Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54 Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern – Drucksache 20/2684
Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 5:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Aussprache eröffnen. Also bitte ich um leises Herausgehen und leises Hereinkommen.
Das Wort erhält die Bundesministerin Lisa Paus.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aktuell leben etwa 250 000 junge Menschen in Pflegefamilien oder in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe. Dort – endlich – finden sie das, was sie in ihren Herkunftsfamilien vermissen mussten: Sicherheit, Geborgenheit, Orientierung und das Zutrauen in ihre eigenen Stärken – dass sie eines nahen Tages auf eigenen Beinen stehen können.
Für diese Kinder, die zu ihrem Schutz aus ihren Herkunftsfamilien herausgenommen werden mussten, hat der Staat eine ganz besondere Verantwortung. Für Tom zum Beispiel, ein 16-Jähriger, der in einer betreuten WG lebt und nach der zehnten Klasse eine Ausbildung bei einem Anlagenbauer beginnen möchte. Er hat keine Familie, die ihn finanziell unterstützen könnte. Darum möchte er sparen, um die WG mit 18 verlassen zu können, um sich eine eigene Wohnung suchen zu können. Aber heute muss Tom 25 Prozent seines Einstiegsgehalts an das Jugendamt abgeben und die eigene Unterbringung mitbezahlen, während seine Freunde über ihr Einkommen frei verfügen können.
Wir wollen Tom und all die anderen Minderjährigen, die in Pflegefamilien oder Einrichtungen leben, finanziell entlasten, meine Damen und Herren.
Genau das machen wir mit diesem Gesetz, das die Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe abschafft, so der offizielle, korrekte Terminus.
Heute geht es im Kern deshalb um drei Dinge: Erstens. Kinder und Jugendliche können künftig ihr Einkommen komplett behalten. Zweitens. Wer alleinerziehend ist und mit seinem Kind in einer Wohngruppe betreut wird, muss nicht noch 25 Prozent an das Jugendamt abgeben. Drittens. Auch die Lebens- und Ehepartner/-innen werden nicht mehr an der Kostenheranziehung beteiligt. – All das macht einen entscheidenden Unterschied im Leben der Betroffenen.
Frau Ministerin, ich möchte Sie eigentlich nur unterstützen. Ich finde nämlich, dass es gerade wieder laut wird. Ich möchte alle Abgeordneten bitten, die Gespräche am Rande nach außen zu verlagern. Auch bei der AfD-Fraktion wäre es schön, wenn Sie die Gespräche hinten nach außen verlagern könnten. – Sie kriegen es nicht einmal mehr mit. – Wunderbar. Vielen Dank dafür. – Bitte die Gespräche hier drinnen einstellen. – Danke.
So, bitte schön, Frau Ministerin.
Wir schaffen die Kostenheranziehung ab, und das macht einen entscheidenden Unterschied im Leben der Betroffenen. Als Jugend- und Familienministerin möchte ich nämlich diesen jungen Menschen den Start in ein selbstständiges Leben erleichtern und sie motivieren, Verantwortung zu übernehmen, und in die Lage versetzen, Verantwortung übernehmen zu können.
Meine Damen und Herren, es geht um nichts weniger als um Chancengerechtigkeit, Chancengerechtigkeit gegenüber Gleichaltrigen, die sich eben auf familiäre Unterstützung verlassen können. Ich bitte Sie deshalb um Unterstützung für dieses Gesetz.
Danke schön.
Es folgt Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Für die überwiegende Mehrheit der hier anwesenden Kolleginnen und Kollegen ist die Jugendzeit schon mehrere Jahre oder zum Teil sogar Jahrzehnte her.
– Frau Fester, bei Ihnen natürlich nicht, bei mir schon ein bisschen mehr. – Aber vielleicht können Sie sich trotzdem heute noch an die Anschaffung erinnern, die Sie von Ihrem ersten eigenen Geld getätigt haben, an etwas, auf das Sie lange gespart haben. Vielleicht denken Sie jetzt an Ihren ersten Ferienjob zurück, mit Stolz an den vom hart erarbeiteten Geld bezahlten Führerschein oder die langersehnte Stereoanlage. Denn, wofür das erste selbstverdiente Geld ausgegeben wurde, daran erinnert man sich im Leben meist sehr lange.
Warum erwähne ich das? Wenn wir über den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe debattieren, wird manchmal der Eindruck erweckt, dass die Kinder und Jugendlichen, die im Rahmen der Jugendhilfe in einer betreuten Wohngemeinschaft, im Betreuten Einzelwohnen, in einer Pflegefamilie, in einem Heim oder in vergleichbaren Einrichtungen untergebracht sind, um einen Großteil ihres Geldes gebracht werden, weil ihnen der Staat finanziell einiges abverlangt.
Richtig ist: Die Kinder und Jugendlichen werden mit der sogenannten Kostenheranziehung an den Kosten ihrer Hilfe beteiligt. Dies ist in den §§ 91 bis 94 SGB VIII geregelt. Das Jugendamt schickt einen Kostenbescheid, in dem der festgesetzte Betrag steht. Bis zum Inkrafttreten des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes betrug der Kostenheranziehungssatz immerhin 75 Prozent des Einkommens des jungen Menschen. Am 10. Juni 2021 – das ist noch gar nicht so lange her – ist das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz in Kraft getreten. Seit diesem Stichtag gelten für die Kostenheranziehung junger Menschen in der Jugendhilfe neue Regelungen. Die Kostenheranziehung liegt maximal bei 25 Prozent aus dem aktuellen Monatseinkommen. Statt des durchschnittlichen Monatseinkommens des Vorjahres ist nun das Einkommen des Monats, in dem die Leistung oder die Maßnahme erbracht wird, maßgeblich. Bei jungen Volljährigen, die nach § 41 SGB VIII – Hilfe für junge Volljährige – untergebracht sind, findet keine Heranziehung des Vermögens statt. Nicht herangezogen werden zudem Einkommen aus Praktika, Schülerjobs bis maximal 150 Euro pro Monat, Einkommen aus Ferienjobs und ehrenamtlichen Tätigkeiten, zum Beispiel Jugend- oder Bundesfreiwilligendienste, und die Summe von 150 Euro als Teil einer Ausbildungsvergütung. Schon jetzt ist es so, dass das Jugendamt im Einzelfall von der Heranziehung komplett absehen kann. Diese Ausnahmen, die es jetzt schon gibt, bleiben in der Diskussion um die Kostenheranziehung leider oft unerwähnt.
Auf Seite 78 des Koalitionsvertrages steht: „Heim- und Pflegekinder sollen eigene Einkünfte komplett behalten können.“ Diese Forderung wird in den Stellungnahmen der Jugend- und Fachverbände ausnahmslos als wichtiger und notwendiger Schritt zur Teilhabeförderung von jungen Menschen begrüßt. Jedoch sind im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Abschaffung der Kostenheranziehung bei der geplanten Entlastung nicht alle jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe berücksichtigt. Diese Kritikpunkte werden in der Anhörung sicherlich noch ausführlich thematisiert werden.
Wir wissen, dass junge Menschen, die außerhalb ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen, mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind. Die sogenannten Careleaver, junge Menschen, die im Heim oder in Pflegefamilien aufgewachsen sind und sich im Übergang in ein eigenständiges Leben befinden, brauchen unsere Unterstützung und Motivation, um für einen erfolgreichen Weg in ein eigenständiges, selbstbestimmtes und finanziell selbstständiges Leben auf Dauer Verantwortung übernehmen zu können. Dabei wollen wir sie gern bestmöglich unterstützen. Dennoch müssen wir prüfen, ob eine vollständige Abschaffung der Kostenbeteiligung auch aus pädagogischen Gesichtspunkten der richtige Weg ist.
Ich freue mich auf die geplante Anhörung und die weitere konstruktive Diskussion. Und jetzt freue ich mich auf den Redebeitrag unserer Ausschussvorsitzenden, Frau Bahr.
Danke.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einen schönen guten Abend von meiner Seite, auch an die Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen.
Ich leite zur nächsten Rednerin über. Das ist die Kollegin Ulrike Bahr, SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Junge Menschen, die im Heim oder in Pflegefamilien aufwachsen, müssen sich an den Kosten beteiligen, wenn sie selbst Geld verdienen. Mit dieser sogenannten Kostenheranziehung soll bald Schluss sein; denn sie ist weder pädagogisch sinnvoll noch gerecht. Verbände der Erziehungshilfe, Heimräte, Pflegeeltern und natürlich junge Menschen, die betreut aufwachsen oder aufgewachsen sind, fordern die Abschaffung schon seit Langem. Darum bin ich wirklich glücklich darüber, dass wir jetzt vollenden, was wir mit dem Kinder- und Jugendstärkungsgesetz 2021 begonnen haben.
Bis 2021 mussten Jugendliche drei Viertel ihres selbst verdienten Geldes abgeben. Diese Praxis hat wirklich fast jede Motivation erstickt, eine Ausbildung zu beginnen oder eine Arbeit aufzunehmen. Mit der Reform im letzten Jahr ist vieles besser geworden. Von dem Geld, das junge Menschen mit Schülerjobs oder einer Ausbildung verdienen, dürfen sie 150 Euro ohne jeden Abzug behalten, bei Ferienjobs oder Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit sogar das gesamte Selbstverdiente. Insgesamt ist die Kostenheranziehung auf 25 Prozent gedeckelt. Das ist schon viel besser. Aber: Der bürokratische Aufwand ist riesig; denn Grundlage für die Höhe der Kostenheranziehung sind jetzt immer die Einkünfte des laufenden Monats. Damit müssen sowohl die Einrichtungen als auch die Jugendämter Monat für Monat nachhalten, wie hoch die Kostenbeiträge für junge Menschen sind – ein Aufwand, der Zeit und Energie bindet für eine Regelung, die ich für pädagogisch enorm fragwürdig halte.
Neben dieser pädagogischen Wirkung ist für mich aber auch die Frage der sozialen Gerechtigkeit wichtig. Junge Menschen, die in Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe oder in Pflegefamilien aufwachsen, sind auch materiell meistens nicht auf der Sonnenseite des Lebens. Ein Verzicht auf die Kostenheranziehung kann hier für ein wenig Ausgleich sorgen. Wer zu Hause aufwächst, lebt durchschnittlich bis zum 24. Geburtstag bei den eigenen Eltern, und zwar ohne für Miete oder Verpflegung zu bezahlen. Und war es früher vielleicht einmal üblich, sogenanntes Kostgeld abzugeben, so ist das heute nicht mehr der Fall. Verantwortungsvolle Eltern ermutigen ihre Kinder allerdings, Geld anzusparen, mit dem sie später den Führerschein, die erste Wohnungseinrichtung, eine eigene Reise oder andere Dinge bezahlen können.
Das ist durchaus auch ein Erziehungsziel in der Heimerziehung. Ich habe im Gespräch mit Careleavern, die in Jugendhilfeeinrichtungen aufgewachsen sind, erst kürzlich gehört, dass sie sich wünschen, mehr rund um das Thema Geld zu lernen; denn zum Erwachsenwerden zählen nicht nur Kochen und Wäschewaschen, sondern auch der Umgang mit Geld, mit Banken und mit dem Finanzamt. Dafür ist in Pflegefamilien und Heimen weniger Zeit als bei jungen Menschen, die in ihrer Familie aufwachsen; denn auch nach der Reform des Kinder- und Jugendstärkungsgesetzes sollen die jungen Menschen spätestens mit dem 21. Geburtstag auf eigenen Beinen stehen.
Ich hoffe darum auf die Zustimmung der Länder und Kommunen, um die Kostenheranziehung endlich komplett abzuschaffen. Sie sparen damit Verwaltungskosten und im Idealfall auch einiges an Startbeihilfen für junge Menschen, die beim Auszug aus den Jugendhilfeeinrichtungen dann selbst in der Lage sind, eine Kaution für die erste eigene Wohnung zu hinterlegen und sich einzurichten. Sie sparen auch, weil mehr junge Leute Lust haben und motiviert sind, eine Ausbildung zu beginnen, Erfahrung in Jobs zu sammeln und damit zu erleben, dass sie für sich selbst sorgen können und ihre Arbeit geschätzt wird.
Es ist außerdem richtig, dass junge Menschen in Eltern-Kind-Einrichtungen sich nicht mehr an den Kosten beteiligen sollen. Hier bekommen meist sehr junge Mütter Hilfe, um ihre Kinder selbstständig und verantwortungsvoll betreuen und erziehen zu können. Auch für sie ist es wichtig, eine Berufsausbildung zu machen, um eines Tages auf eigenen Beinen stehen zu können. Das gilt natürlich auch für junge Väter.
So weit, so gut. Ein breites Bündnis unterschiedlicher Träger hat aber auch eine Schwachstelle im vorliegenden Gesetzentwurf identifiziert: Junge Menschen mit Behinderung profitieren von der Abschaffung der Kostenheranziehung nämlich nicht, wenn sie eine Ausbildung machen und dafür ein sogenanntes Ausbildungsgeld erhalten. Die Begründung dafür lautet, das Ausbildungsgeld sei eine Leistung zum Lebensunterhalt. Dieser Lebensunterhalt sei aber bereits durch die Hilfen zur Erziehung, den Heimplatz oder die Unterbringung in einer Pflegefamilie abgedeckt.
Im Sinne einer wirklich inklusiven Kinder- und Jugendhilfe müssen wir hier noch einmal genauer hinsehen. Gemeinsam mit meiner Fraktion und der Ampel möchte ich das in der anstehenden Anhörung tun. Wir müssen kreative Wege finden, um auch für Jugendliche mit Behinderung finanzielle Anreize für eine Ausbildung zu setzen, mit der sie ihr individuelles Potenzial ausschöpfen können.
Das nützt jedem Einzelnen in der Lebens- und Arbeitszufriedenheit und auch uns allen als Gesellschaft. Gerade wenn Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe künftig inklusiv arbeiten, entstehen sonst neue Ungerechtigkeiten und Spaltungen.
Ich wünsche mir von Ihnen allen und von den Landesregierungen einen breiten Rückhalt für den anstehenden wichtigen Schritt zur Stärkung der Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die in öffentlicher Verantwortung aufwachsen. Und ich bin zuversichtlich, dass wir den eingeschlagenen Weg mit der inklusiven Ausgestaltung der Kinder- und Jugendhilfe dann noch weitergehen werden.
Ich danke Ihnen.
Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung in fünf Minuten geschlossen wird. Wer also bis jetzt seine Stimme noch nicht abgegeben hat, den bitte ich, das noch zu tun.
Die nächste Rednerin in der Debatte ist Nicole Höchst, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir von der AfD-Fraktion sind sehr froh, dass dieses wichtige Thema jetzt in einen Gesetzentwurf gegossen wird. Wir hatten in der letzten Legislatur dazu einige Ideen aus der Anhörung mitnehmen können. Es ist fürwahr wichtig, dieses Signal an Jugendliche zu senden, die aufgrund ihrer Lebensstruktur, ihrer bisherigen Lebensplanung in der Kinder- und Jugendhilfe gelandet sind und gegenüber Kindern, die flächendeckend zu Hause aufwachsen, benachteiligt sind. Es ist wichtig, das Signal zu senden, dass sich Leistung lohnt. Dafür stehen wir von der AfD ein.
Das ist ja generell etwas, was wir immer wieder in Richtung Regierung sagen: dass Leistung wieder zählen muss in diesem Land. Dementsprechend ist es aus unserer Sicht wichtig, dieses Vorhaben jetzt anzugehen. Es ist wichtig und richtig, diese benachteiligten Kinder und Jugendlichen zu unterstützen, statt bei ihnen auch noch abzusahnen.
Frau Kollegin Bahr, Sie haben eine wichtige Schwachstelle schon selbst identifiziert. Es kann natürlich nicht sein, dass Kinder und Jugendliche mit Behinderung, die ja eh besonders benachteiligt sind, noch zusätzlich hintanstehen, weil bei ihnen eine andere Berechnungsgrundlage gilt. Das hätten wir jetzt angemerkt. Das ist dringend nachzubessern; denn wir sehen, dass es für Kinder und Jugendliche mit Beeinträchtigung in Form einer Behinderung noch viel schwerer ist, sich ein Leben in diesem Land aufzubauen.
Meine Damen und Herren, im Deutschland heutzutage gibt es keine Zukunftsplanung mehr, wie wir sie noch aus den 70er-, 80er- oder gar 90er-Jahren kennen. Auch Jugendliche mit den besten Startchancen können nicht mehr sicher davon ausgehen, dass sie, wenn sie Geld sparen, auch Zinsen bekommen, dass sie, wenn sie sich anstrengen und eine Ausbildung machen, hinterher auch in Arbeit und Broterwerb kommen. Umso mehr müssen wir ein Augenmerk auf die Schwächsten unserer Gesellschaft haben, die durch ihr Elternhaus einen schwierigen Start ins Leben hatten.
Meine Damen und Herren von der Regierung, wir freuen uns, dass wir das an dieser Stelle konstruktiv begleiten können. Es ist uns ein Anliegen, dass gerade Kinder und Jugendliche, die in diesen Einrichtungen gelandet sind – sie konnten es sich ja nicht aussuchen –, Starthilfe von uns allen bekommen, dass wir uns als Gesellschaft solidarisch zeigen und sagen: Ja, hier strecken wir die Hand aus und zeigen euch: Tut etwas! Versucht, euch hier mit uns zusammen eine Zukunft aufzubauen, und ihr werdet dafür belohnt!
Vielen herzlichen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Martin Gassner-Herz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Leider hat nicht jedes Kind das Glück, sorglos auf der Blümchenwiese in einer intakten Familie groß werden zu dürfen. Zu viele lernen die Härten des Lebens schon viel zu früh kennen. Für knapp 60 000 Kinder im Jahr werden Kindeswohlgefährdungen festgestellt. Bei Inobhutnahmen übernimmt dann der Staat die Verantwortung für sie. 127 000 Kinder und Jugendliche leben in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe. Sie haben kein Elternhaus, das ihrem Start ins Leben als eigenständige Persönlichkeit einmal Rückenwind geben wird. Die Gegenwinde des Schicksals kennen sie dafür oft viel zu gut, oft besser als die meisten Erwachsenen.
Weil wir Politiker für sie eine ganz besondere Verantwortung haben, sollten wir uns alle Mühe machen, jede Schwierigkeit, die wir beeinflussen können, aus dem Weg dieser jungen Menschen zu räumen.
Noch mehr: Wir sollten sogar den Anspruch haben, ihnen für den Start in die Eigenständigkeit unter die Flügel zu pusten. Die Kostenheranziehung tut genau das Gegenteil davon. Darum muss sie weg.
Wer in einer Jugendhilfeeinrichtung lebt und alles richtig macht, Stolpersteine überwindet, fleißig lernt, sich den Schulabschluss erkämpft und dann einen Ferienjob annimmt oder eine Ausbildung beginnt, der bekommt Post vom Jugendamt: Vom selbst erarbeiteten Verdienst soll die Unterbringung im Heim mitbezahlt werden – ein Schlag in die Magengrube, eine schreiende Ungerechtigkeit.
Erinnern Sie sich noch an Ihr erstes selbst verdientes Geld, an diesen Stolz auf die eigene Leistung, an das Freiheitsgefühl, vor niemandem rechtfertigen zu müssen, warum man sich damit jetzt genau diesen kleinen, langgehegten Traum erfüllt? Die bisherige Regelung nimmt gerade den Jugendlichen, die dieses Erlebnis von Selbstwirksamkeit am allerdringendsten brauchen, diesen Erfolg. Es ist eine urliberale Forderung, dass sich Anstrengung lohnen muss. Diejenigen, die die schwierigsten Startchancen haben, müssen wir befähigen, ihren eigenen Weg zu gehen und ihre persönliche Aufstiegsleiter zu erklimmen.
Wir leben in schwierigen Zeiten. Niemals war es deutlicher, dass die größte Unterstützung für junge Menschen ist, wenn wir ihre Hürden beseitigen. So ist es beim Bürgergeld, bei der geplanten Kindergrundsicherung und aktuell bei der Abschaffung der Kostenheranziehung. Wir ermutigen und befähigen zum Aufbau eines eigenständigen und selbstbestimmten Lebens.
Bereits in der letzten Legislaturperiode haben wir Freien Demokraten die Abschaffung beantragt. Wir konnten da bereits eine Senkung von 75 auf 25 Prozent erreichen. Der letzte Schritt, den wir jetzt gehen, war aber mit der Vorgängerregierung nicht möglich. Sie wollten die unnötige Bürokratie behalten und mit dem reduzierten Beitrag irgendeinen pädagogischen Auftrag verbinden – wir haben das eben wieder gehört –, den Sie schon damals nicht plausibel begründen konnten.
Mich befremdet diese Botschaft an diese jungen Menschen, die viel zu jung schon viel zu viel erfahren haben, welche Härten das Leben bereithält. Unsere Ampelpartner waren in den Koalitionsverhandlungen sofort auf unserer Seite, und weil das Signal „You’ll never walk alone“ gerade jetzt, gerade am unteren Ende der Aufstiegsleiter so wichtig ist,
haben wir diesen Schritt auf Initiative der Freien Demokraten noch vor die anstehende große Reform des SGB VIII gezogen.
Weil ich zuvor in der öffentlichen Verwaltung tätig war, sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, dass die Regelung auch deswegen wegmuss, weil der Aufwand zur Ermittlung und Durchsetzung der Kostenheranziehung in keinem Verhältnis zu dem sehr zweifelhaften Nutzen steht.
Bürokratie, die keinen sinnvollen Zweck erfüllt, brauchen wir nicht.
Mit der Abschaffung der Kostenheranziehung in der Kinder- und Jugendhilfe gehen wir einen längst überfälligen Schritt zu mehr Selbstbestimmung. Wir geben jungen Menschen die Zuversicht: Deine Anstrengung wird sich lohnen. Zukunftsträume werden endlich greifbar, weil das hart erarbeitete Geld gespart werden kann für die Kaution für die erste Wohnung, für die Bahnfahrt ans Meer, einfach für die vielen kleinen Dinge, die den Alltag schöner machen, für den Führerschein, der vorher einfach nicht drin war.
Uns muss bewusst sein, dass unsere Entscheidungen nicht nur faktische, sondern auch symbolische Wirkungen haben. Den Wert von Arbeit und Anstrengung derer zu erkennen, die unter besonders schwierigen Umständen täglich nach Kräften strampeln, ist daher das Mindeste, was wir ihnen schuldig sind.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist 18.15 Uhr. Ich schließe damit die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Anliegen des vorliegenden Gesetzentwurfs, die Abschaffung der Kostenheranziehung, ist absolut richtig und wird von uns als Linksfraktion natürlich unterstützt.
Junge Menschen werden durch die Kostenheranziehung in der stationären Jugendhilfe ungerechtfertigt belastet. Es ist demotivierend, wenn sie zum Beispiel von ihrer meist sowieso viel zu geringen Ausbildungsvergütung auch noch Geld dafür zahlen müssen, dass sie einen Jugendhilfebedarf haben. Der kommt ja, wie wir alle wissen, nicht von ungefähr, sondern hat Gründe, die die jungen Menschen nicht beeinflussen können. Aber genau das wird suggeriert, und dieses Problem bekommt viel zu wenig Beachtung. Die Kostenheranziehung gibt den Jugendlichen das Gefühl, sie seien selbst schuld an ihrer Situation und müssten deswegen eben auch zahlen. Das kann wirklich nicht in unserem Sinn sein.
Hinzu kommt – wir haben es jetzt mehrfach gehört –, dass junge Menschen so kein Geld ansparen können, zum Beispiel für einen Führerschein. Das verhindert in diesem konkreten Beispiel nicht nur Mobilität und Teilhabe, sondern möglicherweise auch Chancen auf Ausbildung und Arbeit. Ich kenne das Gegenargument. Einige sagen nämlich: Na ja, die jungen Menschen können das Geld ja dann woanders beantragen. – Aber seien wir mal ehrlich: Ist es unser Ziel, junge Menschen von Amt zu Amt zu schicken, sie Antrag um Antrag ausfüllen zu lassen, oder wollen wir sie dabei unterstützen, eigenverantwortlich ihr Leben und dementsprechend auch ihre Finanzen zu regeln?
Es ist doch für uns Fachkräfte – ich komme ja wie einige wenige hier aus dem Bereich – eine unglaubliche Belastung, zu sehen, wie sehr diese Abgabe, die dem Staat wirklich gar nichts bringt – das hat der Kollege von der FDP gerade gut dargestellt –, junge Menschen frustriert. Es spricht also alles dafür, diese Praxis endlich zu beenden.
Auch der damit verbundene Arbeitsaufwand im Jugendamt ist absolut unnötig. Diese Ressourcen werden an anderer Stelle viel dringender gebraucht. Die im Entwurf dargestellten 29 Minuten pro Fall sind in meinen Augen noch relativ gering gerechnet. Hinzu kommt, dass Bescheide oft angefochten werden, weil die Berechnung unklar ist oder unterschiedlich gehandhabt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf könnte hier eine deutliche Verbesserung herbeiführen. Aber, liebe Koalition: Er könnte; denn die Formulierungen sind leider sehr missverständlich. Das produziert neue Fehler und mehr Widersprüche. Das sagen nicht nur wir; das sehen Sie auch in zahlreichen Stellungnahmen. Hier muss also dringend nachgebessert werden.
Genauso brauchen wir Lösungen, um Benachteiligungen von jungen Menschen in geförderten Ausbildungen – also denen mit Inklusionsbedarf – auszuschließen. Auch hier sind noch Fragen offen. Das haben wir zum Glück koalitions- und oppositionsübergreifend schon festgestellt.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die Kosten von geschätzten 18,6 Millionen Euro, die den Kommunen aufgebürdet werden. Natürlich klingt das im ersten Moment nicht viel, vor allem weil wir ja viele Jugendämter haben. Aber seien wir einmal ehrlich: Die Kommunen sind chronisch unterfinanziert, und wir wissen, dass die Kommunen in der Praxis Druck auf die Jugendämter ausüben, möglichst wenige oder nur geringe Hilfen zu bewilligen. Ich mache weder den Kommunen noch den Jugendämtern einen Vorwurf, sondern nur den Politikern, die die Jugendhilfe nicht vernünftig ausfinanzieren. Also: Auch hier muss noch einiges geleistet werden.
Trotz alledem bin ich optimistisch, dass wir diese Fragen gemeinsam klären und im Sinne der Kinder und Jugendlichen sowie ihrer Familien lösen können. Deswegen sage ich wirklich zum ersten Mal an dieser Stelle: Ich freue mich auf die Beratungen mit Ihnen.
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Denise Loop das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute den Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Kinder- und Jugendhilfe. Worum es bei der Kostenheranziehung geht und wie viele junge Menschen davon betroffen sind, haben die Ministerin und auch einige Kolleginnen und Kollegen hier schon sehr ausführlich dargelegt. Sie haben genau erklärt, was das für die einzelnen jungen Menschen in der Jugendhilfe bedeutet.
Dass wir, nachdem in der letzten Wahlperiode schon eine Absenkung auf 25 Prozent erfolgte, erneut über dieses Thema sprechen, haben wir nicht zuletzt auch den Jugendlichen und jungen Menschen selbst zu verdanken. In Selbstorganisation und Vereinen organisiert, haben sie zu Recht nicht lockergelassen und immer wieder eindrücklich und anschaulich erklärt, wie sie durch die Kostenheranziehung benachteiligt werden – auch neulich bei einer Veranstaltung hier im Bundestag. Ich könnte Ihnen von vielen betroffenen jungen Menschen erzählen, die ich als Jugendamtsmitarbeiterin vor meinem Mandat betreut habe. Ihre Geschichten sind ganz unterschiedlich; aber gemeinsam haben sie, dass es nicht ihr Verschulden ist, dass sie nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können.
In Hilfeplangesprächen, in denen mit den jungen Menschen gemeinsam über ihre Zukunft gesprochen wird, wurde mir oft die Frage gestellt: Frau Loop, warum soll ich denn überhaupt eine Ausbildung machen, wenn das Gehalt eh wieder abgegeben werden muss? Das ist doch ungerecht. – Und ja, das ist es. Deswegen werden wir die Kostenheranziehung für junge Menschen, junge alleinerziehende Mütter und Väter, die in Einrichtungen der Jugendhilfe leben, abschaffen.
Für uns steht die Selbstbestimmung der jungen Menschen im Vordergrund. Wir müssen ihre Handlungsspielräume stärken, gerade in den unsicheren Phasen der Übergänge von Schule hin zu Studium oder Ausbildung, beim Auszug und bei den Schritten in ein eigenständiges Leben. Gerade junge Menschen, die nicht in ihrer Herkunftsfamilie aufwachsen können, brauchen zuverlässige und sichere Unterstützung. Der Staat hat hier eine Verpflichtung, diese sicheren Rahmenbedingungen für junge Menschen zu gewährleisten.
Bei der Veranstaltung hier im Bundestag mit den jungen Menschen, die in den Einrichtungen der Jugendhilfe oder Pflegefamilien aufgewachsen sind, wurde die berechtigte Frage gestellt: Würde man so mit den eigenen Kindern umgehen? Würden wir ihnen ein Viertel ihrer hart erarbeiteten Einkünfte abnehmen? Ich denke, die Antwort ist klar: Das würden wir nicht. Deshalb werden wir es auch nicht bei den jungen Menschen tun, die in Wohngruppen oder in Pflegefamilien aufwachsen.
Ich freue mich auch sehr auf die Beratungen.
Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat es verdient, in einer intakten Familie, einem fürsorglichen Umfeld und bei den eigenen Eltern aufzuwachsen. Dennoch bleibt dies bedauerlicherweise Tausenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland verwehrt. Keines dieser Kinder hat sein Schicksal selbst zu verantworten, also sollte auch keines dieser Kinder unter den ohnehin erschwerten Lebensbedingungen zusätzlich stigmatisiert werden.
Da, liebe Regierung, stimme ich Ihnen zu.
Es stellt sich heute die Frage: Inwieweit benachteiligt die derzeitige Kostenheranziehung von bis zu 25 Prozent die arbeitenden Jugendlichen, und welche Gedanken liegen ihr zugrunde? Tatsächlich haben die vollstationären Leistungen zum Ziel, die Heranwachsenden in eine eigenverantwortliche Lebensführung zu begleiten, und zu dieser gehört eben auch die wirtschaftliche Selbstständigkeit. Die Kostenbeteiligung wurde keineswegs als Gegenfinanzierung der pädagogischen Hilfen gedacht oder soll die Jugendlichen für ihr Schicksal bestrafen. Ihr liegt allein der Erziehungsgedanke zugrunde.
Ebenso möchte ich klarstellen, dass die Jugendlichen ihren Verdienst aus einem Ehrenamt, einem Schüler- oder einem Ferienjob selbstverständlich auch heute schon behalten dürfen – das hörten wir vorhin schon –, genauso wie die Leistung bereits heute individuell vom Jugendamt geprüft und Zuschüsse für außerordentliche Aufwendungen gezahlt werden. So darf zum Beispiel ein mir bekanntes Pflegekind heute schon seine volle Vergütung behalten, weil es für seine Ausbildung ein Auto benötigt. Auch der Führerschein wurde durch das Jugendamt mitfinanziert. Die Pflegefamilie versicherte mir, dass völlig unabhängig vom Verdienst des Jugendlichen selbst mit dem Pflegesatz und dem Kindergeld bereits alle Ausgaben gedeckt sind, eben auch diese für Taschengeld, Kleidung und Hobbys. Das sind Dinge, die Jugendliche in ihrer Herkunftsfamilie spätestens mit einem eigenen Einkommen selbst tragen müssten. Oder haben Sie während ihrer eigenen Ausbildung noch Taschengeld von Ihren Eltern bekommen? Ich nicht.
Auch das, liebe Bundesregierung, ist ein bestehendes Ungleichgewicht. Und der Pflegevater sucht den Erziehungsgedanken in Ihrem Gesetzentwurf vergebens.
Ja, ein Einkommen als eigene Leistung ist unerlässlich für die Selbstständigkeit, aber das Bewusstsein von gleichzeitigen Ausgaben ebenso. Bei dieser nötigen Lehre sollte nicht der Verwaltungsaufwand Ihr Handeln bestimmen. Letztlich werden uns die parlamentarischen Beratungen und die Anhörung der Sachverständigen über die Eignung Ihres Vorhabens aufklären. Diese warten wir also ab.
Vielen Dank.
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, gebe ich das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU bekannt: abgegebene Stimmkarten 656. Mit Ja haben gestimmt 476, mit Nein haben gestimmt 179, Enthaltungen 1. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.
Wir fahren in der Debatte fort. Die nächste Rednerin ist Anke Hennig für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mein Mann und ich haben einen Pflegesohn. Sein Name ist Mark. Er ist ein toller, engagierter und erfolgreicher junger Mann, der seit seinem 15. Lebensjahr Teil unserer Familie ist.
Als Jugendlicher hat man Wünsche, die einem die Familie nicht immer erfüllen kann: den Führerschein, eine Reise ins Ausland, ein neues Handy. Auch Mark hatte diese Wünsche, und wie viele Jugendliche in seinem Alter wollte er arbeiten gehen, um sich diese Wünsche erfüllen zu können. Doch als er einen Schülerjob gefunden hatte, hieß es: Von den 450 Euro, die du verdienst, gehen 337 Euro zurück an das Jugendamt. Dieses Geld wird einbehalten, weil du finanzielle Hilfen vom Staat beziehst. – Als Pflegeeltern standen mein Mann und ich vor einem großen Problem: Wie soll man einem Teenager erklären, dass er einen Großteil seines selbst verdienten Geldes nicht behalten darf, während seine Schwestern arbeiten gehen und das Geld nicht abgeben müssen?
Wie kann es sein, dass ohnehin traumatisierte Kinder dafür zur Kasse gebeten werden, dass ihre biologischen Eltern sich nicht um sie kümmern können? Das ist für einen jungen Menschen massiv demotivierend und völlig unverständlich, erst recht, wenn man als Pflegekind meistens bereits einen schwierigen Start ins Leben hatte.
Häufige Konsequenz ist, dass diese Jugendlichen enttäuscht und demoralisiert werden und in einigen Fällen nicht arbeiten werden, somit nicht selbst für ihre Wünsche Geld erwirtschaften können und keine wertvollen ersten Einblicke in die Arbeitswelt erhalten. Dabei könnten ihnen genau diese Einblicke später als Türöffner für die ersten eigenen Vollzeitjobs dienen.
Als Mark 20 war, bekam er einen tollen Ausbildungsplatz zum Chemikanten. Er war fleißig und verdiente seinen ersten eigenen Lohn, der sich auf circa 1 000 Euro belaufen sollte. Doch da er noch bei uns in Pflege war, sollte er neben den steuerlichen Abzügen erneut 750 Euro an den Staat zurückzahlen, da er nach wie vor zu Hause wohnte und als unser Pflegesohn gemeldet war. Wir beschlossen daraufhin gemeinsam mit Mark und dem Jugendamt, Mark aus der Pflege herauszunehmen, obwohl er natürlich weiterhin bei uns wohnte, damit er sein volles Ausbildungsgehalt beziehen konnte. Dies bedeutete für uns als Pflegeeltern im Umkehrschluss, dass wir neben dem Kindergeld keine staatliche Unterstützung für den Unterhalt von Mark mehr beziehen würden. Wir haben das gerne gemacht; aber mit dem Gehalt einer Tagesmutter und eines Tapetendruckers in Schichtarbeit war es für uns eine große finanzielle Herausforderung. Das wird es für viele andere Pflegeeltern auch sein, die sich eine solche Lösung im Sinne ihres Pflegekindes im Zweifel schlichtweg nicht leisten können.
So wie Mark ging es von 2017 bis 2020 circa 80 000 Kindern und Jugendlichen in Deutschland, die in einer Pflegefamilie, Einrichtung oder sonstigen Wohnform der Jugendhilfe lebten und ein eigenes Einkommen hatten. Sie wurden und werden bis heute zu den Kosten der Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe aus ihrem Einkommen herangezogen. Dies widerspricht dem Auftrag des Staates, jungen Menschen ein eigenständiges und selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.
Ohnehin bereits häufig traumatisierten Kindern und Jugendlichen wird der Start in ein eigenständiges Leben durch zusätzliche Hürden erschwert. Um diese Situation zu verbessern, werden wir die Kostenheranziehung von jungen Menschen und Leistungsberechtigten nach SGB VIII sowie für Ehegatten und Lebenspartner aufheben.
So können Jugendliche und Pflegefamilien vollständig über das Einkommen, das sie erzielen, verfügen. Dadurch erzielen wir zuvorderst eine Entlastung der in Pflege befindlichen Kinder und Jugendlichen und nebenbei auch eine enorme Entlastung der Pflegefamilien und eine bürokratische Entlastung der betroffenen Kommunen.
Mark studiert heute Umwelttechnik und hat es geschafft, im Rahmen seines Studiums einen Arbeitsplatz in Australien zu bekommen. Wir als seine Pflegefamilie sind unendlich stolz auf ihn. Gleichwohl wünschte ich, dass er es in seiner Kindheit und Jugend einfacher gehabt hätte. Genau deshalb bin ich, sind wir mehr als froh und glücklich darüber, dass dieser Gesetzentwurf heute in die erste Lesung im Deutschen Bundestag geht.
Vielen Dank.
Der letzte Redner in der Debatte ist Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich habe auch ich viel Sympathie für den vorliegenden Gesetzentwurf, und ich darf das auch für unsere Fraktion insgesamt sagen. Wer verkündet nicht gern Erleichterungen und Entlastungen! Aber so leicht, meine Damen und Herren, können und dürfen wir uns die Entscheidung auch nicht machen. Der Kollege Lehrieder und die Kollegin Janssen haben bereits auf die gültigen Regelungen verwiesen und darauf, dass vor einem Jahr das Kinder- und Jugendstärkungsgesetz nach einem intensiven Beratungs- und Beteiligungsprozess so verabschiedet wurde, an dem im Übrigen auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll noch einmal nachgelegt werden, nachgebessert werden und eine generelle Kostenbefreiung erreicht werden. Aber, meine Damen und Herren, gibt es neue Argumente? Die Fragen sind unverändert, zum Beispiel: Ist es ein richtiges Signal, wenn der Staat, wenn die Allgemeinheit die Kosten der Unterkunft eines jungen Menschen übernimmt und den Empfänger von jeglichen Beiträgen freistellt?
Bedeutet Teilhabe, die Erfahrung von Selbstwirksamkeit möglicherweise nicht auch, mit eigenen Mitteln zum gemeinsamen Haushalt beitragen zu können?
Wie wirkt dieser Nachlass, der in Rede steht, eigentlich auf andere junge Menschen, die vielleicht in einem finanziell schwächer aufgestellten Haushalt leben und vom selbstverdienten Geld selbstverständlich etwas zur Deckung der Haushaltskosten ihrer Eltern beisteuern?
Ist die in Rede stehende Kostenbeteiligung für junge Menschen mit eigenem Einkommen unzumutbar?
Die Kollegin hat bereits darauf hingewiesen, dass es ihr natürlich darum geht, auf den Einzelfall abzustellen. Darum eröffnet die aktuelle Regelung den Jugendämtern bereits die Möglichkeit, in Härtefällen von den Kostenerhebungen abzusehen.
Damit komme ich zur Perspektive der Kommunen, meine Damen und Herren. Warum, liebe Ampelfraktion, überlassen Sie es den Jugendämtern vor Ort nicht, im Einzelfall zu entscheiden?
Mit immer konkreteren Vorgaben und erhöhten Standards schränkt der Bund die Möglichkeiten vor Ort ein. Und dann macht er auch noch Geschenke zulasten der Kommunen. Sie werden einwenden – das kam gerade schon von der Kollegin –, es handele sich doch nur um 18 Millionen Euro. Aber es geht eben auch ums Prinzip, und darauf möchte ich an dieser Stelle hinweisen.
Das typische Muster ist doch: Erst kommt die Kostenbefreiung, dann kommt die Erhöhung des Standards, und dann wird es für alle Kommunen richtig teuer; so war es auch in anderen Fällen. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung agiert nicht nach dem Konnexitätsprinzip in dem Sinne, dass derjenige, der eine Leistung bestellt, auch bezahlt, sondern nach dem Verwaltungskonnexitätsprinzip: Derjenige, der eine Leistung ausführt, ausführen muss, hier die Kommunen, trägt die Kosten und bezahlt dann auch, wenn sich die Standards ändern und Ausgaben dadurch steigen, auch wenn von Dritten veranlasst.
Meine Damen und Herren, bitte erlauben Sie, dass ich an dieser Stelle darauf hinweise, dass ich mir durchaus Sorgen mache um die Situation der Kommunen, die im Moment alles andere als rosig ist.
Ich möchte Sie anlässlich dieses Gesetzentwurfs daran erinnern, dass wir, wenn wir jetzt in den Beratungsprozess einsteigen – auf den ich mich freue –, bitte auch Rücksicht nehmen, wer die Umsetzung des Gesetzes, das wir möglicherweise beschließen, verantwortet, und dann auch die entsprechende Unterstützung mit auf den Weg geben.
Ich freue mich auf die Beratung. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/3439 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.