Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54 Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern – Drucksache 20/2684
Corona-Soforthilfe-Rückforderungen stoppen und auf Basis einheitlicher Kriterien Transparenz und Gerechtigkeit herstellen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 3:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Lisa Badum von Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pause ist jetzt vorbei. Wir sprechen über ein wichtiges Thema, in das ich Sie mit diesem Alltagserlebnis ein bisschen reinholen möchte. Sie kennen es vielleicht: Man trifft sich am Wertstoffhof, hat mühsam Dosen und Flaschen zusammengesammelt und unterhält sich. Am Ende dieses Dialogs fällt dann meistens der Satz: Diese ganze Mülltrennung bringt doch gar nichts; am Ende wird sowieso alles zusammengeworfen und verbrannt.
Klar ist: So pauschal stimmt das natürlich nicht. Deutschland hat ein gutes System, gerade mit der gelben Tonne, deren Inhalt weiterverwendet wird. Da geht es um Getränkekartons, Weißblech und auch um Plastikflaschen. Aber leider landet fast unser gesamter Restmüll – über 13 Millionen Tonnen – in der Müllverbrennung. Damit gehen wertvolle Stoffe wie Kupfer, Altglas oder Plastik verloren. Und das ist doppelt schwierig, zum einen, weil wir so einen höheren CO2-Ausstoß produzieren, und zum anderen, weil wir eben auch Rohstoffe verheizen und durch den Schornstein hinausblasen, und das in Zeiten einer weltweiten Rohstoffknappheit.
Mir ist selbstverständlich bewusst, dass wir heute nicht über eine Gesamtstrategie der Kreislaufwirtschaft beraten. Aber wir müssen uns schon fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ob wir die Müllverbrennung weiter subventionieren wollen. Ich meine, nein. In den vergangenen Jahren haben die Müllverbrenner rund 1 Milliarde Euro gespart, weil Abfallbrennstoffe nicht, wie es eigentlich sinnvoll gewesen wäre, von Anfang an in die CO2-Bepreisung miteinbezogen wurden. Währenddessen haben alle anderen das Geld für die CO2-Zertifikate bezahlt: die Industrie, Mieter/-innen, Autofahrer/-innen – die Müllverbrenner aber nicht. Das ist wirklich nicht fair; denn das Molekül CO2 ist ja nicht weniger schädlich, weil es aus dem Müllverbrenner statt aus dem Auspuff kommt. Deswegen müssen wir das ändern.
Wir rechnen bei einer Einbeziehung der Müllverbrennung in die CO2-Bepreisung allein 2023 mit zusätzlichen 900 Millionen Euro Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds. Das ist Geld, welches wir den Bürgerinnen und Bürgern wieder zurückgeben können, zum Beispiel über das Klimageld.
Jetzt sagen die ein oder anderen: Können die Müllverbrenner das denn überhaupt bezahlen? – Da muss ich ehrlich sagen: Wer die Energiepreise verfolgt hat, der stellt fest, dass es sehr, sehr große Mehreinnahmen bei Wärme und Strom gibt – das sind 460 Prozent Mehreinnahmen in diesem Jahr –, während sich die Kosten für die Müllverbrennung aber nicht verändert haben. Deswegen warne ich wirklich davor, die Einführung jeglicher Preisinstrumente der Klimapolitik jetzt irgendwie aufgrund der hohen Preise für fossile Energieträger verschieben zu wollen. Wir berauben uns der Mittel im Haushalt, und wir werfen zwei Dinge in einen Topf, die nicht zusammengehören; wir vergleichen Äpfel mit Birnen. Ein langfristiges Instrument zur Transformation wie den CO2-Preis zu vergleichen mit kurzfristigen, schockartigen Preissteigerungen, die wir im fossilen Bereich vorfinden, das ist absolut falsch.
Wer jetzt wieder die alte Diskussion aufmacht und versucht, Klimaschutz gegen soziale Gerechtigkeit auszuspielen, dem muss ich sagen: Dann sagen Sie doch jetzt gleich deutlich, dass Sie uns direkt in die nächste Energiekrise reinmanövrieren wollen, wo wir in ein paar Jahren wieder unsere Abhängigkeiten von fossilen Energien und unsere mangelnde Effizienz beklagen.
Der muss dann auch ehrlich sagen, dass er die Transformation weiter blockieren will, und zwar gerade den Menschen, die jetzt in den schlechtsanierten Häusern sitzen. Warum sitzen sie in diesen schlechtsanierten Häusern? Warum leiden viele jetzt unter den hohen Preisen für fossile Energieträger? Weil in der Vergangenheit die politische Mehrheit nicht mutig war, ordnungsrechtliche und preispolitische Instrumente anzuwenden und die Umweltfolgen in die marktwirtschaftlichen Berechnungen miteinzubeziehen, und das muss aufhören.
Der Bereich Abfall hat seinen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. Das haben wir auch überparteilich im Rahmen des Klimaschutzgesetzes beschlossen; die Klimaziele wurden ja auch noch mal erhöht. 21 Millionen Tonnen CO2 entstehen jährlich aus der Abfallverbrennung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an diese Emissionen müssen wir ran.
Klar ist auch: Jede erfolgreiche Maßnahme gegen die Klimakrise ist ein Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit. Denn Menschen mit hohem Einkommen haben einen größeren CO2-Fußabdruck, und sie müssen jetzt ihren fairen Anteil beitragen. Ärmere Menschen sind gerade von den Verteuerungen extrem stark – unverhältnismäßig stark – betroffen. Das sehen wir doch in der Diskussion, die wir jetzt führen.
Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen und auf mehr Klimaschutz, wenn wir es bald verabschiedet haben werden.
Vielen, vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Thomas Gebhart.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worüber reden wir heute Nachmittag? Die Bundesregierung hat ein Gesetz vorgelegt. Dieses Gesetz sieht vor, dass ab dem 1. Januar 2023 für die Müllverbrennung in Deutschland eine CO2-Abgabe eingeführt wird. Die Folge wird sein: Die Müllgebühren in Deutschland werden im nächsten Jahr steigen. Das Geld, das die Menschen und die Unternehmen zusätzlich zahlen müssen, soll an den Bund gehen. Der Bund plant im ersten Jahr 900 Millionen Euro Mehreinnahmen ein, und dies in den Folgejahren steigend.
Fünf Punkte dazu:
Erstens. Deutschland ist im Moment in einer Krise. Wir haben ein massives Problem mit steigenden Preisen, mit der Inflation. Diese Inflation setzt den Menschen und den Unternehmen im Moment zu. Es wäre in dieser Situation die Aufgabe des Staates, die Menschen und die Unternehmen zu unterstützen, zu entlasten, die Inflation zu bekämpfen. Und was schlagen Sie mit diesem Gesetz vor? Sie schlagen das Gegenteil vor, nämlich die Menschen zusätzlich zu belasten. Mit diesem Gesetz wird die Inflation nicht bekämpft, sondern sie wird weiter angeheizt. Deswegen beim besten Willen: Dieses Gesetz passt schlicht und ergreifend nicht in diese Zeit.
Ein zweiter Punkt. Es ist ja überhaupt keine Frage, dass es notwendig ist, beim Klimaschutz voranzukommen. Und es ist überhaupt keine Frage, dass es grundsätzlich richtig ist, dass CO2 einen Preis bekommt.
Aber so wie es in diesem Gesetz vorgeschlagen ist, wird die CO2-Bepreisung gar keine Lenkungswirkung entfalten, und es ist mehr als fraglich, ob über diesen Mechanismus überhaupt Abfälle eingespart werden. Wenn man dies erreichen will, dann wäre es vielmehr wichtig, dass man am Anfang der Kette ansetzt, bei den Herstellern,
dass man dort Anreize setzt, dass Produkte von vornherein so gestaltet werden, dass am Ende möglichst wenig Abfälle entstehen und, wenn sie entstehen, davon möglichst viel und umfassend recycelt werden kann.
Ein dritter Punkt. Wenn ein CO2-Preis eingeführt wird – darauf hat der Sachverständigenrat vor Kurzem noch einmal deutlich hingewiesen –, dann braucht es gleichzeitig einen Rückerstattungsmechanismus.
Denn es ist klar: Die CO2-Bepreisung muss einhergehen mit einer gleichzeitigen Entlastung. Die CO2-Bepreisung darf eben nicht zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates werden, sondern sie soll ein Lenkungsinstrument sein. In diesem Gesetz fehlt dieser Rückerstattungsmechanismus. So wie es hier vorgesehen ist, wird die CO2-Abgabe für die Müllverbrennung ein reines Einnahmeinstrument des Staates.
Ein vierter Punkt, der die Sache, finde ich, noch kritischer macht. Durch dieses Gesetz entsteht eine soziale Schieflage. Es ist doch völlig klar: Steigende Müllgebühren belasten Bezieher kleiner Einkommen verhältnismäßig viel stärker als die höherer Einkommen. Auch darüber müssen Sie sich im Klaren sein.
Fünfter und letzter Punkt. Es ist zu befürchten – das sagen ja viele Fachleute, die sich mit dieser Thematik beschäftigen –, dass, wenn Deutschland an dieser Stelle jetzt einen nationalen Alleingang macht – und das wäre ein nationaler Sonderweg –, Abfälle in andere Länder exportiert werden; Länder, die teilweise laxere Umweltstandards als wir in Deutschland haben,
Länder, die niedrigere Verbrennungspreise als wir in Deutschland haben. Mitunter wird in anderen Ländern Abfall sogar noch deponiert. Wenn dieser Effekt einträte, wenn also das Gesetz dazu führte, dass Abfälle teilweise exportiert werden, dann könnte es unterm Strich nicht nur keine Lenkungswirkung entfalten, sondern sogar zu einem Rückschritt im Klimaschutz führen, das heißt zu mehr Emissionen als heute. Und das kann einfach nicht gewünscht sein.
Meine Damen und Herren, es ist zu befürchten, dass dieses Gesetz, so wie es jetzt vorgelegt wird, zu einem reinen Einnahmeinstrument des Staates wird. Das passt nicht in die Zeit. Die Lenkungswirkung ist mehr als fraglich. Wenn es schlecht läuft, könnte es mit Blick auf den Klimaschutz sogar kontraproduktiv sein.
Deswegen ist meine eindringliche Bitte: Nehmen Sie diese Argumente ernst, und überprüfen Sie dieses Gesetzesvorhaben.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CO2-Bepreisung ist ein Instrument, um zwei Dinge zu erreichen: erstens, dass Brennstoffe, die CO2-intensiv sind, möglichst aus dem Markt gedrängt werden; das ist die eine marktwirtschaftliche Komponente. Wir haben aber auch noch eine zweite an den Markt anknüpfende Komponente, nämlich dass eine Bepreisung der Schädlichkeit – da ist CO2 mit adressiert; man kann aber auch andere Schadstoffe adressieren; es gibt verschiedene Dinge, die Schädlichkeiten aufweisen – Marktgerechtigkeit für all die anderen Produkte bringt, die eben nicht diese Schädlichkeit aufweisen. Auch dies ist eine Lenkungswirkung, die durch CO2-Bepreisung grundsätzlich eintreten kann.
Wir sind auf verschiedenen Pfaden – auf der europäischen Ebene über den Emissionshandel, auf nationaler Ebene über das Brennstoffemissionshandelsgesetz – dabei, uns dieser Preisgerechtigkeit, das heißt sowohl der Herausnahme ansonsten enthaltener stiller Subventionen als auch der Bepreisung von CO2, zu widmen.
In dem Entwurf des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, der uns jetzt vorliegt und heute in erster Lesung beraten wird, ist angelegt, dass eine weitere Erhöhung der Kosten kommt. Wir müssen uns jetzt aber zugleich mit der Situation auseinandersetzen, dass diese Erhöhung nicht im luftleeren Raum steht und in puncto Lenkungswirkung ihr Ziel natürlich verfehlt, wenn Alternativen noch nicht greifbar sind bzw. jetzt akut die Frage der Überforderung von Menschen im Raum steht. Insofern sind wir an verschiedenen Stellen mit den Entlastungspaketen dabei, die Menschen zu entlasten: Die Bundesregierung hat schon 90 Milliarden Euro auf den Weg gebracht; wir haben schon bis zu 30 Milliarden Euro in die Umsetzung gebracht. An weiteren Paketen wird gearbeitet. Dieses Volumen zeigt die Dramatik und den Umfang, in dem zurzeit an Preisschrauben gedreht wird, um die Menschen zu entlasten, weil wir in einer massiven fossilen Energiemarktkrise stecken.
Vor diesem Hintergrund sind auch die Verhandlungen über diesen jetzt von uns eingebrachten Gesetzentwurf zu sehen – auch unter Bezugnahme der Vereinbarungen in der Ampelkoalition darüber, dass wir in diesem Jahr keine Erhöhungen wollen, weil wir keine Überforderungen der Menschen möchten. Das ist eine Verständigung, die sich natürlich auch in diesem Gesetzgebungsverfahren niederschlagen wird.
In diesem Sinne möchte ich den weiteren Beratungen nicht vorgreifen und erlasse uns ein paar Minuten, die an anderer Stelle dringend gebraucht werden.
Solche Übertragungen akzeptieren wir nicht so ohne Weiteres.
– Für die Allgemeinheit – das ist wunderbar, sehr lobenswert.
Als Nächstes erhält das Wort Karsten Hilse für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Die grünen Kommunisten führen das fort, was die Spezialdemokraten und die grünen CDU-Genossen unter Frau Merkel begonnen haben:
die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft und Lebensgrundlagen. Deutschland befindet sich in der dramatischsten Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg. Die dümmste Energiepolitik der Welt – angetrieben von durchgeknallten Klimafundamentalisten –, die die über Generationen aufgebaute sichere und preiswerte Stromversorgung zerstörte, beschert den Menschen die höchsten Energiepreise der Welt. Traditionsunternehmen gehen reihenweise pleite oder kündigen an, noch in diesem Winter in die Insolvenz zu schlittern, oder verlagern ihre Produktion ins Ausland. Nun wurde auch noch dafür gesorgt, dass Deutschland nicht vielleicht doch noch Nord Stream 2 in Betrieb nimmt. Achtung Sarkasmus: Uns diese Entscheidung abzunehmen, ist ein wahrer Freundschaftsdienst, von wem auch immer. – Sarkasmus Ende.
In dieser Situation durch eine Ausweitung der CO2-Steuer eine weitere Verteuerung der Energie vorzunehmen, ist dumm, verantwortungslos, ja geradezu kriminell.
Immer deutlicher ist erkennbar, dass das Handeln des Wirtschaftszerstörungs- und Energieverknappungsministers nicht aus mangelnder Kompetenz herrührt,
sondern dass er einfach nur knallhart den Plan abarbeitet, den ihm seine Auftraggeber aus Übersee ins Hausaufgabenheft geschrieben haben. Teil dieses Plans ist es natürlich, durch eine weitere Erhöhung der Energiepreise dieses Land zielgenau in den Ruin zu steuern, dass in den nächsten Monaten Millionen und Abermillionen wertschöpfende Arbeitsplätze abgebaut werden und dass dann Millionen von Haushalten frierender Arbeitsloser auf die wenigen Almosen des Staates warten, welche Sie vollmundig als „Entlastungspakete“ bezeichnen, die die Inflation aber innerhalb weniger Monate wegfrisst, also wertlos macht.
Mit Minister Habeck haben die Deutschlandhasser und ‑zerstörer einen willfährigen Vollstrecker. Er weiß zwar nicht, was Insolvenz bedeutet und dass man ohne Energie nicht nur nicht heizen, sondern auch nicht arbeiten kann.
Er glaubt, mit frisch gedrucktem Geld – es ist ja nur Geld – könnte er seine Träume von der Erlösung durch die Klimareligion nach wie vor umsetzen; koste es, was es wolle, und wenn es das eigene Volk ist.
Verehrte Grüne aller Fraktionen, wacht endlich auf und verweigert diese Irrsinnsarbeit. Dieses Gesetz gehört, ebenso wie die erste Fassung, auf den Müllhaufen der Geschichte, ebenso wie alle anderen Gesetze und Verordnungen, in denen das Wort „Klimaschutz“, in welcher Verbindung auch immer, vorkommt. Weg damit!
Es geht wirklich nicht länger um die wahnhafte Idee vom Klimaschutz, es geht längst um den Fortbestand Deutschlands, um unsere Heimat und unser Überleben.
Jeder klar denkende Mensch weiß: Kostengünstige und bedarfsgerecht zur Verfügung stehende Energie ist der Schlüssel zu allem:
zu einer funktionierenden Wirtschaft und damit zu Wohlstand für unsere Bürger. Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch: Weiterbetrieb der Kern- und Kohlekraftwerke, schnellstmöglicher Beginn der Schiefergasgewinnung,
Kappen des Merit-Order-Prinzips – auch Bereichere-dich-auf-Kosten-der-Verbraucher-Prinzip –, Senkung der Energiesteuer, Streichung der irrsinnigen CO2-Steuer, Ausstieg aus dem CO2-Zertifikatehandel.
Allein diese wenigen Maßnahmen würden binnen weniger Wochen und Monate zu einer spürbaren Entlastung der Märkte führen und den Preis für Energie wieder bezahlbar machen. Dann könnten Sie sich jede Gasumlage, aber auch viele Milliarden Euro Entlastungspakete sparen.
Lassen Sie endlich den Menschen die Freiheit, für sich selbst zu sorgen. Wer dieser Forderung nach Freiheit Nachdruck verleihen möchte, den lade ich recht herzlich ein, mit uns gemeinsam am 8. Oktober hier in Berlin ein deutliches Zeichen für Frieden, Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben zu setzen.
Vielen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion der Kollege Olaf in der Beek.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir machen mit dem Brennstoffemissionshandelsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt in Richtung einer marktwirtschaftlichen und konsequenten CO2-Bepreisung. Das ist auch gut so. Der Emissionshandel ist das effektivste System zur Reduzierung von Emissionen. Geben wir allen CO2-Emissionen einen Preis, haben wir die Chance, uns endlich von lästigen und kleinteiligen Regulierungen zu befreien. Die würden Wirtschaft und Verbraucher viel mehr belasten als das, was einige jetzt an zusätzlichen Kosten befürchten. So schaffen wir Planungssicherheit für alle und regen Innovation und Fortschritt an.
Wer in Emissionsreduktion investiert, spart CO2-Kosten. Natürlich muss das auch für die Abfallverbrennung gelten. Sie muss genauso einer CO2-Bepreisung unterliegen wie andere Emissionsverursacher.
Dass sie in den Geltungsbereich des BEHG aufgenommen werden soll, ist übrigens von Beginn an so vorgesehen und keine neue Idee, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer hier überrascht sein sollte, der hat offensichtlich die letzten Jahre verschlafen.
Es ist konsequent und fair, die Abfallverbrennung mit einzubeziehen. Wir schaffen damit gleiche Wettbewerbsbedingungen nicht nur zwischen den Sektoren, sondern auch innerhalb der Abfallverbrennung. Kraftwerke und Zementhersteller, die Abfälle als Ersatzbrennstoffe nutzen, zahlen den CO2-Preis über den EU‑Emissionshandel nämlich schon lange.
Ein Vorwurf, der mir in der Debatte immer wieder begegnet: Ein CO2-Preis in der Abfallverbrennung würde keine Lenkungswirkung entfalten. Das BEHG ist in erster Linie ein Mengensteuerungsinstrument, damit wir unsere Klimaziele erreichen. Da muss jeder seinen Beitrag leisten, egal in welchem Sektor. Es gibt immer schlaue Wege, Emissionen zu vermeiden und damit Zertifikate einzusparen. Ich vertraue da voll auf die Kreativität und die Ideen unserer Abfallwirtschaft. Der CO2-Preis wird Anreize für mehr Abfalltrennung und Recycling setzen. Noch werden Kunststoffe und hochwertige Gewerbeabfälle in riesigen Mengen in Müllverbrennungsanlagen zulasten des Klimas mit verbrannt.
Verorten Sie sich gedanklich bitte einmal in Ihre Städte und Landkreise. Es würde mich nicht wundern, wenn bei einigen bis dato noch nicht einmal angekommen ist, dass Mülltrennung praktizierter Klimaschutz ist; denn die Müllverbrennung ist zum Teil so kostengünstig, dass der Aufwand einer getrennten Abfallsammlung gar nicht erst betrieben wird. Der CO2-Preis wird zukünftig helfen, dieses preisliche Missverhältnis zu beheben.
Und reden wir einmal über Belastungen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was wir natürlich in Anbetracht der aktuell angespannten Lage ernst nehmen müssen, sind Bedenken, dass nun zusätzliche Kosten auf Menschen und Unternehmen zukommen könnten. Deshalb muss es natürlich eine Diskussion geben, ob wir das Inkrafttreten analog zur Verschiebung der CO2-Preiserhöhung um mindestens ein Jahr nach hinten verschieben, auch um kein falsches politisches Signal an die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen zu senden.
Trotzdem möchte ich die Diskussion auch in diesem Punkt auf den Boden der Tatsachen zurückholen. Die vorliegenden Prognosen gehen davon aus, dass es sich auch in den kommenden Jahren noch um eine ein- bis zweistellige jährliche Summe pro Haushalt handelt. Aber sei’s drum: Alle Belastungen für Haushalte und Unternehmen müssen sorgfältig abgewogen werden. Das werden wir in den Berichterstatterrunden sicherlich tun.
Wir haben im Koalitionsvertrag die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger per Klimageld und der Wirtschaft aus dem Klima- und Transformationsfonds beschlossen. Die zusätzlichen Einnahmen aus dem BEHG stehen dann genau dafür zur Verfügung.
Unser übergeordnetes Ziel muss es natürlich sein, europaweit alle CO2-Emissionen in einen einheitlichen Emissionshandel einzubeziehen.
Wir unterstützen auch die Einbeziehung der Abfallwirtschaft in den EU ETS. Das BEHG ist das richtige Mittel auf dem Weg dorthin. Andere Staaten – lieber Kollege Gebhart, da muss ich wiedersprechen – sind da schon weiter als wir.
In Schweden und Dänemark müssen Müllverbrennungsanlagen heute sogar die teureren EU‑ETS-Zertifikate kaufen.
Deutschland wird mit diesem Schritt seine Klimaziele zukünftig besser und effektiver erreichen. Nun freue ich mich auf die weiteren Beratungen mit den anderen Berichterstattern, um in den kommenden Wochen ein effizientes und zielgerichtetes Gesetz vorlegen zu können.
Vielen Dank.
Für Die Linke erhält das Wort Dr. Gesine Lötzsch.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie bei jedem Gesetz stellt sich die Frage: Wer soll das letztendlich bezahlen? Wir können doch alle sicher sein, dass die Abfallentsorger die Kosten eins zu eins an die Bürgerinnen und Bürger weitergeben werden. Das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung spricht ständig von Entlastungen; aber in jeder Woche sollen neue Erhöhungen beschlossen werden. Schauen Sie doch mal auf die Realität! Ein Kraftfahrer aus Niedersachsen berichtete, dass sein Energieversorger den Abschlag von 480 Euro auf 1 050 Euro im Monat erhöht hat. „Wie soll dieser Mann überleben?“, frage ich Sie.
Meine Damen und Herren, wir erleben eine Preisexplosion, und nun sollen die Mieterinnen und Mieter noch zusätzlich mit CO2-Preisen belastet werden. Das lehnen wir ab. Die CO2-Preise sind der falsche Weg. Die Preise müssen gesenkt und nicht noch künstlich erhöht werden.
Sie sagen: „Die Menschen müssen sparen“, und geben Spartipps. Die Menschen sparen doch jetzt schon, wo sie können, weil sie nämlich befürchten, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Das sollten Sie doch einfach mal zur Kenntnis nehmen.
– Sie hatten doch schon Ihren Redebeitrag, quatschen Sie doch nicht immer dazwischen!
Die Aussetzung bzw. die Verschiebung des CO2-Preises, die Sie hier angekündigt haben, ist keine Lösung. Wir als Linke sind der Auffassung, dass die CO2-Preise endlich abgeschafft werden müssen; denn sie sind der falsche Weg.
Die marktgläubige Klimapolitik ist nämlich sozial ungerecht. Es wurde ja immer davon geredet, dass der Markt alles regelt. Sie trifft immer die Menschen am härtesten, die für wenig Geld jeden Tag arbeiten gehen müssen oder gar keine bezahlte Arbeit haben. So wird eine echte Klimawende scheitern. Mit der Marktwirtschaft ist die Klimawende nicht zu haben, meine Damen und Herren.
In der vergangenen Woche wurde hier darüber diskutiert, wie die Aufteilung des CO2-Preises zwischen Vermietern und Mietern geschehen soll. Bisher mussten die Mieterinnen und Mieter – ich will daran erinnern, weil in jeder Woche über neue Preiserhöhungen gesprochen wird – 100 Prozent bezahlen. Dann wollten Sie laut Koalitionsvertrag zu einer hälftigen Lösung kommen. Aber selbst dieser selbst auferlegten Verpflichtung sind Sie nicht nachgekommen.
– Melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage. Das ist einfach ein bisschen unprofessionell von Ihnen, meine Kollegin.
Meine Damen und Herren, die CO2-Bepreisung soll auch gelten, wenn Kohle und Abfall verbrannt werden. Aber viele Abfälle – häusliche Abfälle, Abfälle aus dem Gesundheitswesen, schadstoffbelastete Abfälle – müssen für eine schadlose Entsorgung thermisch behandelt werden. Das wissen Sie. Und Sie wissen auch, dass die Müllverbrennungspreise eins zu eins an die Menschen weitergegeben werden.
Wir fordern, dass Preise für Strom, Gas, Miete und Lebensmittel endlich beschränkt werden. Manchmal ist es nämlich so, dass für die Menschen schon eine kleine Preiserhöhung reicht, um das Fass zum Überlaufen zu bringen, dass sie ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können. Es ist die Verpflichtung von uns Politikerinnen und Politikern, insbesondere der Regierung, die Menschen vor Zahlungsunfähigkeit und Armut zu schützen. Beenden Sie also das Experiment CO2-Bepreisung!
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Timon Gremmels.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Dr. Lötzsch, es gehört auch zur Wahrheit dazu, dass bei der Einführung der CO2-Bepreisung damals verhandelt und beschlossen wurde – und es wurde zum 1. Juli umgesetzt –, dass wir dafür die EEG-Umlage abschaffen. Jetzt so zu tun, als ob es eine einseitige Belastung und keine Entlastung gegeben hätte, ist schlichtweg falsch.
Insofern: Ich weiß, Sie hatten nur drei Minuten, und daher hat die Zeit vielleicht nicht dafür gereicht, darauf hinzuweisen. Deswegen nehme ich von meinen fünf Minuten gerne etwas Zeit, damit die Bürgerinnen und Bürger zu Hause wissen, worüber wir hier diskutieren.
Zur Wahrheit über das Brennstoffemissionshandelsgesetz gehört auch, sehr geehrter Herr Dr. Gebhart, dass nicht sozusagen auf der Ideenwiese dieser Koalition die Idee entstanden ist, das Gesetz jetzt zusätzlich auch noch auf den Abfall zu beziehen, sondern es war doch die Große Koalition 2019, die sich selbst ins Stammbuch geschrieben hat, sich bei der nächsten Novellierung auch um das Thema Abfall zu kümmern.
Es hätte der Redlichkeit und Ehre gedient, wenn Sie das hier erwähnt hätten. Wenn Sie das heute anders sehen, weil Sie mittlerweile Opposition sind, dann ist das durchaus legitim. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass das eine Aufgabe ist, die wir als Große Koalition damals der nächsten Regierung ins Stammbuch geschrieben haben; auch das hätte zur Wahrheit dazugehört, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ansonsten ist der Gesetzentwurf, der hier jetzt vorliegt, auch einer, mit dem wir eine wichtige Entscheidung des letzten Koalitionsausschusses – ich weiß nicht, ob meine grünen Kollegen das gelesen haben – hinterlegen werden, nämlich die Aussetzung der CO2-Bepreisung für das nächste Jahr,
weil es in der jetzigen Zeit wirklich nicht vermittelbar ist, eine nächste Stufe der CO2-Preiserhöhung zu nehmen. Deswegen ist es richtig, dass sich der Koalitionsausschuss einheitlich darauf verständigt hat, die 5 Euro pro Tonne im nächsten Jahr auszusetzen, ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger, an die Zuschauer hier. Das wird im nächsten Jahr nicht kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Dieser politische Beschluss wird jetzt sozusagen auch im parlamentarischen Verfahren hier eingebaut.
Natürlich muss man das Thema Abfall adressieren, wobei ich Ihnen auch ganz deutlich sage: Ich finde, da habt ihr noch ein paar andere Ideen, wie man das Thema Abfallreduzierung, Rezyklat und Recyclingwirtschaft attraktiver gestalten muss. Es muss jetzt nicht das einzige Thema sein, es über den Preis zu machen. Das kann ein Baustein sein, ist aber nicht der ausschließliche, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nur, jetzt werden wir uns damit systematisch beschäftigen. Aber ich kann mir für die SPD-Fraktion nur schwer vorstellen, wie wir die 5 Euro Erhöhung beim CO2-Preis sozusagen jetzt aussetzen, aber gleichzeitig für die Abfallverbrennung einführen. Das wäre, glaube ich, nicht im Geiste des Koalitionsausschusses. Insofern wäre das doch ein Weg, das jetzt systematisch umzusetzen und dann im Jahr 2024 in Kraft treten zu lassen. Ich glaube, das wäre eine Möglichkeit, die wir im weiteren parlamentarischen Verfahren umsetzen können.
Ich sage Ihnen: Wie bei jedem guten Gesetzentwurf der Bundesregierung gilt auch hier das Gesetz von Peter Struck: Es hat noch kein Gesetz den Deutschen Bundestag so verlassen, wie es eingebracht wurde. Insofern freuen wir uns jetzt auf die parlamentarische Beratung, Ihre Anregungen und auch auf weitere Änderungsvorschläge, die die Koalitionsfraktionen sicherlich in diesem Bereich einbringen werden.
Ich werde jetzt der Allgemeinheit die 1:30 Minuten schenken. In diesem Sinne: Alles Gute und Glück auf!
Als letzter Redner in dieser Debatte erhält Dr. Andreas Lenz für die CDU/CSU das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen ja: Es ist durchaus noch Luft drin, es bewegt sich etwas, auch in der Ampelkoalition. Wir geben Ihnen gerne auch noch die entsprechenden sachlichen Argumente, warum es notwendig ist, hier etwas zu ändern. Zunächst möchte ich aber betonen, dass wir natürlich zu den Klimaschutzzielen stehen, dass sie wichtig sind; wir sind daran gebunden. Trotzdem müssen wir immer wieder diskutieren, wie eben der richtige Weg dorthin ist.
Wir diskutieren heute das BEHG, das Brennstoffemissionshandelsgesetz. Die Ampel will hier die thermische Verwertung, durch die Energie gewonnen wird – teils Strom, teils aber auch Wärme –, einer CO2-Bepreisung unterlegen. Jetzt muss zum einen klar sein, dass wir gerade jetzt sämtliche Potenziale hinsichtlich der Energieerzeugung für die Versorgungssicherheit brauchen. Das gilt natürlich auch hinsichtlich der thermischen Nutzung von Müllverbrennungsanlagen.
Zum anderen dürfen gerade jetzt die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden; es geht um rund 1 Milliarde Euro. Das ist Geld, das in der jetzigen Zeit lieber bei den Bürgerinnen und Bürgern bleiben sollte. Es muss doch klar sein, dass wir in der jetzigen Zeit entlasten müssen und nicht belasten dürfen. Darauf werden wir auch entsprechend achten.
Jetzt ist es so, dass insgesamt die Verbrennung von Abfall nicht eins zu eins mit der Nutzung von fossilen Brennstoffen verglichen werden kann. Hauptzweck bei Abfallverbrennungsanlagen ist die gemeinwohlverträgliche Abfallbeseitigung im Rahmen der Abfallhierarchie. Gerade bei der thermischen Verwertung ist es so, dass außerdem auch die Reduktion von Abfallvolumen Zweck ist, dass auch die Hygienisierung von Abfällen bezweckt wird. Ich will gerade auch das Stichwort „Sonderabfälle“ nennen. Da sagt sogar der Bundesrat, dass die Verwendung oder die Verbrennung von Sonderabfällen zwingend von einer entsprechenden Bepreisung ausgenommen werden muss. Hinsichtlich dieser Argumente brauchen wir hier einfach sachgerechte Lösungen, und dazu gibt es am Gesetzentwurf einfach noch viel zu ändern.
Vor allem muss ausgeschlossen werden, dass die Einführung einer CO2-Bepreisung bei der Müllverbrennung zu Abfallexporten führt. Es kann durchaus sein, dass eine nationale Maßnahme hier dazu führt, dass mehr Müll in Länder mit niedrigeren Standards exportiert wird und vielleicht sogar am Ende in Ozeane gelangt. Das kann doch letzten Endes nicht das Ziel dieser gesetzlichen Maßnahme sein.
Hier muss schon im Vorfeld gewährleistet werden, dass dies nicht passiert. Wenn am Ende nur alles teurer wird, aber keine Lenkungswirkung entsteht und noch dazu mehr Müll exportiert wird, so müssen Sie doch auch selber konstatieren, dass dann mit Zitronen gehandelt wird und nicht mehr.
Deswegen wollen wir das in dieser Form nicht.
Insgesamt ist es also so, dass die Verbrennung nicht eins zu eins mit der entsprechenden Nutzung fossiler Brennstoffe verglichen werden kann. Im Übrigen ist es auch so – das ist auch ein Punkt, der berücksichtigt werden muss –, dass bei der Verbrennung von Abfällen teilweise auch Biomasse mit verbrannt wird, teilweise auch Holzabfälle.
Es wäre dann so – da Lisa Badum immer dazwischenspricht, haben wir wohl einige Punkte erwischt –, dass Holzabfälle, beispielsweise also CO2-freie Brennstoffe, einer CO2-Bepreisung unterworfen werden würden. Das ist nicht mehr als ein Treppenwitz.
Anzustreben sind zumindest europäische Lösungen. Die EU sieht eine Einbeziehung übrigens erst 2026 vor. Hier sollte eine bessere Abstimmung und auch eine entsprechende Angleichung erfolgen. Wenn im Ergebnis, wie gesagt, eine deutsche Lösung steht, dass der Müll dann im europäischen oder im außereuropäischen Ausland landet, ob in Deponien oder in Verbrennungsanlagen, dann ist das Ziel klar verfehlt. Dann rechnet man zwar die deutsche Bilanz entsprechend schön, aber der Umwelt und auch dem Klima ist damit in keiner Weise geholfen.
Deswegen setzen wir uns für sachgerechte Lösungen ein. Dabei bleibt uns wichtig – das gilt es, schon zu betonen –, dass gerade in der jetzigen Situation sämtliche Potenziale eben auch für die Versorgungssicherheit und im Sinne der Müllverbrennung genutzt werden müssen und dass die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht zusätzlich belastet werden dürfen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3438 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 2 auf:
Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:
Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend zu tauschen bzw. einzunehmen, sodass wir mit der Aussprache beginnen können. – Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Klaus Stöber, AfD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer auf der Tribüne! Angesichts der derzeitigen Energiekrise in Deutschland ist das Dauerthema Corona etwas in den Hintergrund geraten. Doch leider holt uns dieses Thema immer wieder ein: kürzlich bei dem völlig überflüssigen Infektionsschutzgesetz und heute bei der aus meiner Sicht ungerechtfertigten Rückforderung von Coronasoforthilfen.
Erinnern wir uns: Am 22. März 2020 wurde infolge des Ausbruchs von Corona in Deutschland der erste Lockdown verhängt. Dies betraf unter anderem Gaststätten, Hotels, Einzelhandel, Kosmetik, Freizeiteinrichtungen und Sport. Es wird Sie vielleicht verwundern, wenn ich das so sage, aber aus meiner Sicht war dieser erste Lockdown vollkommen gerechtfertigt und auch angemessen. Es war eine bisher unbekannte Krankheit, und da war es richtig, mit diesen drastischen Maßnahmen darauf zu reagieren. Aber vieles, was danach kam, angefangen von den weiteren Lockdowns über die Kontaktverbote – wir erinnern uns an Weihnachten 2020, Ostern oder Pfingsten 2021, als viele ältere Bürger keinen Besuch von ihren Kindern und Enkeln bekommen durften – bis hin zu diesem staatlich verordneten Impfwahn und der völlig sinnfreien einrichtungsbezogenen Impfpflicht, war unsozial, war unangemessen und war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Aber darüber wollen wir heute nicht sprechen. Wir sprechen über den Zeitraum von März bis Juni 2020. Positiv kann man zunächst anmerken, dass diese Zuschüsse für deutsche Verhältnisse schnell und unbürokratisch ausgezahlt wurden. Da kann man der damaligen Regierung und auch den Förderbanken der Länder ruhig auch mal ein Lob aussprechen.
Die Anträge waren auch recht einfach gehalten: Man musste lediglich Namen, Anschrift, Steuernummer, Bankverbindung angeben und ein Kreuz setzen, dass man von den Coronaeinschränkungen betroffen ist. Das haben auch sehr viele Kleinunternehmen genutzt und Mittel zwischen 9 000 und 30 000 Euro, je nach Mitarbeiterzahl, beantragt. Insgesamt wurden 2,2 Millionen Anträge gestellt und Zuschüsse von circa 13,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Übrigens hatte die Bundesregierung damals rund 50 Milliarden Euro eingeplant; das zeigt, dass die Ausmaße wesentlich größer eingeschätzt worden waren, als sie tatsächlich eintraten.
Nun, nach mehr als zwei Jahren werden diese Antragsteller aufgefordert, eine Art Verwendungsnachweis vorzulegen. Dabei wird quasi rückwirkend eine Richtlinie gestrickt, nach der man für die drei Monate April, Mai, Juni einen Liquiditätsengpass nachweisen muss. Hier kommt schon der erste Knackpunkt: Obwohl es sich um Bundesmittel handelt, sind die Berechnungsbögen der Länder für diesen Liquiditätsengpass total unterschiedlich. So werden zwar die Umsätze, die man in diesem Zeitraum erzielt hat, richtigerweise berücksichtigt, die Personalkosten jedoch nicht.
Stellen wir uns also folgenden praktischen Fall vor: Ein Gastwirt musste sein Restaurant schließen, konnte aber mit den Zuschüssen weder seine Kosten noch seinen Lebensunterhalt bestreiten. Er macht also Außerhausverkauf und öffnet Ende Mai nach Ende des Lockdowns trotz Beschränkungen sein Restaurant. Er erzielt damit, ganz logisch, auch Umsätze. Diese werden bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses richtigerweise berücksichtigt. Aber um diese Umsätze zu erzielen, brauchte er natürlich auch Personal, das er aus der Kurzarbeit zurückholte. Diese Personalkosten darf er aber bei der Ermittlung des Liquiditätsengpasses nicht abziehen. Liebe Kollegen, man muss kein Steuerberater sein, um zu erkennen, dass diese Regelung völliger Unsinn ist und jedweden betriebswirtschaftlichen und steuerlichen Vorschriften widerspricht.
Aber in vielen Bundesländern wie Thüringen, Sachsen, Brandenburg oder Nordrhein-Westfalen wird genauso verfahren. Interessanterweise werden in einigen anderen Ländern wie Niedersachsen, Berlin oder Hamburg die Personalkosten anerkannt. Das kann doch nicht richtig sein. Wir brauchen einheitliche Regelungen für ganz Deutschland. Diese können nur so aussehen, dass die Personalkosten natürlich Berücksichtigung finden.
Liebe Kollegen, es gab auch Missbrauch; das ist ganz normal. Ich habe ja beschrieben, dass die Antragstellung einfach war. Es gab natürlich auch Scheinfirmen, also Leute, die sich mit einem gefakten Namen und einer Steuernummer diese Zuschüsse beschafft haben. Das ist natürlich kriminell. Es gab Antragsteller wie Handwerk und Industrie, die in diesem Zeitraum nicht so hohe Verluste hatten wie ursprünglich befürchtet. Diese haben aber ihre Zuschüsse meistens schon freiwillig zurückgezahlt. Diejenigen, die diese Mittel missbräuchlich beantragt haben, sind entweder damals schon ermittelt worden oder längst verschwunden.
Sie treffen also mit Ihren Rückforderungen auf Basis einer sehr zweifelhaften Richtlinie genau die kleinen Unternehmen, die im März 2020 von heute auf morgen schließen mussten und in erhebliche Schwierigkeiten gebracht wurden. Das ist weder gerecht noch den Betroffenen vermittelbar. Deshalb meine Bitte an die Bundesregierung und auch an die Länder: Schaffen Sie Transparenz und Gerechtigkeit bei der Prüfung der Coronasoforthilfen!
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Stoppen Sie die Rückforderungen bei den vom Lockdown betroffenen Kleinunternehmen!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sabine Poschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Ich möchte Folgendes in Erinnerung rufen: Der Kampf gegen die Coronapandemie stellte Anfang 2020 Regierungen weltweit vor bislang nicht gekannte Herausforderungen. Der Virus breitete sich rasant aus, und die Auswirkungen waren nicht absehbar. Es galt, Kontakte zu unterbinden, um die Ausbreitung zu verlangsamen bzw. zu stoppen. Für ein paar Wochen stand somit das Land faktisch still. Das bewahrte viele Menschen vor Erkrankungen. Aber natürlich hatten die Eindämmungsmaßnahmen auch negative Konsequenzen für die Gesellschaft und die Wirtschaft.
Zur Stabilisierung der Wirtschaft mussten unter hohem Zeitdruck und hoher Unsicherheit wichtige Entscheidungen getroffen werden. Die Bundesregierung reagierte zusammen mit den Bundesländern schnell und umfänglich. Es gab einen Strauß an Maßnahmen, mit denen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen sowie Soloselbstständige unterstützt wurden. Dazu gehörten unter anderem die Coronahilfen, Kredite, Bürgschaften, steuerliche Maßnahmen, das ausgeweitete Kurzarbeitergeld, der Härtefallfonds, die Möglichkeit der staatlichen Beteiligung und ein umfangreiches Konjunkturprogramm.
Zudem wurde über weitere Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung die Binnennachfrage gestärkt. Ziel war es, schnell und unbürokratisch Unternehmerinnen und Unternehmern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen und einen Wiederanlauf der Wirtschaft zu gewährleisten. Umsatzrückgänge wurden abgefedert, Arbeitsplätze erhalten und die Zahl der Insolvenzen reduziert.
Von März 2020 bis heute hat die SPD-Bundestagsfraktion mit sehr, sehr vielen unterschiedlichen Unternehmen gesprochen. Im Nachhinein haben wir in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium bestehende Programme entsprechend weiterentwickelt, sodass mehr Unternehmen in höherem Maße Hilfen erhielten. Insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Deutschland gut durch diese Krise gekommen.
Für kleinere Unternehmen und Soloselbstständige, die oftmals weniger Reserven haben, wurde die Coronasoforthilfe konzipiert: Zuschüsse bis 9 000 bzw. 15 000 Euro für Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen. Allein für dieses Programm wurden 50 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Um Zeit zu sparen und bestehende Strukturen zu nutzen, erfolgte die Abwicklung über die Länder. Das Ganze lief in Rekordzeit. Im März wurde das Programm im Kabinett beschlossen, und schon eine Woche später wurden den Ländern die Mittel zur Verfügung gestellt.
Bei der Ausgestaltung hatten die Länder einen Ermessensspielraum, den sie unterschiedlich nutzten. So bewilligten einige die Anträge ohne größere Prüfung, andere prüften umfangreicher. Gleiches zeigte sich bei der Schlussabrechnung. Der Bund hatte Stichproben für die Prüfung der Anträge im Nachhinein vorgesehen. Schließlich, meine Damen und Herren, geht es hier um Steuergelder. Einige Bundesländer haben sich jedoch entschieden, vollumfänglich zu prüfen. Dafür gab es Gründe, zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen oder Bayern. Aber dies liegt auch in ihrer Entscheidungshoheit. Der Bund kann hier nicht im Nachhinein eingreifen. Erstens liegt die Verantwortung bei den Ländern, und zweitens sind die Prozesse sehr komplex. Aber vor allem funktionieren nachträgliche Änderungen nicht, weil gerade diese Ungleichbehandlungen nach sich ziehen würden. So gibt es Personen, die aufgrund der Anforderung keine Anträge gestellt haben, oder andere, die bereits Gelder zurückgezahlt haben.
Der Bund hat in jedem Fall nach den Soforthilfen sofort Konsequenzen gezogen und die weiteren Unterstützungsprogramme wie die Überbrückungshilfe I bis IV zentral über eine Plattform laufen lassen. So ist gesichert, dass gleiche Regelungen für alle gelten.
Den AfD-Antrag lehnen wir ab. Es ist nicht möglich, auf der einen Seite Schnelligkeit und Bürokratieabbau zu fordern, auf der anderen Seite jedes Detail regeln zu wollen. Die einzige Möglichkeit, die Ihnen vielleicht vorschwebt, wäre, das Geld großzügig an alle zu verteilen. Aber auch das geht nicht; denn wir sind verpflichtet, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen, aber gleichzeitig verantwortungsvoll mit Steuergeldern umzugehen. Und das tun wir.
Herzlichen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Tilman Kuban, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte AfD-Fraktion, Sie stellen sich hier in Ihrem Antrag als die Schutzheiligen der Unternehmen in Deutschland dar. Da möchte ich dann doch gerne einmal daran erinnern, dass Ihr Fraktionsmitglied Harald Weyel vor drei Wochen gezeigt hat, wie Sie wirklich ticken,
als er erklärt hat, dass er sich darüber freue, dass diesem Land ein schlimmer Winter bevorstehe.
Ich zitiere:
Man muss sagen: „Hoffentlich“, oder? Wenn es nicht dramatisch genug wird, dann geht es so weiter wie immer.
Dass Sie diesem Land schlechte Zeiten wünschen und sich dann hier als heilige Samariter aufspielen wollen: Wie soll das zusammenpassen?
Ich sage es Ihnen offen und ehrlich: Wer den Sumpf trockenlegen will, der sollte nicht die Frösche fragen. Sie sind es mit Sicherheit nicht, die sich um die Belange der Unternehmen in diesem Land kümmern.
Nun ein paar inhaltliche Anmerkungen. Ja, in nicht allen Fällen waren die Rückforderungen rechtmäßig. Deswegen gibt es einige Klageverfahren. Dafür sind die Länder zuständig; die Kollegin Poschmann hat es gerade angesprochen. Sie sind für die Ausführung und auch für die Durchführung zuständig. Die Klagen, die sich auf bestimmte Punkte konzentrieren, betreffen ja insbesondere die Coronahilfen von 2020, die teilweise zu früh freigeschaltet wurden oder zu denen Informationen erst nachträglich geliefert worden sind. Deswegen wird das gerichtlich überprüft. Allerdings muss ich Sie leider belehren; denn in Ihrem Antrag beschreiben Sie die Überbrückungshilfen I bis IV. Bei denen gibt es noch gar keine Schlussabrechnung, weil die Rückzahlungsfristen verlängert worden sind.
Deswegen haben Sie an dieser Stelle einfach mal wieder schlampig recherchiert.
Genauso sieht es bei den vorgeschlagenen Stundungen aus. Diese gibt es in den meisten Ländern schon. Sie aber stellen sich hierhin und wollen erklären, dass das ein Novum sei. Deswegen sage ich Ihnen auch an dieser Stelle: Gucken Sie mal in den Infoportalen nach. Informieren Sie sich mal bei den Beratungsstellen der Förderbanken. Sie haben auch an dieser Stelle mal wieder schlampig recherchiert.
Nun zu den Rückzahlungsmodalitäten. Viele Länder haben sie ja schon nachgebessert oder sind dabei, sie nachzubessern. Ich habe mir beispielsweise Niedersachsen mal genauer angeguckt: Der Wirtschaftsminister Bernd Althusmann hat dafür gesorgt, dass die Rückzahlungsfristen bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden, weil die Unternehmen gerade in dieser Zeit Liquidität brauchen. Daher mein Appell in Richtung der Regierungskoalition, wenn wir jetzt über neue Hilfsprogramme angesichts der Energiekrise sprechen: Es gibt momentan einige Regelungen, die darauf hinweisen, dass erst die Rückzahlung erfolgt sein muss, bevor neue Hilfen bewilligt werden können. Bitte sorgen Sie dafür, wenn Sie jetzt die Hilfsprogramme ausgestalten, dass das nicht der Fall ist. Die Unternehmen brauchen die Liquidität. Deswegen gilt es, an dieser Stelle Maß und Mitte zu halten, damit unsere Unternehmen, gerade die kleinen und mittleren, überlebensfähig bleiben.
Wir halten fest: Das Anliegen des Antrags ist durchaus berechtigt. Gerade in Bezug auf den Bereich der Schausteller sind die Sorgen berechtigt. Aber Ihr Antrag ist verdreht, er ist veraltet, und er ist schlecht recherchiert. Deswegen muss man an dieser Stelle festhalten: Das Einzige, was älter ist als die Zeitung von gestern, ist die AfD-Fraktion in diesem Parlament.
Wir werden diesen Antrag ablehnen.
Vielen Dank.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Katharina Beck das Wort.
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir sollten noch einmal Klarheit in das Thema Coronahilfen bringen. Denn hier und heute geht es um die ersten Hilfen, die Soforthilfen, die kurz nach Ausbruch der Coronapandemie im Frühjahr 2020 von der letzten Bundesregierung sehr schnell auf den Weg gebracht wurden, um Soloselbstständigen und kleinen Unternehmen in der akuten Krise beim Überleben zu helfen. Einige Bundesländer haben damals zusätzlich unbürokratische Einmalzahlungen hinzugefügt, mein Bundesland Hamburg beispielsweise 2 500 Euro. Und im Frühjahr 2020 flossen dann sehr schnell 13,4 Milliarden Euro an circa 1,8 Millionen Empfänger/-innen. Es war sehr wichtig, dass das so schnell ging.
Es ist aber auch wichtig, dass wir an dieser Stelle über eine Politik des lernenden Staates sprechen, gerade in Krisenzeiten, und darüber, wie wir mit Aspekten umgehen, die nicht ganz perfekt gelaufen sind. Denn bei der Konstruktion und auch bei der Kommunikation und Abwicklung gab es tatsächlich Herausforderungen. Ein Problem bei diesen allerersten Hilfen war, dass die Soforthilfen den Fokus auf die Erstattung von Fixkosten anstelle von Umsätzen gelegt hatten. Beispielsweise viele Selbstständige, die ihre Betriebe in ihren privaten Wohnräumen organisieren und hauptsächlich variable Kosten haben, waren also kaum anspruchsberechtigt. Und auch der Unternehmerlohn, der für viele Selbstständige das Gehalt ersetzt, wurde nur in wenigen Fällen bezuschusst.
Die damals unter diesen Bedingungen vereinbarten Anträge, die dies beschrieben haben, aber jetzt nachträglich, zweieinhalb Jahre später, wie Sie das fordern, noch zu ändern genauso wie die Ermittlungsmethodik, die verlässlich war und mit der man sich wirklich lange auseinandergesetzt hat, das würde zu einem unfassbaren Wirrwarr führen und wäre unfair denen gegenüber, die bereits zurückgezahlt haben, und es ist fraglich, ob das überhaupt rechtens wäre.
Stichwort „lernender Staat“: Das Problem wurde sehr schnell erkannt, und die gesamten Folgehilfen – die Überbrückungshilfen I bis IV, die Neustarthilfe – wurden dann nach den Erfahrungen bei den Soforthilfen an der besseren Bezugsgröße Umsatz orientiert. Und auch bei den aktuell in Arbeit befindlichen Hilfen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Energiekrise ist uns dieser Punkt sehr, sehr wichtig.
Aber auch Kommunikation und Administration der Hilfen laufen nicht überall rund, und es ist wichtig, dass wir uns da ehrlich machen. Es wurde damals beispielsweise gesagt – so hatten es viele gehört –, es seien Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssten, und in vielen Anträgen der Länder stand es eben anders. Und dann flatterten für manche überraschend Briefe mit den Rückforderungen der gezahlten Zuschüsse in die Briefkästen. Denn viele der Empfänger/-innen konnten eben keine – ich hatte es vorhin beschrieben – ausreichend hohen betrieblichen Fixkosten nachweisen, und da kann ich die Unzufriedenheit vieler Soloselbstständiger auch nachempfinden.
Es war also für die Abmilderung der Folgen dann das Mindeste, die Rückzahlungsfristen deutlich zu verlängern und Stundungen zu ermöglichen.
Es war ein Herzensanliegen der Bundesregierung, hier sofort tätig zu werden. Noch im Dezember letzten Jahres hat unser Wirtschaftsminister Robert Habeck als eine seiner ersten Amtshandlungen die Länder zu einem Rückzahlungsmoratorium aufgefordert, dem sehr viele nachgekommen sind. In Hamburg wurden die Rückzahlungen über eine Stundung bis Ende 2022 und über anschließende Ratenzahlungen sogar bis Ende 2024 ausgeweitet. Und wenn wir die Hilfen so in der Konstruktion nicht mehr ändern können, dann zumindest den Umgang damit, und das tun wir – für die Menschen.
Der Staat könnte auch in der Kommunikation manchmal noch mehr lernen. Da wurde dann zum Teil gesagt, die Stundung sei nur in begründeten Fällen möglich, und nicht erklärt, wie das ging. Da wünsche ich mir dann manchmal, dass wir besser kommunizieren.
Aber mir ist es ein Riesenanliegen, an dieser Stelle noch mal auf die außerordentliche Relevanz der vielen Millionen Selbstständigen sowie Kleinst- und Kleinunternehmen für die deutsche Wirtschaft hinzuweisen. Wir sehen Sie! Sie haben nicht die größten Interessensvertretungen hier vor Ort. Aber über 40 Prozent der Beschäftigten in Deutschland arbeiten in diesen Klein- und Kleinstunternehmen. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft mit knapp 500 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir sehen Sie! Mir war wichtig, das hier noch mal ganz klar zu benennen. – Die Soforthilfen waren nicht perfekt, und uns da auch ehrlich zu machen, ist wichtig.
Frau Beck, letzter Satz.
Wir haben aber gehandelt und erleichtern die Rückzahlungen. – Dieser Antrag hilft da leider nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mal ganz vorneweg an die Fraktion zu meiner Rechten: Sie brauchen sich bei den Coronahilfen nun wirklich nicht so aufspielen. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätte es überhaupt keiner Hilfen bedurft, weil Sie ja bis heute unter anderem das Delta-Virus als Wintergrippe ansehen. Wir können alle froh sein, dass Sie bei dieser Frage weder in den Ländern noch im Bund irgendwelche politische Verantwortung hatten und nichts zu melden hatten.
Jetzt zur Sache. Die Coronasoforthilfe 2020 war der erste Rettungsanker, um schnelle Hilfe für Unternehmen und Selbstständige zu sichern. Auch Soloselbstständige, die keine Mitarbeiter beschäftigten, sollten unbürokratische Hilfe bekommen wegen der pandemiebedingten Einnahmeausfälle.
Am 23. März 2020 erklärte der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wir gehen in die Vollen, um auch den Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen unter die Arme zu greifen. … Deshalb gibt es vom Bund jetzt schnelle und unbürokratisch Soforthilfe. Ganz wichtig ist mir: Wir geben einen Zuschuss, es geht nicht um einen Kredit. Es muss also nichts zurückgezahlt werden. Damit erreichen wir die, die unsere Unterstützung jetzt dringend brauchen.
Die Praxis war und ist eine andere. Viele Soloselbstständige, die sowieso mit wenig Geld dastanden und das Geld dringend brauchten, sahen sich über Nacht geänderten Richtlinien ausgesetzt. 35 000 Unternehmerinnen und Unternehmer in Brandenburg – 35 000! –, darunter 20 000 Soloselbstständige, die auf die Zusagen des Bundes vertraut hatten, sind bis heute mit Rückzahlungsforderungen konfrontiert. Bildlich gesprochen ist es so: Man hat an der Kasse bezahlt, und dann ruft man dem Kunden, der schon 3 Kilometer weg ist, hinterher: Der Preis hat sich geändert!
Folgelogisch gab es Tausende Klagen von Niedersachsen bis Brandenburg, von Schleswig-Holstein bis Bayern. Und wenn es noch eines Beleges bedarf: Der Armutsbericht 2022 sagt deutlich: Die Soloselbstständigen sind die Verlierer der Pandemie. Mit 13,1 Prozent liegt die Armutsquote der Soloselbstständigen jetzt um 46 Prozent höher als bei der Erhebung von 2019; da waren es 9 Prozent.
Meine Damen und Herren der Grünen und der FDP, die mit uns in der Opposition waren und damals Forderungen und Positionen vertreten haben, die sich heute unseren ähneln: Damit die Pandemieverlierer in der anrollenden Wirtschaftskrise nicht wieder zu den Verlierern werden, bitte ich Sie ausdrücklich, hier zu handeln und noch einmal zu prüfen, ob nicht gerade bei den Soloselbstständigen auf diese ungerechtfertigten Rückforderungen verzichtet werden kann.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat Karsten Klein das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht zum Anfang noch mal betonen, dass es selbstverständlich für einen Freiberufler, für einen Kleinunternehmer, der jetzt mit einer solchen Rückforderung konfrontiert ist, zu einer extremen Situation führen kann, zu Liquiditätsengpässen, zu der Gefahr der Nichtfortführung des Unternehmens; das steht völlig außer Frage. Aber ich denke trotz allem, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass die sich nicht von Ihnen instrumentalisieren lassen wollen für die Botschaften, die Sie heute gerne hier aussenden würden.
Deshalb finde ich, man muss das in der Gesamtschau schon noch mal ein bisschen in Relation stellen: Wir als Bundesrepublik Deutschland haben 1,8 Millionen Kleinunternehmen und Soloselbstständigen Soforthilfen gewährt. Wir haben es jetzt mit 68 000 Rückforderungen zu tun. Keine Frage, wie gesagt, für jeden Einzelnen kann das eine schlimme Bedrohung sein; aber die aktuelle Lage zeigt, dass wir doch ganz andere große Fragestellungen haben.
Die aktuell große Fragestellung ist – das ist auch der Ausgangspunkt, warum die Rückforderungen zum Beispiel für Soloselbstständige problematisch sein können – die aktuelle Energiekrise. Sie führt für viele zu existenzbedrohenden Situationen. Aber diese Gruppen sind nicht unbedingt deckungsgleich. Also, diejenigen, deren Existenz jetzt durch die Energiekrise bedroht ist, sind nicht unbedingt deckungsgleich mit denjenigen, die in der Coronakrise in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Denn es sind verschiedene Gruppen. Deshalb macht natürlich eine pauschale Verlängerung der Rückzahlungsfristen keinen Sinn und ist auch nicht sachgerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was sachgerecht ist, ist das, was jetzt durchgeführt wird, nämlich eine Einzelfallbetrachtung. Außerdem – Kollege Kuban hat es ja schon erwähnt – gibt es schon Stundungsmöglichkeiten bis zu zwei Jahren – das wird teilweise etwas unterschiedlich gehandhabt –, und es gibt auch schon Fristverlängerungen, Ratenzahlungen. Also, ich denke, dass wir, alle demokratischen Kräfte in diesem Haus, schon einen sehr verantwortungsvollen Umgang mit diesen Problematiken zeigen.
Ich selbst bin aber eher ein Freund davon, dass man die Probleme auch an der Wurzel packt. Ich habe schon betont, dass es dabei in erster Linie um die Energiekrise geht. Deshalb – auch wenn wir nicht alle steigenden Preise ausgleichen können – müssen wir das Problem trotzdem an der Wurzel packen und die Strompreis- und die Gaspreisbremse endlich einführen; das ist jetzt die wichtigste Aufgabe, auf die wir uns konzentrieren müssen. Wir müssen alle Kraft darauf verwenden, das Angebot im Energiebereich zu erhöhen und den Preisdeckel einzuführen.
Das will ich an dieser Stelle noch einmal betonen, weil man sonst durch den Antrag der AfD den Eindruck bekommen könnte, dass wir hier über ein ganz großes Problem für die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland sprechen. Dem ist aber nicht so. Die wirtschaftliche Stabilität in Deutschland wird durch die Energiekrise bedroht; deshalb muss man das auch entsprechend einordnen.
Man kann natürlich aus dem Thema „Soforthilfen und Wirtschaftshilfen in der Coronakrise“ insgesamt lernen:
Als Erstes kann man aus den Soforthilfen lernen, dass sie nicht besonders treffsicher gewesen sind. Allein die 68 000 Rückforderungen und die 277 000 freiwilligen Rückzahlungen zeigen schon, dass dieses Instrument nicht besonders geglückt ist. Noch deutlicher wird es natürlich bei den sonstigen Wirtschaftshilfen, die die Bundesregierung, damals die Große Koalition, auf den Weg gebracht hat. Sie waren sehr aufwendig; sie waren sehr langwierig. Es hat sehr lange gedauert, bis die Hilfen überhaupt ausgezahlt worden sind – selbst die Abschlagszahlungen. Es gäbe bessere Instrumente in einer solchen Krise. Das waren damals schon die Vorschläge der FDP, und das gilt in dieser Krise selbstverständlich ganz genauso.
Diese Instrumente, diese Vorschläge diskutieren wir jetzt gemeinsam.
Man kann aber noch eine zweite Sache aus dieser Sache mit den Wirtschaftshilfen lernen, und zwar, wenn man sich die Verlautbarungen und die Berichte vom Bundesrechnungshof anschaut, der sich sehr intensiv mit diesen Wirtschaftshilfen auseinandergesetzt hat und der noch mal festgestellt hat: Wirtschaftsförderung ist in erster Linie Zuständigkeit der Länder. Das kann in dieser Krise nur bedeuten – mit freundlicher Empfehlung auch ans Wirtschaftsministerium –, dass die Länder, die den letzten Tagen ja wieder sehr hohe Forderungen aufgestellt haben, sich endlich mal beteiligen könnten, wenn es darum geht, die Unternehmen in diesem Land zu retten – auch in dieser Energiekrise.
Deshalb bin ich noch nicht sehr zuversichtlich. Aber ich bin doch sehr hoffnungsvoll, dass wir in den harten Debatten jetzt vielleicht auch mal bestimmte Aussagen ein bisschen geraderücken, wenn es darum geht, wie bei solchen Hilfsgewährungen die Mittelverteilung sein wird. Aber eins steht fest – ich denke, das sollte am Ende meiner Rede noch mal gesagt werden –: Natürlich werden wir hier einzelfallbezogen helfen, wenn es nötig ist; aber es ist nicht ein Problem, das die Stabilität dieses Landes gefährdet.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU hat das Wort der Kollege Jan Metzler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, es sind Ausnahmejahre, und man muss mit Bedauern feststellen: Wir sind immer noch in einer solchen Ausnahmezeit. In diesem Zusammenhang möchte ich festhalten, dass es genau in dieser Ausnahmezeit immer ein Gang ins Unbekannte ist. Das Wichtigste ist, dass man in einer solchen Zeit entscheidet. Das hat die damalige Bundesregierung getan. Wir sind zur Entscheidung gezwungen gewesen, weil wir uns letztlich einer Pandemie und damit der Bekämpfung eines Virus und der Bewältigung der damit verbundenen Probleme gegenübergestellt gesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich fange jetzt auch nicht an, hier zu sagen: Bei uns ist quasi das Gras immer ganz besonders in die Höhe gewachsen. – Man muss im Sinne eines lernenden Staates – das ist auch schon zum Ausdruck gekommen – natürlich das eine oder andere reflektieren. In dem Zusammenhang fällt mir auch ein, dass ich – das hat damals die gesamte Union so gesehen – die Administration damals beispielsweise tendenziell eher bei den Finanzbehörden, bei den Finanzämtern gesehen hätte als an anderen Stellen; das festzustellen, gehört im Zusammenhang mit der datenbasierten Betrachtung dazu.
Aber ich möchte meine Redezeit auch nutzen, um generell an den Kollegen Klein anzuknüpfen und festzustellen: Im Bewilligungszeitraum von März bis Mai 2020 gab es ein Gesamtvolumen von 13,6 Milliarden Euro Soforthilfen, 1,8 Millionen Bezieher. Es gab 277 000 Rückzahlungen freiwilliger Art – das haben Sie bereits erwähnt –, und es ist, rund gerechnet, bei einer kleineren Menge zu Nachforderungen gekommen.
Auch die Unternehmen haben im Endeffekt diesen Gang ins Unbekannte gehabt, weil sie ihre Liquidität nicht komplett überblicken konnten. Deswegen ist das alles im Zusammenhang zu sehen, und zwar im Zusammenhang eines Nachfrageschocks, dem wir uns gegenübergestellt gesehen haben.
Jetzt befinden wir uns in einer Situation, wo wir es mit einem Angebotsschock zu tun haben. Kollege Klein hat völlig zu Recht gesagt, dass sich diese Krisen jetzt gegenseitig überlagern. Da es jetzt basierend auf dem Antrag der AfD so ist, dass wir uns noch einmal mit dem Thema Soforthilfe zu beschäftigen haben, möchte ich noch mal im Kern zu den Soforthilfen Folgendes sagen:
Erstens. Ja, Rückforderungen müssen rechtens sein.
Zweitens. Die Rückzahlungsfrist muss großzügig bemessen sein; das steht auch außer Frage.
Drittens. Gut ist es, dass hier prüfende Dritte involviert sind, die die Interessen der Mandantinnen und Mandanten letztlich entsprechend nachvollziehen und auch vertreten.
Das ist in diesem Zusammenhang alles zu benennen und eben auch zusammenzuziehen. Wenn in den Sonntagsreden immer erwähnt wird, dass Bürokratie die große Geißel sei, die uns alle verfolgt, dann müssen wir uns jetzt aber an der Stelle auch mal frei machen. Ich kann mich sehr genau an die Debatten damals im Wirtschafts- und Energieausschuss erinnern. Zu Beginn hieß es: „Es muss möglichst schnell und möglichst unbürokratisch in die Pipeline gehen“, was aus meiner Wahrnehmung – auch meine Vorrednerinnen und Vorredner sind in Teilen darauf eingegangen – der Fall war. Als es vier, fünf Wochen später zu den ersten Mitnahmeeffekten kam, hat sich aber dann sofort die Debatte wieder verdreht und gedreht. Wir als politisch Verantwortliche haben uns dann hier natürlich auch einer Debatte – auch intern – gegenübergestellt gesehen, wo es hieß: Wo sind die Verantwortlichen? Und wen hat man als Erstes entsprechend in Verantwortung heranzuziehen?
Auf genau einer solchen Gratwanderung befinden wir uns aktuell wieder: Wir haben auf der einen Seite im Endeffekt eine Gegenüberstellung zu vollziehen, möglichst alles rechtssicher abzubilden, aber auf der anderen Seite gilt es gleichzeitig, diese Gegenüberstellung gemäß den vorhandenen Möglichkeiten möglichst offen zu gestalten. Dazwischen muss sich im Endeffekt ja ein Mittelweg befinden. Das war damals nicht einfach, und im Zeitalter von sich überlagernden Krisen ist das heute genauso schwer.
Letzte Bemerkung. Die Tatsache, dass wir überhaupt Hilfe leisten konnten, beruht auf der Tatsache, dass wir einen Bundeshaushalt hatten, der das Ganze erst möglich gemacht hat.
Das hat letztlich auch die Anerkennung des Grundsatzes nach sich gezogen, dass die schwarze Null eben kein Fetisch war, sondern dass Haushaltsdisziplin die Grundvoraussetzung zur Bereitstellung dieser Mittel war. Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang auch erwähnen – genau das gilt auch wieder an dieser Stelle –: Wir müssen sehr genau auch darauf achten, dass wir die Möglichkeiten, die uns der Bundeshaushalt gibt, nicht in dem Maß überdehnen, dass es am Tagesende nicht mehr möglich ist, zu helfen. Deswegen ist der Beitrag, den Haushaltsdisziplin mit sich bringt, einer, der gegenüber den nachkommenden Generationen wichtig ist und den wir hochhalten müssen.
Insofern kann ich eigentlich nur eins sagen – ich knüpfe auch an dieser Stelle an den Kollegen Klein an –: Im Zeitalter eines Angebotsschocks ist es wichtig, dass man das Angebot auch in der Bewältigung der Krise ausweitet. Da kann ich nur sagen: Alles Gute auf diesem Weg!
Danke.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Sebastian Roloff.
Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben Jahre, in denen ganz offensichtlich ist, dass wir einen aktiven, eingreifenden Staat brauchen, dass wir die Wirtschaft nicht sich selbst überlassen können – so gern wir es wollten – und dass die Pandemie massive Effekte auf die Wirtschaft hat; das ist ganz offensichtlich. Wir kennen die Diskussionen über den Lockdown und seine Folgen, und die Pandemie dauert im Übrigen an. Wir kennen die Unterbrechungen der Lieferketten, und das war alles noch vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Anfang 2020 hatte die damalige Bundesregierung die Aufgabe, innerhalb kürzester Zeit – ohne Blaupausen, ohne Beispiele – Unternehmenshilfen auf den Weg zu bringen, um Insolvenzen und Betriebsaufgaben zu verhindern. Das hat funktioniert; die Coronahilfen waren ein voller Erfolg. Das war ein ganz maßgeblicher Teil im Bündel der Maßnahmen. Ich sage nicht, dass alles perfekt war. Aber auch der Internationale Währungsfonds bestätigte uns zum Beispiel, dass Deutschland sehr gut durch diesen Teil der Wirtschaftskrise gekommen ist und diese eben nicht die Auswirkungen hatte, die viele befürchtet haben.
Aber klar ist auch – das ist heute auch schon gesagt worden –: Der Bund kann nur den Rahmen setzen und ein großes Stück Geld zur Verfügung stellen. Für die Umsetzung sind oft die Länder verantwortlich, und das hat unterschiedlich gut funktioniert. Selbst in Ländern, wo es besser funktioniert hat, gab es Probleme bei der Antragsstellung, und es gab Fragen in der Abwicklung. Es hat natürlich zu lange gedauert, weil in diesen Krisen jede Minute zählt. Klar ist aber auch, dass es am Ende des Tages gut funktioniert hat.
Die Abwägung, vor der wir heute stehen, ist immer eine Frage zwischen der Sicherstellung der Erstattung und einer fairen Regelung im Zweifel des Einzelfalls. Wir stehen vor der Herausforderung, dass sich die Hoffnung, dass die Hilfen nur kurzfristig gewährt werden und dann schnell zurückgezahlt werden können und dann alles wieder gut ist, leider nicht erfüllt hat. Die Krisen sind mehr geworden. In diesem Jahr kam der Angriffskrieg hinzu. Die Pandemie ist nicht vorbei. Wir reden hier regelmäßig über die Inflation, über die Energiepreise. Das macht die Situation für Unternehmen noch viel herausfordernder.
Das bedeutet, die Abwicklung bzw. die Rückzahlung fällt in eine außerordentlich schwierige Zeit. Deswegen ist es gut und richtig, dass der Bund bereit ist, hier für Spielraum zu sorgen. Der Bund kann und will da keine Schulden erlassen oder Betrug, den es in einem kleinen Prozentsatz der Fälle auch gab, sozusagen belohnen. Aber die Frist für den Schlussbericht der Länder zum Beispiel auf das Jahresende zu schieben, schafft noch mal Spielraum.
Die Länder – ich habe es schon mal gesagt – sind zuständig für die konkrete Ausgestaltung, die Auszahlung und die Rückzahlung. Der Bund schafft nur die Rahmenbedingungen. Wir haben jetzt noch mal mindestens eine Atempause für drei Monate geschaffen. Diese Verlängerung verbessert die Zahlungsbedingungen, verbessert die Situation der Unternehmen. Wir müssen uns natürlich spätestens am Jahresende, wahrscheinlich früher, noch mal in die Augen schauen und uns fragen, ob das reicht und ob der Bund da im Rahmen seiner Möglichkeiten agiert hat oder ob wir das noch mal verlängern müssen. Ganz grundsätzlich sind wir zu der Diskussion natürlich bereit.
Wichtig ist – deswegen stelle ich es noch mal ausdrücklich fest –: Es muss unser gemeinsames Ziel sein, dass niemand, kein Unternehmen, wegen der Rückzahlung in Probleme kommt und dass niemandem deswegen die Betriebsaufgabe oder die Insolvenz droht. Dabei liegt der Fokus ganz besonders auf Selbstständige, insbesondere auf Soloselbstständige. Bei diesen halten sich die Rücklagen massiv in Grenzen, und da ist noch viel weniger Spielraum. Da muss es auch möglich sein, über Stundungen zu angemessenen Lösungen zu kommen.
Das betrifft übrigens ganz oft Kulturschaffende, die arbeitsrechtlich in der Regel de facto Soloselbstständige sind, die regelmäßig fast prekäre Beschäftigungsbedingungen haben, insbesondere in Krisenzeiten. Diese hat die letzte Bundesregierung nicht vergessen, und auch diese Bundesregierung wird sie nicht vergessen; denn unsere Gesellschaft braucht die Kultur. Das müssen wir mit diesen Regelungen konkret zeigen.
Wir können aber auch aus der damaligen Zeit lernen. Wir brauchen auch jetzt wieder schnelle Hilfe, Kurzarbeitergeld – ich habe neulich schon angekündigt: ich werde es in jeder Rede erwähnen –; aber auch das Energiekostendämpfungsprogramm und der Gas- und der Strompreisdeckel, bei denen wir jetzt hoffentlich schnell zu brauchbaren, zu greifbaren Ergebnissen kommen, machen den Unterschied.
Der Unterschied zu damals ist: Die jetzige Bundesregierung
hat die Möglichkeit, diese Programme schnell, aber auch rechtssicher umzusetzen. Ein starker Staat ist nötig. Das zeigt zum Beispiel eine Umfrage der bayerischen IHKs. Jetzt schon, wo wir wahrscheinlich erst am Beginn dieser Energiekrise sind, investieren 25 Prozent der Unternehmen nicht mehr in die Aufrechterhaltung ihres Kerngeschäfts, und 14 Prozent haben keine Gelder mehr für Bildung und Forschung. Wahnsinnige Warnzeichen, fatale Warnsignale, die wir ernst nehmen!
Aktive Wirtschaftspolitik hält den Laden am Laufen, und dafür steht die Fortschrittskoalition.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Dieter Janecek.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kleinstberufe, Soloselbstständige, kleine und mittlere Betriebe, Veranstaltungswirtschaft, Kulturschaffende – sie alle standen damals, im März 2020 und in der Folge, nicht nur vor der Angst, an einem schrecklichen Virus zu erkranken – wobei Sie als AfD den Leuten leider das Gegenteil erzählt haben; damit sind Sie auch für viele Tausende Tote in diesem Land verantwortlich –,
sondern sie standen auch unmittelbar vor Existenzsorgen. Deswegen war es damals so schwierig. Das Handeln in der Ausführung und auch die Kommunikation – Frau Beck hat das erwähnt – waren auch aus meiner Sicht damals nicht geglückt. In manchen Formen der Kommunikation hieß es: „Das ist ein Zuschuss“, und in anderen: „Das ist das ein Kredit.“ Das passt natürlich nicht zusammen. Das muss man in der Rückschau so kritisch anmerken. Deswegen ist der Ärger auch verständlich.
Aber es war natürlich richtig, dass wir damals – übrigens auch gemeinsam – gehandelt haben und gesagt haben: Wir müssen jetzt schnell und umfassend reagieren mit der sogenannten Bazooka. – Ich bin zwar kein Militarist,
aber es war zumindest ein Bild, das zu unserem Anliegen, dass wir allen helfen wollen, passend war. „You’ll never walk alone“ war sozusagen schon damals in der Coronapandemie das Motto. Das war richtig.
Was die Rückforderungen angeht, ist die Gerechtigkeitsfrage natürlich nicht nur in eine Richtung zu stellen – Herr Klein hat es ja auch angesprochen –: Es gibt ja Unternehmen, die Rückforderungen auch entsprechend geleistet haben. Denen jetzt zu sagen: „Wir erlassen das den anderen Betrieben“, würde sicherlich keine Wellen der Begeisterung auslösen. Deswegen ist es schon richtig, zu sagen: Wir prüfen das und verlängern lieber noch mal – Herr Roloff hat es gesagt – die entsprechenden Zeiträume der Rückzahlung. Die Prüfung geht bis zum Ende des Jahres, vielleicht noch ein bisschen länger.
Die Länder haben ja auch Spielräume, die gerade in so einer Energiekrise genutzt werden könnten, in der es zusätzliche Belastungen gibt, die – Herr Klein hat es richtigerweise gesagt – nicht alle Unternehmen gleich treffen. Aber jetzt ist vielleicht nicht der Zeitpunkt, um besonders inkulant zu sein, sondern jetzt ist der Zeitpunkt, um kulant zu sein.
Die Aufarbeitung der Coronakrise und der damit verbundenen Maßnahmen überlasse ich anderen. Ich glaube, in der Zukunft, zunächst in diesem Winter, müssen wir schauen, dass insbesondere die Kultur- und Veranstaltungsbranche Rahmenbedingungen hat, mit denen sie auch arbeiten kann. Das ist ganz wichtig.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/3683 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Federführung beim Wirtschaftsausschuss.
Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist das restliche Haus. Wer enthält sich? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP: Federführung beim Wirtschaftsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, die Regierungskoalition und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Niemand. Dann ist der Überweisungsvorschlag so angenommen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Donnerstag, den 29. September 2022, 9 Uhr.
Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und schließe damit die Sitzung.