Protokoll
Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen. – Ich warte noch ein, zwei Sekunden, bis die Platzwechsel vorgenommen sind.
Dann eröffne ich jetzt die Aussprache. Das Wort hat zuerst für die CDU/CSU- Fraktion Alexander Throm.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie wird von vielen Seiten angegriffen; deswegen muss sie wehrhaft sein. Die Zahlen von dieser Woche zur Politisch motivierten Kriminalität mahnen uns erneut; sie sind erneut auf einem Höchststand. Wir müssen dabei aber das gesamte Spektrum des Extremismus in den Blick nehmen. Der Staat muss mit aller Konsequenz jeglichen verfassungsfeindlichen Bestrebungen entgegentreten.
Schon Horst Seehofer hat den Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie bezeichnet und einen 89-Punkte-Katalog gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht. Wir begrüßen es außerordentlich, dass die jetzige Bundesministerin diesen Weg fortführt, und das eint uns auch mit dieser Koalition im Kampf gegen den Rechtsextremismus.
Vieles ist richtig an dem Zehn-Punkte-Plan, den Sie, Frau Ministerin Faeser, vorgelegt haben. Aber es ist nicht wirklich viel Neues dabei. Sie übernehmen viele der Punkte, die auch schon die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht hat.
Frau Ministerin, Sie nutzen das Thema schon auch, um sich selber ein bisschen zu promoten. Das ist legitim; das ist völlig in Ordnung. Was Sie da sagen, ist auch nicht das Problem. Das Problem ist, was Sie nicht sagen. Denn seit Amtsantritt haben Sie nahezu nichts zu den Phänomenbereichen „Linksextremismus“ oder „islamistischer Terrorismus“ sowie „politischer Islam“ gesagt. Sie vernachlässigen diese Gefahren in eklatanter Art und Weise, meine sehr verehrten Damen und Herren,
und dies, obwohl Ihre eigene Statistik vom Dienstag dieser Woche zeigt, dass die Gewaltbereitschaft bei den Linksextremisten besorgniserregend hoch ist.
Bei Gewaltstraftaten, also Körperverletzungs- und Tötungsdelikten, liegen die Linksextremisten auf Platz eins,
und dies, obwohl Ihre Statistik ausweist, dass die Zahl extremistischer Straftaten aus religiöser Ideologie im letzten Jahr um 50 Prozent gestiegen ist.
Das BKA wörtlich:
Die absolute Mehrzahl der Straftaten mit Terrorismusqualität entfällt nach wie vor auf den Phänomenbereich PMK – religiöse Ideologie.
Das müsste eine Innenministerin alarmieren, tut es aber nicht; jedenfalls haben Sie dazu nichts ausgeführt. Deswegen dient dieser Antrag auch dazu, Sie bei diesem Thema auf die richtige Spur zu bringen. Wir müssen alle Bereiche des Extremismus entsprechend berücksichtigen.
Ehrlich gesagt, Frau Faeser, ich verstehe auch nicht, weshalb Sie hier bewusst so eine Lücke entstehen lassen. Denn nahezu alle Maßnahmen Ihres Zehn-Punkte-Planes könnten auch auf die anderen Extremismusformen angewandt werden: Prävention, Aufklärung in Schulen, Sport, Betrieben, Kampf gegen Hass und Hetze, Entwaffnung, oder insbesondere auch die Aufdeckung der Finanzströme im islamistischen Bereich wäre dringend geboten. Das ist aber bei Ihnen momentan nicht Thema.
Über den Zehn-Punkte-Plan hinaus braucht es auch mehr bei dem für Sie so wichtigen Thema des Kampfes gegen Rechtsextremismus. Es braucht richtige, konsequente Werkzeuge, um die Strukturen bei Gefährdern aufklären zu können, bevor es zu spät ist. Aber daran fehlt es in Ihrem Aktionsplan gänzlich. Es fehlt insbesondere, dass wir unsere Sicherheitsbehörden auch technisch entsprechend aufrüsten. Union und SPD haben beispielsweise in der letzten Legislaturperiode dem Verfassungsschutz die Befugnis zur Quellen-TKÜ übertragen. Grüne und FDP haben die dazugehörige Rechtsverordnung im Bundesrat blockiert. Das erschwert die Arbeit des Verfassungsschutzes.
Weiter verweigern Sie dem BKA beispielsweise bei der Abwehr des internationalen Terrorismus auch das Auslesen von gespeicherten Nachrichten auf Messengerdiensten. Sie stellen das BKA bei der Strafverfolgung schlechter als den Verfassungsschutz. Deswegen fordern wir Sie auf, hier tätig zu werden.
Ein weiteres Thema ist: Wir brauchen längere Löschfristen bei der Speicherung. Denken Sie an den Mörder von Walter Lübcke, der dadurch durchs Raster gefallen ist! Und wir brauchen, ja, auch bei Minderjährigen die Möglichkeit, Informationen speichern zu können – denken Sie etwa an die vielen IS‑Rückkehrer –, etwas, das Ihr Präsident Haldenwang schon seit Langem fordert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss feststellen: Die Abneigung der Ampel gegenüber mehr Befugnissen, vielleicht auch das Misstrauen gegenüber dem Staat ist offensichtlich größer
als der Wille zum Kampf gegen Extremismus, auch gegen Rechtsextremismus, sonst würden Sie hier handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben jetzt die Verantwortung,
Sie haben auch die Verantwortung dafür, was Sie nicht tun, was Sie unterlassen, und dieser Verantwortung werden weder die Koalition noch die Ministerin momentan gerecht.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Uli Grötsch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn vielleicht zur Einordnung, Herr Throm: Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – und ich sage: das Gleiche gilt für Grüne und für Freie Demokraten – kämpfen nicht gegen rechts, um sich zu promoten, sondern sie kämpfen aus Überzeugung gegen rechts und gegen alle Feinde der Demokratie;
das möchte ich gesagt haben. Und ich hoffe, dass das auch auf Sie zutrifft.
Sie haben eben vom Misstrauen gegen den Staat und seine Institutionen gesprochen. Ich möchte Sie gern daran erinnern, dass wir erstens in unserer Geschichte diesen Staat schon mit unserem Leben verteidigt haben – im Gegensatz zu Ihnen und Ihren Vorfahren –
– stellen Sie das doch nicht in Abrede! – und dass wir zweitens in der Großen Koalition gemeinsam mit Ihnen acht Jahre lang alles dafür getan haben, um die Sicherheitsbehörden zu stärken. Und diesen Weg werden wir weitergehen. Ich erkläre Ihnen auch gleich, wie wir das tun werden.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie nach dem zweiten Absatz Ihres Antrags aufgehört hätten, zu schreiben, hätten wir ihm womöglich sogar zugestimmt.
Aber wenn man weiterliest, dann wird es geradezu gruslig in Ihrem Antrag, zumindest aus Sicht unserer Fraktion. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: die Speicherung von Daten über Kinder durch den Verfassungsschutz,
ein alter – ich sage es nicht – Wunsch Ihrer Fraktion,
und die Straffung – so nennen Sie es – von Präventionsprogrammen; wir alle wissen doch, dass Sie de facto damit Kürzungen im Präventionsbereich meinen.
Außerdem wollen Sie – Sie haben es eben gesagt – am allerliebsten natürlich lebenslänglich die Speicherung von Daten zu Personen beim Verfassungsschutz und auch noch – absolut aus der Mottenkiste gegriffen – eine sogenannte Demokratietreueerklärung von denen, die Demokratiearbeit und Extremismusprävention in diesem Land leisten.
Ihr Verhältnis zur Zivilgesellschaft – das sei hier gesagt – ist geprägt von Misstrauen, unseres von Dank, Anerkennung und Vertrauen.
Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir werden endlich das Demokratiefördergesetz beschließen und eine solide und dauerhafte Finanzierung sicherstellen. Ihnen sind Grundrechte bei den Befugnissen unserer Sicherheitsbehörden nur im Weg, ein Hindernis. Für uns sind die Grundrechte der Maßstab für alle Befugnisse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union – Herr Throm, Sie haben es ja eben gesagt –, die größte Gefahr in diesem Land kommt von rechts. Ich finde, Sie sollten damit aufhören, das immer wieder zu relativieren.
Schauen Sie in die aktuelle PMK-Statistik des Bundeskriminalamtes! Wir haben auch in 2021 doppelt so viele rechte Straftaten wie linke, ausländische und islamistische Straftaten zusammen. Doppelt so viele wie alle anderen zusammen! Sie haben sicher die fast Verdreifachung der Straftaten in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ vernommen. Wir wissen, dass sie zum großen Teil im Zusammenhang mit der Coronaleugnerszene und den Coronaprotesten stehen, die wiederum völkisches, antisemitisches und rechtsextremes Gedankengut pflegt.
– Kein Wunder, dass Sie schreien, Frau von Storch. – Daher ist die Gefahr von rechts garantiert noch größer,
als die PMK-Statistik dies derzeit abbildet.
Zu Ihrem gebetsmühlenartigen Vorwurf „zu viel gegen rechts und zu wenig gegen Islamisten“:
Wir haben aktuell 75 rechte Gefährder, also Personen, denen jederzeit ein rechtsextremistischer Terroranschlag zuzutrauen ist. Das Analysetool zur Einstufung der Gefährlichkeit ist beim Bundeskriminalamt übrigens erst seit ein paar Tagen im Einsatz; für Islamisten gibt es das schon – Sie wissen es – seit Jahren. Ich sage Ihnen: Wir haben Nachholbedarf im Kampf gegen rechts, und diese Koalition wird das leisten.
Es trifft sich gut,
dass sie hier ist: Sozusagen als Beleg dafür hat die Bundesinnenministerin heute mit dem Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz das Lagebild „Rechtsextremisten, ‚Reichsbürgerʼ und ‚Selbstverwalterʼ in Sicherheitsbehörden“ vorgestellt. Bei 327 Bediensteten der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern wurden tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung festgestellt. Gemessen am dreijährigen Untersuchungszeitraum und gemessen an der Gesamtzahl von 355 100 Beschäftigten in den Sicherheitsbehörden ist das natürlich eine verschwindend geringe Zahl, was für mich durchaus der Beleg dafür ist, dass unsere Sicherheitsbehörden stabil auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.
Trotzdem: Jeder Verfassungsfeind zählt, erst recht in den Sicherheitsbehörden.
Verfassungsfeinde haben in den Sicherheitsbehörden nichts zu suchen. Deshalb ist es gut, dass es ein so konsequentes Vorgehen auch Ihrer Person, Frau Bundesinnenministerin, dagegen gibt und es auch ein konsequentes Vorgehen dieser Koalition und der ganzen Bundesregierung gibt.
Den „360-Grad-Blick“, den Sie in Ihrem Antrag auch fordern, wenden wir gerade an. Wir haben das ja miterlebt. Das war 16 Jahre so ein bisschen aus dem Blick geraten.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Union, wir waren uns unter den Demokratinnen und Demokraten – und das ist mir wirklich wichtig zu sagen – immer einig, dass Extremismusbekämpfung und Extremismusprävention die Grundpfeiler unserer wehrhaften Demokratie sind. Deshalb ist es wichtig, dass wir hier an einem Strang ziehen, damit Demokratiefeinde nicht das Vertrauen in den Staat untergraben können.
Wenn Sie diesen Konsens aufkündigen, indem Sie wie hier einen Generalverdacht gegen zivile Träger ins Spiel bringen,
dann bewegen Sie sich als Volkspartei weg von der Mitte. Ich sage das auch mit Blick auf andere parlamentarische Eingaben von Ihnen. Fischen Sie nicht am rechten Rand! Werben Sie um Wählerinnen und Wähler in der Mitte der Gesellschaft!
Bleiben Sie Volkspartei! Bleiben auch Sie stabil auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!
Vielen Dank.
Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist Steffen Janich, der heute seine erste Rede hier im Deutschen Bundestag hält.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Pünktlich zur Veröffentlichung der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität im Jahr 2021 bringt die Unionsfraktion einen Antrag zum Thema Extremismus ein. Die aktuellen Zahlen im Bereich der PMK sind uns als Demokraten nicht gleichgültig. Im Bereich „PMK-rechts“ ist die Zahl der Straftaten im Vergleich zum Jahr 2020 um 1 600 Fälle zurückgegangen. Im Bereich „PMK-links“ gab es einen Rückgang um 800 Fälle. Ein Anstieg um 150 Prozent ist jedoch im Bereich PMK, der sich nicht zuordnen lässt, erfolgt.
Wenn wir uns mit den begangenen Straftaten befassen, fällt auf, dass im Jahr 2021 von knapp 22 000 begangenen Straftaten im Bereich „PMK-rechts“ mehr als die Hälfte, nämlich 12 000 Taten, Propagandadelikte waren. Sprechen wir hingegen von Gewaltstraftaten, also insbesondere von Körperverletzungen und Tötungsdelikten, liegen die im Jahr 2021 von Linksextremisten begangenen Taten mit 1 200 Fällen nach wie vor noch vor den von Rechtsextremisten begangenen Taten mit 1 040 Fällen. Erneut sind Linksextremisten Spitzenreiter, wenn es darum geht, andere Menschen gesundheitlich zu schädigen.
Um es klar zu sagen: Jede einzelne aus extremistischen Motiven heraus verübte Straftat ist eine zu viel und eindeutig zu verurteilen. Das heißt aber nicht, dass der Staat das Recht hat, Menschen aufgrund ihrer Meinung zu kriminalisieren und als Extremisten zu brandmarken. Einer pauschalen Verurteilung von Menschen, die beispielsweise gegen Coronamaßnahmen spazieren gehen, treten wir entschieden entgegen.
Es ist aber erfreulich, zu sehen, dass die CDU/CSU inzwischen ihr sicherheitspolitisches Rückgrat entdeckt; denn sie hat recht, wenn sie schreibt:
Zum staatlichen Schutzauftrag gehört … ein … Blick, der die Bevölkerung in gleichem Maße vor den erheblichen Gefahren des extremistischen Islamismus sowie vor dem zunehmend radikalen Linksextremismus bewahrt.
Schade ist allerdings, dass ihr das erst in der Oppositionsrolle nach 16 Jahren Bundesregierung einfällt.
Anderenfalls hätte sie schon in der letzten Wahlperiode den Initiativen der AfD-Fraktion zustimmen können.
Wenn die CDU/CSU heute befürchtet, dass unter Nancy Faeser der Kampf gegen Islamismus und Linksextremismus in den Hintergrund tritt, sage ich: Schon in der 19. Wahlperiode haben wir die Prüfung von Verbotsverfahren gegen Antifa-Banden, die Unterbindung von Finanzierungen islamistischer Moscheevereine durch ausländische Staaten, die Ausweisung ausländischer Hassprediger und das Verbot islamistischer Moscheevereine in Deutschland gefordert. Immerhin adaptieren Sie heute unsere Forderungen und schlagen eine Aufdeckung der Finanzströme von islamistischen Moscheevereinen vor. AfD wirkt also!
Wir als AfD setzen uns auch weiter konsequent für die Stärkung und Anerkennung der Polizei als wichtige Behörde der Gefahrenabwehr ein. Was wir aber nicht brauchen, sind weitere Befugnisse für unsere Verfassungsschutzbehörden. Stephan E., der Mörder von Walter Lübcke, war dem Verfassungsschutz bekannt. Anis Amri, der Attentäter vom Breitscheidplatz, war dem Verfassungsschutz bekannt.
Und – das muss man sich mal vorstellen – da enttarnt eine 26‑jährige Internetaktivistin ohne Schulabschluss einfach mal so aus öffentlichen Quellen und mit vollkommen legalen Mitteln die angeblichen Behörden Bundesservice Telekommunikation und Transportmanagement der Bundesverwaltung als vollständige Tarnorganisation des VS. 300 Mitarbeiter brauchen nunmehr neue Büros und neue Identitäten. Die Kosten gehen in die Millionen. Und das ist genau der Verfassungsschutz, der auf ein jährliches Haushaltsbudget von einer halben Milliarde Euro zurückgreifen kann.
Ich sage Ihnen klar: Die innere Sicherheit wird am besten von unserer Polizei geschützt. Einen solchen Verfassungsschutz brauchen wir nicht. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Nächster Redner: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Konstantin von Notz.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wehrhaftigkeit der Demokratie muss sich in diesen Tagen ganz besonders beweisen. Unsere freiheitliche demokratische Grundordnung wird massiv bedroht – von innen wie von außen – in einem lange nicht mehr für möglich gehaltenen Ausmaß. Aber diese Bedrohungen verlangen nach neuen, modernen, differenzierten und, Herr Throm, vor allen Dingen verfassungskonformen sicherheitspolitischen Antworten.
Davon findet man in Ihrem Antrag leider wenig. Er ist vor allen Dingen ein Sammelsurium Ihrer alten sicherheitspolitischen Forderungen. Ihr Ziel – ziemlich offenkundig – der innenpolitischen Profilschärfung zwei Tage vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen, das verfehlen Sie, meine Damen und Herren.
Man muss es an dieser Stelle einfach mal sagen: Mit Ihren unwissenschaftlichen Hufeisennarrativen
haben CDU und CSU hier lange – viel zu lange, jahrelang – die dringend notwendige Debatte über den mörderischen Rechtsextremismus in diesem Land verschleppt, meine Damen und Herren.
Über 200 Morde seit 1990! Und die Kurskorrektur seit 2017/2018, Herr Throm, war eine von rechtsterroristischen Anschlägen, von einer skandalösen Zunahme rechtsextremistischer Vereinigungen und Aktivitäten getriebene Kurskorrektur. 13 Untersuchungsausschüsse zum NSU, eine breite kritische Berichterstattung, die Zivilgesellschaft, das Parlamentarische Kontrollgremium dieses Hauses und ein Wechsel an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz waren notwendig, damit das unionsgeführte Innenministerium endlich anerkannte, was lange offenkundig war, nämlich dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung, die Sicherheit vieler Menschen in diesem Land vor allen Dingen und massiv von Rechtsextremisten gefährdet werden.
Wer dazu eine klare Sprache, irgendwelche nachdenklichen Fragen, einen neuen Sound oder so etwas in Ihrem Antrag sucht, der sucht vergebens. Es ist vor allen Dingen alter Wein in alten Schläuchen.
Jetzt haben wir alle am letzten Sonntag nach Schleswig-Holstein in den hohen Norden geguckt, nach Kiel. Manche haben sich gefreut, andere weniger. Auf jeden Fall hat Ihr Kollege Herr Czaja messerscharf analysiert, das läge irgendwie an der Wirtschaftspolitik und – dann kam es – vor allen Dingen an einer sicherheitspolitischen Nulltoleranzpolitik. Das ist ein wirklich lustiges Statement; denn Sie werden in ganz Deutschland keinen bürgerrechts- und freiheitsrechtsorientierteren Koalitionsvertrag finden als denjenigen, den die Koalition in Schleswig-Holstein beschlossen hat.
Das ist eben keine platte Nulltoleranzstrategie, sondern eine an Bürger- und Freiheitsrechten orientierte Innen- und Sicherheitspolitik.
Und da sage ich Ihnen: Davon lernen Sie mal was. Die AfD stellt man kalt, nicht indem man ihre abwegigen Narrative nacherzählt, sondern indem man klare rechtsstaatliche Kante fährt.
Bemerkenswert ist der jüngste gemeinsame Beschluss der Präsidien von CDU und CSU in Sachen Sicherheitspolitik, der durchaus selbstkritisch ausfällt, wie mir aufgefallen ist. Ich zitiere:
Deutschland ist militärisch und sicherheitspolitisch hochgradig vulnerabel.
Und weiter:
Strategisches Denken und operative Wehrhaftigkeit müssen eine wesentlich höhere politische Priorität erhalten.
Das sind wahre Worte, gelassen ausgesprochen. Nach 16 Jahren durchgängiger Verantwortung von CDU und CSU im Verteidigungsministerium und Innenministerium sieht es um diese beiden zentralen Felder sehr schlecht aus.
Deswegen ist es wichtig und richtig, dass die Ampelkoalition in diesen Bereichen einen besonders ehrgeizigen und schönen Koalitionsvertrag hat.
Wir gehen das alles an: die hybriden Bedrohungen, die Desinformationskampagnen, die dramatischen Probleme bei der IT‑Sicherheit,
die wir von Ihnen geerbt haben, alle Formen des Antisemitismus – von rechts, aus der Mitte der Gesellschaft und natürlich auch den von links und den salafistisch geprägten –, den Rechtsextremismus genauso wie den Islamismus. Was Sie, Herr Throm, hier so bedeutungsschwanger vortragen, ist eine vollkommene Selbstverständlichkeit. Wir müssen überall hingucken, wo es gefährlich ist, und das tun wir.
Einen Punkt zum Islamismus will ich noch loswerden – weil ich den Kollegen Strasser und die Kolleginnen Mihalic und Renner sehe –: Im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz waren Sie von der Union es, die die Aufklärung des schwersten salafistischen Anschlages in der Bundesrepublik Deutschland, der in Ihrer Verantwortungszeit passiert ist, gebremst und verschleppt haben. Viele Netzwerke und Probleme konnten wir nicht aufdecken, weil Sie auf der Bremse gestanden haben, auch in Mecklenburg-Vorpommern übrigens.
Jetzt mein letzter Punkt zur Wichtigkeit von rechtsstaatlichen und verfassungskonformen Antworten. Drolligerweise nehmen Sie ja Bezug auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Bayerischen Verfassungsschutzgesetz vom 26. April dieses Jahres.
Monatelang hat die CSU in einer wirklich trollhaften Art und Weise gegen die gesamte Staatsrechtslehre, gegen alle, die gefragt wurden: „Könnte das eventuell nicht doch verfassungswidrig sein?“, dieses Gesetz durchgebracht. Sie haben einen Kollateralschaden biblischen Ausmaßes angerichtet, weil dieses Urteil ganz viele Instrumente einfach mal abräumt. Und jetzt trauen Sie sich ernsthaft, in den Antrag zu schreiben: Jetzt soll uns die Ampel aber mal schnell hinterherfegen, weil viele der Dinge, die wir gemacht haben, leider nicht verfassungskonform sind. – Das ist ein Treppenwitz, meine Damen und Herren.
Deswegen kann man nur froh sein, dass sich die Ampel auf den Weg gemacht hat, eine seriöse, wissenschaftsbasierte, evidenzbasierte Sicherheitspolitik zu machen. Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Weg.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Martina Renner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ja, für uns Demokratinnen und Demokraten muss die Verteidigung von Demokratie und Rechtsstaat gegen Angriffe eine Selbstverständlichkeit sein. Es geht um den Schutz von Leib und Leben aller Menschen, die in unserem Land leben. Vor dem Hintergrund der Anschläge der letzten Jahre bedeutet dies vor allem, dass wir gegen Rassisten, Antisemiten und Neonazis kämpfen müssen, und das gemeinsam.
Die CDU/CSU, die diesen Antrag vorgelegt hat, ist in den letzten 16 Jahren bei der Bekämpfung von rassistischer Gewalt und Rechtsterror fulminant gescheitert.
Sie hatten 16 Jahre Zeit, das Thema anzugehen. Trotz der Schlussfolgerungen aus den NSU-Untersuchungsausschüssen ist nichts passiert. Die Morde von Halle, Hanau und Kassel konnten geschehen. Auch danach wurde aus den Reihen der Union die von rechten Netzwerken ausgehende Gefahr banalisiert. Oder sogar schlimmer: Sie leugneten, um ein Beispiel zu nennen, entsprechende Strukturen in Polizei und Bundeswehr. Sie loben auch heute hier wieder den vormaligen Innenminister Seehofer dafür, dass er Ende 2020 einen Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung von Rechtsextremismus erarbeitet hat. Ende 2020, neun Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU, so was vorzutragen, wäre mir peinlich.
In Ihrem Antrag heißt es auch, dass es nach „mittlerweile sechs Monaten im Amt“ vonseiten der Innenministerin Faeser „an einer grundlegenden Befassung“ mit den Gefahren des islamistischen Terrorismus mangele. Ja, islamistischer Terrorismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Dann habe ich aber eine Frage: Was haben Schäuble, de Maizière, Hans-Peter Friedrich – auch der war mal Innenminister, wir haben es fast vergessen – und Horst Seehofer getan? Wenn die Innenminister der CDU/CSU geliefert hätten, dann bräuchten Sie diesen Antrag gar nicht.
Ich muss meinem Kollegen Konstantin von Notz recht geben mit Blick auf das, was er hier zum Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss gesagt hat: Das Innenministerium unter Seehofer hat alles dafür getan, um die Aufklärung des Anschlages zu blockieren.
Es gibt ein Weiteres. Nach islamistischen wie rechtsterroristischen Anschlägen sind CDU und CSU nicht bereit, ihre in Stein gemeißelten Annahmen über das Funktionieren der Sicherheitsarchitektur zu überdenken. Genau diese Haltung spiegelt auch Ihr Antrag wider.
Das liegt auch daran, dass es hier wieder vor allem um Extremisten geht: links, rechts, Hauptsache „-ismus“. Sie folgen stur den Begrifflichkeiten des Geheimdienstes. Die Mitte ist vermeintlich fein raus.
Dann habe ich eine zweite Frage an Sie. Wenn Ihnen der Verfassungsschutz so heilig ist, warum haben Sie dann Maaßen zu seinem Chef gemacht,
eine Person, die Einstellungen verkörpert, die Sie hier mit Ihrem Antrag bekämpfen wollen. Bis heute: Aufklärung Fehlanzeige.
Und nun – das muss auch sein – noch ein Wort zur neuen Bundesregierung. Wie soll Gefahrenanalyse gelingen, wenn wir über 23 000 Straftaten haben, die bei „PMK – nicht zuzuordnen“ landen? Diese Einstufung konterkariert den ursprünglichen Zweck der Statistik. Sie wurde 2001 eingeführt, um endlich ein realistisches Bild zu rechten Tötungsdelikten zu bekommen. Ich glaube, hier muss die Bundesregierung handeln, um diese falsche und irreleitende Einordnung offensichtlich rechter Gewalt und Straftaten zu ändern.
Vielen Dank.
Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass unsere Demokratie wehrhaft sein muss nach innen und nach außen, das ist wahrlich noch offensichtlicher in diesen Tagen, als es eigentlich schon zuvor war. Das zeigt der russische Angriffskrieg auf die Ukraine. Und das zeigen leider auch die neuesten Zahlen zur Politisch motivierten Kriminalität, die die Bundesinnenministerin uns in dieser Woche vorgestellt hat. Sie zeigen einen neuen Höchststand, und das in vielen Bereichen. In vielen Bereichen von Extremismus, in verschiedenen Phänomenbereichen Politisch motivierter Kriminalität.
Was wir nicht brauchen – das ist auch nicht anders als noch in den letzten Jahren –, ist irgendein Ranking oder Hierarchien, welche Art von Extremismus oder Kriminalität schlimmer oder weniger schlimm oder die größere Bedrohung sei. Wir brauchen den Rundumblick
und das klare Eintreten des freiheitlichen Rechtsstaates gegen jeglichen Extremismus.
Auch gegen jede Form der Menschen- oder Demokratieverachtung. Es gibt keinerlei moralische Überlegenheit irgendeiner Ausprägung von Extremismus. Es kann übrigens auch für Menschenverachtung keinen Rabatt geben, weder kulturell noch für irgendein politisches Lager, wo immer wir sie wahrnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders beschämen und besorgen müssen uns die auch erneut auf einem Höchststand befindlichen Zahlen antisemitischer Taten. Wir haben eine besondere Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in unserem Land sicher und selbstbestimmt stattfinden kann, und dafür, dass nicht wir uns das attestieren, sondern dass Jüdinnen und Juden selbst darauf vertrauen.
Deshalb gilt – egal in welchem Gewand, egal in welcher Ausprägung –: Jede Form des Antisemitismus ist gleichermaßen inakzeptabel, und wir müssen ihm entschieden entgegentreten,
als Rechtsstaat, als Gesellschaft und auch jeder und jede Einzelne von uns. Wo auch immer er uns in Gesprächen begegnet, müssen wir widersprechen. Wir müssen die gesellschaftlichen Türen gegen Antisemitismus, gegen menschenverachtendes Gedankengut fest verschließen, damit es auf reale Türen wie in Halle nicht ankommt.
Da finde ich übrigens einen seltsamen Kontrast zwischen dem aktuellen wirklichen Ernst der Lage einerseits und den alten Reflexen, die in dieser Debatte wieder auftauchen, andererseits. Ich will da zwei Beispiele nennen.
Zum einen, liebe Kolleginnen und Kolleginnen von der Union, ist das nicht der richtige Anlass für die altbekannten Forderungen. Natürlich muss der Rechtsstaat wehrhaft sein, und man muss auch sachlich über Befugnisse diskutieren können. Aber hier wie in anderen Bereichen gilt das Zauberwort unserer Verfassung – Verhältnismäßigkeit –, und daran hat sich nichts verändert.
Zum anderen muss ich, weil eben neue Phänomene eher eine neue Nachdenklichkeit erfordern und nicht die alten Reflexe, auch zu den Kollegen der Linken wie Frau Renner sagen: Wenn wir neue, schwer einzuordnende Phänomene haben, dann finde ich es besser, dass das bei der Kriminalitätsstatistik offen kommuniziert wird, als wie Sie vorschnell Phänomene in alte Schubladen zu packen, weil das in Ihr Weltbild besser passt. Verschwörungserzählungen und vieles andere gibt es nicht nur in einem politischen Lager. Ich finde, das sollte uns eher nachdenklich machen. Sosehr die Sicherheitsbehörden gegen jeden, der den Staat delegitimieren will, klar vorgehen müssen, sollten wir über die Ursachen und die Motive gründlich nachdenken. Wir sollten nicht alles so, wie Sie es gerne möchten, in eine rechte Schublade packen, sondern die Komplexität der Phänomene wahrnehmen und beschreiben.
Ebenfalls bedenklich – und die müssen uns besorgen – sind die erhöhten Zahlen bei Angriffen gegen Mandats- und Amtsträger. Hier müssen wir ganz klar sagen: Wer Repräsentanten unserer Demokratie, unseres Rechtsstaates angreift, der greift uns alle an. Das ist keine Frage der politischen Opportunität. Wer Mandats- und Amtsträger angreift, der zeigt damit auch seinen mangelnden Respekt zum Beispiel gegenüber den Wahlentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger, die diese Personen legitimiert haben. Hierfür darf es kein Verständnis geben. Wir müssen glaubwürdig dafür einstehen, dass unsere freiheitliche demokratische Grundordnung so viele friedliche und legale Möglichkeiten bietet, sich politisch zu beteiligen. Da kann es auch keinen Blankoscheck für selbsternannte Aktivisten geben. Recht und Gesetz gelten für jedermann in unserem Land.
Frau Teuteberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein. – Daseinsvorsorge für unsere Demokratie, das muss für uns auch bedeuten: Respekt vor dem Ehrenamt, zum Beispiel auch in politischen Parteien, und bessere Rahmenbedingungen für das Ehrenamt in unserem Land. Darauf kommt es an. Wir brauchen vieles mehr: Vorbeugung, Prävention, politische Bildung; dazu wird mein Kollege Stephan Seiter sprechen. Auch auf unser Verhalten in jeder politischen Debatte kommt es an, dafür, wie groß der Respekt für die politischen Institutionen in unserem Land ist.
Vielen Dank.
Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Renner.
Danke, Frau Präsidentin, dass Sie mir die Gelegenheit geben, auf die Ausführungen der Kollegin Teuteberg einzugehen.
Sie haben mir vorgeworfen, dass wir die neuen Phänomene, wie Sie es nennen, in der Corononaleugnerszene zu Unrecht als rechts bezeichnen. Diese seien vielmehr indifferent in ihrer politischen Bewertung.
Ich will Ihnen sagen: Das, was wir dort vorfinden, sind nicht einfach Verschwörungserzählungen. Das sind antisemitische Narrative, die weit zurückgehen, auch in die Vergangenheit.
Es sind sozialdarwinistische Vorstellungen: Das Recht des Stärkeren soll sich durchsetzen. Sie bekämpfen den Staat, um ein autoritäres Regime zu errichten. Sie lehnen die Institutionen ab.
Sie können alle Einstellungsebenen des Rechtsextremismus durchgehen. Sie finden alle diese Facetten, auch den Rassismus – zum Beispiel in diesem antiasiatischen Moment, das wir dort gefunden haben –, in der Coronoaleugnerszene. Wir müssen endlich anerkennen: Sie ist das Ergebnis einer rechten Mobilisierung und einer rechten Ideologie.
Danke.
Sie dürfen antworten.
Frau Kollegin Renner, Sie bestätigen gerade mit Ihren Einlassungen all das, was ich meinte,
nämlich die Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass es Antisemitismus, leider auch autoritäres Denken und vieles mehr, nicht nur in einem politischen Lager gibt, dass es das auch auf der linken Seite durchaus gibt, ebenso vereinfachte Geschichtsbilder.
All das bestätigen Sie leider damit.
Ich habe keine Einordnung vorgenommen, sondern habe den Respekt davor beschrieben, dass, wenn Sicherheitsbehörden eine Tat nicht eindeutig einer bestimmten politischen Seite zuordnen können, man das dann auch so redlich kommunizieren sollte. Und dass wir uns mit neuen Phänomenen auseinandersetzen sollten, hat eben nichts mit Verharmlosung, sondern mit Ernsthaftigkeit zu tun.
Wir fahren fort in der Debatte. Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion ist Dr. Stefan Heck.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesrepublik Deutschland ist eine wehrhafte Demokratie. Das haben die Väter und Mütter unseres Grundgesetzes so festgelegt, aus gutem Grund. Die Geschichte war ihr bitterer Lehrmeister. Und in den Jahrzehnten, in denen unsere Verfassung nun Geltung hat, waren wir immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert. Das gilt für die äußere Sicherheit, aber insbesondere auch für die innere Sicherheit unseres Landes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die am Dienstag von der Bundesinnenministerin vorgestellte Statistik zu den im Jahr 2021 erfassten politisch motivierten Straftaten gibt uns allen Anlass zur Sorge. 2021 gab es im Vergleich zum Vorjahr mit einem Zuwachs von 23 Prozent einen deutlichen Anstieg von politisch motivierten Straftaten. Mit über 55 000 Delikten befindet sich die Politisch motivierte Kriminalität auf dem höchsten Stand seit der Einführung dieser Statistik im Jahr 2001, und insbesondere der Anstieg antisemitischer Gewalttaten – Sie haben es gesagt, Frau Kollegin Teuteberg – um 29 Prozent ist erschreckend und bedarf einer entschlossenen Reaktion aufseiten von Staat und Gesellschaft.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mord an Dr. Walter Lübcke, der rassistisch motivierte Anschlag von Hanau und auch der antisemitische Anschlag in Halle haben uns jüngst auf äußerst schmerzhafte Art und Weise vor Augen geführt, dass rechtsextreme Gewalt noch immer die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Da ist es richtig, dass die unionsgeführte Bundesregierung den im vergangenen Mai unter der Federführung von Bundesinnenminister Seehofer ins Leben gerufenen 89‑Punkte-Plan umgesetzt hat und Sie – das gestehen wir gerne zu – hier noch mal eigene Schwerpunkte gesetzt haben, Frau Ministerin.
Aber wir dürfen dort nicht stehen bleiben. Zur Wahrung unserer Freiheit muss politischer Extremismus jeglicher Couleur bekämpft werden. Und deshalb wundern wir uns schon, Frau Ministerin, warum wir noch keine konkreten Maßnahmen zum Kampf gegen extremistischen Islamismus von Ihnen nach knapp einem halben Jahr im Amt kennen. Anschläge wie auf dem Berliner Breitscheidplatz oder wie in Paris im November 2015 haben unseren ganzen Kontinent ins Herz getroffen, und die Gefahr durch islamistischen Terror auch hier in Deutschland ist weiterhin hoch. Wir fordern daher ein entschlossenes Vorgehen und die Erarbeitung eines Aktionsplanes gegen radikalislamistische Bestrebungen auch hier in Deutschland.
Dafür brauchen unsere Sicherheitsbehörden eine gute Personalausstattung, vor allem aber das richtige Handwerkszeug. Wir haben das in der von uns geführten Regierung bestmöglich und mit großem Nachdruck verfolgt. Ich möchte Sie hier weiterhin auffordern: Statten Sie den Verfassungsschutz insbesondere im Bereich der Telekommunikationsüberwachung mit weitreichenderen Befugnissen aus, schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, um die bestmögliche Überwachung terroristischer Gruppen zu ermöglichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer im Auftrag des Staates mit öffentlichen Fördermitteln im Bereich der Extremismusprävention tätig wird, muss – und das ist uns schon wichtig – auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen. Deshalb fordern wir die Einführung einer Demokratietreueerklärung in Förderbescheiden, damit Träger, insbesondere von Präventionsprojekten, sich eindeutig zum Fundament unserer gemeinsamen Werteordnung bekennen.
Wir dürfen jedenfalls nicht akzeptieren, wenn diejenigen, die Rechtsextremismus und Rassismus bekämpfen wollen, gleichzeitig Hass und Gewalt gegen Polizei und unsere Sicherheitskräfte schüren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der militante Linksextremismus stellt in Deutschland eine schwerwiegende Bedrohung dar. Ich finde, das sollten wir hier nicht unerwähnt lassen, Frau Kollegin Renner. Gewalttätige Aufmärsche, tätliche Angriffe auf Polizei und auf Sicherheitsbehörden sind leider keine Seltenheit.
Wir fordern, dass Sie sich darum stärker kümmern. Wir brauchen eine bessere Aufklärung der linksextremistischen Szene und mehr Anstrengungen gegen die zunehmende Radikalisierung und Gewaltbereitschaft linksextremistischer Gruppierungen. Schützen Sie unsere Demokratie, und stärken Sie unsere Sicherheitsbehörden, und zwar ohne Scheuklappen. Unsere Unterstützung ist Ihnen dabei sicher.
Herzlichen Dank.
Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Peggy Schierenbeck.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Innenministerin Faeser! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Sie jetzt überraschen: Ich stimme mit der CDU/CSU überein. Die Union hält in ihrem Antrag den Rechtsextremismus derzeit für die größte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Und nicht nur ich stimme an dieser Stelle mit der Union überein, sondern die gesamten Fraktionen der SPD, der Grünen und der FDP. Das können Sie sogar nachlesen: Koalitionsvertrag, Seite 107, Zeile 3 587. Ich zitiere: „Rechtsextremismus ist derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie.“
Die Zahlen zeigen eindeutig, dass die Fälle von rechtsmotivierter Kriminalität sehr hoch sind, höher als die durch linke, durch religiöse oder durch ausländische Ideologien motivierten Straftaten.
Die Zahlen zeigen auch, wie dringend es ist, gegen den Rechtsextremismus wirksam vorzugehen. Wenn die Zahl der von rechtem Gedankengut geprägten Straftaten doppelt so hoch ist wie die der von linkem geprägten, dann muss uns das doch allen zeigen, dass wir zuerst dagegen vorgehen müssen, dass wir uns erst damit beschäftigen müssen, dem Hass, der Hetze und der Gewalt von rechts Einhalt zu gebieten.
Verstehen Sie mich richtig: Jede Straftat ist eine zu viel, jede Gewaltanwendung ist eine zu viel, jede Gewaltanwendung ist zu verurteilen. Denn wir haben auch schon linksextreme Ausschreitungen gesehen, Bilder von vermummten Menschen, die Autos anzünden, um Systemkritik auszudrücken.
Das Anzünden eines Autos ist aber keine Systemkritik. Das ist erst mal Sachbeschädigung.
Sachbeschädigung ist übrigens auch das Feld, in dem von links motivierte Täter/-innen sich am häufigsten betätigen.
Damit möchte ich zum nächsten Punkt kommen. Sachbeschädigung ist die Beschädigung einer Sache. Es wird etwas beschmiert, kaputtgemacht, angezündet. Das wird mit aller Konsequenz strafrechtlich verfolgt. Dennoch können wir diese Dinge reparieren.
Was wir nicht reparieren können, das sind die Angriffe auf die Seele, seien es fremdenfeindliche, antisemitische, islamfeindliche oder volksverhetzende Äußerungen, Äußerungen gegen die sexuelle Orientierung oder Identität. All diese Äußerungen hinterlassen Spuren in den Lebensbiografien von Menschen. Das sind Verletzungen und Wunden, die nicht sichtbar sind und die die Geschädigten oft ihr ganzes Leben lang mit sich tragen werden. Solche Äußerungen kommen in der Masse von rechts.
Deswegen lohnt es sich, zu sagen, dass Rechtsextremismus nicht nur unsere Demokratie bedroht, sondern uns Demokratinnen und Demokraten bereits angreift. Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus oder Volksverhetzung sind häufig nicht so gut zu erkennen wie zum Beispiel ein brennendes Auto. Und genau deshalb, weil diese Angriffe auf die Demokratie so schwer zu erkennen sind, sollten wir mit aller Macht daran arbeiten, sie als erste zu verhindern.
Wir müssen mit aller Kraft den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus umsetzen. Wir dürfen die Opfer von Rechtsextremisten und Rechtsextremistinnen nicht alleinlassen, und wir müssen Mandatsträger/-innen vor Angriffen schützen. Wir müssen eine demokratische Streitkultur fördern, die politische Bildung stärken und die Medienkompetenz steigern. Wir müssen die Hetze im Internet bekämpfen, Verschwörungsideologien entkräften und so der Radikalisierung vorbeugen.
Wir müssen Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten entwaffnen und rechtsextreme Netzwerke zerschlagen.
Wir müssen mit Sachverstand darangehen, Extremismus in jeder Form zu bekämpfen. Gefühle sind ein schlechter Berater, wenn es um nichts weniger geht als um unsere Demokratie. Wir brauchen mehr Erkenntnisse, wenn wir Extremistinnen und Extremisten effektiv bekämpfen wollen. Der periodische Sicherheitsbericht wird uns langfristig dabei helfen, Tendenzen und Ursachen zu erkennen und Lösungsansätze zu finden.
Ich habe zu Beginn meiner Rede den Koalitionsvertrag erwähnt und ausgeführt, dass die Koalition mit der CDU/CSU übereinstimmt. Es tut mir leid, wenn Sie den Eindruck gewonnen haben, dass wir uns nicht nur mit den dringendsten und größten Problemen beschäftigen. Der Koalitionsvertrag geht natürlich weiter. Ich zitiere: „Wir treten allen verfassungsfeindlichen, gewaltbereiten Bestrebungen entschieden entgegen – ob Rechtsextremismus, Islamismus, Verschwörungsideologien, Linksextremismus oder jeder anderen Form des Extremismus.“
Sehr verehrte Damen und Herren, von 2005 bis 2021 war das Innenministerium in der Hand der Union,
die in ihrem Antrag selbst schreibt, dass die Zahl der Extremistinnen und Extremisten seit Jahren zunimmt. Anscheinend haben Sie viel zu wenig unternommen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten. Nun haben wir mit Nancy Faeser eine kluge und starke Frau, die mit Entschlossenheit und Fachkenntnis ihr Amt ausübt. Mit ihr gemeinsam werden wir als fortschrittsgewandte Koalition entschieden gegen jegliche Art von Extremismus vorgehen.
Dem Antrag der CDU/CSU werden wir nicht zustimmen; er ist unzureichend.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Bei manchen Vorrednern aus dem linken Spektrum fällt mir nur noch Churchill ein: Glaube nie einer Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast.
Der vorliegende Antrag der CDU/CSU-Fraktion enthält viel Richtiges. Kein Wunder; denn es handelt sich um einige Forderungen, die wir bereits in der letzten Legislaturperiode aufgestellt haben. Extremismus – ob von links, islamistisch und natürlich auch Rechtsextremismus – muss bekämpft werden.
Es freut uns, dass mittlerweile auch die Union die einseitige Fokussierung auf den Phänomenbereich Rechtsextremismus durch Ministerin Faeser kritisiert.
Auch die Forderung nach der erneuten Einführung der sogenannten Extremismusklausel unterstützen wir ausdrücklich. Es handelt sich dabei um eine Forderung aus einem der ersten Anträge der AfD-Fraktion aus der letzten Legislaturperiode. Die Extremismusklausel soll, kurz gesagt, verhindern, dass linksextremistische und islamistische Strukturen verdeckt über Steuermittel finanziert werden, welche für den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgelobt werden. Abgeschafft wurde die Extremismusklausel – zur Erinnerung für die CDU/CSU – von Manuela Schwesig im Einvernehmen mit Thomas de Maizière im Kabinett Merkel III.
Wie wichtig der Kampf gegen Linksextremismus ist, zeigt die Ende April erfolgte Anschlagsserie auf Ladengeschäfte des Modelabels „Thor Steinar“. In einer bundesweit konzertierten Aktion erfolgten zeitgleich mehrere Farb- und Buttersäureanschläge, bei denen auch Personen und Tiere zu Schaden kamen. Trauriger Höhepunkt war die Tat in Erfurt, bei der auf eine wehrlose, auf dem Boden liegende Frau von mehreren maskierten Linksextremisten mit Schlagstöcken auf Kopf, Beine und Füße eingedroschen wurde.
Anschließend wurde dem Opfer „zum Abschied“ noch Reizgas ins Gesicht gesprüht. Der Fall erinnert an das Vorgehen der linksextremistischen Gefährderzelle um Lina Engel.
Die Gefahr durch Islamismus, die uns allen große Sorgen bereiten sollte, möchte ich anhand einiger Zahlen verdeutlichen. Im Jahr 2021 leitete der Generalbundesanwalt in folgenden Phänomenbereichen Ermittlungsverfahren ein: Rechtsextremismus/-terrorismus 6 Verfahren, Linksextremismus/-terrorismus 10 Verfahren, islamistisch motivierter Extremismus/Terrorismus ganze 258 Verfahren. So viel zu „Die größte Gefahr geht von rechts aus“.
Bezüglich der von der Union geforderten großzügigen Ausweitung der Befugnisse für den Verfassungsschutz möchte ich – der Kollege Notz hat es vorhin erwähnt – an die Ohrfeige des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des Sicherheitsgesetzes der CSU in Bayern erinnern.
Generell würde es dem von Ihnen allen in der letzten Legislaturperiode instrumentalisierten Verfassungsschutz guttun, wenn er nicht mehr dem Innenministerium unterstellt wäre, sondern politisch neutral agieren könnte. Hierüber sollten wir uns Gedanken machen.
Der Überweisung stimmen wir zu.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit Ihrem Antrag haben Sie gleich mehrere alte Kamellen aus der Schublade gekramt – das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner Ihnen schon eindrücklich dargelegt –: mehr Überwachung von Kommunikation, gerne auch von Minderjährigen, Misstrauen gegenüber zivilgesellschaftlichen Initiativen etc. pp.
Das kann man alles nachlesen. Aber wenn wir auf die letzten 16 Jahre zurückblicken, dann können wir feststellen, dass diese Zeit gerade nicht von einem erfolgreichen Kampf gegen Extremisten und Staatsfeinde geprägt war.
Ganz im Gegenteil: Man könnte sogar von einer Wohlfühlzeit für Rechtsextreme und Islamisten sprechen.
Der nicht verhinderte Anschlag auf dem Breitscheidplatz, der NSU, die Anschläge in Halle und Hanau, der Mord an Dr. Walter Lübcke, die massive rechtsextreme und islamistische Vernetzung: All das fand unter den Augen der Sicherheitsbehörden statt, als Sie von der Union Verantwortung getragen haben.
Wenn man sich jetzt Ihren Antrag anschaut, dann fragt man sich schon, warum Sie zum Beispiel all die Aktionspläne, die Sie jetzt vollmundig fordern, die übrigens völlig inhaltsleer sind, nicht schon früher erarbeitet haben.
Denn die Sicherheitsprobleme, mit denen wir es aktuell zu tun haben, sind doch nicht neu; die sind doch jetzt nicht plötzlich nach der Bundestagswahl vom Himmel gefallen.
Ich kann Ihnen die vielen Anträge, Kleinen Anfragen und unzähligen Debatten hier im Deutschen Bundestag gar nicht aufzählen. In etlichen Untersuchungsausschüssen haben wir fast schon verzweifelt versucht, Sie wachzurütteln, meine Damen und Herren. Aber stattdessen haben Sie sich an Instrumente geklammert, die entweder verfassungswidrig sind, wie Sie es regelmäßig bescheinigt bekommen haben, oder völlig nutzlos waren.
Und genau das machen Sie jetzt weiter. Sie sind inhaltlich leergelaufen, meine Damen und Herren.
Ein Wechsel an der Spitze des Innenministeriums war dringend nötig. Im Koalitionsvertrag beschäftigen wir uns intensiv mit der Aufarbeitung der Sicherheitspolitik der letzten Jahre. Die enorme Bedeutung der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus, Rechtsextremismus und jegliche Formen der Demokratiefeindlichkeit wurde einfach viel zu lange von Ihnen verkannt. Wir sehen das schon lange und haben Sie auch immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Sicherheitsprobleme ohne die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen nicht zu lösen sind. Radikalisierungsspiralen durchbricht man eben nicht mit der Überwachung Minderjähriger, mit ausufernder Kommunikationsüberwachung oder mit Extremismusklauseln in Förderanträgen, sondern mit erprobten Deradikalisierungsprogrammen und vernünftiger Prävention.
Das Know-how ist vorhanden; wir müssen es nur besser nutzen.
Mit dem Demokratiefördergesetz werden wir die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Initiativen strukturell absichern und damit den Kampf gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit massiv stärken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe nicht nur im NSU-Untersuchungsausschuss, sondern mit vielen hier anwesenden Kollegen – mit Herrn von Notz, mit Martina Renner, mit Benjamin Strasser – auch im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz mitgearbeitet. Angesichts Ihrer nicht erfolgten Aufklärung in diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Was Sie, Herr Throm, sich hier gerade getraut haben, ist schon wirklich stark, wenn man Ihr Engagement in diesem Untersuchungsausschuss Revue passieren lässt.
Wir haben uns in diesen Ausschüssen wirklich intensiv mit extremistischen Bedrohungen und auch mit der Vernetzung befasst, aber vor allem mit der extrem reformbedürftigen Sicherheitsarchitektur.
Die Ampelkoalition geht das jetzt an. Wir werden die Sicherheitsarchitektur einer Gesamtbetrachtung unterziehen und die Arbeit auf allen Ebenen effektiver machen. Wir werden die Analysefähigkeit der Sicherheitsbehörden stärken, die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit verbessern und mit einer Gesamtstrategie aus Prävention, Deradikalisierung und effektiver Gefahrenabwehr die Extremismusbekämpfung entscheidend voranbringen.
Wir werden uns weiter wissenschaftlich mit der Radikalisierung von sogenannten Querdenkern befassen – eine absolute Notwendigkeit angesichts der hohen Gewaltbereitschaft und der massiven Desinformationskampagnen, die wir seit Beginn der Pandemie erleben. Und jetzt sehen wir, wie die gleichen Verschwörungsideologen mit den Putin-Verstehern mitlaufen. Das darf jetzt nicht aus dem Blick geraten, meine Damen und Herren.
Noch eine Bemerkung zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: Ihr ehemaliger Bundesinnenminister Horst Seehofer hat erkannt, dass vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die Demokratie ausgeht; das haben Sie auch in Ihrem Antrag geschrieben, bevor das große Aber kommt. Tun Sie sich und uns allen einen Gefallen: Fallen Sie mit Ihrer Hufeisenlogik nicht hinter diese Erkenntnis zurück, sondern unterstützen Sie uns jetzt bei dem, was zu tun ist.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Mihalic. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die geschätzte Kollegin Petra Nicolaisen, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In genau zehn Tagen steht der 73. Jahrestag des Grundgesetzes bevor. Das Grundgesetz verkörpert die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Es ist ein Fundament, das bewusst als Schutzmechanismus gedacht ist, um unser demokratisches Staatsverständnis vor Missbrauch zu schützen und unsere Werte zu bewahren. Auch wenn unsere Verfassung auf Papier geschrieben ist: Das Grundgesetz ist für mich ein reißfestes Fundament. Das muss es auch bleiben.
Das bedeutet gerade jetzt, dass die Bundesregierung mehr dafür tun muss, die geistigen und gewalttätigen Angriffe auf unsere Verfassung zu verhindern. Diese Angriffe dürfen nicht zur Zerreißprobe für unsere demokratischen und freiheitlichen Grundsätze werden. Liebe Frau Ministerin, die Zahlen zum Anstieg politisch motivierter Straftaten – darauf wurde eben schon eingegangen –, die Sie am Montag veröffentlicht haben, machen ganz deutlich: Es besteht Handlungsbedarf, und das, wie bereits berichtet, in nahezu allen Bereichen: gegen Hasskriminalität im Internet, gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, gegen Gewalt sowohl an Bürgerinnen und Bürgern, Politikerinnen und Politikern als auch gegen die Polizei.
Die Zahlen sprechen zugleich für eine genauere Erkennung der Straftaten. Das müssen wir mit konsequenten Maßnahmen bekämpfen und flankieren. Denn wehrhafte Demokratie bedeutet für mich, dass der Staat dieser Konfrontation nicht aus dem Weg geht. Er stellt sich Gewalt, Ausgrenzung und Spaltung entgegen. Hierfür braucht es keine Lippenbekenntnisse; vielmehr braucht es auch wirkungsstärkere Befugnisse. Deshalb muss der Grundsatz gelten: Wenn politisch motivierte Kriminalität spürbar wird – und das wird sie –, dann muss auch die Antwort des Staates darauf spürbar und konsequent sein.
Es darf kein Zögern mehr geben. Damit muss Schluss sein.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleibt ein Zweifel und zugleich die Frage, wofür die Bundesregierung eigentlich steht. Will die Bundesregierung eine Leuchtturmpolitik, die nach außen zwar hell scheint, aber das Innere nicht wirklich beleuchtet? Oder wollen Sie eine politische Realität gestalten, die es nicht schafft, Vertrauen in Staat und Gemeinschaft zu fördern sowie die Grundsätze von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wahren? Oder wollen Sie wirklich entschieden gegen Demagogen, Extremisten und Rassisten, die die Streitbarkeit unserer Demokratie missbrauchen, vorgehen?
Der vorliegende Antrag meiner Fraktion ist aus diesem Grund ein Weckruf an die Bundesregierung: Zeigen Sie Haltung! Ergreifen Sie die Möglichkeiten, um den Feinden der Demokratie – dem Hass, dem Terror und der Gewalt sowie der Angst, der Verschwörung, der Verleumdung und allen ihren Techniken – das Handwerk legen zu können.
Deshalb fordern wir Sie auf, die folgenden vier Punkte anzugehen:
Erstens. Setzen Sie endlich einen Aktionsplan gegen islamistischen Terror und gegen Linksextremismus auf.
Zweitens. Überprüfen Sie die Wirksamkeit von Präventionsprogrammen. Lieber Kollege Grötsch, da geht es in keinster Weise um Kürzungen.
Drittens. Stärken Sie auch die Sicherheits- und Justizbehörden für eine bessere Erkennung und Bekämpfung von Straftaten und besonders, um den betroffenen Menschen zu helfen und sie zu schützen.
Viertens. Statten Sie die entsprechenden Behörden endlich mit wirksameren Befugnissen aus.
Eine Bundesregierung muss schließlich bewahren, was wir aus Überzeugung vertreten und hüten: die Fundamente einer gesunden Demokratie und die Freiheit der Menschen.
Liebe Frau Nicolaisen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ein mögliches Rezept dafür haben wir Ihnen vorgelegt. Jetzt sind Sie gefordert, zu entscheiden.
Lieber Kollege Grötsch, ich erinnere mich gut an die letzte Legislaturperiode –
Frau Nicolaisen, bitte.
– ein Satz, Herr Präsident – und an eine eigentlich ganz gute Zusammenarbeit, aber Ihre Rede eben ging unter die Gürtellinie. Wenn einer in der letzten Legislaturperiode die Sicherheitsbehörden nicht gestärkt hat,
dann war es die SPD.
Vielen Dank, Frau Nicolaisen, so gehen Schleswig-Holsteiner miteinander um. – Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion kann sich schon einmal darauf einstellen, dass Herr Hoffmann nur noch 4 Minuten statt 5 Minuten Redezeit hat.
Als nächster Redner hat der Kollege Stephan Seiter, FDP-Fraktion, das Wort zu seiner ersten Parlamentsrede.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über den Antrag der CDU/CSU-Fraktion „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“.
Als ich diesen Titel gelesen habe, dachte ich mir ganz spontan: interessant, relevant, wichtig.
Dann haben sich in meinem Kopf plötzlich ein paar Fragen eingestellt. Die wichtigste Frage, die sich mir gestellt hat, war: Ist es nicht für alle Demokratinnen und Demokraten eine Selbstverständlichkeit, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten,
sie gegen jede und jeden, der diese Grundordnung infrage stellt, gegen jegliche Form der Gewalt, gegen jede Form des Extremismus zu verteidigen? Ja, meine Damen und Herren, das ist eine Selbstverständlichkeit für diese Regierung und die sie tragenden Koalitionsparteien.
Der neue Bericht des BKA zeigt, dass die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten insbesondere in den letzten beiden Jahren gestiegen ist. Das gilt auch für die Gesamtzahl der politisch motivierten Straftaten. Eine solche Entwicklung dürfen wir nicht hinnehmen. Diese Zahlen sind nämlich nicht nur Daten, sie bedeuten: Mehr Menschen sind Opfer politisch motivierter Taten geworden. Ihnen muss unsere Solidarität gelten.
Allen Formen des Extremismus muss entschieden entgegengetreten werden. Dies darf aber nicht bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Symptomen enden. Vielmehr müssen wir auch die Ursachen für extremistische Orientierungen angehen. Es muss gelingen, die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Bewusstsein der Menschen zu verankern. Das geplante Demokratiefördergesetz – es wurde schon angesprochen – wird ein wichtiger Schritt sein zur Erreichung dieses Ziels. Dieser Schritt ist notwendig.
Als Wissenschaftspolitiker, der auf drei Jahrzehnte praktische Erfahrungen im Bildungswesen zurückblicken kann, weiß ich um die Bedeutung von Forschung und Bildung für gesellschaftliche Entwicklungen. Politische Bildung kann in allen Lebensphasen dazu beitragen, die Idee einer offenen Gesellschaft zu verstehen und deren Akzeptanz bei den Menschen zu steigern.
Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen ihre Grundlagen verstehen; wir müssen ihre Vorteile kennen; wir müssen für sie kämpfen. Bildung kann Menschen dazu befähigen.
Es gilt, mehr in Forschung über soziale Zusammenhänge, Krisensicherheit und Resilienz gegenüber extremistischen Entwicklungen zu investieren. Eine wissenschaftlich fundierte Analyse bereitet die Grundlage für ein effektives politisches Handeln. Es gilt zum Beispiel zu verstehen, warum sich Menschen aus der gesellschaftlichen Mitte während der Coronapandemie radikalisiert haben und ob sich daraus eine dauerhafte Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und das Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie ergibt.
Für die Koalition geht es nicht darum, nur Symptome des Extremismus zu bekämpfen. Wir müssen auch die Potenziale für einen weiteren Anstieg der Zahl extremistisch denkender und handelnder Personen reduzieren.
Wir müssen die Grundlagen schaffen, dass Extremismus aus unserer Gesellschaft endlich verschwindet und keinen weiteren Nährboden in der Zukunft hat. Das schließt natürlich auch ein, dass jegliches staatliche Handeln, das zum Beispiel die Grundrechte zur Bekämpfung des Extremismus einschränkt, genau auf seine Verfassungskonformität überprüft werden muss.
Lassen Sie mich zum Schluss Folgendes betonen: Bei der Bekämpfung des Extremismus sind Rechtsstaatlichkeit und faktenbasierte Entscheidungen Grundlage für Erfolg und Akzeptanz der Maßnahmen. Lassen Sie uns deshalb bitte nicht den Weg der Angst, sondern einen Weg der Vernunft gehen.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Seiter. Es ist schön, wenn man bei seiner ersten Rede so viel Applaus bekommt. Das wird nicht anhalten.
Nächster Redner ist der Kollege Alexander Hoffmann, CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren Zuschauer! Zunächst möchte ich eine Vorbemerkung platzieren. Ich will Ihnen sagen, dass mich die Heftigkeit der Debatte
zum einen überrascht und zum anderen auch bewegt. Ich will, liebe Frau Kollegin Mihalic, auch etwas Persönliches in Ihre Richtung formulieren: Wissen Sie, es ist eigentlich fast mehr als schlechter Stil, wenn Sie im Rahmen dieser Debatte den Eindruck erwecken – Sie haben das sogar ausdrücklich gesagt –, die Union trage die Verantwortung für das Attentat auf dem Breitscheidplatz.
– Nein, relativieren Sie es nicht.
Das war die Botschaft.
Man muss der Vollständigkeit halber dazusagen: Der Umstand, dass sich der Attentäter vom Breitscheidplatz unter dem Radar durch das gesamte Bundesgebiet unbehelligt hat bewegen können,
steht mit dem sicherheitspolitischen Saustall in Zusammenhang,
der in Berlin und in Nordrhein-Westfalen fabriziert worden ist.
Da haben Sie die Verantwortung getragen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Mihalic?
Ja, Herr Präsident. Das bringt mir die eine Minute zurück.
Herr Hoffmann, das, was Sie mir gerade vorgeworfen haben, weise ich erst einmal aufs Entschiedenste zurück.
Wenn Sie mich schon zitieren, dann bitte ich darum, dass Sie mich auch richtig zitieren. Ich habe eine Reihe von rechtsextremistischen Anschlägen aufgezählt. Ich habe auch den Anschlag auf dem Breitscheidplatz genannt.
Dabei habe ich gesagt, dass all diese Ereignisse in eine Zeit fielen, in der die Union hier Verantwortung getragen hat. Das ist ja wohl unbestreitbar, Herr Hoffmann.
Dass Sie sich jetzt hierhinstellen und das, was ich gesagt habe, so verdrehen und behaupten, dass ich Ihnen angeblich vorgeworfen habe, dass Sie von der Union persönlich für diese Attentate verantwortlich sind, ist einfach ungeheuerlich. Das weise ich aufs Schärfste zurück, Herr Hoffmann.
Wir befinden uns hier in einer politischen Auseinandersetzung, in der wir darum ringen – und ich hoffe doch sehr, dass wir das auch weiterhin gemeinsam tun können –,
was denn die beste Sicherheitspolitik für unser Land ist. Da muss ich noch einmal eindringlich an Sie appellieren, dass Sie sich dann zu der Verantwortung, die Sie in den letzten 16 Jahren hier in diesem Haus und im Bundesinnenministerium getragen haben, bitte auch bekennen.
Herzlichen Dank.
Frau Kollegin Mihalic, schauen Sie, das ganze Haus ist ja nun einmal Zeuge dessen gewesen, was Sie hier gesagt haben.
Sie versuchen jetzt, das zu relativieren.
Ich frage mich aber: Warum stellen Sie denn genau diesen Zusammenhang her? Im Übrigen haben Sie das in Ihrer Rede sehr viel unmittelbarer formuliert, als Sie es jetzt gerade formuliert haben. Ich kann mir vorstellen, dass Ihnen das Echo jetzt wehgetan hat; aber wenn Sie sich in Ihrer Rede mit diesem Zusammenhang aufs Parkett begeben, dann müssen Sie mit genau diesem Echo rechnen.
Ich will, Herr Präsident, fortfahren und bin immer noch bei der Frage bezüglich der Heftigkeit der Debatte. Warum ist die Debatte denn so heftig? Die Union formuliert einen Antrag der Selbstverständlichkeiten.
Wir haben eigentlich damit gerechnet, dass sich die Ampel ganz locker hinter diesem Antrag wird versammeln können.
Dass Sie ganz rechts und ganz links Probleme damit haben, das war uns klar. Aber Sie verfallen immer in bestimmte Mechanismen, die schlussendlich die Diskussion über die Details und über das Konkrete erschweren.
Der erste Mechanismus geht immer in die Richtung: Jeder, der sich traut, im Hinblick auf Linksextremismus Fragen zu formulieren, der kann ja schon kein aufrechter Antifaschist sein.
Der zweite Mechanismus, den Sie an den Tag legen, ist, dass jeder, der in diesem Haus über andere Extremismusarten reden will, gleich den Rechtsextremismus relativiert. – Ausdrücklich das tun wir nicht in unserem Antrag.
Wir sind bei Ihnen: Der Rechtsextremismus ist für die Demokratie in diesem Land die größte Gefahr.
Wir unterstützen Ihren Zehn-Punkte-Plan. Aber wir erlauben uns den Hinweis, dass er ausbaufähig ist; denn wir sagen: Wenn ich Extremismus effizient bekämpfen will
– schauen Sie, da geht es wieder los –, dann brauche ich einen breiten Blick und einen gut gefüllten, wirksamen Instrumentenkasten.
Mit dem breiten Blick meinen wir den 360-Grad-Blick: Ich muss neben dem Rechtsextremismus den Linksextremismus, den islamistischen Extremismus und den Antisemitismus im Blick haben.
Wenn ich dann über den zweiten großen Baustein rede, nämlich den gut bestückten Instrumentenkasten, dann wischen Sie das immer mit dem Hinweis auf Bürgerrechte weg und erwecken hier den Eindruck, dass die Union liederlich mit Bürgerrechten umgehen würde. Auch das ist doch nicht richtig.
Wo ist denn eigentlich Ihr konkretes Gegenargument? Sie alle wissen, dass wir sehr wohl grundrechtskonform Maßnahmen zur Aufdeckung von Finanzströmen und zur Bekämpfung des politischen Islamismus auf den Weg bringen könnten. Dagegen gibt es kein Argument von Ihnen. Sie wissen genau, dass wir grundrechtskonform effektive Maßnahmen zur besseren Aufklärung in der linksextremen Szene auf den Weg bringen könnten.
Wo ist denn Ihr konkretes Gegenargument? Und Sie wissen sehr wohl, dass wir auch grundgesetzkonform die Ausgabe staatlicher Fördergelder davon abhängig machen können, ob eine Organisation, die diese Gelder bekommt, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auch lebt. Dazu sagen Sie konkret nichts, sondern es gibt immer nur den pauschalen Hinweis auf Bürgerrechte.
Da sagen wir Ihnen: Das ist uns zu wenig. Deshalb stellen wir diesen Antrag. Darüber werden wir in der Ausschussberatung natürlich noch diskutieren.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Hoffmann. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hoffmann, Ihre Volte gerade gegenüber der Kollegin Mihalic war zutiefst schäbig und unredlich. Das muss man festhalten.
Sie war, wie das Protokoll zeigen wird, zudem unwahr. Das war das klassische Verfahren eines Whataboutism und ein Ablenkungsmanöver von Ihren eigenen Defiziten und Ihrem eigenen Scheitern.
Dankenswerterweise haben Sie auch den Beweis geführt, dass das, was wir die ganze Zeit sagen, auch der Fall ist, dass nämlich dieser Antrag nichts Substanzielles enthält, sondern nur ein rein parteitaktisches Manöver ist, nichts anderes. Sie schreiben darin von „wehrhafter Demokratie“. Nur vermisse ich in diesem Text Ausführungen zu Konzepten für eine wehrhafte Demokratie.
Sie werden sicher die Statistik zur Politisch motivierten Kriminalität mitbekommen haben, die zeigt, welch gewaltige Zahl von Taten wir im Bereich „nicht zuzuordnen“ haben – im Zusammenhang mit Querdenken, Corona etc. Was für eine Unterminierung der Demokratie! Ich empfehle Ihnen daher dringlich: Lesen Sie zum Beispiel einfach einmal das kurze Interview des Kollegen Kuhle. Da ist in fünf Zeilen mehr Inhalt als in Ihrem gesamten Antrag. Das wäre hilfreich!
Stattdessen legen Sie diesen Antrag hier vor und zeigen darin eine Reihe von Leerstellen. Einen konkreten Aktionsplan zum Linksextremismus mit seinen Motiven sehe ich nicht, ebenso wenig einen zur Frage des Umgangs mit Islamismus. Irgendwelche Innovationen sind Fehlanzeige. Er ist nur ein Sammelsurium altbekannter Motive und Forderungen, es ist im Grunde ein folkloristischer Antrag mit null Gehalt.
Der Informationswert besteht dabei nicht darin, was gesagt wird, sondern darin, was nicht gesagt wird. Der Titel Ihres Antrags lautet ja „Für eine wehrhafte Demokratie – Gegenüber jeglicher Art von Extremismus“. Selbstverständlich! Dagegen kann niemand etwas sagen, denkt man erst. Aber es gibt ja auch so was wie Regeln und Prinzipien von Sprache: Semantik, Pragmatik. Anhand dieser Prinzipien würde Ihnen ganz einfach erläutert, dass das eine Präsupposition ist, und die bedeutet: Die Innenministerin kümmert sich nicht um alle Formen von Extremismus. – Diese Frechheit und Unanständigkeit stecken in Ihrem Antrag.
Jetzt werden Sie wieder sagen: Herr Lindh kommt mit sprachlichen Ausführungen. Herr de Vries wird sich wahrscheinlich wieder wie beim letzten Mal melden und sagen, das sei Philosophie und Sinnlosigkeit.
Nur, wenn für Sie die Art der Analyse, die wir betreiben, das Fragen nach Gründen und die Entlarvung Ihrer parteitaktischen Manöver Philosophie ist, dann sagt das nichts über einen Philosophieüberschuss bei uns aus, sondern über ein eklatantes Philosophiedefizit bei Ihnen.
Philosophie – das Wort kommt aus dem Griechischen – bedeutet ja auch Freundschaft mit der Weisheit. Weisheit war aber bei diesem Antrag nicht federführend.
Wir müssen des Weiteren feststellen – das widerspricht auch dem Prinzip von Weisheit –, dass Herr Seehofer als Innenminister am Ende seiner Amtszeit nicht nur vehement für ein Demokratiefördergesetz geworben hat, sondern auch endlich und richtigerweise ganz klar bekannte, dass die größte Gefahr in diesem Land der Rechtsextremismus ist. Somit hat er zwei Aufträge erteilt: Demokratiefördergesetz und Bekämpfung von Rechtsextremismus.
Frau Faeser hat diese Aufträge intensiv aufgegriffen. Das heißt, Sie sollten sie nicht kritisieren. Sie müssten einen Dankesantrag schreiben, dass Sie das umsetzt, was Ihr eigener Minister versprochen hat.
Stattdessen kommen Sie mit Extremismusklausel reloaded, Demokratietreueerklärung. Das kann mich nicht wirklich überzeugen. Wenn Sie wirklich eine wehrhafte Demokratie wollen und wenn Sie – das unterstelle ich Ihnen – Demokratie fördern wollen, warum fahren Sie dann einen Angriff gegen die, die die Demokratie verteidigen und fördern?
Mit Angriffen auf Demokratieförderer fördert man logischerweise nicht die Demokratie.
Stellen Sie sich doch mal die Situation von Vereinen, von Institutionen in Landstrichen vor, in denen die AfD dominant ist. Die schuften dort gegen Querdenker, gegen Querulanten der Unmenschlichkeit, gegen Selbstverwalter usw. Stellen Sie sich mal die Situation vor: Sie laden diese in einen Raum ein, und da legen Sie diesen Antrag vor. Was Sie sagen müssten, ist: Wir bekräftigen euer Tun. Wir unterstützen es. Wir verstetigen die Forderung.
Stattdessen ist Ihre Message: Wir vertrauen euch nicht. Ihr seid hier latent linksextrem, und ihr steht nicht auf dem Boden der Verfassung.
Ich finde, das ist gegenüber diesen Vorkämpfern für Demokratie absolut unanständig.
Deshalb brauchen wir für Demokratieförderung in der Tat ein Demokratiefördergesetz. Sie sollten die Ersten sein, die sich dafür einsetzen. Ihr Antrag ist sowieso ein Täuschungsmanöver. Warum erwecken Sie den Eindruck, aktivistischer Einsatz, zivilgesellschaftlicher Einsatz für Demokratie und gegen Rechtsextremismus wären verdächtig des Linksextremismus? Das ist doch absurd.
Demokratieförderung ist doch weder links noch rechts, weder liberal noch konservativ. Das sollte uns doch alle einen.
Sie als Konservative sollten als Erste aufstehen und sagen: Wir wollen ein funktionierendes Demokratiefördergesetz.
Das Zweite und Letzte. Sie können ja richtigerweise ein Aktionsprogramm und sonst was gegen Islamismus fordern. Aber was ist denn mit den ganz vielen normalen muslimischen Menschen oder denen, die als solche wahrgenommen werden? Sie lesen in Ihrem Antrag nichts über antimuslimischen Rassismus, nichts über ihre Alltagserfahrungen, täglich diskriminiert zu werden, aber sie müssen sich mit dem Vorwurf des Islamismus auseinandersetzen.
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ich sage Ihnen: Wenn Sie konzeptuell erfolgreich gegen Islamismus arbeiten wollen, dann dürfen Sie nicht über antimuslimischen Rassismus und Formen von Fremdenfeindlichkeit und Integrationsfeindlichkeit und ähnlicher Stigmatisierung schweigen.
Herr Kollege, bitte.
Wenn Sie Islamismus wirklich bekämpfen wollen, dann kämpfen Sie auch gegen Rassismus. Lernen Sie daraus!
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Debatte.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1725 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.