufsausbildungsleistungen erhalten 345 Euro. Zusätzlich gibt es das neue Wohngeld.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie sind herzlich eingeladen, mit uns das neue Bürgergeld zu schaffen. Dass Sie mit der Höhe der Regelsätze des Bürgergeldes keine Probleme haben, haben Sie ja in der letzten Sitzungswoche hier im Bundestag schon bewiesen.

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Hätten Sie doch zustimmen können!“

Jetzt lassen Sie uns auch dafür sorgen, dass wir die richtigen Maßnahmen ergreifen, damit wir die Leute in den ersten Arbeitsmarkt reinbekommen und das Wort „fördern“ an der Stelle ernst nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem wird der Bund im Dezember als Soforthilfe die in diesem Monat fälligen Abschlagszahlungen auf Gas und Fernwärme übernehmen. Das heißt, die Versorger erheben sie nicht und bekommen das fehlende Geld vom Bund erstattet. Vermieter verrechnen die staatlichen Dezemberhilfen mit Abschlagszahlungen der Mieter/-innen.

Aber wir unterstützen auch die Institutionen und Einrichtungen im Bereich Familie, Kinder und Jugend, deren Überleben durch extrem hohe Energiepreise bedroht ist. Mit der geplanten Gas- und Strompreisbremse werden alle, aber eben auch diese Einrichtungen stark entlastet. Für Einrichtungen in der Verantwortung des Bundes haben wir zudem einen Härtefallfonds geschaffen. Der Fonds soll die Belastungen auch aus diesem Jahr begrenzen.

Ich kann an dieser Stelle nur an die Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen appellieren, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und ähnliche Fonds aufzulegen und die Einrichtungen, die sie in ihrer Verantwortung haben, durch die Krise zu bringen. Herr Wüst, es reicht als Ministerpräsident des größten Bundeslandes nicht, immer nur nach dem Bund zu rufen und selbst keinen Finger zu rühren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Insgesamt nimmt der Bund 300 Milliarden Euro in die Hand, um die Auswirkungen der Krise bestmöglich zu begrenzen. Wir werden nicht alle Härten nehmen können, und wir werden nicht jede Belastung ausgleichen können. Aber wir stehen den Menschen, den Unternehmen und den Einrichtungen zur Seite. Wir tragen mit diesem Haushalt nicht nur zur Bewältigung der Krise bei, sondern wir setzen Impulse für die Zukunft.

Es macht eben einen Unterschied für die Familien, Kinder und Jugendlichen, wer die Regierung führt. Wir begegnen ihnen mit Respekt und stehen ihnen in diesen schweren Zeiten zur Seite. Als Koalition werden wir die Krise meistern und die Zukunft gestalten.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Nico Tippelt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Daniel Baldy [SPD]
NT
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die Familienpolitik wird vor allem durch drei gesetzliche Leistungen geprägt: das Elterngeld, den Kinderzuschlag und vor allem das Kindergeld, welches wir ganz aktuell deutlich erhöht haben. Deshalb ist es richtig, dass es im Etat für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vor dem Hintergrund einer schwierigen Haushaltslage in 2023 einen Aufwuchs in Höhe von 1,18 Milliarden Euro geben wird.

Gerade in diesem Einzelplan zeigen sich die enormen Herausforderungen unserer Gesellschaft: die Pandemie, der Krieg in der Ukraine, die gesunkene Kaufkraft sowie auch ganz konkrete soziale Problemlagen wie der Mangel an Bewegung von Kindern und Jugendlichen und die Einsamkeit von Menschen. So werden die Zuwendungen für das Programm Frühe Hilfen auf 56 Millionen Euro wachsen; die entsprechende Stiftung unterstützt Eltern von Kindern im Alter bis drei Jahren in besonders belasteten Lebenslagen mit speziellen psychosozialen Angeboten. Auch für das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit sind 50 Millionen Euro bestimmt. Es schließt an das bisherige Coronaaufholpaket an und adressiert Probleme Jugendlicher wie den Bewegungsmangel und eine exzessive Mediennutzung. Nicht zuletzt findet sich das Programm „Respekt Coaches“ im Einzelplan wieder, welches Schülerinnen und Schüler im Alltag begleitet.

Wenn wir eine resiliente Gesellschaft wollen, die Krisen meistert, Herausforderungen angeht, positiv in die Zukunft schaut, dann gehören Teilhabe und finanzielle Stabilität unbedingt dazu. Es ist enorm wichtig, dass wir bestimmte Nöte bei Kindern und Jugendlichen dann angehen, wenn sie am besten gelöst werden können. Das ist genau jetzt. Jetzt müssen wir die Probleme anpacken und Lösungen liefern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Eltern müssen das machen! Respekt für die Mütter!“

Sehr geehrte Damen und Herren, etwa 30 Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich. Das ist eine Zahl, auf die wir in unserem Land wirklich stolz sein können. Es ist begrüßenswert, dass die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt als zentrale Anlaufstelle mit 10 Millionen Euro für ihre wichtige Arbeit bedacht wird. Die Ampel wirkt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CD
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Kinder- und Jugendpolitik der Ampel in diesem Haushalt anschaut, kommt einem wirklich das kalte Grausen. Was Sie von der Koalition als Fortschritt bezeichnen, das nennen wir Raubbau an der Zukunft der Kinder und Jugendlichen. Ich habe selten eine Regierung erlebt, bei der Worte und Taten so weit auseinander klaffen wie bei Ihnen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir haben das heute ja auch wieder erlebt. Aber damit nicht genug. Sie haben ja noch nicht mal die Traute, zu Ihren eigenen Entscheidungen zu stehen und den Bürgern reinen Wein einzuschenken.

Werfen wir doch mal einen Blick in den Koalitionsvertrag. Dort schreiben Sie:

Wir wollen allen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft beste Bildungschancen bieten, Teilhabe und Aufstieg ermöglichen … Dazu stärken wir die frühkindliche Bildung … Kinder verdienen beste Bildung. Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Genau!“

Wenn man diese vollmundigen Worte in Ihren Entscheidungen in den Haushalten 2022 und 2023 spiegelt, muss man feststellen: Diese Worte sind wirklich der blanke Hohn, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Sie kürzen die geplanten Ausgaben, gemessen an den ursprünglichen Planungen, um fast 40 Prozent: von über 1 Milliarde um 405 Millionen Euro. Diese Haushaltsplanung ist ein Armutszeugnis für eine Koalition, die den Anspruch hat, soziale Politik zu machen und für Chancengerechtigkeit einzustehen, so wie Sie das vorhin genannt haben.

Schauen wir uns doch das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ mal an. Dort lautet Ihr Motto: Gestern noch verstetigt, heute schon gestrichen. – Man will in Wahrheit das Programm lieber früher als später an die Länder abgeben, um für die eigenen ideologischen Projekte Kapazitäten zu schaffen. Vor einem Jahr haben Sie eine Verstetigung und Weiterentwicklung im Koalitionsvertrag angekündigt. Und nun zeigen Sie, dass Ihnen in Wahrheit diejenigen Kinder besonders wenig am Herzen liegen, die eigentlich unsere Unterstützung ganz besonders brauchen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Die Rede ist veraltet!“

Wie kann man eigentlich auf die Idee kommen, in einer Zeit, wo wir jeden Einzelnen brauchen und auf niemanden verzichten können, so kurzsichtig Einsparungen auf dem Rücken der Kinder zu beschließen?

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Wir haben das Kindergeld erhöht! Unverschämtheit!“

Wie kann man sich im Koalitionsvertrag für gleiche Chancen aller Kinder aussprechen und dann als Bundesregierung vollständig aus der frühkindlichen Sprachförderung aussteigen? Sie wollen die Kindergrundsicherung einführen, und gleichzeitig nehmen Sie billigend in Kauf, dass Kinder mit Sprachdefiziten nicht mehr ausreichend frühkindliche Sprachförderung bekommen

Widerspruch bei SPD

und später auf der Strecke bleiben, meine Damen und Herren. Da muss ich wirklich sagen: Dümmer geht’s nimmer.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Bei mir im Wahlkreis haben 75 Prozent der Kinder einen Migrationshintergrund. Jede zweite Kita profitiert dort von diesem Bundesförderprogramm. Es war nie sinnvoller, frühzeitig in Bildung und Entwicklung der Kinder zu investieren. Und Sie betreiben den Ausstieg aus genau dieser frühkindlichen Sprachförderung, meine Damen und Herren!

Zuruf Matthias Seestern-Pauly

Eins ist für uns klar: Wir wollen frühkindliche Sprachförderung nicht nach Kassenlage in den Ländern, und wir wollen keinen Flickenteppich unterschiedlicher Landesförderprogramme.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Warum ist das nicht in der mittelfristigen Finanzplanung drin? Gar nicht! Keine Sprachförderung!“

Wir als Union wollen ein einheitliches Programm mit gleichen Bildungschancen für alle Kinder und kein Stückwerk.

Aber damit noch nicht genug. Sie machen mit Ihren Kürzungen an anderer Stelle weiter. Das Programm „Kita-Einstieg“ sei genannt oder das Programm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Null bei Ihnen drin!“

Im letzten Jahr haben Sie das Programm fast vollständig eingestellt, nun haben Sie das endgültige Aus besiegelt, und das in einer Zeit, wo wir in Deutschland, in den Kommunen und in den Städten, händeringend Fachkräfte suchen, prekäre Situationen haben, Eltern keine Betreuungsplätze mehr finden. Zu diesem Zeitpunkt stellen Sie die Fachkräfteförderung ein; das ist auch ein Armutszeugnis meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich komme zum Schluss. Mit Ihrem Kahlschlag versündigen Sie sich an den Zukunftschancen vieler Kinder in Deutschland. Auch mit wirklich gutem Willen kann man nicht erkennen, dass Ihnen fachlich oder haushaltspolitisch frühkindliche Förderung am Herzen liegt.

Zuruf

Besonders bitter ist das für ein Grün-geführtes Familienministerium,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So ist es!“

in dem ja regelmäßig Krokodilstränen vergossen werden, wenn es um Kinderarmut geht.

Ich sage zum Schluss: Lassen Sie uns noch besser in frühkindliche Bildung der Kinder kraftvoll investieren.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Wie Sie es die letzten Jahre nicht gemacht haben!“

Das ist der bessere Weg aus der Armutsfalle, und das ist die größte Gewähr für ein erfolgreiches, selbstbestimmtes Leben unserer Kinder.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Das ist unglaubwürdig!“ Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Total unglaubwürdig!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Stahr, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
NS
Nina Stahr Grüne
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer/-innen! Man sollte die AfD ja eigentlich einfach ignorieren. Aber was Sie, Herr Ehrhorn, hier gemacht haben, wie Sie trans Menschen und queere Menschen verunglimpft haben,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Und Bi-Menschen auch! Und Sie vor allem!“

ist der Würde dieses Hauses wirklich nicht angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb möchte ich es einmal ganz klar sagen: Wir als Ampel und, ich gehe fest davon aus, alle demokratische Fraktionen in diesem Haus stehen an der Seite der queeren Community. Und Ihr Hass wird das nicht ändern.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Zurück zum Haushalt und zunächst ein paar Punkte zur bisherigen Debatte.

Liebe CDU, es stimmt einfach nicht, egal wie oft Sie es wiederholen, dass wir die Sprach-Kitas beenden wollen.

Zuruf Paul Lehrieder [CDU/CSU]: „Doch!“

Im Gegenteil, sie werden – ich erzähle es gerne noch einmal – in die Regelfinanzierung der Länder überführt. Denn die Länder sind zuständig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es muss endlich Schluss sein mit den gegenseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund und Ländern. Alle Beteiligten müssen hier ihre Aufgaben wahrnehmen, damit alle Kinder gute Chancen bekommen und alle Fachkräfte gute Arbeitsbedingungen haben. Der Bund leistet seinen Beitrag. Es ist gut, dass wir 109 Millionen Euro aus dem Einzelplan 60 jetzt in den Einzelplan 17 umgeschichtet haben und so den Übergang bis zur Mitte des kommenden Jahres ermöglichen und den Ländern ausreichend Zeit geben, die Regelfinanzierung abzusichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Länder wie NRW, Niedersachsen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein – übrigens alles Grün-mitregierte Länder, falls Sie sich noch mal fragen, wo unser Schwerpunkt liegt – zeigen, wie es geht: Sie werden die Sprach-Kitas weiterführen.

Herr Lehrieder, Sie haben gesagt: Die Betroffenen wissen nicht, wie es ab Mitte des nächsten Jahres weitergeht.

Zuruf Paul Lehrieder [CDU/CSU]: „So schaut es aus! Regieren Sie, oder regieren wir?“

Deshalb frage ich: Was ist denn mit Bayern? Ich kann an Bayern und alle anderen Länder nur appellieren: Schaffen Sie Klarheit, geben Sie den Menschen eine klare Perspektive, führen Sie in den Ländern die Sprach-Kitas weiter!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch im – damit komme ich noch einmal zu diesem Gesetz – KiTa-Qualitätsgesetz setzen wir Prioriät auf die Sprachförderung. Die Länder können die knapp 4 Milliarden Euro, die sie vom Bund in den nächsten zwei Jahren erhalten, in die Sprachförderung investieren. Das ist übrigens Geld, liebe CDU/CSU, das Sie in der mittelfristigen Finanzplanung genau wie

Zuruf Paul Lehrieder

für die Sprach-Kitas überhaupt nicht vorgesehen hatten,

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf

Geld, mit dem wir, liebe Frau Breher – weil Sie es angesprochen hatten –, auch die Kindertagespflege unterstützen werden.

Ganz kurz noch zwei Punkte zur Unterstützung von Familien im vorliegenden Haushaltsentwurf. Die wichtige Arbeit der Bundesstifung Frühe Hilfen wurde schon angesprochen. Wir stärken sie mit zusätzlichen 5 Millionen Euro. Hier investieren wir in die Prävention. Das ist genau der richtige Schwerpunkt; denn wir wollen nicht hinterher an Symptomen herumdoktern, sondern direkt etwas bewirken, Kinder von Anfang an unterstützen, dass sie gut aufwachsen.

Beifall bei SPD, Grüne

Als Letztes. Alle Familien bekommen die Kindergelderhöhung; das ist oft genug gesagt worden. Wir reagieren damit, genau wie mit vielen anderen Maßnahmen – Kindersofortzuschlag, Erhöhung des Kinderzuschlags, Kinderbonus, Energiepauschale, Ausweitung der Berechtigung zum BAföG- und Wohngeldbezug, um nur einige zu nennen –, auch auf die gestiegenen Belastungen durch Inflation, Energiekrise und Coronapandemie. Wir machen damit den nächsten, wichtigen Schritt Richtung Kindergrundsicherung, stehen als Ampel verlässlich an der Seite der Familien. Wir lassen die Familien nicht allein, wir helfen ihnen durch die Krise und schaffen so Chancengerechtigkeit.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächste Rednerin ist die Kollegin Anke Hennig, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AH
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Willy Brandt hat das Wesen der Demokratie als Kompromiss beschrieben. Ohne Kompromisse geht es auch hier nicht. Jede Fraktion – jede und jeder von uns – streitet mit allen Mitteln darum, dass ihre politischen Wünsche, Interessen und Ideen Gehör finden und mit den entsprechenden Geldern hinterlegt werden; denn nur so können diese Ideen in den meisten Fällen umgesetzt werden. Das ist ein zäher und anstrengender Prozess, bei dem man nie all das erreicht, was man sich gewünscht hat, aber eben im Endeffekt das, was aus der eigenen Sicht absolut nötig ist.

Genau so nehme ich den Haushalt 2023 wahr. Viele von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern aus der Opposition haben erläutert, warum sie den Haushalt im Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen schlechten Kompromiss halten. Dem muss ich entschieden widersprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich möchte erläutern, was aus meiner Sicht an diesem Kompromiss sehr gelungen ist und warum gerade die Parlamentarier der SPD und die Parlamentarier der anderen Ampelfraktionen wesentlich dazu beigetragen haben. Beispielhaft will ich hierzu einige Titel aus dem Bereich der Kinder- und Jugendpolitik des Einzelplans 17 aufführen, die dank des Einsatzes unserer Haushälterinnen und Haushälter mit den entsprechenden Mitteln hinterlegt werden konnten.

Dies wird vor allem am Bundesprogramm Sprach-Kitas deutlich. Das von der ehemaligen Familienministerin Schwesig eingeführte Bundesprogramm fördert seit 2016 deutschlandweit Kindertageseinrichtungen und deren Träger und erhöht die Qualität der Integration, Inklusion und Spracherziehung von Kindern. Das Programm trägt wesentlich zur Qualifizierung der Fachkräfte in den Kitas bei und ist in der Gesamtbetrachtung ein sehr erfolgreiches Kitaprogramm des Bundes. Dieses Programm ist seit Monaten medial präsent, weil es aufgrund der aktuell sehr angespannten Haushaltslage auf Bundesebene ursprünglich zum Jahresende auslaufen sollte – ein Missstand, den wir Familienpolitikerinnen und ‑politiker der Ampelfraktionen gerade in der aktuellen Situation nicht akzeptieren konnten und wollten.

Beifall bei SPD, Grüne

In einer gemeinsamen Kraftanstrengung wurde von unseren Parlamentariern nun ein Kompromiss verhandelt, der es den Ländern ermöglicht, dieses erfolgreiche Programm ab Juli 2023 in die eigenen Strukturen, in Landesstrukturen zu überführen – dort, wo es nach der Kulturhoheit der Bundesländer ohnehin verstetigt werden sollte. Bis dahin bauen wir den Ländern eine Brücke von 109 Millionen Euro, durch die das eigentlich Ende 2022 auslaufende Bundesprogramm bis Mitte nächsten Jahres aus Geldern des Bundeshaushalts weiterfinanziert wird.

Darüber hinaus konnten wir für die Arbeit der Jugendmigrationsdienste, die seit vielen Jahren erfolgreich junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratungs-, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule ins Berufsleben begleiten, bereits Mitte Oktober im Haushaltsausschuss eine Stärkung um 8 Millionen Euro gegenüber dem Regierungsentwurf beschließen. Das ist gerade in Zeiten von Flucht und Vertreibung durch Krieg und Klima ein absolut notwendiger Schritt.

Zudem konnten unsere Parlamentarier gegenüber dem Regierungsentwurf 10 Millionen Euro für ein neues Modellprogramm mit dem Namen „Mental Health Coaches“ erstreiten. Die Coaches sollen den Kindern und Jugendlichen an Schulen als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner dienen, um so den Folgen der Coronapandemie, die für viele Kinder und Jugendliche massive psychische Belastungen mit sich gebracht hat, entgegenzuwirken und so Kinder und Jugendliche, aber auch deren Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer in dieser Situation nicht alleinzulassen.

Beifall bei SPD, Grüne

Besonders freue ich mich auch darüber, dass unsere Haushälterinnen und Haushälter die Mittel der Jugendverbandsarbeit im Kinder- und Jugendplan in den parlamentarischen Beratungen erneut, um zusätzliche 3 Millionen Euro, gegenüber dem Regierungsentwurf stärken konnten. Das hilft vor allem der Arbeit des Deutschen Bundesjugendrings und seiner Mitgliedsverbände. Mit diesen Mitteln stärken wir das politische und soziale Engagement von Kindern und Jugendlichen;

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

denn der Deutsche Bundesjugendring steht für eine Jugendpolitik, die junge Menschen wahrnimmt und ihnen tatsächliche Beteiligung ermöglicht.

Darüber hinaus erhält auch die Deutsche Sportjugend eine Aufstockung von 1 Million Euro für 2023.

Insgesamt konnten wir die Mittel für den Kinder- und Jugendplan, das zentrale Förderinstrument des Bundes in der Kinder- und Jugendhilfe, durch die parlamentarischen Beratungen gegenüber dem Haushaltsentwurf der Bundesregierung um 14,78 Millionen Euro erhöhen – ein großer Erfolg!

Beifall bei SPD, Grüne

Dies sind nur einige Punkte, weshalb ich den vorliegenden Bundeshaushalt für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend für einen sehr gelungenen Kompromiss halte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Hennig. – Vorletzte Rednerin in dieser Aussprache ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
DB
Dorothee Bär CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was für eine Enttäuschung! Was für eine Enttäuschung ist der Haushalt für die Familien in unserem Land, für die Senioren, für die Frauen, aber vor allem für die Kinder und für die Jugendlichen!

Frau Ministerin, den größten Anteil im Einzelplan 17 machen fixe, gesetzlich vorgeschriebene Leistungen aus. Da fragt man sich schon, was dann für den Rest überhaupt noch übrig bleibt bei dieser Eigenleistung der Ampel. Dafür bleibt leider nichts übrig.

Wir haben in den Ausführungen der Vorrednerinnen und Vorredner gehört, dass man über Prioritäten sicherlich noch diskutieren kann. Aber die Schwerpunktsetzung, die Sie hier vorgenommen haben, ist absolut unverständlich. So, wie meine Kollegen es ausgeführt haben, muss ich es leider auch noch einmal betonen: Ankündigungen und Handeln gehen völlig diametral auseinander. Es ist wahnsinnig schade, dass Sie das auf dem Rücken der Schwächsten austragen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch wenn Sie es vielleicht nicht für möglich gehalten haben: Menschen lesen Koalitionsverträge. Damit haben Sie wahrscheinlich nicht gerechnet.

Zuruf

Ihr Koalitionsvertrag ist reine Makulatur. Darin hatten Sie angekündigt, dass Sie das Programm Sprach-Kitas nicht nur fortführen, sondern verstetigen wollen. Jetzt wollen Sie die Mittel für die Sprach-Kitas rasieren, wollen sie ohne Not an die Wand fahren. Wenn Sie jetzt schreien: „Das war nie so gedacht“, fragt man sich schon: Wer hat das denn in den Koalitionsvertrag geschrieben?

Beifall bei CDU/CSU

Ist das in einer Nacht-und-Nebel-Aktion früh um drei von irgendeinem Praktikanten noch reingeschrieben worden, ohne dass Sie es wussten? – Jetzt schieben Sie es auf die Länder. Ich finde dieses Schwarzer-Peter-Spiel wirklich perfide,

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Was macht denn Bayern mit den Sprach-Kitas?“

sich hierhinzustellen und zu sagen: „Nun sollen es halt die Länder machen“, obwohl Sie es versprochen hatten.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Ich finde es total beeindruckend, dass ausgerechnet Sie, Frau Stahr, als jemand, der aus Berlin kommt, versuchen, sich jetzt an anderen Landesregierungen abzuarbeiten. Dafür braucht man schon viel Chuzpe; das muss wirklich mal gesagt werden!

Beifall bei CDU/CSU

Selbst wenn Berlin das machen würde: Woher bekommt denn Berlin das Geld? Aus dem Länderfinanzausgleich, aus Bayern; das gehört zur Wahrheit an dieser Stelle dazu.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

– Ich weiß, dass Sie vom Wort „Bayern“ immer extrem getriggert werden. Es tut mir auch leid, dass bei uns alles so gut läuft.

Zuruf

Aber Sie können sich eine Scheibe davon abschneiden.

Wie gesagt: Angekündigt, nicht weitergeführt, nach acht Monaten die Katze aus dem Sack gelassen: knallhartes Förder-Aus – mit kurzer Verlängerung. Warum diese Verlängerung? Union sei Dank! Wir haben in unseren Wahlkreisen überall Kitagipfel durchgeführt und das Land wirklich aufgemischt.

Zuruf Matthias Seestern-Pauly [FDP]: „Sie hatten nichts eingestellt in die Finanzplanung!“

Dann ist auch die Ministerin aufgewacht und hat festgestellt, dass es vielleicht doch nicht so opportun ist, das Ganze auf dem Rücken der Erzieherinnen in unserem Land auszutragen.

Beifall bei CDU/CSU

Genau deswegen gibt es jetzt eine Verlängerung: weil der Aufschrei der Fachwelt so gigantisch war.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hönel?

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Wer?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich habe gar nicht gewusst, dass man in Bayern keine Luft holen muss, wenn man redet.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Ich komme aus Franken, da geht das noch besser. – Nein, der Kollege hatte ja schon Redezeit, und die Rede fand ich auch nicht prickelnd, also würde die Frage auch nicht so prickelnd sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Im selben unredlichen Stil – auch das gehört zur Wahrheit dazu; ich bin meiner Kollegin Silvia Breher dankbar, dass sie es angesprochen hat; denn von der Ampel macht das niemand – stampfen Sie auch das Bundesprogramm „ProKindertagespflege“ ein.

Zuruf Nina Stahr [Grüne]: „Haben Sie mir zugehört, was ich dazu gesagt habe, Frau Bär? Offensichtlich nicht!“

Die unionsgeführte Bundesregierung hatte noch im letzten Jahr bei der mittelfristigen Finanzplanung für eine Weiterführung Sorge getragen. Und da sind sie wieder, die 16 Jahre, die Sie uns dauernd vorhalten: 16 gute Jahre in der Familienpolitik, die Sie in weniger als 16 Monaten völlig an die Wand fahren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Paul Lehrieder [CDU/CSU]: „Das ist ungeheuerlich!“ Zuruf Sonstiges bei SPD: Abg. Erik von Malottki [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Ich weiß ehrlicherweise überhaupt nicht, was los ist. Alle anderen haben keine Zwischenfragen bekommen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Aber es verlängert Ihre Redezeit, wenn Sie die Frage zulassen.

Dorothee Bär (fortgesetzt)

Alles gut. – Ich erlaube sie deswegen nicht, weil ich jetzt mal über etwas aufklären muss, was die Zuhörerinnen und Zuhörer bestimmt interessiert; denn das sind alles redliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Zuruf

– Hören Sie mal zu! – In diesem Jahr werden innerhalb eines Jahres so viele Schulden gemacht wie von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen in 40 Jahren. Und da stellt sich die FDP noch hin und sagt, sie versuchen, redliche Haushalte zu machen! Das machen Sie nämlich nicht. Das nur zur Einordnung der Dimension der vermeintlich generationengerechten und nachhaltigen Haushaltsführung dieser Ampel.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Frau Bär, bleiben Sie bei Ihren Flugtaxis; das war peinlich genug!“

Und bei den Familien kommt davon kaum etwas an. Das ist das Schlimme.

Die Sprach-Kitas, die Kindertagespflege, weitere erfolgreiche Programme aus den letzten 16 Jahren verstecken sich in den „Maßnahmen zur Umsetzung der Qualifizierungsoffensive“. Es wird alles umgeschichtet, es kommt nicht bei Kindern an, es kommt nicht bei Jugendlichen an. Das Schlimme ist: Die Menschen spüren, dass sie sich auf Ihre Politik nicht verlassen können; gerade in diesen herausfordernden Zeiten wird das gespürt.

Am meisten würde man sich als Familie auf eine Bundesfamilienministerin verlassen mögen. Ich erwarte einfach, dass Sie sich mit ein bisschen mehr Elan, mit ein bisschen mehr Leidenschaft auch um diejenigen kümmern, die Ihnen hier politisch anvertraut sind.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Da klatscht die AfD!“

Ihnen wird in Zukunft keiner mehr ernsthaft glauben, dass Ihnen an der Qualität der Kinderbetreuung irgendwas am Herzen liegt. Sie brauchen das hier von diesem Pult nicht mehr behaupten.

Zuruf Nina Stahr

Stimmen Sie unseren Anträgen zu, dann können Sie noch was retten! Aber so wird das nichts – leider, leider, leider.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Bär. Aber Franken liegt auch noch in Bayern, wenn ich das richtig im Kopf habe.

Dorothee Bär [CDU/CSU]: Ja!

– Gut. Weil Sie Wert drauf gelegt haben, dass Sie aus Franken kommen und nicht aus Bayern.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Kurzintervention beantragt, die ich zulasse. Das Wort hat der Kollege Hönel.

BH
Bruno Hönel Grüne
#

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Liebe Frau Bär, das war in Ihrer Rede ja wirklich ein abenteuerlicher Ritt durch den Haushalt,

Heiterkeit/Lachen bei FDP

mit dem Sie sich offensichtlich nicht wirklich intensiv beschäftigt haben. Ich kann in dieser Kurzintervention jetzt nicht mit all diesen falschen haushaltspolitischen Unterstellungen aufräumen. Deswegen will ich Ihnen einfach zwei Fragen stellen, die ich sonst gerne als Zwischenfrage gestellt hätte.

Zum einen haben Sie ja jetzt hier mehrere Male dargestellt, was Bayern alles für Deutschland leistet. Wir haben hingegen dargestellt, dass viele Länder die Weiterführung der Sprach-Kitas im KiTa-Qualitätsgesetz jetzt entsprechend wahrnehmen, eigene Sprachförderungsprogramme auf den Weg bringen. Meine konkrete erste Frage an Sie ist: Wann können wir denn mit dem Sprachförderprogramm von Markus Söder in Bayern rechnen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum anderen – darauf hat meine Kollegin Nina Stahr dankenswerterweise hingewiesen – waren in Ihrer Finanzplanung, die Sie in Ihrer Regierung aufgestellt haben, die Sprach-Kitas gar nicht etatisiert; die waren gar nicht enthalten.

Zuruf Sonstiges: Richtig!

Daher meine ganz konkrete zweite Frage vor dem Hintergrund Ihrer Äußerungen hier, die ja komplett gegensätzlich sind: Warum eigentlich nicht?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Bär, Sie können antworten.

DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Um Ihre zweite Frage zuerst zu beantworten: Wir haben es immer weitergeführt. Es war auch nach den vielen Jahren bei den Erzieherinnen vor Ort – und ich war in den letzten Wochen und Monaten in vielen Kindertagesstätten – Common Sense, dass es weiterfinanziert werden würde. Selbstverständlich hätten wir das weiterfinanziert, da bin ich tausendprozentig sicher. Das war Punkt eins.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“ Zuruf

– Es ist so. Es hat sich in den letzten Jahren bewährt. Es ist von der Fachwelt als das erfolgreichste Programm überhaupt abgefeiert worden. Deswegen wäre es selbstverständlich weitergegangen, weil wir erfolgreiche Programme nicht ohne Not an die Wand fahren.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Nur in Bayern wissen die Fachkräfte nicht Bescheid, wie es weitergeht!“

Punkt zwei. Frau Paus hat groß angekündigt, dass sie sich mal mit allen Ländern ins Benehmen setzen will. Ehrlicherweise erwarte ich von einer Bundesministerin auch insofern Führungsstärke, dass sie es mal schafft, die 16 Länder an einen Tisch zu bekommen.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Wann kommt denn Bayern? Bayern war die Frage!“

In unserem Land wird alles – –

Zuruf Ulle Schauws

– Interessiert Sie die Antwort, Frau Schauws? Anscheinend nicht! Das ist die Arroganz der Macht. Die ist bei der Ampel aber ganz schön schnell eingezogen. Ja, so ist das.

Beifall bei CDU/CSU

Unser Bundesland geht immer über die normalen Leistungen hinaus – immer! Daher werden wir jetzt mal die nächsten Wochen abwarten.

Zuruf

– Am Schluss retten wir es doch immer für euch. Das ist doch immer so. So ist es einfach.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Aber ich finde es einfach unredlich, wenn FDP, Grüne und SPD es an die Wand fahren und jetzt sagen: Wir brauchen euch, weil wir es allein nicht schaffen. – Schade. Setzen, sechs, Herr Kollege.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Die Fragen wurden ja gar nicht beantwortet!“ Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Gute Büttenrede!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank. Ich finde das bayerische Selbstbewusstsein mal wieder bemerkenswert. Wirklich wahr!

Da das Präsidium des Deutschen Bundestages auch Dienstleister ist, Herr Kollege Hönel: Die Sitzungsleitung sitzt nicht vor, sondern präsidiert, wird also immer mit „Frau Präsidentin!“ oder „Herr Präsident!“ und nicht mit „Herr Vorsitzender!“ oder „Frau Vorsitzende!“ angesprochen. Das nur als eine Dienstleistung.

Bruno Hönel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sorry! – Gegenruf der Abg. Dorothee Bär [CDU/CSU]: So viel zum Thema „Selbstbewusstsein aus Schleswig-Holstein“!

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Daniel Baldy, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DB
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus Franken in die Realität.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Oh, Länder-Bashing kommt immer gut an! Sehr gut! Das schadet der SPD in Franken! Wieder minus 5 Prozent! Sehr gut! Weitermachen!“

Eine bessere Beleuchtung des öffentlichen Raums, Bezahlung von Pflichtpraktika für Schüler/-innen, mehr öffentliche Trinkbrunnen in der Innenstadt – das sind Forderungen der Mainzer Jugenddemokratiekonferenz, die dieses Jahr im September zum ersten Mal stattfand. Junge Menschen erarbeiten hier einen Katalog von Zukunftsideen für die eigene Stadt.

Warum erzähle ich das? Veranstaltet wird die Jugenddemokratiekonferenz vom Jugendforum Mainz, das zum Haus des Erinnerns gehört. Das Haus des Erinnerns wird gefördert durch das Programm „Demokratie leben!“. Mit der Jugenddemokratiekonferenz macht das Jugendforum Mainz genau das: Demokratie leben. Seit 2014 wird das Programm durchgeführt, und im kommenden Jahr wachsen die Ausgaben zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie um 16,5 Millionen Euro. Das ist ein Ampelerfolg, und das ist gut für unsere Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

„Die Gratismentalität in der Demokratiebildung muss überdacht werden“, gab mir die Leiterin des Hauses im September mit auf den Weg. Die Akteure brauchen Planungssicherheit – nicht nur abstrakt als Organisation, sondern insbesondere für die vielen engagierten und gut eingearbeiteten Beschäftigten, die oftmals mit befristeten Verträgen zu kämpfen haben. Deshalb braucht es das Demokratiefördergesetz. So erkennen wir Demokratieförderung und Extremismusprävention als Aufgabe des Bundes an und geben finanzielle Sicherheit. Das ist der richtige Schritt zur richtigen Zeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

2014 wurde neben „Demokratie leben!“ aber auch die Stiftung Frühe Hilfen ins Leben gerufen. Seitdem stagniert der Bundeszuschuss für die Stiftung bei 51 Millionen Euro pro Jahr. „Die Mittel der ‚Stiftung Frühe Hilfenʼ werden wir dynamisieren“, so steht es in unserem Koalitionsvertrag. Mit diesem Haushalt gehen wir dazu den ersten Schritt und erhöhen den Ansatz um 5 Millionen Euro.

Frau Breher, weil Sie eben die Stiftung Frühe Hilfen angesprochen haben: Nein, wir verringern den Ansatz nicht um 35 Millionen Euro – Sie haben die Coronasoforthilfen dazugerechnet –, sondern im Vergleich zu 2019 gehen wir um 5 Millionen Euro rauf. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit unterstützen wir Eltern vom Beginn der Schwangerschaft bis zum dritten Lebensjahr des Kindes gerade in belastenden Lebensjahren. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen, um Kindern in Deutschland eine gesunde Entwicklung, aber auch ein gewaltfreies Aufwachsen zu ermöglichen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Denn gewaltfreies Aufwachsen ist leider immer noch keine Selbstverständlichkeit in Deutschland. Und zu oft schauen wir nicht genau genug hin, um häusliche Gewalt und sexuellen Missbrauch zu verhindern. Dabei wissen wir, dass drei Viertel aller Fälle sexuellen Missbrauchs bei Kindern im privaten Umfeld passieren. Aufklärungskampagnen müssen also auch auf diese Dunkelfälle im privaten Umfeld aufmerksam machen, um wirksam zu sensibilisieren.

Und genau das tun das Bundesfamilienministerium und die Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs mit ihrer in der vergangenen Woche vorgestellten Aufklärungskampagne. „Schieb den Gedanken nicht weg!“ lautet der Titel, zum Beispiel den Gedanken – der Kollege Hönel hat es bereits angesprochen –, dass in jedem deutschen Klassenzimmer ein bis zwei Schülerinnen und Schüler sitzen, die bereits Opfer sexualisierter Gewalt wurden.

Sensibilisierung in allen gesellschaftlichen Bereichen ist deshalb der erste Schritt, damit Dunkelziffern nicht länger im Schatten bleiben und betroffene Kinder und Jugendliche Hilfe und Gerechtigkeit erfahren.

Beifall bei SPD

Damit die Unabhängige Beauftragte die Themen „Aufklärung“ und „Sensibilisierung“ im kommenden Jahr stärker in die breite Öffentlichkeit tragen kann, erhöhen wir die Mittel auf 12,2 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Bereich der Prävention und Aufklärung muss Deutschland besser werden. Das ist auch der Auftrag an uns als Ampelkoalition. Und mit diesem Haushalt gehen wir dabei den richtigen Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 17 – Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – in der Ausschussfassung.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/4539 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – CDU/CSU, Linke und AfD. Wer stimmt dagegen? – Die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.

Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 17 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Der Rest des Hauses. Dann ist dieser Einzelplan angenommen.