Protokoll
Allgemeine Finanzdebatte
Ich eröffne die Aussprache. Wir kommen zur allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 20, 32 und 60. Ich erteile das Wort dem Kollegen Mathias Middelberg, CDU/CSU-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich Herrn Minister Lindner im Namen meiner ganzen Fraktion unsere besten Wünsche übermitteln. Wir haben vollstes Verständnis für ihn und wünschen ihm alles Gute.
Zum Haushaltsentwurf 2023. Insgesamt verdient dieser Entwurf Kritik, und zwar sehr deutliche Kritik. Ich will aber einen Punkt hervorheben, den ich in dem Entwurf auch ausdrücklich loben will, und zwar ist das das Ziel der Einhaltung der Schuldenbremse. Sie selber, Herr Toncar, haben angesprochen, dass das von manchen für einen Fetisch gehalten wird. Denselben Begriff habe ich mir hier in meinem Redeentwurf auch notiert.
Aber das müssen Sie natürlich mit Ihren eigenen Leuten in Ihrer eigenen Koalition ausmachen. Das müssen Sie mit Herrn Mützenich diskutieren, mit Frau Esken, mit Frau Paus. Also vielleicht unterhalten Sie sich mit denen noch mal darüber, was die Schuldenbremse eigentlich bedeutet; denn das haben Sie hier ja ganz vernünftig erklärt.
In der Nullzinsphase kann man da vielleicht noch drüber lächeln. In der aktuellen Phase, in der wir für unsere Kredite wieder Zinsen bezahlen müssen, wird uns das Geld, mit dem wir hätten Politik gestalten können, dann aufgrund der Zinszahlungen in jedem Folgejahr fehlen. Für 100 Milliarden Euro, die Sie jetzt neu aufnehmen – und Sie nehmen im laufenden Jahr 140 Milliarden Euro neue Schulden auf –, fehlen Ihnen in jedem Jahr 1,5 Milliarden Euro, die Sie für Zinsen zahlen müssen.
Das ist genau der Betrag, den Sie jetzt jedes Jahr für das Nahverkehrsticket aufwenden wollen. Das zeigt, wie wichtig die Einhaltung der Schuldenbremse ist; denn Sie würgen sich in Zukunft, wenn Sie sie nicht einhalten, Ihre eigenen Handlungsmöglichkeiten ab. Dann können Sie nämlich Dinge wie ein Nahverkehrsticket und anderes nicht mehr bezahlen.
Das sieht man jetzt schon an Ihrer Finanzplanung: Im letzten Jahr haben wir für Zinsen 4 Milliarden Euro für die gesamte Bundesschuld aufwenden müssen. In diesem Jahr rechnet Ihr Minister mit 16 Milliarden Euro,
und im nächsten Jahr mit fast 30 Milliarden Euro. Das zeigt, wie Ihnen die Spielräume verengt werden, wenn Sie weiter Schulden machen.
Deswegen sage ich Ihnen: Inflation ist wirklich die schlimmste – das haben Sie auch zu Recht gesagt – soziale Ungerechtigkeit. Sie trifft kleine Einkommen und kleine Renten. Die Bekämpfung der Inflation geht am besten, indem Sie keine Schulden machen, indem Sie die Schuldenbremse einhalten. Die Schuldenbremse ist eine Frage der Nachhaltigkeit, der Inflationsbekämpfung, und die Schuldenbremse einzuhalten, ist sozial gerechte Politik.
Ihnen gelingt es allerdings im nächsten Jahr nur, die Schuldenbremse einzuhalten, weil Sie die über Jahre von Wolfgang Schäuble aufgebaute Asylrücklage praktisch in einem Jahr verbraten. Von den 48 Milliarden Euro verplanen Sie allein im nächsten Jahr über 40 Milliarden Euro. Nur deshalb gelingt Ihnen die Einhaltung der Schuldenbremse. Nachhaltig ist das nicht.
Besonders dramatisch sind Ihre unzureichenden Ansätze im Bereich der Sozialversicherung. Wir haben Rekordbeschäftigung in diesem Land, wir haben Rekordsteuereinnahmen, und trotzdem sind wir nicht in der Lage, bei dieser, ich sage mal, wirklich guten wirtschaftlichen Situation, unsere Sozialversicherungen zu finanzieren. Wir können die Rente daraus nicht bezahlen, wir können die Krankenversicherung nicht mehr bezahlen, und wir können auch die Pflegeversicherung daraus nicht finanzieren.
Wir als Union haben selber – ich sage das ganz offen – gerade beim Thema Rente Dinge auch geschoben. Der Unterschied ist nur: Wir haben mit dem Thema keinen Wahlkampf gemacht.
Ihr Bundeskanzler, der jetzt leider nicht mehr hier ist, hat dieses Thema als Wahlkampfthema verkauft. Er hat sich plakatieren lassen als „Kanzler für sichere Renten“.
Wenn wir uns jetzt ansehen, was Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart und bisher in diesem Bereich geleistet haben, dann ist das genau genommen gar nichts.
Sie haben nur Ziele festgeschrieben: Sie wollen das Rentenalter stabil halten. Sie wollen das Rentenniveau stabil halten, und die Beiträge sollen stabil bleiben. Wie Sie das leisten wollen, schreiben Sie an keiner Stelle.
Das ist extrem unglaubhaft, und es ist noch unglaubhafter, wenn Sie sich die Altersentwicklung in diesem Land ansehen. Wenn bald die geburtenstarken Jahrgänge in Rente gehen, wird das gesamte System zusammenbrechen.
– Dafür, Herr Kindler, haben Sie null Vorsorge getroffen. Das ist die Wirklichkeit!
„Respekt“. Ihr Kanzler hat im Wahlkampf von Respekt gesprochen. Ich sage Ihnen: Respekt würde er zeigen, wenn er sich dieses großen Themas – Sicherung der Altersversorgung – mal endlich annähme.
Thema Entlastungspaket. Das haben Sie am Sonntag richtig schön medienwirksam verkauft. Sie schreiben in diesem Papier, das Sie dazu veröffentlicht haben:
Die begrenzten finanziellen Spielräume erfordern erhebliche Anstrengungen aller drei Koalitionspartner und aller Ressorts.
Dass Sie große Anstrengungen unternommen haben, glaube ich Ihnen sogar. Nur, der Satz vermittelt den Eindruck, Sie hätten im Haushalt wirklich mal Umschichtungen oder schmerzhafte Einschränkungen vorgenommen, mit anderen Worten: Sie hätten „Zeitenwende“ wirklich umgesetzt. Das haben Sie null!
Und das, was Sie jetzt über Entlastungen zurückverteilen, ist das, was Sie den Leuten vorher über Steuern aus der Tasche gezogen haben. Das ist die Wirklichkeit. Wir haben in diesem Jahr enorm gestiegene Preise. Das kann jeder, der tankt, sehen. Und da darauf jetzt 19 Prozent Umsatzsteuer erhoben werden, nimmt der Staat natürlich irre viel mehr an Umsatzsteuer ein. Sie haben bis Ende Juli, also in den ersten sieben Monaten des Jahres, insgesamt schon 30 Milliarden Euro mehr eingenommen. Davon steht die Hälfte dem Bund zu. Am Ende werden es 50 Milliarden Euro mehr für den Gesamtstaat sein und 24 Milliarden Euro mehr für den Bund.
Über die kalte Progression, die Sie im nächsten Jahr ausgleichen wollen, aber in diesem Jahr einfach mal so einkassieren – das ist nämlich die Wirklichkeit –, nehmen Sie noch mal 10 Milliarden Euro mehr nur beim Bund ein. Das sind zusammengerechnet reichlich mehr als die 32 Milliarden Euro, die Herr Lindner groß verkauft als den Anteil des Bundes am Entlastungspaket.
Das ist also nix mit wirklicher Entlastung, sondern das ist linke Tasche, rechte Tasche.
Thema Gasumlage. Da hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Mit diesem Schritt, also der Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 Prozent auf 7 Prozent, „entlasten wir die Gaskunden insgesamt deutlich stärker, als die Mehrbelastung ausmacht, die durch die Gasumlage entsteht“. An diesem Satz stimmt genau gar nichts, überhaupt nichts. Die Gasverbraucher zahlen die Gasumlage jetzt obendrauf. Und weil sich der Gaspreis jetzt schon verdrei- oder vervierfacht hat, ist doch klar, dass sie selbst bei abgesenkter Mehrwertsteuer auf den dreifach höheren Betrag im Ergebnis mehr Mehrwertsteuer zahlen werden. Das ist doch ganz einfach! Das kann jeder Schwachkopf rechnen.
Wenn Sie vorher eine Gasrechnung über 1 000 Euro hatten und haben darauf 19 Prozent gezahlt, dann haben Sie 190 Euro an Steuern gezahlt. Wenn Sie jetzt eine dreifach höhere Gasrechnung haben, also in Höhe von 3 000 Euro, und Sie zahlen darauf 7 Prozent Steuern, dann zahlen Sie jetzt 210 Euro. Sie belasten die Leute noch zusätzlich!
Was Ihr Kanzler gesagt hat, ist absoluter Schwachsinn! Das muss man mal so deutlich sagen. Er hat nicht nur überrascht durch seine Erinnerungslücken in den letzten Monaten – jetzt hat er auch noch Probleme beim Rechnen. Vielleicht helfen Sie ihm da mal!
Ihr Paket kommt viel zu spät. Den ganzen Sommer haben Sie verplempert durch Streitereien und durch unendlichen Zank in Ihrer Koalition. Sie haben eben davon gesprochen, was man tun könne, um die Inflation zu bekämpfen. Ja, gerade beim Thema Energie kann man an die Angebotsseite denken – was die FDP offensichtlich auch tut, lobenswerterweise. Ihr gerade entlaufener Wirtschaftsminister tut das leider nicht. Wir würden uns freuen, wenn er hier noch zuhören würde; denn er ist der Hauptbetroffene.
Dieser Stresstest, den Herr Habeck da veranstaltet hat, war doch völliger Blödsinn. Er hat nur getestet, ob die Netzstabilität durch den Betrieb der drei Kernkraftwerke, die noch laufen, gesichert ist.
Darum allein geht es doch gar nicht. Er hätte den Stresstest auch im Hinblick darauf machen müssen, wie sich das wirtschaftlich auf den Strompreis auswirkt
und wie es sich auf das Thema Gassparen auswirkt.
Das wären doch die relevanten Fragen gewesen.
Die Leute, mit denen ich im Wahlkreis zu tun habe – Mittelständler wie Bäckereien, Einzelhändler, ein Stahlunternehmen, das ich letzte Woche besucht habe –,
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– haben mir ihre neuen Strombezugsangebote vorgelegt. Da geht es um das Zehn- bis Zwölffache des Strompreises! Herr Habeck sagt, wir hätten kein Stromproblem. Doch, wir haben eins. Er muss sich da ganz zügig korrigieren.
Und der nächste Redner in der Debatte ist Dennis Rohde, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Middelberg, mit Verlaub: Der Ton Ihrer Rede hat in Teilen an eine andere Fraktion in diesem Hause erinnert. Ich hoffe, dass das nicht Standard hier wird.
Und noch etwas: Der Beginn Ihrer Rede, wo Sie über Zinsbelastungen und Schulden gesprochen haben, wäre gut gewesen, wenn Sie eine komplett neue Fraktion im Deutschen Bundestag gewesen wären, die noch nie Regierungsverantwortung hatte.
Dieser Staat hat 1,5 Billionen Euro Schulden.
Sie haben die meiste Zeit regiert. Wenn Sie mit dem Finger auf andere zeigen, zeigen mindestens vier Finger auf Sie zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab in den letzten Tagen eine gute Nachricht: Die Füllstände unserer Gasspeicher haben die wichtige Marke von 85 Prozent erreicht. Das ist nur möglich gewesen, weil die Regierung in den letzten Monaten besonnen reagiert hat und nicht dem Aktionismus einiger verfallen ist, die im März schon alle Gasleitungen nach Osten dichtmachen wollten.
Uns würden Gigawattstunden an Gas fehlen, und das wäre fatal für dieses Land gewesen. Ich bin dieser Bundesregierung dankbar, dass sie das Problem, vor dem wir stehen, nicht noch multipliziert hat, sondern so besonnen reagiert hat.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir alle, jede Bürgerin, jeder Bürger, hätte sich ein bisschen Ruhe nach der Pandemie gewünscht. Wir alle hätten uns gewünscht, dass nach den zwei sehr intensiven Krisenjahren jetzt ruhigere Zeiten kommen. Aber einmal mehr wurden wir mit einer neuen Realität konfrontiert. Ich glaube, wir sollten an diesem Punkt den Blick zurückwerfen und schauen, wie wir die letzten Krisen bewältigt haben.
2008/2009 ist dieses Land in eine große Finanz- und Wirtschaftskrise geraten. Es ist nicht aus dieser Krise herausgekommen, indem der Staat gefragt hat: „Wer kann das Problem lösen? Ist jemand bereit, es anzugehen?“, sondern indem der Staat selbst das Heft des Handelns in die Hand genommen hat:
weil wir das Kurzarbeitergeld ausgewiesen haben, weil wir die Spareinlagen sichergestellt haben. Damals hat uns ein starker Staat aus dieser Krise geholfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Als 2020 die Coronapandemie über uns hereinbrach, hat der Staat wieder nicht gefragt: „Wer kann uns denn helfen? Wer handelt denn, damit Arbeitsplätze und Wirtschaft erhalten bleiben?“, sondern es war wieder ein starker Staat, der gehandelt hat, der Rettungspakete in noch nie dagewesener Größenordnung geschnürt hat, der Kurzarbeitergeld mobilisiert hat.
Wieder war es ein starker Staat, der uns durch diese Krise gebracht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und das, was uns durch die letzten Krisen gebracht hat, das muss auch Blaupause für diese Krise sein. Ich sage auch für die Fraktion der SPD: Wir brauchen jetzt wieder einen starken Staat, der die Bürgerinnen und Bürger nicht alleinlässt. Nur gemeinsam kommen wir stark durch diese Krise!
Wir brauchen jetzt einen Staat, der, wie auch in den letzten beiden Krisen, bereit ist, Jobs und Arbeitsplätze zu sichern, aber auch einen, der bereit ist, den Bürgerinnen und Bürgern angesichts der explodierenden Energiepreise zur Seite zu stehen. Und genau das tun wir in den letzten Monaten, genau das tun wir seit Kriegsbeginn. Und genau das hat die Koalition am Wochenende mit dem nächsten Entlastungspaket vorgelegt.
Wir haben erneut Direktzahlungen vereinbart: an die Rentnerinnen und Rentner, an die Studierenden,
um zumindest einen Teil der Mehrkosten aufzufangen. Wir nehmen Familien in den Blick durch ein höheres Kindergeld und einen höheren Kinderzuschlag – ein wichtiges Signal an alle Familien in diesem Land!
Wir weiten das Wohngeld massiv aus. Wir machen das kurzfristig, aber es ist auch langfristig angelegt, um abzuwenden, dass Menschen, die jetzt finanziell schon sehr knapp dran sind, in eine existenzbedrohende Situation kommen. Auch das ist ein wichtiges Signal eines starken, eines handelnden Staates, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich finde die Debatte um die CO2-Abgabe, die einige Wissenschaftler gerade führen, auch sehr spannend. Wir haben gesagt: Die CO2-Abgabe ist dafür da, eine Lenkungswirkung zu entfalten. – Aber in Zeiten immens hoher Energiepreise ist es richtig, zu sagen: Die Erhöhung setzen wir aus; die verschieben wir erst mal, weil die Preise schon so hoch sind. – Wenn dann Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler von einem fatalen Signal sprechen und die Lenkungswirkung als abhandengekommen ansehen, dann frage ich mich, in welcher Wirklichkeit die leben. Jetzt geht es darum, Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Bund, auch wenn es verfassungsrechtlich nicht unsere Aufgabe ist, sind bereit, einen Nachfolger für das 9‑Euro-Ticket mitzufinanzieren. Aber an der Stelle liegt die Betonung auf „mitfinanzieren“. Wir sind bereit, 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Ich hoffe, dass die Länder da mitmachen und wir gemeinsam ein erfolgreiches Nachfolgeticket auf den Weg bringen.
Wir haben uns gemeinsam mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern auf eine Einmalzahlung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verständigt, die komplett steuer- und abgabefrei ist. Auch das ist ein wichtiges Signal.
Und ja, das alles wird Geld kosten. Das alles wird den Bundeshaushalt belasten. Das alles wird die Länderhaushalte belasten. Das alles wird den Klima- und Transformationsfonds belasten. Da kommt eine große Finanzierungsaufgabe auf uns zu. Aber ich finde, es gilt genau dasselbe, was 2008 und 2009 gegolten hat; es gilt genau dasselbe, was 2020 und 2021 gegolten hat: Wenn wir jetzt nichts tun würden, dann würde es für den Staat am Ende wesentlich teurer werden. Und dann würde es auch für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich teurer werden. Wir müssen jetzt handeln, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir schieben die Finanzierung eben nicht in die Zukunft. Wir erleben das ja gerade auf dem Strommarkt. Dort ist aufgrund der Marktmechanismen, dadurch, dass der Strompreis deutlich nach oben geht, gerade die Situation entstanden, dass Unternehmen, die zum Beispiel Billigstrom aus Erneuerbaren einkaufen können, nun Milliardenumsätze bzw. ‑gewinne machen.
Wir sagen jetzt eben nicht: Wir kompensieren das, indem der Bund einspringt und neue Schulden macht, die dann vielleicht ab 2028 von den nachfolgenden Generationen bezahlt werden müssen. – Vielmehr ist uns klar: Wer Zufallsgewinne in einer Krise macht, der muss sie auch zur Verfügung stellen, damit der Strompreis nicht durch die Decke geht. Auch das ist soziale Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Noch etwas gehört zur Wahrheit – das ist gerade zu Recht angesprochen worden –: Die Inflation treibt natürlich auch die Umsatzsteuereinnahmen des Bundes in die Höhe. Ich glaube, die Menschen haben ein sehr feines Gefühl dafür, ob wir dazu, was wir von anderen fordern, nämlich bereit zu sein, ihre Übergewinne wieder zurückzugeben, auch selbst bereit sind. Deshalb ist es richtig, dass der Bund sagt: Das, was wir an Mehrwertsteuermehreinnahmen haben, das, was wir quasi als Zufallsgewinne, als Übergewinne haben, das geben wir an die Bürgerinnen und Bürger zurück.
Angesichts dessen, was ich jetzt von dem einen oder anderen Ministerpräsidenten höre, zum Beispiel von Herrn Wüst aus NRW, muss ich sagen: Ich finde, dasselbe gilt auch für die Landeshaushalte. Die Länder bekommen nämlich 52 Prozent dieser Einnahmen. Auch sie haben an dieser Stelle eine Verantwortung.
Der Bundeshaushalt 2023 ist im Volumen um rund 50 Milliarden Euro geringer als der für dieses Jahr. Wenn andere regiert und das getan hätten, was sie beim letzten Haushalt gefordert haben, nämlich die Rücklage komplett aufzulösen, dann hätten wir jetzt die Situation, dass es nicht 50 Milliarden Euro wären, sondern 90 Milliarden Euro. Nur weil wir über Jahre dafür gesorgt haben, dass wir die Rücklage dann einsetzen können, wenn wir die Schuldenbremse wieder einhalten, schaffen wir es, eine soziale Abbruchkante in diesem Land zu verhindern. Die vorausschauende Politik der letzten Jahre zahlt sich heute aus, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir stehen vor Haushaltsverhandlungen, die erneut mit großen Unsicherheiten behaftet sind. Wir wissen nicht, wie sich die Zinsen in den nächsten Wochen und Monaten entwickeln werden. Wir wissen nicht gesichert, wie sich die Inflation, wie sich das Wirtschaftswachstum unseres Landes entwickeln werden. Wir wissen nicht, wie sich der Arbeitsmarkt entwickeln und was sich demzufolge in den Sozialversicherungssystemen abspielen wird. Wir werden eventuell auf weitere Dinge reagieren müssen, zum Beispiel auch im internationalen Kontext.
Deshalb sage ich für unsere Fraktion: Wir sind bereit, in den Haushaltsverhandlungen der nächsten Monate auch auf die sich verändernden Ausgangslagen zu reagieren. Am Ende muss die Botschaft sein: Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht allein. Nur gemeinsam sind wir in dieser Krise stark. Das muss in den nächsten Wochen über allem stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Primäre Aufgabe ist es, dieses Land gut durch die Krise zu bekommen. Das ist Schwerpunkt der nächsten Wochen und Monate. Dafür setzen wir uns ein.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Peter Boehringer, AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Wir sprechen heute über einen vermutlich nur kurzlebigen Haushaltsentwurf 2023. Falls er tatsächlich im November so wie geplant verabschiedet werden sollte, steuert der Finanzminister trotz illegaler Rücklagen von über 200 Milliarden Euro und trotz – wir haben es ja eben gehört – inflationsbedingter gewaltiger Steuermehreinnahmen zulasten der deutschen Bürger auf einen Nachtragshaushalt 2023 zu. Das ist eigentlich schon heute relativ wahrscheinlich. Warum? Natürlich wegen der Energiekostenexplosion. Die dümmste Energiepolitik der Welt führt in Deutschland heute zu den höchsten Stromkosten der Welt.
Sie ist sowohl gegenüber den Bürgern als auch gegenüber der deutschen Industrie absolut verantwortungslos. Die Preiskurven spotten jeder Beschreibung und werden zu Masseninsolvenzen und Verarmung führen. Die Regierung ist dabei, uns nicht nur frieren zu lassen, sondern unsere Wirtschaft zu zerstören. 50 Prozent des Erdgases gehen in zentrale Industrien: Düngemittel-, Nahrungsmittelproduktion, Verpackungsindustrie, Metallverarbeitung. Schon heute wandern jeden Tag Betriebe ab oder geben auf, etwa die SWK Stickstoffwerke Piesteritz. Ohne deren AdBlue für Lkws könnten sogar Logistikketten zusammenbrechen. Die Folgen wären verheerend.
Wir müssen sogar über Strommangel sprechen. Die Ampel wird im Winter in einem großen Experiment mit uns als Versuchskaninchen versuchen, durch kontrollierte Teilabschaltungen Blackouts zu vermeiden. Dann wären wir auf dem Niveau eines Entwicklungslandes angekommen.
Energie ist das Lebensblut einer modernen Wirtschaft. Ideologen und Ignoranten, die von Technologie und Ökonomie keine Ahnung haben, ist es in 40 Jahren fehlgeleiteter Energiepolitik gelungen, die deutsche Wirtschaft an den Rand dieser Katastrophe zu führen; die Regierungen waren übrigens über 30 Jahre CDU-geführt.
Die deutschen Sparkassen rechnen damit, dass schon bald 60 Prozent der Deutschen ihre gesamten Einkünfte oder mehr für die reine Lebenshaltung aufwenden oder einsetzen müssen. Das wird die Lebensplanung all dieser Menschen völlig verändern. Armut ohne Spielraum für eigene Lebensgestaltung ist schrecklich.
Spätestens im nächsten Jahr wird dann erneut die Schuldenobergrenze der Verfassung gerissen. Faktisch, Herr Staatssekretär, tun Sie das mit diesem Haushaltsentwurf bereits in diesem Jahr – der Bundesrechnungshof hat es Ihnen noch mal vorgerechnet; ich habe das schon vor Monaten getan –: Sie reißen die Schuldenobergrenze um das Vierfache. Das erneut vorzurechnen, dafür fehlt heute die Zeit. Es ist aber schlichtweg nicht wahr – darüber haben Sie minutenlang geredet –, dass Sie letzten Endes die Schuldenbremse einhalten; wenn es zum Nachtragshaushalt kommt, sowieso nicht mehr.
Ja, und dann mal sehen, welche Notsituation dann als Begründung herhalten muss. Vermutlich wird es ja just jener Energienotstand sein, den Sie selbst herbeigeführt haben, den es ohne die irre Energie- und Geopolitik der Ampel und der GroKo so nie gegeben hätte:
den Ausstieg aus der Kernenergie, den rein ideologischen Ausbau der erneuerbaren Energien, die verkündeten Sanktionen und die Waffenlieferungen gegen deutsche Interessen. Die im Winter kommende Mangelverwaltung und das Inflationsdesaster sind politikgemacht, und sie gehen auf das Konto aller Altparteien.
Auch die CDU/CSU wird nicht so tun können, als hätte es den Merkel’schen Ausstiegsbeschluss aus der modernen, sicheren und heute fast rückstandsfreien Kernenergie nicht gegeben. Die Union trägt auch Verantwortung für den fatalen Green Deal, für diese fatalen Fehlentscheidungen gegen Kohle, gegen Öl und nun auch noch gegen Gas.
Die Verknappung der CO2-Zertifikate war politisch gewollt. Der Preis pro Tonne lag schon vor dem Angriff Putins auf die Ukraine bei über 90 Euro. Der Experte Professor Vahrenholt spricht es klar aus:
Der Ausstieg aus Kernenergie und Kohle funktionierte nur, weil wir im Hintergrund immer mehr russisches Gas zuführten.
Das war lange vor dem Ukrainekrieg.
Sonst wäre die Energiewende schon vor Jahren gescheitert! ... wenn die Pipelines nicht schnellstmöglich wieder Gas transportieren, sind in Deutschland 6 Millionen Arbeitsplätze gefährdet. Wir sind dabei, unsere Industrie zu zerstören.
Wenn Sie Nord Stream 2 und damit unschlagbar günstiges Pipelinegas nicht nutzen, wird genau das passieren. Eine Regierung, die sagt: „Kein Gas aus Russland!“, obwohl just ihre eigene Politik diese Abhängigkeit von Russland herbeigeführt hat – grüne Politik! –, ist entweder weltfremd oder gar vorsätzlich gegen Deutschland gerichtet.
– Weil ich hier Zwischenrufe höre: Natürlich ist es grüne Politik gewesen. Es war grüne Politik; denn es war ökonomisch sinnvoll, den Flatterstrom aus den erneuerbaren Energien mit dem einzig Möglichen zu kompensieren. Das waren die Gaskraftwerke, die schnell rauf- und runterregelbar sind. Deshalb sind Sie persönlich alle – zumindest, soweit Sie jetzt in der Regierung sind, aber damals ja auch schon Einfluss hatten – an dieser Geschichte mit schuld.
Am Ende profitiert Russland sogar noch von den Sanktionen. Die Ampelregierung verzichtet zum Beispiel auf langfristig vereinbarte Kohlelieferungen aus Russland, die einen Bruchteil des heutigen Preises gekostet hätten. Man verzichtet in der jetzigen Situation darauf, und Russland kann die Kohle anderweitig zum achtfachen Preis verkaufen.
Dabei hat Russland bereits heute die weltbeste Handelsbilanz. Und so wollen Sie Russland in die Knie zwingen? Das ist irre.
Falls Sie ernsthaft in wenigen Monaten die letzten drei dann noch verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abschalten, dann wäre das gleichbedeutend mit dem Abriss von 10 000 Windrädern, eigentlich von sogar noch mehr; denn die Windräder liefern ja nur Flatterstrom. Deshalb braucht man noch mehr Reservekapazität. Auch das ist natürlich unverantwortbar.
Und die EU in ihrer unendlichen Boshaftigkeit verschärft die Preisspirale bei Energie sogar noch: Sie zieht ihr absurdes Programm „Fit for 55“ nicht zurück, ein Fonds zulasten Deutschlands, mit dem die grüne CO2-Religion in der ganzen EU durchgesetzt werden soll. Deutsche Steuerzahler sollen die Energieumstellung in anderen EU-Ländern subventionieren. Bei deutschen Verbrauchern dürfen sich die Energiepreisrechnungen offensichtlich verfünffachen. Das stört die Ampel nicht; in der EU stört es sie.
Tja, und Herr Lindner – auch in Abwesenheit –, diese Mahnung an Sie: Sie haben die Interessen der Deutschen zu vertreten! Der deutsche Haushalt kann es nicht verkraften, wenn Sie nicht endlich die Energieprobleme ursächlich angehen, ursächlich und eben nicht symptomatisch, wie wir es jetzt am Wochenende wieder gehört haben.
Die volkswirtschaftlichen Mehrkosten für Energie gegenüber 2020 – das ist das Vergleichsjahr – betragen bei heutigen Future-Preisen 250 Milliarden Euro pro Jahr!
– Ja, auf Basis des jetzigen Future-Preises. – Das sind 60 Prozent eines Bundeshaushaltes. Dagegen verblasst jede Gasumlage. Das ist eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz. Das stemmt sogar das deutsche Kreditbuch nicht bzw. der Steuerzahler nicht mehr. Man kann diese Summen nicht mehr mit Entlastungspaketen auffangen. Hier helfen nur ein Regierungswechsel und endlich eine rationale Energiepolitik, die es langfristig nur mit der AfD geben kann.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Handeln Sie einmal für Deutschland. Und wenn das bedeutet, diese rot-grüne Regierung sofort zu verlassen: Nun denn! Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.
Herzlichen Dank.
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort dem Kollegen Sven-Christian Kindler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin jetzt seit 2009 Mitglied im Haushaltsausschuss. Ich glaube, alle Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss wissen: Es werden die schwersten Haushaltsberatungen seit Jahrzehnten.
Das liegt einfach daran, dass wir in verschiedenen Krisen gleichzeitig stecken: Wir haben den brutalen, schrecklichen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine mit der massiven Inflation, die bei Gas und auch bei Öl daraus folgt. Wir sehen, dass es international schwere Verwerfungen zur Folge hat und Putin Hunger als Waffe einsetzt. Gleichzeitig haben wir immer noch eine Gesundheitskrise durch die Coronapandemie, und wir haben den vierten Hitzesommer in fünf Jahren erlebt, die schlimmste Dürre in Europa seit 50 Jahren.
All das hat massive Auswirkungen auf die Gesellschaft, auf die Wirtschaft und auch auf diesen Haushalt. Für uns in der Koalition ist in diesen parlamentarischen Haushaltverhandlungen klar: Wir stellen uns diesen Krisen entschlossen, wir ducken uns nicht weg, sondern wir gehen die Probleme entschlossen an.
Deswegen ist es richtig und gut, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende ein großes Paket beschlossen hat. Trotz aller politischen Unterschiede, die in einer Demokratie auch normal sind, hat diese Koalition am Wochenende gezeigt, dass sie gemeinsam handlungsfähig ist und mit 65 Milliarden Euro Großes bewegen kann. Und das zählt am Ende in der Demokratie.
Damit helfen wir vielen: Wir helfen kleinen und mittleren Unternehmen,
wir helfen Familien mit dem Kinderzuschlag und dem Kindergeld. Wir weiten den Wohngeldanspruch aus, wir entlasten Rentnerinnen und Rentner, Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler. Wir führen bundesweit ein dauerhaftes günstiges Ticket für den öffentlichen Nahverkehr ein, und es wird die größte Erhöhung der ALG-II-Regelsätze seit Bestehen des Systems geben. Dieses Paket kann sich sehen lassen.
Natürlich gibt es auch Punkte, die wir anders entschieden hätten. Ich nenne hier den CO2-Preis. Wir hätten uns ein höheres Bürgergeld vorstellen können. Ich nenne auch das Thema „kalte Progression“. Aber das ist natürlich das Wesen von Kompromissen, dass man sich am Ende einigen muss. Und das ist ein guter Kompromiss, weil er in die richtige Richtung geht: Die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen leiden am stärksten unter der fossil getriebenen Inflation. Guckt man sich die Zahlen an, so stellt man fest: Sie entlasten wir am meisten.
Und gleichzeitig – darauf hat Kollege Rohde hingewiesen – schöpfen wir Zufallsgewinne im Strommarkt von Unternehmen ab, die es nicht brauchen, und finanzieren einen Teil dieses Pakets. Das ist richtig und gerecht.
Die Bewältigung der schweren Krisen ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Der Bund ist bereit, seinen Teil dafür zu tun. Um es noch einmal klar zu sagen: Die Länder haben inzwischen höhere Steuereinnahmen als der Bund. 2021 und 2022 planen sie im Gegensatz zum Bund trotzdem mit extrem wenig Notkrediten. Und ich finde, die Länder – egal welche Farbe übrigens –, die jetzt unisono große Entlastungspakete gefordert haben, sollen dann auch ihren fairen Beitrag zur Finanzierung dieser Entlastungspakete leisten. Das ist nur gerecht.
Ich will noch einmal auf die Kritik der Union an den Entlastungspaketen eingehen. Warum brauchen wir überhaupt so umfangreiche Entlastungspakete? Weil wir eine so hohe fossil getriebene Inflation haben,
vor allen Dingen bei Gas und bei Öl. Das ist die Wahrheit, warum wir jetzt in einer so massive Krise stecken. Wer hat denn 16 Jahre lang regiert? Wer hat denn die Energiewende blockiert? Wer hat denn Wind- und Solarenergie sabotiert, wo es nur ging? Wer hat die Gebäudesanierung verschlafen, die Wärmewende nicht vorangetrieben? Wer hat uns abhängig von Putins Gas gemacht? Das waren 16 Jahre Regierungspolitik der Union. Sie haben uns einen energiepolitischen Scherbenhaufen hinterlassen.
Wir ändern das jetzt im Rekordtempo mit zehn Gesetzen zu erneuerbaren Energien und zur Energiesicherheit, die wir noch vor dem Sommer beschlossen haben. Herr Middelberg, ich empfehle Ihnen ernsthaft, sich den Stresstest einmal genau durchzulesen. Wenn man es sich genau anguckt – –
– Nein, das haben Sie nicht gemacht. Das können Sie sich angucken.
– Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Middelberg. Ein Streckbetrieb von AKW hätte einen Effekt von weniger als 0,1 Prozent in Bezug auf den Gasverbrauch gebracht, also de facto gar nichts.
Führende Energiemarktexperten haben sehr klar berechnet, dass es auch keine signifikanten Effekte auf den Preis gäbe, weil nämlich im jetzigen System die Kraftwerke mit den höchsten Preisen
per Merit-Order-Effekt den Preis bestimmen, nicht die Atomkraftwerke.
Der Stresstest hat sehr klar ergeben, dass wir keinen Streckbetrieb und keine Laufzeitverlängerung brauchen.
Jetzt geht es darum, dass wir uns im Rekordtempo von Putins Gas unabhängig machen. Sie versuchen, mit Ihren Atomdebatten davon abzulenken, welchen Scherbenhaufen Sie uns hinterlassen haben. Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.
– Im Gegenteil! Sie wollen ja, dass wir weiter von Putins Gas abhängig sind. Sie klagen ja gerade auch in Karlsruhe gegen den Transformations- und Klimafonds, der uns durch mehr Energieeffizienz unabhängig macht, der uns unabhängig macht
durch den klimaneutralen Umbau der Industrie. Hingegen würde Ihre Politik dahin führen, dass wir weiter von Putins Öl und Gas abhängig sind, und das werden wir nicht zulassen.
Die letzten Wochen und Monate haben es gezeigt: Wir müssen bei diesen Haushaltsberatungen mit Blick auf den schweren Herbst und Winter, die uns bevorstehen, ein Stück weit auch auf Sicht fahren, weil wir noch nicht alle Auswirkungen kennen; Kollege Rohde hat darauf hingewiesen.
Wir wissen noch nicht, wie sich die Coronapandemie und dieser schreckliche Krieg auf unsere Gesellschaft, auf die Wirtschaft, auf unsere öffentlichen Haushalte auswirken. Auch in internationaler Hinsicht sehen wir, dass wir noch deutlichen Nachsteuerungsbedarf beim Thema Welternährung, beim Thema „zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe“ haben, insbesondere wenn ich mir den Etatentwurf für den Einzelplan 23 angucke.
Die aktuellen Zahlen deuten eher auf eine schwierige Entwicklung hin: Das Konsumklima sinkt, der ifo-Geschäftsklimaindex ist auf dem niedrigsten Stand seit zwei Jahren. Und natürlich ist klar: In solch einer Situation braucht man eine aktive, gestaltende Fiskalpolitik. Darauf werden wir in diesen Verhandlungen im Parlament achten. Wir werden uns als Koalition mit diesem Haushalt und auch den nächsten Haushalten nicht in Krisen hineinsparen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir werden das Notwendige, das Richtige, was wir brauchen, auch finanzieren und werden niemanden in der Gesellschaft in dieser schweren Krise im Stich lassen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort Dr. Gesine Lötzsch, Fraktion Die Linke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Haushalt ist gut für Gasspekulanten, Stromhändler, Waffenhändler, Immobilienkonzerne und Vermögende,
aber er ist schlecht für Menschen, die jeden Cent umdrehen müssen; sie werden mit Almosen abgespeist. Das werden wir nicht akzeptieren!
Dieser Haushalt ist schlecht für kleine und mittlere Unternehmen, deren Existenz bedroht ist oder die schon aufgeben mussten. Diese Unternehmen brauchen wirksame Hilfen. Auch davon ist in diesem Haushalt nichts zu finden. Das muss sich ändern!
Die galoppierende Inflation treibt viele Menschen in dramatische Probleme; sie wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Aber die Bundesregierung lässt sie im Regen stehen. Warum? Weil sie nicht bereit ist, die Krisengewinnler wirklich wirksam zu besteuern; stattdessen will sie mit einer Gasumlage Energiekonzerne entlasten, obwohl viele von ihnen in den Kriegsmonaten riesige Gewinne erzielt haben. Herr Habeck nennt sie nun „Trittbrettfahrer“. Nein, die Wahrheit ist: Die Manager dieser Firmen haben die Gasumlage selbst aufgeschrieben. Das ist 100 Prozent Lobbyismus. Das nehmen wir nicht hin, meine Damen und Herren!
Wir fordern eine Übergewinnsteuer, wie sie bereits in vielen anderen Ländern existiert. Wir könnten mit dieser Steuer 100 Milliarden Euro einnehmen. Damit ließen sich Gas, Strom und Mieten deckeln. Das wäre der richtige Weg.
Aber SPD und Grüne lassen sich von der FDP unter Druck setzen und verweigern eine solche Steuer. Seien Sie doch mutiger gegenüber der FDP, meine Damen und Herren!
Was hilft nun gegen die Preisexplosion? Auf jeden Fall nicht die milden Gaben, die Sie den Menschen am Wochenende versprochen haben. Nein, man muss an die Ursachen der Explosion herangehen. Es gibt zurzeit auf dieser Welt 20 Kriege. Wir sprechen hier häufig über den Krieg Russlands gegen die Ukraine, und wir wissen alle, dass eine Mehrheit der Menschen in unserem Land fordert, dass durch eine mutige, entschlossene internationale Friedensinitiative dieser Krieg beendet werden muss. Das Leiden der Menschen im Krieg in der Ukraine muss beendet werden!
Aber schauen wir in den Haushalt: Die Rüstungsindustrie sitzt der Regierung im Nacken. Im Einzelplan 14 – Verteidigung oder Rüstung – sind 50,1 Milliarden Euro für das Militär vorgesehen; doch in Wirklichkeit sind es, nach NATO-Kriterien berechnet, 14 Milliarden Euro mehr, also 64 Milliarden Euro. Wenn wir dieses Geld für Kitas, Schulen, Universitäten, Krankenhäuser, sozialen Wohnungsbau und Busse und Bahnen ausgeben würden, dann würden wir unser Land besser, zukunftsfähiger und sicherer machen, meine Damen und Herren.
Wir haben – das haben auch die anderen Kollegen gesagt – in den Haushaltsberatungen viel zu tun. Der Haushalt muss sozial werden; er muss nachhaltig werden, und er muss zum Frieden in dieser Welt beitragen.
Vielen Dank.
Ich erteile das Wort dem Kollegen Otto Fricke, FDP-Fraktion.
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Lötzsch, Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass Putin einen auch nur 1 Cent geringeren Gaspreis verlangen wird in dem Moment, wo es sogenannte Friedensverhandlungen gibt. Das auf dem Rücken von Opfern in der Ukraine so darzustellen, ist eine Verkennung der Realität. Es ist eine Verkennung dessen, wer schuld an diesen hohen Preisen ist,
die diese Koalition versucht hier abzufedern.
Das ist der erste Haushalt mit Einhaltung der Schuldenbremse nach zwei Ausnahmehaushalten. Wenn ich überlege, wie es noch hieß: „Ihr werdet es niemals schaffen, einen Haushalt mit Schuldenbremse im Kabinett vorzulegen. Das werdet ihr bis zum Ende der Sommerpause niemals halten können. Ihr werdet es niemals schaffen, wenn ihr ein drittes Entlastungspaket macht, hier überhaupt noch eine solche Schuldenbremse einigermaßen einzuhalten“,
dann kann ich nur sagen: Diese Koalition hat gezeigt, dass man, wenn man hart arbeitet, wenn man gegenseitig Kompromisse macht und dabei immer an die Menschen denkt, dann auch die Verfassung und die Schuldenbremse einhalten kann. Darüber bin ich sehr froh.
Ich sage das deutlich: Ich bin schon froh, dass ich nichts mehr vom Fetisch des Kollegen Middelberg, nämlich von der schwarzen Null, gehört habe.
Das war doch das, was die CDU immer wollte. Es ist interessant, dass Sie das jetzt nicht mehr ansprechen.
Zweiter Punkt in Richtung CDU. Herr Middelberg, Sie sagen, der Umgang mit der Rücklage sei ein Trick. Wenn Sie wirklich der Meinung sind, dass wir in Notzeiten Rücklagen, die für Notzeiten sind, nicht nehmen sollen, dann bin ich auf die Beratungen mit Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuss und darauf gespannt, wo Sie diese 40 Milliarden Euro einsparen würden.
Dritter Punkt in Ihre Richtung. Wir hören hier von Ihnen und werden das auch gleich von anderen Rednern der CDU und der einstmals so stolzen CSU hören: Da muss man mehr sparen. Da muss man vernünftiger sein. – Wenn Sie dann alle weg sind, kommen die Fachpolitiker und sagen: Ach, was interessiert mich das Geschwätz meiner Vorgänger von vorhin? Da macht ihr zu wenig; da müsst ihr mehr machen. Da müsst ihr mal was machen.
Da lobe ich mir schon die Ehrlichkeit der Linken an der Stelle.
Wissen Sie, ich bleibe da beim „Sommernachtstraum“, und ich glaube, bei Ihnen ist da auch noch ein bisschen Sommernachtstraum hängen geblieben: „Es ist nicht genug, dass man rede; man muss auch richtig reden.“ Da ist Ihre Aufgabe als Opposition, uns wirklich Vorschläge zu machen und nicht einfach nur zu sagen: Ich hätte es gerne anders; aber ich weiß eigentlich nicht, wie. Ich sehe bei der Rente Probleme; ich weiß aber nicht, wie ich sie löse. Ich sehe an ganz vielen Stellen bei der Energie Probleme; ich weiß aber nicht, wie ich sie löse. – Machen Sie doch mal einen alternativen, durchgerechneten, echten anderen Lösungsvorschlag! Dann gehen wir auch gerne mit Ihnen allen in die Debatte.
Meine Damen und Herren, es ist schon angesprochen worden, und auch ich spreche es an, weil die Bundesratsbank natürlich wieder leer ist: Ich bin nicht darüber erfreut, dass, nachdem der Kollege Toncar den Haushalt eingebracht hat, die Minister einer nach dem anderen verschwinden und nur noch die sicherlich leistungsfähigen Parlamentarischen Staatssekretäre hier sitzen. Aber was auf der Bundesratsbank passiert, ist wieder typisch. Daher sage ich das für alle, egal wer jetzt in der Regierung oder in der Opposition ist – es ist ja das Schöne an der Demokratie, dass das mal wechselt –: Wenn es so weitergehen wird, dass die Länder immer wieder sagen: „Ich bin zwar zuständig, und die Verfassung hat mir auch die Erträge dafür gegeben, aber es soll gefälligst der Bund alles zahlen“,
dann wird dieser Bundeshaushalt zu nicht mehr viel fähig sein.
Ich hätte erwartet, dass von Ihnen dazu, in Erinnerung an den Kollegen Rehberg, den wir alle an der Stelle immer unterstützt haben, egal ob wir in der Opposition oder in der Regierung waren, etwas mehr gekommen wäre; denn die Verhandlungen – da gebe ich dem Kollegen Sven-Christian Kindler vollkommen recht – werden ja nicht nur hier geführt; sie werden ja auch noch mit den Ministerpräsidenten geführt. Das wird eine harte Haushaltsberatung werden. Ich bin gespannt, was an Vorschlägen kommt. Ich fürchte, von dieser Bank werden keine guten Vorschläge kommen.
Versuchen Sie es ein wenig! Die Hoffnung ist da.
Die Regierung hat ihre Vorlagen gemacht. Das Parlament wird seine Arbeit tun. Ich bin mir sicher, dass, wenn wir im November über den Haushalt reden werden, alle erkennen: Es ist der Haushalt einer stabilen sozialen Marktwirtschaft. Aber es gibt keine Weihnachtsgeschenke; denn Ende November steht es im Gesetz.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Sebastian Brehm, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2023 vermittelt kein zutreffendes Bild. Entgegen der Darstellung im Haushaltsplan bleiben die Ausgaben des Bundes stark expansiv, und die echte Neuverschuldung ist mit rund 78 Milliarden Euro vierfach höher als im Bundeshaushaltsplan ausgewiesen.
Das sage nicht ich, sondern das sagt der Bundesrechnungshof und hat es Ihnen in die Bücher geschrieben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel. Und wenn der Bundesrechnungshof so etwas sagt, dann treibt ihn die tiefe Sorge um die Zukunft Deutschlands. Diese tiefe Sorge teile ich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Haushalt ist eine reine Mogelpackung. Der Finanzminister verkündet 17,2 Milliarden Euro Neuverschuldung. Sie nehmen 40,5 Milliarden Euro aus der Asylrücklage und greifen noch auf die erschummelten 60 Milliarden Euro aus dem Nachtragshaushalt 2021 zu. Wir klagen dagegen. Das ist intransparente und unseriöse Haushaltspolitik.
Liebe Kollegen, auch bei den Investitionen verkünden Sie einen Rekordwert. Aber rechnet man es mal sauber aus – die Zuzahlung in die gesetzliche Krankenversicherung, die Zahlung in den Klimafonds des IWF –, dann haben wir die niedrigsten Investitionen. Und wer hätte gedacht, dass die Grünen sogar eine Verringerung der Investitionen in die Schiene vornehmen?
Darüber hinaus fehlt in dem Haushalt gänzlich das, was Sie am Wochenende beschlossen haben: 65 Milliarden Euro. Sie haben 10 Milliarden Euro pauschal eingeplant. Was machen Sie mit den restlichen 55 Milliarden Euro? Wer soll das bezahlen? Bund, Länder, Kommunen? Kein Wort im laufenden Haushalt.
Sie legen einen Haushalt vor, der von Anfang an nicht stimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Und fangen Sie nicht an, uns die ganze Situation in die Schuhe zu schieben!
Die SPD war übrigens in den letzten Jahren in der Regierung. Ich weiß, dass Vergesslichkeit bei der SPD und beim Bundeskanzler gerade im Moment Mainstream sind.
Aber wir haben 16 Jahre lang bewiesen, dass Wirtschaftspolitik, Wachstum, Beschäftigung und solide Finanzen zusammengehören. Wir haben die Wirtschaftskrise 2008/2009 gemeistert; wir haben die Coronakrise gemeistert, und wir haben insgesamt die Staatsverschuldung gesenkt. Wir haben Wirtschaftswachstum gehabt, einen gesunden und stabilen Mittelstand, und wir hatten die höchsten Beschäftigungszahlen in Deutschland. Und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen jetzt die Menschen in unserem Land ärmer, und den Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen Sie gänzlich kaputt.
Lieber Herr Kollege Rohde, wenn Sie Herrn Middelberg gleich in die rechte Ecke stellen, wenn er Kritik äußert,
dann muss ich schon sagen: Das ist Ihre rot-grüne Mainstream-Politik – wenn Ihnen die Meinung nicht passt, dann wird man sofort in die rechte Ecke gestellt. Sie interessiert doch gar nicht die Kritik der Opposition.
Sie haben ein Demokratieverständnis, das völlig falsch am Platz ist. Die Regierung ist ja gar nicht anwesend, wenn die Opposition spricht. Das ist eigentlich skandalös, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich mache mir große Sorgen um den deutschen Mittelstand. Anstatt die Angebotsseite, auch bei der Energie, in den Blick zu nehmen und zu erweitern, verringern Sie bewusst Kapazitäten aus rein ideologischer Überzeugung – Stichwort „Kernkraftwerke“.
Herr Kindler, wenn Sie sagen, dass die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke nicht in Ordnung ist, dann haben Sie die Lage aktuell nicht begriffen. Was Sie da tun, ist unverantwortlich – Sie hören ja nicht einmal mehr zu. Was Sie machen, ist, auf Kohle zu setzen, auf Fracking-Gas, das mit Schweröltankern nach Deutschland kommt. Das ist die neue grüne Klimapolitik in Deutschland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Was sagen Sie den Bäckern und den Metzgern? Was sagen Sie dem Landwirt, der nicht mehr in Deutschland produzieren kann? Was sagen Sie der Lackiererei, dem Metallbetrieb, dem Chemiebetrieb, der Glashütte, der Brauerei? Sie sagen gar nichts; denn es kommt kein einziger Vorschlag zur Stützung des Mittelstandes, zur Entlastung des Mittelstandes.
Das Einzige, was Sie sagen – das ist, ehrlich gesagt, ein Hohn, und Sie von der FDP machen leider bei diesen ganzen Spielchen mit; es ist wirklich höchst enttäuschend, was Sie hier in der Bundesregierung abliefern, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP –,
ist: Man soll KfW-Kredite aufnehmen. Diese KfW-Kredite können die Mittelständler in der jetzigen Lage überhaupt nicht mehr zurückzahlen.
Und: Ein Großteil der Erwerbstätigen muss dabei zusehen, wie Sie maroden Gaskonzernen Geld ohne jegliche Bedingungen zuschanzen. Zahlen darf es der arbeitende Bürger, der Mittelständler mit der Gasumlage. Schaffen Sie diese Gasumlage ab! Sie ist unsozial und ungerecht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die FDP wendet dann ein: Ja, wir machen eine Entlastung der Bürger mit der Abschaffung der kalten Progression.
Erstens geschieht das erst ab dem Jahr 2023. Das ist skandalös; das müsste im Jahr 2022 stattfinden.
Zweitens ist die Entlastung der Bürger mit der Abschaffung der kalten Progression keine Entlastung, sondern es ist eine Abminderung der Belastung, die Sie den Bürgerinnen und Bürgern zumuten. Wir haben es ja schon gesagt: Die Steuereinnahmen liegen in diesem Jahr um 16,2 Prozent höher; also könnten Sie jederzeit Entlastungen vornehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Für uns ist die Abschaffung der kalten Progression immer eine Selbstverständlichkeit gewesen, die wir alle zwei Jahre, wie vereinbart, durchgeführt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, entweder können Sie Krise nicht, oder Sie wollen es bewusst so – beides ist verheerend für den Standort Deutschland.
Wenn ein Betrieb erst einmal zugemacht oder sich ins Ausland verlagert hat, dann macht er nicht mehr auf, und das Land verändert sich kolossal. Der deutsche Mittelstand ist unser Stolz und ist die Stärke unserer Wirtschaft. Wenn Sie diesen kaputtmachen – und das machen Sie gerade –, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft in Deutschland und unseres Miteinanders in unserem Land.
Was wir brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Einsparungen im Haushalt. Sie sagen, Sie sparen Personal ein. Dann müssen Sie aber auch bei den Stellen kürzen. Sie haben in der neuen Regierung 10 000 neue Stellen geschaffen. Also erzählen Sie doch nichts von Personalkürzungen. Ziehen Sie es durch! 4 000 Stellen könnten Sie mit diesen 1,5 Prozent einziehen. Das tun Sie mit diesem Haushalt aber nicht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einer 20-Stunden-Work-Life-Balance-Einstellung werden wir die Volkswirtschaft nicht aufrechterhalten können, sondern wir müssen Arbeitsanreize setzen. – Ich komme zum Schluss. – Das geht aber nicht, wenn wir kürzen, zum Beispiel bei den Rentnerinnen und Rentnern – wenn die Rentner arbeiten, dann kürzen wir die Witwenrente –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– ich bin gleich fertig –, oder wenn Sie die Sanktionen gegen Arbeitslose abschaffen. So schaffen wir nicht Arbeit – und nur mit Arbeit und Wachstum kommen wir aus der Krise. Wir bieten an, Ihnen zu helfen. Wir bieten an, in Gespräche zu gehen.
Und jetzt bitte der letzte Satz.
Aber das muss auf Augenhöhe sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Herzlichen Dank.
Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Schrodi.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir stehen gerade mitten in der größten Herausforderung, mit der unser Land, die Menschen in unserem Land, die Wirtschaft, unsere Gesellschaft seit Jahrzehnten umgehen muss. Putin führt Krieg gegen die Ukraine – nicht nur diesen Angriffskrieg, sondern er führt auch Krieg mit anderen Waffen, mit Energie als Waffe, mit Nahrungsmitteln als Waffe. Er will Staaten destabilisieren, unsere Gesellschaft destabilisieren.
In dieser Situation halten Abgeordnete der größten Oppositionspartei hier Reden, in denen sie teilweise unsachlich kritisieren und keine eigenen Vorschläge liefern. In dieser Situation halten CDU/CSU-Politiker Reden, die in erschreckender Weise deutlich machen, dass sich diese ehemals staatstragende Kanzlerpartei zu einer populistischen Oppositionspartei entwickelt. Das ist dieser Situation vollkommen unangemessen.
Bundeskanzler Olaf Scholz und die Bundesregierung haben immer wieder klargemacht, dass wir die Menschen in dieser Situation nicht alleine lassen werden, dass wir einen starken Staat, einen starken Sozialstaat, haben, mit dem wir auch in der Zukunft sozialen Zusammenhalt organisieren.
Die Ampelkoalition hat mit dem Entlastungspaket vom Wochenende – zu den 30 Milliarden Euro der vergangenen Entlastungspakete kommen die 65 Milliarden Euro dieses Entlastungspakets hinzu; das sind fast 100 Milliarden Euro –, hat mit dem vorliegenden Haushalt ganz genau die richtige Antwort gegeben: Wir stehen als Deutschland zusammen. Wir werden alle Möglichkeiten nutzen, um gut durch diese Krise zu kommen. Das ist das Signal, das von diesem Haushalt und von den Entlastungspaketen ausgeht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Weil es keine klassische Inflation ist, sondern weil es Preisschocks sind, greifen nicht die klassischen Lösungen, gibt es keine einfachen Lösungen für diese Probleme. Deswegen braucht es verschiedene Maßnahmen; der Staatssekretär Toncar hat das deutlich gemacht.
Wir werden auf der einen Seite dafür sorgen, dass die Energiepreise gedämpft werden, um damit auch die Inflation zu dämpfen. Wir werden in den Markt eingreifen; wir werden eine Strompreisbremse einbauen. Und wir werden vor allen Dingen dafür sorgen, dass leistungslose, dass krisenbedingte Übergewinne abgeschöpft und den Menschen zurückgegeben werden. Es ist auch eine Frage der Gerechtigkeit, dass Unternehmen mit ihren Zufallsgewinnen zur Bekämpfung der Krise beitragen; das führt auch zu mehr Stabilität. Wir werden das auf den Weg bringen.
Wir werden gleichzeitig etwas Weiteres, nämlich die globale Mindeststeuer – das ist eine Frage der Gerechtigkeit –, national auf den Weg bringen, was Milliardeneinnahmen für den Staat bedeutet, Mittel, die wir wieder in die Krisenbekämpfung geben können. Auch das wird jetzt auf den Weg gebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir müssen täglich – das erfahren wir von den Menschen in unseren Wahlkreisen; aber das belegen auch Studien – feststellen, dass gerade diejenigen mit kleinen, mit mittleren Einkommen von den hohen Teuerungsraten am stärksten betroffen sind. Deswegen haben wir uns auch darauf geeinigt, die Probleme der Menschen weiter mit Direktzahlungen abzufedern.
Jetzt im September wird für 44 Millionen Menschen eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro ausgezahlt. Wir werden genau diese Direktzahlungen jetzt in den nächsten Wochen und Monaten für die Rentnerinnen und Rentner und für Studierende auf den Weg bringen.
Wir werden natürlich auch dafür sorgen müssen, dass die Löhne angemessen steigen; dafür sind die Sozialpartner zuständig. Wenn sich Arbeitgeber und Gewerkschaften darauf einigen, dass es zusätzliche Zahlungen gibt, die in dieser Krise den Menschen helfen können, dann werden wir dafür sorgen, dass hiervon bis zu 3 000 Euro frei von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen sind. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenbekämpfung.
Auch an die Unternehmen ist übrigens gedacht, und für sie ist gesorgt worden. Wir werden energieintensiven Unternehmen weiterhin einen sogenannten Spitzenausgleich gewähren; das sind 1,7 Milliarden Euro an Entlastungen für Unternehmen. Auch die Umsatzsteuersenkung in der Gastronomie werden wir beibehalten. Das sind deutliche Signale hinein in die Betriebe, in die Unternehmen, die zeigen, dass wir hier an ihrer Seite stehen. Wir werden dies im Rahmen der Entlastungspakete in diesen Haushalt einbringen.
Der Oppositionsführer hat gesagt, er möchte die Zusammenarbeit anbieten. Aber da stellt sich doch die Frage: Welches Angebot gilt denn da? Herr Merz beklagt die Angebotslücke bei der Energieversorgung. Das ist der gleiche Herr Merz, der im März das Gasembargo vorgeschlagen hat,
das die Preise in die Höhe getrieben hätte, die Energielücke noch größer gemacht hätte. Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, an der Stelle eigentlich?
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Es ist derselbe Herr Merz, der mehr Unterstützungsleistungen will, aber gegen den Mindestlohn agitiert hat, gegen die Stabilisierung des Rentenniveaus agitiert hat. Was gilt denn nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU?
Herr Schrodi, letzter Satz, bitte.
Wir hätten, wenn wir die Drehgeschwindigkeit von Herrn Merz in Energie umwandeln könnten, keine Energiekrise. So müssen wir aber – und das werden wir tun – für Energiesicherheit sorgen, –
Herr Schrodi!
– um dieses Land gut durch die Krise zu bringen. Da machen wir uns als Ampelkoalition geschlossen an die Arbeit.
Der nächste Redner ist Andreas Audretsch, Bündnis 90/Die Grünen.
Ich bitte, auf die Redezeit zu achten; sonst muss ich den nachfolgenden Rednern Redezeit abziehen.
Das werde ich tun. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir gehen auf einen sehr schwierigen Winter zu; das wissen wir alle. Das, was jetzt im Mittelpunkt stehen muss, ist, dass wir solidarisch sind und dass wir alle Menschen gut durch diese Zeit bringen. Das dritte Entlastungspaket, das am Wochenende verhandelt wurde, ist ein wichtiger Schritt auf genau diesem Weg.
Unsere grüne Logik bei den Verhandlungen zu diesem Entlastungspaket war: Die Hilfe muss bei denen ankommen, die es am härtesten getroffen hat und die es am härtesten trifft. Ich sage hier ganz offen: Nicht jede Maßnahme in diesem Entlastungspaket erfüllt diesen Anspruch. Ich hätte anders agiert an vielen Stellen. Ich hätte Menschen, die 200 000 Euro, die 300 000 Euro verdienen, nicht auch noch Geld dazugegeben. Das ist nicht unsere Logik, das ist beileibe nicht das, wofür wir Grüne gekämpft haben.
Wir hatten die Menschen mit wenig Geld im Blick, wir hatten die Menschen mit kleinen Einkommen, mit mittleren Einkommen im Blick, und für die haben wir jede Menge rausgeholt.
Ich will mal ein paar Punkte nennen. 50 Euro mehr für Menschen in der Grundsicherung – das ist die höchste Anhebung des Regelsatzes jemals. Aber vor allem werden wir die Berechnungsmethode angehen und sie ändern. Wir werden sie im Kern verändern, indem wir Inflation auch in der Zukunft mit einbeziehen, und damit dauerhaft die Regelsätze nach oben schieben.
Das Kindergeld steigt um 18 Euro, der Kinderzuschlag um 21 Euro. Wir haben die Grundlage für eine Kindergrundsicherung, die wir auf den Weg bringen werden, gelegt. Alle Wohngeldempfänger bekommen 415 Euro Heizkostenzuschuss; außerdem reformieren wir das Wohngeld. Für Studierende gibt es 200 Euro, für Rentner/-innen 300 Euro.
Die Strompreisbremse kommt für den Basisverbrauch, und wir werden Strom- und Gassperren unterbinden. Das werden wir tun.
Eine warme Wohnung im Winter, Strom für den Alltag: Das wird für alle garantiert sein. Dafür sorgen wir.
Ich habe es gesagt: Nicht jede Maßnahme dieses Paketes ist meine. Aber es gibt einen wichtigen Punkt: Die Gesamtverteilung wirkt jetzt vor allem nach unten und in die Mitte hinein. Das war die Voraussetzung für uns, zuzustimmen. Das haben wir herausverhandelt, das ist jetzt im Paket, und deswegen ist es ein gutes Paket.
Wir müssen die aktuelle Krise bewältigen, aber gleichzeitig dürfen wir nicht die Zukunft vergessen. Deswegen muss klar sein: Jeder Sektor muss einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Das gilt auch für den Verkehrssektor.
Wir haben auch an der Stelle am Wochenende jede Menge herausgeholt: Erstens wird das 9- Euro-Ticket einen Nachfolger bekommen. Das haben wir geschafft.
Zweitens – da haben Sie, Herr Brehm, offensichtlich am Wochenende ein Nickerchen gemacht; das sei Ihnen gegönnt –: Bislang war die Finanzierung der Schiene zu gering; das ist richtig. Wir haben verhandelt und jetzt noch mal 1,5 Milliarden Euro draufgelegt. So macht man Politik, so macht man Klimaschutz, und genau das haben wir am Wochenende auf den Weg gebracht.
Ein weiterer Punkt ist mir wichtig. Der Diktator Putin greift uns hier mit hohen Gaspreisen und Propaganda an. Der Diktator Putin greift in anderen Teilen der Welt mit Hungerkrisen an. Annalena Baerbock hat eine neue Außenpolitik definiert, die dieser harten Auseinandersetzung gerecht wird. Und darum ist es so wichtig, dass wir dann, wenn es darauf ankommt, nicht am Geld sparen. Auch das ist eine Sache, die wir uns ganz genau angeschaut haben. Deswegen ist es, um diese Antwort geben zu können, so wichtig, dass wir noch mal 1 Milliarde Euro für Ernährungssicherung draufpacken. Die Botschaft ist klar: Wir kümmern uns um die Ärmsten, und wir geben dem Diktator Putin keinen Raum. Das gilt für Deutschland, und das gilt gleichermaßen weltweit.
Der Winter hat noch nicht begonnen, und wir sehen jetzt schon, dass die Herausforderungen riesig werden. Deswegen ist es richtig, dass wir jetzt Übergewinne im Strommarkt abschöpfen. Wir sagen: Wir brauchen dieses Geld, und zwar für die Zukunft, für die nächsten Monate. Wir können uns aus dieser Krise nicht heraussparen, und wir werden unsere Politik auch in den kommenden Monaten nicht an Dogmen aus Wahlprogrammen festmachen, sondern an der Realität. Das ist der Grundsatz. Die Ampel wird Verantwortung übernehmen; genau das machen wir zusammen. Deswegen ist das ein guter Weg, den wir gemeinsam beschreiten können.
Danke schön.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Christoph Meyer.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsentwurf 2023 stellt eine Rückkehr zur finanzpolitischen Normalität dar. Wir haben die Zahlen bereits gehört: ein Gesamtvolumen von 445 Milliarden Euro, eine Investitionssumme von über 50 Milliarden Euro; das ist mehr, als im letzten Unionsentwurf für das Jahr 2023 enthalten war. Wir sind trotz der Krisen, trotz des Zustandes des Landes ausgewogen unterwegs. Auf der einen Seite investieren wir, treffen wir Vorsorge für Krisen, und auf der anderen Seite halten wir die Neuverschuldung niedrig, auf 17,2 Milliarden Euro. Damit halten wir die Schuldenbremse ein, und das ist ein gutes Zeichen nach drei Jahren Ausnahmezustand.
Wir werden das auch für die Jahre 2024/2025 sicherstellen. Wir schaffen jetzt die Grundlagen, damit dieses Land auf die nächsten Krisen vorbereitet ist.
Da muss ich Ihnen, Herr Middelberg und Herr Brehm, ganz ehrlich sagen: Ich kann es aus Ihrer Perspektive verstehen, wenn Sie argumentieren: Was interessiert uns unsere Zeit in der unionsgeführten Bundesregierung? Was interessiert uns unsere Verantwortung dafür, was wir damals an Versäumnissen angerichtet haben? – Das ist alles schön und gut. Aber Ihr Gedächtnis reicht noch nicht mal bis zu den Haushaltsberatungen 2022 zurück. Da waren Sie es, da war es die Union, die die Asylrücklage in Höhe von 48 Milliarden Euro auflösen wollte. Sie sind es, die uns genau hier jetzt das vorwerfen, was Sie damals wollten. Da muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: So billig kommen Sie hier nicht davon.
Das gilt für alle anderen Vorwürfe, die Sie hier erhoben haben, auch, etwa im Bereich Stellenaufwuchs. Das betrifft vor allem Stellen beim Zoll, bei der Bundespolizei. Sind Sie dagegen, dass der Zoll oder die Bundespolizei besser ausgestattet wird? Das müssten Sie doch mal sagen. Das ist doch der eigentliche Skandal, dass Sie uns das hier mitteilen wollen.
„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“, das scheint offensichtlich die Devise zu sein, mit der die Union mittlerweile Haushaltspolitik macht. Das ist schade. Das gilt zum Beispiel auch für den Bereich Zinsen. Sie haben immer noch nicht verstanden, worin der Unterschied zwischen Zinsen und Zinskosten liegt. Das ist nämlich das Problem, das wir haben: dass wir von der Vorgängerregierung, von der unionsgeführten Regierung, Kosten geerbt haben – ob es um Inflationsausgleich geht, ob es um Disagio geht –, die wir jetzt als Zusatzkosten bei einem steigenden Zins als solchem tragen müssen. Deswegen ist Ihre gesamte Argumentation hier leider nicht sehr viel wert.
Wir halten die Schuldenbremse ein. Wir entlasten die Mitte mit einem Abbau der kalten Progression. Das haben Sie uns alles nicht zugetraut. Ich gehe davon aus, dass wir bis November intensive Haushaltsberatungen haben, aber am Ende des Tages einen genauso guten Haushalt verabschieden werden, wie er jetzt im Entwurf vorliegt.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und freue mich auf die Beratungen.
Die letzte Rednerin ist Frauke Heiligenstadt, SPD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Union hat in der bisherigen Debatte ja allerlei Kritik am vorliegenden Haushaltsplanentwurf geübt
und versucht, kein einziges gutes Haar an den Vorschlägen der Bundesregierung für die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zu lassen.
Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, müssen Sie sich auch gefallen lassen, dass wir uns Ihre Vorschläge mal angeschaut haben. Ich habe mir mal Ihr Papier von Anfang September mit der Überschrift „Klarheit in unsicheren Zeiten“ vorgenommen und nachgeschaut, was Sie denn so anders machen würden.
So fordern Sie zum Beispiel die Abschaffung der Gasumlage.
Sie erklären den Menschen allerdings nicht, mit welchen Mitteln aus dem Haushalt Sie die Insolvenzen bei den Versorgungsunternehmen abwenden und damit auch die Gasversorgung sicherstellen wollen. Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige!
Oder nehmen wir das Thema Atomkraft. Sie fordern die deutliche Weiternutzung der Atomenergie, sogar einschließlich des Erwerbs von neuen Kernbrennstäben. Dem ganzen Thema widmen Sie in Ihrem Papier sage und schreibe elf Zeilen unkonkreter Formulierungen. Sie berücksichtigen dabei aber weder die Kosten eines Weiterbetriebs von Atomkraftwerken noch die Kosten des Erwerbs von Kernbrennstäben oder mögliche Schadenersatzforderungen der Atomindustrie, die bei dem Ausstieg aus dem Ausstieg vom Ausstieg sicherlich thematisiert werden. Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige!
Ein weiteres Beispiel ist Ihre Abwrackprämie für Energiefresser.
Sie sind so unkreativ, dass Sie alte Ideen aus dem letzten Jahrzehnt, die schon damals schwierig umzusetzen waren, einfach recyceln. So fordern Sie jetzt eine Abwrackprämie für Kühlschränke.
Mal abgesehen davon, dass die Bürgerinnen und Bürger momentan häufig gar kein Geld für neue Geräte haben, könnten Sie mit den von Ihnen vorgeschlagenen 3 Millionen Geräten vielleicht gerade einmal die Haushalte in Berlin ausstatten, aber für den Rest der Republik bräuchten Sie deutlich mehr Geld. Die Finanzierung? Klarheit in unsicheren Zeiten? Fehlanzeige, meine Damen und Herren!
Ich könnte aus Ihrem Papier noch ein paar weitere Punkte nennen, die sehr unkonkret sind und keinerlei Finanzierungshinweise beinhalten. Ich belasse es aber bei diesen drei Beispielen.
Bei der Gesamtfinanzierung des Haushaltes fordern Sie ohnehin immer nur mehr, mehr, mehr bei der Fachpolitik, während Ihre Finanzpolitiker und Finanzpolitikerinnen bzw. Ihre Haushaltspolitiker und Haushaltspolitikerinnen immer sagen: Schuldenbremse einhalten und keine Steuern und Abgaben erhöhen. – Beides zusammen funktioniert aber nicht. Kurzum: Sie können hier Vorschläge machen, so viel Sie wollen; vielleicht ist das was fürs Sommerloch. Wenn Sie mit Ihren Vorschlägen aber wieder ernst genommen werden wollen, dann müssen Sie schon regierungsfähige Vorschläge machen.
Frau Kollegin.
Ansonsten bleibt mir nichts anderes, als zu sagen: Man braucht die Union in der Opposition jetzt weniger.
Ich grüße Sie von hier aus und stelle fest, dass weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Finanzdebatte nicht vorliegen.