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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/49

49. Sitzung

Dienstag, 6. September 2022Berlin 10:30 – 18:59 Uhr Nächste Sitzung: 07.09.2022
8:29 h
Sitzungsdauer
99
Reden
+ 0 Erklärungen, 2 Zwischenfragen
67.239
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.076
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.560
SPD
16.376
Grüne
7.879
Bundesregierung
6.897
AfD
6.835
FDP
6.805
Linke
3.581
fraktionslos
347

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
343
83
SPD
336
53
FDP
277
32
CDU/CSU
141
155
AfD
84
66
Linke
61
23

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
  2. Allgemeine F
    Allgemeine Finanzdebatte
    20 Beiträge · 9.376 Wörter
  3. Einzelplan 1
    Einzelplan 17
    36 Beiträge · 13.897 Wörter
  4. Einzelplan 2
    Einzelplan 25
    20 Beiträge · 13.011 Wörter
  5. Einzelplan 1
    Einzelplan 12
    33 Beiträge · 14.085 Wörter
  6. Einzelplan 1
    Einzelplan 16
    26 Beiträge · 11.983 Wörter
Einzelplan 1

Einzelplan 17

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Wir kommen mithin zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Einzelplan 17.

Für die Bundesregierung ergreift die Bundesministerin Lisa Paus das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
LP
Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauende! Jeder und jedem von Ihnen fällt sofort ein Beispiel ein, wie die aktuellen Krisen Ihren persönlichen Alltag finanziell belasten, wie teuer Kartoffeln, Brot, Strom, Energie und erst recht Urlaub geworden sind. Wir sehen das. Wir tun was dagegen. Wir lassen niemanden in schwierigen Zeiten allein, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wohl dem, der nicht auf jeden Cent achten muss oder eine eigene Vorstellung davon hat, mit den steigenden Kosten umzugehen. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend hat aber diejenigen im Blick, die das nicht können: die Eltern und Alleinerziehenden, die schon vor Corona eisern gehaushaltet und alles für ihre Kinder getan haben, damit sie ihnen Buntstifte, ordentliche Schuhe und ein gesundes Essen bieten können; die Senioren, die weiterhin selbstbestimmt leben und am gesellschaftlichen Leben teilhaben wollen; die Jugendlichen, die in der Coronakrise auf so vieles verzichtet haben, die aber eine gute Zukunft verdienen und so wichtig sind für unsere Gesellschaft und eine nachhaltige Transformation unseres Handelns und unseres Wirtschaftens; die Frauen, die in allen Krisen den Laden zusammen und am Laufen halten in der Gesellschaft und in den Familien und immer wieder schlechter bezahlt werden als Männer oder auch gar nicht bezahlt werden für ihre Care-Arbeit für Kinder und Angehörige. Dieser Fokus prägt den Haushalt 2023 meines Ministeriums: Wir entlasten in der Krise, und wir investieren in die Zukunft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Haushaltsentwurf sieht einen Etat von rund 12,9 Milliarden Euro vor, die wir für Familien und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen werden, also für mehr soziale Gerechtigkeit.

An erster Stelle steht, Kinderarmut zu bekämpfen; darum wollen wir die Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne

Sie wird einkommensschwache Familien unterstützen, weil es neben dem Garantiebetrag einen einkommensabhängigen Zusatzbetrag geben wird. Und wir werden die Kindergrundsicherung so einfach ausgestalten, dass sie wirklich alle Kinder erreicht, unabhängig vom Familienmodell ihrer Eltern.

Beifall bei SPD, Grüne

So lindern wir Kinderarmut, so kommen wir sozialer Chancengerechtigkeit endlich ein großes Stück näher.

Bis das 2025 so weit ist, werden die Kinder in Familien, die mit Hartz IV auskommen müssen oder Wohngeld erhalten, einen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro pro Monat bekommen. Das sind für 2023 insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro. Im Wege des Entlastungspakets gehen wir aber noch einen Schritt weiter und erhöhen das Kindergeld um 18 Euro pro Monat. Das entlastet Familien gezielt von den Kosten der Inflation; denn sie trifft die Inflation ganz besonders.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Bürgergeld erhöhen wir außerdem für Kinder im Hartz-IV-Bezug die Regelsätze, damit die Ärmsten unter den Kindern besser vor Armut geschützt sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Das alles sind weitere wichtige Schritte hin zur Kindergrundsicherung.

Liebe Abgeordnete, liebe Zuschauende, Kinder lernen früh, sie lernen schnell, und sie lernen gründlich. Am besten fördern wir sie durch eine gute frühkindliche Bildung in den Kitas, und zwar überall in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb wollen wir das KiTa-Qualitätsgesetz. Bevor hier irgendjemand behauptet, wir schafften die Sprach-Kitas ab, räume ich mit dem Irrtum auf: Wir nehmen in den nächsten zwei Jahren 4 Milliarden Euro in die Hand und investieren ganz gezielt in die Qualität der Kindertagesbetreuung. Das heißt konkret: in qualifiziertes Fachpersonal, in gute Ausstattung, in Gesundheit, Ernährung, Bewegung

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist aber was anderes als jetzt!“

und vorrangig in die sprachliche Bildung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Länder haben es nun in der Hand, die Förderung der sprachlichen Bildung mithilfe der Bundesmittel zu verstetigen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das hat die SPD aber noch nicht verstanden! Die hat nämlich eine Petition gemacht!“

Wir brauchen die Regelfinanzierung der Sprachförderung statt weiterer Modellprojekte. Wir stellen das Geld zur Verfügung, aber umsetzen müssen es die Länder mit uns gemeinsam, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist ganz wichtig; denn wir brauchen in Deutschland gemeinsame hohe Qualitätsstandards in den Kitas. Daran werden wir weiter arbeiten, damit Kinder hochqualifiziert betreut werden, egal wo sie leben. Das ist unsere Investition in die Zukunft.

Ich war vor zwei Wochen in Sachsen-Anhalt, in Teutschenthal, wo Jugendliche mit Mitteln des Coronaaufholpakets von Mai bis August ein selbst geplantes Sport- und Freizeitgelände, einen Jugendtreff und einen digitalen Infokanal aus dem Boden gestampft haben – und das in vier Monaten. Das geht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die sind jetzt stolz wie Bolle, weil es ihr Projekt ist. Sie haben es geplant, sie haben es durchgeführt, sie werden es pflegen. Und das macht sie stark, meine Damen und Herren.

Genau da werden wir mit dem Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit mit 50 Millionen Euro für Projekte von Jugendlichen und Kindern zum Ausgleich und zum Nachholen nach dem ganzen Verzicht der Coronamonate ansetzen. Das passt zu unserem Engagement im Rahmen von „Demokratie leben!“. Wir stärken junge Menschen, und wir stärken Demokratie, indem wir all jene unterstützen, die sich für unsere Demokratie einsetzen.

Beifall bei Grüne

200 Millionen Euro stellen wir insgesamt dafür zur Verfügung – noch einmal 16,5 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.

Und diese Bundesregierung wird noch in diesem Jahr den ersten Aktionsplan gegen Queerfeindlichkeit beschließen. Wie bitter nötig das ist, zeigt der mörderisch-homophobe Hass, dem Malte C. zum Opfer fiel. Dieser 25-jähriger Transmann wurde erschlagen, als er beim CSD-Ständefest in Münster eine lesbische Frau vor Attacken schützen wollte. Das geht uns alle an. LGBTIQ-Menschen brauchen unseren Schutz, und wir werden mit dem nationalen Aktionsplan den Rahmen dafür geben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Werte Abgeordnete, werte Zuschauende, es geht um die innere Stärke unserer Gesellschaft, um das Zusammenhalten – besonders in Krisenzeiten wie diesen. Ich bin überzeugt: Sie, die Bürgerinnen und Bürger, Sie sehen das, Sie wollen das und Sie verstehen, dass wir in Krisenzeiten zusammenhalten müssen und dass wir diese Krisen gemeinsam bewältigen können, und zwar solidarisch. Sie registrieren auf der anderen Seite aber auch, dass Rechte und Demokratiefeinde aus der Krise Profit schlagen wollen und behaupten, die da oben in den Regierungen von Bund und Ländern machten, was sie wollten, und nähmen den normalen Menschen etwas weg. Meine Damen und Herren, das wird nicht wahrer, nur weil es immer lauter gebrüllt wird.

Die Folgen von Corona, Krieg und Klimakrise, ja, sie strapazieren die Nerven und sie strapazieren die Geldbörsen; aber wir können diese Aufgaben lösen, wenn wir es zusammen tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb bitte ich Sie, werte Abgeordnete aus den demokratischen Fraktionen, um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Silvia Breher hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin Paus, es ist Ihr erster Haushalt für das BMFSFJ, den Sie hier vorlegen. Ihr Haushalt wächst; das ist auch gut, wichtig und richtig so. Er wächst aber vor allen Dingen auch durch die gesetzlichen Leistungen, die gesetzlichen Ansprüche, die bestehen.

Sie selber haben eben darauf verwiesen, dass das Kindergeld angehoben wird. Das Kindergeld ist bis auf ganz wenige Ausnahmen überhaupt nicht in Ihrem Haushalt verankert. Wenn Sie schon darauf hinweisen, dass es um 18 Euro für jedes Kind erhöht wird, dann würde ich sagen: Vielleicht sprechen wir noch einmal über das dritte Kind, über das vierte Kind und über das fünfte Kind, für die es nämlich diese 18 Euro nicht geben wird; denn das Kindergeld wird nur für das erste und zweite Kind angehoben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Leni Breymaier

Mehrkindfamilien in diesem Land gehen hier leider leer aus.

In Ihrem Haushalt sollte einfach noch viel mehr stecken; denn es ist der Haushalt des Familienministeriums, und die Herausforderungen für Familien sind riesig. Sie, Frau Ministerin, haben in Ihrer ersten Rede Ende April gesagt, wie wichtig Ihnen Chancengleichheit für Kinder ist. Ich zitiere aus Ihrer Rede:

Ich finde mich nicht damit ab, dass Menschen mit ihren Talenten und Fähigkeiten auf der Strecke bleiben, nur weil sie benachteiligt sind …

Ich finde es wirklich schade, dass Sie genau hier die Unterstützung Ihrer Koalition scheinbar nicht haben. In Ihrem Koalitionsvertrag hatten Sie noch etwas ganz anderes verabredet, und genau daran wollen wir Sie messen.

Ihr Haushalt versagt im Bereich der frühkindlichen Bildung völlig, gerade wenn es um Chancengleichheit geht. Sie haben im Koalitionsvertrag versprochen: Wir wollen „das Programm ‚Sprach-Kitasʼ weiterentwickeln und verstetigen“.

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Ja! Machen wir doch!“

Verstetigen – Ausrufezeichen! Ihre Politik: Sie streichen dieses Bundesprogramm „Sprach-Kitas“.

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Sie haben da nicht zugehört, Frau Kollegin! Sie haben es nicht verstanden!“

Dieses Programm gibt es jetzt seit zwölf Jahren. Es ist bundesweit erfolgreich mit über 7 500 Fachkräften, die gerade die benachteiligten, die schwächeren Kinder beim Spracherwerb unterstützen. Es sind Netzwerke entstanden. Erzieherinnen und Erzieher werden weitergebildet und die Einrichtungen weiterentwickelt. Sprache ist die Grundlage für alles. Sprache ist die Grundlage für Chancen von Kindern,

Zuruf Leni Breymaier [SPD]: „Das wissen wir!“

egal ob sie benachteiligt sind oder nicht. Und genau das beenden Sie.

Ihre Staatssekretärin hat auf unsere Frage gesagt: Wir übergeben die entstandenen und erprobten Strukturen und Ansätze in die Verantwortung der Länder. – Nein, Sie zerstören diese Strukturen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie verweisen auf das Qualitätsgesetz, das da kommen mag. Aber wir haben schon jetzt das Gute-KiTa-Gesetz, ausgestattet mit 2 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Mittel erhöhen Sie gerade nicht. Für die Sprach-Kitas gab es in diesem Jahr 248 Millionen Euro. Diese Mittel stellen Sie den Ländern nicht zusätzlich zur Verfügung.

Zuruf Otto Fricke

Und es gibt keine Absprache mit den Ländern, keine Verabredungen, wie das denn bitte zum 1. Januar 2023 umgesetzt werden soll. Laut Ihrem Haushalt gibt es ab 1. Januar keine 7 500 Fachkräfte mehr.

Zuruf Sven Lehmann [Grüne]: „Doch! Die gibt es! Die Länder haben die Möglichkeit, es fortzusetzen!“

Der Finanzminister sagt dazu: Es wird keine Verschlechterungen in den Einrichtungen geben. – Sagen Sie das mal den Leitern der Einrichtungen,

Beifall bei CDU/CSU

deren Mitarbeiter jetzt schon gekündigt haben, weil sie ab dem 1. Januar keinen Vertrag mehr haben! Sagen Sie das den Leitern dieser Einrichtungen, wo die Fachkräfte nicht wissen, was ab dem 1. Januar passiert, die aber jeden Tag in ihrer Kita Kinder haben, die Hilfe brauchen, die genau diese Sprachförderung brauchen. Das werden sie mit den Mitarbeitenden, die sie jetzt haben, einfach nicht leisten können.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die empfinden die Rede der Ministerin als blanken Hohn!“

Der Kollege von Malottki von der SPD sagt dazu: Der Finanzminister täuscht Fachkräfte und Eltern. – Das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern, SPD-regiert, kündigt eine Bundesratsinitiative dazu an.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Interessant!“

Hören Sie endlich auf, zu streiten! Halten Sie sich einfach nur an Ihre eigenen Zusagen aus dem Koalitionsvertrag, und setzen Sie das Programm fort!

Beifall bei CDU/CSU

Sie streichen ja nicht nur dieses Programm.

Zuruf Leni Breymaier

Das Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive Erzieherinnen und Erzieher“ wird ebenfalls eingestellt. Zugesagt im Koalitionsvertrag war ein Investitionsprogramm zum weiteren Ausbau von Kitaplätzen. Das gibt es in Ihrem Haushalt nicht. Die Frühen Hilfen wollten Sie laut Koalitionsvertrag dynamisieren – was auch immer das heißt. Das Programm schrumpft auf das Volumen von vor drei Jahren zurück, nämlich auf nur noch 51 Millionen Euro, und das noch ohne Inflationsausgleich und Lohnmehrkosten.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich unterbreche Sie, weil Ihre Redezeit fast zu Ende ist, und frage Sie, ob Sie eine Zwischenfrage von Herrn Fricke zulassen wollen.

Silvia Breher (fortgesetzt)

Nein, ich spreche zu Ende. Danke.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gut.

Silvia Breher (fortgesetzt)

Das alles sind Versprechen aus Ihrem eigenen Koalitionsvertrag, und diese halten Sie nicht ein.

Wir, aber nicht nur wir, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger, die Kinder und Familien in diesem Land, erinnern Sie einfach nur an Ihre eigenen Zusagen, die Zusagen der sogenannten Zukunftskoalition. Für die Zukunft der Schwächeren, der Kinder in diesem Land, ist da leider nicht viel drin. Wir werden da erhebliche Nachbesserungen einfordern und freuen uns auf die Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Fricke zu einer Kurzintervention.

OF
#

Frau Kollegin Breher, es ist schade. Ich wollte Ihnen gerade die Möglichkeit geben, noch ein paar Gedanken zu Ende zu führen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Mein Gott! Komm mal runter von deinem hohen Ross!“

Sie haben jetzt ganz viele Vorschläge gemacht, was diese Koalition noch verlängern müsse und wie Sie es als CDU,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das ist fest vereinbart!“

die Sie abgewählt worden sind aus der Regierung, machen würden,

Zuruf Christoph de Vries [CDU/CSU]: „Das ist fest vereinbart im Koalitionsvertrag!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Die vereinbart waren im Koalitionsvertrag!“

anstatt der Koalition und der Ministerin die Möglichkeit zu geben, das, was in der Koalitionsvereinbarung steht, so umzusetzen, wie diese Koalition es für richtig hält.

Zuruf Nina Warken

Jetzt sind sie alle weg, bis auf den Landesgruppenvorsitzenden der einstmals stolzen CSU.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „O Gott! Dieses Mansplaining von Otto Fricke ist nicht zum Aushalten!“

Dennoch frage ich Sie nach dem, was Ihre Vorgänger in der Rede zur Finanz- und Haushaltspolitik gesagt haben: Wird die CDU/CSU all das, was Sie kritisiert haben – wo das Geld fehlt und wo Sie der Meinung sind, der Bund müsste das wieder für die Länder machen –, als Anträge im Haushaltsverfahren stellen und mit welchem Wert, oder ist das hier nur heiße Luft?

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Heiße Luft war diese Zwischenfrage! Wie immer von Herrn Fricke!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Breher, Sie können darauf antworten.

SB
Silvia Breher CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Kollege. – Wenn Sie mir zugehört haben, dann haben Sie sehr wohl mitbekommen, dass ich gesagt habe: Ich messe Sie an Ihren eigenen Versprechen. – Ich habe zitiert aus Ihrem Koalitionsvertrag,

Beifall bei CDU/CSU

und ich habe die Ministerin zitiert aus ihrer eigenen Rede.

Zum Thema „Sprach-Kitas“. Ja, dazu wird es von uns einen entsprechenden Antrag und einen Finanzierungsvorschlag geben. So habe ich mich bislang auch jedes Mal eingelassen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Sönke Rix für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SR
#

Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegin Breher, wir haben in den vergangenen Jahren zusammen regiert, und man muss sagen: Es war auch nicht alles schlecht. – Allerdings ist jetzt vieles besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will ganz kurz noch einmal darauf hinweisen, dass wir immer gemeinsam der Auffassung waren, dass wir die Länder da, wo sie originär zuständig sind, gerne unterstützen, aber dass wir wollen, dass sie ihre originären Aufgaben auch wahrnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß das ganz genau; Nadine Schöne und Markus Weinberg haben das immer wieder betont. Das war übrigens auch der Grund, warum die Union gar nicht auf die Idee gekommen wäre, ein Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg zu bringen. Das haben wir als Sozialdemokraten damals in den Koalitionsvertrag gebracht; das war nicht Ihre Idee. Die Union war damals eigentlich gegen ein bundesweites Qualifizierungsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auf einmal entdecken Sie in der Opposition Ihre Zuneigung zur Kita. Das ist ja schön, gut und wunderbar.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „So ein Quatsch!“

Entdecken Sie die aber bitte auch in den Ländern, in denen Sie Verantwortung tragen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sprache sei die Grundlage für alles, haben Sie gerade gesagt. Wenn man den Koalitionsvertrag genau liest, dann findet man dort, dass wir das Programm „Sprach-Kitas“, die Sprachförderung, verstetigen wollen. Was bedeutet „verstetigen“ für einen Gesetzgeber? Das bedeutet, es in ein Gesetz zu überführen. Es geht dabei nicht um ein Programm oder um Projekte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das sind die Grundlagen. So verstetigen wir als Bundesgesetzgeber. Wir überführen das Programm in ein Gesetz, und zwar ins KiTa-Qualitätsgesetz, und das ist auch richtig so.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen schon jetzt: Es gibt Strukturen vor Ort, auf die wir bei den Haushaltsberatungen achten müssen, damit sie erfolgreich ins KiTa-Qualitätsgesetz überführt werden können. Aber so ist das bei Haushalten. Wir gucken als Haushaltsgesetzgeber noch mal drauf und versuchen, für diese Strukturen eine Übergangslösung zu finden. Wir als Sozialdemokraten sind auf jeden Fall bereit dazu.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir alle waren in den letzten Wochen unterwegs. Ich habe dabei unter anderem zwei Familien getroffen. Eine erzählte mir, sie habe sich ein Baugrundstück bei mir in Eckernförde gekauft, das sie zurückgeben musste, weil die Preise so massiv gestiegen sind. Die andere Familie erzählte mir, sie wolle auf die Nachmittagsbetreuung ihres Kindes verzichten, weil sie zu teuer ist und weil sie aufgrund der Preissteigerungen erst einmal die Lebensmittel, das Haus usw. finanzieren muss. Das sind dramatische Situationen bei Familien, von denen wir eigentlich gedacht haben, dass sie auf einer Ebene sind, auf der sie gar nicht viel staatliche Unterstützung brauchen. Aber gerade in der jetzigen Zeit, in der die Energiepreise und die Preissteigerungen allgemein sehr hoch sind, brauchen sie diese Unterstützung, und es ist gut, dass wir mit dem letzten Maßnahmenpaket – das ist das dritte Maßnahmenpaket, das die Koalition auf den Weg gebracht hat – gerade auch diese Familien in den Blick nehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir unterstützen nicht nur durch die Erhöhung des Bürgergeldes auf 500 Euro, die Ausweitung des Wohngeldes, die Einführung einer Strompreisbremse, die Erhöhung des Kindergeldes und die Erhöhung des Kinderzuschlages, sondern auch darüber hinaus. Wir haben einerseits die Aufgabe, ins System einzugreifen – beispielsweise über die Strompreisbremse –, andererseits aber auch die Aufgabe, dauerhaft für Entlastung und Unterstützung zu sorgen. Deshalb wird diese Koalition auch die Kindergrundsicherung einführen. Nach den Hilfspaketen kommt die dauerhafte Lösung, und das ist die Kindergrundsicherung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Im Gegensatz zur Union sind wir schon länger dafür, Familien dauerhaft zu entlasten, und entdecken unsere Zuneigung für Kitas und Familien nicht erst, wenn wir in der Opposition angekommen sind.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Bei der Wahrheit bleiben!“

Dafür arbeitet diese Koalition.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Rednerin für die AfD ist Mariana Harder-Kühnel.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Naive hat geglaubt, dass die FDP in der Ampel als Korrektiv linker Politik wirken könnte. Der Realist wusste, dass es anders kommt. Und der vorliegende Haushaltsplan gibt dem Realisten recht. Linke und Pseudoliberale sind letztlich zwei Seiten derselben Medaille,

Beifall bei AfD

und die vielen FDP-Wähler, die das anders sahen, kommen sich jetzt betrogen vor.

Sanktionen gegen Russland, bald Sanktionen gegen China, eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die Deutsche als „Kartoffel“ beschimpft, und ein Selbstbestimmungsgesetz, mit dem bereits Jugendliche im Jahrestakt ihr Geschlecht wechseln können – dieser Wahnsinn ist auch made by FDP.

Beifall bei AfD

Aber Christian Lindner säuselt im „Welt“-Interview, die FDP verhindere einen Linksruck. Wofür braucht man die FDP überhaupt noch? Eben, für gar nichts! Die politische Linke wiederum hat die Menschen aufgegeben, die früher in ihrem Fokus standen – Arbeiter, sozial Bedürftige, Rentner, Familien –, während sie sich nun vorrangig sexuellen, ethnischen oder sonstigen Minderheiten widmet.

Ein Blick in den vorliegenden Familienhaushaltsplan macht diese falsche Prioritätensetzung besonders deutlich. Die Mittel für die Bundesstiftung Gleichstellung sollen um zwei Drittel erhöht werden, und auch generell werden mehr Mittel für Gleichstellungspolitik veranschlagt.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Gut so!“

Lassen Sie doch einfach Frauen Frauen und Männer Männer sein, statt sie ständig in ein Gleichstellungskorsett zu zwingen! Schluss mit diesen politischen Geschlechtsumwandlungen!

Beifall bei AfD

Besonders dreist ist die Erhöhung der Mittel für die Förderung von Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie und Vielfalt. Was blumig klingt, ist nichts anderes als linke Kadersubventionierung, und die ist auch noch üppig bemessen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Wenn wir Sie sehen, dann wissen wir, dass das genau das Richtige ist!“

Fast 184 Millionen Euro sind für diesen Haushaltsposten vorgesehen. Das sind 33 Millionen Euro mehr als im Vorjahr und ist fast doppelt so viel wie 2020. Das freut natürlich Ex-Stasimitarbeiterin Kahane, die als Chefin der Amadeu-Antonio-Stiftung mal wieder zu den Begünstigten zählen wird. Sie hat erklärt, die größte Bankrotterklärung der deutschen Politik nach der Wende sei es gewesen, dass sie zugelassen habe, dass ein Drittel des Staatsgebiets weiß blieb. Deutschland im Jahr 2022 ist, wenn ehemalige Stasifunktionäre uns, staatlich subventioniert, in Fragen der Demokratie und Vielfalt belehren wollen.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was für ein Unsinn!“

Was die einen bekommen, das wird den anderen eben genommen. Die Mittel für die Förderung des Ehrenamtes werden mal eben um zwei Drittel gekürzt. Die Mittel zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit Kindern werden nicht erhöht, was aber bitter nötig wäre; denn die Frauenhäuser platzen dank Ihrer Migrationspolitik aus allen Nähten.

Zuruf

Die Zuschüsse für Aufgaben der Politik für ältere Menschen und den demografischen Wandel werden um etwa 3 Millionen Euro gekürzt. Dabei ist die demografische Entwicklung unseres Landes eine Katastrophe. Die Geburtenrate liegt deutlich unterhalb des bestandserhaltenden Niveaus. Seit 50 Jahren sterben in Deutschland mehr Menschen als geboren werden. Ihre dringendste politische Aufgabe wäre es also, diese demografische Katastrophe abzuwenden, zum Beispiel, indem man Familien steuerlich entlastet oder das Familiensplitting einführt, die Mehrwertsteuer auf Artikel des Kinderbedarfs senkt, eine Kultur des Lebens fördert, die Hilfen für Schwangere und ungewollt Kinderlose ausbaut etc. Das wäre mal Politik für das eigene Volk.

Aber was machen Sie? Gerade 3 Prozent des Gesamthaushaltes sind für den Familienhaushalt eingeplant, 600 Millionen Euro weniger als zuvor. Und davon sind große Teile auch noch für linksideologische Projekte und natürlich für Ihre eigene Parteijugend vorgesehen – mitten in einer von Ihrer Politik herbeigeführten Energie- und Wirtschaftskrise, in der Familien jeden Cent brauchen könnten. Sie beschwören einen Abtreibungskult. Sie greifen die traditionelle Familie an, und die demografische Entwicklung dient Ihnen als Vorwand für offene Grenzen und für noch mehr Migration. Nein, damit dramatisiere ich nichts. Ein Landtagsabgeordneter der Grünen – immerhin Regierungspartei – fordert ja ganz offen „Zuwanderung bis zum Volkstod“. Mit „Zuwanderung bis zum Volkstod“ kann man vielleicht aus linker Sicht die demografische Krise lösen, aber man schafft so Tausend neue Probleme.

Beifall bei AfD

Fassen wir also zusammen: Wir sollen Flagge zeigen, aber nicht die schwarz-rot-goldene, sondern am besten die regenbogenfarbene. Wir sollen 67 Geschlechter akzeptieren, aber unser eigenes infrage stellen. Wir sollen alles Fremde lieben, aber das Eigene nicht. Wir sollen frieren gegen Putin, kalt duschen fürs Klima, den Gürtel enger schnallen, während der deutsche Staat noch mehr Geld für linke Kadersubventionierung, politische Geschlechtsumwandlungen und „Zuwanderung bis zum Volkstod“ ausgibt. Der Großteil dieses Hauses trägt diesen Irrsinn mit. Nur eine Kraft wehrt sich dagegen, nämlich die Alternative für Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Hören Sie sich selber nachher die Rede mal an! Das ist so abstrus! Was für ein wirres Zeug!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Claudia Raffelhüschen ist die nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nein, ich gehe jetzt nicht darauf ein.

Zuruf

Schon zum zweiten Mal in diesem Jahr beraten wir einen Haushaltsentwurf für den Einzelplan 17. Um die banalste wie bitterste Wahrheit gleich am Anfang auszusprechen: Die Rahmenbedingungen sind im Vergleich zum Haushalt 2022 nicht besser geworden.

Gerade deshalb bin ich jedenfalls sehr froh, dass wir am ehrgeizigen Ziel unseres Koalitionsvertrages festhalten und die Schuldenbremse ab diesem Haushalt, dem Haushalt 2023, wieder einhalten.

Beifall bei FDP

Denn wir ahnen einerseits alle, dass die weltpolitische Situation uns sicherlich noch auf Jahre hinaus massenhaft Gründe geben würde, viel staatliches Geld zu verausgaben und vieles an finanzpolitischer Vernunft über Bord zu werfen. Andererseits wird uns gerade brutal vor Augen geführt, was exzessives Schuldenmachen und die Geldflutungspolitik der EZB bewirken: galoppierende Inflation, Lohn-Preis-Spiralen und, wie in den USA oder Osteuropa zu besichtigen, die Anfänge einer Wirtschaftsrezession mit allen unschönen Nebenwirkungen für innere Sicherheit und politische Stabilität.

Beifall bei FDP Zuruf

Insofern ist es also gut, dass wir in Deutschland eine Schuldenbremse haben und sie nun auch wieder nutzen.

Ich freue mich sehr, dass der Einzelplan 17 trotz der widrigen Gesamtumstände im Vergleich zum Soll 2022 um 280,6 Millionen Euro steigt und nun bei knapp 13 Milliarden Euro liegt. Die größte Steigerung mit einem Plus von 550 Millionen Euro gibt es beim Elterngeld. Das ist ein gutes Signal und bestätigt wieder, dass das Elterngeld eine der am meisten geschätzten Familienleistungen in Deutschland ist.

Wir erreichen damit drei Dinge gleichzeitig. Wir sichern die wirtschaftliche Existenz der Familien. Wir entlasten Eltern und – das wird oft vergessen – auch die Unternehmen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Und wir ermöglichen Eltern, und zwar beiden Eltern, sich Zeit für ihr Kind zu nehmen.

Der Kinderzuschlag steigt um 101 Millionen Euro. Auch das ist eine Familienleistung, die im Leben der betroffenen Kinder einen positiven Unterschied macht.

Auch wenn wir uns alle einig sind, dass die Spätfolgen der Pandemie gerade bei Kindern und Jugendlichen noch längst nicht überwunden sind, kann die Konsequenz dennoch nicht sein, dass wir uns im dritten Jahr der Pandemie immer weiter in einem Ausnahmezustand einrichten, der heute, Gott sei Dank, nicht mehr so gegeben ist wie noch vor zwei Jahren um diese Zeit. Dass wir ohne Lockdown und Homeschooling auch kein Programm „Corona-Auszeit für Familien“ mehr haben, ist kein trauriges Zeichen, sondern ein sehr gutes. Für mich als freie Liberale decken sich hier finanz- und gesellschaftspolitische Ziele. Ich wünsche mir für unsere Kinder mehr Normalität und weniger Sondermaßnahmen.

An dieser Stelle ein ganz großes Dankeschön an die Ministerinnen Paus und Stark-Watzinger dafür, dass sie sich so klar gegen weitere Kita- und Schulschließungen ausgesprochen haben.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Kosten, die durch noch mehr psychische Schäden bei Kindern garantiert entstehen würden, können wir uns wirklich im Sinne des Wortes sparen.

Gerne investieren wir dagegen in eine gute Kinderbetreuung und in frühkindliche Bildung, vor allem Sprachkompetenz. Der Bund hat seit 2008 satte 5,4 Milliarden Euro in den Kitaausbau gesteckt und seit 2019 noch mal 5,5 Milliarden Euro in die Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Für die Weiterentwicklung dieses Gesetzes sind für 2023 und 2024 noch mal jeweils 2 Milliarden Euro vorgesehen, und das alles, obwohl Kinderbetreuung grundsätzlich erst einmal Ländersache ist.

Vor diesem Hintergrund finde ich die künstliche Empörung der letzten Woche über das planmäßige Auslaufen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ nach sage und schreibe elf Jahren einigermaßen befremdlich. Zumindest zeugt sie von einem sehr seltsamen Föderalismusverständnis: Der Bund zahlt, und die Länder bestimmen. Hier würde ich mir neben den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit zusätzlich den Grundsatz der Haushaltsfairness wünschen.

Beifall bei Grüne, FDP

In der Vergangenheit haben leider viele Länder Bundesgelder genutzt, um Kitagebühren, und zwar unabhängig vom Einkommen der Eltern, zu kürzen oder ganz abzuschaffen.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Damit entlastet man Familien!“

Wenig überraschend hat nun die Evaluation ergeben, dass eine stärkere Priorisierung auf die Verbesserung der Qualität gelegt werden sollte, darunter die Verbesserung des Betreuungsschlüssels, qualifiziertes Fachpersonal und – für mich ganz zentral – die sprachliche Bildung.

Ich bin daher froh, dass die Länder mit der Weiterentwicklung in Form des KiTa-Qualitätsgesetzes künftig überwiegend, also über 50 Prozent der Gelder, in die sieben vorrangingen Handlungsfelder investieren sollen. Aus meiner Sicht dürften es gerne 100 Prozent sein, die in die Qualität gesteckt werden.

Beifall bei Grüne, FDP

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen und unseren gemeinsamen Einsatz für die Kinder und die Familien.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dr. Gesine Lötzsch spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinder sind in unserem Land ein großes Armutsrisiko, insbesondere für Alleinerziehende. Das ist eine Schande, und das muss geändert werden, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Auch das Kinderhilfswerk UNICEF hat der Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, dass sie zu wenig tut, um Kinder vor Armut und Gewalt zu schützen. Die Politik müsse endlich deren Wohl in den Mittelpunkt stellen.

Die Kollegin Raffelhüschen von der FDP hat gerade noch einmal die unsinnige Schuldenbremse verteidigt und sie unter die Überschrift „Generationengerechtigkeit“ gestellt.

Zuruf

Die Wahrheit ist genau anders herum: Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Sie gefährdet die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ja, vorwärts immer, rückwärts nimmer!“

Sie verhindert den Bau von Kitas, Schulen und Infrastruktur. Das ist ungerecht. Die Schuldenbremse gehört wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es, Kollege Fricke! So ist es!“

Frau Paus, Sie haben hier wieder über die Einführung der Kindergrundsicherung gesprochen – ein wichtiges Projekt, das Ihnen persönlich sicherlich am Herzen liegt. Aber Sie haben es in diesem Haushalt nicht durchgesetzt. Ich finde, es ist unerträglich, dass es der Ampel gelungen ist, innerhalb von 100 Tagen 100 Milliarden Euro für die Rüstung lockerzumachen, während es vier Jahre dauern soll, bis die Kindergrundsicherung kommt. Wer soll so eine Politik ernst nehmen? Das ist garantiert keine Politik für Kinder und Jugendliche. Das muss sich ändern, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf

Kinder und Jugendliche sind immer die ersten Opfer in der Krise. In der Pandemie wurden als Erstes die Spielplätze und dann die Schulen geschlossen. In der aktuellen Gaskrise war einer der ersten Vorschläge von Bundesminister Habeck, die öffentlichen Schwimmbäder nicht mehr zu beheizen. Ich finde, das ist ein fataler Vorschlag. Kein Mitglied dieser Regierung hat zum Beispiel gefordert, Übungsflüge der Luftwaffe zu reduzieren, um Treibstoff zu sparen. Nur eine Zahl: Das Kampfflugzeug F-35 verbraucht in der Stunde 5 600 Liter Treibstoff. Das ist doch nicht zu akzeptieren. Das Geld dafür könnten wir einsetzen, um für Kinder und Jugendliche etwas Sinnvolles zu machen, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Und ökologisch ist es auch!“

Es hat eine unheimliche Symbolkraft, wenn die Ampel jetzt das Programm „Sprach-Kitas“ streicht. Mit diesem Programm hat der Bund seit vielen Jahren – das ist hier erwähnt worden – zusätzliches Personal für die Sprachentwicklung in Kitas finanziert. In den vergangenen Jahren haben viele Einrichtungen davon profitiert. Wenn dieses beliebte Programm jetzt abgewickelt wird – angeblich wird es weiterentwickelt; aber das steht nicht im Haushalt –, dann ist das ein fatales Signal. Es kostet den Bund gerade einmal 200 Millionen Euro. Das ist ein Witz im Vergleich zu den 64,05 Milliarden Euro, die die Bundeswehr allein in diesem Jahr bekommt. Ich nenne Ihnen mal einen Vergleich: Wenn Sie nur ein U‑Boot weniger bauen würden, dann hätten Sie das Geld für dieses Sprachprogramm zusammen.

Meine Damen und Herren, jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als armutsgefährdet. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern das ist auch schlecht für die Gesellschaft. Sie kann sich dadurch schlechter entwickeln.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Bruno Hönel hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
Bruno Hönel Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorgelegte Etat des Familienministeriums wächst an, und das in einer schwierigen Zeit. Im Vergleich zum Haushalt 2022 steigen die Ausgaben um 280 Millionen Euro. Insgesamt umfasst er rund 12,9 Milliarden Euro für Familien, für die Menschen vom Kita- bis ins Rentenalter, aber eben auch für unsere lebendige Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Das ist zuallererst einmal ein gutes Signal zur richtigen Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine ernsthafte Analyse des Einzelplans muss im Kontext der fiskalpolitischen Gesamtsituation erfolgen, und damit eben auch im Angesicht der Krisen, denen wir gegenüberstehen. Genau das führt uns zu zwei Realitäten, die ich hier kurz umreißen möchte.

Die Haushaltslage ist angespannt; das wissen Sie alle. Wir haben durch den Krieg in der Ukraine, unsere humanitären und sicherheitspolitischen Verpflichtungen, aber eben auch durch die Teuerung und die massiven Entlastungen, die wir finanzieren, massive Mehrausgaben. Nun reduzieren wir aber trotz dieser Mehrausgaben die Nettokreditaufnahme von 139 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro, um die Schuldenbremse einhalten zu können. Das erfordert natürlich eine gewisse Ausgabenkritik, und davon ist der Einzelplan 17 auch nicht ausgenommen.

Die zweite Realität ist eine enorme Diskrepanz der Haushaltssituation von Bund und Ländern. Im Mai 2022 hatte die Ländergesamtheit ein positives Finanzierungssaldo von 11,3 Milliarden Euro.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Hört! Hört!“

Tatsache ist: Die Länder haben die finanzielle Ausstattung, um ihre landeseigenen Aufgaben auch zu schultern.

Beifall bei Grüne, FDP

Vor dem Hintergrund der beiden Realitäten, die ich beschrieben habe, verstehe ich auch die Angriffe der Union hier nicht. Sie können nicht auf der einen Seite in Sonntagsreden immer die schwarze Null hochhalten,

aber auf der anderen Seite im parlamentarischen Haushaltsverfahren fordern, jeden zweiten Titel im Haushalt zu erhöhen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie können nicht nur bei den Kindern sparen! Nur bei den Kindern wird gespart!“

Das passt nicht zusammen. Man muss kein Mathematiker sein, um festzustellen, dass das nicht geht; das ist unseriös. Das ist eine unseriöse Haushaltspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den Sprach-Kitas hat die Ministerin schon ausgeführt.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Aber falsch ausgeführt leider!“

Klar ist, dass wir über das KiTa-Qualitätsgesetz und den Schwerpunktbereich Sprachförderung den Ländern die Möglichkeit geben, das Programm weiterzuführen. Sie müssen diese Möglichkeiten eben nutzen. Genau darüber hat die Ministerin hart verhandelt, damit wir unser Versprechen, das KiTa-Qualitätsgesetz auf den Weg zu bringen, einlösen können. Das ist gelungen: Insgesamt 4 Milliarden Euro stellen wir dafür in 2023 und 2024 bereit. Das ist nötig, weil Kitas eben nicht nur ein Ort der Betreuung sind, sondern vor allem auch ein Ort frühkindlicher Bildung und Sozialisation, der Ort, wo das Fundament für Chancengerechtigkeit gelegt wird. Unser Motto ist klar und einfach: Qualität ist Priorität. Genau das prägt das KiTa-Qualitätsgesetz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Erfolg ist das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit im Umfang von 50 Millionen Euro. Die Ministerin sorgt dafür, dass die Erfolge der ausgelaufenen Coronaprogramme nicht einfach versickern, sichert eine Anschlussfinanzierung. Das unterstützen wir natürlich, weil es geboten ist nach Jahren der Entbehrungen vor allem für unsere Jüngsten aufgrund der Coronasituation.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend sagen: Das Ministerium hat weniger Handlungsspielraum als in den letzten Jahren, obwohl an sich mehr Geld zur Verfügung steht. 2023 fließen 550 Millionen Euro mehr in das Elterngeld. Der wachsende Ansatz ist gut im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wir gemeinsam massiv fördern. Aber der Titel bindet eben auch Haushaltsmittel, die dann im Programmbereich fehlen.

Am Ende sind wir also wieder bei der Realität vom Anfang: Unter Einhaltung der Schuldenbremse sind Abstriche an einigen Stellen unumgänglich.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Immer bei den Kindern! Immer bei den Kindern!“

Trotzdem finanzieren wir das Notwendige, gehen darüber hinaus mit diesem Einzelplan, mit dem KiTa-Qualitätsgesetz. Wir haben jetzt im parlamentarischen Verfahren noch Handlungsspielräume. Wir sollten sie nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf den Rängen und an den Empfangsgeräten! Wir als CDU/CSU werden nicht müde, die Bedeutung und den Wert der Familie immer wieder herauszustellen und uns auch in der Politik ganz konkret für Familien einzusetzen. Insofern begrüßen wir natürlich auch die Debatte zu dem Einzelplan 17, wobei gerade schon deutlich gemacht worden ist, dass der Einzelplan 17 und das, was dort abgebildet ist, nicht alleine das ausmacht, was Familie betrifft.

Meine Damen und Herren, was ist von Familien in der zurückliegenden Coronakrise alles geleistet und erlitten worden? Wo wären wir als Staat eigentlich, wenn wir die Familien nicht hätten, die so viel für uns als Staat, als Gesellschaft geleistet haben? Jetzt kommen die Ukrainekrise, die Energiekrise, die Inflation und Zukunftsängste dazu, und wieder sind es Familien, zumal mit mehreren Kindern, Alleinerziehende, Familien mit pflegenden Angehörigen, die überproportional betroffen sind, zum einen, weil die Preissteigerungen vor allem Produkte und Dienstleistungen betreffen, die von Familien nachgefragt werden, und zum anderen, weil Familien im Durchschnitt ein geringeres Einkommen zur Verfügung haben und damit diese Krise nicht so leicht wegstecken können. Ich glaube, darüber besteht weitestgehend Einigkeit, und es wird auch vielerorten immer wieder anerkennend zum Ausdruck gebracht. Wir sagen aber: Es braucht auch konkrete Unterstützung, und zwar schneller und umfassender, als das hier geplant ist.

Vor diesem Hintergrund legt die Regierung einen Haushaltsplanentwurf 2023 vor, der

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „… gut ist!“

– wie sagte der Staatssekretär Toncar? – als „gute Grundlage für die parlamentarischen Beratungen“ dienen möge. Das macht deutlich, dass auch die FDP und der Finanzminister davon ausgehen, dass noch intensiv nachgebessert werden muss.

Wenn – das möchte ich an dieser Stelle sofort klarstellen und in Richtung von Herrn Dr. Fricke, auch von Frau Raffelhüschen sagen –, wenn für die Einhaltung der Schuldenbremse votiert wird, dann geschieht das auch mit unserer Unterstützung, weil wir glauben, gerade aus Sicht der Familien gehört zu einer nachhaltigen Politik eben auch die Berücksichtigung der nachfolgenden Generationen, die das abzutragen haben, was wir hier möglicherweise leichtfertig verausgaben.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Aber, meine Damen und Herren, ist dieses wuchtige Paket mehr als wuchtig? Ist es eigentlich auch klug? Und vor allem: Ist es familienfreundlich? Das ist eine Frage, die ich insbesondere an Sie, Frau Familienministerin, richten möchte. Dabei meine ich nicht nur die Analyse und Bewertung des Einzelplans 17. Ich glaube, Familienpolitik geht weit über das hinaus, und Ihre Verantwortung reicht weit über das hinaus, was im Einzelplan 17 abgebildet wird. Familien brauchen Infrastruktur und Zeit, aber sie brauchen auch konkret Geld.

Ich möchte an dieser Stelle insbesondere auf die steuerpolitischen Beiträge eingehen, die auch dazu angelegt sein können, Familien zumal in dieser Situation zu unterstützen. Ihre Rolle als ehemaliges Mitglied des Finanzausschusses und Ihre Befassung insbesondere auch mit steuerpolitischen Fragen machen mich zuversichtlich, Frau Paus, dass Sie sehr konstruktiv mit den Vorschlägen umgehen, die wir als Union unterbreiten möchten. Konkret bezogen ist dies auf steuerpolitische Fragen, auf die Gestaltung des Steuersystems, auf das, was in Zukunft hier zu beraten ist: Warum gelingt es nicht mehr und konsequenter, die Liste der mit ermäßigten Steuersätzen belegten Gegenstände zu diskutieren, zu untersuchen? Gerade aus Sicht der Familien: Was ist mit den Lebensmitteln, die immer noch mit 19 Prozent besteuert werden? Was ist mit Hygieneartikeln zur Versorgung von Kindern, was mit der Kinderkleidung und Kinderschuhen, die wir mit 7 Prozent besteuern könnten statt mit 19 Prozent? Das wäre ein schneller Beitrag zur Hilfe für Familien.

Ich komme zum zweiten Punkt. Was ist mit Ersparnishilfen für junge Familien?

Zuruf Ulle Schauws [Grüne]: „Fragen Sie mal Ihre Leute! Die wollten das nie!“

Könnten wir neben der Unterstützung etwa im Bereich der Arbeitnehmersparzulage, der Wohnungsbauprämie nicht auch mehr machen im Bereich der Grunderwerbsteuerfreibeträge, um Vermögen zu bilden? Was ist mit der Erhöhung des Sparerpauschbetrages für kleine Sparer, für Familien, die Vermögen bilden wollen und sich damit vor Inflationsrisiken schützen wollen?

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Na, dann stellt mal die Anträge!“

– Das machen wir sehr gerne, Herr Dr. Fricke.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Er hat keinen Doktortitel! Ohne Doktor!“

Wir helfen Ihnen dabei, wenn das so noch nicht von Ihnen vorbereitet ist.

Wir haben auch einige Vorschläge zur Einkommensteuer. Wir könnten uns einen Energiekostenfreibetrag vorstellen. Darüber gibt es einen Vorschlag als Alternative zu dem 300-Euro-für-alle-Paket. Wir stellen uns eine Anpassung der Kinderfreibeträge vor, auch eine Anpassung des Kindergeldes; die Kollegin Breher hat bereits darauf hingewiesen, dass wir nicht nachvollziehen können, wie da argumentiert wird. Wir haben Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, die völlig chaotisch organisiert sind. Lassen Sie uns das aktualisieren, lassen Sie uns das straffen. Ich glaube, wir tun viel für die Familie.

Nicht zuletzt: Auch zur Entlastung der Alleinerziehenden haben wir wiederholt Vorschläge gemacht. Ich verstehe eigentlich auch die Fraktion der Linken nicht, die hier, Frau Lötzsch, betont, wie sehr ihr die Alleinerziehenden am Herzen liegen, aber die Unterstützung für unsere Anträge schuldig bleibt.

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Dürfen die doch bei Ihnen gar nicht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Meine Damen und Herren, Familien verdienen Anerkennung, und sie brauchen mehr Unterstützung. Frau Ministerin, wir erwarten von Ihnen, dass Sie über die Ansätze im Einzelplan 17 hinaus erkennbar mehr für Familien tun, zum Beispiel im Bereich der Steuerpolitik, und wir versichern Ihnen unsere Unterstützung. Wir sind eine konstruktive Opposition, der es insbesondere an den Familien gelegen ist.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Elisabeth Kaiser hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf den Herbst und Winter ist für uns in der SPD klar: Wir tun alles dafür, den Herausforderungen infolge des russischen Angriffskriegs, insbesondere den enormen Energiepreisen, wirksam zu begegnen. Denn nur so sichern wir den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Mit den Beschlüssen vom Wochenende hat die Koalition einmal mehr bewiesen, dass sie in Zeiten großer Krisen handlungsfähig ist und dass sich Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auf uns verlassen können.

Die Ausweitung des Wohngeldanspruchs, eine Strompreisbremse, Steigerungen bei Kinderzuschlag und Kindergeld, endlich 300 Euro Direktzahlungen für Rentnerinnen und Rentner, 200 Euro für Studierende und Fachschüler/-innen: All das und mehr sind Maßnahmen, die vor allem Familien, Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Menschen im Alter zielgenau entlasten.

Beifall bei SPD

Als Ostthüringerin sind mir das besonders wichtige Anliegen, weiß ich doch um die großteils immer noch geringeren Löhne, geringeren Renten und kaum vorhandenen Vermögen, die man bräuchte, um die Preissteigerungen infolge der Inflation und die hohen Energiekosten abfedern zu können.

Wir müssen aber damit rechnen, dass die aktuelle Lage länger andauert, als wir alle hoffen. Die nun bevorstehenden Beratungen zum Bundeshaushalt 2023 stehen deshalb auch weiterhin im Zeichen dieser enormen Herausforderungen.

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Deutschland friert; das Willy-Brandt-Haus feiert!“

Klar ist dabei auch, dass Bund und Länder gemeinsam in der Verantwortung stehen, die Folgen der Krise zu bewältigen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das trifft auch auf viele Bereiche des Bundesfamilienministeriums zu. Mit Blick auf den Haushalt 2023 für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend lässt sich zunächst feststellen, dass die Mittel um 280 Millionen Euro steigen, und das, obwohl die Gelder aus dem Coronaaufholprogramm auslaufen. Gründe dafür sind, dass mehr Menschen gesetzliche Leistungen wie Elterngeld in Anspruch nehmen, aber auch vom verbesserten Unterhaltsvorschuss und Kinderzuschlag profitieren. Und das ist gut so; denn mit den gesetzlichen Familienleistungen erreichen wir eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wir unterstützen Alleinerziehende, und wir helfen Familien mit geringem Einkommen.

Zugleich ist uns aber als SPD wichtig, dass mehr getan werden muss, um Kinder davor zu schützen, in Armut aufzuwachsen. Die Kindergrundsicherung ist eine Leistung, die wir unbürokratisch zusammenführen wollen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Wann kommt die?“ Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Ist noch nicht im Haushalt!“

Das ist das größte Projekt unserer Koalition, mit dem wir Kinderarmut effektiv bekämpfen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne

Armut von Kindern ist aber nicht nur der Mangel an monetären Ressourcen, sondern oft verbunden mit Bildungsarmut, Entwicklungsdefiziten sowie psychischen und sozialen Störungen. Studien belegen: Kinder aus armen Familien bleiben häufig ihr ganzes Leben lang arm. Das darf nicht sein. An Kindern und Jugendlichen dürfen wir nicht sparen.

Beifall bei SPD, Grüne

Die 4 Milliarden Euro, die seitens des Bundes für die Weiterentwicklung des Gute-KiTa-Gesetzes bzw. für das neue KiTa-Qualitätsgesetz in den kommenden zwei Jahren zur Verfügung stehen, sind deshalb ein wichtiger und richtiger Posten für die Kinder in unserem Land.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Positiv möchte ich auch die 50 Millionen Euro für das neue Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit erwähnen; denn das ist gut angelegtes Geld, um Einsamkeit und Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen zu begegnen und sie in der frühen Lebensphase nachhaltig zu unterstützen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kaiser, möchten Sie eine Zwischenfrage von Frau Bär zulassen?

Elisabeth Kaiser (fortgesetzt)

Ich möchte gerne fortsetzen. – Zusammenhalt, Gemeinschaft und Teilhabe – so wichtig es für Kinder und Jugendliche ist, wenn sie sich zum Beispiel im Sportverein engagieren, so wichtig ist es auch für unsere Demokratie. Erst das vielfältige zivilgesellschaftliche Engagement macht Demokratie lebendig und wehrhaft. Gerade mit Blick auf die erstarkenden demokratiefeindlichen Kräfte

Zuruf

gilt es, dieses Engagement zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang freue ich mich persönlich sehr, dass der Titel für Demokratieförderung und Extremismusprävention 2023 um weitere 16,5 Millionen Euro aufgestockt wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit stehen in diesem Land insgesamt 200 Millionen Euro bereit – ein Rekordwert und ein tolles Signal für die vielen Menschen in unserem Land, die sich tagtäglich für Demokratie engagieren.

Wo Licht ist, ist manchmal auch Schatten. Der Entwurf enthält noch einige Punkte, mit denen ich noch nicht ganz zufrieden bin. So werden zum Beispiel die Mittel für die an Schulen so wichtige Arbeit der „Respekt Coaches“ sowie die Jugendmigrationsdienste, die wir 2022 zusätzlich mit hineinverhandelt haben, jetzt nicht mehr fortgeschrieben.

Insgesamt sinken die Ausgaben für den Kinder- und Jugendplan, dem wichtigsten Förderinstrument auf Bundesebene im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe. Das liegt vor allen Dingen am Auslaufen der Coronahilfen. Wir sollten aber immer auch die Folgen im Blick behalten, die solche Kürzungen nach sich ziehen. Ich bin zuversichtlich, dass wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern können, und freue mich auf die Beratungen und die gute Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollegin Bär gebe ich das Wort für eine Kurzintervention.

DB
Dorothee Bär CDU/CSU
#

Liebe Frau Kollegin Kaiser, schade, dass Sie meine kurzen, knappen Nachfragen, die Ihnen auch die Möglichkeit gegeben hätten, vielleicht zu sagen, was Sie vorhaben, nicht zugelassen haben. Deswegen stelle ich sie an dieser Stelle.

Erstens. Da das Thema Kindergrundsicherung immer so ein ganz großes Thema ist, würde uns sehr interessieren: Wie finden Sie es, dass noch nicht einmal alle Arbeitsgruppen in der Regierung getagt haben? Es ist schon ein bisschen Zeit ins Land gegangen.

Zweitens. Wie bewerten Sie den Umgang mit dem dritten, vierten und fünften Kind – das hat meine Kollegin Breher auch schon aufgeworfen –, also zählen nur erste und zweite Kinder? Das finde ich persönlich ganz besonders schade für kinderreiche Familien.

Drittens. Wer hat in Ihrer Fraktion recht, Frau Kollegin Kaiser, Sie oder Herr von Malottki? Wenn das Thema Sprach-Kitas wirklich kein Problem ist, warum gibt es dann eine Petition Ihres Kollegen, der direkt neben Ihnen sitzt? Vielleicht können Sie das innerhalb Ihrer Fraktion einmal klären; daran wären wir sehr interessiert.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zur Antwort Frau Kaiser.

Sehr gerne. – Sehr geehrte Frau Kollegin, ich glaube, wir sind uns einig darin, dass uns Familien und Kinder in diesem Land sehr wichtig sind. Ich denke, Sie sollten das gesetzgebende Verfahren zur Kindergrundsicherung abwarten; da sind wir auf einem guten Weg.

Zu der anderen Frage. Natürlich sind uns alle Kinder in diesem Land wichtig und gerade auch die Sprach-Kitas; das habe ich auch in meiner letzten Haushaltsrede sehr deutlich gemacht. Ich habe auch erwähnt, dass Bund und Länder gemeinsam in der Pflicht sind. Wir setzen das fort, indem wir die 2 Milliarden für 2023 und 2024 in den Bundeshaushalt einstellen, und denken, dass wir einen guten Weg finden, dass keine Erzieherin, kein Erzieher, keine Pädagogin, kein Pädagoge Angst haben muss, dass es nicht weitergeht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Keine Antwort! Okay, schade!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die AfD ist die nächste Rednerin Ulrike Schielke-Ziesing.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Das zweite Mal in diesem Jahr debattieren wir den Haushalt des Familienministeriums, das zweite Mal in einem Jahr, in dem viele Familien mit Sorge in die Zukunft schauen. Natürlich erwarten die Familien von Ihnen, Frau Ministerin, dass es in dieser Krise Entlastungen gibt, dass es Hilfen gibt für die Familien und für die Kinder, um die Krise für sie abzufedern.

Aber leider ist der Haushalt in dieser Hinsicht eine große Enttäuschung. Ja, der Etat für Familien ist um fast 250 Millionen Euro gewachsen. Damit rühmt sich die ganze Koalition. Gewachsen ist Ihr Etat aber lediglich wegen der gesetzlichen Leistungen. Sie wissen ganz genau, dass diese automatisch steigen. Das ist nicht Ihre Politik. Das sind per Gesetz errechnete Leistungen.

Allein der Unterhaltsvorschuss und das Elterngeld steigen um circa 600 Millionen Euro. Man muss kein Mathegenie sein, um festzustellen, dass die 600 Millionen Euro nicht gleich sind mit den 250 Millionen Euro mehr bei den allgemeinen Ausgaben.

Andersherum: Ihr Ministerium hat ordentlich gespart. Aber wo genau? Zum Beispiel in der Kinder- und Jugendpolitik. Ganze 470 Millionen Euro minus findet man da. Das sind die Bereiche der freien Jugendhilfe, die Qualifizierungsoffensive oder Einsparungen bei der Stiftung „Frühe Hilfen“. Allein bei den sogenannten Sprach-Kitas und dem Programm „Kita-Einstieg“ wurde ordentlich gekürzt – mehr als 260 Millionen Euro.

Ja, die Programme laufen aus – das haben wir hier schon gehört –, aber das muss kein Automatismus sein. Hier wäre eine politische Entscheidung fällig. Hier könnten Sie zeigen, dass Ihnen die Kitakinder nicht egal sind. Es ist eine politische Entscheidung gewesen, diese Programme auslaufen zu lassen und es den einzelnen Ländern zu übertragen, ob sie es gerne machen würden oder nicht, und es ist eine falsche politische Entscheidung.

Beifall bei AfD

Das einzige Plus, das man übrigens in diesem Kapitel findet, ist der neu geschaffene Titel für ein Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit. Während wir als AfD-Fraktion diesen Titel zumindest im Ansatz unterstützenswert finden, ist das Volumen doch ein schlechter Scherz. Ausgerechnet der Titel, der die vergeigte Coronapolitik der Vorgängerregierung und mit Herrn Lauterbach auch dieser Regierung ausgleichen soll, soll mit nur 50 Millionen Euro die immensen Schäden, die bei den Kindern entstanden sind, ausgleichen? Das ist nichts als ein Tropfen auf den heißen Stein. Immerhin: Ein Funke Reue wird darin ersichtlich. Die Rechnung aber dürfen – mal wieder – die Familien größtenteils alleine tragen.

Ähnlich ist es auch mit Ihrem „großen Wurf“ Kinderzuschlag: 21 Euro mehr im Monat, 21 Euro, die der Großteil der Familien nicht bekommt, da die Voraussetzungen so eng geschnitten sind, 21 Euro, die bei der realen Inflation ein Witz sind. Diese 21 Euro sind in diesen Tagen ein Hohn für viele Familien, liebe Ampel.

Beifall bei AfD

Auch die nun versprochenen 18 Euro mehr Kindergeld können die Folgen der Inflation für die Familien nicht mal ansatzweise lindern. Wie diese Erhöhung finanziert wird, wie insgesamt die vielen Versprechen der Ampel für das nächste Entlastungspaket finanziert werden sollen, steht in den Sternen. Wir werden sehen, ob der Finanzminister bis zur Verabschiedung des Haushalts einen Weg zur Finanzierung gefunden hat.

Frau Ministerin, ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie wir im Dezember letzten Jahres an dieser Stelle über unsere Vorschläge zur Bekämpfung der sich bereits damals anbahnenden Inflation diskutiert haben. Damals waren Sie zwar noch nicht Ministerin, aber immerhin die finanzpolitische Sprecherin Ihrer Fraktion. Und was haben Sie uns damals erzählt? Dass die Inflation – Zitat – „erstaunlich wenig“ beträgt. Mehr noch: Gemeinsam mit Ihrer Koalitionskollegin Frau Kiziltepe von der SPD haben Sie doch allen Ernstes vor der Deflation gewarnt und allgemein die Entwicklung schöngeredet. Ich glaube, mittlerweile muss es auch in den allerletzten Reihen Ihrer Koalition angekommen sein, wie fatal falsch Ihre Einschätzung und Finanzexpertise war und wie sehr Sie die Gefahren der Inflation unterschätzt haben.

Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Sie als Putin-Freund wussten damals schon, dass es die gibt!“

Übrigens: All dies war weit vor dem Überfall auf die Ukraine. Mir scheint, als ob die Ukrainekrise mittlerweile zu einem idealen Sündenbock für alles, was seit Längerem schon schiefläuft, geworden ist. Das soll von den eigentlichen Problemen ablenken, nämlich dass es Ihre Regierungspolitik ist und war, die uns in diese Lage gebracht hat.

Und Sie haben anscheinend auch nicht viel daraus gelernt. Anders kann ich mir die weiteren falschen Entscheidungen, wie etwa die Gasumlage oder die inzwischen völlig verfehlte Sanktionspolitik, nicht erklären.

Beifall bei AfD

Diese bewussten Entscheidungen oder das völlige Leugnen von Problemen bringen inzwischen unzählige Familien an den Rand der Verzweiflung. Das ist bitter, und das muss auch gesagt werden.

Meine Damen und Herren, es wird viel zu besprechen sein in den Haushaltsberatungen. Ich kann für mich und meine Fraktion ankündigen, dass wir eine Reihe von Anträgen stellen werden, wo wir mehr Ausgaben sehen wollen, etwa bei den Entlastungen der Familien. Auf der anderen Seite gibt es viele Positionen, in denen wir kürzen werden, etwa da, wo Geld sinnlos verfeuert wird.

Frau Ministerin, liebe Ampelregierung, wir leben in turbulenten Zeiten. Es ist allerhöchste Zeit, dass Sie die Scheuklappen Ihrer Ideologie ablegen und entsprechend Ihrem Amtseid handeln.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Gyde Jensen hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
GJ
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu der Vorvorrednerin der AfD hätte ich am liebsten gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, regieren wir doch einfach so, dass die AfD damit ein riesiges Problem hätte; ich glaube, dann sind wir auf einem guten Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „So viel Kreativität gibt es doch sonst bei der FDP nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir als Kinder- und Jugendpolitiker hier über den Haushalt sprechen, dann haben wir immer einen ganz grundlegenden Konflikt präsent, den vielleicht der eine oder andere auch erst wieder bemerkt hat, seitdem die FDP in dieser Bundesregierung vertreten ist, und zwar: Unsere Schuldenlast ist eine Hypothek für kommende Generationen. Wir haben die Verantwortung, unseren Kindern Staatsfinanzen zu hinterlassen, die sie nicht noch mit weiterem Ballast belasten; denn die Herausforderungen für die nächsten Generationen werden nicht geringer werden.

Beifall bei FDP

Gut ist an dieser Stelle, dass wir einen Finanzminister haben, der auf das Geld achtet, und eine Bundesregierung, die genau diesem Kurs des Finanzministers folgt und ihn mitgeht. Und die andere Seite ist – das könnten wir, glaube ich, hier auch alle unterschreiben –, dass jeder Euro in die Zukunft von Kindern und Jugendlichen eine Investition in die Zukunft ist, eine Investition in eine gerechtere Gesellschaft; denn gute Startbedingungen machen Kinder stark, und sie stellen vor allen Dingen die Weichen für ein Leben voller Chancen. Deshalb sind die Mittel im Etat gegenüber dem bisherigen Finanzplan gestiegen, und zwar obwohl Mittel aus dem Coronaaufholprogramm und aus dem Ergänzungshaushalt auslaufen. Ich glaube, das ist eine wunderbare Nachricht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusätzlich investieren wir aber nicht nur aus dem Etat des BMFSFJ in gute Startchancen für die Kinder, sondern auch aus dem Finanzministerium. Von da kommen für das KiTa-Qualitätsgesetz, das hier schon mehrfach entsprechend Erwähnung fand, 4 Milliarden Euro in den nächsten zwei Jahren, also eine maßgebliche Unterstützung für beste Kitas, und zwar überall in Deutschland. Das hat die Ministerin gesagt.

Als Freie Demokraten haben wir schon lange gefordert, dass die Bundesmittel in Teilhabe und Qualität in der Kitabetreuung investiert werden anstatt in pauschale Gebührenfreiheit; diese Beitragsfreiheit wird ja gerne in Wahlkämpfen genutzt. Aber ich glaube, wir sind uns hier in der Koalition einig, dass es vor allen Dingen ein unglaublich wichtiges Zeichen ist – meine Kollegin Claudia Raffelhüschen hat es angesprochen –, dass mehr als 50 Prozent in Qualität gehen, und das schreiben wir jetzt in das Qualitätsgesetz und sorgen damit dafür, dass in Deutschland tatsächlich Standards gesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir unterstützen die Länder damit nämlich genau darin, dass Kinder unabhängig vom Wohnort, unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern in die Kita gehen können, und zwar in eine Kita, die personell gut ausgestattet ist, auf individuelle Bedürfnisse der Kinder eingeht und flexible Betreuungszeiten bietet. Und im Übrigen – das wird in solchen Debatten manchmal vergessen –: In solchen Einrichtungen arbeitet es sich ja auch viel lieber. Auch die Erzieherinnen und Erzieher, Pädagoginnen und Pädagogen haben Lust, in solchen Einrichtungen ihren Beitrag zu leisten, weil die Möglichkeiten und Rahmenbedingungen gegeben sind.

Zu den viel angesprochenen Sprach-Kitas. Wir ermöglichen den Ländern, dass sie die Bundesmittel zum Beispiel für die Sprachförderung nutzen. Hören Sie von der Union auf, hier so zu tun, als würden Sprach-Kitas abgeschafft werden! Übrigens gerade deswegen: Wenn wir hier sitzen und miteinander über diesen Haushalt streiten, ist es wichtig, nach draußen zu erklären, was hier eigentlich passiert.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es doch!“

Ich erlebe momentan eher eine Angst in den Verbänden, bei Erzieherinnen und Erziehern,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja, Ihretwegen!“

die sagen: Uns wird gesagt, unser Job ist weg. – Helfen Sie uns doch dabei, dafür zu sorgen, dass die Mittel mit den Ländern entsprechend eingesetzt werden. Sie sind doch in den Ländern präsent,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Unglaublich!“

Daniel Günther in Schleswig-Holstein beispielsweise. Rufen Sie ihn an!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Ihr regiert doch!“

Sorgen Sie gemeinsam dafür, dass die Mittel, die im Verhältnis sogar aufwachsen können, weil mehr in Qualität investiert werden kann, genau für Sprachförderung eingesetzt werden!

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Sie kennen sich ja null aus! Sie kennen sich ja gar nicht aus! Das ist peinlich jetzt! Ganz peinlich!“

Hören Sie auf, uns in der Koalition, die wir hier gemeinsam miteinander um die beste Förderung für Kinder ringen – obwohl wir grundgesetzlich nicht mehr zuständig wären –, die dafür sorgen wollen, dass Qualität in den Kitas – –

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Wir haben es jetzt elf Jahre erfolgreich gemacht!“

– Genau, und was passiert, wenn ein erfolgreiches Projekt in die Verstetigung geht? Wir haben das hier schon gehört.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Machen Sie sich mal schlau, was die Betroffenen dazu sagen!“

Das bedeutet, dass wir die Verantwortung an die Länder übergeben, mit Mitteln des Bundes weiterhin in Sprachförderung zu investieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Alles auf Kosten der Kinder!“

Ich finde es wirklich traurig, dass Sie hier in der Debatte nicht eindeutiger dazu Stellung nehmen.

Wir freuen uns sehr auf die konstruktiven Haushaltsberatungen. Aber wenn hier Menschen zuhören, die nicht an der Ausschussarbeit teilnehmen, finde ich, kann man hier auch mal erklären, was es am Ende bedeutet,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Dann bleiben Sie bei der Wahrheit!“

in einer Zeit, in der die Haushaltslage extrem angespannt ist, dennoch jedes Jahr 2 Milliarden Euro für die nächsten zwei Jahre zur Verfügung zu haben und festgesetzt zu haben, dass wir mehr in Qualität, in Sprachförderung investieren können.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Das ist trotzdem was anderes!“

Ein letzter Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir konnten mit den Verhandlungserfolgen, was das Entlastungspaket anbelangt, dafür sorgen – und ich bin da der Ministerin und auch der Bundesbildungsministerin sehr dankbar –, dass vor allen Dingen auch der Kinderzuschlag anwächst. Das ist jetzt ein anderes Thema. Es wird hier viel von der Kindergelderhöhung gesprochen. Aber vor allen Dingen der Kinderzuschlag ist als Instrument zielgerichtet und unterstützt Familien,

Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Viel zu wenig, immer noch!“

die sich zum Beispiel eher darüber Gedanken machen müssen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, das nächste Essen auf den Tisch zu bringen oder eine Winterjacke zu kaufen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Gyde Jensen (fortgesetzt)

Wir freuen uns auf die Beratungen, die konstruktiv sein mögen.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Keine Desinformation, bitte!“

Ich hoffe sehr, dass wir es schaffen, draußen rückzumelden, was wir hier wirklich tun – im Sinne der Familien und auch im Sinne der Sprach-Kitas.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ihr dürft die Leute nicht verarschen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Die Kollegin Gökay Akbulut hat jetzt das Wort für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während viele Familien, Kinder und Jugendliche noch mit den Folgen der Coronakrise kämpfen, kürzt die Bundesregierung 40 Prozent der Ausgaben für Kinder- und Jugendpolitik. Die rasant steigende Inflation treibt vor allem geringverdienende Familien in die Armut. Der Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind wird von der Inflation im Moment regelrecht aufgefressen. Wir hatten bereits bei der Einführung kritisiert, dass 20 Euro viel zu gering sind. Auch die angekündigte Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro für das erste und zweite Kind ist einfach lächerlich; das reicht ja nicht mal für eine Maxiwindelpackung. Und ab dem dritten und vierten Kind soll es überhaupt nicht erhöht werden. Wer Hartz IV bezieht, Frau Paus, hat von der Kindergelderhöhung ohnehin nichts. Es ist einfach untragbar, dass das Kindergeld mit dem Hartz-IV-Anspruch wieder verrechnet wird.

Beifall bei Linke

Während für die Bundeswehr wieder gigantische Summen in diesem Haushalt zur Verfügung gestellt werden, wird im Bildungs- und Familienbereich weiterhin gekürzt.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Es wird aber nicht gekürzt! 280 Millionen mehr! Keine Kürzungen! Bei der Wahrheit bleiben!“

Der Kitabereich ist mit 20 Milliarden Euro seit Jahren chronisch unterfinanziert. Wir fordern daher ein echtes KiTa-Qualitätsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird und vom Bund dauerhaft mitfinanziert wird.

Beifall bei Linke

Es kann nicht sein, dass die seit Jahren steigenden Kosten am Ende der Geschichte wieder auf die Kommunen und Länder abgewälzt werden.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Aber die sind zuständig!“

Außerdem ist es fatal, dass das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ nicht weitergeführt wird. Betroffen von den Kürzungen sind über 525 000 Kinder und rund 6 800 Einrichtungen. Sprach-Kitas sind vor allem dort zu finden, wo Familien mit besonderen Problemlagen oder Migrationsgeschichte leben. Die Grünen und die SPD verschärfen hier die Bildungsungleichheit und brechen ihren eigenen Koalitionsvertrag. Das Bundesprogramm sollte mit jährlich 260 Millionen Euro, Frau Paus, fortgesetzt werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, das groß angekündigte und gefeierte dritte Entlastungspaket der Ampelparteien ist bei genauem Hinsehen völlig unzureichend und wird immer mehr Menschen in den nächsten Monaten in existenzielle Nöte drängen. Deswegen gehen wir als Linke auf die Straße mit vielen Bündnispartnern

Zuruf Sönke Rix [SPD]: „Ja, mit Nazis!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Gemeinsam mit den Rechten gehen Sie auf die Straße! – Gegenruf der Abg. Heidi Reichinnek [DIE LINKE]“

und fordern lautstark den Gaspreisdeckel und die Einführung der Übergewinnsteuer.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss gekommen sein.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

So, wie wir es auch in Leipzig gemacht haben, werden wir – –

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Gemeinsam mit denen da!“

– Nein, das ist fatal, was Sie hier darstellen. Wir werden lautstark weder die Straßen noch die Plätze den Rechten überlassen und die sozialen Kämpfe von links führen.

Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Ihr macht das doch mit denen zusammen!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Das stimmt überhaupt nicht! Egal wie ihr schreit, wenn ihr das verbreitet! Ihr und eure Pressesprecher solltet euch was schämen!“ Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Ihr ruft in Leipzig gemeinsam auf zu Demonstrationen mit den Nazis da! Das ist doch die Wahrheit!“ Zuruf Heidi Reichinnek [Linke]: „Nee! Ihr solltet euch was schämen, dass ihr diese Nazi-Fakes verbreitet! Das Letzte ist das!“ Heiterkeit/Lachen bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin, Sie müssten zum Schluss gekommen sein.

Gökay Akbulut (fortgesetzt)

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Denise Loop hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
DL
Denise Loop Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind schwierige Zeiten, um über einen Haushalt zu beraten: der Krieg in der Ukraine, die Energiekrise und die immer noch anhaltenden Auswirkungen der Coronapandemie. Gerade in dieser Zeit, mit diesen Herausforderungen, halte ich ein Einhalten der Schuldenbremse für höchst fragwürdig und kontraproduktiv.

Beifall bei Grüne

Denn wir müssen doch bewährte Projekte erhalten und fortführen, damit wichtige Strukturen nicht wegbrechen. Mehr denn je brauchen Familien, Kinder und Jugendliche jetzt verlässliche Unterstützung und Angebote.

Wie in ihrer Rede schon erwähnt, ist es Bundesfamilienministerin Lisa Paus gelungen, viele dieser guten Projekte und Angebote im Regierungsentwurf abzusichern. Das zeigt: Auch in diesen schwierigen Zeiten bleiben wir als Ampelkoalition handlungsfähig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Doch der massive Spardruck ist auch in unserem Einzelplan zu spüren. Für uns Parlamentarier/-innen heißt es daher nun, dass wir die Belange der Menschen nicht vergessen dürfen, die in haushalterischen Debatten oft nicht im Vordergrund stehen. Wir müssen uns daher für notwendige Vorhaben starkmachen, deren Finanzierung bisher noch nicht gesichert ist.

Ein Beispiel für ein solches Vorhaben ist die Kampagne der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs. Diese Sensibilisierungskampagne ist bereits fertig geplant, und trotzdem sind bisher keine Mittel für die Umsetzung und Weiterentwicklung im Haushalt vorgesehen. Deshalb möchte ich als Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an dieser Stelle noch einmal die Bedeutung und die Notwendigkeit dieser Kampagne hervorheben. Denn noch immer werden jährlich Tausende Fälle sexualisierter Gewalt an Kindern zur Anzeige gebracht; aber ein weitaus größerer Anteil bleibt im Dunkelfeld. Es ist davon auszugehen, dass in jeder Schulklasse ein bis zwei Kinder von sexualisierter Gewalt in ganz unterschiedlichen Kontexten betroffen sind, ob in der Schule selbst, in der Freizeit oder in der Familie.

Laut einer Forsa-Umfrage aus dem letzten Herbst halten es 90 Prozent der Befragten für wahrscheinlich, dass sexualisierte Gewalt an Kindern vor allem in Familien oder im sozialen Nahraum stattfindet. Gleichzeitig halten es 85 Prozent für unwahrscheinlich oder sogar ausgeschlossen, dass das in der eigenen Familie bzw. im engen Umfeld passiert oder passieren kann. Diese Diskrepanz in der Wahrnehmung bei Erwachsenen muss verändert werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich spreche ganz bewusst von Erwachsenen; denn sie sind es, die Kinder vor sexualisierter Gewalt schützen müssen. Sie müssen für die Anzeichen sensibilisiert werden und vor allem das Handlungswissen haben, was sie dagegen tun können. Sexualisierte Gewalt an Kindern kann nur verhindert werden, wenn wir alle diesen Gedanken zulassen, dass es sehr wohl auch die eigenen Kinder oder Kinder, die man kennt, treffen kann. Genau da setzt die Kampagne der Unabhängigen Beauftragten an.

Neben der Sensibilisierung und Aufklärung ist auch die Förderung von Dialog und Austausch Teil der Kampagne. Außerdem ist geplant, dass lokale Netzwerke gegen sexualisierte Gewalt aufgebaut und dafür Multiplikatorinnen und Multiplikatoren ausgebildet werden. Das Ziel ist es, Menschen zu befähigen, gegen sexualisierte Gewalt aktiv zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Regierung hat einen Entwurf für den Haushalt vorgelegt, aber letztendlich entscheidet das Parlament. Das ist unser Hoheitsrecht. Da können wir als Parlamentarier/-innen auch Akzente setzen, die viel bewirken. Ich freue mich, wenn wir diesen Akzent auf den Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern setzen und 5 Millionen Euro in die Sensibilisierungskampagne investieren. Das würde auch die wichtige Arbeit der Unabhängigen Beauftragten stärken und wertschätzen. Ich freue mich auf gute Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Anne Janssen hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AJ
Anne Janssen CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen in diesem Jahr bereits zum zweiten Mal über einen Entwurf des Bundeshaushalts und damit auch über den Einzelplan 17 debattieren. Selbstverständlich freue ich mich ein halbes Jahr nach dem Haushalt 2022 über den gestiegenen Etat für das nächste Jahr. Auch wenn dieser Anstieg verhältnismäßig klein ist, so sind knapp 300 Millionen Euro viel Geld, wenn sie sinnvoll und nachhaltig eingesetzt werden.

Genau hier bedaure ich die Einschränkungen im Bereich der überhaupt für Programme und Förderung zur Verfügung stehenden Mittel; denn unsere Seniorinnen und Senioren profitieren als einzige Zielgruppe des Ministeriums nicht von den festgesetzten gesetzlichen Leistungen und bilden auch sonst keinen Schwerpunkt in diesem Entwurf.

Immerhin haben Sie das Thema Einsamkeit zu einem wichtigen Vorhaben erklärt, und das ist eine richtige und notwendige Schwerpunktsetzung. Mir sind in diesem Zusammenhang auch Ihre neuen Maßnahmen bzw. eine konkrete Maßnahme, nämlich die Gründung des Kompetenznetzwerks Einsamkeit, nicht entgangen. Warum Sie aber im gleichen Zuge die Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Politik für ältere und einsame Menschen um knapp 2 Millionen Euro einkürzen, erschließt sich mir vor diesem Hintergrund nicht. Ich würde sogar sagen, dass sich hier ein deutlicher Widerspruch zwischen Worten und Zahlen ergibt.

Im Juni 2022 startete intern endlich die Arbeit an der auch von uns geplanten Strategie gegen Einsamkeit. Das Strategiepapier benötigt nun aber doch noch ein weiteres Jahr und soll erst Mitte 2023 vorliegen. Sollten Sie noch Anregungen oder Ideen benötigen, verweise ich gern auf unser bereits vor anderthalb Jahren beschlossenes Positionspapier mit konkreten Impulsen.

Dass Sie die Strategien gemäß Ihrem Vorhaben dann noch bis zum Ende der 20. Legislaturperiode umsetzen wollen, ist hoffentlich weder ein Hinweis auf fehlende Quantität noch Qualität. Sie nehmen sich viel Zeit zur Planung, Zeit, die am Ende für die Umsetzung fehlt, und Zeit, die die Betroffenen nicht haben. Denn unsere Mitmenschen sind bereits heute einsam, um genau zu sein, jetzt in diesem Moment. Mehrere Millionen Betroffene sind unfreiwillig Teil sozialer Isolation. Neben unseren Seniorinnen und Senioren sind es oft Junge, Alleinstehende und Menschen mit Behinderungen, die aus verschiedensten Gründen auf soziale Teilhabe verzichten müssen.

Nach einer mehrjährigen Pandemie sind es nun die steigenden Preise, die massive Folgen haben werden; denn zukünftig entscheiden sich mit Blick auf die explodierenden Gas- und Strompreise noch mehr Menschen gegen Cafébesuche mit Freunden, gegen Ausflüge mit der Familie, gegen das Eintrittsgeld fürs Kino, gegen den kostenpflichtigen Vereinssport oder gegen andere gesellschaftliche Veranstaltungen. Sie werden sich für eine warme Wohnung und für heißes Wasser entscheiden müssen. Da helfen einmalig 300 Euro auch nicht wirklich weiter.

Beifall bei CDU/CSU

Armut stellt nach wie vor ein bedeutendes Risiko für Einsamkeit dar. Ein bekanntes und von uns auch gern gefördertes Erfolgsmodell gegen Einsamkeit in jeder Altersstruktur sind die Mehrgenerationenhäuser, denen Sie aber nach dem Ende des Coronaaufholpaketes auch die Mittel kürzen. Ich bitte Sie also, sehr geehrte Bundesseniorenministerin: Setzen Sie keine falschen Signale, und nehmen Sie diese Hinweise in die anstehenden Beratungen mit auf!

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Erik von Malottki spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich möchte mit etwas Grundsätzlichem beginnen. Frau Ministerin Paus, Sie sind Ende April in das Amt gekommen und mehr oder weniger direkt in die Haushaltsverhandlungen gestartet – Verhandlungen, von denen wir uns alle gewünscht hätten, dass sie unter anderen Bedingungen stattfinden. Mit Blick auf die ausverhandelten 2 Milliarden Euro jährlich für das KiTa-Qualitätsgesetz möchte ich Ihnen meinen Respekt aussprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit Blick auf die Gesamtsituation war das alles andere als einfach. Es ist sehr wichtig, dass wir für diesen Nachfolger des Gute-KiTa-Gesetzes im Haushalt die finanzielle Förderung konstant halten werden und dass wir es geschafft haben, einen besseren Ausgleich zwischen den Zielen der Teilhabe vieler Eltern und der Qualitätsentwicklung zu erreichen.

Ich möchte kurz sagen, was das für die Kinder in meinem Bundesland bedeutet: Wir können endlich einen gesetzlichen Mindestpersonalschlüssel einführen, und wir können die Verbesserung der Fachkräftesituation durch eine Verbesserung der dual orientierten Ausbildung auf den Weg bringen. Das ist gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber jetzt sind wir als Parlament gefragt. Wir alle kennen das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“, das war heute schon oft ein Thema. Wir alle kennen den Leitspruch des Programms: „Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“. Wir alle wissen, wie wichtig die Arbeit in den Sprach-Kitas ist. Sie sind gelebte Praxis für mehr Bildungsgerechtigkeit,

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So ist es!“

und genau deswegen bescheinigen uns die Fachkräfte und die Wissenschaft, dass unser Sprach-Kita-Programm das erfolgreichste Programm des Bundes ist.

In den vergangenen Jahren sind durch die Sprach-Kitas bundesweit Strukturen entstanden, die sprachliche Bildung fördern und damit gerade den Kindern helfen, die es nicht so einfach haben. Über 500 000 Kinder und deren Familien profitieren direkt von den Sprach-Kitas. Jede achte Kita ist eine Sprach-Kita – jede achte Kita!

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Ja!“

Wir wollen die Erfahrungen aus den Sprach-Kitas für alle anderen Kitas nutzen, um als Bund in allen Einrichtungen die so entscheidende Sprachbildung der Kinder zu unterstützen. Es ist deswegen eine richtige Entscheidung, die sprachliche Bildung im neuen KiTa-Qualitätsgesetz zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber wenn wir mehr Sprachbildung wollen, dann brauchen wir natürlich auch mehr finanzielle Unterstützung des Bundes. Für uns als SPD ist schon lange klar, dass der Bund mehr Verantwortung in der frühkindlichen Bildung übernehmen muss; denn nur der Bund kann helfen, Bildungsgerechtigkeit im ganzen Land zu gewährleisten. Es darf uns nicht egal sein, ob die Qualität der frühkindlichen Bildung eines Kindes davon abhängt, ob es in Stuttgart, Pirmasens, Hagen oder Neubrandenburg wohnt. Sprach-Kitas sind durch die Bundesförderung auch deshalb die gelebte Praxis des Versprechens gleichwertiger Lebensverhältnisse.

Deshalb haben wir eine Verantwortung für die Strukturen der Sprach-Kitas, und dieser Verantwortung müssen wir gerecht werden und Klarheit schaffen; Frau Jensen hat darauf hingewiesen. Wir müssen jetzt als Bund und Länder gemeinsam den Beschäftigten in den Sprach-Kitas und den Eltern ein schnelles Signal geben, dass es ohne Unterbrechung in 2023 weitergeht. Ich bin deshalb stolz, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion in den anstrengenden Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen wird, dass die Sprach-Kitas eine Zukunft im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes haben. Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen auch in der Koalition zu einem guten Ergebnis im Sinne unserer Kinder und ihrer sprachlichen Bildung kommen werden.

Beifall bei SPD Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Und wie läuft die Petition so?“

Ich möchte mich zum Schluss meiner Rede bei den vielen Erzieherinnen und Erziehern, Eltern und Großeltern bedanken, die sich für einen Erhalt der Sprach-Kitas einsetzen. Sie sammeln Unterschriften, gehen auf uns Abgeordnete zu und machen sich laut und konstruktiv für den Erhalt der sprachlichen Bildung unserer Kleinsten stark. Sie sind für mich Vorbilder in einer Welt, die aktuell zum Verzweifeln erscheint. Lassen Sie uns für diese Menschen jetzt anpacken!

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Eine Rede nach dem Motto „Haltet den Dieb!“!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ralph Edelhäußer hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
RE
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Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass die Zeiten, in denen wir gerade leben, herausfordernd sind. Die Auswirkungen von Corona, die auf uns zurollende Energiekrise, der Ukrainekrieg – all das macht das Regieren nicht unbedingt einfach und angenehm. So fair möchte ich sein. Als Bankkaufmann und BWLer ist mir natürlich bewusst, dass es nicht einfach ist, in diesen Zeiten einen stabilen und soliden Haushalt zu präsentieren und auf die Beine zu stellen.

Das Geld, das man ausgibt, muss auch erwirtschaftet werden. Die Menschen in diesem Land verlassen sich dabei auf Sie und erwarten, dass alles dafür getan wird, dass sie sicher durch diese Krisen geführt werden. Aufgrund meiner Gespräche landauf, landab habe ich mittlerweile Zweifel, dass die Ampel das schafft, dass ihr das gelingen wird.

„Mehr Fortschritt wagen“ ist der Slogan Ihres Koalitionsvertrages. Sie wollten zeigen, dass Sie nach 16 Jahren unionsgeführter Regierung nun alles besser machen. Das sehe ich aber nicht; dieses Vorhaben würde ich infrage stellen. Besonders im Bereich „Familie, Senioren, Frauen und Jugend“ waren die Erwartungen an die Regierung sehr, sehr hoch. Ihre vollmundigen Versprechen, dass die Familien gestärkt werden, dass die Kinder und Jugendlichen in den Fokus gerückt werden, dass das Ehrenamt einen wertigen Platz finden wird, dass schneller geplant wird, platzen schneller als die Seifenblasen meines vierjährigen Sohnes.

Bei Themen wie der Abschaffung von § 219a oder der Legalisierung von Cannabis sind Sie richtig enthusiastisch unterwegs und zeigen Entscheidungswillen, auch hier im Plenum.

Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Richtig!“

Aber was ist mit der enttäuschten Fachkraft aus der Sprach-Kita? Auf Seite 75 in Ihrem Koalitionsvertrag heißt es: Das Programm „Sprach-Kitas“ soll weiterentwickelt und verstetigt werden. – Nun muss diese Fachkraft feststellen, dass ihre Dienste ab dem nächsten Jahr nicht mehr gebraucht werden, weil der Bund das nicht mehr finanziert. Und so geht es nicht nur ihr, sondern so geht es auch 7 500 anderen Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Betätigungsfeld arbeiten.

Damit verlieren wir Strukturen, die aufgebaut worden sind, und wir verlieren das entsprechende Know-how,

Beifall bei CDU/CSU

und das in einer Zeit, in der durch Corona noch ein großer Nachholbedarf in der Sprachentwicklung besteht; in einer Zeit, in der durch den Ukrainekrieg weitere Kinder mit Migrationshintergrund in unser Land kommen, die unsere Sprach-Kitas nötig hätten und die unsere Kindergärten nutzen möchten.

Oder schauen wir auf die jungen Menschen, die im nächsten Jahr ein Freiwilliges Jahr in einem Freiwilligendienst einlegen wollen. Da hat der Bundespräsident neulich noch gesagt: Wir wollen ein soziales Pflichtjahr anregen. – Die Ausstattung mit ausreichend Plätzen wäre da doch konsequent. Aber was haben wir? Wir haben etwa 300 000 Nachfragende, aber nur 100 000 Plätze. Da muss einer schon Glück haben, wenn er eine Stelle bekommen möchte. Leider wurde es versäumt, diesen Etat entsprechend zu erhöhen, um dem Bedarf auch gerecht zu werden.

Zuruf

Oder wie schaut es bei den Trainern und Übungsleitern in den Sportvereinen aus, die ehrenamtlich tätig sind, die Kinder und Jugendliche trainieren? Die haben im Koalitionsvertrag gelesen, dass ein „Entwicklungsplan Sport“ erarbeitet werden soll. Da sollte doch ein Ruck durch die deutsche Sportlandschaft gehen. Und was war? Nichts ist! Stattdessen wird die Sportstättenförderung eingestellt; sie wird gestrichen. Nichts ist mit der Renovierung der in die Jahre gekommenen Turn- und Sporthallen.

Zuruf Bruno Hönel [Grüne]: „Das stimmt doch auch nicht!“

Es sind viele Themen, die hier angesprochen werden. Ich glaube, dass wir für das Ehrenamt – ich glaube, da sind wir alle hier derselben Meinung – mehr tun müssen. Das Ehrenamt ist der Kitt unserer Gesellschaft. Unsere Ehrenamtlichen sind in den Vereinen und Verbänden tätig. Dazu zählt nicht nur die Betreuung der Kinder am Nachmittag oder am Wochenende, sondern sehr viel mehr. Deswegen halte ich es für falsch, hier weniger zu tun, als wir eigentlich tun müssten.

Ich glaube, es ist endlich an der Zeit, die Bedürfnisse unserer Kinder wieder in den Fokus zu rücken und wirklich mehr Fortschritt zu wagen. Deswegen will ich der Regierung aus Bündnisgrünen, der SPD und der FDP mit auf den Weg geben, dass sie das Vertrauen, das die Menschen dieses Landes in sie setzen, zunehmend verlieren. Ich würde mich nicht wundern, wenn es bei der nächsten Wahl nicht mehr so gut für Sie ausschaut. Der Spruch könnte dann wie folgt lauten: Lieber doch von der Union regiert als am Ende des Tages schlecht regiert. – Mir kann das nur recht sein.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sarah Lahrkamp erhält jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Welt von heute ist bunt – so bunt und vielschichtig wie Familien. Aber egal, wie sie auch aussehen mögen, sie haben eins gemeinsam: Sie alle sorgen sich angesichts der aktuellen globalen Krisen und der steigenden Inflation. Es brennt für Familien an allen Ecken und Enden. Wie heize ich meine Wohnung? Wie bezahle ich den Wocheneinkauf, die Klassenfahrt oder die Tankfüllung? Und das sind nur einige ihrer Fragen.

Familien sind wichtige Pfeiler unserer Gesellschaft. Daher lassen wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen sie nicht alleine und – noch weniger – länger warten. Das Thema Kinderarmut beschäftigt uns nicht erst seit gestern. Wir alle wissen, dass in Deutschland die Chancen von Kindern und Jugendlichen immer noch vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb wollen wir eine Kindergrundsicherung einführen, um Kinder noch stärker aus der Armut zu holen.

Aber bis zu deren Einführung dürfen wir nicht untätig sein. Viele Entlastungen haben wir glücklicherweise bereits auf den Weg gebracht, so zum Beispiel in 2022 den Kinderbonus als Einmalzahlung, den Kindersofortzuschlag oder auch die Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro, welcher gerade für Familien mit kleinem Einkommen spürbar entlastend wirkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Aufgrund der Dynamik der Inflation müssen wir allerdings noch mehr tun. Gerade auch die SGB-II-Empfänger/-innen brauchen verstärkt unsere Hilfe. Diese werden sie auch bekommen, zum Beispiel durch die Einführung des Bürgergeldes Anfang nächsten Jahres. Aber auch für Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen wird es gegenwärtig immer schwerer, ihre Rechnungen am Ende des Monats zu bezahlen. Deshalb hat die Ampelregierung am Wochenende ihren Entwurf für ein drittes, noch größeres Entlastungspaket vorgelegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Um die Zeit bis zur Einführung der Kindergrundsicherung zu überbrücken, wollen wir unter anderem das Kindergeld um 18 Euro erhöhen und den Höchstbetrag des Kinderzuschlags auf 250 Euro anheben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Dass Sie sich nicht schämen, diese Zahlen zu nennen! 18 Euro!“

Mit einer Reform des Wohngeldes inklusive Einführung des Heizkostenzuschusses wollen wir zudem deutlich mehr Menschen erreichen und so auch Familien durch diese schwierige Zeit helfen.

„Entlastungen“ sind daher auch für Familien das Stichwort überhaupt. Doch es reicht nicht, sie nur finanziell zu entlasten. Familien müssen gerade in Zeiten der Krise insgesamt gestärkt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

So brauchen Eltern mehr Zeit für ihre Kinder. Sie müssen die Gelegenheit haben, sich die Sorgearbeit gleichberechtigt untereinander aufzuteilen – und das von Anfang an. Für mich persönlich ist das eine Herzensangelegenheit in dieser Legislaturperiode!

Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb das sogenannte Partnerschaftspaket bereits angekündigt und mittlerweile auch ins Rollen gebracht. Hier geht es um einen guten Start ins Leben, konkret um eine zweiwöchige Freistellung des Vaters bzw. des zweiten Elternteils nach der Geburt eines Kindes. Eltern sollen als Familie ankommen können, und der Vater oder der zweite Elternteil soll die Möglichkeit bekommen, sich bei der Pflege und der Betreuung des Babys von Anfang an aktiv mit einzubringen. Ich selbst kann das als vierfache Mutter nur begrüßen und freue mich schon sehr auf die jetzt anstehenden Verhandlungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch unser Elterngeldmodell ist ein voller Erfolg. Daher streben wir eine Erweiterung der Partnermonate an. Fakt ist: Wir brauchen bedarfsgerechte Instrumente für Familien, damit Eltern auch in Zeiten der Krise mehr Zeit für ihre Kinder finden. Haben wir starke Familien, so haben wir auch starke Kinder. Kinder sind unsere Zukunft, und sie können unsere Gesellschaft zum Besseren gestalten – in Zeiten der Klimakrise und Transformation eine wichtige Aufgabe. Darauf müssen wir sie besonders vorbereiten, und dafür müssen wir ihnen und ihren Familien ein gutes Leben ermöglichen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Paul Lehrieder hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PL
Paul Lehrieder CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als Haushälter und Fachpolitiker für den Bereich Familie ist man in Anbetracht der Haushaltsberatungen, die ja diese Woche beginnen, gerade bei diesem Einzelplan immer in einem besonderen Zwiespalt: Unzählige Maßnahmen aus den unterschiedlichsten Lebensbereichen der Menschen – viele davon gut und wichtig – müssen dennoch kritisch bewertet und anschließend solide finanziert abgebildet werden.

Diesen Spagat muss sich jeder zutrauen, der gute Politik für Familien, Frauen, Jugendliche und Senioren machen will. Daran muss sich die Ampel messen lassen. Daran messen Sie die Menschen in unserem Land, aber da ist noch eindeutig Luft nach oben. Dies gilt insbesondere – ich nutze dabei bewusst die Terminologie der Ampel – im Hinblick auf die viel beschworene Zeitenwende.

Ich glaube auch, dass wir momentan in besonders herausfordernden Zeiten leben. Aber dann sind wir doch umso mehr aufgefordert, kritisch zu bewerten, zu hinterfragen, zu priorisieren und Schwerpunkte zu setzen – für unsere Familien, für unsere Frauen, für die Kinder, für die Jugendlichen und für unsere Senioren. Dafür setzt sich die CDU/CSU gerade auch in diesen schwierigen Zeiten ein.

Der hier zur Diskussion vorliegende Entwurf des Einzelplans 17 sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 12,9 Milliarden Euro vor. Schauen wir weiter in die Finanzplanung bis zum Jahr 2026, dann sehen wir, dass dieser Haushalt um weitere 1,5 Milliarden Euro anwachsen wird. Berücksichtigt man dabei, dass das Ministerium von den zahlreichen Ankündigungen im Koalitionsvertrag bislang nur sehr wenige umgesetzt hat, dann gehen diese 1,5 Milliarden Euro auf eine sehr zurückhaltende Kalkulation zurück. Sie werden also noch deutlich mehr Geld ausgeben. Dabei ist die Grundsicherung noch gar nicht eingerechnet. Im Hinblick auf eine solide Finanzpolitik und das Einhalten der Schuldenbremse findet hier leider wirklich eine Zeitenwende statt.

Aber bleiben wir zunächst beim Haushalt für das kommende Jahr. Aufgrund gesetzlicher und vertraglicher Leistungen stehen von diesen veranschlagten 2,9 Milliarden Euro bereits 90 Prozent nicht ohne Weiteres zur Disposition. Sie sind also der Entscheidungsbefugnis des Parlaments aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen längst entzogen. Den größten Posten stellt dabei mit 8,3 Milliarden Euro das Elterngeld dar, das vor allem aufgrund der positiven Entwicklung der Nettolöhne in der Regierungszeit der Union bedarfsgerecht angehoben werden muss. So weit, so gut.

Etwas schwieriger gestaltet es sich hingegen bei den zusätzlich bewilligten Mitteln der „Bundesstiftung Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“, die Sie im zurückliegenden parlamentarischen Verfahren bewilligt haben und die zur Unterstützung von Flüchtlingen aus der Ukraine im Jahr 2023 nun nicht mehr fortgeschrieben werden. Denken Sie ernsthaft, dass eine Rückkehr der geflüchteten Menschen in die Ukraine noch in diesem Jahr realistisch ist?

Den mit Abstand größten Bock – die Kollegen Breher und Edelhäußer haben darauf bereits hingewiesen – haben Sie allerdings mit der Nichtfortführung des Bundesprogramms „Sprach-Kitas“ geschossen, zu dem Sie sich bis zu den Haushaltsberatungen noch vollmundig bekannt haben. Ich glaube, dass hier, nachdem auch die Kollegin Jensen von der FDP erklärt hat: „Wir schreiben jetzt die 50-prozentige Beteiligung ins KiTa-Qualitätsgesetz“, eine vernünftige Behandlung der Problematik angezeigt ist.

Ich glaube, alle, die wir hier sitzen, sind der Auffassung, dass frühkindliche Sprachförderung wichtig ist und auch fortgeführt werden soll. Wir streiten uns nur darüber, wessen Aufgabe das ist. Wir haben vor etwa zwölf Jahren das Bundesprogramm auf den Weg gebracht, um als Initiative deutlich zu machen, was hier möglich ist. Jetzt sagt natürlich die Koalition: Wir wollen diese Aufgabe wieder stärker oder komplett den Ländern zuweisen. – Die Länder werden darauf natürlich unterschiedlich reagieren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „So ist es!“

Fakt ist: Wir haben ein Gute-KiTa-Gesetz, in dem keine Quoten stehen, die für die Qualitätssicherung in der Kita tatsächlich aufgebracht werden müssen. Fakt ist: Es gibt Ministerpräsidenten – ich denke da besonders an eine Ministerpräsidentin im Nordosten unseres Landes –, die den größten Teil des Geldes aus dem Gute-KiTa-Gesetz in die Beitragsfreiheit gegeben haben. Werden diese Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten in den Ländern tatsächlich zum 1. Januar 2023 die Beitragsfreiheit zurückfahren und sagen: „Jawohl, dafür machen wir jetzt Sprach-Kitas“? Sind Sie so utopisch, so illusorisch, zu glauben, dass sie das machen werden?

Ich bin der Auffassung – Herr Malottki, da sind wir ziemlich nah beieinander –, dass wir eine langgezogene Kurve brauchen. Wir müssen die Länder ins Boot holen. Wenn heute das KiTa-Qualitätsgesetz beschlossen wird – das kann erst nach dem Haushalt beschlossen werden –, dann dauert es geschätzt noch etwa ein Jahr, bis die Verwaltungsvereinbarungen mit den Ländern geschlossen sind. Die Gelder können erst ausgezahlt werden, wenn alle Verwaltungsvereinbarungen in trockenen Tüchern sind.

Das heißt, wir können nicht damit rechnen, dass am 1. Januar 2023 Gelder für das KiTa-Qualitätsgesetz, für die frühe Sprachförderung in den Ländern zur Verfügung stehen. Egal wer der Bürgermeister ist, egal wie die Kitaleitung ist: Wir lassen die momentan laufenden Verträge am 31. Dezember 2022 auslaufen und wissen nicht, wie es am 1. Januar 2023 weitergeht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „So ist es! Genau so ist es!“

Da geht mein Appell an Sie: Lassen Sie uns darüber noch mal reden. Sönke Rix hat ja als alter Fahrensmann den Weg eben schon aufgezeigt. Lassen Sie uns noch mal darüber reden, wie wir da eine Brücke bilden können, bis wir die Länder ins Boot geholt haben.

Ich sehe hier irgendwo in der Mitte des Saales den Frank Bsirske. Lieber Frank Bsirske, die Kinder, die wir heute nicht fördern, werden durch Sprachdefizite im Kitabereich, im Grundschulbereich, später im Bereich der weiterführenden Schule, in der Ausbildung in 15 Jahren Schwierigkeiten haben. Wir diskutieren mit Krokodilstränen über die Problematik Fachkräftesicherung, und gleichzeitig erlauben wir es uns, Potenziale, die wir bei den Kindern haben, ein Stück weit brachliegen zu lassen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege Lehrieder.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

Bitte, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, geht noch mal in euch.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sind gern zu konstruktiven Gesprächen bereit, sodass wir eine langgezogene Kurve bekommen –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ja.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

– ja, sofort, Frau Präsidentin –, um hier die Länder mit ins Boot zu holen. Aber bei einer rechtwinkligen Kurve, also von jetzt auf gleich, kommt man schnell ins Schleudern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Nicht dass Sie die Kurve nicht kriegen und ich dann den nächsten Rednern was abziehen muss.

Paul Lehrieder (fortgesetzt)

Bitte lassen Sie uns die Kurve etwas langgezogener machen.

Ich bedanke mich für die 20 Sekunden, die ich habe überziehen dürfen, Frau Präsidentin.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie können die Uhr lesen. – Jasmina Hostert spricht zu uns für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Ich mache mir große Sorgen“, das waren die Worte einer Alleinerziehenden, mit der ich kürzlich in meinem Wahlkreis Böblingen gesprochen habe. Das eine Kind kommt nun in die Grundschule. Hefte, Stifte, Schulranzen müssen besorgt werden. „Die hohen Ausgaben für Schulmaterialien, die gestiegenen Lebensmittelpreise und die nun explodierenden Energiekosten bei gleichbleibendem Gehalt; bei mir kommt gerade alles zusammen“, sagte die Mutter zu mir.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie haben sich dann bei der Frau entschuldigt und gesagt: „Ich bin schuld, ich bin in der SPD“?“

Von den Preissteigerungen sind Alleinerziehende und Familien mit Kindern besonders stark getroffen. Je mehr Kinder in einer Familie aufwachsen, umso stärker schlagen die Preiserhöhungen durch. Ich möchte nicht, dass Familien und Alleinerziehende in Existenznöte kommen. Ich möchte, dass sie ihren Kindern einen schönen Schulstart ermöglichen und zuversichtlich in die Zukunft blicken können. Deshalb ist für meine Fraktion klar: Wir sorgen für schnelle und unmittelbare Unterstützung. Wir haben Familien und Alleinerziehende im Blick und lassen sie nicht alleine.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit den ersten zwei Entlastungspaketen haben wir zum Beispiel den Kinderbonus von 100 Euro pro Kind und den Sofortzuschlag von 20 Euro im Monat auf den Weg gebracht. Im dritten Paket erhöhen wir nun den Kinderzuschlag für Familien mit niedrigem Einkommen auf 250 Euro im Monat, und dann steigern wir auch noch das Kindergeld um monatlich 18 Euro – um einfach nur mal zwei Beispiele aus dem neuen Entlastungspaket zu nennen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das sind 9 Liter Diesel!“

Für uns ist aber auch klar, dass wir die Situation von Familien und Alleinerziehenden nachhaltig verbessern müssen; denn die Realität ist: Bereits vor der Krise kamen sie an ihre Grenzen. Deshalb schaffen wir bessere Rahmenbedingungen, zum Beispiel durch gute Bildungs- und Betreuungsangebote.

Beifall bei SPD, Grüne

Was das KiTa-Qualitätsgesetz betrifft, ist die Union ja sehr pessimistisch. Deswegen ist es gut, dass wir optimistisch sind; denn wir werden es anpacken, und wir werden es auch auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum ist die Betreuung für uns so wichtig? Die Betreuung ist deshalb einmal aus der Sicht der Eltern so wichtig, weil sie nämlich, wenn die Kinder gut aufgehoben sind, guten Gewissens ihrer Arbeit nachgehen können. Und vor allem schaffen wir dadurch gute Voraussetzungen und gute Lebensperspektiven für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen oder vom Familienstand der Eltern. Das packen wir eben mit unserem KiTa-Qualitätsgesetz und dem Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen kräftig an. Auch hier sind wir sehr zuversichtlich, dass wir das gut auf den Weg bringen werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mehr als 80 Prozent der Alleinerziehenden sind Frauen. Es sind Frauen, die häufig noch immer von bestehenden Ungerechtigkeiten im Erwerbsleben betroffen sind. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass Frauen nach einer Trennung erst gar nicht in finanzielle Not geraten. Dazu gehört zum Beispiel, dass wir Mütter aus der Teilzeitfalle holen. Dazu gehört aber auch, dass Väter sich stärker in die Betreuung der Kinder einbinden, aber ebenso, dass Frauen für die gleiche Arbeit genauso viel verdienen wie Männer.

Beifall bei SPD, Grüne

Hinzu kommt: Es sind vor allem Frauen, die aktuell weniger als 12 Euro in der Stunde verdienen, und das ändern wir ab dem 1. Oktober mit der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro. Das ist wunderbar, und auf diesen Schritt sind wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr stolz.

Beifall bei SPD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was bleibt denn da für die Stunde übrig?“

„Ich mache mir große Sorgen“, das sind aktuell die Worte vieler Familien und Alleinerziehender. Für uns ist aber klar: Wir lassen euch in dieser Krise nicht alleine und auch nicht danach. Mit diesem Haushalt stellen wir sicher, dass schnelle und nachhaltige Unterstützungen zur Verfügung gestellt werden. Akuthilfen sind sehr wichtig; aber genauso wichtig ist es, Strukturen zu schaffen, die Familien und Alleinerziehende nachhaltig stärken.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Jasmina Hostert (fortgesetzt)

Die Koalition liefert und packt beides an.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Felix Döring ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
FD
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie, und die überwältigende Mehrheit in diesem Haus findet das auch gut. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet einerseits, dass wir effektiv und mit der gebotenen Härte gegen all jene vorgehen, die unsere Demokratie angreifen und die versuchen, sie abzuschaffen. „Wehrhafte Demokratie“ bedeutet aber andererseits eben auch, dass wir die Verantwortung haben, in die Zukunft unserer demokratischen Gesellschaft zu investieren, und dazu trägt dieser Einzelplan 17, über den wir heute sprechen, enorm bei. Lassen Sie mich gerne auch erklären, warum.

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat man die historische Lehre gezogen: Wir wollen keine große Staatsjugend mehr. Wir wollen eine Vielfalt unabhängiger, demokratisch organisierter Jugendverbände, die als eigenständige Mitgliederorganisationen einen enorm wichtigen Beitrag zu unserer Demokratie leisten. Und im Übrigen gilt: Wer sich in der Jugendverbandsarbeit engagiert hat, bei dem ist die Wahrscheinlichkeit umso höher, dass er oder sie sich auch später ehrenamtlich engagiert. Deswegen sage ich, deswegen sagen wir: Jeder Cent, jeder Euro für die Jugendverbandsarbeit ist eine Investition in die Gegenwart und in die Zukunft unserer Demokratie, eine Investition mit enorm hoher demokratischer Rendite, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Junge Menschen, die ein Theaterstück entwickeln und aufführen, in dem es darum geht, warum es eben keine Unterschiede zwischen Menschen unterschiedlicher Herkunft gibt; die Unterstützung von Menschen, die von rechter Gewalt betroffen sind, und auch die Förderung der Medienkompetenz sind gerade in unserer heutigen Zeit sehr wichtig, in der wir leider erleben müssen, dass insbesondere diejenigen, die unsere Demokratie von rechts angreifen, systematisch versuchen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu delegitimieren, und dass sie ganz bewusst versuchen, die Algorithmen sozialer Netzwerke zu nutzen, um ihren Hass und ihre Falschnachrichten zu verbreiten. Gerade in diesen Zeiten hat Medienkompetenz einen so enorm hohen Stellenwert, und auch dies fördern wir über den Haushaltsposten Demokratieförderung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie wichtig uns all diese Dinge sind, das zeigen die nackten Zahlen: 2015 hatten wir im Bereich Demokratieförderung 40 Millionen Euro im Etat, 2022 waren es schon 183 Millionen, jetzt sind es 200 Millionen Euro.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das wird immer schlimmer!“

Das bedeutet, dass innerhalb der letzten acht Jahre eine Verfünffachung der Mittel stattgefunden hat. Mit dem Demokratiefördergesetz, das wir bald auf den Weg bringen werden, werden wir auch eine gesetzliche Regelung für die Verstetigung dieser Mittel einführen. Das bedeutet – ich sage es noch mal –, dass wir ganz klar sehen können, welchen Stellenwert die Demokratieförderung für diese Ampelkoalition hat, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Kolleginnen und Kollegen, Aufgabe des Staates ist es, Zivilgesellschaft zu fördern. Eine demokratische Gesellschaft kann nicht von oben verordnet werden

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Aber das machen Sie!“

– gut zuhören jetzt! –, aber wir können die Füße stärken, auf denen sie stehen: Staat und Zivilgesellschaft – zusammen stark.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu dem Bereich „Familien, Frauen, Senioren und Jugend“ liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.