Protokoll
Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 27 a bis 27 c:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen worden. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platztausch zügig vorzunehmen. – Das ist jetzt erfolgt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann, für die Bundesregierung das Wort.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Vor ziemlich genau 30 Jahren, im Frühling 1992, arbeiteten Abgeordnete der SPD-Fraktion und Abgeordnete der FDP-Fraktion an einem Gruppenantrag. Dieser Gruppenantrag hatte die Veränderung des damaligen § 218 des Strafgesetzbuches zum Gegenstand, und er enthielt bereits alle wesentlichen Eckpunkte der noch heute geltenden Beratungslösung. Er setzte sich in einem Verfahren von insgesamt sieben Anträgen durch, und wenige Zeit später ist dieses Papier in einen Gesetzentwurf überführt worden, der dann auch die Mehrheit im Haus fand. Und das ist bis heute das geltende Recht.
Warum erwähne ich das hier? Immer wieder wird falsch behauptet, die Entscheidung über § 219a, die wir heute treffen, sei eine Respektlosigkeit oder gar Unterhöhlung des Lebensschutzkonzeptes von § 218.
Dazu möchte ich zwei Dinge sagen.
Erstens. Uns muss niemand den Respekt vor diesem historischen Kompromiss lehren. Es waren unsere politischen Vorgänger, die ihn geschmiedet und vorbereitet haben.
Zweitens. Es ist eine juristische, eine politische und eine historische Wahrheit, dass § 218 des Strafgesetzbuches und § 219a nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben. Das ist keine Beeinträchtigung des Lebensschutzkonzeptes. Ich bitte, diese Wahrheit zu akzeptieren.
Das, worum es heute eigentlich geht, kann man an der Lebenswirklichkeit erkennen. Stellen Sie sich dazu bitte eine junge Frau vor, die schwanger ist und die in Erwägung zieht, diese Schwangerschaft zu unterbrechen. Da stellen sich sehr schwierige Fragen, und es gibt im Regelfall ein großes Bedürfnis nach Orientierung, nach Information. In unserer digitalen Wirklichkeit führt dieses Bedürfnis natürlich in sehr vielen Fällen ins Internet, weil dort eine gefühlte Anonymität und Privatheit herrscht. Deshalb ist die Schwelle, dort nach Informationen zu suchen, erst mal niedriger, als sich einem Dritten, vielleicht einem fremden Menschen, anzuvertrauen. Das ist die Lebenswirklichkeit.
Die Rechtslage dort sieht heute wie folgt aus: Im Internet erlauben wir jedem Verschwörungstheoretiker, jeder Fake-News-Schleuder jeden Unsinn über Schwangerschaftsabbrüche zu verbreiten. Aber qualifizierten Ärztinnen und Ärzten als Hütern der Wissenschaft, der Fakten, der Sachlichkeit und der Aufklärung verbieten wir, sachliche Informationen bereitzustellen. Das ist doch absurd.
Das ist ein Anachronismus, das ist eine Ungerechtigkeit, und das ist die Konsequenz aus § 219a. Deshalb schaffen wir ihn ab, meine Damen und Herren.
Drei Sorgen möchte ich an dieser Stelle nehmen; denn wir müssen hier ja wirklich eine ernsthafte Debatte führen.
Erstens. Diese Rechtsänderung – das möchte ich noch mal sagen – hat keine Auswirkungen auf das Lebensschutzkonzept von § 218 des Strafgesetzbuches.
Zweitens. Die Gefahr abstoßender, irreführender Werbung besteht nicht. Denn wir haben in unserem Entwurf das Heilmittelwerbegesetz so erweitert, dass es auch Schwangerschaftsabbrüche, die nicht medizinisch indiziert sind, mit umfasst. Das heißt, die strengen Regeln des Heilmittelwerbegesetzes gelten auch hier.
Das Berufsrecht der Ärztinnen und Ärzte gebietet ohnehin, nur sachlich zu informieren und keine reißerische Werbung zu betreiben.
Und eine dritte Sorge möchte ich nehmen, die auch immer wieder geäußert wird: Geht es darum oder führt es dazu, dass ein Schwangerschaftsabbruch dadurch wahrscheinlicher wird? Aber darum geht es gar nicht. Wir wollen, dass eine Frau, wenn sie es möchte, informierter entscheiden kann, und das sollte in einer aufgeklärten Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren.
Einen letzten Gedanken möchte ich äußern, weil wir in unserem Gesetzentwurf für die wenigen, aber schwerwiegenden Fälle, wo es schon zu einer Verurteilung kam, eine Rehabilitierungslösung aufgenommen haben. Die Entscheidung haben wir uns nicht leicht gemacht; denn das ist immer ein Eingriff in die Gewaltenteilung. Aber es geht hier um wenige Fälle. Es ist, glaube ich, deshalb richtig und wichtig, weil wir die verurteilten Ärztinnen und Ärzte nicht auf den Gnadenweg beim Bundespräsidenten zwingen wollen. Sie sollten nicht um Gnade bitten müssen, sondern wir sollten das Problem aus der Welt schaffen.
Wir hätten es schon im letzten Bundestag tun können. Der Gesetzgeber hätte schon handeln können. Die Mehrheit war da. Die Kraft, die die alte Koalition nicht hatte, hat dazu jetzt die Fortschrittskoalition.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Nina Warken, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, auch wenn Sie sich bemüht haben, hier ein anderes Bild abzugeben: Es ist schon erstaunlich und macht mich auch ein Stück weit sprachlos, mit wie wenig Sensibilität Sie an das Thema herangehen.
In den letzten Tagen konnte man einige Äußerungen von Ihnen dazu auch lesen. Sie sprechen von einem Befreiungsschlag – das wird groß auf der Webseite der FDP angekündigt –, einem Befreiungsschlag für die Frau. Damit zeichnen Sie ein völlig falsches Bild der derzeitigen Lage, und das finde ich schon verantwortungslos.
In Deutschland sichert das geltende Recht den Zugang zu einem medizinisch korrekten Schwangerschaftsabbruch innerhalb von zwölf Wochen nach der Zeugung, allein aufgrund der Entscheidung der Schwangeren, ohne jedes strafrechtliche Risiko, unabhängig von der finanziellen Situation. Circa 100 000 Frauen machen davon jedes Jahr Gebrauch. Keine einzige hat ein strafrechtliches Risiko. Einzige Voraussetzung ist eine Beratung. Dort wird umfassend über Hilfen und Ansprüche informiert, aber eben auch über das Lebensrecht des Kindes. Anschließend liegt die Entscheidung allein bei der Frau. Diese Regelung, meine Damen und Herren, stellen wir nicht infrage.
Aber wir sind auch klar der Meinung, dass es keine zusätzliche Werbung braucht.
Bei Ihrem Gesetzentwurf geht es keineswegs nur um Informationen auf den Praxis-Webseiten, auf die die Schwangere nur stößt, wenn sie gezielt danach sucht. Da sind Ihre Beispiele, liebe Kollegen der Ampelfraktion, und die Begründung im Gesetzentwurf schlicht nicht ehrlich.
Wenn Sie nur das wollen, dann legen Sie doch einen Gesetzentwurf vor, der auch nur das ermöglicht.
Die geplante Streichung von § 219a ermöglicht, anders als Sie heute wieder behaupten, viel mehr, zum Beispiel Werbung in den sozialen Medien, Anzeigen und Plakate.
Sie richten sich nicht reißerisch, aber aktiv an die Zielgruppe. Das sehen wir genau in Ländern ohne Werbeverbot. Da werben Kliniken damit, bei wem der Abbruch am günstigsten oder am schnellsten geht und bei wem die Atmosphäre am freundlichsten ist.
Das ist nach unserer Auffassung mit dem verfassungsrechtlichen Schutz des Ungeborenen unvereinbar.
Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine normale ärztliche Heilbehandlung. Er beendet einmaliges, individuelles menschliches Leben, und das darf nicht verharmlost werden.
Auch das Bundesverfassungsgericht fordert, dass das Gespür für das Lebensrecht des Kindes im allgemeinen Bewusstsein erhalten bleiben muss. Werbung ist mit den Grundrechten und mit der Würde des Ungeborenen nicht vereinbar.
Werte Kollegen der Regierungsfraktionen, wir liegen nicht auseinander beim Blick auf die schwangere Frau. Jeder kann nachempfinden, dass eine ungewollte Schwangerschaft einen massiven Konflikt auslösen kann. In einer solchen Situation ist es absolut selbstverständlich, dass sie sich als Erstes im Netz informiert. Meine These ist allerdings, dass sie jede medizinische Information über die verschiedenen Varianten von Schwangerschaftsabbrüchen und auch die Liste der Bundesärztekammer mit Praxen und Kliniken mit wenigen Klicks im Netz findet.
Wo es Ihnen da eigentlich genau fehlt, sagen Sie auch nicht klar.
Es gibt natürlich jede Möglichkeit, sich unmittelbar beim Arzt über alle Details zu informieren, indem man zum Beispiel dort anruft. Sie tun so, als gäbe es da irgendein Tabu.
Das ist doch Unsinn. Außerhalb von Werbung gibt es keinerlei Limit bei der Information.
Trotzdem sind wir in unserem eigenen Antrag offen dafür, den Umfang der sachlichen Information auf der Webseite der Ärzte zu erweitern. Wo wir auseinanderliegen, werte Kollegen der Ampel, ist beim Blick auf das Ungeborene. Und dass dieser wichtige Aspekt in Ihrer Argumentation kaum eine Rolle spielt, ist für mich unfassbar.
Sie weichen dieser Frage auch heute in den Reden und Anträgen aus. Das Kind kommt darin nicht vor, oder Sie sprechen bloß von „Schwangerschaftsgewebe“.
Aber sagen wir doch mal, wie es ist: Von Anfang an sind alle genetischen Anlagen festgelegt. Von Anfang an gibt es eine bruchlose, kontinuierliche Entwicklung. Das Bundesverfassungsgericht hat es auf die Formel gebracht: Das Ungeborene entwickelt sich von Anfang an als Mensch und nicht erst zum Menschen. – Und daraus folgen Grundrechte des Ungeborenen.
Diese müssen natürlich auch bei der Wahrung der alleinigen Entscheidung der Frau berücksichtigt werden. Es erfordert ein Schutzkonzept zugunsten des Kindes mit der Beratung und mit dem Verbot von Werbung.
Noch kurz ein paar Gedanken zur Situation der Ärzte. Es gibt drei wichtige Punkte:
Erstens. Viele Ärzte führen aus Gewissensgründen keine Abbrüche durch. Da spielt § 219a überhaupt keine Rolle.
Zweitens. Es ist klar und ohne jeden Graubereich geregelt, welche Informationen auf den Webseiten der Ärzte zulässig sind. Unklar ist die Regelung bisher nicht. Vielmehr wird sie erst durch Ihren Gesetzentwurf unklar.
Drittens. Eine aktive Ansprache von Patientinnen ist auch heute schon möglich.
Meine Damen und Herren, kurzum: Wir sind bereit für gezielte Verbesserung. Eine Streichung von § 219a lehnen wir aber ab.
Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Warken. – Ich erteile das Wort nunmehr der Kollegin Carmen Wegge, SPD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerade bin ich versucht, kurz innezuhalten, aufzuschauen und diese Situation zu genießen.
Denn dies ist der Moment, für den so viele Frauen jahrzehntelang auf die Straße gegangen sind. Dies ist der Moment, für den so viele Ärztinnen und Ärzte gekämpft haben. Dies ist der Moment, in dem wir endlich in das parlamentarische Verfahren zur Streichung von § 219a aus dem Strafgesetzbuch eintreten. Dies ist der Moment, der uns Frauen ein Stück weit die Hoheit über unsere Körper zurückgeben wird. Es ist ein schöner Moment.
Allen, die bis jetzt nicht nachvollziehen können, warum dies ein schöner Moment ist, denen sei Folgendes gesagt: § 219a trat am 26. Mai 1933 in Kraft und ist ein Paragraf des NS-Unrechtsregimes.
Es ist eine Regelung, die, vorgeschoben nach außen, zum Ziel hatte, dafür zu sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche nicht verharmlost und kommerzialisiert werden. Tatsächlich ist diese Regelung aber eine Manifestation des patriarchalen und frauenfeindlichen Naziregimes.
Tatsächlich hatte diese Regelung zum Ziel, Frauen durch den Mangel an Informationen dazu zu bringen, nicht abzubrechen, und es ihnen deutlich zu erschweren. § 219a ist damit ein gutes Beispiel dafür, dass überall dort, wo rechte Parteien an der Macht sind, Frauenrechte eingeschränkt werden.
Es ist erschreckend, dass es 89 Jahre gedauert hat, bis wir diesen Missstand beheben können. Denn schon längst ist klar, dass § 219a nur zu drei Dingen führt: erstens zur Kriminalisierung von Ärztinnen und Ärzten, die Frauen in Notsituationen beistehen; zweitens dazu, dass die medizinische Versorgungslage in Deutschland für Frauen sehr, sehr schlecht geworden ist; und drittens dazu, dass Frauen aufgrund des Mangels an Informationen über den Abbruch keine freie und differenzierte Entscheidung treffen können.
Bei § 219a geht es eben nicht um Werbung, so wie das leider immer wieder von der Union suggeriert wird, sondern um Informationen.
Und nein, das ist kein kleiner, sondern ein großer Unterschied. Wir Frauen werden endlich Zugang zu allen Informationen haben, die wir benötigen,
um eine Entscheidung fällen zu können.
Wer führt Abbrüche durch, und welche Methoden sind dabei möglich? Das sind die relevanten Fragen, die ich als Frau in einer solchen Situation beantwortet haben möchte. Endlich dürfen mir das auch Ärztinnen und Ärzte sagen und nicht irgendwelche Youtube-Stars, für die diese Regelung nämlich nicht gilt.
Wer glaubt, dass die Streichung von § 219a dazu führen wird, dass Ärztinnen und Ärzte auf einmal zu reißerischer Werbung in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche neigen werden, der kennt sich außerhalb des Strafgesetzbuches meiner Meinung nach nicht gut aus.
Nicht nur das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb steht reißerischer Werbung in diesem Bereich entgegen, auch die Berufsordnung der Landesärztekammern.
– Das ist die rechtliche Situation, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Um aber trotzdem jeden rechtlichen Zweifel auszuräumen, werden wir mit diesem Gesetzentwurf auch das Heilmittelwerbegesetz anpassen – das hat der Minister schon gesagt – und den Anwendungsbereich auf Schwangerschaftsabbrüche ausweiten. Dieser Gesetzentwurf ist daher über jeden Zweifel erhaben.
Und dieser in den Raum gestellte Vorwurf gegenüber den Ärztinnen und Ärzten, die in Deutschland Abbrüche durchführen, ist nicht nur absurd, sondern meiner Meinung nach auch respektlos.
Daher möchte ich meine Redezeit auch nutzen, um diesen Ärztinnen und Ärzten hier Danke zu sagen: Danke, dass ihr uns Frauen, die auf eure Hilfe angewiesen sind, beisteht. Stellvertretend dafür: Danke Kristina Hänel, die durch ihre Prozesse vor Gericht das Problem noch mal deutlicher in die Öffentlichkeit getragen hat,
danke an Dr. Bettina Gaber und Dr. Verena Weyer aus Berlin, die klar benannt haben, dass der Kampf gegen § 219a ein feministischer Kampf ist,
danke an Dr. Detlef Merchel, der sich standhaft geweigert hat, die sachlichen Informationen auf seiner Website runterzunehmen, und danke an Friedrich Stapf, der trotz seiner 75 Jahre nicht mit seiner Arbeit aufhört, weil sonst ein Drittel der Frauen in Bayern, die einen Abbruch vornehmen wollen, nicht mehr versorgt wären. Danke dafür!
Es ist folgerichtig, dass das Unrecht, das ihnen durch die Kriminalisierung zugefügt worden ist, wiedergutgemacht werden muss. Es ist folgerichtig, dass wir durch den heute vorliegenden Gesetzentwurf alle Urteile, die auf Grundlage von § 219a gefällt worden sind, aufheben werden. Es ist folgerichtig, zu sagen: In dem Zurverfügungstellen von Informationen kann kein Unrecht liegen. Es tut uns leid.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion?
Nein, danke, weil ich zu meinen letzten Sätzen komme. Die sind mir sehr wichtig.
Heute ist ein guter Tag. Das ist ein schöner Moment. Gewöhnen Sie sich dran: Wir gehen vorwärts, niemals zurück.
Vielen Dank.
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, besteht der Bedarf nach einer Kurzintervention aus der Unionsfraktion. Bitte schön.
Frau Kollegin Bayram, es kommt immer nur Vernünftiges von mir, denke ich doch.
Frau Kollegin Wegge, ich habe eine Anmerkung. Eigentlich hätte ich eine Frage gehabt, aber das kann man, denke ich, auch in dieser Kurzintervention klären.
Ich war bis zum Einzug in den Deutschen Bundestag circa zwei Jahrzehnte Strafrichter. Bei einem Beschluss des Deutsche Bundestages in der 18. Wahlperiode ging es um das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz wegen der diskriminierenden Verurteilung homosexueller Straftäter. In diesem Zusammenhang hat man auch beschlossen, dass diese Urteile aufzuheben sind, um die diskriminierenden Entscheidungen zu beseitigen, und dass das aus dem Bundeszentralregister, soweit noch eingetragen, getilgt wird, weil – das war die Grundlage des Ganzen – man, wie ich es schon betont habe, gesagt hat: Das war schreiendes Unrecht.
Sind Sie der Meinung, dass die Verurteilungen, die Kolleginnen oder Kollegen von mir in den letzten Jahren – es waren ja nur wenige – wegen des Verstoßes gegen § 219a StGB gemacht haben, schreiendes Unrecht dargestellt haben, mit dem der deutsche Rechtsstaat nicht leben kann, weshalb diese Urteile auch alle aufzuheben sind? Der Kollege Buschmann hat von der Durchbrechung der Gewaltenteilung dieser Verfassung gesprochen. Sind Sie der Meinung, dass an dieser Stelle die Gewaltenteilung durchbrochen werden muss?
Frau Kollegin, Sie können antworten.
Ich mache es mal kurz, auch wenn ich der Meinung bin, dass ich das in meiner Rede beantwortet habe.
Ja, wir gehen davon aus, dass es schreiendes Unrecht ist, weil es hier um Informationen geht. Wenn jemand Informationen teilt und deswegen bestraft wird: Das ist eine politische Entscheidung, dass wir das als so großes Unrecht einordnen, und es ist eine richtige.
Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Thomas Seitz, AfD-Fraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kommen wir zurück zur Sachlichkeit!
Der vorgelegte Gesetzentwurf redet von „reproduktiver Selbstbestimmung“ als Euphemismus für die Tötung ungeborener Kinder. Wahrheitswidrig wird behauptet, dass es Rechtsunsicherheit bei der Zulässigkeit öffentlicher Information über Abtreibung gäbe. Dabei ist eindeutig, dass Ärzte öffentlich auch jetzt schon darüber informieren dürfen, ob sie Abtreibungen durchführen, nur nicht, wie. Das Bundesverfassungsgericht hat unverrückbare Grenzen gezogen – Zitat –:
Rechtlicher Schutz gebührt dem Ungeborenen auch gegenüber seiner Mutter.
Und weiter:
Ein solcher Schutz ist nur möglich, wenn der Gesetzgeber ihr einen Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbietet und ihr damit die grundsätzliche Rechtspflicht auferlegt, das Kind auszutragen.
Zur Erfüllung dieser Schutzpflicht muss der Staat ausreichende Maßnahmen ergreifen, um einen angemessenen und wirksamen Schutz zu erreichen. Dies ist der Grundsatz des Untermaßverbots.
Wesentlich für das Schutzkonzept ist die Trennung zwischen der Beratung und der Durchführung der Abtreibung. Öffentliche Informationen über Abtreibung durch Ärzte, die diese selbst durchführen, sind mit dem Schutzkonzept nicht vereinbar und genau deshalb verboten. Es stimmt einfach nicht, dass § 219a das Auffinden eines geeigneten Arztes erschwert und die medizinische Versorgung beeinträchtigt.
Denn es dauert keine Minute, um im Internet die Seite familienplanung.de der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu finden. Die Seite informiert umfassend, egal ob zu Rechtslage, Beratungsschein
oder Methoden der Abtreibung und ihren Kosten. Nach Postleitzahlen sortiert sind für das gesamte Bundesgebiet Ärzte und Kliniken aufgeführt, die Abtreibungen anbieten. Man findet nicht nur Adresse, Telefon, E‑Mail und Homepage, sondern auch Angaben zur angebotenen Methode und zu Fremdsprachen, egal ob Persisch oder Swahili. In Baden-Württemberg gibt es ein Angebot zur Abtreibung auch in diesen Sprachen.
Die leichte Verfügbarkeit der Informationen zeigt, dass es in Wahrheit keinen zu beseitigenden Missstand gibt. Worum geht es dann? Das zeigt in erbarmungsloser Offenheit der Antrag der Linken, ein Antrag, für den ich wirklich dankbar bin. Natürlich nicht dankbar für die ethischen Abgründe, die sich darin auftun, aber wohl für seine schonungslose Ehrlichkeit. Offen wird hier als Regierungsziel gefordert, mit der Abschaffung von § 218 Abtreibung bedingungsfrei zu erlauben, also bis unmittelbar vor der Geburt. Mehr Perversion des Rechts ist kaum vorstellbar.
Der Wille der Koalition, alle Strafurteile zu § 219a generell aufzuheben, also bewusst auch bei allen Fällen von grob anstößiger oder irreführender Werbung, verdeutlicht, dass es in Wahrheit auch ihr darum geht, das Verbot der Abtreibung infrage zu stellen, nur sagt man es eben nicht so offen wie die Linken. Das nenne ich Salamitaktik.
Eine Abtreibung ist aber kein normaler medizinischer Eingriff,
sondern sie beendet vorsätzlich menschliches Leben. Niemand unterstellt Frauen, die sich für eine Abtreibung entscheiden, es sich einfach zu machen. Aber wir als Gesellschaft dürfen eine Abtreibung auch nicht zu einfach machen. Zur sexuellen Freiheit gehört auch, sich eigenverantwortlich vor einer ungewollten Schwangerschaft zu schützen, und der Zugang zu empfängnisverhütenden Mitteln ist definitiv heutzutage keine Hürde mehr.
In Diskussionen mit Schülern war ich zuletzt entsetzt über die Erosion des Bewusstseins für Recht und Unrecht.
Für viele ist Abtreibung nur nachgelagerte Empfängnisverhütung und eine Selbstverständlichkeit,
und das darf die Tötung menschlichen Lebens niemals sein.
Angesichts um die 100 000 registrierten Abtreibungen jedes Jahr brauchen betroffene Frauen mehr Unterstützung, damit sie sich für ihr Kind entscheiden. Es braucht keine grundgesetzwidrige Förderung der Abtreibung, sondern eine Willkommenskultur für Kinder.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Als nächster Rednerin erteile ich für die Bundesregierung Frau Bundesministerin Lisa Paus das Wort.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürger/-innen!
Die Streichung des § 219a StGB ist längst überfällig.
Wer anders als die Schwangeren sollte entscheiden, ob sie ein Kind austragen möchten oder können? Wer anders als Frauen sollte darüber entscheiden, wann und in welchen Abständen sie Kinder bekommen?
Und wer anders als Mediziner/-innen sollte diesen Frauen beistehen und sie über einen Abbruch informieren?
Es geht um fundamentale, um existenzielle Fragen: um das Menschenrecht auf reproduktive Selbstbestimmung, um das Recht von Frauen, über ihren Körper zu entscheiden.
Selbstverständlich ist auch das Recht des Kindes auf Leben ein Menschenrecht. Spielen wir beide Rechte doch nicht gegeneinander aus! Alle Statistiken zeigen: Es ist die gute Beratung, die Frauen Mut macht für ein Leben mit einem Kind, nicht die Androhung von Strafe und erst recht nicht die Aktionen von Abtreibungsgegnern, die schwangere Frauen vor Beratungsstellen belästigen und zu Kriminellen erklären.
Das sogenannte Werbeverbot untergräbt das Recht von Frauen auf körperliche Selbstbestimmung und ihr Recht, sich über Abtreibungen zu informieren. Es ist schlicht zynisch, dass Ärztinnen und Ärzte dafür Strafverfolgung fürchten müssen.
Es ist gut, dass wir den § 219a StGB nun aufheben.
Frauen, aber auch unsere ganze Gesellschaft, brauchen rechtssichere Lösungen für alle Lebenswirklichkeiten. Als Bundesfamilienministerin freue ich mich riesig über den Erfolg der Frühen Hilfen, der Bundesstiftung Mutter und Kind oder auch unserer Bundesinitiative „Hilfe und Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit“. Reproduktive Rechte sind leider nicht selbstverständlich. Sie geraten immer wieder unter Druck. Das zeigt der aktuelle Entwurf des US Supreme Court; auch in europäischen Nachbarländern deuten sich geschlechtspolitische Rollbacks an.
– Der Fraktion rechts von uns allen scheint das zu gefallen, wie wir gerade hören konnten.
Dieses Gesetz und die Debatte heute haben eine wichtige Signalwirkung: Diese Bundesregierung steht an der Seite der Frauen und zu ihrem Recht auf körperliche Selbstbestimmung.
Deshalb wollen wir auch einen zweiten Schritt gehen und eine Regelung für den Schwangerschaftsabbruch außerhalb des StGB treffen. Um diese hochkomplexen juristischen Fragen zu klären, setzen wir eine Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung ein. So wie sich Frauen auf medizinische Leistungen verlassen dürfen, wenn sie sich für ein Kind entscheiden, sollen sie künftig auf medizinische Leistungen vertrauen können, wenn sie sich gegen ein Kind entscheiden.
Der Schwangerschaftsabbruch gehört einfach nicht ins Strafrecht, meine Damen und Herren.
Ich bin sicher: Gemeinsam mit Expertinnen und Experten und meinen Kollegen vom Bundesjustizministerium und vom Bundesgesundheitsministerium werden wir gute Antworten finden. Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung.
Ganz herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Heidi Reichinnek, Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach über 90 Jahren wird der Naziparagraf 219a,
mit dem Frauen sowie Ärztinnen und Ärzte entmündigt und drangsaliert werden, bald endlich der Vergangenheit angehören.
Dafür sorgen wir jetzt.
Die Bezeichnung „Werbeverbot“ ist dabei einfach nur widerwärtig und untergräbt noch heute den Kampf der Frauen für körperliche Selbstbestimmung. Das ist doch der Kern, um den es hier geht: Es geht nicht um Werbung, es geht um neutrale und umfassende Informationen über einen medizinischen Eingriff.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krings, CDU/CSU-Fraktion?
Sehr gern.
Das verlängert übrigens auch Ihre Redezeit.
Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich will nur einen historisch sachlichen Punkt richtigstellen, weil das jetzt mehrfach falsch genannt worden ist: Der Vorgängerparagraf dieses Werbeverbots, das heute deutlich eingeschränkt werden soll, ist nicht in der Nazizeit entstanden, sondern in der Weimarer Republik konzipiert worden, einer Vorgängerdemokratie, die sicherlich nicht perfekt war, aber wo demokratische Parteien auch um solche Themen gestritten haben. Er ist in der Tat erst 1933 ins Gesetzblatt gekommen,
aber konzipiert worden ist er in der Weimarer Zeit. Das ist ein historisches Faktum. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?
Sehr geehrter Kollege, ich nehme Ihren Redebeitrag gerne zur Kenntnis. Ich finde, meine Kollegin von der SPD hat schon sehr gut dargestellt, wie der historische Verlauf war.
In meiner letzten Rede, der Sie ja sehr interessiert gelauscht haben – ich erinnere mich an Ihre Zwischenrufe –, habe ich auch noch mal ganz genau dargestellt, in welchem Geist dieser Paragraf umgesetzt wurde; Sie können sich die gerne noch mal anhören.
Aber gut, ich mache dann mal weiter.
Wenn ich höre, liebe CDU/CSU – das sind Zitate von Ihnen –: „Man muss ja nicht jede Mode mitmachen“ und: „Abtreibungskliniken werden dann so wie Schönheitskliniken“ oder wie gerade eben wieder: „Dann gibt es die zielgruppenspezifische Werbung“, dann frage ich mich: Welches Frauenbild haben Sie eigentlich?
Denken Sie wirklich, dass irgendeine Frau sagt: „Mensch, das ist ja mal eine spannende Erfahrung, so eine Abtreibung. Das mache ich jetzt“ oder: „Mensch, was für eine schöne Broschüre! Dann mache ich eine Abtreibung“? Glauben Sie, dass Frauen so denken?
Sie merken doch selbst, wie absurd das klingt.
Die aktuelle Kompromissregelung der Großen Koalition ist ein Elend.
Wenn die CDU/CSU dieses Elend jetzt mit ihrem Antrag auch noch festklopfen will, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sage ich stellvertretend für die Mehrheit des Hauses und für die Gesamtgesellschaft: Nö.
Die Streichung von § 219a – ja, das ist richtig – ist nur der erste Schritt, den wir gehen müssen. Schwangerschaftsabbrüche, die auf Wunsch der Schwangeren durchgeführt werden, müssen endlich entkriminalisiert werden. Auch das EU-Parlament und die Weltgesundheitsorganisation fordern exakt das. Deswegen muss auch § 218 endlich weg.
Wir brauchen eine Kommission, die nicht nur darüber diskutiert, ob § 218 fällt, sondern wie; und wir brauchen diese Kommission sofort. Doch aktuell steht nicht mal fest, wer darin wie arbeiten soll, von der Einrichtung ganz zu schweigen. Deswegen fordern wir in unserem Antrag auch, dass reproduktive Gerechtigkeit zum Regierungsziel erklärt wird, damit wir endlich vorankommen.
Zum Thema „nachgelagerte Verhütung“, wie es gerade von der AfD benannt wurde – ich sage dazu wenig –: Stellen Sie sich mal vor, wir würden erwarten, dass jeder Mann, der keine Kinder will, eine Vasektomie durchführen lässt. Das wäre doch mal was, ne? Scheint aber auch ein bisschen absurd, absolut übergriffig. Aber man erwartet ja schließlich von Frauen auch, dass sie Hormone schlucken, die massive Nebenwirkungen haben. Man erwartet von Frauen, dass sie für die Pille danach eine demütigende Beratung über sich ergehen lassen. Und ehrlicherweise erwartet man von Frauen auch, dass sie noch die Kondome dabeihaben, um dann am Ende mit irgendeinem Typen darüber diskutieren zu müssen, dass sich das ja nicht so toll anfühlt.
– Ja, Sie sollten vielleicht auch mal was rauchen. Vielleicht sind Sie dann ein bisschen entspannter.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau von Storch?
Ach, nee.
War das nun ein Nein oder ein Stoßseufzer?
Verhütung ist doch schon die komplette Verantwortung der Frau, während es kaum Forschung zu Verhütungsmethoden für Männer gibt. Nach alldem kriminalisieren wir Frauen auch noch und machen ihnen den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen so schwer und teuer wie möglich? Frauen mit Geld, ja, die können zu einer weit entfernten Praxis fahren, sich ein Hotel leisten; sie fahren notfalls für eine Abtreibung über die Grenze. Aber stellen Sie sich mal vor: 200 Kilometer Anfahrt, Eingriff, Rückfahrt, am nächsten Tag wieder arbeiten, weil Urlaub einfach nicht drin ist; die Kinder müssen auch noch betreut werden. Dann ist der Eingriff auch noch teuer; vor der Praxis gibt es dann noch die Beschimpfungen und Bedrohungen. Das ist und bleibt Realität, wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisiert werden,
wenn wir nicht endlich dafür sorgen, dass sie flächendeckend und kostenfrei zur Verfügung stehen. Das ist auch eine soziale Frage. Worauf warten wir eigentlich noch?
Wir als Linksfraktion haben die Streichung hier im Parlament bereits 2017 auf den Weg gebracht und stehen weiter Seite an Seite mit all jenen, die schon jahrzehntelang den Kampf für sichere und kostenlose Schwangerschaftsabbrüche führen, die beleidigt, bedroht und verurteilt wurden und werden. Ich möchte jeder einzelnen Person danken, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
– die uns hierhergebracht hat. Wir werden nicht aufhören, jetzt erst recht nicht. Es gibt noch viel zu tun.
Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Canan Bayram, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen den Entwurf eines Gesetzes ein, das den § 219a Strafgesetzbuch ersatzlos streicht und damit endlich die sachliche Information über Schwangerschaftsabbrüche durch Ärztinnen und Ärzte entkriminalisiert.
Und weil es ungerecht war, wie es bisher lief – dass sie in der Vergangenheit wegen der Information über eine medizinische Behandlung bestraft wurden –, wollen wir gleichzeitig auch alle Urteile seit Oktober 1990 aufheben. In Zukunft können Schwangere also endlich sachliche Informationen über Abbrüche auf den Webseiten von Ärztinnen und Ärzten finden. Ehrlich gesagt: Das wurde auch Zeit, meine Damen und Herren.
Das ist ein Meilenstein für das Informationsrecht, für die reproduktive Selbstbestimmung und für die Gesundheit von Frauen.
Wir wollen doch alle verhindern, dass Frauen nach illegalen Abbrüchen im Krankenhaus landen oder im schlimmsten Fall sterben.
Der sichere Zugang zu medizinischer Versorgung ist Lebensschutz, meine Damen und Herren.
Deswegen ist es auch scheinheilig, wenn die CDU/CSU in ihrem Antrag schreibt – Sie haben es in Ihrer Rede ja peinlicherweise auch noch wiederholt, Frau Kollegin –, ohne § 219a StGB könne nicht sichergestellt werden, dass Schwangerschaftsabbrüche künftig nicht kommerzialisiert werden. Da frage ich Sie: Geht’s noch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union?
Das ist so respektlos gegenüber den Ärztinnen und Ärzten. Und das ist respektlos gegenüber den Frauen, die diesen Schutz brauchen.
Damit machen wir jetzt Schluss, meine Damen und Herren.
Wir von der Fortschrittskoalition machen Schluss mit der unsachlichen Kriminalpolitik der CDU und Schluss mit der Bevormundung von Frauen. Wir stehen für Versorgungssicherheit und Selbstbestimmung. Und wenn wir schon einmal dabei sind, möchte ich sagen, was wir uns als Ampel noch so vorgenommen haben – und darauf freue ich mich schon –:
Erstens machen wir Schwangerschaftsabbrüche zum Teil der ärztlichen Ausbildung,
damit mehr Ärztinnen und Ärzte die Abbrüche anbieten können und Frauen überall Zugang dazu haben.
Zweitens werden wir die Möglichkeit schaffen, die Kosten der Schwangerschaftsabbrüche zu übernehmen.
Drittens werden wir das System der Schwangerschaftsabbrüche im Strafrecht auf den Prüfstand stellen. Denn für uns steht fest: Selbstbestimmung darf kein Verbrechen sein, meine Damen und Herren.
Frau Kollegin, erlauben Sie noch eine Zwischen- oder Nachfrage von Frau von Storch. – Offensichtlich nicht.
Die Störche sind vorbei.
Es ist gerade Storchenzeit, wenn ich darauf hinweisen darf.
– Gut, ich akzeptiere das. – Die AfD-Fraktion wünscht eine Kurzintervention.
Frau von Storch, Sie haben jetzt die Möglichkeit, sich zu äußern.
Ja, vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Intervention zulassen. – Ich habe eine Frage an Frau Bayram. Die Frage richtet sich an all diejenigen, die sich hier für die Abschaffung dieses Werbeverbots ausgesprochen haben; aber Sie sind jetzt adressiert. Sie alle reden über die Frauen und das Recht der Frauen in extenso. Das Einzige, was bei Ihnen nie vorkommt, ist das ungeborene Kind. Das findet in Ihrer gesamten Debatte nicht statt.
Ich möchte gerne von Ihnen wissen, ab welchem Moment Sie anerkennen, dass das ungeborene Kind ein Mensch ist, das volle Menschenwürde hat, das ein Lebensrecht hat, das leben darf und das man nicht mehr antasten darf. Sagen Sie mir, ab welchem Monat Ihrer Meinung nach eine Abtreibung nicht mehr zulässig sein soll. Bis wann muss ein ungeborenes Kind um sein Leben fürchten, und ab wann ist das Leben des ungeborenen Kindes nach Ihrer Anschauung lebenswert?
Frau Kollegin Bayram, Sie können antworten.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau von Storch, ich stelle fest, dass Sie das Thema immer noch nicht verstanden haben und auch keinen wertvollen Beitrag zu dieser Debatte liefern können.
Ihre Fraktion hätte Ihnen das Recht einräumen können, in dieser Debatte zu reden. Der Beitrag Ihres Kollegen Seitz hat eigentlich das Desinteresse Ihrer Fraktion an einer vernünftigen Debatte an diesem Punkt deutlich gemacht.
Und Ihre Kurzintervention war nicht dazu geeignet, das in ein anderes Licht zu rücken.
Für meine Fraktion steht fest: Wir werden das Thema weiter sachlich bearbeiten,
und wir wollen den Lebensschutz für alle Beteiligten durch medizinische Information sicherstellen, indem wir den § 219a StGB streichen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Bayram. Sie haben die Frage beantwortet.
– Ich versuche gerade, das zu erklären. Sie hat geantwortet. Ob Sie das zufriedenstellt oder nicht, liegt nicht im Ermessen des Präsidiums.
– Noch einmal: Sie hat die Frage beantwortet im Rahmen ihrer Möglichkeiten
– ja, warten Sie doch mal ab – und im Rahmen ihres Verständnisses. Mehr können wir nicht tun.
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothee Bär, CDU/CSU-Fraktion.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Vorfeld dieser Debatte gedacht, dass uns sicherlich heute im Haus eine gewisse Ernsthaftigkeit eint und dass uns heute hier im Haus auch eint, zu überlegen, was für jede einzelne Frau, was aber auch für das ungeborene Kind, das ungeborene Leben das Wichtigste ist. Das ist eine Debatte, die, auch wenn man seit vielen Jahren, schon seit Jahrzehnten hier am Rednerpult stehen darf, sehr emotional ist, eine, die keinen kaltlassen kann und wo es meines Erachtens auch keine einfachen Lösungen gibt und kein Richtig und kein Falsch. Deswegen war ich tatsächlich schockiert, entsetzt und traurig, sehr geehrte Frau Kollegin Wegge, in welcher Art und Weise Sie hier aufgetreten sind.
Sie haben sich hierhingestellt und gesagt: Ich genieße es; es ist ein schöner Moment. – Schauen Sie sich Ihre Rede in fünf Jahren, in zehn Jahren, in fünfzehn Jahren noch mal an, und erklären Sie irgendwann mal Ihren Kindern, was Sie heute hier abgezogen haben.
Ich muss wirklich sagen: Das ist doch nicht der Geist, den diese Debatte atmen sollte.
Wir müssen uns doch immer wieder klarmachen, wer uns heute zuschaut. Uns schauen heute vielleicht Frauen mit drei Kindern zu, von denen wir nicht wissen, ob sie, um diese drei Kinder zu bekommen, schon sechs Schwangerschaften hinter sich haben. Uns schauen Frauen zu, die keine Kinder bekommen können. Ich habe vorhin noch mit jemandem gesprochen, die mit 20 Jahren das erste und einzige Mal abgetrieben hat und jetzt in einer Kinderwunschbehandlung ist. Das ist sehr emotional für die Frauen, die uns heute zuschauen. Es schauen uns Frauen zu, die Sternenkinder geboren haben. Es schauen uns Frauen zu, die viele Fehlgeburten hatten, die Abtreibungen hinter sich haben, die vielleicht Regenbogenkinder haben. Deswegen würde ich mich einfach freuen, wenn es in dieser Debatte, in der es vordergründig um § 219a StGB geht, aber, wie in vielen Redebeiträgen deutlich wurde, eigentlich um den § 218 StGB,
ein bisschen seriöser vonstattengeht.
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Nein, jetzt nicht. – Was mich auch wahnsinnig stört, ist, dass Sie das mit Fortschritt begründen, mit Selbstbestimmung, mit Freiheit und dass Sie so tun, als ob wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Frau nicht in den Mittelpunkt stellten. Das tun wir aber. Natürlich geht es um Selbstbestimmung, natürlich geht es darum, dass eine Frau entscheiden kann. Das kann sie aber. Wir trauen den Frauen eben zu, dass sie sich selber entscheiden können, nachdem sie eine ordentliche Beratung hinter sich haben.
Das können Sie doch nicht abstreiten: In einer so hochemotionalen Situation muss man die Möglichkeit haben, mit jemand Neutralem zu sprechen.
– Im Anschluss mit dem Arzt, ja;
aber erst mal eine neutrale Beratung in einer hochemotionalen Phase.
Meine Kollegin Nina Warken hat ja gesagt, wie notwendig es ist, dass eben immer jemand an der Seite der Frau ist, weil die Frau die Entscheidung ihr ganzes Leben mit sich tragen wird, egal ob sie das Kind austrägt oder nicht. Das muss man doch immer im Hinterkopf haben.
Ich möchte mich der Meinung der Kollegin Warken anschließen: Wir können doch keine Debatte führen, in der kein einziges Mitglied der Ampel vom Kind spricht.
Und wir können diese Debatte auch nicht führen, wenn Sie hier, das Strafgesetzbuch betreffend, eine Lex Hänel durchsetzen wollen. Das ist mit uns nicht zu machen.
Das ist eine Ärztin, die von Zellhaufen spricht, die nicht mal akzeptiert, dass es sich um einen Embryo, um werdendes Leben handelt. Jede Frau, die erfährt, dass sie schwanger ist, bei ihrer Frauenärztin oder ihrem Frauenarzt ein Ultraschallbild sieht und in der sechsten Woche schon das Herz schlagen hört, merkt, dass da Leben am Wachsen ist. Dann zu sagen: „Das ist nur ein Zellhaufen, das ist ein Eingriff wie jeder andere“, das ist mit uns als Union auf keinen Fall zu machen.
Niemand trifft so eine Entscheidung leichtfertig – fast niemand, würde ich sagen; einige Beiträge in dieser Woche, zum Beispiel den von Jutta Ditfurth, die sagte: „Meine zweite Abtreibung war die schönste“, lasse ich mal so stehen. Die Mehrheit aber trifft diese Entscheidung nicht leichtfertig. Ich kann Ihnen nur sagen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Wir wollen § 219a nicht abschaffen. Wir wollen ihn erhalten, wir wollen ihn verbessern. Wir wollen weitere Informationsmöglichkeiten für Ärztinnen und Ärzte. Wir wollen ergebnisoffene Beratung. Wir appellieren an Sie als Bundesregierung, mit den Ländern zu sprechen, damit es überall, in allen Regionen, entsprechende Ärztinnen und Ärzte gibt.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Wir wollen rechtliche Voraussetzungen dafür, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– dass auch die Kosten für ärztlich verordnete Verhütungsmittel übernommen werden.
Ich freue mich auf eine seriöse, weiter gehende Beratung, möchte aber abschließend noch kurz an die beiden Minister, die heute gesprochen haben, appellieren.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!
– Letzter Satz, Herr Präsident. – Herr Buschmann hat über § 219a heute ja sehr sachlich, sehr „down to earth“ gesprochen. Frau Paus hat schon den 218er ins Spiel gebracht. Ich bin auf die Beratungen gespannt und hoffe, dass die Bundesregierung das Thema in einer seriösen Art und Weise behandelt; denn uns ist es wahnsinnig wichtig.
Vielen Dank.
Also, die Unionsfraktion muss an der Redezeitdisziplin noch ein bisschen arbeiten. Die Überziehung von fast einer Minute ist nicht hinzunehmen.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat um eine Kurzintervention gebeten. Ich erteile der Kollegin Schauws das Wort.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich muss feststellen, dass Sie von der Unionsfraktion – Kollegin Bär, aber auch Sie, Frau Warken, haben das gerade noch mal sehr deutlich gemacht – das, was Sie in den letzten Jahren zu § 219a immer wieder gesagt haben, hier noch mal fokussiert und auf die Spitze getrieben haben, indem Sie sagten, es gebe eine permanente Vermischung mit § 218 in diesem Gerüst. Der Justizminister und die Frauenministerin haben es sehr deutlich gemacht: Das ist einfach falsch. Dass Sie das behaupten, hat damit zu tun, dass Sie immer und immer wieder auf das Gleiche hinaus wollen. Mit Ihrer moralisierenden und emotionalisierenden Rede
mit Schuldzuweisungen, indem Sie hier die ganze Zeit austeilen, tun Sie eines – das muss ich einfach feststellen –: Sie prägen eine extreme Misstrauenskultur gegen Frauen,
gegen die Selbstbestimmung von Frauen und vor allen Dingen gegen die Informationsfreiheit und das Berufsrecht von Ärztinnen und Ärzten.
Jedes Land hat einen Versorgungsauftrag für ungewollt Schwangere, und es wird immer schwieriger, die Versorgungslage sicherzustellen. An dieser Stelle möchte ich die Frage an Sie stellen, Frau Kollegin Bär: Würden Sie zu Ihrer Frauenärztin oder zu Ihrem Frauenarzt gehen und ihr oder ihm genau das, was Sie hier an Misstrauenskultur jeder Ärztin und jedem Arzt in diesem Land entgegenbringen, ins Gesicht sagen? Würden Sie gegenüber einer Ärztin Ihres Vertrauens, einer Person, der Sie Ihre Gesundheit anvertrauen, genau dieses Misstrauen, das Sie seit Monaten, seit Jahren in diesen Bundestag tragen, äußern? Das würde ich wirklich gern von Ihnen wissen. Würden Sie auch einer Frau, die ungewollt schwanger ist, ins Gesicht sagen, dass Sie das, wie Sie es hier immer vortragen, moralisch verurteilen? Würden Sie das tun?
Frau Kollegin Bär, Sie können jetzt antworten.
Ehrlicherweise erlebe ich Sie moralisierend und nicht uns.
Und auch wenn es Sie nichts angeht: Ich habe ein hervorragendes, sehr gutes Verhältnis zu meinem Frauenarzt, und er stimmt mir bei dieser Diskussion insgesamt voll und ganz zu.
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD-Fraktion.
Vielen Dank. – Herr Präsident! Lieber Minister Buschmann, liebe Ministerin Paus, wir haben zusammen den Koalitionsvertrag im Bereich Gleichstellung verhandelt. Nichts war so schnell klar wie der Punkt, dass wir in dieser Koalition den § 219a ersatzlos streichen, und das ist gut so.
In der gleichen Verhandlung haben wir verabredet, dass wir zum § 218 und zur Reproduktionsmedizin eine Kommission einsetzen werden, die sich mit diesen Dingen befasst. Sehr geehrte Frau Kollegin Bär, wenn Sie Ihre Rede heute nach Einsetzung der Kommission gehalten hätten, hätte sie gepasst. Aber zu § 219a hat sie wirklich nicht gepasst.
Die CDU/CSU spricht in ihrem Antrag und auch in der Debatte heute von der Banalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und von fehlender Ernsthaftigkeit in der Debatte. Und Sie von der Union sagen, dass das ungeborene Kind bei uns ausgeblendet werde. Das ist einfach dummes Zeug.
Schauen Sie nicht durch Ihre konservative Brille! Schauen Sie die Realität von Frauen an, die sich in einer solchen Konfliktsituation befinden und die eventuell vor einem Schwangerschaftsabbruch stehen!
Weil wir heute wieder so viel zum geschichtlichen Abriss gehört haben, habe ich noch mal nachgeschaut: In der Weimarer Republik wurde die Strafe bei Schwangerschaftsabbrüchen von Zuchthaus auf Gefängnis gesenkt.
1933 wurden dann wieder erhebliche Verschärfungen bis zur Todesstrafe vorgenommen. Auch die Anpreisung wurde wieder unter Strafe gestellt. Das ist der Fakt. Wir diskutieren seit fast 100 Jahren darüber, und ich bin froh, dass wir den § 219a jetzt endlich streichen.
Wir haben das Problem in der letzten Legislaturperiode leider nicht lösen können. In unserer „Vorschwangerschaft“ zur Koalition sind wir der Union da ziemlich weit entgegengekommen, das Problem haben wir aber nicht gelöst; denn auf der Liste der Bundesärztekammer finden sich längst nicht alle Kliniken und Praxen, die Abtreibungen vornehmen. Für Baden-Württemberg mit 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern sind gerade mal 16 Kliniken und Praxen aufgeführt, für eine Unistadt wie Freiburg oder Ulm nicht eine einzige. Das heißt, die Frauen finden eben nicht die Informationen, die sie brauchen.
Zu dem, was Ärztinnen und Ärzte auf ihren Homepages schreiben, gehören ja auch Informationen zur Möglichkeit von Narkose und Betäubung, zur Kostenübernahme, zur Nachsorge, zu mitzubringenden Unterlagen usw. Das alles steht eben nicht auf der Homepage der Bundesärztekammer; das ist das Problem.
Es geht nicht darum, dass hier für Schwangerschaftsabbrüche geworben werden soll. Das ist eine böse Unterstellung.
Es geht doch nicht darum, zu sagen: „Bekomme drei, zahle zwei!“, „Sammeln Sie Punkte!“ oder „Auf diese Praxis können Sie bauen!“. Es geht darum, dass wir den Frauen die Informationen zukommen lassen wollen, die sie brauchen.
Wir wollen das ungeborene Leben schützen, und zwar nicht durch Strafandrohung. Was wir für das ungeborene Leben brauchen, das ist bezahlbarer Wohnraum in entsprechender Größe, ein ordentliches Entgelt für die Frauen. Wir brauchen gute Kinderbetreuung usw. usf. Dadurch schützen wir ungeborenes Leben, nicht durch Strafandrohung.
Um was es mir auch noch geht: Diese Debatte heute steht im Kontext mit Debatten, die auf der ganzen Welt geführt werden. In Polen streiten die Frauen um ihr Recht auf Selbstbestimmung, in den USA streiten sie um ihr Recht auf Selbstbestimmung.
Aber hier streiten wir aktuell nur darum, ob Ärzte ihre Patientinnen informieren dürfen, um sonst nichts.
Deshalb ist es gut, dass wir den § 219a streichen.
Den Kampf als solchen werden wir weiterführen.
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Kollegin Breymaier, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
– Mit dem Ende der Rede hat sich auch die Frage einer Zwischenfrage erledigt.
Mit den Worten von Frau Breymaier schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1635, 20/1017 und 20/1736 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.