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plenarprotokolle.de
Rechtsnorm

§ 39 SGB VIII

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll die Kostenheranziehung von Heim- und Pflegekindern, Leistungsberechtigten nach § 19 SGB VIII sowie für ihre Ehegatten und Lebenspartner gänzlich aufgehoben werden. Unverändert soll die Regelung des § 39 Absatz 2 SGB VIII bestehen bleiben, nach welcher das Leistungsspektrum auch ein angemessenes Taschengeld umfasst. Eine Evaluierung der reduzierten Kostenheranziehung nach dem KJSG ist nicht erfolgt, immerhin hat aber eine öffentliche Anhörung im parlamentarischen Verfahren zum vorliegenden Gesetzentwurf stattgefunden, die wir in unsere Erwägungen mit einbezogen haben. So wurde in der Anhörung von den Sachverständigen überwiegend die Auffassung vertreten, dass auch die bereits umfangreiche Absenkung der Kostenheranziehung nach KJSG noch unzureichend sei. Wenn die kostenpflichtigen jungen Menschen auch nur einen Teil ihres Einkommens abgeben müssten und damit ihre Ziele als schwerer erreichbar ansehen, würde das ihrer Motivation deutlich entgegenstehen. Gerade im Vergleich zu Gleichaltrigen, die nicht im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe stationär untergebracht sind, könnten sie sich dadurch zusätzlich benachteiligt fühlen. Das ist nachvollziehbar. Zwar soll bereits nach der geltenden Rechtslage von der Heranziehung ganz oder teilweise abgesehen werden, wenn andernfalls Ziel und Zweck der Leistung gefährdet würden oder sich aus der Heranziehung eine besondere Härte ergäbe. Eine offenbar uneinheitliche Handhabung könne – so die Rückmeldung in der Anhörung – von den Betroffenen oft nicht nachvollzogen werden und werde somit als willkürlich und ungerecht erlebt.

Anders unser Hinweis auf den § 39 Absatz 2 SGB VIII. Wir hätten gern eine Klarstellung dahin gehend, dass – im Hinblick auf übliche Regelungen in anderen Haushalten mit jungen Menschen, die eigene Einkünfte erzielen – bei Vorhandensein von entsprechendem Einkommen des jungen Menschen die Gewährung eines zusätzlichen Barbetrags – Taschengeld – entfällt. Schließlich erwarten wir – einen entsprechenden formellen Beschluss wollte die Mehrheit im Familienausschuss nicht fassen –, eine Evaluation über die Wirkungen der gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung durch das KJSG und nunmehr vollständigen Abschaffung der Kostenheranziehung auf die Leistungsziele sowie auf die finanzielle Lage sowohl der Begünstigten als auch der beteiligten/betroffenen Kommunen vorzunehmen und über das Ergebnis dieser Evaluation dem Deutschen Bundestag bis Ende 2024 Bericht zu erstatten.