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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 122 SGB III

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Mit dem Gesetzentwurf – und auch das ist in der Debatte und bei der öffentlichen Anhörung deutlich geworden – besteht nunmehr allerdings eine Ungleichbehandlung junger Menschen, die in Maßnahmen gemäß § 13 Absatz 3 SGB VIII untergebracht sind. Dasselbe gilt für junge Menschen mit Behinderungen, die Ausbildungsgeld nach § 122 SGB III erhalten, sowie für junge Menschen, die Berufsausbildungsbeihilfe gemäß §§ 56 ff. SGB III beziehen. Diese Leistungen werden in der Regel als zweckgleiche Leistung gemäß § 93 Absatz 1 Satz 3 SGB VIII vereinnahmt, sodass die jungen Menschen im Ergebnis keine finanzielle Anerkennung aus ihrer Tätigkeit erhalten. Als CDU/CSU haben wir in unserem Entschließungsantrag im Ausschuss eine Nachbesserung gefordert. Dieser ist in der geänderten Fassung des Gesetzentwurfes berücksichtigt worden. Gut so!