Protokoll
Überweisungen zu Sitzungsbeginn
Der am 22. September 2022 (54 Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Rechtsausschuss (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Vogler, Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE – Patientenberatung stärken und ihr Angebot verbessern – Drucksache 20/2684
zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
Für die Aussprache ist einer Dauer von 39 Minuten vereinbart. Der Sitzplatzwechsel wurde schon vorgenommen.
Dann eröffne ich die Aussprache. Es beginnt Robin Wagener für Bündnis 90/Die Grünen.
– Aber ohne Rucksack, bitte!
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Panzerhaubitzen: geliefert; Gepard: geliefert; Raketenwerfer: geliefert. Meine Damen und Herren von der Union, es ist schon peinlich, dass Sie diesen Antrag jetzt wieder zur Abstimmung vorlegen. Die Beschlussvorlage entbehrt jeder Beschlussgrundlage.
In Dauerschleife, liebe Kolleginnen und Kollegen, tun Sie mit Ihren Schaufensteranträgen zu Waffenlieferungen so, als sei die Union dabei der größte Unterstützer der Ukraine. Das sind Sie in Wahrheit nicht.
Auf übelste Weise hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender gerade wieder Menschen diffamiert, die alles verloren haben: ihr Eigentum, ihr Zuhause,
ihren Job, ihre Freunde, ihre Väter, ihre Angehörigen. Das sind Rufe aus der schlimmsten Ecke der Parteienlandschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Schämen Sie sich!
Der Kreml dankt Ihnen für diesen Propagandaquatsch.
Ihnen geht es mit diesen Anträgen einzig und allein darum, einen Keil in die Koalition zu treiben.
Ich war, nachdem wir hier das erste Mal über die Sachen beraten haben, selber in Kiew. Dort versteht man die Oppositionsscharmützel nicht, die Sie hier machen. Lediglich die falsche, weil vollkommen verkürzte Botschaft bleibt hängen, der Bundestag würde weitere Waffenlieferungen für die Ukraine ablehnen. Diese Botschaft schwächt die Ukraine und stärkt den Kreml. Sie sollten in Ihrer Fraktion mal klären, ob Sie dieses Spiel weitertreiben wollen.
Aber gleichzeitig, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir natürlich überlegen, ob wir es der Union manchmal nicht zu leicht machen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass wir unterschiedliche Auffassungen zur Intensität der militärischen Unterstützung der Ukraine hier im Bundestag und auch in der Koalition haben. Angesichts der fortdauernden russischen Kriegsverbrechen brauchen wir mehr Schutz, mehr Geschwindigkeit, mehr Schlagkraft für die ukrainischen Streitkräfte. Dazu führen wir die konstruktiven Gespräche in der Ampel,
weil wir nur so die Ukraine vor der faschistoiden Diktatur und ihrem genozidalen Angriffskrieg schützen und bei ihrer Verteidigung unterstützen können.
Unsere Unterstützung macht dabei einen Unterschied vor Ort, übrigens auch im Kopf vieler Russen. Die ehrliche Abstimmung über diesen Krieg findet gerade tatsächlich woanders statt: nicht durch Putins Schein- oder Schwindel- oder Lügenreferenden – wie auch immer Sie das nennen wollen –, sondern durch die Abstimmung mit den Füßen derjenigen Russen, die sich für Putins Wahnsinn nicht mehr zur Verfügung stellen wollen. Es ist auch unsere Unterstützung, die deren Wahrnehmung über die Sinnlosigkeit des Krieges prägt und sie zur Flucht verleitet.
Aber eines muss uns allen natürlich auch klar sein: Wenn wir die Ukraine schützen, dann schützen wir auch uns. Ich stimme der Ministerin Lambrecht ausdrücklich zu, wenn sie sagt, dass wir der europäischen Friedensordnung zu neuer Kraft verhelfen müssen. Für mich bedeutet das, dass wir gemeinsam und im transatlantischen Verbund mit unseren internationalen Partnern einmal mehr über die qualitative und quantitative Steigerung unserer Unterstützung beraten müssen. Deutschland hat die wirtschaftlichen, politischen und militärischen Fähigkeiten, eine solche Unterstützungsallianz anzuführen.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ja, komme ich. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Putin hat in den letzten Tagen keine 300 000 Mann starke Verhandlungsdelegation mobilisiert. Er will den militärischen Druck ohne Rücksicht auf Verluste, auch den Verlust des Lebens seiner Landsleute. Wladimir Putin ist und bleibt die größte Gefahr für russischsprachige Menschen in der Welt. Die Ukraine braucht unsere Unterstützung. Die müssen wir ausweiten und Ihren Antrag natürlich ablehnen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Johann David Wadephul.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die klaren Aussagen, Herr Kollege Wagener – die auch der Bundeskanzler in den letzten Tagen noch einmal öffentlich wiederholt hat –, zur Qualifizierung der sogenannten Referenden, der Scheinreferenden, die dort durchgeführt wurden; zum Bekenntnis zur Unterstützung der Ukraine und zur klaren Qualifizierung eines völkerrechtswidrigen Krieges, den Wladimir Putin führt.
Mir ist es wichtig, zu Beginn dieser Debatte und vor der Abstimmung, die wir nachher durchführen werden, die gemeinsame Betrachtungsweise, die die Ampelkoalition mit der größten Oppositionsfraktion, der CDU/CSU-Fraktion, teilt, herauszustreichen. Weil noch Rednerinnen und Redner von ganz links und ganz rechts kommen, ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir in den zentralen Einschätzungen dieses Krieges und den Folgerungen, die daraus zu ziehen sind, übereinstimmen, und das ist auch gut so. Dennoch ist diese Abstimmung notwendig. Ich bin nach wie vor etwas unglücklich darüber – und will das hier auch zum Ausdruck bringen –, dass Sie eine Abstimmung hier im Deutschen Bundestag so herabqualifizieren und einen Antrag von vornherein zum Schaufensterantrag disqualifizieren. Der Kollege Schmid hat in der letzten Woche den Antrag der Union, darüber abzustimmen, sogar als schäbig bezeichnet.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, Sie müssen Ihr Parlamentsverständnis überdenken. Hier ist der Ort der politischen Meinungsbildung in der Bundesrepublik Deutschland.
Es ist eine Errungenschaft, dass das hier stattfinden kann. Wir sollten nicht – das sage ich Ihnen in aller Ernsthaftigkeit – den Rufern, insbesondere von ganz rechts, die Sie zu Recht bei vielen Gelegenheiten immer wieder adressieren, Futter geben und in den Chor dieser schmutzigen Rufer einstimmen, die das Parlament disqualifizieren und meinen, es gebe irgendeinen höheren Ort der politischen Meinungsbildung als hier. Nein, der Deutsche Bundestag muss entscheiden!
Wir sind nun, Herr Kollege Wagener, beide Juristen und haben gelernt, insbesondere im zivilrechtlichen Bereich unserer Ausbildung, streitigen von unstreitigem Sachverhalt zu unterscheiden. Dass Sie das hervorragend können, sieht man schon daran, dass Sie den herausgehobenen Beruf des Richters ausgeübt haben, bevor Sie hier eingezogen sind. Es ist völlig unstreitig zwischen uns, dass Deutschland schon viel leistet, dass Deutschland Panzerhaubitzen liefert, dass Deutschland Geparden geliefert hat und vieles andere mehr.
Aber es ist eben streitig – darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen, und dazu gibt es eine Meinung in Ihrer Koalition –, dass Deutschland insbesondere keine Schützenpanzer, keine Transportpanzer Fuchs und keine Kampfpanzer liefert. Das ist der streitige Punkt. Und was ist daran eigentlich ein Schaufensterantrag? Ein Schaufenster ist an dieser ganzen Geschichte nur, dass Vertreterinnen und Vertreter Ihrer Fraktionen und insbesondere der FDP-Fraktion dafür immer wieder in Talkshows auftreten. Hier aber im Deutschen Bundestag fehlt es an Bekennermut, Frau Kollegin Strack-Zimmermann!
Sie überbieten sich ja von Talkshow zu Talkshow, aber hier bekennen Sie sich nicht.
Sie haben in der letzten Sitzungswoche, Frau Kollegin Strack-Zimmermann, noch mal ausdrücklich gesagt – ausdrücklich gesagt! – und ich zitiere Sie:
Ja, meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten sind der Meinung, dass wir in der jetzigen militärischen Lage, in der die ukrainische Armee Stück für Stück ihr Territorium zurückholt, mindestens den Transportpanzer Fuchs und den Schützenpanzer Marder liefern müssen.
Recht haben Sie, Frau Strack-Zimmermann! Stimmen Sie so ab, wie Sie denken und wie Sie sich hier äußern.
Es stellen sich nur zwei Folgefragen: Entweder ist Ihr politisches Gewicht und auch das derjenigen, die sich von der Fraktion der Grünen dazu äußern, beispielsweise auch der Kollege Roth, so gering innerhalb der Koalition, dass Sie sich nicht durchsetzen können, oder Sie wollen sich überhaupt gar nicht durchsetzen. Es gibt noch nicht mal einen Koalitionsausschuss zu dieser Frage. Über alle möglichen Fragen gibt es Koalitionsausschüsse – über eine so wichtige Frage, eine so existenzielle Frage jedoch nicht. Ich will andere Fragen dadurch nicht disqualifizieren, aber diese Frage hat eine ganz hohe Bedeutung. Gerade Waffenlieferungen in ein Kriegsgebiet sind natürlich eine schwierige Frage; das ist doch vollkommen klar. Aber wo es hier wirklich um Menschenleben geht, wo es darum geht, ob man zur Ukraine steht, da kriegen Sie es noch nicht mal hin, Olaf Scholz mindestens zum Koalitionsausschuss zu zwingen! So wenig wichtig ist Ihnen das Bekenntnis, das Sie immer wieder öffentlich äußern.
Der Bundeskanzler hat jetzt noch mal gesagt: kein Alleingang. Dazu ist als Allererstes zu sagen: Alleingänge sind immer schlecht; das ist vollkommen klar. Aber, ehrlich gesagt, nach diesem Maßstab ist die Lieferung des Flugabwehrkanonenpanzers Gepard ein Alleingang; denn keiner liefert ein solches Waffensystem mit zwei 35-Millimeter-Kanonen mit der Durchschlagskraft. Das ist viel mehr, als ein Marder an Kampfkraft auf dem Gefechtsfeld hätte. Das ist ein Alleingang, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Argument ist in sich von vornherein schon falsch.
Zweitens hat der Bundeskanzler – und das sagen Sie auch immer wieder, und Ihr Parteivorsitzender hat es in einer Rede vor der Friedrich-Ebert-Stiftung auch für sich selber und für seine Partei eingefordert – immer wieder von der Führungsrolle geredet. Der Führungsrolle Deutschlands entspräche es doch, in dieser Situation mindestens die Initiative zu ergreifen, die Michael Roth vorgeschlagen hat, dass man im Konzert abgestimmt mit anderen europäischen und amerikanischen Verbündeten zu diesen Lieferungen kommt. Noch nicht einmal diese Rolle nehmen Sie wahr, und auch hier versagt die Bundesrepublik Deutschland, versagt die Bundesregierung. Darüber muss abgestimmt werden! Hier und heute ist Ihr Bekennermut in diesem Haus gefordert.
Daran werden wir Sie messen.
Danke schön.
Nächster Redner ist Dr. Ralf Stegner für die SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage ist sehr ernst. Der Kriegsverbrecher Putin eskaliert seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er veranstaltet gefakte Volksabstimmungen in besetzten Gebieten. Er schickt weitere Tausende junge Russen in den Tod. Er wirft Bomben auf die zivile Infrastruktur und Wohngebäude. Er lässt seine Schergen foltern, plündern, vergewaltigen. Und wer weiß, wer hinter diesen gefährlichen Sabotageakten gegen die europäische Energieinfrastruktur steckt.
In dieser Lage ist nichts so wichtig wie gute Vorbereitung, ein kühler Kopf, Entschlossenheit, aber auch Besonnenheit. Es ist auch richtig, dass wir hier im Parlament und in öffentlicher Debatte immer wieder diskutieren, wie und in welchem Umfang wir der Ukraine am besten helfen können, damit Putin mit seinem imperialistischen Angriffskrieg nicht durchkommt. Gleichzeitig tragen wir aber auch Verantwortung dafür, dass der Krieg sich nicht weiter ausdehnt, dass wir Putin ernst nehmen, ohne in Angststarre zu verfallen oder seiner Propaganda auf den Leim zu gehen, dass wir auf alles vorbereitet sind, aber auch alles dafür tun, dass es keinen Krieg gibt zwischen der NATO und der Atommacht Russland, dass wir solidarisch mit der Ukraine sind und zugleich die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen – die Angst vor einem versehentlichen Angriff auf das Atomkraftwerk, einem neuen Weltkrieg oder gar dem Einsatz von Atomwaffen. Auch die Existenzängste von einer kalten Wohnung, den schier unbezahlbaren Energie- und Lebenshaltungskosten sind nicht grundlos. Sie bergen sozialen Sprengstoff und verlangen von uns zügig praxistaugliche und gerechte Antworten.
Manche mögen all diese Sorgen beiseitewischen und sagen: Der nächste Panzer noch, dann kommt es zum Frieden. – Ich glaube, die Militärlogik alleine löst das Problem nicht. Ich muss Ihnen als überzeugter Anhänger von Abrüstung und Friedenspolitik auch sagen: Ich habe wie meine gesamte Fraktion dem Antrag zur Lieferung auch schweren militärischen Geräts zugestimmt. Die Behauptung in Ihrem Entschließungsantrag, dass wir hier Beschlossenes nicht umgesetzt hätten, ist schlicht falsch und wird durch Wiederholung nicht besser, meine sehr verehrten Damen und Herren.
„Führungsrolle“ heißt, dass wir uns an humanitärer und finanzieller Hilfe beteiligen, mit gutem Beispiel vorangehen, dass wir militärisch das leisten, was wir gemeinsam leisten wollen. Aber wir wollen keine Alleingänge machen. Nicht nur der Bundeskanzler, auch die Bevölkerung will das nicht. Lesen Sie einmal die „New York Times“; in Washington werden die gleichen Diskussionen geführt. Ich habe noch nie gehört, dass Biden verdächtigt wird, Putin-Freund zu sein, weil er es ähnlich formuliert wie der Bundeskanzler, meine sehr verehrten Damen und Herren.
In dieser Zeit gewaltiger Herausforderungen darf man sich auch als Abgeordneter einer Regierungsfraktion eine kritische, aber konstruktive Opposition, eine staatstragende Opposition wünschen. Was haben wir? Einen frisch gewählten Oppositionsführer, der über angeblichen Sozialtourismus ukrainischer Flüchtlinge herzieht. Sieht so Ihre Unterstützung für die Ukraine aus, meine sehr verehrten Damen und Herren?
Ja, Herr Merz, Sie haben sich nach öffentlicher Empörung halbherzig entschuldigt; Fachleute nennen so etwas „nonpology“. Aber das Hauptproblem ist nicht der Begriff „Sozialtourismus“, sondern Ihre Haltung, die dahintersteckt, Ihre diffamierenden Äußerungen gegenüber den vielen Ukrainern, die vor Tod und Zerstörung flüchten, die ihre Angehörigen besuchen und die jede Unterstützung verdienen und nicht den Zynismus Ihrer Worte.
Schlimmer noch: Ein paar Tage vor der wichtigen Landtagswahl in Niedersachsen haben Ihre Berater offenbar die Ansicht vertreten, dass Ihnen ein Stück Fremdenfeindlichkeit noch ein paar Prozentpunkte am rechten Rand bringen könnte.
Parallel wirbt der stellvertretende CSU-Vorsitzende für ein rechts-faschistisches Bündnis in Italien.
Sie haben keine Brandmauer nach rechts, Sie haben eine Zeltplane; da geht es links und rechts wieder raus, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist ein Problem in der Situation, die wir haben; um das einmal klar und deutlich zu sagen.
Da gilt das, was Helmut Schmidt einmal über Franz Josef Strauß gesagt hat:
Wenn man sich selbst nicht beherrschen kann, soll man keine Verantwortung für dieses Land übernehmen. – Herr Oppositionsführer, das will ich Ihnen ganz deutlich sagen: Wer so redet, vergiftet die Atmosphäre und macht keine staatstragende Opposition.
Aber zum Glück heißt der Bundeskanzler Olaf Scholz. Er steuert besonnen und mit ruhiger Hand das Regierungsschiff in schwerer Wetterlage.
Die Koalition besteht aus drei verschiedenen Parteien. Ja, wir haben unterschiedliche Auffassungen. Aber wir arbeiten zusammen bei dem, was wir tun. Und wir können bei allem, was wir tun, gar nicht so schlecht werden, dass wir schlechter werden als Sie – ganz ehrlich.
Wir werden uns auf die Dinge einigen, die wir tun wollen, und die Bevölkerung kann sich darauf verlassen, dass wir abwägend handeln, dass wir entschlossen handeln, dass wir im Bündnis handeln. Die Menschen können sich auf uns verlassen. Bei Ihnen, bei dem, was Sie tun, sind sie verlassen. Ihr Antrag ist überflüssig, und wir lehnen ihn ab.
Das Wort erhält Dr. Malte Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn zum wiederholten Male ganz klar sagen: Die AfD-Fraktion verurteilt den Krieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Dies haben wir immer wieder zum Ausdruck gebracht, sowohl hier im Plenum wie auch in den Ausschüssen.
Dieser Krieg ist für alle beteiligten Menschen entsetzlich; er produziert unsägliches Leid, und zwar auf allen Seiten. Jeder weitere Tag dieses Krieges bringt viel Leid und Tod mit sich. Deshalb müssen wir alles Sinnvolle dafür tun, dass diese militärische Auseinandersetzung möglichst bald aufhört.
Der Weg, den die Union mit ihrem Antrag der immer noch intensiveren Waffenlieferungen gehen möchte, ist aber der falsche.
Er führt direkt hinein in die weitere militärische Eskalation, und er widerspricht der jahrzehntelang bewährten Strategie Deutschlands, keine Waffen in akute Krisengebiete zu liefern. Diejenigen, die diesen brandgefährlichen Weg beschreiten wollen, wissen leider nicht, was sie damit in Wirklichkeit anrichten. Sie glauben, der russische Präsident Putin sei mittlerweile „geschwächt“, es komme dort bald zum „Umsturz“, und dann werde alles wieder gut. Ich empfehle diesen Ahnungslosen ein gestern erschienenes Interview mit Professor Baberowski, der einer der renommiertesten deutschen Osteuropahistoriker ist. Er sagt in aller Klarheit, dass sich die Reihen um Putin mittlerweile geschlossen haben und man seitens der russischen Regierung umso entschlossener an den Kriegszielen festhalten wird, je größer die Bedrängnis von außen ist. Je größer also der militärische Druck wird, den die NATO-Staaten zugunsten des Nicht-NATO-Mitglieds Ukraine aufbauen, umso unberechenbarer werden die Reaktionen sein, bis hin zu einer nuklearen Dimension, die zwingend verhindert werden muss.
Um den Krieg nun nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern so schnell wie möglich zu beenden, ist jetzt die Stunde der Diplomatie gekommen.
Leider hat Deutschland seine früher einmal errungene Stellung als Nation, die gute Beziehungen zu allen Ländern dieser Erde unterhält, verloren.
Heute haben wir eine Außenministerin, die sich in rhetorischer Aufrüstung gefällt. Russland werde „ruiniert“ durch die Sanktionen – so beispielsweise sagte es Frau Baerbock voller Selbstgewissheit in die laufenden Kameras. Komischerweise steigen jedoch bei uns die Energiekosten ins Unermessliche, während Energiekonzerne in Russland Rekordgewinne einstreichen.
Wir als AfD setzen auf Diplomatie. Der vorliegende Entschließungsantrag der CDU/CSU aber setzt auf militärische Eskalation. In Ihrem Antrag, werte Kollegen, sind auf knapp zweieinhalb Seiten die Wörter „Waffen“ bzw. „Waffensysteme“ 19‑mal zu lesen – davon 7‑mal in der Formulierung „schwere Waffen“ –, aber kein einziges Mal das so wichtige Wort der Diplomatie. Wie kann das sein?
Dabei muss es das Ziel diplomatischer Bemühungen sein, ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen herbeizuführen, gefolgt von Friedensverhandlungen für eine langfristige, stabile Koexistenz von Russland und der Ukraine.
Statt einer weiteren Eskalation wünschen wir uns eine Friedensinitiative – das könnten Sie einmal bei der Bundesregierung beantragen –, beispielsweise im Rahmen der OSZE, sowie humanitäre Hilfsleistungen.
Lassen Sie uns alles tun, um den Frieden in Europa wiederherzustellen!
Vielen herzlichen Dank.
Das Wort erhält für die FDP-Fraktion Dr. Marcus Faber.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 216 Tage. 216 Tage, an denen die Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Leben fürchten, weil ihre Wohnhäuser, Krankenhäuser und Kindergärten bombardiert werden. Ganze Städte werden dem Erdboden gleichgemacht. Putins Truppen vergewaltigen, morden, verüben Kriegsverbrechen der brutalsten Art – und das alles mitten in Europa. Aber wir schreiben heute auch Tag 216, an dem sich die Ukrainerinnen und Ukrainer gegen diese brutale Bedrohung zur Wehr setzen. Sie kämpfen für ein Leben in Frieden und Freiheit. Das nötigt uns großen Respekt ab, meine Damen und Herren.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer wollen nicht im System Putin leben. Sie wollen nicht in einem System Putin leben, das keine freie Presse kennt. Sie wollen nicht in einem System Putin leben, das keine freien und unabhängigen Wahlen kennt. Und sie wollen nicht in einem System Putin leben, in dem man verhaftet wird, wenn man ein weißes Blatt Papier gen Himmel streckt. Die Menschen in der Ukraine wollen all das nicht. Daher kommt ihre unglaubliche Motivation; deshalb kämpfen sie diesen ungleichen Kampf.
Bei den Gesprächen während meines Besuchs in Charkiw, in Kramatorsk, in Slowjansk wurde immer wieder eine Sache sehr, sehr klar: Das wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch aufzuhalten, ist eine deutliche Intensivierung und Beschleunigung von Waffenlieferungen an die Verteidiger.
– Sprechen Sie gerne mit den Ukrainerinnen und Ukrainern, machen Sie es einfach! – Ich bin daher sehr dankbar, dass diese Bundesregierung ihre sicherheitspolitischen Prioritäten neu gesetzt hat und dass wir hier gemeinsam daran arbeiten, diese Zeitenwende umzusetzen, meine Damen und Herren.
Spätestens seit dem gemeinsamen Antrag zur Lieferung von schweren Waffen vom 28. April besteht darüber hier im Haus auch eine breite politische Einigkeit. Ich möchte mich daher an dieser Stelle bei allen bedanken, die diese Einigung vom 28. April mitgetragen haben: bei der SPD, bei den Grünen, bei den Freien Demokraten, aber auch bei der oppositionellen Union.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich möchte mich Ihrem Antrag von heute zuwenden. Sie fordern hier mehr Transparenz bezüglich der Abgabe von sensitivem militärischen Material. Ich hoffe, dass für Sie das Internet kein Neuland ist. Sie können nachlesen, was die Bundesrepublik abgegeben hat, weil es auf der Webseite der Bundesregierung steht.
Das gilt auch für viele weitere Punkte in Ihrem Antrag, die bereits umgesetzt sind.
Die Bundesregierung engagiert sich in Ringtauschvereinbarungen mit Griechenland und der Slowakei. Schnellstmöglich werden so Schützen- und Kampfpanzer – postsowjetisches Gerät – zur Verfügung gestellt. Der Flugabwehrkanonenpanzer Gepard, Stinger-Raketen und demnächst auch das IRIS‑T-Luftverteidigungssystem: Alles wird geliefert; alles das ist unterwegs. – Alle diese Punkte können Sie streichen.
Artilleriesysteme sind bereits seit Monaten sehr erfolgreich in Aktion. Auch das scheint an Ihnen vorbeigegangen zu sein. Erst letzte Woche wurden vier zusätzliche Panzerhaubitzen nebst Munition zugesagt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ausgebildet wird in Deutschland seit Monaten. Diese Ausbildung, zum Beispiel an den Panzerhaubitzen, muss fortgesetzt werden.
Beim Thema Munition liefert Deutschland alle Kalibergrößen, unter anderem auch die Vulcano-Artillerie-Munition mit gesteigerter Reichweite. Das können Sie alles nachlesen. Seit der Veröffentlichung sparen Sie sich auch den Weg zur Geheimschutzstelle. Das war Ihnen laut Antrag auch sehr wichtig. Auch dieser Punkt hat sich erledigt.
Die Koalition hat einen Sonderstab Ukraine eingesetzt, der sich in enger Abstimmung mit dem BMVg befindet. Damit ist auch dieser Punkt Geschichte.
Radarsysteme, zum Beispiel COBRA, kommen aus Beständen der Bundeswehr. Das alles ist nachlesbar – auch zu den 50 gepanzerten Waffensystemen Dingo.
Aufklärungsmittel, Schutzausrüstung, Gewehre, Panzerabwehrwaffen: Ich könnte das hier endlos fortsetzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein sehr ernstes Thema, über das wir heute reden.
Menschen sterben, Menschen werden verwundet.
Das verlangt auch eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Thema und nicht diesen Antrag, den Sie uns hier vorlegen.
Wir haben heute den 28. September 2022, und Sie legen uns hier einen Antrag vom 21. Juni 2022 vor.
Wir diskutieren ja gerade die Regierungserklärung vom 22. Juni 2022. Das wird der Ernsthaftigkeit des Themas nicht gerecht.
Deswegen fordere ich Sie auf: Nehmen Sie sich des Themas „Putins Krieg gegen die Ukraine“ ernsthaft an – in den Anträgen, die Sie hier vorlegen, aber auch in den Ausführungen, die Sie machen –,
und werfen Sie nicht Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“ vor! Dann wäre uns allen hier, glaube ich, schon geholfen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als Nächstes erhält das Wort Andrej Hunko für Die Linke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ende August stimmten 77 Prozent der Menschen in Deutschland der Aussage zu, dass sie dafür sind, dass der Westen Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einleitet. Auch wir halten das für notwendig und richtig. Leider ist dahin gehend seit Ende August gar nichts passiert. Im Gegenteil! Wir erleben seit Ende August eine weitere Eskalation des Krieges auf verschiedenen Ebenen. Ein Teil dieser Eskalation ist die Teilmobilmachung in Russland von offiziell 300 000 Reservisten; wahrscheinlich sind es noch mehr. Wir sagen: Diese immer weitere Eskalation und auch die Entgrenzung dieses Krieges müssen dringend verhindert werden.
Was diese Teilmobilmachung angeht: Wir Linken treten dafür ein, dass Kriegsunwilligen aus Russland und übrigens auch Kriegsunwilligen aus Belarus und aus der Ukraine eine unkomplizierte Aufnahme in der Europäischen Union ermöglicht wird. Wir denken, dass da zum Beispiel humanitäre Visa notwendig sind.
Ein weiterer Teil der Eskalation der letzten Tage ist der Anschlag auf die Erdgaspipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Wir wissen nicht genau, was passiert ist. Wir wissen, dass es höchstwahrscheinlich ein staatlicher Akteur war, und wir denken, dass es dringend notwendig ist, diesen Anschlag, der ein Anschlag auf die Energiesicherheit und auf die Energieinfrastruktur in Deutschland und in Europa ist, aufzuklären. Deswegen ist mein Vorschlag, dass hier eine internationale Untersuchungskommission eingerichtet wird, am besten wahrscheinlich im Rahmen der OSZE, weil dieser Anschlag ganz dringend aufgeklärt werden muss.
Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend einen Ausweg aus dieser immer weiter gehenden Eskalation. Ich sehe in dem Antrag der CDU/CSU leider auch einen Schritt in Richtung weiterer Eskalation. Wir brauchen den Weg zurück zur Diplomatie, wenigstens, um die Entgrenzung dieses Krieges zu verhindern, besser noch für einen Waffenstillstand, noch besser für einen Frieden. Es müssen aber Schritte in diese Richtung unternommen werden. Da findet gegenwärtig nichts statt, aber das fordere ich hier ein.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Nächste Rednerin ist Sara Nanni für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine in allen Dimensionen: zur Luft, zu Land und zur See, aber auch im Cyber- und Informationsraum. Russland führt seinen Krieg gegen die Ukraine mit allen Mitteln: Kampfhubschraubern, Panzern und Fregatten, aber auch Hunger, Energieverknappung und Desinformation.
Wir sind in Deutschland zur Luft, zur See, an Land nicht betroffen. Aber wir sind betroffen, wenn die Lebensmittelpreise durch den Krieg steigen, und dadurch, dass Russland gezielt Ackerflächen angreift. Wir sind betroffen, wenn der Gashebel zum Erpressungsinstrument werden soll, wenn kritische Infrastruktur angegriffen wird. Und wir sind betroffen, wenn es darum geht, die Bereitschaft der deutschen Bevölkerung zur Unterstützung der Ukraine durch Desinformation zu schmälern.
Und da, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben Sie Russland in dieser Woche richtig in die Karten gespielt.
Ihr Fraktionsvorsitzender – Sie, Herr Merz – hat in einem Interview bei Bild TV Ukrainer/-innen, die vor dem Krieg nach Deutschland flohen, unterstellt, Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. Ich werde das Wort, das Sie dafür benutzt haben, hier nicht wiederholen.
Was genau treibt Sie da um?
Abgesehen davon, dass das eine gängige rechtspopulistische Unterstellung gegenüber Geflüchteten im Allgemeinen ist: Was treibt Sie da um? Wissen Sie, wessen Spiel Sie da mitspielen?
Putin weiß: Der Kampfeswille der Ukrainer und auch die Unterstützung der Partner der Ukraine haben dafür gesorgt – auch mit Waffen, ja –, dass Russland dabei ist, diesen Krieg zu verlieren.
Will Putin das Blatt wenden, muss er an beidem ansetzen: an der Moral der Ukrainer/-innen und an der Unterstützung der Partner der Ukraine.
Herr Merz und die Union helfen ihm diese Woche – natürlich ohne Absicht – bei beidem. Sie tun so, als könne man den Ukrainer/-innen nicht über den Weg trauen. Als Fraktionsvorsitzender der größten Oppositionsfraktion, als Parteivorsitzender der CDU,
der gerne nach Kiew und ins Baltikum fährt, um sich als Unterstützer der Ukraine zu inszenieren, säen Sie Zweifel an der Integrität von Menschen, die vor Krieg und Vernichtung geflohen sind und Schutz in Deutschland gesucht haben.
Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Geflüchteten aus der Ukraine
und Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich wünschen, Deutschland zwänge die Ukraine zur Kapitulation.
Die russische Propaganda nimmt es direkt auf. Was für ein gefundenes Fressen!
Von Sicherheitspolitik des 21. Jahrhunderts – das steht schon mal fest – haben Sie keine Ahnung; denn sonst wäre Ihnen so was nicht passiert.
Zur Qualität des Antrags hat der Kollege Faber gerade ausführlich ausgeführt.
Bleibt mir nur, eines zu sagen: Gut, dass Friedrich Merz nicht Bundeskanzler ist.
Es folgt Dr. Joe Weingarten für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Uns liegt hier ein inhaltlich veralteter und in seinen Zielen weitgehend erledigter Antrag der CDU/CSU zur Debatte vor. Er belegt, wie sprunghaft, ziellos und an der vermeintlichen Tagesstimmung ausgerichtet die Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungspolitik der Union ist.
Die falsche Forderung des Fraktionsvorsitzenden Merz aus dem Frühjahr nach sofortigem Abnahmestopp für das russische Gas,
die irrlichternden Vorschläge des sächsischen Ministerpräsidenten nach einer Annäherung an Russland, dieser Antrag, der nichts mehr mit der militärischen Realität in der Ukraine zu tun hat: eine ununterbrochene Kette von Fehleinschätzungen und falschen Ratschlägen.
In diesen Kontext gehören auch die Äußerungen des CDUCSU/-Fraktionsvorsitzenden zum angeblichen „Sozialtourismus“ von ukrainischen Kriegsopfern nach Deutschland. Es ist das Mindeste, Herr Kollege Merz, diesen massiven politischen Fehler einzugestehen.
Aber dieses Eingeständnis muss auch Folgen für Stil und Inhalt der Unionspolitik haben. Damit können Sie, Herr Kollege, gleich anfangen. Kehren Sie bitte zurück zur Sachlichkeit. Hören Sie auf, eine Verteidigungspolitik zu kritisieren, die Versäumnisse korrigiert, die unter 16 Jahren Unionsverantwortung entstanden sind.
Und verzichten Sie künftig auf die Hybris und die Arroganz, mit der Sie die Unterstützung der Bundesregierung und insbesondere der Bundesverteidigungsministerin für die Ukraine diskreditieren.
– Gemach, gemach, der Blutdruck. So jung seid ihr alle nicht mehr. – Denn dieser Antrag zeigt, wie falsch Sie liegen. Deutschland unterstützt die Ukraine massiv mit entscheidendem militärischen Material: Panzerhaubitzen, Lkw, Gepard, Brückenlegepanzer, Mars II, IRIS‑T, jetzt der Dingo. Die ukrainischen Streitkräfte behaupten sich in ihrem Kampf gerade auch aufgrund der strategisch richtigen Unterstützung durch Deutschland. Wir helfen dort, wo es am sinnvollsten ist: bei der Logistik, bei der Luftabwehr und bei der Feuerkraft der Artillerie. Wir bleiben gleichzeitig dabei: Dieser Krieg ist militärisch begonnen worden, aber er muss politisch beendet werden.
Dazu gehört die vom Bundeskanzler energisch betriebene Abstimmung mit unseren G‑7-Partnern
genauso wie die politische Unterstützung des Widerstandes gegen das Putin-Regime und Russland sowie der Ausbau weltweiter Zusammenarbeit der demokratischen Staaten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Antrag der CDU/CSU zeigt: Es gibt keine ernsthafte politische Alternative in unserem Land zur Politik der Ampelkoalition.
Schwarzmalerei, Aktionismus zu betreiben und die Verängstigung der Bevölkerung zu schüren, ist keine sinnvolle Politik.
Deshalb lehnen wir den Antrag der Union ab und stimmen der Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses zu.
Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen hier eine ehrliche Debatte führen. Es kann nicht sein, dass Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition in Talkshows, in den sozialen Medien immer eine komplett andere Botschaft senden als hier in diesem Parlament. Das ist doch unglaublich.
Es geht hier doch um das Selbstverständnis des Parlaments. Wenn wir uns am 28. April, vor genau fünf Monaten, einig waren, dann muss es doch auch Ihr Anspruch sein, dass dieser Beschluss von der Regierung umgesetzt wird.
Es kann doch nicht sein, dass Sie sich hierhinstellen und sagen, zehn Haubitzen auf 1 300 Kilometer Frontlinie sind eine ausreichende Unterstützung des größten und wirtschaftsstärksten Landes auf diesem Kontinent.
Dass dieser Antrag heute zur Abstimmung kommt, liegt doch an Ihrer Verzögerungstaktik und nicht an einer ehrlichen inhaltlichen Auseinandersetzung, meine Damen und Herren.
Ich gebe Ihnen ein paar Anregungen, und vielleicht kann ich auch noch einen Einwurf machen. Ich zitiere gerne aus einem Tweet des Kollegen Faber vom August, der noch einmal unterstreicht, wie denn eigentlich die Situation ist – auf Deutsch übersetzt –:
Ich schäme mich für mein Land. Es tut mir leid, wir werden versuchen, besser zu werden.
Ich glaube, besser kann man auch nicht zusammenfassen und beschreiben, wie unsere Unterstützung der Ukraine ausschaut.
Ich gebe Ihnen einmal ein paar Anregungen, weil die Dinge nämlich glasklar vor einem liegen. Dass die Atomkraftwerke nötig sind, damit wir gut durch den Winter kommen, liegt doch glasklar vor uns. Dass die Gasumlage kontraproduktiv ist, liegt glasklar vor uns. Und trotzdem streitet, zögert und zaudert diese Regierung. Das ist genauso bei der Unterstützung der Ukraine.
Die Ukraine kann nur mit massiver Unterstützung von uns weiter bestehen. Auch das liegt glasklar auf dem Tisch. Und es liegt ebenso glasklar auf dem Tisch, dass es nie wieder eine Zusammenarbeit mit Putins Russland geben kann und wird. Es ist auch absolut unvorstellbar, dass auch nur ein Quadratmeter ukrainisches Territorium unter russischer Kontrolle verbleibt. Die Botschaft an die Führung in Moskau muss doch sein: Egal was du tust, egal womit du drohst, es wird nicht erfolgreich sein.
Hier sind wir an einem Wendepunkt in der Geschichte, an dem Deutschland Führungsstärke beweisen muss: Führung, die jetzt einfach nicht sichtbar ist; Führung, die Taten statt Worte braucht und wo die Taten auch der Zielsetzung entsprechen müssen. Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung als Zielsetzung ausgibt, dass die ukrainischen Truppen die Russen vertreiben sollen, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen muss, und dann nicht mit allen Möglichkeiten die Ukraine unterstützt. Ein ukrainischer Sieg und damit Frieden in Europa kann nicht erreicht werden, wenn wir der Ukraine nicht alle Fähigkeiten geben, alle Möglichkeiten geben, ihn zu erkämpfen. Da brauchen wir Nägel mit Köpfen.
Da müssen endlich Taten folgen.
Wir brauchen endlich eine dauerhafte Unterstützungskonferenz unter der Führung Deutschlands, die erstens sicherstellt, dass wir die Ukraine kurzfristig mit allem bei der Industrie verfügbaren Material unterstützen – das heißt, grünes Licht für Marder und Leopard 1 –,
und die zweitens sicherstellt, dass wir dauerhaft – in drei, sechs und auch in zwölf Monaten noch – unterstützen und liefern können. Ich habe nicht gesehen, dass für die in die Ukraine gelieferten Haubitzen oder auch die Artilleriegeschosse Ersatz nachbestellt wurde. Das ist doch ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.
Drittens müssen wir auch für mehr Kampfkraft mit Leopard 2 sorgen – eine Gemeinschaftsaktion, wie es Wissenschaft und auch Kollegen der Ampelkoalition vorgeschlagen haben.
Viertens – ich komme dann auch zum Ende, Frau Präsidentin – braucht es bereits jetzt die Konzeption, wie die ukrainische Armee in der Zukunft ausgestattet ist, sodass sie eine Abschreckungswirkung entfalten kann, dass es nie wieder ein feindlicher Soldat wagt, ukrainisches Territorium zu betreten.
Meine Damen und Herren, das ist doch das, was Europa von Deutschland erwartet. Das ist das, was Führung bedeutet. Wir brauchen auch keine weiteren Anträge zu stellen, wenn die Regierung endlich einmal beherzt die Dinge in die Hand nimmt.
Also, die Ankündigung allein reicht aber nicht. Sie müssen jetzt schon zum Schluss kommen.
Ich bin am Ende.
Führung bedeutet, dass wir jetzt die Kräfte der Freiheit mit Nachdruck und Entschlossenheit unterstützen. Es geht um das Selbstverständnis des Parlaments, und deswegen bitte ich um Unterstützung für den Antrag.
Herzlichen Dank.
Letzter Redner in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Bernd Westphal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Union! Bitte hören Sie auf mit Ihren Phrasen, Deutschland würde nicht genug tun. Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die sich tapfer verteidigen.
Wir kommen unseren Verpflichtungen nach. Sie reiten ein totes Pferd. Steigen Sie bitte ab davon.
Diese Bundesregierung unter der Führung von Olaf Scholz versucht, in den Bündnissen auf europäischer Ebene, in der Präsidentschaft der G 7 und natürlich auch in der NATO, die Geschlossenheit, den Zusammenhalt zu organisieren, die es heute braucht, um diese Hilfe zu organisieren. Wir haben seit dem 24. Februar eine Situation,
wo diese Geschlossenheit noch nie so deutlich war wie jetzt. Das ist auch ein Verdienst unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Alle Ministerien und alle Ministerinnen und Minister dieser Ampelregierung versuchen, zu organisieren, dass wir Sicherheit in einer historisch schwierigen Situation haben, um unsere Wirtschaft zu stabilisieren, sodass wir Arbeits- und Ausbildungsplätze in die Zukunft führen können. Wir sorgen vor allen Dingen dafür, dass dieses Land sicher mit Energie beliefert wird. Das hat damit zu tun, dass zum Beispiel LNG-Terminals in einem enormen Tempo gebaut werden,
weil wir spätestens seit gestern wissen, dass wir von Russland keine Energie mehr durch die Pipeline bekommen werden. Deshalb ist es richtig, diese Infrastruktur aufzubauen und mit unseren europäischen Partnern dafür zu sorgen, dass die Energieversorgung gesichert ist.
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage aus der CDU/CSU zu?
Nein, Frau Präsidentin. – In einem weiteren internationalen Bereich wird dafür gesorgt, dass Energie eingekauft wird. Hier müssen wir jetzt das Angebot erhöhen, damit wir Stabilität bei den Preisen und vor allen Dingen in der Versorgungssicherheit bekommen. Diese Regierung hat durch die Setzung der richtigen Rahmenbedingungen dazu beigetragen, dass wir unsere Speicher füllen, dass wir jetzt Erdgas zur Verfügung haben, um durch den nächsten Winter zu kommen. Genau hier verdient diese Bundesregierung Unterstützung, weil sie eben an diesen Dingen arbeitet, und wir im Parlament geben ihr die Rahmenbedingungen dafür.
Herr Merz, wenn Menschen vor Bomben, vor Panzern, vor zerstörter Infrastruktur fliehen, dann ist es mehr als zynisch, das als Sozialtourismus zu beschreiben.
Ich kann Ihnen nur sagen: Diese Brandmauer gegen rechts zu halten, ist auch Ihre Aufgabe als Vorsitzender der größten Oppositionspartei.
Sie nennen sich christlich. Ich kann Ihnen nur sagen: Was ist das für ein Menschenbild?
Sie nennen das vielleicht Nächstenliebe.
Ich kann Ihnen sagen: Das, was ich in diesem Land erlebe, ist eine humane Orientierung. In den 90er-Jahren haben wir Menschen vom Balkan aufgenommen, als sie von dort geflohen sind. Wir haben 2015 Menschen aus Syrien hier aufgenommen. Und auch jetzt erkennen wir in unserem Land Solidarität, Menschlichkeit. Diese menschliche Orientierung wird gelebt. Ich bin froh, dass diese Gesellschaft anders denkt als Sie. Sie haben sich mit diesen Äußerungen disqualifiziert, auf dem Stuhl mit der hohen Lehne Platz zu nehmen.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Zu Zusatzpunkt 2 liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache 20/2712 zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/2347. – Hören Sie doch bitte zu; dann müssen Sie nicht nachfragen. – Die Fraktion der CDU/CSU hat namentliche Abstimmung verlangt. Die Abstimmung erfolgt wie gewohnt in der Westlobby. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme 20 Minuten Zeit. – Die Schriftführerinnen und Schriftführer sind an ihren Plätzen. Damit kann ich die namentliche Abstimmung über die Beschlussempfehlung eröffnen.
Die Abstimmungsurnen werden um 18.12 Uhr wieder geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung werden wir Ihnen wie gewohnt rechtzeitig bekannt geben.
Ich bitte um ein wenig Ruhe beim Rausgehen; denn wir können nicht so lange warten, bis Sie alle zu den Urnen gegangen sind. Schaffen Sie es, leise rauszugehen? – Geht so.