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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/35

35. Sitzung

Freitag, 13. Mai 2022Berlin 09:00 – 15:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.05.2022
6:40 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.751
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.165
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.945
SPD
11.605
Grüne
7.271
FDP
5.742
AfD
5.297
Linke
3.745
Bundesregierung
2.595

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
299
69
SPD
294
46
FDP
264
34
CDU/CSU
148
229
Linke
105
40
AfD
79
127

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 10 · Drucksache 20/1746

Eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie für realpolitisches Handeln im deutschen Interesse insbesondere vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1746
Auswärtiger Ausschuss · federführendAusschuss für Wahlprüfung, Immunität und GeschäftsordnungAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussVerteidigungsausschussAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungAusschuss für DigitalesAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel tatsächlich zügig vorzunehmen. – Liebe geschätzte Frau Kollegin Haßelmann, das gilt auch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich kann verstehen, dass es emotional sehr aufwühlend ist. Aber ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Aussprache beginnen können.

Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Alles klar! – Stephan Brandner [AfD]: Die sitzt schon! Die ist so klein!

– Herr Brandner, das ist eine unbotmäßige Äußerung. Sie sollten darüber nachdenken, ob das wirklich so ist. Das ist selbst Ihrem Niveau unangemessen.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Stephan Brandner [AfD]: Oh, danke schön!

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Joachim Wundrak, AfD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Werte Kollegen! Nach diesem emotionalen Thema ein nüchternes politisches Thema. Seit Jahren, nein, seit Jahrzehnten wird in Deutschland in Fachkreisen über das Thema der fehlenden nationalen sicherheitspolitischen Gesamtstrategie diskutiert. Das Thema erreichte in Krisenzeiten für kurze Zeit auch die Aufmerksamkeit der politischen Parteien und der Medien und verschwand dann regelmäßig wieder aus der Diskussion.

Strategische Realität war bis heute, dass Deutschland seine Energiepolitik nach Moskau, seine Wirtschaftspolitik nach Beijing und seine Sicherheitspolitik nach Washington outgesourct hat, und der Rest wird zumeist in Brüssel entschieden. Der deutschen Sicherheitspolitik mangelt es also bereits seit Langem an langfristigen nationalen strategischen Zielsetzungen, um dem Versprechen des Grundgesetzes an den deutschen Bürger nach Frieden, Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gerecht zu werden.

Beifall bei AfD

Den aktuellen Herausforderungen einer sich dramatisch verändernden Weltordnung und einem immer härter werdenden internationalen Systemwettbewerb ist Deutschland daher zunehmend nicht gewachsen. Die Ursache hierfür ist auch das Fehlen einer langfristigen, realistischen, stringenten und ideologiefreien nationalen Strategie, die deutsche Interessen klar und deutlich formuliert. Daher ist es grundsätzlich zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung vorgenommen hat, im ersten Jahr ihrer Amtszeit eine nationale Sicherheitsstrategie vorzulegen. Jedoch greift der Ansatz, den die Außenministerin bei der Auftaktveranstaltung zur Entwicklung einer solchen nationalen Sicherheitsstrategie vorlegte, deutlich zu kurz.

Eine nationale Sicherheitsstrategie zu erarbeiten, diese fortlaufend kritisch in der gesamten Bandbreite zu evaluieren und fortzuschreiben und vor allen Dingen deren Umsetzung zu überwachen und durchzusetzen, kann nicht die Verantwortung eines einzelnen Ressorts sein.

Beifall bei AfD

Das muss unbedingt Chefsache werden. Die offensichtlichen Schwachstellen des Krisenmanagements im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg unterstreichen dies nachdrücklich.

Innen- und außenpolitische Sicherheitsentwicklungen lassen sich schon lange nicht mehr getrennt betrachten. Heutige und künftige komplexe Herausforderungen können nur bewältigt werden, wenn außen-, verteidigungs-, innen-, wirtschafts- und energiepolitische Dimensionen miteinbezogen und im wohlverstandenen nationalen Interesse angegangen werden.

Beifall bei AfD

Denn tragfähige realpolitische Lösungen und strategische sicherheitspolitische Entscheidungen bedürfen eines weiten Blicks nach vorn sowie klar definierter nationaler sicherheitspolitischer Ziele. Liegt eine solche realpolitische Durchdringung der Weltsicherheitslage nicht vor, kann die Bundesregierung bestenfalls kurzfristig auf kritische Ereignisse reagieren. Wir kennen dieses Fahren auf Sicht aus den letzten Jahren zur Genüge. Mittel- und langfristig führt diese Politik jedoch zu weiterem Verlust an Handlungsspielraum in der Außen-, Sicherheits- und Wirtschaftspolitik und damit zu einer steigenden Abhängigkeit von anderen Mächten. Wir erleben dies gerade insbesondere in der gescheiterten Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und seinen Folgen äußerst schmerzhaft. Deutschland muss also in die Lage versetzt werden, den drohenden Abstieg im internationalen Konzert zu verhindern und seine nationalen Interessen, die dem Wohl der Bürger zu dienen haben, auch durchsetzen zu können.

Beifall bei AfD

Vor diesem Hintergrund beantragen wir, umgehend den derzeitigen Bundessicherheitsrat zu einem ständigen, ressortübergreifenden nationalen Sicherheitsrat umzubauen und mit effizienten und schlanken Strukturen – nicht unbedingt nach amerikanischem, eher nach französischem und japanischem, aber auch österreichischem Vorbild – auszubauen.

Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Das ist eine interessante Mischung!“

Dieser nationale Sicherheitsrat setzt sich zusammen aus den für einen breiten Sicherheitsbegriff relevanten Ministern und wird vom Bundeskanzler geführt. Ein nationaler Sicherheitsberater, der direkt dem Bundeskanzler untersteht und dessen Stab im Kanzleramt angesiedelt ist, führt die täglichen Geschäfte dieses nationalen Sicherheitsrates. Er hat dazu auch Zugang zu den relevanten Informationen, insbesondere den jeweiligen Lagezentren aller betroffenen Ressorts.

Mit diesem Instrumentarium sollte die Bundesregierung in die Lage versetzt werden, präventive und langfristige Strategien zu entwickeln, in einer deutschen nationalen Gesamtsicherheitsstrategie zu institutionalisieren und dann auch umzusetzen. Um diese deutliche Stärkung der Position des Bundeskanzlers in der Exekutive demokratisch zu legitimieren, soll dazu ein geeignetes parlamentarisches Kontrollgremium eingerichtet werden.

Werte Kollegen, vor dem Hintergrund der zunehmenden Unsicherheiten und Risiken in der Welt bitte ich Sie, parteipolitische Überlegungen hintenanzustellen und unserem Antrag zuzustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie erleben jetzt einen historischen Moment. Ich erteile dem Kollegen Dr. Ralf Stegner, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Otto Fricke [FDP]: Was du alles machst! – Stephan Brandner [AfD]: Eher ein hysterischer als ein historischer Moment, glaube ich!

Sehr geehrter Herr Präsident, Ihr jugendliches Alter produziert sehr viel Altersweisheit; das muss ich zugeben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausgerechnet jetzt, während Putins brutaler Angriffskrieg mitten in Europa wütet und sich eine große Staatengemeinschaft an die Seite der Ukraine stellt, ausgerechnet jetzt kommt die AfD mit einer sicherheitspolitischen Gesamtstrategie daher. Sicher ist daran nur: Sie haben nichts, aber auch gar nichts aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt. Ihr deutschnationaler Antrag besteht aus Anti-Multilateralismus,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Oijoijoi!“

der üblichen Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und der ranzigen Deutschtümelei ihrer unseligen Vorgängerparteien.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herr Stegner, Sie sind im Deutschen Bundestag und nicht bei der SPD-Ortsgruppe!“

Von Freunden autoritärer Regime, Feinden unserer Pressefreiheit, die bereitwillig Propagandalügen und Verschwörungstheorien verbreiten, brauchen wir nun wirklich keinerlei Empfehlung für unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich sage doch: eher hysterisch als historisch!“

Ihrem Antrag fehlt auch deswegen jede Seriosität, weil Sie zu Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine als einzige Fraktion in diesem Hause keine klare Position haben. Ausgerechnet Sie fordern in Ihrem Antrag eine ideologiefreie Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist doch blanker Hohn, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es lässt schon tief blicken, dass das Putin-Regime immer wieder die Rechtsextremisten in den westlichen Demokratien politisch und finanziell als Brüder im Geiste unterstützt:

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Herrn Steinmeier zum Beispiel! – Weiterer Zuruf von der AfD: Herr Schröder!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Steinmeier und Schröder meinen Sie jetzt!“

russische Kredite für Marine Le Pens Rassemblement National, die Gott sei Dank trotzdem gegen Emmanuel Macron verloren hat,

Zuruf

Einflusskampagnen aus Moskau bei den US-Wahlen 2016 zugunsten des Rechtspopulisten und Kapitolstürmers Donald Trump. Ihre Leute fahren zu fragwürdigen Konferenzen auf die Krim, und Ihre rechtsradikale Parteijugend wird mit Rubel bezahlt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ihr Ex-Kanzler Schröder kooperiert mit diesen, wird von denen direkt bezahlt! Was für eine Schweinerei ist das denn?“

Genau dieser Schulterschluss der Rechten mit den Diktatoren dieser Welt ist ein Sicherheitsrisiko für unsere Demokratie. Wir wollen keine illiberale Demokratie, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Zeitenwende-Rede die Neuorientierung unserer Sicherheitspolitik angekündigt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie haben die Energieabhängigkeit von Russland verursacht!“

– Sie müssen nicht lärmen, nur weil Sie keine Inhalte haben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ihre Politik hat das verursacht!“

Der Krieg mitten in Europa, erschütternde Kriegsverbrechen an der ukrainischen Zivilbevölkerung, der überwunden geglaubte Imperialismus –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Stegner, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

Dr. Ralf Stegner (fortgesetzt)

– von Rechtsradikalen lasse ich nie Zwischenfragen zu –,

Beifall bei SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das war ein ganz klares Ja damit!“

der Grenzen verschieben will, all das zeigt: Der Kanzler hat recht.

Als abrüstungspolitischer Sprecher meiner Fraktion fällt es mir nicht leicht, dass wir neben der politischen, finanziellen und humanitären Hilfe für die Ukraine auch Waffen in ein Kriegsgebiet liefern. Am Ende wird allerdings eine politische Lösung stehen müssen, weil die Endlosspirale von immer mehr und immer schwereren Waffen keine Lösung ist. Aber auch die deutliche Erhöhung des Wehretats ist richtig, weil damit eine angemessene Ausrüstung unserer Parlamentsarmee bewirkt wird und es nicht um Aufrüstung gehen darf.

Es ist richtig, was wir hier zur Unterstützung der Ukraine beschlossen haben, und es ist auch richtig, dass wir das gemeinsam mit der größten Oppositionsfraktion gemacht haben. Gerade deshalb allerdings sollten Sie von der Union aufhören, die Friedens- und Ostpolitik von Willy Brandt, Walter Scheel, Egon Bahr und Helmut Schmidt zu diskreditieren. Sie trug nämlich dazu bei, den Kalten Krieg zu beenden und für große Teile Europas Demokratie zurückzugewinnen.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Sagen Sie was zu Gerhard Schröder!“

Dass die Folgen der deutschen Katastrophe des 20. Jahrhunderts überwunden wurden, lag an diesen Weichenstellungen,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Schröder!“

dem Einsatz mutiger Bürgerrechtler in der untergehenden DDR

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ist Gerhard Schröder eigentlich noch in der SPD?“

und der politischen Führung von George Bush senior bis Michail Gorbatschow. Das sollten wir niemals vergessen – bei allem, was es an Irrtümern und Fehlern gegeben haben mag.

Beifall bei SPD

Der Herr Oppositionsführer sollte sich schon den Versuch verkneifen, bei dem Sondervermögen für die Bundeswehr aus Parteitaktik frei gewählte Abgeordnete in ihren Rechten aus Artikel 38 des Grundgesetzes zu beschneiden. Herr Merz hat natürlich auch jedes Recht, zu reisen. Reisen soll ja bilden. Dass allerdings sein Druck, wie gesagt wird, angeblich etwas bewirkt haben soll, das kommt eher aus der Abteilung Einbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Diese Pose unterstreicht, warum es gut ist, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz heißt und Herr Merz Oppositionsführer ist.

Auch unsere Außenministerin Annalena Baerbock hat gerade in Kiew und insbesondere am Ort des Schreckens, in Butscha, gezeigt,

Zuruf Dr. Gottfried Curio [AfD]: „Sprechen Sie zum Thema!“

wie unsere verantwortliche, wertegeleitete und realistische Außenpolitik aussieht. Danke dafür!

Beifall bei Grüne

Trotz der Schmährufe aus der Opposition und wenigen verzichtbaren Fußnoten aus anderer Richtung ist es doch gerade die Besonnenheit von Olaf Scholz, die die Menschen von ihrem Bundeskanzler erwarten, wenn es um Fragen von Krieg und Frieden geht, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, FDP

Wir handeln gemeinsam in der Ampelkoalition, und wir handeln gemeinsam mit unseren Verbündeten insbesondere in Washington und Paris. Wenn man sich manche Presseartikel und Äußerungen aus der Union anschaut, könnte man meinen, das 16 Jahre lang unionsgeführte Verteidigungsministerium hätte unter dem Einfluss der Jusos und nicht unter dem Einfluss von Rüstungskonzernen und überteuerten Beraterfirmen gestanden. Es fehlt nur noch, dass die Parteihistoriker bei Ihnen im Archiv des Konrad-Adenauer-Hauses das SPD-Parteibuch von Angela Merkel finden. Ich wäre allerdings vorsichtig, wenn Sie es dem „Stern“ zur Veröffentlichung anbieten wollen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Was soll das denn jetzt?“ Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Das Thema ist zu wichtig für Polemik!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Lustig!“

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde, trotz wichtiger Landtagswahlen wäre es auch sinnvoll, sich zur Verantwortung zu bekennen, die wir gemeinsam hatten, sowohl in Berlin als auch in Schwerin.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Es ist peinlich, was sie hier abliefern!“

Es ist hier nämlich manchmal wirklich so, dass auf einen Bessermacher zehn Besserwisser kommen.

Ich füge hinzu: Wenn wir heute eine Debatte haben über Gut und Böse, moralisch und unmoralisch, Putin-Freund oder Kriegshetzer, so dient das der politischen Kultur nicht, auch nicht, wenn Journalisten und Wissenschaftler Kombattanten in den Social Media werden. Jürgen Habermas hat völlig recht: Schwarz-weiß ist keine gute Basis, um in unserer Gesellschaft eine neue sicherheitspolitische Grundsatzdebatte zu führen.

Beifall bei SPD

Gar keine Basis dafür ist dieser gefährliche AfD-Antrag, den wir selbstverständlich ablehnen.

Zuruf Jürgen Hardt

Wir brauchen nämlich mehr Europa und nicht weniger. Nationalismus brauchen wir so nötig wie einen Kropf, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist ja schwer, zu AfD-Anträgen zu reden, weil da meist nur Unsinn drinsteht.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Wieso „meistens“? Immer!“

Aber gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung. Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben am letzten Sonntag – bei all dem, was mir an dem Ergebnis weniger gefällt – einen beachtlichen Beitrag zur Sicherheit und zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung geleistet: Sie haben Ihre Kameraden von rechts außen aus dem Landtag entfernt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Mögen NRW und andere Länder folgen und die Rechtsradikalen auch aus diesem Haus der Demokratie endlich wieder verschwinden! Dann wird Deutschland sicherer sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stegner. – Es war historisch, weil wir beide über zehn Jahre das Vergnügen im Schleswig-Holsteinischen Landtag miteinander hatten. Deshalb war das heute historisch.

Herr Kollege Brandner hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse.

Meine Befürchtung, dass der Auftritt des Herrn Stegner eher hysterisch als historisch wird, hat sich letztendlich bewahrheitet. Herr Stegner, ich muss sagen: Bisher kannte ich Ihre faktenfreien Hass- und Hetztiraden eigentlich nur von Twitter. Aber das, was Sie jetzt hier abgeliefert haben, hat das Ganze noch getoppt, wie man so schön sagt. Kein Wort zu unserem Antrag, nur blanke Polemik! So können Sie vielleicht in Ihrer SPD-Ortsgruppe miteinander umgehen und die Leute beschimpfen, aber nicht hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei AfD

Ich glaube, Sie sind weder intellektuell noch politisch bisher hier im Deutschen Bundestag angekommen. Aber das ist jetzt eine lässliche Sünde. Ich meine, das habe ich vorher auch schon gewusst.

Ich will mich auf eine Äußerung beziehen, die Sie gemacht haben und die wahrscheinlich jetzt gleich massiv mit Fakten unterlegt wird, nämlich meine Partei oder meine Fraktion würde „mit Rubel bezahlt“. Herr Stegner, können Sie die exakten Zahlungsflüsse von Rubel an meine Partei hier kurz skizzieren?

Danke schön.

Zuruf Agnieszka Brugger [Grüne]: „Sind alle entsprechenden Strafverfahren denn schon abgeschlossen? Sonst ist es schwierig zusammenzurechnen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Brugger, Sie sind jetzt nicht dran, sondern der Kollege Stegner hat die Gelegenheit, zu antworten.

Peter Heidt [FDP]: War aber ein berechtigter Zwischenruf!

Herr Präsident! Die Zwischenintervention hat sehr deutlich gemacht, dass der Geist tatsächlich links steht. Das wusste ich auch vorher schon, aber das haben Sie noch einmal ausdrücklich bewiesen.

Ich will daran erinnern, wenn Sie sich hier dagegen wehren, dass gestern Abend hier in diesem Hause ein Vertreter Ihrer Fraktion sich auf die Sportpalast-Rede von Goebbels bezogen hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Es geht um die Zahlungsflüsse, Herr Stegner!“

Der Kollege Weingarten hat das zu Recht in die Ecke eingeordnet, wo es hingehört und wo Ihre Vorgänger sind.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Zahlungsflüsse! Die Rubel-Zahlungsflüsse!“

Was in der Tat so ist und was ich auch als ein Problem für unsere Sicherheit ansehe, ist, dass es russische Quellen gibt, die rechtsextreme Arbeit unterstützen, zum Beispiel die Arbeit Ihrer Parteijugend, die zu Recht übrigens vom Verfassungsschutz überwacht wird, weil es nämlich rechtsradikal ist, was die Leute dort tun.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Gegenstand meiner Frage waren die Rubel-Zahlungsflüsse!“

Insofern kann ich nur sagen: Wie das genau abgewickelt wird, darum habe ich mich, ehrlich gesagt, nicht gekümmert. Das ist, glaube ich, auch nicht der Punkt.

Zuruf Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sind ein Lügner, Herr Stegner! Ein Lügner vor dem Herrn!“

Fakt ist – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Brandner, für den Ausdruck „Sie sind ein Lügner“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf,

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Beatrix von Storch [AfD]: Ich würde sagen: Er spricht nicht die Wahrheit!

und ansonsten ist der Kollege Stegner mit der Antwort noch nicht ganz fertig.

Dr. Ralf Stegner (fortgesetzt)

Fakt ist, dass jeder Auftritt hier beweist, dass die demokratischen Parteien aus Ihrer Richtung keinerlei Hinweise auf deutsche Sicherheit brauchen. Die sind so unnötig wie ein Kropf.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

So, damit ist das jetzt auch geklärt oder nicht geklärt.

Stephan Brandner [AfD]: Na ja!

Als nächster Redner hat der Kollege Roderich Kiesewetter, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
RK
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich appelliere an uns und bitte darum, dass die nächsten Rednerinnen und Redner sich dem Thema widmen. Wir haben ganz viele Zuschauerinnen und Zuschauer.

Beifall bei AfD

– Das ist falscher Beifall von der falschen Seite.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sie sagen aber das Richtige! Das Rechte sozusagen!“

Wir sollten uns über die Zukunft unseres Landes unterhalten. Den Antrag der Antragsteller, um das gleich vorweg zu sagen, lehnen wir ab, weil sie Multilateralismus schlichtweg ablehnen, die Vernetzung unseres Landes, die unbedingt notwendig ist, als zu kompliziert bezeichnen. Damit ist das für uns kein Beratungsgegenstand.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Lieber Herr Kollege Stegner, ich habe mir erhofft, dass Sie die Gelegenheit nutzen und in Ihrem Redebeitrag aus der Sicht der Sozialdemokratie darstellen, wie die Sozialdemokratie die nationale Sicherheitsstrategie sieht. Wenn Sie schon Helmut Schmidt und Willy Brandt ins Feld führen und die Entspannungspolitik ansprechen, dann führe ich ins Feld, dass es unter diesen beiden Bundeskanzlern nicht den 2‑Prozent-Anteil gab, sondern unter Willy Brandt 3,4 Prozent und unter Helmut Schmidt 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgegeben wurden. Nehmen Sie sich das als Vorbild! 2 Prozent schaffen Sie ja schon nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Union sind der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie das Thema „nationale Sicherheitsstrategie“ auf die Tagesordnung setzt. Wir sind nicht nur deshalb dankbar, weil es bei uns im Wahlprogramm stand, sondern auch deshalb, weil wir mit Blick auf unsere Bevölkerung, eine alternde Gesellschaft, und auf die Herausforderungen durch den Klimawandel, durch Dürren und Katastrophen, durch Migration und extreme Sicherheitsbedrohung durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands vor Aufgaben stehen, die wir nicht mehr mit dem Tagesgeschäft bewältigen können.

Wenn wir dann die knappen Ressourcen, die Deutschland hat, ohne Maß und ohne Ziel, einfach fallweise ausgeben oder verwenden, dann wäre das eine große Fehlinvestition. Wir erleben das gerade auch in der Debatte über die 100 Milliarden Euro und das 2‑Prozent-Ziel.

Aber das Thema „nationale Sicherheitsstrategie“ ist mehr. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie den Bundestag hier intensiv einbindet. Denn das oberste Ziel in der Verantwortung des Staates ist der Schutz unserer Bevölkerung vor äußerer Gefahr, vor inneren Gefahren, vor Bedrohungen, vor Pandemien und vielem mehr. Das ist der eigentliche Staatszweck. Das ist der Grund, warum sich Völker Staaten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Parlamente gegeben haben.

Wenn wir nun in einer alternden Gesellschaft sind, werden wir in einer ganz großen Ressourcenkonkurrenz sein. Dann wird es um die Frage gehen: Wo setzen wir die knappen Mittel ein? Deshalb brauchen wir eine nationale Sicherheitsstrategie, die Prioritäten beschreibt und daraus auch Fähigkeiten ableitet: Was wollen wir in welcher Weise erreichen?

Wir als Union sind bereit, die Regierung hier zu unterstützen. Ich bin froh, dass es ein Prozess ist, der die Bevölkerung, die Thinktanks, das Parlament, Institutionen und ausländische Partner breit einbindet. Aber wir sollten wenigstens vier Punkte betrachten, die unbedingt eingebaut werden müssen.

Das Erste ist der Schutz unserer Bevölkerung. Wenn wir Sicherheit breit definieren, geht es um soziale Sicherheit, um äußere und innere Sicherheit sowie wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Das alles muss natürlich auf der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit aufbauen, damit wir die Gelder haben für innere, äußere und soziale Sicherheit. Dabei stehen wir in einer internationalen Konkurrenz, wo wir uns Partner und Wertschöpfungsketten suchen müssen, die uns nicht erpressbar machen – ich blicke auf China.

Zweitens brauchen wir eine Bundeswehr, die das außenpolitische Handeln unseres Landes verlässlich als Instrument von Smart und Hard Power unterstreicht.

Drittens brauchen wir eine strategische Kultur, die aus den abzuleitenden Fähigkeiten und den notwendigen Priorisierungen das ermöglicht, was die Außenministerin als „Diplomatie und Härte“ bezeichnet.

Beifall bei Grüne

Wir haben uns zu lange, gleich unter welcher Regierung, mit dem Narrativ beschäftigt, wir seien von Freunden und Partnern umgeben, und mit dem Narrativ – das klang leider an, Herr Stegner – „Wandel durch Handel, Wandel durch Annäherung, Wandel durch Verflechtung“. Wer sich in den letzten 20, 30 Jahren geändert hat, ist nicht Russland, sondern das sind wir. Wir haben uns durch billige Energie aus Russland, durch vergleichsweise günstigen Schutz aus den USA und durch billige Wertschöpfungsketten aus China abhängig gemacht. So wird es nicht weitergehen, weil wir in einer systemischen Konkurrenz mit China und Russland sein werden und die afrikanischen Staaten sehr genau schauen werden: Helfen wir der Ukraine? Helfen wir ihr, dass sie Teil der rechtsstaatlichen Ordnung wird, dass sie Teil der Europäischen Union wird, einer Friedensordnung? Oder lassen wir sie durch Zögern und Zaudern in ein Chaos stürzen, aus dem sie nicht mehr herauskommt? – Warum sollten sich afrikanische Staaten an die Seite der EU stellen und unsere regelbasierte internationale Ordnung verteidigen, wenn wir, wenn es darauf ankommt, nicht in der Lage sind, die Werte mit ihnen gemeinsam zu schützen und, wenn es sein muss, auch zu verteidigen?

Deshalb lassen Sie mich abschließend sehr deutlich einen Appell richten: Nutzen wir die nächsten Redebeiträge, aber auch die nächsten Debatten über die nationale Sicherheitsstrategie dafür, dass wir eine strategische Kultur in Deutschland entwickeln, beispielsweise jedes Jahr eine „Woche der Sicherheit“, wie wir auch eine Haushaltswoche haben, beispielsweise eine Evaluierung unseres außenpolitischen Handelns, das die Bundesregierung vorstellt, aber auch mit einem aufgewerteten Bundessicherheitsrat, der als Entscheidungsvorbereitungs- und Koordinierungsgremium der Regierung hilft, Interessen zu formulieren und Positionen zu erarbeiten in EU, NATO, OSZE und den Vereinten Nationen.

In diesem Sinne werbe ich dafür, dass wir eine breite, inklusive Debatte führen. Wenn die Bundesregierung es wünscht, werden wir das als Union intensiv unterstützen. Ansonsten machen wir eigene Vorschläge.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kiesewetter. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Merle Spellerberg, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
MS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich dem Kollegen gerne in einem Punkt an und rede zur Sache.

Zuruf

– Ja. – Der brutale Angriffskrieg auf die Ukraine ist nicht nur ein Angriff auf das Leben und die Freiheit der Ukrainer/-innen, sondern auf Europa, die Demokratie und unsere Werte. Er hat bereits viele Menschen das Leben gekostet, ganze Städte zerstört, Tausende Menschen traumatisiert und gezwungen, ihr Zuhause zu verlassen.

Es ist verständlich, dass es auch in Deutschland ein großes Bedürfnis gibt, jetzt über Sicherheit zu reden – eben nicht nur global, sondern auch über die Sicherheit der Menschen hier, über ihre eigene. Wir sehen, dass unsere europäische, aber auch die internationale Sicherheitsordnung gerade systematisch angegriffen werden. Die Frage, die wir uns stellen müssen, ist: Wie gehen wir damit um, wenn es keinen Verlass mehr darauf gibt, dass die grundlegendsten Regeln – Grundlagen wie die Charta der Vereinten Nationen – auch nur ansatzweise eingehalten werden?

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Indem wir eine nationale sicherheitspolitische Gesamtstrategie entwickeln! Das ist doch ganz einfach!“

Der jetzige Krieg in der Ukraine verdeutlicht, was uns auch schon zum Beispiel Afghanistan schmerzlich gezeigt hat: Sicherheitspolitik kann nicht in Silos gedacht werden. Sie besteht aus vielen Teilen:

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Wenn Sie das sagen!“

aus Friedenspolitik, aus Diplomatie, auch aus militärischer Verteidigung, aus Zivilschutz, Energie-, Cybersicherheit und auch aus Entwicklungszusammenarbeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und Feminismus!“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Googeln Sie mal!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Feminismus fehlt!“

Das ist natürlich nicht einfach, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es braucht Absprachen – können Sie einfach mal Ihren Mund halten, bitte? –,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich rede gerade mit der Kollegin da drüben!“

und es braucht Vertrauen. Wenn wir Sicherheit nicht so komplex denken, wie sie ist, dann tun wir niemandem einen Gefallen, nicht uns und nicht unseren Partnerinnen und Partnern.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Können Sie mal Ihren Mund halten, Frau Spellerberg?“

Hier können wir Verantwortung übernehmen und mit gutem Beispiel vorangehen. Dass unsere Außenministerin das erkannt hat und jetzt in einer nationalen Sicherheitsstrategie zusammenfließen lässt, ist ein großer Erfolg. Wir brauchen eine leitende Strategie für die nächsten Jahre, eine Strategie, die Deutschland fest im Netzwerk unserer internationalen Partner/-innen verortet, die sowohl Sicherheits- als auch Friedensstrategie ist.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nur Partner/-innen oder auch Partneraußen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, einen ganz kleinen Moment. – Herr Kollege Brandner, bei allem Respekt, die Geschäftsordnung möchte gerne intelligente Zwischenrufe.

Stephan Brandner [AfD]: Ich mache das doch die ganze Zeit!

– Ich sage ja: intelligente Zwischenrufe. – Eine Rednerin in einer Rede nur stören zu wollen, ist einfach nur stillos. Bitte halten Sie sich ein bisschen zurück.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN – Hannes Gnauck [AfD]: Das kommt ja bei Ihnen zum Glück nicht vor! – Agnieszka Brugger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Intelligenz haben wir auch vermisst! – Gegenruf des Abg. Stephan Brandner [AfD]: Sie verstehen es ja nicht!
Merle Spellerberg (fortgesetzt)

Eine Sicherheits- und Friedensstrategie, die eine Analyse davon ist, wer wir sind und welche Rolle wir in der Welt spielen. Diese Strategie ist auch eine Chance, regelmäßig zu reflektieren, gemeinsam zu reflektieren, gerade auch darüber, was Sicherheit bedeutet und wer das Wir ist, von dem in einer nationalen Sicherheitsstrategie gesprochen wird.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was gucken Sie mich denn so an?“

Ich verstehe es zutiefst, wenn man im Angesicht von militärischer Gewalt, so wie sie gerade die Ukrainer/-innen erleben, wie sie Menschen weltweit erleben, bei Sicherheit zuerst an militärische Aspekte denkt. Deswegen diskutieren wir hier im Hause eben auch über Waffenlieferungen, über die Aspekte der Bundeswehr und ihrer Ausstattung. Aber wenn man für Sicherheit immer nur einen Hammer hat, dann sieht man auch überall nur einen Nagel.

Lassen Sie uns also wegkommen von dem reinen militärischen Denken von Sicherheit, von Sicherheit nur als Waffen, von Sicherheit nur als Abwehr von Angriffen; denn Sicherheit kann nicht ohne Frieden, ohne Demokratie, ohne Freiheit gedacht werden. Denn was Sicherheit am Ende heißt, ist, frei von Sorge zu sein, frei von Sorge, Gewalt und Krieg zu erfahren, aber auch frei von der Sorge, dass die Lebensgrundlage wegen Fluten oder Dürren bedroht wird, frei von Sorge, dass man für sein Aussehen, seine Meinung, sein Geschlecht oder seine Sexualität verfolgt wird. Sicherheit bedeutet, in Frieden zu leben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb braucht es neben militärischer Sicherheit auch zivile Krisenprävention: den Kampf gegen die Klimakrise, Abrüstung,

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Abrüstung!“

Energiesicherheit. Auch die müssen hier eine Rolle spielen, sonst sitzen wir nämlich in einem Jahr oder in zwei Jahren wieder hier in einer neuen Krise und suchen neue Antworten.

Beifall bei SPD

Die Außenministerin hat deutlich gemacht, dass auch sie Sicherheit komplex versteht – nicht nur in der Rede zur Sicherheitsstrategie im Auswärtigen Amt, sondern auch in den Reden zu Mali, zur Ukraine, zu feministischer Außenpolitik.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Da haben wir es ja!“

Darüber bin ich sehr froh.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn wer Sicherheit definiert, hat einen enorm starken Einfluss darauf, wer wahrgenommen wird und wessen Stimme gehört wird. Deswegen bin ich froh, dass der rechte Rand da zum Glück nichts zu sagen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich darf ja nicht mehr!“

Ich möchte gerne noch mal darauf eingehen, an wen wir denken, wenn es um „uns“, um „wir“ geht. Denn ich möchte nicht, dass wir dabei nur an das staatliche Konstrukt denken, dass wir nur in nationalen Strukturen denken. Ich möchte, dass wir an die Sicherheit von Menschen denken, und zwar an die Sicherheit der Menschen nicht nur im Wahlkreis in Dresden und Bautzen, sondern auch an die Sicherheit der jungen Frauen in Afghanistan, der indigenen Aktivistinnen und Aktivisten in Mexiko, die für den Erhalt ihrer Lebensgrundlage kämpfen. Lassen Sie mich gerne erklären, warum.

Wenn wir die Sicherheit von Menschen in den Vordergrund ziehen, beschäftigen wir uns automatisch mit den Ursachen von Gefahren. Dann sprechen wir automatisch über Prävention. Nur wenn es uns gelingt, dass wir alle mitdenken, schaffen wir nachhaltige Sicherheit. Wir müssen uns auch hier ehrlich machen und reflektieren, wo wir mit unserem Verhalten zur Unsicherheit von anderen Menschen beitragen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür haben wir den richtigen Rahmen, die richtigen Instrumente, um so über Sicherheit zu sprechen. Wir sprechen in den letzten Wochen hier im Hause sowohl über Energiesouveränität als auch über die Ausstattung der Bundeswehr. Wir haben im Koalitionsvertrag –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Merle Spellerberg (fortgesetzt)

– eine feministische Außenpolitik vereinbart,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ah! Endlich!“

die eben genau das schafft: die Stimmen von Frauen, von marginalisierten Gruppen, die Stimmen vor Ort zu hören und ihnen Gehör zu verschaffen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, folgen Sie doch bitte meiner Bitte, und kommen Sie zum Schluss.

Merle Spellerberg (fortgesetzt)

Sicherheit ist komplex, und unser Verständnis, unsere Instrumente können deshalb nicht eindimensional sein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die hört einfach nicht, Herr Präsident! Auf mich auch nicht!“

Ich will, dass wir all das in die Strategie – –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, bedauerlicherweise muss ich Ihnen jetzt das Wort entziehen. Sie sind 40 Sekunden über der Redezeit. Nach zweimaliger Bitte bitte ich Sie jetzt, das Pult zu verlassen.

Abg. Merle Spellerberg [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich zum Abgeordnetenplatz – Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD

Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
AH
Andrej Hunko Linke
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden hier über einen Antrag der AfD nicht nur über eine nationale Sicherheitsstrategie, sondern auch über Strukturen zur Etablierung eines nationalen Sicherheitsrates. Dieser Antrag zielt wie vieles andere von der AfD darauf ab, dass die Strukturen in der Außen- und Sicherheitspolitik zentralistischer, undemokratischer, nationalistischer und militaristischer werden. Das lehnen wir als Linke hier ab.

Beifall bei Linke

Zentralistischer deshalb, weil Sie einen nationalen Sicherheitsberater mit Stab usw. beim Bundeskanzleramt ansiedeln wollen. Damit wird die Struktur natürlich ähnlich wie in Frankreich – das ist ja Ihr Vorbild – zentralistischer.

Undemokratischer deshalb, weil die von Ihnen geforderte parlamentarische Kontrolle aller Wahrscheinlichkeit nach völlig unzureichend sein wird.

Nationalistischer deshalb – das ist hier schon angesprochen worden –, weil Sie das deutsche Interesse als Gegensatz zum Multilateralismus setzen. Dabei kritisiere ich natürlich auch die Art und Weise des Multilateralismus der Bundesregierung, weil die Welt größer ist als nur die NATO und ihre Verbündeten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was kritisieren Sie eigentlich nicht?“

Aber Sie wollen ein nationalistisches Konzept.

Militaristischer deshalb, weil auch Sie für Aufrüstung stehen.

All das lehnen wir als Linke sehr deutlich ab.

Beifall bei Linke

Wenn man sich mal eine wichtige außen- und sicherheitspolitische Entscheidung der letzten Wochen genauer anschaut, nämlich die Entscheidung, schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, dann muss man feststellen, dass die Entscheidung faktisch auf einer Konferenz in Ramstein getroffen wurde, drei Tage nachdem Olaf Scholz sich sehr kritisch dazu geäußert hat. Wenn dann die SPD-Vorsitzende nachher sagt, Scholz habe ja beim „Spiegel“-Interview nicht wissen können, was drei Tage später in Ramstein bekannt gegeben wurde, dann ist das natürlich ein demokratiepolitisches Problem. Aber das wird man nicht durch die von der AfD geforderten Zentralisierungsstrukturen lösen können.

Frau Spellerberg, Sie haben eben für Abrüstung gesprochen. – Ich spreche zu Ihnen, Frau Spellerberg.

Zuruf

– Entschuldigung, ich reagiere auf die Rede, die eben hier gehalten wurde. – Sie sprechen von Abrüstung, und ich möchte daran erinnern, dass die Bundesregierung ein massives Aufrüstungsprogramm beschlossen hat. Das lehnen wir als Linke ab.

Beifall bei Linke

In dem Antrag der AfD sucht man die Begriffe „Diplomatie“, „Verhandlungen“ oder auch „Frieden“ vergeblich. Ich denke, wir sollten vielmehr zum Beispiel darüber diskutieren, wie die OSZE jetzt in diesem aktuellen furchtbaren Krieg Russlands gegen die Ukraine eine entscheidende Rolle spielen kann. Das wäre eine Zielrichtung. Aber ich glaube, dieser Antrag ist nicht zielführend.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich grüße Sie am Freitagmittag.

Ich habe eben einige Bemerkungen nicht ganz einordnen können. Das müssten wir vielleicht noch hinterher klären.

Als Nächstes erhält jetzt erst mal das Wort der Kollege von der FDP, Peter Heidt.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
PH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD ist inhaltlich schwach, widersprüchlich, rückwärtsgewandt und ist mit dem gewohnten nationalistischen Unterton versehen.

Zuruf

Nicht ein einziges Mal habe ich in dem Antrag „EU“, „Vereinte Nationen“ oder „NATO“ gelesen. Am Anfang kritisieren Sie einen ressortübergreifenden Ansatz, und am Ende fordern Sie einen ressortübergreifenden Ansatz. Wahrscheinlich hat die erste Seite der Müller geschrieben, die zweite Seite der Meier – keine Ahnung, aber das ist nur noch grotesk.

Als Antwort auf die wachsenden Herausforderungen einer veränderten Weltordnung fordern ausgerechnet Sie eine ideologiefreie Strategie, die allein deutsche Interessen formuliert. Die AfD ist es doch, die sich ideologisch und programmatisch in den europäischen Rechtspopulismus einreiht.

Beifall bei FDP

Sie haben noch immer nicht begriffen, dass wir in einer vernetzten Welt leben und die globalen sicherheitspolitischen Herausforderungen nur gemeinsam lösen können.

Beifall bei FDP

Russlands völkerrechtswidriger Angriff auf die Ukraine bedeutet eine geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit. Es ist naiv, zu glauben, dass alles gut wird, wenn wir uns nur raushalten. Der AfD-Abgeordnete Gauland erklärte im Bundestag, nur ein Kompromiss könne den Krieg beenden; zu welchem Preis für Kiew, hat er nicht gesagt. Ein Kompromiss ist unmöglich, wenn die eine Seite sich die Vernichtung der anderen Seite zum Ziel gesetzt hat. Wie hätte ein Kompromiss zwischen Polen und Deutschland aussehen können, nachdem die Nazis in Polen eingefallen sind? Die Vorstellung, man müsse sich einfach nur ergeben und alles wird gut, ist Wunschdenken. Das Gegenteil ist der Fall. Außerdem würde die russische Gewalt gegen die Menschen in der Ukraine nicht aufhören, wenn sie sich ergeben würden. Butscha ist dafür exemplarisch der Beweis.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Von Ergeben hat niemand gesprochen!“

Nur eine militärisch starke Position wird die Ukraine in eine Verhandlungsposition bringen, in der ihr angesichts Russlands unmenschlicher Gewalt kein Nachgeben droht. Abgesehen davon, dass es nach meiner Auffassung eine moralische Verpflichtung ist, die Ukraine zu unterstützen, hat Putin bereits angekündigt, dass er Russland in der alten Größe wiederherstellen will.

Dass sich jetzt die AfD als eine Friedenspartei inszeniert, täuscht nicht darüber hinweg, dass sie alles andere als eine pazifistische Partei ist. Natürlich geht es gegen die USA, für Russland. Auch wenn man AfD und Linke zunächst einmal als etwas Unterschiedliches ansieht: Auf diese Position können sie sich immer einigen. Sie verlieren sich beide in ihrer kruden Russlandliebe. Hier bestätigt sich wieder einmal die Hufeisentheorie von Hannah Arendt.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Haben Sie den Antrag gelesen?“

Ihre Verurteilung des russischen Angriffs ist halbherzig. Ihre ganzen Anträge in diesem Parlament zeigen, dass Sie das Gegenteil dessen wollen, was Sie behaupten. Sie sind tatsächlich die fünfte Kolonne Russlands.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sagen Sie was zu Ihrem Koalitionspartner!“

Völlig undifferenziert wird teilweise russische Propaganda zum Besten gegeben. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau postete in sozialen Medien: „Die Ukraine wird entnazifiziert!“ Ihre Haltung ist für mich blanker Zynismus.

Die Ampelkoalition hat in den letzten Wochen gezeigt, wie man auf einen solchen Angriff reagieren kann. Im Verbund mit unseren Partnern haben wir gemeinsam Hilfe beschlossen. Wir haben Sanktionen beschlossen. Wir liefern gemeinsam Waffen. Wir bilden gemeinsam aus und leisten humanitäre Hilfe. Die Tatsache, dass Finnland jetzt NATO-Mitglied werden will, zeigt, wie richtig unser Handeln ist und wie attraktiv die NATO ist. Voraussetzung für unsere Sicherheit ist, dass alle Staaten der Europäischen Union zusammenhalten und dass wir mit der NATO ein starkes Bündnis kriegen.

Die Bundesregierung hat, wie schon im Koalitionsvertrag angekündigt und von der FDP bereits 2020 gefordert, eine nationale Sicherheitsstrategie in Angriff genommen. Es wird die erste nationale Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik Deutschland sein. Wir definieren Interessen, natürlich auch deutsche Interessen, aber es geht um die Wehrfähigkeit Deutschlands und die Anerkennung militärischer Macht als eines wichtigen Ordnungsfaktors in der internationalen Arena und einer entscheidenden Stütze von Diplomatie. Wir brauchen sie als Rüstzeug zur Orientierung in der Welt, wie sie nun einmal ist. Wir brauchen sie zur Verständigung über reale Bedrohungen mit unseren wichtigsten internationalen Partnern in der EU und in der NATO.

Ich habe an der Auftaktveranstaltung im Außenministerium teilgenommen. Die Außenministerin Annalena Baerbock hat dort ganz klar eine nationale Sicherheitsstrategie skizziert. Auf dieser Basis arbeitet jetzt die Ampelkoalition an einer konkreten Ausformulierung. Kollege Kiesewetter, wir sind bereit, Ihre Anregungen aufzunehmen, und wir können sehr offen über alle Forderungen diskutieren.

Statt also, wie Sie von der AfD es tun, den Multilateralismus zu verunglimpfen, müssen wir – im Gegenteil – daran arbeiten, ihn zu stärken und zu verbessern. Deutschland ist ein Nutznießer einer regelbasierten, liberalen Weltordnung. Gerade deshalb muss Deutschland Verantwortung übernehmen und eine Vorreiterrolle bei der Einhaltung internationaler Verträge und der Menschenrechte einnehmen. Wir werden in der Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik Partnerschaften vertiefen, neue begründen und unsere Werte wie Freiheit, Demokratie und Menschenrechte verteidigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Nationalismus war das große Übel des 20. Jahrhunderts. Wir wissen, wo das hingeführt hat. Deshalb wissen wir auch, dass Nationalismus heute keine Antwort mehr sein kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Kollege Johannes Arlt.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Hannes Gnauck [AfD]: Die SPD-Messlatte liegt ja tief!
JA
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Kollegin Spellerberg, bevor ich in meine Rede einsteige, für ihre engagierte Rede danken. Was die AfD-Fraktion hier gemacht hat, wie sie sie gestört hat, versucht hat, sie an der Wahrnehmung ihres Rederechts zu hindern, war unterirdisch. So sollten wir in diesem Hohen Haus nicht miteinander diskutieren!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Nun aber zum Antrag. Wir brauchen eine umfassende Strategie zum Schutz unserer Bürger im Ausland und im Inland, eine Strategie, die die Rolle von Deutschland in der Welt beschreibt. Darin sind wir uns alle einig. Wirklich Zählbares – inhaltlich, im qualitativen Sinne – enthält der Antrag der AfD-Fraktion dazu leider nicht. Denn Sie machen nicht, was wir von einer seriösen Oppositionspartei eigentlich erwarten dürften: Sie bieten keine Lösung an, sondern verbinden nur bekannte AfD-Narrative.

Das Gute an Ihrem Antrag ist, dass ich die Gelegenheit habe, jetzt darzustellen, wie Aspekte einer solchen Sicherheitsstrategie aussehen könnten, und durch die verteidigungspolitische Brille vielleicht auch einen Ansatz für eine Lösung einiger Fragen anbieten kann.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Na dann!“

Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist die Situation in Europa: die Bedrohung demokratischer und liberaler Werte, eine immer offener ausgetragene Systemkonkurrenz zwischen demokratischen und autokratischen Systemen. Dies stellt erhöhte Anforderungen an unsere Entscheidungsqualität und an das Entscheidungstempo. Dazu kommen Herausforderungen wie Klimawandel, Migration und demografischer Wandel.

Wozu brauchen wir also eine nationale Sicherheitsstrategie? Eine gute Sicherheitsstrategie ist ein Kompass in unsicheren Zeiten, und zwar nach innen und nach außen. Sie erklärt und bestimmt unseren Standpunkt, ohne Panik zu machen, erklärt Grundannahmen für Bürger und Alliierte in einfacher Weise, den Sinn und den Zweck von Streitkräften, unseren Blick auf die Welt, legt Kriterien für ein sicherheitspolitisches Engagement außerhalb der Landes- und Bündnisgrenzen fest, aber auch für unsere Sicherheit nach innen. Wichtige Fragen können also sein: Welche Bedeutung haben die Sicherheit und die Gesundheit unserer Bürger in Krise und Krieg, und wie stellen wir das sicher? Wie wollen wir das erreichen? Es geht also um einen langfristigen strategischen Ansatz.

Was muss eine Sicherheitsstrategie als Kompass leisten? Viele Kollegen haben es erwähnt: Wir müssen das ganzheitlich denken. Wolfgang Ischinger hat im letzten Jahr gesagt, er würde die Energie- und die Gesundheitspolitik in eine solche Strategie inkludieren. Aber auch die Bemerkung von Kollegen Kiesewetter, dass wir Finanzpolitik, Sozial- und Wirtschaftspolitik integrieren und inkludieren müssen, ist richtig. Dokumente wie die Leitlinie zur Krisenprävention, das Weißbuch und die Rahmenrichtlinie Gesamtverteidigung müssen im Sinne einer ganzheitlichen Betrachtung in dieser Strategie zusammengeführt werden. Es geht um nicht weniger als ein Fundament und die Vorstellung einer deutschen Sicherheitsarchitektur in Europa. Alle Dimensionen von Sicherheit müssen zusammengedacht werden, und zwar über die Amtsperiode einer Regierung oder eine Wahlperiode hinaus und mit einem größtmöglichen politischen Konsens in diesem Haus.

Wie können also nationale Ziele in einer solchen Sicherheitsstrategie aussehen? Ich denke, es ist sehr wichtig, dass wir den Mut haben, diese Ziele zu benennen und selbst zu erkennen, um Profil und Grenzen unseres Handelns zu definieren, um Herausforderungen in einem geeinten Europa zu bewältigen.

Ziele könnten sein: Schutz von Leben, Sicherheit und Gesundheit der Einwohner Deutschlands, Verteidigung der territorialen Integrität, Souveränität und Selbstbestimmung unter allen Umständen, aber auch der Versorgungssicherheit, der Schutz gesellschaftskritischer Funktionen, die Aufrechterhaltung unserer demokratischen Ordnung, des Rechtsstaates, der Grund- und der Menschenrechte. Nicht zuletzt geht es darum, Stabilität und Sicherheit in Europa mit unseren Partnern zu organisieren und zu garantieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie könnten verteidigungspolitische Elemente einer Sicherheitsvorsorge in einer nationalen Sicherheitsstrategie aussehen? Wir müssen mehr Europa wagen. Wir brauchen konkrete Maßnahmen zum Ausbau einer engeren europäischen Zusammenarbeit unter Rückstellung nationaler Egoismen im Bereich der GSVP. Wir brauchen vermehrte gemeinsame Rüstungsprojekte über den European Defence Fund,

Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „Reden Sie doch mal zur Sache!“

smarte Beschaffung, gemeinsame Bestellungen mit Pooling sowie mittelfristig eine gemeinsame europäische Rüstungsexportstrategie. Nur sie kann zum Ziel führen, dass wir die Verteidigung Europas im Geiste des Vertrages von Lissabon organisieren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Roderich Kiesewetter [CDU/CSU]: „Das sollte er mal Frau Lambrecht sagen!“

Wir müssen mehr gesellschaftliche Verantwortung und Verankerung wagen. Der Bundeskanzler hat heute Morgen im Verteidigungsausschuss dargestellt, wie die ukrainischen Bürgerinnen und Bürger ihr Land verteidigen. Sie schaffen das natürlich nur mit Hilfe von außen. Aber sie haben auch einen entsprechenden Verteidigungswillen. Und einen solchen Verteidigungswillen müssen wir auch in unserem Land noch stärker verankern.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das hört sich ja ganz nach AfD-Positionen an!“

Wir brauchen ein integriertes System der Gesamtverteidigung über alle Ebenen und mit klarer Kompetenzverteilung, das Katastrophenschutz und Zivilverteidigung über alle Politikfelder – von Bildungspolitik bis zu Kommunikation und Schutzbauten – wie in einem Ikea-Bausatz integriert, und die Einbeziehung der Rolle der Wirtschaft, der Rolle gesellschaftlicher Organisationen und der Zivilgesellschaft in diese Prozesse. Wir müssen auch darüber nachdenken, in welcher Organisationsform wir das dann machen wollen.

Wir müssen mehr Innovation wagen. Wir müssen wegkommen von unbeweglichen, verinstitutionalisierten komplexen Systemlandschaften, hin zu agilen und krisentauglichen Strukturen

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Schade, dass von Ihnen nur Phrasen kommen, Herr Arlt!“

mit der Fähigkeit, sich schnell anzupassen und destruktive Technologien in unsere Streitkräfte zu integrieren. Militärische Entwicklung darf da auch Technologietreiber sein.

Es bleibt festzustellen: Für ein nationales Sicherheitskonzept benötigte konkrete Antworten oder zumindest Ideen gibt Ihr Antrag nicht her. Die Debatte um einen Sicherheitsrat als zentrales Steuerelement wird Teil dieser Sicherheitsstrategie sein.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.

Johannes Arlt (fortgesetzt)

Ja. – Aber eine Strukturdebatte kann eine Diskussion über Ziele und Mittel nicht ersetzen.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Nichts haben Sie zu unserem Antrag gesagt!“

Ich wünsche mir für die Debatte, dass wir auf unsere Nachbarländer schauen, ein kompaktes Dokument in klarer Sprache formulieren, damit wirklich jede und jeder unseren Kompass, unseren strategischen Ansatz versteht. Ein Blick auf die Strategie Dänemarks und Schwedens gäbe da einen guten Hinweis.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, über eine nationale Gesamtstrategie im Bereich der Sicherheitspolitik zu sprechen. Aber wenn wir über Ihren Antrag diskutieren, dann verläuft die Trennlinie in diesem Hohen Haus zwischen Ihnen und uns, vor allem deswegen, weil in Ihrem Antrag entlarvende Sprachbilder vorhanden sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich will Ihnen das vor Augen führen. Sie sprechen – ich zitiere – vom Krieg „in der Ukraine“. Ich glaube, so sollten wir nicht sprechen. Es ist ein Angriffskrieg auf die Ukraine.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Jan Ralf Nolte [AfD]: „So gehen Sie an den Antrag ran?“

Sie sprechen von einer – ich zitiere weiter – „ideologiefreien Strategie“. Wenn man den Begriff der Ideologie heranzieht, dann muss man wissen, dass Ideologie „Ideenlehre“ oder „Weltanschauung“ bedeutet. Aber wenn es um Weltanschauungen geht, kann dieser Staat niemals neutral sein. Wir stehen auf der Seite von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten, auch als Ordnungsprinzip internationaler Organisationen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Sie sprechen weiterhin davon – ich zitiere –, etwas könne nur „frei von der Einflussnahme anderer Staaten“ erfolgen. Auch das ist ein sehr irritierender Begriff. Wir wissen, dass unsere eigene Souveränität und das Wohlergehen unseres Landes und der Bevölkerung davon abhängig sind, dass wir in internationalen Organisationen integriert sind und mit unseren Nachbarn gut zusammenarbeiten. Wir können nicht „frei von der Einflussnahme“ sein, sondern wir wollen gemeinsam unsere Ideen voranbringen. Wir wollen die Einbindung in EU, NATO und OSZE. Es geht darum, dass wir die internationale Ordnung stärken, für das Völkerrecht eintreten sowie Frieden und Freiheit gemeinsam sichern. Das geht nicht, indem wir uns von anderen abgrenzen, sondern nur, indem wir unsere Stärken gemeinsam bündeln. Das unterscheidet uns fundamental von Ihnen.

Beifall bei CDU/CSU

Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, können im Großen und Ganzen unter der Überschrift „Welche Art von Ordnung wird das 21. Jahrhundert bestimmen?“ zusammengefasst werden. Sind das Staaten und Staatenverbünde, die sich auf das Völkerrecht, auf Frieden, Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stützen, oder wollen Sie, dass die autoritäre Herrschaft letztlich die Oberhand gewinnt?

Zuruf Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wollen Sie Krieg mit Russland?“

Darum geht es übrigens auch in der Ukraine. Es geht um die Verteidigung von Freiheit und Demokratie. Die Bilder des Maidan und die Demokratiebewegung in der Ukraine sind der eigentliche Feind Russlands, der dort bekämpft wird. In der Ukraine wird auch Demokratie als Ordnungsprinzip bekämpft. Deswegen müssen wir auf der Seite der demokratischen Staaten stehen.

Die Frage, wie das in Zukunft weiter diskutiert wird, muss uns sehr stark beschäftigen. Wir haben beispielsweise die Einflusssphären von China und von Russland. Die Frage, welches Licht stärker leuchtet – Demokratie oder autoritäre Herrschaft –, wird uns in den nächsten Jahren beschäftigen, und damit muss sich auch eine Sicherheitsstrategie deutlich auseinandersetzen.

Wir brauchen einen klaren Schwerpunkt auf der Frage der zukünftigen Versorgungssicherheit, auf Klimafragen, auf Krisenprävention, Demokratie und Menschenrechte, aber auch auf soziale Sicherheit als Ordnungsprinzip internationaler Beziehungen. Und deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung versucht, ihre Konzepte und Strategien stärker zu ordnen. Aber wichtig wird auch sein, das Parlament bei dieser Frage nicht außen vor zu lassen. Es muss durch die Ausschüsse – möglicherweise auch durch weitere Gremien – und durch intensive Debatten einbezogen werden; denn die Fragen, um die es hier geht, betreffen letztlich uns alle und geben die Richtung vor, in welcher Welt wir leben wollen. Ich glaube, das kann nur die Welt von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten sein.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1746 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.