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Deutscher Bundestag 20/35

35. Sitzung

Freitag, 13. Mai 2022Berlin 09:00 – 15:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.05.2022
6:40 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.751
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.165
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.945
SPD
11.605
Grüne
7.271
FDP
5.742
AfD
5.297
Linke
3.745
Bundesregierung
2.595

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
299
69
SPD
294
46
FDP
264
34
CDU/CSU
148
229
Linke
105
40
AfD
79
127

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 29 · Drucksache 20/1413

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1413
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Ich bitte Sie um zügigen Sitzplatzwechsel, damit die nächste Debatte sofort beginnen kann.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Ich eröffne die Aussprache, und es beginnt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Thomas Hacker [FDP]
AK
Anette Kramme Parl. Staatssekretärin BMAS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krisenmanagement steht aktuell im Fokus der Politik. Doch Krise darf nicht Stillstand bedeuten. Diese Koalition ist angetreten für mehr Fortschritt in diesem Land. Für uns heißt das auch: Wir wollen mehr sozialen Fortschritt erreichen.

Beifall bei SPD

Ein zentrales Vorhaben dabei ist die Einführung des Bürgergelds.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Bürgergeld wollen wir einen Paradigmenwechsel in der Grundsicherung herbeiführen. Wir rücken die Menschen und ihre Potenziale klar in den Mittelpunkt durch den Vorrang der Weiterbildung, durch einen besseren Eingliederungsprozess und dadurch, dass wir den Menschen mehr Sicherheit geben. Wer die Grundsicherung braucht, kann sich sicher sein: Zwei Jahre lang sind die Wohnung und das Ersparte geschützt. Die Menschen sollen sich auf Arbeitssuche und Qualifizierung konzentrieren können. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind nur einige der Punkte, die wir im Rahmen der Einführung des Bürgergelds umsetzen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Bürgergeld ist eine komplexe Reform, die wir nicht auf einen Schlag umsetzen, sondern verteilt auf verschiedene Etappen.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ach!“

Ein wichtiger Vorbereitungsschritt ist das sogenannte Sanktionsmoratorium, über das wir heute diskutieren. Wir wollen damit Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende befristet aussetzen. Das gilt bei Pflichtverletzungen, wenn also beispielsweise Arbeitsangebote abgelehnt oder Weiterbildungsmaßnahmen abgebrochen werden. Wer aber ohne wichtigen Grund nicht zu Terminen im Jobcenter erscheint, muss, wie bisher auch, damit rechnen, dass er weniger Leistungen bekommt. Denn eines ist klar: Ohne ein Gespräch mit dem Mitarbeiter des Jobcenters kann es keine Vermittlung in den Job geben. Das persönliche Gespräch mit den Menschen in den Jobcentern ist unerlässlich für eine gute Beratung und Integration.

Klar ist: Mitwirkung im Eingliederungsprozess ist für die allermeisten Menschen absolut selbstverständlich. Unsere Erfahrungen zeigen: Letztlich sind es nur sehr wenige, die sich dem verweigern. Das werden wir beim Bürgergeld berücksichtigen. Die Ausgestaltung des Moratoriums ist aber keine Vorfestlegung für das Bürgergeld. Mitwirkungspflichten wird es künftig weiter geben; das haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Warum setzen Sie die Sanktionen dann jetzt aus für ein halbes Jahr, wenn Sie sie wieder einführen? Was macht das denn für einen Sinn?“

Das entspricht auch den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom November 2019. Aber wir werden aufpassen, dass wir nicht über das Ziel hinausschießen. Das Zauberwort lautet hier „Verhältnismäßigkeit“.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so viel Vertrauen wie möglich, so viel Verbindlichkeit wie nötig – das wird unser Anspruch beim Bürgergeld sein. Das Sanktionsmoratorium ist dafür ein erster Schritt und eine von insgesamt 33 Maßnahmen, deren Umsetzung uns der Koalitionsvertrag auferlegt. Ich bitte um Ihre Unterstützung.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Sonstiges: Anette Kramme, Parl. Staatssekretärin: Ich glaube, bei mir war eine Minute zu früh eingestellt!
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Machen Sie sich bitte keine Sorgen, wenn mal Sekunden übrig bleiben. Wir freuen uns darüber. Das ist alles wunderbar. – Nächster Redner in dieser Debatte ist für die CDU/CSU- Fraktion der Kollege Kai Whittaker.

Beifall bei der CDU/CSU
KW
Kai Whittaker CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen, Kollegen! Es geschehen noch Zeichen und Wunder hier im Plenum. Vor zwei Wochen habe ich exakt an dieser Stelle kritisiert, dass Sie bisher noch nicht einmal Ihr so einfaches Gesetz für ein Sanktionsmoratorium vorgelegt haben, sodass man schon die Befürchtung haben musste, dass das Jahr schneller vorbei sein wird, als Sie mit diesem Gesetz hier um die Ecke kommen. Aber offensichtlich hat die Kritik Wirkung gezeigt; denn Sie legen heute Ihr Gesetz vor.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Das hat aber nichts damit zu tun!“ Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Scherzkeks!“

Es ist aber ein seltsames Pflaster, was Sie hier vorlegen. Ich möchte das an drei Punkten kritisieren. Es gibt einmal Meldeversäumnisse – das betrifft diejenigen, die nicht zum Termin erscheinen –, und dann gibt es Pflichtverletzungen; das betrifft diejenigen, die sich zum Beispiel hartnäckig weigern, eine zumutbare Arbeit zu machen. Was Sie mit diesem Gesetz vorsehen, ist, dass die Meldeversäumnisse weiterhin sanktioniert werden sollen, die Pflichtverletzungen aber nicht mehr. Auf Deutsch: Die Kleinen hängen Sie, und die Großen lassen Sie laufen. Das verstehe, wer will.

Beifall bei CDU/CSU

Ich weiß nicht, wie Sie einer Aldi-Kassiererin, die hart arbeitet, ihr Geld sauer verdient, Steuern zahlt, erklären wollen, dass mit ihrem Steuergeld solche Menschen subventioniert werden,

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Die weiß, was Solidarität ist!“

die sich hartnäckig der Solidargemeinschaft verweigern. Wir halten das für falsch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das zerstört das Vertrauen in den Sozialstaat.

Ganz ehrlich: Da verstehe ich auch die Grünen nicht. Sie haben uns acht Jahre lang hier – zum Teil zusammen mit den Linken – immer wieder gesagt: Sanktionen sind Drangsaliererei.

Beifall bei Grüne

– Da klatschen Sie sogar noch. – Aber Sie beschließen hier ein Gesetz, mit dem Sie die Sanktionen nicht komplett abschaffen. 80 Prozent der Sanktionen werden ja beibehalten, weil sich 80 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse beziehen. Da frage ich Sie: Was gilt denn jetzt? Sind Sanktionen schlecht, oder sind sie nicht schlecht? Wenn sie schlecht sind, dann hätten Sie sie komplett abschaffen müssen. Das tun Sie offensichtlich nicht.

Zuruf Andreas Audretsch [Grüne]: „Wir sind in einer Koalition!“

Sie verheddern sich in Widersprüchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

Beifall bei CDU/CSU

Dass Sie vielleicht nicht auf die Opposition hören wollen, ist zwar unverständlich, aber nachvollziehbar.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Was wollen Sie denn? Erzählen Sie doch mal, was Sie wollen!“

Aber dann hören Sie doch wenigstens auf den Chef der Bundesagentur für Arbeit, der wiederholt gesagt hat, dass Sanktionen notwendig sind, um mit den Menschen in Kontakt zu bleiben. Verweigern Sie sich doch nicht den Expertinnen und Experten der Bundesagentur für Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU

Ein kleines Detail ist wirklich spannend. Bisher wollten Sie die Geltungsdauer dieses Gesetzes bis zum 31. Dezember 2022 begrenzen,

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Weil ab dem 1. Januar was Neues kommt!“

weil Sie ab dem 1. Januar 2023 das Bürgergeld einführen wollen. Jetzt reden Sie davon, dass die Geltungsdauer dieses Gesetzes zwölf Monate ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens betragen soll. Offensichtlich brauchen Sie also doch etwas mehr Zeit, um Ihre Megareform „Bürgergeld“ durchzuführen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Einfach falsch!“

Das zeigt, dass Sie sich heillos verzetteln.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Ihre Rede zeigt, dass Sie sich verzetteln!“

Da muss man schon fragen: Warum ist das so? Wir finden, dass Sie sich mit dem Thema Sanktionen viel zu stark beschäftigen. Das betrifft nämlich wirklich nur 3 Prozent, also 3 von 100 Leuten im SGB‑II-Bezug. Das ist eine absolute Minderheit.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Herr Whittaker, Sie haben es immer noch nicht verstanden!“

Die wirklichen Probleme gehen Sie nicht an. Und Sanktionen sind keine Drangsaliererei; sie sind Alltag in unserem Leben. Wenn der Schüler seine Hausaufgaben nicht macht, dann gibt es eine Strafarbeit.

Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Wir sind aber nicht in der Schule!“

Wenn der Arbeitnehmer nicht zur Arbeit kommt, dann gibt es eine Abmahnung, bis hin zum Gehaltsverzicht.

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Wenn ein Abgeordneter das Gesetz nicht liest, gibt es auch eine Strafe!“

Wenn Sie falsch parken, dann müssen Sie einen Strafzettel bezahlen. Warum soll es dann auf einmal Drangsaliererei sein, wenn ein Arbeitsloser seinen Pflichten nicht nachkommt? Das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU

Kümmern Sie sich um die wahren Probleme! Es geht um Suchtprobleme, es geht um finanzielle Probleme, es geht um familiäre Probleme, die zusammen mit den Kommunen zu lösen sind. Da wäre das Geld besser eingesetzt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Andreas Audretsch für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD
AA
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Davon haben wir in der Debatte zur Abtreibung aber nichts gehört!“

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

Das sind die Maßgaben aus Artikel 1 und Artikel 20 des Grundgesetzes.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Gute Artikel!“

Diese Artikel leiten uns in dem, was wir hier im Bundestag tun, und sie leiten uns vor allem auch in dem, was wir in der Sozialpolitik tun.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das bestreite ich!“

Warum erzähle ich Ihnen das? Ich möchte Ihnen erklären, warum wir Grünen ein ganz grundlegendes Problem mit Sanktionen in den existenzsichernden Sozialleistungen haben.

Beifall bei Grüne

Jede einzelne Sanktion ist ein Eingriff in individuelle Grundrechte. Jede einzelne ausgesprochene Sanktion bedeutet eine Kürzung des Existenzminimums von Menschen. Wir als Grüne tun uns damit ausgesprochen schwer. Das war unsere Haltung, und das bleibt unsere Haltung.

Beifall bei Grüne

Lassen Sie es mich plastisch machen: 150 Euro haben Menschen in der Grundsicherung für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung. Das sind 5 Euro am Tag – 5 Euro für drei Mahlzeiten! Wenn Sie 30 Prozent davon abziehen, dann bleiben noch 3,50 Euro am Tag, um sich davon zu ernähren – für drei Mahlzeiten. Das ist schlicht und ergreifend zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es gibt einen zweiten Grund, warum wir Sanktionen äußerst kritisch sehen. Wir wollen, dass Menschen die Chance kriegen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen; wir wollen, dass Menschen Chancen nutzen können. An der Stelle sind Sanktionen nicht hilfreich, in ganz vielen Fällen. Das IAB, das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, hat festgestellt, dass Menschen durch Sanktionen vor allem in prekäre Beschäftigung gedrängt werden, dass es an der Stelle nicht darum geht, Menschen in langfristige Beschäftigung zu bringen. Das ist ein weiterer Grund, warum wir sagen: Gerade in Zeiten, in denen in Deutschland Arbeitskräftemangel herrscht, müssen wir dafür sorgen, dass Menschen langfristig in gute Jobs kommen. Das hängt nicht mit Sanktionen zusammen, sondern damit, dass man Menschen Chancen gibt und mit ihnen daran arbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Warum machen Sie das dann nicht?“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Kai Whittaker?

Andreas Audretsch (fortgesetzt)

Nein. – Wir haben das Sanktionsmoratorium vorliegen, das wir heute beschließen werden. Das ist eine erste Etappe auf dem Weg zum neuen Bürgergeld; die Staatsekretärin hat es hier dargestellt. Zwölf Monate lang wird es nun für die meisten Menschen keine Sanktionen mehr geben; lediglich bei mehrfachen Terminversäumnissen kann eine Kürzung der Leistung um bis zu 10 Prozent als Sanktion verhängt werden. Das ist die Möglichkeit, Erfahrungen zu sammeln. Ich bin mir sehr sicher, dass die Erfahrungen, die wir in diesen zwölf Monaten sammeln werden, für viele Menschen überraschend positiv sein werden. Genau diese zwölf Monate so zu nutzen, das sollten wir tun.

Beifall bei SPD, Grüne

Gleichzeitig besteht unser Gesamtkonzept – so ist es im Koalitionsvertrag angelegt – aus einem Dreischritt: Wir setzen jetzt die Sanktionen aus, wir evaluieren, was da ist, und dann regeln wir neu. Das ist die Systematik, mit der wir arbeiten. Und das ist eine Systematik, die Sinn macht. An dieser Stelle ist völlig klar: Es wird Mitwirkungspflichten geben, selbstverständlich, und diese Mitwirkungspflichten werden auch zu Sanktionen führen. So ist das. So ist der Kompromiss. Wir Grünen haben an dieser Stelle einen Kompromiss gemacht; wir hätten das gerne anders geregelt. Aber so ist das in einer Demokratie, so ist das in einer Koalition, und selbstverständlich stehen wir zu genau diesem Kompromiss.

Aber das Bürgergeld wird einen anderen Geist haben. Das Bürgergeld wird so aufgebaut sein, dass wir Sanktionen nicht isoliert betrachten, sondern im Zusammenhang mit anderen Maßnahmen, einem Mix aus Maßnahmen, mit der Möglichkeit, Dinge auszugleichen, der Möglichkeit, Menschen die Chance zu bieten, aus Sanktionen wieder herauszukommen. Es wird viel stärker um Kooperation gehen als um Konfrontation. Wir werden grundlegende Strukturreformen auf den Weg bringen, die diese Sanktionen rahmen werden, und insofern mit dem Bürgergeld einen völlig neuen Fokus setzen. Der Fokus wird nicht mehr auf den Sanktionen liegen, wie es bislang der Fall gewesen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich komme zum Schluss. Wir beraten zurzeit das Bürgergeld. Wir sind auf einem guten Weg. Wir werden in der Ampel einen neuen Reformvorschlag vorlegen. Und wir sind uns sicher, dass wir das gemeinsam auf einen guten Weg bringen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als nächster Redner erhält das Wort für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Norbert Kleinwächter.

Beifall bei der AfD

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Audretsch, was die Koalition wirklich vorhat, haben Sie ja gestern an dieser Stelle, an diesem Pult, wörtlich ausgesprochen:

Wir ermöglichen Millionen von Menschen, wenn sie zu uns kommen, ganz direkt in unsere Sozialsysteme zu kommen.

Das haben Sie gesagt.

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Oh, ist das billig!“

Und wenn die Bundesregierung das als Selbstauftrag versteht, dann kann ich auch durchaus nachvollziehen, warum sie sämtliche Schutzmechanismen unserer Sozialleistungssysteme aushebelt.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Sie haben das Gesetz überhaupt nicht kapiert!“

Die Ukrainer kommen direkt in Hartz IV,

Zuruf Annika Klose [SPD]: „Wollen Sie sagen, die ukrainischen Geflüchteten kommen hierher wegen der Sozialleistungssysteme?“

die Vermögensprüfung ist ja ausgesetzt – Frau Kramme hat es erwähnt –, und jetzt geht es eben auch den Sanktionen nach Verstößen an den Kragen.

Das bedeutet nach Ihren Vorstellungen ganz konkret: Einem Leistungsempfänger, der beispielsweise eine geeignete Stelle ablehnt, passiert genau nichts. Wenn er ein Bildungsangebot ablehnt, dann passiert ihm nichts. Wenn er Vermögen bewusst beiseitelegt und verschleiert, dann passiert ihm nichts. Ich muss Ihnen ganz offen sagen: Ich finde es nicht in Ordnung, wenn in diesem Fall nichts passiert. Das ist nicht in Ordnung.

Beifall bei AfD Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Sie kennen sich nicht aus mit der Gesetzeslage!“

Und wenn ich mir dann anschaue, dass, wenn er einen Termin verschläft – Meldeversäumnis –, als Sanktion sein Hartz‑IV-Satz um 10 Prozent gekürzt wird, dann muss ich Ihnen sagen, Frau Kramme: Dann hat es Ihnen bei der Gesetzgebung ein bisschen das Maß verzogen; das ist nicht in Ordnung.

Werte Kolleginnen und Kollegen, unser Sozialsystem ist für die bedürftigen Menschen da, und das ist auch gut so und richtig. Ein Großteil der Sozialleistungsempfänger – sie machen das bei Gott nicht aus Spaß – sind auf die Hilfe des Staates angewiesen. Deswegen haben wir auch eine Verpflichtung diesen Menschen gegenüber, nämlich die Verpflichtung, unsere Sozialleistungssysteme langfristig tragfähig zu halten. Das ist der Auftrag an uns.

Beifall bei AfD

Wenn wir über Sanktionen sprechen, dann müssen wir natürlich auch erwähnen, dass die Sanktionen, wie sie bisher existiert haben, oft auch ungerecht waren, gerade den bedürftigen Menschen gegenüber. Ihnen wurden Stellen angeboten, die ganz uninteressant waren; ihnen wurden Bildungsangebote unterbreitet, die völlig unnütz waren. Und wenn sie gesagt haben: „Nein, das bringt mir nichts“, dann wurden sie sanktioniert. Das ist das Ergebnis der Agenda 2010 von Schröder, von Rot-Grün gewesen. Das war falsch, und das müssen wir korrigieren.

Beifall bei AfD

Aber im Umkehrschluss zu sagen: „Wir streichen jetzt mal alle Sanktionen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das stimmt nicht! Meine Fresse! Keine Ahnung und redet einen Stuss! Echt!“

Es ist uns egal, ob du dich bemühst; es ist uns egal, ob du dem Steuerzahler auf der Tasche liegst“, gefährdet nicht nur die Tragfähigkeit unserer Sozialsysteme, werte Kolleginnen und Kollegen, das ist auch ein Hohn.

Das ist ein Hohn all denen gegenüber, die jeden Tag in der Früh um 5 Uhr aufstehen, zur Arbeit gehen,

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Nicht alle stehen um 5 Uhr auf! Manche Menschen müssen Nachtschichten machen!“

am Abend todmüde heimkommen und am Ende des Monats auf dem Gehaltszettel – weil sie so hohe Steuern zahlen müssen – kaum mehr haben als derjenige, der Sozialleistungen bezieht, und die sich dann natürlich bei einer Sanktionsfreiheit ganz offen die Frage stellen: Sag mal, warum mache ich das eigentlich? – Es ist auch ein Hohn denen gegenüber, die gerne jeden Tag in der Früh um 5 Uhr aufstehen würden,

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das will keiner!“

die gerne zur Arbeit gehen würden, den bedürftigen Menschen gegenüber, die aus irgendwelchen Gründen, weil sie keine Stelle finden oder aus anderen Umständen, nicht arbeiten können.

Beifall bei AfD Zuruf Corinna Rüffer [Grüne]: „Wie Sie Menschen gegeneinander ausspielen! Was fällt Ihnen ein?“

Es ist auch ein Hohn denen gegenüber, werte Kolleginnen von den Grünen, weil sie nämlich im Volksmund alle in einen Sack gepackt werden: die Bedürftigen und diejenigen, die ganz offen sagen: Och, ich krieg ja keine Sanktionen; ich bleibe jetzt mal auf meiner Couch und kiffe.

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Das ist bald legal!“

Das ist ein Hohn den bedürftigen Menschen gegenüber, meine Damen und Herren, wenn das passiert.

Beifall bei AfD

Das Bundesverfassungsgericht hat uns nicht aufgetragen, alle Sanktionen auszusetzen oder abzuschaffen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns an die Verhältnismäßigkeit erinnert. Das bedeutet, dass Sanktionen gegenüber den Pflichtverletzungen verhältnismäßig sein müssen. Übrigens kann eine Ablehnung des Jobs auch eine komplette Kürzung bedeuten.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Die Würde des Menschen ist unantastbar!“

Deswegen sagen wir ganz offen, meine Damen und Herren: Wenn Sie Millionen Menschen ins Land holen wollen, Herr Audretsch, dann ist das der falsche Weg. Unsere Sozialsicherungssysteme haben nicht die Ressourcen, haben nicht die Kraft für Ihre Ideologie.

Haben Sie herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Sie sind gegen das Grundgesetz!“ Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist ja nichts Neues!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der Kollege Audretsch wurde jetzt zweimal namentlich genannt, deswegen erlaube ich eine Kurzintervention. – Bitte schön.

AA
#

Vielen Dank. – Was wir gerade gesehen haben, ist ein Muster, das wir vonseiten der AfD immer wieder sehen: zum einen das ewige Vermischen von Themen – egal worüber man spricht, es wird immer Hass und Hetze gegen Geflüchtete ausgepackt, jedes Mal und auch heute wieder –;

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nö!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das hat doch keiner gemacht! Es hat keiner Hass und Hetze verbreitet!“

zum anderen breiten Sie jedes Mal eine erstaunliche Faktenfreiheit aus.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist eine Grundvoraussetzung bei der AfD!“

Was wir machen, ist, mit der Situation umzugehen, dass ganz viele Menschen unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen und keine Chance haben, da herauszukommen, weil es keinen Prozess gibt. Und was wir jetzt tun, ist, diesen Menschen den Zugang zu Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und dem Sozialgesetzbuch XII zu öffnen, weil sie dann die Möglichkeit haben, in den Arbeitsmarkt einzusteigen, weil sie dann die Möglichkeit haben, Unterstützung zu bekommen, Schulungen zu bekommen, Weiterbildungen zu bekommen. Das Ziel ist, dass die Menschen, die jetzt hier sind, Teil unseres Arbeitsmarktes werden.

Gehen Sie mal raus! Schauen Sie mal in die kleinen Betriebe! Sie alle brauchen Fachkräfte. Wir haben Fachkräfte hier.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die wollen aber wieder zurück!“

Wir haben Fachkräfte, die aus der Ukraine gekommen sind, hier. Wir wollen, dass sie Teil der Gesellschaft werden, dass sie an der Gesellschaft teilhaben und uns mit ihren Kenntnissen und mit allem anderen weiterbringen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die fehlen in der Ukraine!“

Im Moment sind es noch einige Hunderttausend. Aber auch, wenn es 1 Million werden: Es ist der bessere Weg, Menschen hier eine Perspektive zu geben, es ist der bessere Weg, Menschen in die Gesellschaft, in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wir alle werden davon profitieren.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie wollen die Fachkräfte aus der Ukraine stehlen, um irgendwelche Lücken zu schließen! Das ist doch unmoralisch!“

Das ist die Logik, die Sie nicht verstanden haben. Deswegen fangen Sie immer wieder an, hier das Pferd von hinten aufzuzäumen.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Kleinwächter, wollen Sie reagieren?

Selbstverständlich, gerne. – Werter Herr Audretsch, das ehrt Sie. Aber es gibt eine gewisse Dissonanz: Sie sagen, Sie möchten beispielsweise ukrainische Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt integrieren, und das Erste, was Sie tun, ist, sie ins Sozialgesetzbuch II zu integrieren, in Sozialleistungsbezug zu integrieren.

Beifall bei AfD

Wir haben, wie Sie wissen, erst gestern in einer doch umfangreichen Debatte darüber debattiert; Gerrit Huy hat für unsere Fraktion gesprochen. Man muss doch ganz offen feststellen, dass es eine Häufung gibt. Gestern wurde über die SGB‑II-Integration debattiert.

Zuruf

Heute geht es um die Sanktionen. Es gibt auch eine Aussetzung der Vermögensprüfung.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Die kommen aber nicht hierher, weil es hier Hartz IV gibt!“

Das bedeutet, ganz praktisch ausgedrückt, dass jeder, sogar wenn er Vermögen hat – es sei denn, es ist so groß, dass es jedem sofort auffällt; dann ist es nicht unbedingt möglich –, in unsere Sozialsysteme kommen kann. Das sind offene Türen für alle.

Ich sage Ihnen ganz offen: Das haben unsere deutschen Steuerzahler nicht verdient. Das haben unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient, die jeden Tag zur Arbeit gehen und die das an Steuern abgezogen bekommen – jeden Monat mehr.

Beifall bei AfD

Jetzt will sogar die GEZ wegen der Inflation noch den Beitrag erhöhen. Da bleibt nichts mehr übrig.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ein Unsinn!“

Wir haben eine Verantwortung unseren Arbeitnehmern gegenüber – an allererster Stelle; denn die erwirtschaften das alles. Dann haben wir eine Verantwortung unseren Mitbürgern gegenüber, die bedürftig sind. Und dann haben wir eine humanitäre Verantwortung den wirklichen Flüchtlingen gegenüber.

Beifall bei AfD Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das ist ja wirklich bekloppt!“

Gerne, Herr Audretsch, setzen wir uns zusammen und sprechen darüber, wie wir sie optimal in den Arbeitsmarkt aufnehmen können, während sie Flüchtlinge auf der Flucht vor diesem grauenhaften Krieg sind.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Unverschämt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren in der Debatte fort. Jetzt erhält für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Teutrine das Wort.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Sehr guter Mann!
JT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank, Herr Kleinwächter. Sie haben mit Ihrer Antwort bewiesen, was der Kollege Audretsch gesagt hatte, nämlich dass Sie mit absoluter Faktenfreiheit Dinge in den Raum werfen, die nicht stimmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wieso kommen die ukrainischen Geflüchteten ins SGB II? Weil sie dann von den Jobcentern gefördert werden, weil sie dann aktive Arbeitsmarktförderung bekommen, weil sie dann berufsspezifische Sprachförderkurse bekommen. Außerdem werden so die Kommunen nicht überbelastet, weil die Lastenverteilung beim SGB II eine andere ist als beim Asylbewerberleistungsgesetz. Informieren Sie sich, bevor Sie Ihre populistischen Thesen hier einfach in den Raum stellen!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Jetzt zum Thema. Sie betreiben Hetze gegen ukrainische Geflüchtete,

Zuruf

aber es geht hier doch um etwas anderes. Es geht in dieser Debatte um das Grundprinzip von Fördern und Fordern. Das ist das Grundprinzip des Sozialstaates, das ja auch die CDU weiterhin anerkennt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Davon verabschieden Sie sich ja, Herr Teutrine!“

Bei unseren Reformen werden wir das Bürgergeld an die Herausforderungen der Zeit anpassen, was ja notwendig ist, weil sich seit der Agenda-Reform vieles weiterentwickelt und verändert hat.

Deswegen gehen wir – das wurde von der Staatssekretärin ja schon gesagt – zum 1. Januar auch die Achse des Grundprinzips des Förderns an. Wir wollen den Einzelnen mit einem Weiterbildungsgeld von 150 Euro unterstützen. Wir wollen in Ausbildung und Weiterbildung statt in Aushilfsjobs vermitteln, indem wir den Vermittlungsvorrang abschaffen, und wir setzen Anreize für Hinzuverdienste.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Reden Sie doch mal bitte zum Sanktionsmoratorium!“

Das ist die Achse des Förderns. Denn die Situation bei den Langzeitarbeitslosen ist, dass zwei Drittel von ihnen gar keine berufliche Ausbildung haben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Korrekt! Aber das regeln Sie heute ja nicht!“

Wir wissen, dass sie in den Arbeitsmarkt erst hineinkommen, wenn wir sie qualifizieren, und da setzen wir den Schwerpunkt beim Fördern.

Mit den Sanktionen sind wir beim Fordern des Einzelnen. Es geht darum, den Einzelnen zu fordern, ihn aber nicht zu überfordern. Der allergrößte Teil wird auch nicht überfordert. Es wurde schon mehrmals gesagt: 97 Prozent der Bezieherinnen und Bezieher von SGB‑II-Leistungen halten sich an alle Regeln; sie kommen nicht in Berührung mit Sanktionen, anders als das hier in der Debatte immer wieder zum Ausdruck gebracht wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Genau! Es gibt Applaus von der Linken!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Warum ändern Sie es denn dann?“

Bei der politischen Linken und auch bei den Grünen herrscht die Argumentation vor, es sei per se menschenunwürdig, zu sanktionieren; es sei an sich menschenunwürdig, eine Sanktion auszusprechen. Das ist die eine Seite der Medaille. Das Bundesverfassungsgericht teilt diese Auffassung nicht und hat schon geurteilt, dass Sanktionen bis zu 30 Prozent in Deutschland durchaus zulässig und auch mit der Menschenwürde, die im Grundgesetz verankert ist, vereinbar sind.

Zuruf

Es gibt aber auch die andere Seite der Medaille, nämlich den Sozialstaat und die Solidarität. Wir unterstützen jeden, der Hilfe braucht. Aber es ist auch ein Gebot der Fairness denjenigen gegenüber, die diesen Sozialstaat finanzieren, dass sie den Anspruch an diejenigen, die unterstützt werden, haben können, dass diese alles tun, was ihnen möglich ist, und bei einer starken Förderung auch ihren Beitrag leisten, nämlich dass sie Termine wahrnehmen.

Wie wollen wir Menschen in einen Job vermitteln, bei dem man für jeden Krankheitstag eine Krankschreibung braucht und sich entschuldigen muss, bei dem man morgens pünktlich kommen muss, wenn wir noch nicht einmal die Erwartung haben dürfen, dass sie in den Jobcentern einen Termin wahrnehmen? Deswegen war uns Freien Demokraten der Gesamtkompromiss wichtig, den wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben.

Das ist übrigens der Kern einer Koalition. Sie sagen immer, die Koalition sei zerstritten. Für mich bedeutet Koalition, dass unterschiedliche Interessen abgewogen werden. Sie ist ein Spiegelbild unterschiedlicher Interessen in einer Gesellschaft. Es ist der Kern, einen Kompromiss zu finden.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ein Kompromiss muss aber Sinn ergeben und darf nicht einfach zusammengewürfelt sein!“

Ein Kompromiss braucht eine innere Logik. Dieser hat eine innere Logik, nämlich dass wir, bis wir das Prinzip des Förderns neu justieren, ein Sanktionsmoratorium einsetzen.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Kai Whittaker [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Wir sagen aber weiterhin: Dieses Sanktionsmoratorium darf nicht zum Kontaktabbruch führen. Deswegen haben wir uns darauf geeinigt, dass bei Terminverletzungen auch weiterhin Sanktionen bestehen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage?

Jens Teutrine (fortgesetzt)

Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu.

Beifall bei SPD Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Spannend! Er lässt keine Zwischenfragen zu!“

Wir haben uns ebenfalls darauf geeinigt, um das hier ganz deutlich zu machen, dass wir, wenn wir die Säule des Förderns neu justiert haben – darauf haben wir uns als Koalition geeinigt – und das neue Bürgergeld haben, bei dem es Teilhabevereinbarungen gibt und bei dem wir auf Augenhöhe kommunizieren, trotzdem weiterhin die Erwartung haben, dass man zu Terminen kommt, dass man, auch wenn der Vermittlungsvorgang abgeschafft ist, an Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt. Deswegen haben wir uns bei der Neuregelung darauf geeinigt, dass auch weiterhin Abzüge von bis zu 30 Prozent möglich sind.

Wenn Sie mir nicht glauben, dass das Prinzip von Fördern und Fordern weiter gilt, dann gucken Sie in die „WirtschaftsWoche“. Die hat heute zum Bürgergeld getitelt: „Warum es kein bedingungsloses Grundeinkommen light gibt“. Dort heißt es – Zitat –: „Der Grundsatz ‚Fördern und Fordernʼ bleibt damit bestehen.“

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wo steht das? Im Koalitionsvertrag steht nichts von Sanktionen!“

– Beschäftigen Sie sich mit der Sache, und machen Sie konstruktive Vorschläge!

Ich freue mich auf die Anhörung und darauf, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren. Wir bleiben bei dem Prinzip, aber wir gehen auf die Höhe der Zeit. Vielen Dank für den Kompromiss. Ich freue mich auf die konstruktive Zusammenarbeit.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Sehr gute Rede!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Linke erhält das Wort die Kollegin Jessica Tatti.

Beifall bei der LINKEN
JT
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich in der Tat, wer hier im Raum das Gesetz überhaupt gelesen hat. Sie brechen mit diesem Gesetz Ihren Koalitionsvertrag.

Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „So ist es!“

Sie haben ein einjähriges Sanktionsmoratorium im Bereich Hartz IV versprochen. Vor allem die Grünen und die Jusos haben sich dafür abfeiern lassen. Jetzt entpuppt sich das Ganze als Mogelpackung.

Beifall bei Linke

Hier im Plenum sagte zum Beispiel am 13. Januar mein geschätzter Kollege Frank Bsirske von den Grünen – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:

Des Weiteren wird im Rahmen eines einjährigen Moratoriums auf die bisherigen Sanktionen verzichtet. Etwas anderes ist vom Koalitionsvertrag nicht gedeckt …

Auf der Homepage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist bis heute zu lesen: „Bis zu ihrer gesetzlichen Neuregelung setzen wir die Sanktionen aus …“.

Und was steht jetzt kurze Zeit nach diesen vollmundigen Ankündigungen im Gesetz? Rund drei Viertel aller Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger bleiben in Kraft,

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Unglaublich!“ Zuruf Christian Görke [Linke]: „So sind sie!“

nämlich alle Sanktionen für verpasste Termine und Meldeversäumnisse. Ausgesetzt werden lediglich Sanktionen bei Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II, also wenn jemand zum Beispiel zu wenige Bewerbungen schreibt. Diese sollen auch nicht für ein Jahr ausgesetzt werden, sondern nur für sieben Monate. Das Schlimme daran ist: Sogar diese ausgesetzten Sanktionen können ab Januar des kommenden Jahres nachgeholt werden; so steht es im Gesetz.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Nein! Das stimmt nicht!“

Damit es auch wirklich der Letzte hier noch kapiert: Es gibt überhaupt kein Sanktionsmoratorium,

Beifall bei Linke

sondern nur eine zeitliche Verzögerung, ein Aufschieben bei einem mickrigen Teil der Sanktionen. Im Januar kommt dann eine Sanktionswelle auf die Betroffenen zu.

Zuruf Dr. Martin Rosemann [SPD]: „Nein!“

Da fragt man sich schon: Was soll denn dieser Mist?

Beifall bei Linke

Zumindest haben Sie den Titel des Gesetzes geändert. Es heißt nicht mehr „Sanktionsmoratorium“, sondern ganz neutral „Elftes Änderungsgesetz“. Einen kleinen letzten Rest Scham scheinen Sie ja noch im Leib zu haben.

Wenn Sie die Sanktionen nicht wirklich für ein Jahr stoppen wollen, warum haben Sie das dann eigentlich in Ihren Koalitionsvertrag hineingeschrieben? Dieses Gesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wurde. Der passende Name wäre „Pinocchio-Gesetz“.

Beifall bei Linke

Falls Sie wirklich einhalten wollten, was Sie den Betroffenen und auch Ihren Wählern versprochen haben, dann streichen Sie doch einfach die Sanktionen aus diesem Gesetz!

Beifall bei Linke

Sorgen Sie doch lieber mal dafür, dass Menschen aus Hartz IV in Arbeit kommen,

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Die CDU findet das alles richtig, was Sie hier sagen!“ Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aus anderen Gründen!“

dass sie ihr Leben für sich und für ihre Familien mit guter Arbeit verbessern können, statt sie in Minijobs, in Leiharbeit, in Befristungen und Niedriglöhne zu drängen, nur damit sie dann wieder schnell in Hartz IV landen!

Beifall bei Linke

Setzen Sie auf den sozialen Arbeitsmarkt, anstatt ihn kaputtzusparen,

Beifall bei Linke

auf Weiterbildungen auch für Erwerbslose! Das würde Arbeitslosen zur Abwechslung mal helfen. So schaffen Sie nachhaltige Perspektiven, statt erwachsenen Menschen zu sagen: Seid brav, oder geht halt hungrig ins Bett!

Dieses Gesetz ist eine Farce.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wir fahren fort in der Debatte mit Annika Klose für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
AK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Erst einmal ganz kurz zu Frau Tatti: Ich möchte Ihnen zugutehalten, dass es sich hier um die erste Lesung des Gesetzentwurfs handelt und Sie dementsprechend den aktuellen Diskussionsstand der Koalitionsparteien natürlich nicht kennen können.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Ja, das ist auch bedauerlich!“

Da können Sie auf den Ausschuss kommende Woche und die Anhörung gespannt sein. Ich kann Ihnen aber so viel verraten: Zwölf Monate Sanktionsmoratorium werden kommen.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Das steht aber nicht im Gesetz!“

Übrigens: Auch in dem Gesetzentwurf ist nicht enthalten,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wozu brauchen Sie ihn denn, wenn Sie ab 1. Januar das Bürgergeld einführen?“

dass es um eine Aufsummierung der Sanktionen nach den zwölf Monaten geht, sondern danach gehen wir zu dem neuen Bürger/-innengeld über. Natürlich werden dann die einzelnen Sanktionen aus der Zeit des Moratoriums nicht später verhängt.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wir diskutieren hier also Altpapier!“

Das möchte ich doch direkt klarstellen.

Beifall bei SPD

Ich war Vorsitzende der Jusos in Berlin, des größten politischen Jugendverbands hier in dieser Stadt, und habe über Jahre daran mitgewirkt und dafür gekämpft, dass wir Hartz IV endlich hinter uns lassen.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage von Frau Tatti?

Annika Klose (fortgesetzt)

Nein.

Zuruf Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist schon sehr auffällig, dass die Ampelkoalition jetzt schon drei Zwischenfragen nicht zulässt! Das ist wirklich undemokratisch!“

Die SPD hat das in ihrem Sozialstaatskonzept 2019 auch endlich zu ihrem Programm gemacht. Ich freue mich, dass ich jetzt als Berichterstatterin für meine Fraktion hier daran mitwirken kann, Hartz IV hinter uns zu lassen und das neue Bürger/-innengeld einzuführen.

Es ist richtig und höchste Zeit, dass die Ampelkoalition dieses Mammutprojekt endlich angeht, und es ist das richtige Projekt, die größte Reform des Sozialstaats der letzten 20 Jahre. Ich bin stolz darauf, dass wir das angehen. Es steht schon viel im Koalitionsvertrag; aber es ist auch klar: Es ist viel zu tun, und es gibt auch noch offene Fragen.

Mit einer offenen Frage wollen wir uns hier jetzt beschäftigen. Das sind die sogenannten Mitwirkungspflichten. Laut Koalitionsvertrag wird es Mitwirkungspflichten auch beim neuen Bürger/-innengeld geben. Aber, sehr geehrte Damen und Herren, es wäre falsch, die Mitwirkungspflichten rein auf die Sanktionen zu verkürzen. Ich möchte deswegen ein bisschen ausholen.

Es geht bei dem Bürger/-innengeld um ein Projekt, mit dem wir es schaffen wollen, unseren Sozialstaat am Individuum auszurichten. Es geht um Augenhöhe und Vertrauen zwischen den Bürger/-innengeldbezieherinnen und ‑beziehern und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Jobcenter. Wir wollen eine Teilhabevereinbarung einführen statt der Eingliederungsvereinbarung, die auf Augenhöhe erarbeitet werden soll – verständlich formuliert und am Ende im Konsens abgeschlossen. Wenn das nicht passiert, wenn es keinen Konsens gibt, dann soll es eine unabhängige Schlichtungsstelle geben, damit am Ende tatsächlich ein Vertrag auf Augenhöhe entsteht.

Wir wollen den Vermittlungsvorrang abschaffen. Das bedeutet, dass man eben nicht mehr jeden x‑beliebigen Job annehmen muss,

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Jetzt reden Sie auch über Gesetze, die noch gar nicht hier sind!“

und wenn man das nicht tut, dann wird man dafür sanktioniert. Nein, Schluss damit! Es geht um das, was das Individuum möchte: Wo soll es hingehen? Welche Tätigkeit möchte man in Zukunft ausüben? Welche Branche, welches Arbeitsverhältnis, welcher Umfang vielleicht auch? Ist es vielleicht eine neue Berufsausbildung, die man braucht? Ist es eine Weiterbildung, die man angehen möchte? All das und dieser Weg für das Individuum werden miteinander auf Augenhöhe ausgehandelt, und der gemeinsame Weg dahin wird gefunden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es geht also um eine Kultur auf Augenhöhe. Aber was ist, wenn sich jemand gar nicht mehr zurückmeldet, auf Dauer nicht erreichbar ist oder sich dem Prozess, der vereinbart wurde, komplett verweigert? Da sind wir an einem Punkt, den wir als Gesellschaft neu diskutieren müssen. Das sehe nicht nur ich so, sondern das hat auch das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber mit auf den Weg gegeben.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Nee! Genau das steht nicht im Urteil!“

Daher bin ich sehr froh, dass wir als Koalition jetzt mit diesem Sanktionsmoratorium den Raum eröffnen, um genau diese Debatte zu führen. An dieser Stelle möchte ich auch noch mal Danke sagen an Martin Rosemann, Dagmar Schmidt, Katja Mast und Hubertus Heil, die daran mitgewirkt haben, dass wir dieses Moratorium jetzt auch wirklich auf den Weg bringen können.

Das Moratorium setzt den Großteil der Sanktionen für zwölf Monate aus und markiert damit einen klaren Bruch zwischen den alten und den neuen Regelungen. Ich finde das wichtig; denn gerade die Sanktionen waren ja ein wichtiger Kritikpunkt gegenüber den Hartz‑IV-Gesetzen und den Regelungen dort. Einige Pflöcke für die neuen Regelungen sind bereits im Koalitionsvertrag verankert:

Erstens. Sanktionen auf die Kosten der Unterkunft werden nicht mehr stattfinden.

Zweitens. Es wird keine härteren Sanktionen für unter 25-Jährige mehr geben, sondern da werden wir verstärkt mit den Trägern der örtlichen Jugendhilfe zusammenarbeiten.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das steht alles nicht in diesem Gesetz, Frau Klose!“

Drittens sollen die ersten sechs Monate des Bürger/-innengeldbezugs eine Vertrauenszeit sein, nach unserer Vorstellung ohne Sanktionen.

Viertens soll aufsuchende Sozialarbeit zum Regelinstrument werden.

Dabei bleibt aber natürlich die Frage im Raum: Warum eigentlich Sanktionen? Welchen Sinn hat das, und wann ist es für uns als Gesellschaft eigentlich gerechtfertigt, Leistungen unterhalb des Existenzminimums zu kürzen? Bevor man hier über Höhe und Dauer dieser neuen Regelungen und Leistungskürzungen spricht, muss man doch genau diese Fragen diskutiert und geklärt haben.

Meiner Meinung nach kann eine Sanktion – wenn wir an diesem Instrument festhalten, das wir vereinbart haben – immer nur das allerletzte Mittel sein. Es gibt Jobcenter, die das genau so schon praktizieren und die damit sehr gute Erfahrungen machen. Da geht es nämlich darum, dass man, wenn jemand auf einen Brief nicht antwortet, mal eben anruft, und zwar nicht nur einmal, sondern zweimal oder dreimal, und, wenn jemand nicht ans Telefon geht, dann auch mal hingeht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

– Sie lachen jetzt. Aber wissen Sie, warum das so ist? Weil viele Menschen, die aktuell tatsächlich von Sanktionen betroffen sind, die sich vielleicht nicht zurückmelden, das nicht tun, weil sie nicht wollen und sich verweigern, sondern weil sie eben zum Beispiel unter psychischen Erkrankungen leiden

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Ja, aber dann tun Sie doch was! Wenigstens dabei!“

oder große soziale Probleme haben.

Es geht genau darum, diese Menschen zu unterstützen

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und ihnen Hilfe zu organisieren, wenn sie sie brauchen. Diese Menschen stehen dem Arbeitsmarkt nämlich eigentlich überhaupt nicht zur Verfügung. Es geht darum, dass sie Unterstützungsleistungen bekommen müssen und diese dann auch kriegen, und keine Sanktion.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinwächter aus der AfD?

Annika Klose (fortgesetzt)

Das tue ich nicht. Vielen Dank.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Schade!“

Sie sehen: Die Fragen der Mitwirkungspflichten sind doch groß zu diskutieren. Es ist genau der richtige Weg, sich dafür die Zeit zu nehmen und diese Fragen miteinander zu beantworten. Ich freue mich auf die Diskussionen, und ich freue mich darauf, dass wir eine Neuregelung finden, die Teilhabe, Augenhöhe und Respekt vor den sozialen Rechten eines jeden in den Mittelpunkt stellt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort erhält für eine Kurzintervention die Kollegin Tatti.

JT
#

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Zwischenintervention zulassen.

Liebe Frau Klose, es ist nicht so, dass mit einem Gesetz, das eingebracht wird, das komplette SGB II vergessen werden kann. Sie haben ja gerade widersprochen und gesagt, dass die Sanktionen nicht nachgeholt werden können. In § 31b Absatz 1 Satz 5 SGB II steht – das können Sie gerne nachlesen –, dass eine Sanktion innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zu erfolgen hat, und dieser Paragraf bleibt die ganze Zeit in Kraft. Deshalb ist es so, dass die Menschen nicht davor geschützt sind, dass sie trotz Ihres Gesetzes sanktioniert werden. Wenn Sie mir da nicht widersprechen, dann wäre die Frage, ob Sie jetzt zusichern können, dass das in einem nachgebesserten Gesetzentwurf enthalten ist.

Sie können sich auch nicht beschweren, dass die Opposition Kritik äußert. Wir bearbeiten den Gesetzentwurf, der uns vorliegt.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Möchten Sie reagieren? – Bitte schön.

AK
#

Sehr geehrte Frau Tatti, ich möchte es nicht kritisieren, dass Sie sich auf den vorliegenden Gesetzentwurf beziehen – das habe ich auch zu Beginn meiner Rede gesagt –, sondern anmerken, dass es eben einen Diskussionsstand in der Koalition gibt und wir nächste Woche ja hoffentlich wieder darüber diskutieren werden, wenn die Änderungsanträge im Ausschuss vorliegen. Wir haben diese Themen auf dem Schirm. Wir haben sie auch schon miteinander besprochen. Es ist so, dass wir festgehalten haben, dass eben keine spätere Sanktionierung dieser Verstöße stattfinden soll; das geht auch als Umsetzungsanweisung an die Jobcenter. Aber wir haben den Punkt auf dem Schirm.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Wie? Sie hebeln das Gesetz einfach aus? Was ist das denn für ein Rechtsstaatsverständnis?“

Es steht auch in der Begründung. Das heißt, ich kann Ihnen zusichern, dass das so gemeint ist.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Sie haben also im Ausschuss nächste Woche ganz viel zu besprechen.

Kai Whittaker [CDU/CSU]: Anscheinend, Frau Präsidentin!

Jetzt erhält das Wort Jana Schimke für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir blutet das Herz, wenn ich sehe, was Sie aus unserem Sozialstaat machen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Sie sind im Begriff – und das sage ich als CDU/CSU-Abgeordnete, die das damals nicht mit beschlossen hat –, eine der größten und erfolgreichsten Sozialstaatsreformen abzuschaffen bzw. abzuwickeln, eine, die sich als ausgesprochen erfolgreich herausgestellt hat.

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Modernisierung!“

Sie haben damals mit den Reformen der Agenda 2010 dafür gesorgt, dass Bedürftige, dass Arbeitslose, dass Langzeitarbeitslose endlich aus der Sozialhilfe herausgekommen sind und dann in das Prinzip des Forderns und Förderns überführt wurden. Und was machen Sie jetzt? Sie sagen: Na ja, wir fördern und wir fordern ja auch irgendwie weiter. – Aber so ein bisschen Weiterbildung ist eben nicht das, was darunter zu verstehen ist.

Meine Damen und Herren, man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen: Wenn jemand trotz einer schriftlichen Belehrung seiner Pflicht nicht nachkommt, wenn jemand sich weigert, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen, oder wenn jemand sich weigert, Maßnahmen, die durch die Jobcenter angeordnet sind, anzutreten, dann wird er dafür künftig nicht mehr sanktioniert. Meine Damen und Herren, was tun wir? Wir reden eigentlich nur noch über Rechte, aber nicht mehr über Pflichten in diesem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Was ist das denn bitte für ein Argument, zu sagen, es sind doch nur wenige, die sich nicht an die Regeln halten, und deswegen brauchen wir keine Sanktionen mehr? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen doch auch nicht das Strafrecht ab, nur weil es vielleicht wenige sind, die sich nicht an Recht und Gesetz in Deutschland halten.

Widerspruch bei SPD, Grüne Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Was ist denn das für ein Vergleich?“

Das ist doch keine Herangehensweise. Unsere Jobcenter vor Ort brauchen Sanktionen. Sie brauchen es auch als Ultima Ratio.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Gibt es weiterhin! – Weitere Zurufe von der SPD“

Denn wenn wir sie nicht mehr haben, wird sich niemand mehr dazu bereit und im Stande sehen, etwas dafür zu tun.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Das ist das Menschenbild der Union!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Ampel, was sagen Sie denn den Hunderttausend Beschäftigten in den Jobcentern und Agenturen dieses Landes, die sich täglich wirklich viel, viel Mühe geben, den Menschen zu helfen, die sie an die Hand nehmen, die sie darin unterstützen, ihr Leben wieder auf die Reihe zu kriegen? Was sagen Sie denen, wenn die künftig nur noch ein bisschen telefonieren und ein paar Termine machen können, und ansonsten war es das?

Zuruf Jens Peick [SPD]: „Sie unterschätzen die Mitarbeiter!“

Ansonsten kann man nichts mehr machen. Ansonsten hat man keine Handhabe mehr, die Menschen wirklich in Arbeit zu bringen und am Ende auch etwas für das einzufordern, was sie bekommen. Wir halten das für falsch, und deswegen lehnen wir diese Idee auch ab.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Was sagen Sie den vielen Steuerpflichtigen in Deutschland? Was sagen Sie den Menschen, die mit ihren Beiträgen, die mit ihren Steuern dazu beitragen, dass dieses System, dass dieser Sozialstaat am Laufen gehalten werden kann?

Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Die freuen sich über jeden, der aus Hartz IV herauskommt!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Jana Schimke (fortgesetzt)

Selbstverständlich.

MK
Markus Kurth Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Das ist sehr freundlich von Ihnen. Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Schimke. – Sie haben gerade die Mitarbeitenden in den Jobcentern angesprochen. Ich darf Ihnen hier zur Kenntnis geben und mitteilen, dass ich viel in Nordrhein-Westfalen unterwegs bin und mit Leitern

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „… und Leiterinnen!“

und Beschäftigten von Jobcentern rede. An bestimmten Punkten gibt es da auch eine etwas andere Auffassung als in meiner Partei. Aber grundsätzlich: Der Geschäftsführer des Jobcenters Münster – es liegt in einer Optionskommune; er ist CDU-Mitglied – ist stolz darauf, dass sein Jobcenter zu den Jobcentern mit den wenigsten Sanktionen bundesweit zählt,

Zuruf

und sagt: Wir arbeiten praktisch gar nicht mit Sanktionen.

In meiner Heimatstadt, in Dortmund, wo mein Wahlkreis ist, ist die Leiterin des Jobcenters sehr angetan von den Plänen, die die Ampel in Bezug auf das Bürgergeld hat, und von dem kooperativen, ermutigenden und unterstützenden Ansatz und möchte gerne als Zielvision dahin kommen, ein so gutes Angebot zu haben, dass keine Sanktionen mehr nötig sind.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist doch kein Argument dafür, die wegzulassen!“

Ich finde, dass man diese Realität in den Jobcentern durchaus zur Kenntnis nehmen sollte.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne
JS
Jana Schimke CDU/CSU
#

Vielen Dank, Herr Kurth, für Ihre Zwischenfrage. – Nur weil ein Jobcenter wegen seiner guten Arbeit möglicherweise keine Sanktionen mehr anwenden muss, heißt das nicht, dass es Sinn macht, diese als Ultima Ratio abzuschaffen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Der Mensch ist, wie er ist. Und wir als Politiker haben auch eine Verantwortung den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in diesem Land gegenüber. Wir müssen uns dafür rechtfertigen, was wir täglich tun. Dazu zählt in der Tat natürlich, nicht nur zu sagen: „Ich gebe dir Unterstützung“, sondern auch: „Ich fordere auch etwas dafür ein. Und wenn du dieser Aufforderung nicht nachkommst, habe ich das Recht, das zu sanktionieren.“

Zuruf

Es geht um eine Ultima Ratio. Sie schaffen das ab. Sie wollen das abschaffen. Sie schaffen damit den Anreiz, sich eben nicht mehr an dieses Prinzip des Forderns und Förderns zu halten; und das können wir nicht unterstützen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Jens Teutrine [FDP]: „Das sieht die „WirtschaftsWoche“ anders!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Ende und möchte noch einmal festhalten, dass ich in diesem Vorschlag, der uns hier vorliegt, tatsächlich eine Spaltung unserer Gesellschaft sehe. Bisher hat sich unsere Solidargemeinschaft wirklich sehr gut verhalten und ist sehr gut miteinander umgegangen; ich befürchte, dass das künftig nicht mehr der Fall sein wird, weil diejenigen, die dafür aufkommen, eben keine entsprechende Gegenleistung mehr bekommen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Frank Bsirske.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Wie mit Sanktionen beim Bürgergeld verfahren wird, werden wir in der Ampel in den kommenden Monaten konkretisieren.

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Aha!“

Den vorliegenden Gesetzentwurf wollen die Ampelfraktionen dahin gehend ändern, dass für die Dauer von zwölf Monaten bei Meldeversäumnissen erst nach mehrfach ausgebliebener Mitwirkung der Hartz‑IV-Satz um bis zu 10 Prozent unterschritten werden kann. Sanktionen bei Pflichtverletzungen bleiben ausgesetzt.

Dass Sanktionen nachgeholt werden können, trifft nicht zu, liebe Jessica Tatti. Sie haben in manchem recht, an diesem Punkt nicht.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Damit habe ich auch recht!“

Wir werden zweifelsfrei rechtlich klarstellen, dass dem auch so ist, wie ich es Ihnen sage.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das steht aber so nicht im Gesetzentwurf drin!“ Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Steht aber im Gesetz anders drin!“

Wie sich diese Änderungen der Sanktionspraxis auswirken, soll evaluiert werden. Tatsächlich liegt bis heute kein Nachweis vor, dass die Sanktionspraxis einen Beitrag zur nachhaltigen und langfristigen Eingliederung in den Arbeitsmarkt leistet.

Beifall bei Grüne

Nachgewiesen ist hingegen, dass viele Sanktionen zu Unrecht ausgesprochen und von den Sozialgerichten zurückgewiesen werden. Im Jahr vor Corona waren 30 Prozent der Widersprüche und 36 Prozent der Klagen gegen Sanktionen im SGB II erfolgreich. Die vielen und offenbar ja auch gerechtfertigten Rechtsstreitigkeiten binden jede Menge Personal, das dann für Beratung und Vermittlung nicht zur Verfügung steht, weshalb der Deutsche Sozialgerichtstag zu dem Schluss gekommen ist, dass Sanktionen ein Ausdruck von Überforderung der Leistungsträger sind und nicht vor allem Folge individueller Pflichtverletzungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir ziehen daraus den Schluss, dass nicht Sanktionen, nicht die Praxis von Androhung und Bestrafung die Arbeit in den Jobcentern bestimmen dürfen, sondern die Vereinbarung fairer Spielregeln sowie Motivierung und Bestärkung der Arbeitsuchenden. Es gilt, das Fallmanagement in den Jobcentern zu verbessern, Arbeitsuchenden passgenaue Hilfen und garantierte Angebote zu Qualifizierung und Weiterbildung zukommen zulassen, also Hilfen, die individuell auf sie zugeschnitten sind, sowie das Wunsch- und Wahlrecht hinsichtlich der Maßnahmen zu stärken. Das auszugestalten und so mit dem Bürgergeld das Hartz‑IV-System zu überwinden, ist unser Ziel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frank Bsirske. – Als letzter Redner in dieser Debatte erhält das Wort Dr. Markus Reichel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner in der Debatte hat man ja das Privileg, schon vorher viele Beiträge gehört zu haben. Ich muss sagen: Es hat mich schon fasziniert, dass hier bei einem noch überschaubaren Gesetzentwurf so völlig unterschiedliche Sichtweisen auf ebendiesen Gesetzentwurf deutlich wurden. Wenn das schon bei diesem Gesetz so ist, dann bin ich gespannt, was uns beim Bürgergeld noch erwartet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Das ist wahr!“

Hinter dem Ganzen, was wir hier besprechen, steckt eigentlich eine Diskussion über Solidarität in unserer Gesellschaft. Das Thema Solidarität kommt in Ihren Wahlprogrammen – ich habe sie mir einmal angeschaut – sehr oft vor in Form der Worte „Solidarität“ bzw. „solidarisch“. Sie reden viel über Solidarität. Aber was heute hier vorgelegt wurde, ist vollkommen unsolidarisch.

Beifall bei CDU/CSU

Solidarität liegt doch vor, wenn jeder den Beitrag leistet, den er leisten kann. Solidarität bedeutet natürlich in unserem Land, dass der Staat jedem Hilfsbedürftigen hilft. Aber es gehört eben auch dazu, dass jeder Hilfsbedürftige auch seinen Beitrag leistet zur Überwindung einer Notsituation, seiner Notsituation. Zumutbare Arbeit anzunehmen, sein Einkommen korrekt anzugeben usw., das sind hier nur Beispiele. Das zu tun, ist doch Solidarität mit dem hart arbeitenden Arbeiter, mit der Friseurin, mit der Gebäudereinigerin, dem Handwerker, die genau das jeden Tag tun müssen und die so die Steuergelder erwirtschaften, die am Ende die Grundsicherung finanzieren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage Sie: Bieten Sie diesen Menschen im Gegenzug für das Sanktionsmoratorium auf der anderen Seite ein Belastungsmoratorium an? Nein, das tun Sie natürlich nicht, und das ist schlecht.

Beifall bei CDU/CSU

Viele Studien, zum Beispiel des IAB, bestätigen doch, was einem schon der gesunde Menschenverstand sagt und was Ihnen jeder Leiter eines Jobcenter bestätigen wird. Da bin ich nicht bei Herrn Kurth. Nur ein geringer Teil der Leistungsempfänger muss zwar mit Sanktionen belegt werden, aber diese brauchen wir doch auch. Wir als Union stehen zu genau dieser Leistungsgerechtigkeit

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Seit wann das denn?“

und lehnen deswegen auch ein Sanktionsmoratorium und damit quasi den Einstieg in ein bedingungsloses Grundeinkommen ab.

Anstelle dessen schlage ich Ihnen drei Handlungsfelder vor, auf denen wir mit Sicherheit tätig werden sollten.

Erstens. Lassen Sie uns eine angemessene Obergrenze für Strafen festlegen, so wie es das Verfassungsgerichtsurteil vorschlägt.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens. Vereinfachen Sie den Leistungsbezug: Bürokratieentlastung, Pauschalierung – das schafft Freiraum für die Leistungsempfänger und die Behörden.

Zuruf Jessica Tatti [Linke]: „Pauschalieren Sie mal die Mieten!“

Drittens. Investieren wir gezielt in Weiterbildung für Geringqualifizierte! Die von Ihnen geplante Erhöhung des Mindestlohns wird zu erheblichen Steuermehreinnahmen führen. Hierfür können sie genutzt werden.

Zusammenfassend: Die Grundsicherung ist ein hohes Gut. Sie muss die Würde der Menschen wahren, aber sie muss auch fair, nachvollziehbar und solidarisch für alle Steuerzahler sein. Ihr geplanter Verzicht auf Sanktionen ist genau das Gegenteil.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1413 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es noch weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Überweisung so beschlossen.