Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/164

164. Sitzung

Freitag, 12. April 2024Berlin 09:00 – 17:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.04.2024
8:10 h
Sitzungsdauer
98
Reden
+ 27 Erklärungen, 7 Zwischenfragen
69.978
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.283
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
14.972
CDU/CSU
14.686
Grüne
12.769
FDP
10.286
AfD
5.862
Bundesregierung
2.892
Linke
2.268
BSW
1.121
fraktionslos
269

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
299
146
Grüne
296
104
FDP
246
45
CDU/CSU
173
172
AfD
91
177
Linke
61
12
BSW
24
3
fraktionslos
8

Außerdem 15× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/9049 und 20/11004 – · ZP 14
angenommen
11 Enthaltungen · 634 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0580
BSW090
FDP6495
SPD17902
CDU/CSU01711
Linke1903
fraktionslos140
Grüne10900

„Ich komme jetzt zurück zu Zusatzpunkt 14 und werde zunächst einmal das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung verlesen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag und zur Änderung weiterer Vorschriften“ – das sind die Drucksachen 20/904…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ · ZP 17
Ergebnis
16 Enthaltungen · 565 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0500
BSW070
FDP6800
SPD17300
CDU/CSU01440
Linke1016
fraktionslos110
Grüne10400

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zurück zum Zusatzpunkt 17 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes“ bekannt: Abgegebene Stimmkarten 566. Mit Ja stimmten 347 Abgeordnete, mit Nein stimmten 203…“

ZP 22 · Drucksache 20/10984, 20/9310, 20/11003, 20/9311, 20/10996, 20/10973

ZP 22 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/10973
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionAusschuss für Kultur und MedienHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Jetzt rufe ich auf die Zusatzpunkte 22 sowie 10 bis 12:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Ich eröffne nun die Aussprache, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Günter Krings.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Holocaustgedenktag am 27. Januar haben wir hier im Deutschen Bundestag in diesem Jahr eine Mahnung für unsere Arbeit mit auf den Weg bekommen. In ihrer ergreifenden Rede hat die Holocaustüberlebende Eva Szepesi uns zugerufen:

„Ihr habt keine Schuld für das, was passiert ist. Aber ihr habt die Verantwortung für das, was jetzt passiert.“

Dass diese Mahnung berechtigt ist, zeigt die Situation in unserem Land ein halbes Jahr nach dem barbarischen Angriff der Terrororganisation Hamas auf unschuldige Menschen in Israel: 1 400 Frauen, Männer und Kinder wurden bestialisch umgebracht. Mehr als 5 000 wurden verletzt. 230 weitere wurden verschleppt. 130 werden bis heute festgehalten.

Der 7. Oktober war der größte Massenmord an Juden seit der von Deutschen erdachten und durchgeführten Shoah. Da der Staat Israel auch als Reaktion auf die Naziverbrechen gegründet wurde, ist es unsere vornehmste Pflicht als Deutsche, für das Existenzrecht Israels und die Sicherheit seiner Bürger einzustehen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Solidarität mit Israel ist in diesen Monaten in Deutschland glücklicherweise an vielen Orten zu sehen und zu spüren. Umso abstoßender aber ist es, wenn die Zahl militanter Demonstrationen gegen Israel und offene Judenfeindlichkeit auf Deutschlands Straßen nach dem 7. Oktober nicht weniger geworden sind – wie man ja hätte hoffen können –, sondern sogar drastisch zugenommen haben.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Es ist unerträglich und nicht hinnehmbar, dass der Hamasterrorismus hier in Deutschland bejubelt und propagiert wird, dass zur Zerstörung des Staates Israel aufgerufen wird, dass es auf Demonstrationen zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt, dass die Wohnhäuser jüdischer Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Davidsternen markiert werden und dass zum Boykott von jüdischen Unternehmen aufgerufen wird.

Wenn inzwischen fast wieder 100 000 Jüdinnen und Juden in Deutschland leben, ihr Zuhause hier gefunden haben, empfinde ich, empfinden wir das als großes Glück angesichts unserer Geschichte.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Und gerade deshalb dürfen wir es unter keinen Umständen hinnehmen, wenn sie sich heute bei uns wieder unsicher fühlen oder sich gar genötigt sehen, ihr Judentum zu verheimlichen. Deshalb reichen wohlformulierte Resolutionen alleine nicht aus. Es braucht konkrete Gesetzesänderungen, um unseren jüdischen Mitbürgern wieder die Sicherheit zu garantieren, die wir ihnen schulden.

Als Union haben wir daher bereits im November einen Gesetzentwurf in dieses Haus eingebracht, mit dem wir offensichtliche Lücken in unserem Strafrecht hierzu schließen wollen. Dies betrifft insbesondere die konsequente Ahndung antisemitischer Äußerungen und der Terrorunterstützung. Hetze gegen Israel muss als besonders schwerer Fall der Volksverhetzung zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten führen.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn wir zu Recht davon sprechen, dass die Existenz Israels Teil unserer Staatsräson ist, muss auch die Leugnung dieses Existenzrechts bestraft werden. Jüdinnen und Juden gehören zu Deutschland. Und wer das nicht akzeptiert, der gehört seinerseits nicht zu Deutschland.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir fordern daher auch eine Anpassung im Ausländerrecht, damit eine antisemitische Straftat grundsätzlich zur Ausweisung führt. Wer unser Gastrecht derart missbraucht, hat auch als Flüchtling keinen Platz mehr unter uns.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wir als Union haben mit der heutigen Debatte einige Wochen gewartet, weil wir uns gewünscht hätten, dass wir zusätzlich noch einen gemeinsamen Antrag mit den Regierungsfraktionen hätten vorlegen können. Leider scheint die interne Konsensfindung in der Ampel noch nicht abgeschlossen. Da es bei unseren Anträgen aber um wirklich dringende Schließungen von Gesetzeslücken geht, können und wollen wir im Interesse des jüdischen Lebens in Deutschland nicht länger warten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Meine abschließende Bitte an die Regierungsmehrheit in diesem Hause ist daher: Stimmen Sie wenigstens unseren Gesetzesanträgen zu! Umgekehrt darf ich Ihnen für meine Fraktion versichern, dass wir selbstverständlich weiterhin zu Gesprächen über einen gemeinsamen Antrag bereitstehen, wenn die Konsensfindung in der Ampel abgeschlossen ist. Denn, meine Damen und Herren, Eva Szepesi hat recht: Wir haben die Verantwortung für das, was jetzt passiert.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die SPD-Fraktion Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Merz! Sehr geehrter Herr Dobrindt! Die fürchterlichen Terrorangriffe der Hamasterroristen sind fast auf den Tag genau sechs Monate her – sechs Monate voller Trauer, Wut, Verzweiflung um die ermordeten und verletzten Israelis, sechs Monate voller banger Ungewissheit um die verschleppten israelischen Geiseln.

Für uns ist gemeinsam klar: Wir stehen in dieser schwierigen Zeit fester denn je an der Seite unserer israelischen Freunde. Ich bin davon überzeugt, dass es Ihnen genauso geht. Auch Ihnen geht es um die Verteidigung Israels, den Schutz der Jüdinnen und Juden in Deutschland und die Bekämpfung von Antisemitismus – alles fundamentale Prinzipien Ihrer und unserer Politik.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrter Herr Merz, sehr geehrter Herr Dobrindt, auch im Namen meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle: Normalerweise geht es in diesem Haus um Mehrheiten, Mehrheit für diese oder jene Position. Aber beim heutigen Thema geht es um mehr. Hier geht es um ein gemeinsames Bekenntnis zu Werten, die über parteilichen Konflikten stehen, stehen sollten, ja stehen müssen. Der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in unserem Land ist ein solcher Wert und eine solche Aufgabe, die wir nicht ohne Grund parteiübergreifend zur Staatsräson erklärt haben.

Unser Ziel war und ist es, gemeinsam über die Grenzen der Fraktionen hinweg, einen einzigen Antrag hier im Plenum des Deutschen Bundestages zu beschließen: als Zeichen der Geschlossenheit, als Zeichen der Entschlossenheit, kein Einzelantrag nur einer Fraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann stimmen Sie doch einfach zu!“

Ich bedauere es daher heute, dass wir bei diesem immens wichtigen Thema einen Alleingang haben.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ihr hattet ein halbes Jahr Zeit dafür!“

Ich glaube, dieses Vorgehen wird dem Anliegen und der Relevanz des Themas nicht gerecht. Es ist aus meiner Sicht und insbesondere auch aus der Sicht meiner Kollegen Konstantin von Notz und Konstantin Kuhle jeder Mühe wert, weiter an einem gemeinsamen Antrag zu arbeiten.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Wie lange brauchen Sie dafür? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Was ist das Problem mit unserem Antrag?“

Unser Ziel eines gemeinsamen Handelns bleibt bestehen.

Zuruf Peter Beyer [CDU/CSU]: „Wann kriegt ihr das denn mal hin?“

Unsere Hand als Koalition gegenüber Ihnen bleibt ausgestreckt. Lassen Sie uns heute vereinbaren, dass wir die Gespräche gemeinsam fortführen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sicherheit hättet ihr versprechen können!“
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächster hat das Wort für die AfD-Fraktion Dr. Götz Frömming.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Union legt uns heute gleich zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe vor, um das Leben von Juden in Deutschland wieder sicherer zu machen. Man hat fast den Eindruck, dass Sie von einem schlechten Gewissen getrieben sind. Vielleicht nicht ganz zu Unrecht. Es war die Union, die 2015 unter Merkels Führung die Grenzen geöffnet hat. Der Modeschöpfer Karl Lagerfeld hat 2017, zwei Jahre vor seinem Tod, die Schizophrenie Ihrer Politik auf den Punkt gebracht: Man kann nicht Antisemitismus bekämpfen und gleichzeitig Millionen Feinde der Juden ins Land holen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

„Antisemitismus an den Schulen bekämpfen – Bundesweite Meldepflicht für antisemitische Vorfälle einführen“ lautete der Antrag, den die AfD-Fraktion bereits vor drei Jahren vorgelegt hat. Sie haben den Antrag abgelehnt. Alle miteinander!

Jetzt legt uns die CDU einen ganz ähnlichen Antrag vor. Wenn Sie aber erst heute – nach dem 7. Oktober und den israelfeindlichen Demonstrationen auf unseren Straßen, nach den Skandalen auf der documenta und der Berlinale – einen wachsenden Antisemitismus erkennen und beklagen, dann ist das ein Armutszeugnis.

Beifall bei AfD

Das Problem des Antisemitismus an den Schulen ist ja lange bekannt. Und es korreliert mit der Zahl der muslimischen Schüler. Das ist eine Wahrheit, der wir endlich ins Auge blicken müssen.

Beifall bei AfD

Was passiert eigentlich, wenn ein Schüler mit Migrationshintergrund sich in der Schule antisemitisch äußert? Was machen die Lehrer, was macht die Schulleitung? Ich kann es Ihnen sagen: in den meisten Fällen nichts.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „So ein Blödsinn!“

Und natürlich kommt auch nicht die Polizei in die Schule, um diese Schüler abzuführen. Die kommt nur, wenn eine Schülerin ohne Migrationshintergrund Sympathien zur AfD erkennen lässt.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Jetzt fangen Sie wieder mit der 16-Jährigen an!“

Eine Zunahme des Antisemitismus an Schulen wird auch in anderen europäischen Ländern beobachtet. Konkreter muss es heißen: in westeuropäischen Ländern. In osteuropäischen Ländern gibt es dieses Problem so gut wie nicht: zum einen, weil es dort weniger Muslime gibt,

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

zum anderen aber auch, weil der moderne Antisemitismus dort nicht das linke, woke Biotop findet, in dem er heute besonders gut gedeiht, weil man ihn dort nicht unbedingt vermutet. Er tarnt sich als Israel-Kritik und betreibt unter dem Deckmantel der Postcolonial Studies eine perverse Täter-Opfer-Umkehr. Am Ende dieser „Studien“, die übrigens mit viel Geld von Bund und Ländern gefördert werden, steht dann der Vorwurf, dass Israel als „Kolonialmacht“ einen Genozid an den Palästinensern verübe. Dieser postkoloniale Sumpf, meine Damen und Herren, muss nicht gefördert, er muss trockengelegt werden.

Beifall bei AfD

Was machen eigentlich die vielen Antisemitismusbeauftragen, die Sie ernannt haben, wenn man sie einmal braucht? Nun, wir wissen es: Die arbeiten sich lieber an der demokratischen Opposition, an der AfD, ab.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie zeigen klare Kante zur AfD auf!“

Die Aufgabe eines Antisemitismusbeauftragten besteht aber doch darin, den Antisemitismus zu bekämpfen

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ja! Deswegen die klaren Statements zur AfD!“

und nicht die demokratische Opposition.

Meine Damen und Herren, wenn Sie nur mit dem halben Einsatz, mit dem Sie sich an der AfD abarbeiten, Antisemitismus bekämpfen würden,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das ist beides dasselbe!“

dann wäre das Leben von Juden in Deutschland schon viel sicherer.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Lamya Kaddor.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LK
Lamya Kaddor Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich glaube, die AfD ist die letzte Partei, die hier glaubwürdig den Kampf gegen Antisemitismus für sich proklamieren kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hass und Hetze sind Jüdinnen und Juden in diesem Land inzwischen lange gewohnt. Selbst körperliche Gewalt müssen sie über sich ergehen lassen. Verschwörungen über jüdisches Leben und Wirken müssen sie qualvoll ertragen. Für alles Übel in der Welt verantwortlich gemacht zu werden, ist ein altes antisemitisches Narrativ, das seit Jahrhunderten existiert, und die Auseinandersetzung damit ist Teil jeder jüdischen Identität weltweit. Jüdischsein bedeutet, immer wieder in Ungewissheit über die eigene Sicherheit zu leben, andauernd die eigene Identität und das Selbstverständnis erklären oder rechtfertigen zu müssen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nicht in Ungarn!“

Zu all dem Leid kommt, dass von Jüdinnen und Juden weltweit vielfach erwartet wird, nicht so oft über diese Diskriminierung zu sprechen, ihre Erfahrungen herunterzuschlucken und einfach nicht weiter aufzufallen.

Aber geht es nicht endlich auch darum, dass wir uns selbst stärker die Frage stellen, was Bürgerinnen und Bürger mit jüdischem Glauben eigentlich von uns als Nichtjuden erwarten? Was erwarten Jüdinnen und Juden von uns in der Politik, wenn sie tagtäglich latenten und manifesten Antisemitismus erfahren, wenn sie Angst um ihre Kinder in Kindergärten, Schulen und Universitäten haben, wenn sie in ihre Synagogen und Gemeinden gehen und eine Kippa, einen Davidstern tragen wollen?

Was sie jedenfalls nicht erwarten, sind Floskeln, leere Worte und vor allem parteipolitische Manöver, bei denen sie selbst allenfalls ein Mittel zum Zweck sind, ein austauschbares Mittel zum Zweck. Die jüdische Community erwartet zu Recht, dass wir als demokratische Fraktionen dieses höchsten Hauses des Landes unsere parteipolitischen Interessen zur Seite stellen

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Deshalb stimmen Sie zu?“

und uns, verdammt noch mal, zu einer gemeinsamen, unmissverständlichen und wahrhaftigen Reaktion zusammenraufen – bei allen Differenzen und Streitereien zwischen und innerhalb Regierung und Opposition, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Bekämpfung des Judenhasses ist und bleibt eine zu tragende Rolle und Säule unseres demokratischen Staates, und zwar nicht nur wegen der singulären Vernichtungsmaschinerie, die unsere Vorfahren mit dem Zivilisationsbruch der Shoah über dieses Land gebracht haben, sondern auch wegen des Hier und Jetzt im 21. Jahrhundert. Es kann nicht sein, es darf nicht sein, dass die Union den interfraktionellen Weg verlässt und ihre eigenen Anträge in das Plenum einbringt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wir? Sie haben ihn verlassen!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nach einem halben Jahr! Menschenskinder! Sie kriegen es nicht hin! Sie sind gerade die Richtige! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Ja, ich hätte mir auch eine schnellere Einigung gewünscht, Herr Frei.

Zuruf

Hier jetzt aber mit dem Finger auf uns zu zeigen und zu sagen, wir seien schuld, das ist bei einem für unser Land mit seiner Geschichte und Zukunft so fundamentalen Thema wirklich absolut nicht angebracht. So etwas darf es nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nee, vielleicht sollte in Ihrer Koalition dieses Thema jemand anderes bearbeiten und nicht Sie!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ich bin fassungslos!“

Liebe Union, kommen wir mal zu Ihren Anträgen, die wir heute hier debattieren. Sie weisen leider den immergleichen parteipolitischen Reflex auf:

Zuruf

Wenn es um Antisemitismus geht, wollen Sie stets mit dem Finger auf Minderheiten zeigen, Ihre politischen Gegner.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Auf die Minderheit der Straftäter!“

Dass aber Antisemitismus in der Mitte der Gesellschaft, auch wenn hier negiert, existiert

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Die Minderheit der Straftäter, das ist unsere Zivilgesellschaft, oder was?“

und wir uns alle selbst immer wieder reflektieren müssen, kommt bei Ihnen kaum vor, und das, obwohl laut Mitte-Studie über 20 Prozent der Deutschen offen antisemitische Einstellungen haben,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Gibt’s sogar bei den Grünen!“

antisemitische Narrative bis weit in die gesellschaftliche Mitte anschlussfähig sind

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Gewalt geht von den Muslimen mehrheitlich aus!“

und selbst die CSU in Bayern es nicht schaffen konnte, einen Wirtschaftsminister und Vizepräsidenten mit antisemitischer Vorgeschichte aus dem Kabinett zu entlassen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schauen Sie, jetzt sehen Sie das Problem, das wir mit Ihnen haben!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wie sollen wir denn da jetzt zu einem Konsens kommen?“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Peinlich! Peinlich ist das!“

Angesichts dessen empfinden wir den von Ihnen gewählten Weg – sechs Monate nach dem 7. Oktober – als befremdlich, unangemessen und als Zeichen, dass Ihnen jegliche Empathie für ebenjene fehlt,

Sonstiges bei CDU/CSU, Grüne: Dr. Günter Krings [CDU/CSU], an den Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] gewandt: Konstantin, ihr müsst die einfangen!

die tagtäglich beim Betreten jüdischer Einrichtungen erst einmal Personenkontrollen über sich ergehen lassen müssen wie am Flughafen, für Eltern, die zunächst eine Einweisung in sicherheitsrelevante Verhaltensweisen bekommen müssen, bevor sie ihre Kinder aus dem Kindergarten abholen dürfen.

Ihre Irrungen und Wirrungen, verehrte Vertreterinnen und Vertreter von CDU und CSU, zeigen sich auch daran, dass ausgerechnet einige Ihrer Mitglieder eine linke, antideutsche Band zum Kronzeugen machen und ein Lied der Antilopen Gang in den sozialen Netzwerken teilen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Anti-woke! Ganz schlimm!“

Allerdings machen die Zeilen des Liedes „Oktober in Europa“, das am letzten Wochenende veröffentlicht wurde, tatsächlich auf künstlerische Weise gut deutlich, wie sich Jüdinnen und Juden nach dem 7. Oktober 2023 in Deutschland fühlen. Es heißt darin – ich zitiere –:

„Mein Taxifahrer redet wie ein Nazi Führe lieber keine Diskussionen auf der Party Freunde und Freundinnen mit starken Überzeugungen Hamas-Propaganda an Kreuzberger Häuserwänden Osama wird auf TikTok zum Superstar Linke Tasche Pepperspray, rechte Tasche Kubotan Sie zieht die Kapuze tiefer ins Gesicht Omas Kette mit dem Stern trägt sie lieber wieder nicht“

Die kontroversen Reaktionen auf den Song zeigen die Ambivalenz unserer deutschen Debatte: zum einen lautstarke Kritik von links, die eigentlich eben auch aus dem linken Lager stammenden Künstlern vorwirft, zur falschen Zeit die falschen Schwerpunkte zu setzen und so das Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza zu relativieren, zum anderen Zustimmung von Menschen, die zumindest nicht linker Politik verdächtig sind. Irgendetwas scheint hier in Schieflage geraten zu sein.

Liebe Union, das Gute und Wichtige jenseits angesprochener inhaltlicher Differenzen ist jedoch:

Zuruf

Sie können direkt wieder an den Verhandlungstisch zurückkehren. Wir haben einen geeinten Ampelantrag. Es stimmt also nicht, zu behaupten, wir hätten keinen.

Zuruf Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo ist er denn?“

– Der liegt seit Montagabend vor.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Montagabend!“

Ich habe mehrfach vorgeschlagen, Ihnen den zuzuschicken. Den wollten Sie bisher nicht.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Was? So ein Blödsinn! Das ist ja ehrabschneidend, was Sie hier erzählen!“ Zuruf Alexander Throm [CDU/CSU]: „Peinlich, peinlich!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

– Ja, das ist die Wahrheit. Ich habe ihn dabei. Sie können ihn direkt schriftlich haben. Ausgedruckt liegt er da vorne.

Josef Schuster sagte diese Woche – ich zitiere, und ich komme zum Ende –:

„Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren … Die Fraktionen sind in der Pflicht, den Geist der ursprünglichen Anträge zu erhalten und eine fraktionsübergreifende Antwort auf den anhaltenden Judenhass im Land zu geben.“

Wir bitten und hoffen, gemeinsam diesem Auftrag gerecht zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die FDP-Fraktion Linda Teuteberg.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die Situation und der Anlass dieser Debatte erlauben es nicht, alte Floskeln zu wiederholen – eine Art Selbsthypnose –, sondern sie erfordern von uns eine ebenso klare wie beschämende Lagefeststellung: Antisemitismus hat Platz – in unserem Land und international. Antisemitismus nimmt sich Platz, und er betritt immer unverfrorener den öffentlichen Raum.

Nach dem 7. Oktober 2023, der schlimmsten antisemitischen Barbarei seit der Shoah, müssen wir feststellen: Wir leben in einem Land, in dem weder junge Männer mit Kippa über die Straße laufen noch junge Frauen auf Hebräisch telefonieren können, in dem Synagogen, Rabbiner und israelische Botschaften wie militärische Sperrbezirke geschützt werden müssen. Dass wir mit dieser Situation international nicht allein sind, macht es nicht besser; das macht es umso besorgniserregender, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Deshalb sehen wir uns als Freie Demokraten und auch als Ampelkoalition selbstverständlich verpflichtet, an einem gemeinsamen Antrag, einer gemeinsamen Stellungnahme zu diesem Thema zu arbeiten.

Einige besonders wichtige Punkte sind uns dabei, dass wir etwa die Antisemitismusdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance unseren Entscheidungen, jedenfalls in der Zuständigkeit des Bundes, der Bundesregierung, zugrunde legen und den bereits erfolgten Beschluss des Deutschen Bundestages zur BDS-Bewegung bekräftigen und umsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Es schockiert immer wieder: Wie geschichtsvergessen kann man sein, wenn man verdrängt, dass Gewalt und Demütigung, dass Entrechtung und Markierung mit Boykott begannen. Auch dass gestern in einer großen Berliner Buchhandlung Bücher über Antisemitismus und die eines prominenten Autors systematisch zerrissen wurden, zeigt die dramatische Geschichtsvergessenheit einiger Aktivisten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Hier zeigt sich: Bei Antisemitismus geht es auch um eine panische Angst vor der Kraft des geistigen Arguments. Das zeigt auch, wie sehr es hier um eine viel größere Auseinandersetzung geht. Denn ein verbindendes Element bei Antisemitismus aus verschiedenen politischen Lagern und kulturellen Ursprüngen ist der Hass auf und die Verachtung des Westens als ideengeschichtlicher Ort und als Wertegemeinschaft. Der Erfolg liberaler Gemeinwesen wird als Imperialismus diffamiert. Dabei beruht er auf Werten, die uns wichtig sind: auf der Würde und Freiheit jedes Einzelnen,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

dem Recht zur Persönlichkeitsentfaltung und vielem mehr. Die Grundrechte der Wissenschafts-, Religions-, Presse- und Redefreiheit führen in der Regel auch zu erfolgreicheren Gesellschaften, in denen es mehr Innovation, mehr Wohlstand, mehr persönliche Freiheit gibt. Das ist die eigentliche Auseinandersetzung, um die es hier auch geht.

Deshalb: Es macht sprachlos, wenn beispielsweise im Hamburger Bahnhof eine Performance abgebrochen wird, bei der Texte von Hannah Arendt gelesen werden. Solche Ereignisse machen einerseits sprachlos; das ist menschlich verständlich. Sie dürfen uns aber nicht sprachlos machen; sondern sie fordern uns zum Widerspruch auf und nicht zum routinemäßigen Klatschen wie bei der Berlinale, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Das zeigt noch mal: Es gibt in der Auseinandersetzung mit Antisemitismus kein Recht auf Geschichtsvergessenheit, keines auf Naivität und keines auf Konfliktscheu.

Wenn wir demnächst 75 Jahre Grundgesetz gedenken – und das Grundgesetz ist zutiefst inspiriert von der Erschütterung nach den Verbrechen, die von Deutschen ausgingen, dem Zivilisationsbruch der Shoah –, dann gilt es auch über konkrete Maßnahmen – da sind wir offen – zu sprechen.

Aber wichtiger als rechtspolitische Verschärfung ist, glaube ich, tatsächlich, dass wir das Richtige aussprechen, dass wir die Dinge, die leider nicht mehr so selbstverständlich sind, klären. Denn die Lehrerin in Neukölln, der Polizist auf der Straße oder der Leiter einer Hochschule stehen vor Entscheidungen darüber, wie sie sich verhalten. Die Entscheidung der Lehrerin, ob sie etwas zur Anzeige bringt, oder des Universitätspräsidenten, ob er dafür sorgt, dass das Hausrecht ausgeübt wird, wird getroffen, bevor staatliche Behörden eingreifen. Das heißt, dass wir als Politik – deshalb ist der gemeinsame Antrag so wichtig – das klare Signal senden müssen, diesen Menschen den Rücken zu stärken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich zitiere, weil er schwierige Dinge anspricht, den Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel. Er sagte:

„Wir pumpen unglaublich viel Geld in das Empowerment von Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind. Aber Ungleichwertigkeitsgedanken innerhalb von Minderheiten blenden wir zu oft aus, zum Beispiel Ungleichwertigkeitsvorstellungen von Mann und Frau im orthodoxen Islamverständnis.“

– Ich ergänze: Wir könnten das auch auf antisemitische Vorfälle beziehen. –

„Das zu kritisieren, wird zu oft mit dem Vorwurf des Rassismus abgewehrt. Und das lernen Kinder und Jugendliche derzeit in vielen Projekten.“

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deshalb müssen wir als Politik zeigen: Wir stärken den Lehrerinnen und Lehrern, den Polizistinnen und Polizisten, den Hochschulleitungen und allen, die das Grundgesetz täglich auf der Straße, auf dem Pausenhof durchsetzen müssen, den Rücken.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das muss das Thema und das Anliegen eines solchen gemeinsamen Antrages sein.

Ich bin mir ganz sicher, dass die Union, die Partei von Konrad Adenauer und Helmut Kohl, genau diese gute Absicht auch verfolgt: dass die Fraktionen der Mitte dieses Hauses die westlichen Werte, für die der Umgang mit Jüdinnen und Juden in einer liberalen Gesellschaft der Prüfstein ist, und die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gemeinsam entschlossen verteidigen und sich auch gemeinsam für eine mentale Zeitenwende, die gestern zu Recht in der Aktuellen Stunde gefordert wurde, einsetzen.

Für diese Gespräche stehen wir bereit. Wir wollen keine Gräben reißen, sondern wir wollen Brücken bauen. Wir werden diese Brücken noch dringend brauchen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Als Nächste hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Gitta Connemann.

Beifall bei der CDU/CSU
GC
Gitta Connemann CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Heute geht es um den Schutz jüdischen Lebens – sollte es eigentlich; denn das, was wir jetzt an Beiträgen erlebt haben seitens der Ampel,

Zuruf Marlene Schönberger [Grüne]: „Der Ampel?“

wird dem nicht gerecht. Dirk Wiese ist in seinem Beitrag – und ich bedaure das zutiefst – mit keinem Wort auf unseren Antrag eingegangen. Das Thema war es ihm offenkundig nicht wert.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Das ist schon dem Grunde nach ein Problem. Aber das wurde getoppt von der Kollegin Kaddor. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn man in dieser niveaulosen Art auch noch die Unwahrheit sagt, dann ist das kaum mehr erträglich.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Wir warten bis heute auf einen gemeinsamen Antrag von Ihnen, weil Sie nicht in der Lage sind, sich zu einigen.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das stimmt nicht, Frau Connemann!“

Wie lange wollen Sie noch zusehen, dass jüdisches Leben in Deutschland ungeschützt bleibt?

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Wir haben die Antwort. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das interessiert die doch gar nicht!“

Es geht auch um die Situation von jüdischen Studierenden in diesem Land. „Werden deutsche Unis zu No-go-Areas?“, hat jetzt der „Tagesspiegel“ gefragt. Die Antwort von jüdischen Studierenden war: Ja. – Sie erleben Angriffe, sie erleben Diskriminierung und Isolation, verbal und körperlich, Tag für Tag – und zwar nicht erst seit dem 7. Oktober. Sie werden beleidigt, sie werden am Besuch von Vorlesungen gehindert. Sie werden bedroht, sie werden überfallen. Jüdische Studierende erleben täglich Hass und Hetze. Und das ist unerträglich; das sage ich hoffentlich nicht nur im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Die Folge: Sie trauen sich nicht mehr auf den Campus. Eltern sagen ihren Kindern: Verschweige, dass du jüdisch bist. – Sie verstecken sich, sie brechen ihr Studium ab, sie verschwinden aus der Öffentlichkeit. Und wir sehen zu. ASten, Wissenschaft, Medien, die sich sonst immer zu Wort melden, schweigen. Rektoren ducken sich weg.

Lahav Shapira versteckte sich nicht. Dafür wurde er krankenhausreif geschlagen und musste auch noch ertragen, wie die SPD-Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra diese Gewalttat relativierte.

Zuruf Ruppert Stüwe [SPD]: „Hat sie nicht! Das ist eine Lüge!“

Wenn Lahav an die FU Berlin zurückkehrt, wird er seinem Angreifer wieder begegnen müssen; denn der Täter kann derzeit nicht exmatrikuliert werden.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Wer hat den denn reingelassen?“

Diese Möglichkeit wurde den Hochschulen hier 2021 vom rot-rot-grünen Senat genommen.

Ich bin Kai Wegner und dem neuen Senat zutiefst dankbar, dass sie gehandelt haben, dass das Berliner Hochschulgesetz geändert wird

Zuruf Dr. Rainer Kraft

und die Möglichkeit zur Exmatrikulation wieder eingeführt wird.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wer einen Kommilitonen krankenhausreif schlägt, hat an einer Uni nichts zu suchen, und zwar deutschlandweit nicht. Deshalb fordern wir eine bundesweit einheitliche Regelung. Dafür muss sich die Bundesregierung bei der KMK und der Wissenschaftskonferenz einsetzen. Wir müssen den Hochschulleitungen den Rücken stärken, und zwar bundesweit.

Zuruf Albrecht Glaser

Aber damit allein ist es nicht getan. Wir brauchen darüber hinaus andere Maßnahmen: zum Beispiel den Besuch von KZ-Gedenkstätten für Schulen zur Pflicht zu machen. Bislang gibt es dies nur in Bayern. Wir müssen die Erinnerung an die Shoah wachhalten, um zu verhindern, dass sie sich wiederholt. Übrigens, egal ob von Rechtsextremisten, Linksextremisten, Islamisten: Judenhass ist Judenhass, und wir sind gemeinsam gefordert, dagegen anzukämpfen.

Deshalb noch einmal die Bitte: Es geht um den Schutz jüdischen Lebens.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.

Gitta Connemann (fortgesetzt)

Machen Sie ihn damit zum Antrag aller demokratischen Fraktionen. Sorgen Sie dafür, dass sich Jüdinnen und Juden 2024 in diesem Land –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss!

Gitta Connemann (fortgesetzt)

– nicht fühlen wie 1933.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Simona Koß, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn, auch wenn es schon dargestellt wurde, noch einmal kurz daran erinnern, wo wir gerade stehen. Der brutale Übergriff der Hamas auf Israel war der blutigste Pogrom seit der Schoah. Noch immer – nach einem halben Jahr – befinden sich israelische Geiseln in der Gefangenschaft der Hamas.

Der Angriff auf Israel hat auch Jüdinnen und Juden in Deutschland in Angst und Schrecken versetzt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach! Diese Allgemeinplätze!“

Nichts ist mehr, wie es war. Die ohnehin hohen Zahlen antisemitischer Straftaten sind seitdem nach oben geschnellt. Wir erleben antiisraelische und antisemitische Äußerungen an Hochschulen, auf nahezu allen kulturellen Großveranstaltungen im Land, auf der Straße, selbst im Schulunterricht.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Von wem denn?“

Jüdisches Leben in Deutschland ist so gefährdet wie lange nicht, meine Damen und Herren.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Durch wen?“

Es ist gute Tradition, dass die demokratischen Fraktionen im Deutschen Bundestag beim Thema Antisemitismus geschlossen auftreten.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Ja, und weiter wegschauen!“

Diese langjährige Praxis ist Ausdruck der besonderen Verantwortung Deutschlands für den Schutz jüdischen Lebens.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb erschreckt es nicht nur mich, dass die Union durch ihr einseitiges Agieren diesen Konsens aufgekündigt hat.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Nach einem halben Jahr!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sagen zur Sache nichts! Keiner Ihrer Redner! Einmal zum Inhalt!“

Ist es wirklich nötig, dass Sie in der „Bild“-Zeitung die Zusammenarbeit mit der Koalition bei diesem Thema infrage stellen? Ich bedauere Ihr Vorgehen zutiefst, zumal unsere Gespräche noch andauern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Sie waren noch nicht sprechfähig und sind es bis heute nicht!“

Kein Geringerer als der Zentralrat der Juden in Deutschland

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sie lenken von Ihrem eigenen Versagen ab!“

hat immer wieder inständig darum gebeten, einen überfraktionellen Antrag zur Bekämpfung des Antisemitismus auf den Weg zu bringen, als ein wichtiges Zeichen an die Gesellschaft und an die jüdische Gemeinschaft.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ja, aber nicht in fünf Jahren!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Da muss ich Sie gar nicht anklagen! Sie klagen sich selber an!“

Ich kann nicht glauben, dass Sie darüber hinwegsehen. Warum nehmen Sie diesen Wunsch nicht ernst?

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann nehmen Sie ihn doch mal ernst!“

Der Geschäftsführer des Zentralrats hat sogar eigens angeboten, die Vermittlerrolle zu übernehmen, und hat uns alle zum Gespräch eingeladen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Er lehnt ab, den Antrag mitzutragen! Und er lehnt Ihre Vorschläge ab!“

Diese Einladung zeigt nachdrücklich, welch große Bedeutung ein gemeinsamer Antrag für den Zentralrat hat. Dabei ist die Bekämpfung von Antisemitismus ausdrücklich nicht die Sache von Jüdinnen und Juden. Das, meine Damen und Herren, ist unsere eigene Aufgabe und Verpflichtung hier im Deutschen Bundestag.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann machen Sie doch mal was!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sagen Sie doch mal was dazu!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Dann fangen Sie doch mal an!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Darum haben wir 54 Vorschläge!“

Dieses vermittelnde Gespräch sollte eigentlich jetzt stattfinden, parallel zum Plenum. Aber Sie zwingen uns diese Scheindebatte auf und nehmen damit in Kauf, den Zentralrat der Juden zu brüskieren.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „„Parallel zum Plenum“!“ Zuruf Alexander Föhr [CDU/CSU]: „Eine Unverschämtheit!“

Warum tun Sie das?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ein Armutszeugnis!“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Also, wenn Ihnen nichts anderes einfällt!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Peinlich, Frau Kollegin! Peinlich, peinlich!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche mir wirklich, dass wir hier konstruktiv über einen gemeinsamen Antrag diskutieren,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

umso mehr, weil wir deutliche inhaltliche Schnittmengen haben.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

Bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten müssen alle Richtungen im Blick behalten werden. Strafen müssen sofort erfolgen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Müssen! Sollen! Wollen! Irgendwann!“

Die Hochschulen müssen auf antisemitische Vorfälle deutlicher reagieren können. Die Kultur muss aus der Schockstarre erwachen und sich das Schweigen abgewöhnen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Schockstarre vor was? Worüber schweigen Sie?“

Wir wollen den interreligiösen Dialog stärken. Wir wollen heutiges jüdisches Leben schützen und noch deutlicher, erfahrbarer und wahrnehmbarer machen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das Wort „Islam“ taucht wahrscheinlich bei Ihnen gar nicht mehr auf!“

Es muss mehr Informationen geben, auch im Zuge von Einwanderung und Integration.

Ende Januar haben wir in der Gedenkstunde die Worte von Marcel Reif gehört. Sein Vater, ein Holocaustüberlebender, hat ihn stets gemahnt: „Sei ein Mensch.“ Das bedeutet für mich: Mitgefühl zeigen und sich für die Betroffenen einsetzen. Genau das, meine Damen und Herren, sollten wir tun.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Ich kann es nicht mehr hören!“

Und genau das sollten wir voranbringen. Deshalb appelliere ich mit Nachdruck an die Union: Verlassen Sie den Irrweg. Lassen Sie uns in guter Tradition bei diesem wichtigen Thema ein gemeinsames, deutliches Zeichen setzen. Nehmen Sie unser Gesprächsangebot an.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Nicht Zeichen setzten, handeln!“

– Und Sie hören bitte auf, zu schreien.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Der Antrag der CDU ist eine echte Premiere im Deutschen Bundestag. Erstmals benennt eine Mainstream-Partei klar den muslimischen Antisemitismus ohne die Nebelkerze „Kampf gegen rechts“. Herzlichen Glückwunsch!

Beifall bei AfD Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Da waren Sie die letzten Monate aber nicht da!“

Seit dem Hamasmassaker am 7. Oktober sollte jedem klar sein, dass jüdisches Leben in Deutschland nicht von rechts bedroht wird, sondern von dem fanatisierten islamischen Mob

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Meine Güte, Frau von Storch! Geschichtsvergessen ohne Ende!“

– „Geschichtsvergessen ohne Ende“, genau darüber reden wir – und von der woken postkolonialen Linken, personifiziert in Ihrer aller Klimaikone Greta Thunberg und Ihrer Säulenheiligen, der Urmutter des Gender-Gaga, Judith Butler.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Sie können Sie nicht einmal richtig aussprechen!“

Dunkeldeutschland ist nicht in Sachsen oder Thüringen. Dunkeldeutschland sind die Berlinale, die documenta und die links-grünen Universitäten. Wenn die AfD in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg an die Regierung kommt, dann wird Ostdeutschland ein Safe Space für jüdisches Leben, so wie heute Orbáns Ungarn.

Beifall bei AfD

Zum Antrag. Sie fordern jetzt, antisemitischen Straftätern mit Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wir haben nichts anderes immer gefordert, und dafür werden wir dämonisiert – auch von Ihnen –, bis heute. Sie fordern jetzt, den tatsächlichen politischen Hintergrund antisemitischer Straftaten zu erfassen, der meist islamisch ist und nicht rechts. Wir haben nichts anderes immer gefordert. Ich verweise dazu auf unsere Kleine Anfrage vom Juni 2021, Drucksache 19/30591. Sie fordern jetzt ein Organisationsverbot der BDS-Bewegung. Wir haben den Antrag bereits im April 2019 – Drucksache 19/9757 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt ein hartes Vorgehen gegen Hisbollah und islamischen Terror. Wir haben den Antrag für ein Organisationsverbot bereits im Juni 2019 – Drucksache 19/10624 – gestellt. Sie haben ihn abgelehnt.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Dann war er wohl nicht gut genug!“

Sie fordern jetzt die Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg. Wir, die AfD-Fraktion in Hamburg, haben diesen Antrag bereits im September 2017 – Drucksache 21/10476 – gestellt.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Gibt es die noch?“

Die CDU in Hamburg hat ihn abgelehnt. Sie fordern jetzt, die Terrorfinanzierung über die Entwicklungshilfe zu beenden, – nennen wir es beim Namen – der UNRWA den Geldhahn zuzudrehen. Wir haben das bereits im Juni 2021 – Drucksache 19/30414 – und noch einmal im Oktober 2023 – Drucksache 20/8739 – beantragt. Sie haben das jeweils abgelehnt.

Liebe Wähler, vergessen Sie nicht, dass wir das Problem mit islamischem Terror und Antisemitismus, über das wir hier reden, in dieser Dimension nur wegen Merkels Grenzöffnung 2015 haben.

Beifall bei AfD

Solange Sie mit Merkel nicht offen brechen, sind Ihre Forderungen unglaubwürdig.

Aber jetzt kommt das Wichtigste, liebe CDU/CSU: Alle Forderungen, die ich zitiert habe – und noch mehr aus Ihrem Antrag –, sind richtig und überlebenswichtig. Sie sind dringend im Interesse des jüdischen Lebens; das hat Professor Krings gerade gesagt. Das stimmt. Aber alles das bedarf einer politischen 180-Grad-Wende. Und Sie wissen, dass es diese niemals mit einem grünen oder einem roten Koalitionspartner gibt, Herr Professor Krings. Sie haben das gerade zu Frau Kaddor gerufen: Wie wollen wir denn da einen Kompromiss erzielen? – Vollkommen richtig. Das gibt es nur mit der AfD.

Beifall bei AfD Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Der überlebenswichtige Politikrichtungswechsel Deutschlands liegt in Ihrer Hand. Sie entscheiden, ob es ihn geben wird oder ob die Rettung Deutschlands an Ihrer Brandmauer zerschellt.

Beifall bei AfD Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Das ist beschämend, wie Sie sich hier benehmen! Da ist beschämend!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Marlene Schönberger, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Sehr geehrte Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen!

Zuruf

Dass es der AfD beim Thema Antisemitismus rein um ihre eigene rassistische Agenda geht, ist so offensichtlich wie schäbig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will mit einem Zitat beginnen:

„Der größte Schmerz bei Betroffenen ist nicht die antisemitische Tat, sondern das Schweigen der anderen.“

So äußerte sich Nathalie Friedlender von der Bildungsstätte Anne Frank. Was sie anspricht, ist das Schweigen angesichts antisemitischer Demos und israelfeindlicher Hörsaalbesetzungen, Schweigen, wenn Plakate heruntergerissen werden, die an die Kinder erinnern, die von der Hamas verschleppt wurden.

Während die einen von Meinungsfreiheit sprechen, besuchen jüdische Studierende aus Angst keine Vorlesungen mehr. Denn Antisemitismus beginnt nicht erst, wenn aus Parolen ein Faustschlag wird, und Antisemitismus an Hochschulen ist auch nichts, was von Einzelnen ausgeht, nichts, was man durch Exmatrikulation Einzelner aus der Welt schaffen könnte. Wer das denkt, der sieht nicht hin.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Das Problem ist eine Gesellschaft, in der Antisemitismus seit Jahrhunderten tief verwurzelt ist, eine Gesellschaft, in der der Antisemitismus von sehr vielen geteilt, nicht verstanden oder aber achselzuckend hingenommen wird. Dieser unsägliche Zustand zeigt das Versagen der letzten Jahrzehnte, und er muss beendet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, Studierende und Mitarbeitende an Hochschulen, die Antisemitismus befeuern, sollten mit klaren Konsequenzen rechnen müssen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wer ist das denn so genau?“

Wer aber antisemitische Normalität durch Law-and-Order-Politik auflösen will, der irrt sich.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Was denn sonst? – Weiterer Zuruf von der AfD: Gründen Sie einen Arbeitskreis?!“

Der Beschluss der Hochschulrektorenkonferenz, in dem die Antisemitismusdefinition der IHRA angenommen wurde, sowie der durch die KMK verabschiedete Aktionsplan müssen umgesetzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Antidiskriminierungsstellen an Unis müssen zu Antisemitismus geschult werden,

Zuruf

um Jüdinnen und Juden besser unterstützen zu können. Und ja, wir brauchen eine Bildungsoffensive. Denn ein wirksamer Kampf gegen Antisemitismus braucht Pädagoginnen, Dozierende, Juristinnen und Juristen,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Es braucht Grenzschließungen!“ Zuruf Beatrix von Storch

aber auch Kuratorinnen und Kuratoren und Politiker/-innen, die begreifen, was Antisemitismus eigentlich ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

2017 befindet das Düsseldorfer Oberlandesgericht, der Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge sei keine antisemitische Tat, sondern Protest gegen Israel. 2020 brüllt ein Neonazi bei einer Demo „Judenpresse“ und „Judenpack“.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Gehen Sie da mal mit spazieren! Sind Sie viel zu feige dazu!“

Die Staatsanwaltschaft sieht keine Volksverhetzung und stellt die Ermittlungen trotz Beschwerden zweimal ein. Das zeigt: Keine Strafrechtsverschärfung wird uns helfen, Antisemitismus besser zu bekämpfen, wenn es weiter am Wissen scheitert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Diese Logik ist atemberaubend!“

Studien zeigen: Menschen besuchen bei uns jahrelang Schulen und Universitäten, und es gelingt uns nicht, dass sie das eigene antisemitische Weltbild reflektieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Inhalte zum Antisemitismus, zu Israel und zum Alltag von Jüdinnen und Juden müssen entlang der ganzen Bildungskette verankert werden. Es ist Zeit, das gemeinsam mit den Ländern auch anzugehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier sind wir bei dem Thema, das über der heutigen Debatte schwebt. Im Kampf gegen den Antisemitismus können wir nur gemeinsam erfolgreich sein, nur wenn wir es ernst meinen, wenn es uns dabei nicht um die eigene politische Agenda geht, wenn wir bereit sind, eigene Einstellungen zu reflektieren

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist also nicht Ihre politische Agenda?“

und Kompromisse einzugehen. Jüdinnen und Juden haben zu Recht hohe Ansprüche an dieses Parlament. Auf viele Maßnahmen warten sie seit Jahrzehnten.

Beifall bei Grüne Zuruf Gitta Connemann [CDU/CSU]: „Sie werden diesem Anspruch nicht gerecht!“

Liebe Union, wir haben das gleiche Ziel. Davon zeugt auch Ihr Antrag zu Antisemitismus im Bildungsbereich, der sehr viele wichtige Ideen enthält. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, nennt deshalb die Anträge, die wir gerade zu einem gemeinsamen zu verschmelzen versucht haben, ein starkes Signal, eine Sternstunde. Jetzt diesen gemeinsamen Weg aufzugeben, wird unserer Verantwortung nicht gerecht. Meine Kollegin Lamya Kaddor hat Josef Schuster bereits zitiert, weil er es perfekt ausgedrückt hat. Er hat in dieser Woche gesagt: „Der Schutz jüdischen Lebens lässt keinen Raum für politisches Taktieren. Eine Sternstunde des Parlaments darf nicht untergehen im Kleinmut.“

Beifall bei Grüne Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Und das sagen Sie von den Grünen! Sie wissen schon, wie sich Ihre Berichterstatterin in den Gesprächen benommen hat? Das war Parteipolitik pur von den Grünen, nichts anderes!“

Ja, dieser Appell geht an uns alle.

Zuruf

Jüdinnen und Juden in der größten Bedrohungslage seit der Schoah zur Seite zu stehen, ist unser aller Verantwortung.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Marlene Schönberger (fortgesetzt)

Aber vor allem an Sie von der Union appelliere ich: Setzen wir ein starkes Zeichen. Gehen wir den Weg im Kampf gegen den Antisemitismus gemeinsam, für eine weitere Sternstunde des Parlaments.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich darauf hin, dass Telefonieren mit dem Handy im Plenarsaal untersagt ist und Sanktionen nach sich ziehen wird. Das ist jetzt die letzte Warnung. Der Nächste, den ich erwische, bekommt nicht nur einen Ordnungsruf, sondern ein Ordnungsgeld, dass das schon mal klar ist. Das kündige ich hiermit an.

Der nächste Redner ist der Kollege Peter Heidt, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
PH
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Deutschland Antisemitismus an Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen. Die Bildungseinrichtungen sind da leider ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle ganz ausdrücklich noch einmal Frau Bundesministerin Bettina Stark-Watzinger für ihre sofortigen klaren und deutlichen Worte danken; Sie haben sie sogar in Ihrem letzten Antrag zitiert. Nie wieder ist jetzt – Antisemitismus sollte und darf es in unserer Gesellschaft nicht geben. Dankenswerterweise hat die Bildungsministerin eine Befragung zu Antisemitismus an Hochschulen vorgestellt. Mit dieser Antisemitismusstudie leisten wir einen sehr wertvollen Beitrag zur Verbesserung der Datenlage.

Beifall bei SPD, FDP

Das Bildungsministerium ist im Bereich der Antisemitismusforschung mit vielfältigen Maßnahmen aktiv und wird sich auch weiterhin dafür einsetzen, dass in jedem Kontext die Förderung von Vorhaben mit potenziell antisemitischem Charakter ausgeschlossen wird. Projekte, die antisemitisches Gedankengut enthalten, erfüllen nicht die Standards der guten wissenschaftlichen Praxis und sind von der Förderung auszuschließen. Schulen, Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen sollen Orte der maximalen Freiheit sein, aber keine rechtsfreien Räume.

Beifall bei Grüne, FDP

Daher müssen wir uns hier im Bundestag auch geschlossen darüber einig sein, liebe Union, und dürfen das nicht im Alleingang machen.

Der jetzt vorgelegte weitere Antrag zum Bildungsbereich ist ein Sammelsurium aus Forderungen. Darin stehen auch gute, interessante Dinge; aber die meisten Forderungen sind reine Ländersache. Aber niemand hindert Sie doch daran, da, wo Sie Landesregierungen führen, diese Maßnahmen auch umzusetzen. Daran hindert Sie kein Mensch, auch dieser Bundestag nicht.

Zuruf Nadine Schön

Beim Lesen Ihres Antrags ist mir aufgefallen, dass Sie immer wieder schreiben: zusammen mit dem Bund.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wer nicht will, findet immer Gründe!“

Machen Sie es doch bitte einfach!

Ich will nur ein Beispiel nennen. Die Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat vor einigen Tagen die Universität in Kiel besucht. Sie ist dort von antiisraelischen Menschen niedergebrüllt worden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Dann waren das wahrscheinlich Rechtspopulisten!“

Die Reaktion der unionsgeführten Landesregierung: null, keine Konsequenzen, keine Aktionen. Die einzige Reaktion war: Ihre Bildungsministerin, Kollegin Prien, hat sich entschuldigt. Natürlich kann man mit einer Entschuldigung das Problem nicht aus der Welt schaffen. Insofern fordere ich die Union auf, selbst aktiv zu werden.

Wir Freien Demokraten sind sehr entschiedene Kämpfer gegen Antisemitismus. Ich bin da auch stolz auf meine eigene Partei, weil wir, glaube ich, an der Stelle sehr klar sind. Wir leben das auch auf allen Ebenen. In meiner Heimatstadt Bad Nauheim haben wir eine jüdische Gemeinde. Wir als FDP unterstützen sie sehr intensiv und stehen in engem Austausch. Im Wetteraukreis, in meinem Wahlkreis, haben wir konkrete Vorschläge erarbeitet, die wir jetzt umgesetzt haben. Sie sehen zum Beispiel mehr finanzielle Unterstützung bei Schülerfahrten zu ehemaligen Konzentrationslagern vor.

Ich fordere die Union auf: Lasst uns gemeinsam dafür kämpfen, dass unsere Schulen und Wissenschaftseinrichtungen Orte sind, an denen die Vielfalt geschätzt wird und jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft, Religion und Weltanschauung respektiert wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, mehr denn je bin ich der Auffassung: Julian Assange sollte sofort freigelassen werden.

Beifall bei FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist auch ein interessanter Abschluss bei dem Thema!“ Zuruf Beatrix von Storch
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Heidt. – Nächster Redner ist der Kollege Michael Breilmann, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MB
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben auch in diesen Tagen, wie präsent der Antisemitismus in unserem Land ist. In der vergangenen Woche hat es einen Anschlag auf eine Synagoge in Oldenburg gegeben, und am kommenden Wochenende wollen sich Hunderte von Israelhassern und -feinden hier in Berlin, in der Bundeshauptstadt, versammeln.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Die Innenministerin nickt zustimmend! Tun Sie was dagegen!“

Das zeigt: Auf die vielen Debatten, auf die vielen Aktuellen Stunden und auch auf die vielen berechtigten verbalen Verurteilungen von Antisemitismus hier in diesem Plenum müssen jetzt endlich auch konkrete Handlungen der Bundespolitik erfolgen, und deswegen bringen wir unsere Anträge ein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das hier noch mal ausdrücklich sagen: Natürlich stehen wir dem Wunsch der Ampel nach einer gemeinsamen Initiative offen gegenüber.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Gut!“

Doch Sie konnten sich als Ampelkoalition in den letzten Wochen nun mal nicht auf eine gemeinsame Linie verständigen. Das zeigen doch die sechs Reden der Ampelkoalitionäre hier in dieser Debatte. Es gibt bei Ihnen keine gemeinsame Linie.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz, Bündnis 90/Die Grünen?

Michael Breilmann (fortgesetzt)

Natürlich.

KV
Dr. Konstantin von Notz Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Breilmann, herzlichen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich will Ihnen gleich sagen: Ich komme in Frieden – „I come in peace“ –, –

Heiterkeit/Lachen bei SPD
MB
#

Ich auch.

KV
Dr. Konstantin von Notz Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

– mit dem Gedanken, dass wir das wirklich gemeinsam machen sollten. Ich will es noch mal ganz klar sagen: Das eint uns.

Ich bitte, keine falschen Tatsachenbehauptungen aufzustellen. Sie wissen es – Ihnen wurde der Antrag zugeschickt –: Es gibt einen gemeinsamen Antrag der Ampel; der ist unsere Gesprächsgrundlage. Ich will überhaupt keine Schuldzuweisungen vornehmen, weil das niemandem hilft und auch niemanden interessiert.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Schicken Sie uns den mal!“

Wir müssen das gemeinsam schaffen. Die Gründe, warum es gedauert hat, sind vielfältig. Das hat auch mit Krankheitsausfällen zu tun.

Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Frechheit!“ Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ach nee!“

– Das ist so. Leute, wirklich, ihr müsst euch ein bisschen zusammenreißen bei so einem ernsten Thema.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht nicht, dass die Union hier so desperat agiert, wenn es um staatstragende Dinge geht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ist Ihnen gerade der Friedenspfeil runtergefallen? Wo ist der Palmenzweig?“

Ich bitte wirklich: Es muss uns einen, das zusammen hinzubekommen. Ich weiß, Herr Breilmann, dass Sie dieses Interesse haben. Deswegen mein Appell: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir eine gemeinsame Arbeitsgrundlage haben. Lassen Sie uns schnell zusammensetzen und das gut gemeinsam hinbekommen!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
MB
#

Sehr geehrter Herr Kollege Dr. von Notz, ich habe von Ihnen, von den Fraktionen der Ampel, einen Entwurf vorgelegt bekommen. Und nicht ich habe gesagt, dass das keine Gesprächsgrundlage sein kann. Das war die Kollegin Koß von der SPD-Fraktion, und zwar völlig zu Recht. Ich will das auch begründen; denn dann sind wir schon bei den Punkten, die für uns ganz grundsätzlich von wesentlicher Bedeutung sind.

Wenn Sie Antisemitismus und Israelhass bekämpfen wollen, dann müssen Sie ihn auch benennen können. Es gibt eine IHRA-Definition, die international von 43 Staaten, der Europäischen Kommission

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Und von Deutschland!“

und auch vom Deutschen Bundestag anerkannt ist.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „So ist es!“

Diese IHRA-Definition war in dieser Entwurfsfassung nicht enthalten; sie war nicht da.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Sie reden von der falschen Version, Herr Breilmann!“

– Ja, dann geben Sie die aktuelle Version doch endlich mal an uns raus.

Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Die haben Sie schon! – Gegenrufe von der CDU/CSU: Nein!“

– Wir haben von Ihnen keine Version bekommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Die wollen Sie doch gar nicht! Sie boykottieren das doch! Es gab mehrfach Angebote!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Darf ich darauf hinweisen, dass der Redner eigentlich seine Rede halten soll und wir nicht im Ausschuss sind, wo man wechselseitig spricht.

Beifall der Abg. Dr. Ingeborg Gräßle [CDU/CSU]
Michael Breilmann (fortgesetzt)

Das ist ja interessant. Ich meine, ich kriege es hier vis-à-vis mit: Sie behaupten, ich hätte eine zweite Entwurfsfassung von Ihnen bekommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich habe Sie mehrfach angerufen! Sie wollten sie nicht!“

Ich habe von Ihnen, von den Ampelfraktionen, einen Entwurf bekommen.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Sie wollten sie nicht!“

– Und Frau Kaddor stellt gerade die Falschbehauptung auf, dass ich keinen Entwurf wollte. Das indiziert ja, dass ich keinen weiteren Entwurf von Ihnen bekommen habe.

Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ich habe das schriftlich von Ihnen!“

Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lamya Kaddor [Grüne]: „Ja, Sie auch!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist eine Unverschämtheit! Das ist die Unwahrheit!“

Es ist für uns Grundvoraussetzung, dass sich die IHRA-Definition – und die gab es in der ersten Entwurfsfassung nicht – ohne Abstriche – und keine andere Definition, auch nicht die Jerusalem Declaration oder andere Definitionen – in diesem Entwurf wiederfindet.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Die steht in unserem Antrag! Bei uns steht die!“

Das haben wir immer so kommuniziert. Ich sage Ihnen auch, warum wir das wollen. Wir wollen, dass die Bundesregierung zukünftig insbesondere bei Bundesfördermittelanträgen ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung einholt, das auch das Existenzrecht Israels und die Ablehnung von Antisemitismus gemäß genau der IHRA-Definition umfasst; denn das ist die Antwort auf die unsäglichen Ausfälle bei Berlinale und documenta. Das müsste doch unter Demokratinnen und Demokraten normalerweise Konsens hier in diesem Parlament sein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich kann – das sage ich auch noch mal – Ihre Ablehnung in Bezug auf unsere Vorschläge bei den Änderungen des Strafgesetzbuches nicht verstehen. Nicht zuletzt unter generalpräventiven Aspekten ist es doch wichtig und von herausragender Bedeutung in dieser Zeit, dass wir antisemitische Straftaten nicht nur konsequent verfolgen, sondern auch schuldangemessen ahnden.

Sie selbst haben doch eine Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens auf den Weg gebracht. Da haben Sie selber festgelegt, dass weitere Maßnahmen in der Schließung von Gesetzeslücken

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aha!“

und der konsequenten Ausschöpfung repressiver Möglichkeiten liegen. Wir haben Ihnen konstruktiv eine Ausfüllung Ihrer eigenen Strategie vorgelegt. Stimmen Sie doch zu! Das wäre doch ein gemeinsames, starkes Zeichen.

Beifall bei CDU/CSU

Ich möchte auch noch mal deutlich sagen: Ein glaubhaftes Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel muss nach unserer Grundüberzeugung zukünftig Voraussetzung für eine Einbürgerung in Deutschland sein.

Beifall bei CDU/CSU

Denn das Existenzrecht Israels – da werden Sie mir sicherlich zustimmen – gehört zu den Grundlagen unseres Landes. Und wenn es um die Grundlagen unseres Landes, wenn es um die deutsche Staatsräson geht, dann kann deutsche Staatsbürgerin bzw. deutscher Staatsbürger nur werden, wer dieses Bekenntnis glaubhaft abgibt. Da müssten Sie doch unserem Antrag normalerweise zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Kollegin Koß, ich schätze Sie sehr; wir haben sicherlich in vielen Punkten eine gemeinsame Meinung. Aber Sie werfen uns nun vor, eine Scheindebatte zu führen, obwohl wir wochenlang Gesprächsbereitschaft gezeigt haben. Es hat nur einen einzigen Termin gegeben. Sie waren sich ja nicht mal bei den Terminfindungen einig; selbst das hat bei Ihnen nicht geklappt. Das alles haben wir akzeptiert. Aber Sie halten uns vor, Scheindebatten zu führen, obwohl Sie noch nicht einmal in der Lage sind, eine gemeinsame Linie zu finden. Wie konstruktiv müssen wir denn sein? Wir stellen hier im Plenum mehrere Gesetzentwürfe und Anträge zur Debatte, und Sie stellen sich hierhin, bewerten diese inhaltlich überhaupt nicht, sondern kommen uns nur mit Schuldzuweisungen und behaupten, wir wollten nicht mit Ihnen sprechen und verhandeln. Das ist ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung bei diesem wichtigen, bedeutenden Thema.

Beifall bei CDU/CSU

Ich lade Sie jedenfalls ganz herzlich ein. Sie können heute ein gemeinsames und starkes Zeichen setzen. Ich bin mir sicher: Auch Jüdinnen und Juden in unserem Land werden das honorieren. Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Breilmann. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt, schäme ich mich etwas, wenn ich an manche Debatten denke, die wir zum Thema Antisemitismus im Innenausschuss und in einigen anderen Gremien geführt haben – das ist kein Vorwurf an die Opposition oder an die Koalition –, einfach deswegen, weil wir uns, wenn wir ehrlich sind, um uns selbst gedreht haben. Aber es sollte um jüdische Perspektiven gehen. Daher ist es auch nicht relevant, wer wann wie gepunktet hat, wer recht hatte oder wer wann welche Mail an wen geschrieben hat.

Zuruf Dr. Rainer Kraft

Wo sind die jüdischen Blickwinkel? Das ist die Frage, die im Mittelpunkt stehen sollte.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir debattieren über Antisemitismusdefinitionen, aber allzu oft ohne Juden. Nichtjuden erklären Juden, was Antisemitismus sei und was sie als Antisemitismus empfinden sollten oder nicht. Wir erleben, dass Personen des öffentlichen Lebens – bestausgebildet, bestinformiert, im Wissen um den Boykott jüdischer Geschäfte im Nationalsozialismus – jetzt zum Boykott jüdisch-israelischer Unternehmen aufrufen und das dann auch noch mit dem Argument rechtfertigen, sie täten das ja für jüdische Menschen. Um das noch zu toppen, tritt ein großer Verbreiter von Antizionismus und Antisemitismus, Roger Waters – eine Schande für die Popkultur –, öffentlich auf und sagt, er unterstütze nur „real Jews“, wirkliche Juden, frei nach Görings „Wer Jude ist, bestimme ich“.

Sie werden feststellen: Beim Antisemitismus spielen Jüdinnen und Juden und ihre Realität offensichtlich allzu oft keine Rolle. Pál Bodor hat das vor einiger Zeit prophetisch formuliert. Er wies darauf hin, es gebe zweierlei Juden: solche, von denen andere es behaupten, und solche, die sich als solche bekennen. Das sei ein riesiger Unterschied. Aber dieser Unterschied verschwinde von Zeit zu Zeit, zum Beispiel im Krematorium. Das ist der Ernst, über den wir hier heute zu reden haben; denn er hatte recht.

Wir stellen fest, wenn wir an manche Intellektuelle oder künstlerische Kreise denken, dass dort manchmal geradezu fixiert, manisch besessen Einstellungen und Meinungen über jüdische Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker vorhanden sind. Es wäre aber schön, wenn gleichermaßen deutliche Meinungen etwa über Herrn Raisi oder Ali Khamenei und über die iranische Regierung vorhanden wären. Denn diese iranische Regierung, mit der sich dieselben Leute nicht entsprechend manisch befassen, ist nicht nur bekannt für ihren virulenten Antisemitismus, sondern auch dafür, dass sie massenhaft Muslime hingeschlachtet hat. Wahrscheinlich ist sie das größte Risiko, die größte Gefahr für den Weltfrieden.

Es ist auch kein Zufall, dass ein Idol meiner Kindheit – ich schätzte ihn als Unterstützer des Wahlkampfs von Willy Brandt –, Günter Grass, ein Gedicht formulierte. „Was gesagt werden muss“ lautet der Titel dieses Gedicht, und es war letztlich eine Verteidigung des Iran und ein zutiefst antisemitisches Manifest, auch noch aus dem unerträglichen Gestus des Tabubruches und des Widerspruches gegen die Meinungsdiktatur. Das eigentliche Schweigen aber, das, was er, Grass, der sich als links begriff, damit verdeckte und wovon er ablenkte, war die eigene SS-Vergangenheit. Auch dieses Schweigen war kein Zufall.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb halte ich hier fest: Was eigentlich gesagt werden muss, ist nicht unsere Befindlichkeit, ist auch nicht, wer wann was sagt, wer wann recht hatte, wie wir uns Vorwürfe an den Kopf werfen, hier oder im Innenausschuss. Was eigentlich gesagt werden muss, ist, dass Auschwitz-Birkenau, dass Belzec, dass diese Orte das Fundament sind, ohne das wir unsere Bundesrepublik –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– hier nicht denken können, und erst recht muss gesagt werden, was Auschwitz-Birkenau, was Belzec, was diese Orte bis zum heutigen Tage –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss bitte.

Helge Lindh (fortgesetzt)

– für Jüdinnen und Juden in diesem Land und in Israel ganz konkret bedeuten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Petra Pau aus der Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
PP
Petra Pau Linke
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer oder auch Zuhörer! Ich beginne mit einem Zitat:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist nur vollkommen bei sich, wenn Juden sich hier vollkommen zu Hause fühlen. Das zu gewährleisten, das ist Auftrag aus 1 700 Jahren Geschichte jüdischen Lebens in Deutschland!“

Das sagte der Bundespräsident am 21. Februar 2021 zur Eröffnung des Jubiläumsjahres. Natürlich wusste er, wie wir alle, dass das 2021 nicht Realität war. Wir wissen, das war auch vor dem 7. Oktober 2023 nicht Realität für Jüdinnen und Juden in unserem Land, und das ist es auch heute nicht.

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich nach 26 Jahren Mitgliedschaft in diesem Hohen Hause: Wir haben auch zu diesen Themen in all den Jahren trefflich gestritten. Das muss an mancher Stelle auch sein. Aber wir haben in den Jahren, wie 2008, als wir den allerersten einmütigen Beschluss zur Ächtung des Antisemitismus und zur Förderung des jüdischen Lebens hier gefasst haben, erkannt: Dieses Thema verträgt keinerlei Parteiengezänk, in keiner Weise.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wir hätten allen Anlass, uns mit dem damaligen Beschluss, mit den Berichten der Unabhängigen Expertenkreise aus den Jahren 2012 und 2017, mit der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus, die der Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus und die Bundesregierung im vergangenen Jahr beschlossen haben, aber vor allen Dingen mit unserem eigenen Beitrag zu befassen, damit diese Vision von Frank-Walter Steinmeier tatsächlich Wirklichkeit wird.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich bitte Sie, lassen Sie uns endlich aufhören mit Floskeln wie „Antisemitismus hat keinen Platz in unserer Gesellschaft“. Das ist nicht Realität.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und lassen Sie uns aufhören, solche Dinge – wir haben sie hier heute so nicht erlebt, wie wir sie aber in Ausschusssitzungen und anderswo in dieser Woche erlebt haben – aufzuführen. Das wird dem tatsächlichen Anliegen nicht gerecht.

Ein letzter Satz zu den Anträgen der Union. Ich finde, das wird dem Problem, das wir haben, ebenfalls nicht gerecht. Sie können nicht mit Herumschrauben am Aufenthaltsrecht, am Staatsbürgerschaftsrecht, mit der Einschränkung von Bürgerrechten Antisemitismus bekämpfen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung!“ Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Gesprächskreise!“

Wir sollten erkennen: Das ist kein importiertes Problem, das ist unser aller Problem,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Es ist eben leider beides!“

und wir sollten uns dem Ganzen zuwenden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Pau. – Nächster Redner ist der Kollege Ruppert Stüwe, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
RS
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriff am 7. Oktober 2023 auf Israel war ein Akt des Antisemitismus. Er richtete sich gegen alle, die die Hamas den Jüdinnen und Juden zurechnete. Er lässt sich aus dem, was wir so oft Nahostkonflikt nennen, nicht begründen. Er war ein Akt reiner Menschenfeindlichkeit. Wir sprechen heute auch über Antisemitismus im Bildungssystem. Dort, wo ich solche Diskussionen führe, fangen sie immer mit dieser Feststellung an. Denn es geht auch darum, dass unser Bildungssystem schon lange nicht nur von den Nachfahren der Täter der Shoah geprägt ist. Es ist vielfältiger, und natürlich müssen wir an diese Vielfalt anknüpfen, wenn wir über Antisemitismus im deutschen Bildungssystem reden.

Zuruf Dr. Rainer Kraft [AfD]: „Vielfalt ist das Problem!“

Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt, den ich dieser Diskussion voranstellen möchte. In meinem Wahlkreis gibt es die Spiegelwand. Einen ihrer Initiatoren, Dieter Fitterling, haben wir am Mittwoch auf dem Jüdischen Friedhof in Weißensee beerdigt. Auf ihr sind Namen deportierter Jüdinnen und Juden eingetragen. In dieser Wand spiegelt sich aber auch der Platz, auf dem sie steht. Sie macht mir, wenn ich an ihr vorbeigehe, immer wieder deutlich: Die Shoah hat einen Ort, und dieser Ort ist unser Land.

„Der Holocaust konnte in meinem Werk niemals in der Vergangenheitsform erscheinen.“ Diesen Satz prägt der Schriftsteller und Auschwitz-Überlebende Imre Kertész 2002 anlässlich seiner Literaturnobelpreisverleihung. Das Gleiche muss unsere Diskussionen über Antisemitismus im Bildungssystem prägen.

Wenn die Shoah einen Ort hat, dann hat Israel ein Existenzrecht. Der Vernichtungswille gegen eine Gruppe von Menschen kann nicht durch politische Auseinandersetzung gerechtfertigt werden. Wer den Terror gegen Jüdinnen und Juden mit dem Nahostkonflikt rechtfertigt, ist Antisemit. Hier geht es nicht um Meinungsäußerung innerhalb einer akademischen Debatte oder in einer Diskussion im Klassenzimmer. Das müssen wir immer wieder klarstellen.

Beifall bei SPD

Wer einmal jüdische Schulen oder Kindergärten besucht hat, wer mit jüdischen Studierenden spricht, weiß auch, dass sie in den Bildungseinrichtungen von Antisemitismus betroffen sind.

Zuruf Beatrix von Storch

37 gemeldete Vorfälle gab es allein Ende November 2023. Bund und Länder müssen dem etwas entgegensetzen, und wir arbeiten in allen Bundesländern daran, auch in Berlin und auch mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Wer sind die Täter? Sagen Sie doch dazu mal was!“

– Ich bitte Sie, das in dieser Debatte nicht zu verhetzen.

Beifall bei Grüne, Linke

Die Sicherheits- und Sanktionsmechanismen müssen wir verschärfen. Viele Hochschulen etablieren gerade Strukturen, um jüdische Studierende, Mitarbeiter/-innen und Hochschullehrer/-innen zu unterstützen und zu schützen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Vor wem?“

Wir müssen Bildung und Forschung über Antisemitismus und über das jüdische Leben in Deutschland fördern. Auch das machen wir übrigens im BMBF mit den Forschungsverbünden zu „Aktuellen Dynamiken und Herausforderungen des Antisemitismus“. Ich will auch daran erinnern, dass gerade die Max-Planck-Gesellschaft seit Otto Hahns historischer Reise 1959 mit der Minerva Stiftung eine enge Beziehung hat. Auch das, finde ich, sollten wir nicht unerwähnt lassen, wenn wir über Antisemitismus im Bildungsbereich sprechen.

Das alles ist richtig und wichtig. Denn der Kampf gegen Antisemitismus in unseren Bildungseinrichtungen muss pädagogisch geführt werden, in multiprofessionellen Teams und mit Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern. Er muss aber auch repressiv geführt werden. Denn wir alle gemeinsam dürfen an unserer Haltung keinen Zweifel lassen: „Nie wieder!“ ist jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und weil ich noch 20 Sekunden Zeit habe: Sie können ja schon die ganze Debatte über nicht ertragen, dass wir über alles Mögliche in diesem Haus streiten, aber eines nicht machen, nämlich den Kampf gegen Antisemitismus dazu zu missbrauchen, gegen andere Menschen zu hetzen. Das eint uns alle, und das zeigt sich in den Debattenbeiträgen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie wollen die Wahrheit nicht sehen, und deshalb werden Sie das Problem nicht lösen!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Ruppert Stüwe (fortgesetzt)

Ich schäme mich dafür, dass wir diese Zwischenrufe im Deutschen Bundestag ertragen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stüwe. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Schluss der Debatte noch einmal die Dimension, um die es geht: Der Schutz jüdischen Lebens ist unsere Staatsaufgabe und eine moralische Verpflichtung von jedem Bürger dieses Landes, und daran darf es keine Abstriche geben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wenn der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, davon spricht: „Der Antisemitismus bedroht unser Leben“, dann beschreibt er die Realität vieler Jüdinnen und Juden in unserem Land: dass sie sich nicht trauen, mit Kippa auf die Straße zu gehen, dass sie in den Hörsälen verfolgt werden, dass Juden nach dem 7. Oktober Angst hatten, ihre Kinder in jüdische Tageseinrichtungen und Schulen zu schicken.

Ich sage uns allen: Das ist eine unerträgliche Situation in unserem Land, und das muss aufhören. Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe und hat oberste Priorität in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Wenn wir über den 7. Oktober sprechen, dann darf auch bei dieser Debatte nicht fehlen, dass wir daran erinnern, dass auch heute noch, mehr als sechs Monate nach diesem barbarischen Überfall, jüdische Geiseln in der Hand der Hamas sind. Deswegen muss auch von dieser Debatte der Appell ausgehen: Die Geiseln sind umgehend freizulassen!

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, FDP

Sechs Monate nach dem 7. Oktober ist aber auch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir uns dafür rechtfertigen müssen, wenn wir nicht so handeln, wie wir es in vielen Statements versprochen haben. Es ist unerträglich, wenn sechs Monate nach dem 7. Oktober beispielsweise im Strafrecht die Sympathiewerbung für Terror noch nicht wieder strafbar ist, wenn im Staatsbürgerschafts- und im Aufenthaltsrecht nicht sichergestellt ist, dass Antisemiten keine Deutschen werden können – auch vor dem Hintergrund, dass Menschen, auch hier in Berlin, angesichts der furchtbaren Bilder vom 7. Oktober gejubelt haben –, wenn wir auch beim Landfriedensbruch rechtspolitisch nicht weitergekommen sind. Es gibt eben auch eine Verpflichtung, jetzt zu handeln. Und wer nicht handelt, muss sich auch für das Unterlassen rechtfertigen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Das bedeutet auch, dass wir jenseits des Strafrechts eine Verantwortung haben, zum Beispiel sicherzustellen, dass derjenige, der staatliche Mittel bekommt im Rahmen der Kultur- oder Demokratieförderung, selbstverständlich sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zum Kampf gegen Antisemitismus verpflichtet, und zwar nach der Definition der International Holocaust Remembrance Alliance. Das werden wir klar und deutlich einfordern.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne

Es ist auch richtig, dass wir deutlich verurteilen, wenn Journalisten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, selbst wenn es privat ist, zum Boykott von israelischen Produkten aufrufen. Das ist ein Rückfall in dunkelste Zeiten. Deswegen bin ich froh, dass der SWR hier Konsequenzen gezogen hat.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Frau Kollegin Pau hat schon auf den Bundespräsidenten verwiesen. Er hat bei der Verleihung der Leo-Baeck-Medaille gesagt: Nur wenn Jüdinnen und Juden hier vollkommen sicher sind, dann ist Deutschland ganz bei sich. – Damit Deutschland ganz bei sich ist, brauchen wir entschlossenes Handeln gegen Antisemitismus.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Dr. Volker Ullrich (fortgesetzt)

Deswegen: Stimmen Sie unseren Anträgen zu!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Ullrich. – Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Luiza Licina-Bode, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauende! Als späte Rednerin in der Debatte möchte ich noch mal konkret, wie von Ihnen, Frau Connemann, gewünscht, auf die Änderungen zum Strafgesetzbuch eingehen, und, na ja, das wird kein Lobgesang.

Antisemitismus hat in Deutschland keinen Platz. Der Kampf gegen Antisemitismus ist eine zentrale Aufgabe unseres demokratischen Rechtsstaates und der gesamten Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass das jüdische Leben in Deutschland weiter gestärkt und gefördert wird. Das hat Bundeskanzler Olaf Scholz in seiner Regierungserklärung am 12. Oktober 2023 noch mal bekräftigt.

Herr Kollege Breilmann, wenn Sie sagen, dass Sie nicht verstehen können, warum wir die Änderungen zum Strafgesetzbuch ablehnen, dann passt es ganz gut, dass wir jetzt mal zusammen einiges durchgehen werden.

Im Hinblick auf den Gesetzentwurf und den Tatbestand der Volksverhetzung kann die Leugnung des Existenzrechts Israels aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht separat geahndet werden. Die vorgeschlagene Regelung wäre als Sondergesetz verfassungswidrig, da hier das Grundrecht der Meinungsfreiheit betroffen ist und ein Eingriff in dieses nur auf der Grundlage eines allgemeinen Gesetzes zulässig ist.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das sieht Herr Haldenwang anders!“

Ein meinungsbeschränkendes Gesetz ist unzulässiges Sonderrecht, wenn es nicht hinreichend offen gefasst ist

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie ist das bei der Gehsteigbelästigung?“

und es sich von vornherein nur gegen bestimmte Überzeugungen, Haltungen oder Ideologien richtet. Genau das ist der Fall bei Ihrem Regelungsvorschlag. Deshalb geht es einfach nicht.

Ich verweise insoweit auch noch mal – das können Sie alle nachlesen – auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir haben eben noch Gewaltenteilung. Wir können uns am Ende des Tages nicht über Rechtsprechung hinwegsetzen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Wie ist es dann bei der Gehsteigbelästigung?“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Darauf hat sie keine Antwort!“

Entsprechend war auch das Ergebnis in der öffentlichen Sachverständigenanhörung, und auch die ablehnende Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ist folgerichtig.

§ 130 des Strafgesetzbuches, die Volksverhetzung, ist eine wichtige Strafnorm zum Schutz des friedlichen Zusammenlebens und zum Schutz vor Äußerungen, die Personen aufgrund bestimmter Merkmale in ihrer Menschenwürde verletzen oder herabwürdigen. Als Strafrahmen ist ja jetzt schon eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren vorgesehen. Wenn Täter darüber hinaus aus antisemitischen Beweggründen oder anderen Zielen heraus handeln, wirkt sich das jetzt schon nach § 46 Strafgesetzbuch strafschärfend aus. Wir haben das Merkmal „antisemitisch“ 2021 ausdrücklich in die Regelung zur Strafzumessung aufgenommen.

Soweit Sie nun wieder fordern, dass wir die Strafbarkeit der Sympathiewerbung wieder einführen –

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Genau!“

– ja, genau –,

Zuruf Dr. Volker Ullrich [CDU/CSU]: „Gute Sache!“

gab es aber für die Abschaffung gute Gründe. Die Anwendung in der Praxis war nämlich äußerst schwierig, weil die BGH-Rechtsprechung die Norm stark eingeschränkt hat. Und eine generelle Strafbarkeit dieser Sympathiewerbung, so wie Sie sie fordern, ist nach BGH-Rechtsprechung so nicht möglich.

Zuruf

Ihr Vorschlag zur Erweiterung des Straftatbestandes, was den Landfriedensbruch angeht, ist zudem auch nicht zielführend, da dieser absehbar erhebliche Beweisschwierigkeiten in der Praxis mit sich bringt sowie eine übermäßige Einschränkung der Versammlungsfreiheit auch von friedlichen Versammlungsteilnehmenden.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Eine Ausrede nach der anderen!“

Darüber hinaus würden selbst Zuschauerinnen und Zuschauer bei diesen Versammlungen ins Visier der Strafverfolgungsbehörden gelangen, und das gilt es eben tunlichst zu vermeiden. Ich verstehe die Motivation hinter Ihren vorgeschlagenen Änderungen; die teilen wir auch. Aber wir sind immer noch an Recht und Gesetz gebunden.

Zusammenfassend: Ihre Vorschläge sind nicht geeignet. Strafbarkeitslücken bei antisemitischen Straftaten darf es natürlich nicht geben. Deshalb prüfen Bund und Länder derzeit die Anwendungspraxis des Strafgesetzbuches auf Strafbarkeitslücken bei der Bekämpfung

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“

von antisemitischen und anderen rechtsextremen Straftaten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie zum Schluss bitte.

Luiza Licina-Bode (fortgesetzt)

Das Ergebnis bleibt jetzt abzuwarten.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Ausreden! Ausreden! Ausreden!“

Vor diesem Hintergrund lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Licina-Bode. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Zunächst Zusatzpunkt 22. Wir kommen zum Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/10984 mit dem Titel „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“. Die Fraktion der CDU/CSU wünscht Abstimmung in der Sache. Die Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wünschen Überweisung, und zwar federführend an den Ausschuss für Inneres und Heimat und mitberatend an den Auswärtigen Ausschuss, den Rechtsausschuss, den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, an den Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und an den Ausschuss für Kultur und Medien sowie an den Haushaltsausschuss. Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für die beantragte Ausschussüberweisung? – Das sind die regierungstragenden Fraktionen, die Vertreter der Gruppen Die Linke und BSW, soweit anwesend.

Beatrix von Storch [AfD]: BSW ist nicht anwesend!

– Soweit anwesend, das habe ich doch gerade gesagt. – Also nur die Gruppe Die Linke, in Ordnung. BSW ist nicht anwesend. Wer stimmt gegen den Überweisungsvorschlag? – Das sind die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion. Dann ist die Überweisung so beschlossen. Und wir stimmen heute über den Antrag auf Drucksache 20/10984 nicht in der Sache ab.

Zusatzpunkt 10. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Bekämpfung von Antisemitismus, Terror, Hass und Hetze. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11003, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9310 abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – CDU/CSU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke und die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 11. Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Beendigung des Aufenthalts und Verhinderung der Einbürgerung antisemitischer Ausländer. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/10996, den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/9311 abzulehnen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das dürfte die CDU/CSU-Fraktion sein. Wer stimmt dagegen? – Die regierungstragenden Fraktionen, die Gruppe Die Linke. Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Zusatzpunkt 12. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/10973 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das erkenne ich nicht. Dann verfahren wir so.