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Deutscher Bundestag 20/13

13. Sitzung

Mittwoch, 26. Januar 2022Berlin 13:00 – 18:56 Uhr Nächste Sitzung: 27.01.2022
5:56 h
Sitzungsdauer
113
Reden
+ 15 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
55.401
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
511
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.196
SPD
9.270
Grüne
6.740
Bundesregierung
5.953
FDP
5.321
AfD
3.707
Linke
2.251
fraktionslos
637

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
172
14
SPD
170
27
FDP
149
18
AfD
70
79
CDU/CSU
59
22
Linke
55
4

Außerdem 9× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Befragung der Bundesregierung
    81 Beiträge · 9.626 Wörter
  2. TOP 2
    Fragestunde
  3. TOP 3

Protokoll

TOP 3

Vereinbarte Debatte – zur SARS-CoV-2-Impfpflicht

Präsidentin Bärbel Bas

Im Kampf gegen die Coronapandemie ist unser Land in einer kritischen Phase. Wir erleben täglich steigende Infektionszahlen, die Höchstwerte erreichen. Viele Menschen sind erschöpft. Und wir alle wünschen uns eine möglichst schnelle Rückkehr zu einem normalen Alltag.

Eine Impfpflicht wirft fachlich schwierige und rechtlich wie ethisch kontroverse Fragen auf. Sie zwingt uns zu komplexen Abwägungen. Heute tauschen wir uns darüber aus, was für eine allgemein verpflichtende Impfung spricht – und was dagegen. Wir hören Vorschläge, Bedenken, Einwände und sortieren Optionen. Ergebnisoffen, über Fraktionsgrenzen hinweg. Bedenken wir dabei, dass die Menschen in diesen angespannten Zeiten von uns vor allem Orientierung erwarten. Deshalb wünsche ich mir eine faire, respektvolle und konstruktive Debatte.

Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich darauf verständigt, dass es in dieser Debatte keine Kurzinterventionen und keine Zwischenfragen geben soll. Alle Abgeordneten, deren Redewünsche nicht berücksichtigt werden können, haben die Möglichkeit, ihre Redebeiträge zu Protokoll zu geben. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 180 Minuten beschlossen.

Ich eröffne hiermit die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn für die SPD-Fraktion Dagmar Schmidt.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
DS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, dass wir die Debatte zur Impfpflicht heute hier führen, hier im Parlament, wo diese Debatte hingehört, und ich bin mir sicher, dass der demokratische Teil dieses Hauses sie trotz aller Unterschiede sehr angemessen und respektvoll führen wird.

Man kann sich irgendetwas selber ausdenken, zusammenschwurbeln, dabei immer gegen „die da oben“ hetzen und den Leuten dummes Zeug erzählen.

Zuruf

Das ist einfach und nutzt all denjenigen, die das Vertrauen in unsere demokratischen und wissenschaftlichen Institutionen zerstören wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann sich aber auch, wie die allermeisten, die anstrengende Mühe machen, Verantwortung zu übernehmen, abzuwägen, zu diskutieren, immer wieder auf die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse zu reagieren,

Zuruf Beatrix von Storch

zu versuchen, Kompliziertes einfach zu machen, auch wenn uns das nicht immer gelingt. Dabei müssen wir die Sorgen und Ängste auf der einen Seite, aber eben auch die Erwartungen an konsequentes Handeln auf der anderen Seite sehr ernst nehmen. Deswegen sollte uns alle ein Anliegen einen, nämlich dass wir noch mal einen großen Anlauf machen, aufeinander zugehen und zum Impfen einladen, dass wir überzeugen, Sorgen ernst nehmen und Fragen beantworten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es ist kein kleiner Schritt, wenn lange Zeit eine Impfpflicht ausgeschlossen wurde und diese dann doch eingeführt werden soll. Warum ich es trotzdem für notwendig halte, will ich kurz erläutern; denn in Wirklichkeit reden wir ja nicht über die Frage „Impfpflicht ja oder nein?“, sondern wir reden über Alternativen im Umgang mit der Pandemie. Und jede Entscheidung – auch die dagegen – hat Konsequenzen, zu denen man sich dann eben auch bekennen muss.

Welche Alternativen haben wir?

Erste Alternative: es laufen lassen. Das führt irgendwann zu einer Grundimmunität. Vorher führt es aber zu vielen Toten, Kranken und Long-Covid-Patienten. Es führt dazu, dass Menschen wegen Überlastung des Gesundheitssystems nicht mehr behandelt werden können, und zu unmenschlichen Anforderungen an diejenigen, die dort arbeiten. Wir haben uns aus guten Gründen bisher dagegen entschieden. Und auch Omikron ändert daran nichts.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die zweite Alternative, um das Virus im Griff zu halten, kennen wir nur allzu gut: Kontaktbeschränkungen, Zugangsbeschränkungen, all die Maßnahmen bis hin zum Lockdown. Es drohen also wieder ein Herbst und ein Winter wie dieses und letztes Jahr, nur dass es jetzt wirklich an uns selber liegt, das zu ändern, weil wir die Mittel in der Hand halten.

Somit komme ich zur dritten Alternative, einer sehr hohen Impfquote. Davon sind wir trotz aller Bemühungen noch sehr weit entfernt. Deswegen brauchen wir für den Weg aus der Pandemie eine allgemeine Impfpflicht.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Große Mehrheit!“

Die Impfstoffe, die wir haben, zählen mit zu den besten überhaupt. Bei inzwischen weltweit knapp 5 Milliarden Geimpften wissen wir das sehr gut. Nach dem Stand der Wissenschaft bieten drei Impfungen einen guten Schutz gegen schwere Verläufe und Tod – auch bei Varianten. Wir kommen damit zu einer Grundimmunisierung ähnlich wie bei der Grippe. Und viele haben diese auch schon.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Wie lange hält der Schutz?“

Wir wollen alle ab 18 einbeziehen, damit alle mit allen solidarisch sind: die mit mehr Kontakten mit denen, die ein größeres Risiko haben – und umgekehrt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Impfen aus Solidarität!“

Wir wollen eine Auswahlmöglichkeit für die Impfstoffe und Ausnahmen für die, die sich aus medizinischen, auch psychischen Gründen nicht impfen lassen können. Und wir wollen bei der Durchsetzung die Balance halten, zwar ernsthafte Durchsetzung mit Nachweispflicht und Bußgeldern – weil wir sonst das Ziel nicht erreichen –, aber wir wollen dabei die Verhältnismäßigkeit bewahren.

Die Impfpflicht ist ein milderes Mittel als die Gefährdung der Gesundheit durch Durchseuchung und auch als weitere Einschränkungen, die vor allem Kinder und Jugendliche, aber noch viele andere mehr treffen mit harten Folgen: psychischen Folgen, vergangenen Lebenschancen, finanziellen Problemen, Zukunftsängsten. Wir haben einen Weg aus der Pandemie – der heißt: Impfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit wir wieder unbeschwert Freunde sehen, uns umarmen, Kunst und Kultur genießen, feiern, singen und tanzen können.

Zuruf

Ich freue mich drauf.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: der Abgeordnete Tino Sorge aus der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
TS
Tino Sorge CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesundheitsminister hat sich ja geweigert, einen konkreten Vorschlag zu unterbreiten. Deshalb finde ich die Orientierungsdebatte auch vor dem Hintergrund sehr interessant, dass er uns vielleicht heute verraten wird, wie sein Vorschlag genau aussieht. Ich glaube, auch die 80 Millionen Menschen in Deutschland interessiert das. Insofern möchte ich zu Beginn meiner Rede kurz darauf hinweisen, dass es wirklich schade ist, dass bei diesem Thema, über das wir heute in einer Orientierungsdebatte diskutieren, keinerlei – ich sage jetzt mal – Richtung des Bundeskanzlers oder auch des Gesundheitsministers vorgegeben worden ist.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Dass Ihnen die Orientierung fehlt, ist Ihnen anzumerken!“ Zuruf Heike Baehrens

Das erinnert mich so ein bisschen an ein Versteckspiel. Man spielt zusammen Verstecken und hofft, dass irgendjemand ein Konzept zur Impfpflicht vorlegt, wenn man nur lange genug darauf wartet.

Meine Kolleginnen und Kollegen, ich möchte in diesem Kontext jedenfalls darauf hinweisen, dass wir als Union diese Debatte sehr begrüßen. Aber wir hätten uns gewünscht, dass wir diese Debatte schon viel früher geführt hätten, nämlich vor Weihnachten, nachdem wir einen langen Fragenkatalog an das Bundeskanzleramt geschickt hatten. Wir hätten im Vorfeld dieser Debatte gern gewusst, wie bestimmte Fragen seitens der Bundesregierung einsortiert werden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ist der schon beantwortet?“

Die Fragen – ja, das muss man sagen – sind zwar gestern beantwortet worden. Aber auf die 22 wichtigsten Fragen wurde in sage und schreibe zwölf Zeilen geantwortet.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ehrlich?“ Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Ist das die angebotene Hilfe?“

Insofern frage ich mich: Ist das der Anspruch der Bundesregierung? Ich hoffe, nicht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Gesundheitskrise, in der wir uns befinden, hat historische Ausmaße. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir uns überlegen: Wie können wir aus dieser Pandemie herauskommen? Insofern ist es im Rahmen dieser Debatte ganz wichtig, voranzustellen, dass Impfen der Weg aus der Pandemie ist. Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns darüber verständigen, wie eine Impfpflicht denn aussehen könnte, und nicht nur Plattitüden in den Raum stellen und sagen: „allgemeine Impfpflicht“, „keine Impfpflicht“, was auch immer. Wir müssen uns vielmehr darüber verständigen, wie wir die Impfpflicht ausgestalten können.

Zuruf

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns auch die fachlichen Bedenken ernster nehmen. Wir hätten uns gewünscht, dass schon im Vorfeld der Debatte auf Fragen eingegangen worden wäre wie: Wie kann so eine Impfpflicht genau ausgestaltet werden?

Verfassungsrechtliche Fragen spielen dabei eine Rolle. Juristen sagen uns: Angesichts der verfassungsrechtlichen Voraussetzungen ist es nicht so einfach, zu sagen: „Wir machen eine allgemeine Impfpflicht“, wenn nicht erklärt wird, wie denn diese Impfpflicht aussehen könnte. Die Mediziner sagen uns: Impfen schützt bei Corona. – Wir wissen aber mittlerweile, dass die Impfstoffe nach einer gewissen Zeit an Wirksamkeit verlieren. Das sind alles Punkte, die wir bereits im Vorfeld hätten diskutieren müssen. Das sind alles Fragen, die uns die Bürger jeden Tag stellen, und niemand, gerade bei den Bürgern, hat Lust, sich alle drei oder vier Monate boostern zu lassen. Boostern ohne Ende kann nicht die Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Ein wichtiger Punkt!“

Ich möchte auch darauf hinweisen, dass die pauschalen Lösungen fast immer die schlechtesten Lösungen sind. Deshalb sollten wir in der Debatte differenzieren. Es muss doch gerade darum gehen, neben der Frage des Ob einer Impfpflicht auch zu diskutieren, wie diese Impfpflicht aussehen könnte. Da sollten wir genauer hinschauen und überlegen: Wie könnte das denn geschehen? Zu der Frage hätte ich mir gewünscht, dass der Bundesgesundheitsminister nicht nur in Talkshows eine Meinung äußert und eine allgemeine Impfpflicht fordert, sondern dass er auch mal sagt, wie er sich das vorstellt. Geht es dabei um konkrete Gruppen? Wie ist das Risiko einzelner Gruppen zu bewerten?

Zuruf

Wie ist die Variante Omikron vor dem Hintergrund der Hospitalisierungen zu bewerten? Auch zeitliche Komponenten wären zu konkretisieren.

Noch mal: Wir brauchen eine ordentliche Datengrundlage.

Beifall bei CDU/CSU

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns in dieser Debatte doch auch darüber sprechen, wie wir diese Datengrundlage verbreitern könnten. Ist dafür beispielsweise ein Impfregister der richtige Weg? Das ist ein wichtiger Punkt, über den wir sprechen müssen. Bei der Diskussion über die Frage, wie wir die Datengrundlage verbessern können, müssen wir auch darüber sprechen, wie diese feinen Nuancierungen und Abstufungen im Rahmen der Impfpflicht ausgestaltet werden können.

Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht immer nur alles schlechtreden; denn zu dieser Debatte gehört auch, die positiven Dinge anzusprechen. Wir tun immer so, als hätten wir im Rahmen der Debatte, insbesondere im Hinblick auf eine Impfpflicht, überhaupt nichts geschafft. Wenn wir auf die Zahlen schauen, stellen wir fest: 84 Prozent der Erwachsenen sind mittlerweile vollständig geimpft. 90 Prozent der Senioren sind mittlerweile geimpft. Das sollten wir nicht kleinreden. Aber wir sollten immer darauf hinweisen, dass Impfen der Weg aus der Krise ist.

Zum Thema Datengrundlage, liebe Kolleginnen und Kollegen: Fallzahlen und Krankenhausinzidenz sind als Indikatoren gut; sie müssen aber durch weitere Parameter ergänzt werden. Wir brauchen einen fortlaufenden Überblick über die Auslastung der normalstationären Kapazitäten: digital, regional, differenziert. Das DIVI-Register beispielsweise könnte dafür ein gutes Vorbild sein. Wir müssen aber auch präziser erfassen, wo Arztpraxen an Belastungsgrenzen geraten. Genauso wichtig ist der Überblick über die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastruktur.

Wir brauchen also ein präziseres Lagebild, wir brauchen aber auch in der Debatte weniger Aufgeregtheit. Wir müssen in der Debatte immer genau begründen, warum die Notwendigkeit für eine Impfpflicht in einzelnen Bereichen besteht. Denn Omikron – das sage ich wie viele andere auch – ist zwar eine dominante, aber auch eine mildere Variante. Deshalb werden wir, glaube ich, im Frühjahr einiges Althergebrachtes überdenken müssen und bei der Frage, welche Lösungen wir in den Blick nehmen, eher auf differenziertere statt pauschale setzen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach zwei Jahren Pandemie und erheblichen Grundrechtseingriffen, denke ich, sollten wir uns auch hier im Parlament im Rahmen der Debatte gegenseitig zugestehen, dass insbesondere im Hinblick auf die Impfpflicht ein breites Meinungsspektrum herrscht. Ich hätte mir deshalb gewünscht, dass wir bei der Frage, wie wir diese Debatte führen, im Vorfeld zumindest einen Entwurf gehabt hätten, den man im parlamentarischen Verfahren hätte diskutieren können.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Katja Mast [SPD]: „Wo ist Ihr Antrag?“

Das ist leider nicht passiert. Jetzt kann man sagen: Das ist vergossene Milch. – Mein persönlicher Wunsch ist allerdings, dass unser Koordinatensystem auch bei diesen ganzen Debatten nicht dafür verloren geht, was der Staat tun sollte und was nicht. Auch die Prinzipien der Eigenverantwortung der Bürger und der Zurückhaltung des Staates sollten wir nicht vergessen. Insofern werden wir bei der Frage hier im Parlament wie üblich letztendlich einen Kompromiss finden.

Noch mal: Das beste Instrument, um aus der Pandemie herauszukommen, ist das Impfen. Aber solange kein Instrument mit absolutem Schutz zur Verfügung steht, wäre auch eine absolute Impfpflicht der falsche Weg. Dennoch geht es darum, dass wir als Union einen pragmatischen Ansatz finden: Differenzieren statt Aktionismus, Pragmatismus statt Panik. Das ist für die Akzeptanz unverzichtbar; denn eine Impfpflicht, die wir vor Ort umsetzen müssen und wollen, wird nur dann akzeptiert, wenn sie tatsächlich umgesetzt werden kann und nachvollziehbar ist.

Und nicht zuletzt: Wir sollten uns in der politischen Kultur und in der gesellschaftlichen Debatte die Tür zur Versöhnung offen halten. Lassen Sie uns das nicht vergessen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: die Abgeordnete Dr. Kirsten Kappert-Gonther aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie setzt uns alle unter Druck. Einsamkeit und seelische Belastungen nehmen zu, Kinder wollen endlich wieder unbeschwert lernen und ihre Freundinnen und Freunde treffen, Künstler/-innen warten darauf, wieder aufzutreten. Und die Menschen, die Tag und Nacht unsere Gesundheitsversorgung aufrechterhalten, wollen endlich mal wieder Pause machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Uns eint, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir diese Pandemie endlich überwinden wollen. Impfen ist der Weg aus der Pandemie,

Zuruf

Impfen ist der Schlüssel dafür, die Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden, damit alle, die medizinische und pflegerische Hilfe brauchen, sie sicher bekommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Dafür brauchen wir eine deutlich höhere Impfquote. Wir liegen im europäischen Vergleich gerade einmal im Mittelfeld. Wäre die Impfkampagne motivierender, aufsuchender gewesen – wie im schönen Bundesland Bremen –, dann müssten wir diese Debatte möglicherweise gar nicht führen.

Beifall bei Grüne

Jetzt aber stehen wir in der Verantwortung, die bestehenden Impflücken zu schließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich halte darum die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ab 18 für richtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Sich impfen lassen zu können, ist übrigens ein Privileg; wer kann, sollte es auch tun! Der Bundesverband der Organtransplantierten unterstützt die Impfpflicht ab 18; auch sie sind auf unsere Solidarität angewiesen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine Impfpflicht bedeutet eine doppelte Verpflichtung: eine Verpflichtung der Bürger/-innen, sich impfen zu lassen, und eine Verpflichtung des Staates, jeder Person ein geeignetes Impfangebot zur Verfügung zu stellen. So gehen Impfpflicht und Impfrecht Hand in Hand.

Beifall bei Grüne Zuruf Martin Reichardt

Wenn die Impfpflicht ein Erfolg werden soll, dann heißt das nicht etwa weniger Kommunikation, sondern mehr Kommunikation: mehr zielgruppenspezifische Aufklärung, mehrsprachig, klar und verständlich.

Es geht auch unter den Bedingungen einer Impfpflicht immer um einen ermöglichenden Staat; das heißt, für Menschen, die besondere Sorge haben – wegen der Spritze, wegen der Impfung –, braucht es über die ärztliche Aufklärung hinausgehende Gesprächsangebote.

Macht es nun Sinn, eine Impfpflicht auf die über 50-Jährigen zu begrenzen? Ich meine, nein. Auch bei jüngeren Menschen gibt es schwere Verläufe. Long Covid ist ein zusätzliches Risiko.

Eine durchgemachte Infektion birgt nicht nur für alle Altersgruppen hohe Risiken, sie schützt auch nicht so effektiv vor weiteren Infektionen wie eine Impfung.

Und – das finde ich besonders relevant – wenn wir das Signal setzen würden: „Impfen ist vor allem für die über 50-Jährigen wichtig“, birgt das sogar die Gefahr, dass die Impfbereitschaft bei den Jüngeren abnimmt, und das wäre kontraproduktiv.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Es gibt die Befürchtung, dass eine Impfpflicht zu mehr gesellschaftlicher Spaltung führe. Ich gehe eher davon aus, dass eine klare und eindeutige staatliche Regel, die für alle gleichermaßen gilt, dabei hilft, eine gesellschaftliche Befriedung herbeizuführen.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Mit Sicherheit!“

Denn sie hilft auch, innere Ambivalenzen zu überwinden, und diese Chance sollten wir nutzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Je mehr Menschen im persönlichen Umfeld geimpft sind, desto höher ist auch die eigene Impfbereitschaft. Es muss die Regel werden, geimpft zu sein, und das erreichen wir durch eine allgemeine Impfpflicht.

Lassen Sie uns gemeinsam weiter im Austausch bleiben! Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Tino Chrupalla aus der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TC
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Das Wetter der letzten Tage ist der heutigen Debatte zur Impfpflicht eigentlich angemessen: Es ist düster bestellt um unser Land.

Zuruf Linda Teuteberg [FDP]: „Ja, wenn man Sie sieht, stimmt das!“

Als Abgeordnete dieses Hohen Hauses setzen wir uns nun seit mehr als zwei Jahren mit immer neuen Einschränkungen und Verboten auseinander. Werte Kollegen, wir alle erleben eine Zeit, in der eine deutsche Regierung wieder versucht, ihre autoritären Bestrebungen durch das Parlament zu bringen. Die proklamierte Einigkeit der Koalitionäre ist medial gestützt, über Differenzen wird kaum oder überhaupt nicht mehr diskutiert. Es wird vielmehr nur noch diffamiert. Es drängt sich mir förmlich das Bild einer Bundesregierung auf, die sich wie ein verwundetes Tier schon fast ängstlich zurückzieht und aggressiv um sich beißt, sobald jemand versucht, sich ihr argumentativ zu nähern. Im Ergebnis gibt es nur noch ein Richtig oder Falsch; es wird durchregiert.

Doch mit welchen Folgen, muss man sich fragen. Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem Impfstoffe schon fast eine religiöse Stellung erhalten. Sie sollen das verbindende Element für alle Bürger sein, damit diese ein Teil der Gesellschaft sein dürfen. Wer nicht glaubt und von seinem Grundrecht auf Selbstbestimmung Gebrauch macht, ist automatisch ausgeschlossen. Beispiele hierfür erleben Sie alle tagtäglich, liebe Kollegen. Einmalig jedoch ist, dass erstmals Parlamentarier ihre Aufgaben nicht mehr uneingeschränkt wahrnehmen können.

Zuruf

Zwei Beispiele kurz angeführt: Aus meiner Fraktion wurde dem Kollegen Joachim Wundrak die Teilnahme an einer Ausschusssitzung verwehrt. Eine weitaus größere Tragweite werden wir allerdings morgen erleben: Erstmals werden nicht alle Mitglieder des Deutschen Bundestages an der Gedenkveranstaltung des 27. Januar teilnehmen dürfen.

Der Grund in beiden Fällen: ein falscher, sogenannter fehlender Status. Die Begründungen sind vielfältig, jedoch weder politisch noch rechtlich noch medizinisch nachvollziehbar. Ich wiederhole noch einmal eindrücklich: Ein nichtgeimpfter Parlamentarier – gesund, getestet – darf morgen nicht den Bundestag betreten. Genau das – ich zitiere Armin Laschet von gestern Abend –, genau das ist „eine Schande“, was hier passiert.

Beifall bei AfD

Nicht die Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten gilt es zu verurteilen, sondern die Art, mit der die Regierenden versuchen, ihren Willen durchzusetzen, und die Arroganz, diesen nicht einmal mehr zur Diskussion zu stellen.

Der Umgang mit unserem Grundgesetz wird immer schamloser. Nachträglich wird der Status „Genesen“ durch eine staatliche Institution aberkannt. Herr Bundesgesundheitsminister, brauchen wir eigentlich Ihr Ministerium noch oder übernimmt das zukünftig komplett das RKI? Falls ja, dann können wir ja die freien Mittel in meine sächsische Heimatregion investieren. Durch Ihre vorzeitige Energiewende samt Deindustrialisierung können wird dort jeden Euro dringend gebrauchen.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, diese politischen Schachzüge sind im höchsten Maß zu verurteilen. Unsere etablierten Strukturen werden ebenso nachhaltig geschwächt wie die Stellung des Parlaments. Genau das ist demokratiegefährdend, wovon Sie ja sonst immer so gerne reden. Werte Bundesregierung, geht es Ihnen eigentlich noch um unser Land oder um den bloßen Beweis, wer eigentlich die Machthaber sind?

Beifall bei AfD

Gegen einige, die mit der Moralkeule durch unsere Gesellschaft gehen, wird nun auch wegen Untreue ermittelt. Das ist ein schwerwiegender Tatbestand, meine Damen und Herren. Und viel schlimmer: Frau Baerbock und Herr Habeck sind Bundesminister Ihres Kabinetts, Herr Scholz. Wie glaubwürdig, meinen Sie, sind diese Personalien für unsere Bürger überhaupt noch?

Sie sind ganz offensichtlich, über viele Politikfelder hinweg, in einem Schwarz-Weiß-Denk- und Handlungsschema gefangen. Sie haben vollkommen den Blick für Ihre eigentliche Aufgabe verloren,

Beifall bei AfD Zuruf Katja Mast [SPD]: „Reden Sie doch bitte zum Thema!“ Zuruf

nämlich die, eine Vision für die Zukunft unseres Landes zu erzeugen. Die gibt es schlichtweg nicht. Wie, möchten Sie, soll Deutschland in 30 oder 70 Jahren aussehen? Wie sieht eigentlich überhaupt Ihre Corona-Exitstrategie aus? Sie ist schlichtweg nicht vorhanden, Herr Scholz. Alle Szenarien, die Sie unseren Bürgern skizzieren, zeigen, dass wir mit immer mehr Einschränkungen zu leben lernen müssen: das Ganze mit den erneuerbaren Energien, einem immer stärker werdenden Staat und voll digitalisiert natürlich. Wie man davon jedoch seine Miete oder die Stromrechnung bezahlen soll, daran hat niemand gedacht, und das ist Ihnen anscheinend auch völlig egal.

Beifall bei AfD

Werte Bundesregierung, geben Sie den Bürgern endlich Antworten zu den Wirkungen und auch Nebenwirkungen der Impfung. Deren Wirksamkeit und Sicherheit werfen viele Fragen auf. Schaffen Sie endlich ein verlässliches und vor allem vertrauensvolles Klima!

Eine Impfpflicht jedenfalls lehnen wir sowohl für einzelne Berufsgruppen als auch allgemein vollständig ab.

Beifall bei AfD

Die Alternative für Deutschland steht für Freiheit statt Spaltung.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: der Abgeordnete Dr. Marco Buschmann aus der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir zwei Bemerkungen vorneweg. Erstens. Wenn man merken wollte, dass die AfD zur Sache nichts beizutragen hat, dann hat man das jetzt gesehen. Ihre Rede hat nichts gezeigt außer wüsten Beschimpfungen

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist so lächerlich!“

und dem Fehlen von sachlichen Argumenten in der Debatte, Herr Chrupalla. Das war, glaube ich, ein Schuss in den Ofen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Ich habe noch gar nicht angefangen, zu schimpfen!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sie hätten zuhören sollen!“

Zweitens. Ich möchte mich bedanken. Ich möchte mich als Abgeordneter bei den Fraktionen bedanken, dass sie dieses Debattenformat hier möglich gemacht haben; denn es ist der Sache angemessen. Es ist auch dem Parlament angemessen, denn wir merken ja: Überall – in den Freundeskreisen, in den Ortsverbänden der Parteien, in den Milieus, in den Vereinen – wird über diese Sache sehr leidenschaftlich, zum Teil auch sehr hitzig debattiert. Da gelten auch manch alte Regeln nicht. Deshalb ist es richtig und gut, dass dieses Verfahren dafür sorgt, dass jede Kollegin und jeder Kollege absolut frei von allen Sorgen seine Bedenken, seine Argumente hier vortragen kann. Das zeigt, dass das Gegenteil von dem richtig ist, was Sie behauptet haben, Herr Chrupalla: Es gilt eben nicht die Logik der Macht, sondern es gilt die Logik des Arguments und des frei gesprochenen Wortes, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wer aus einer schwierigen Frage der Ethik eine parteitaktische Frage der Macht machen möchte, beweist, dass er oder sie die Dimension der Frage nicht verstanden hat, Herr Chrupalla.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel

Ich möchte ein paar Anmerkungen aus rechtlicher Sicht machen, wohlgemerkt nicht in amtlicher Eigenschaft, sondern weil ich das Recht zu meinem Beruf gemacht habe und mich, seit ich hier im Parlament tätig bin, auch immer um Fragen des Rechts gekümmert habe. Wenn es um die Frage der Impfpflicht geht, höre ich immer wieder, dazu könne das Verfassungsrecht in Wahrheit keinen Beitrag leisten; denn Karlsruhe habe doch dem Gesetzgeber eine Carte blanche gegeben. Diesem Missverständnis möchte ich hier entgegentreten. Was Karlsruhe in der Entscheidung zur Bundesnotbremse gesagt hat, war, dass diese Frage so komplex, so schwierig, auch mit so vielen prognostischen Elementen, also letztendlich Spekulationen auf die Zukunft versehen ist, dass Richter ihre Beurteilung nicht an die Stelle des Gesetzgebers setzen können. Das heißt aber nicht, dass wir frei sind, sondern dass wir umso sorgfältiger über diese Frage ringen müssen, weil nach uns vermutlich keine andere Instanz mehr kommen wird. Auch deshalb ist dieses Verfahren der Sache angemessen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Beitrag des Verfassungsrechts zu dieser Debatte ist neben den medizinischen und ethischen Fragen enorm; denn unsere Verfassung verlangt von uns, dass wir das Ziel klar benennen. Da reicht es nicht, von einer Botschaft an die Geimpften oder Ungeimpften zu reden; dass die einen die guten oder die anderen die schlechten Bürger seien. Da reicht es auch nicht, zu sagen, dass es doch klug und besser wäre, wenn ein Mensch mit Diabetes sich impfen lassen würde; denn wenn es lediglich um den medizinischen Eigenschutz geht, reicht das nicht aus. Das wäre Paternalismus; das wird man im Lande Immanuel Kants noch sagen dürfen.

Beifall bei Grüne, FDP

Worum es gehen muss, ist der Schutz des öffentlichen Gesundheitssystems, die Verteidigung der Intensivstationen und auch der normalen Stationen vor Überlastung. Darum muss es gehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb müssen wir uns die Frage stellen, und zwar ernsthaft: Ist das auch mit milderen Mitteln möglich? Meine Bitte ist, dass wir uns zwei Fragen wirklich sehr ernsthaft vornehmen:

Erstens. Wenn der Coronaexpertenrat sagt, dass insbesondere die Gruppe der über 50-jährigen Ungeimpften hinsichtlich der Frage einer künftigen Überlastung der Intensivstationen die größte Sorge bereitet, müssen wir die mildere Alternative einer altersbezogenen, einer gestuften Impfpflicht sehr ernst nehmen.

Aber auch die Anhänger dieser gestuften Impfpflicht müssen sich ernsthaft diese zweite Frage stellen: Wenn wir die sehr vielversprechenden antiviralen Medikamente, die in den Studien eine extrem hohe Wirksamkeit zeigen, schnell und flächendeckend zur Verfügung stellen, ist dies nicht möglicherweise auch eine Perspektive und ein Beitrag, um unsere Intensivstationen und unsere Krankenhäuser vor Überlastung zu schützen?

Ich traue mir heute da noch keine abschließende Meinung zu. Aber wir müssen diese milderen Alternativen nach bestem Wissen und Gewissen prüfen, und darum möchte ich bitten in dieser Debatte.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Beatrix von Storch
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: die Abgeordnete Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
KV
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit zwei Jahren leiden die Menschen in diesem Land unter der Coronapandemie und auch unter den Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um dafür zu sorgen, dass Erkrankte und schwer Erkrankte noch in den Krankenhäusern behandelt werden können. Diese Maßnahmen – ob Kontaktbeschränkungen, 3 G, 2 G oder Quarantäneanordnung – greifen tief in die persönliche Freiheit ein. Angesichts der hochansteckenden Omikron-Variante befürchten wir jetzt sogar, dass beispielsweise die Versorgung mit Strom und Wasser zusammenbrechen könnte. Das ist gemeint, wenn wir Politikerinnen und Politiker von kritischen Infrastrukturen reden.

Die Beschäftigten in den Krankenhäusern, die ja schon vor der Pandemie am Limit waren, riskieren heute täglich Leben und Gesundheit, um Leid zu vermindern und Leben zu retten. Selbst wenn in unserem Gesundheitswesen vor Corona alles in Ordnung gewesen wäre, wäre eine Durchseuchungsstrategie vollkommen unethisch.

Beifall bei Grüne, Linke

Denn der Staat ist verpflichtet, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Menschen zu schützen,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

auch der Kranken, der Schwachen und der Alten.

Was wir in der Gesellschaft erleben, ist eine zum Teil völlig verzerrte Risikowahrnehmung. Die Gefahr durch Covid-19 schwer zu erkranken, dauerhafte Gesundheitsschäden zu erleiden oder sogar zu sterben, wird massiv unterschätzt. Stattdessen fürchten sich noch viel zu viele vor den sehr sicheren und inzwischen milliardenfach erprobten Impfstoffen, die einen schweren Verlauf mit großer Wahrscheinlichkeit verhindern können. Und das kann ich Ihnen von der CDU/CSU und von der SPD leider nicht ersparen: Auch Ihre Politik der letzten zwei Jahre hat zu dieser Verunsicherung beigetragen. Immer wieder haben Sie Dinge versprochen, die sich dann in der Realität nicht halten ließen. Und immer wieder haben Sie Warnungen aus der Wissenschaft und Erfahrungen aus anderen Ländern ignoriert und mussten hinterher nachsteuern. Eine vorausschauende Politik war das nie; das merken wir zum Beispiel auch an den immer noch fehlenden Luftfiltern in Schulen und an den viel zu geringen Testkapazitäten.

Beifall bei Linke

Bis heute hat es die Bundesregierung nicht geschafft, die Bevölkerung über den Nutzen der Impfung so aufzuklären, dass die Coronaleugner, die das Internet mit Desinformationen fluten, gegen eine Wand der Solidarität laufen – ja, Solidarität.

Beifall bei Grüne

Das ist ein viel missbrauchtes Wort; aber ohne Solidarität werden wir den Weg aus dieser Krise nicht finden.

Eine Impfpflicht, die ja ein Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung ist, kann da immer nur Ultima Ratio sein, also eine letzte Möglichkeit, wenn der Schutz der Gesundheit und die Wiedererlangung der Freiheiten anders nicht erreicht werden können. Aber dann – und davon bin ich überzeugt – kann eine Impfpflicht nicht nur verfassungsgemäß, sondern unter Umständen sogar zwingend geboten sein, um andere hohe Rechtsgüter zu schützen: das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, die persönlichen Freiheiten und die Funktionsfähigkeit von Bildungseinrichtungen, Gesundheitswesen und öffentlicher Daseinsvorsorge. Das müssen wir wirklich sehr sorgsam besprechen. Ich sehe noch nicht, dass wir da am Ende der Diskussion sind.

Voraussetzung wäre aber auch, den Bürgerinnen und Bürgern eine solche Pflicht so leicht wie möglich zu machen. Dafür brauchen wir niedrigschwellige Impfangebote, aktive Einladungen und verständliche, zielgruppengerechte Informationen, wie das unsere Gesundheitssenatorin in Bremen wirklich vorbildlich gemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie entbindet die Politik nicht von der Verantwortung, unser Gesundheitswesen so zu gestalten, dass die dort Arbeitenden nicht täglich über ihr Limit gehen müssen – vor, während oder nach einer Pandemie.

Herr Scholz und Herr Lauterbach: Da müssen Sie liefern.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: die Abgeordnete Heike Baehrens aus der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
HB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nur einen einzigen Gegner in dieser Pandemie, und das ist das Virus. Ich bin froh, dass die allermeisten in diesem Haus und in unserem Land sich darin einig sind, und ich bin froh, dass wir jetzt diese intensive Debatte über den richtigen Weg führen, wie wir die Pandemie endlich überwinden können.

In den letzten Jahren haben wir uns sehr bemüht, jeweils situationsangepasst und maßvoll zu reagieren.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Wir sind dabei zumeist mit weniger harten Einschränkungen als in den allermeisten Ländern ausgekommen, und trotzdem sind auch bei uns viele Maßnahmen mit erheblichen Belastungen, Folgeschäden und Problemen verbunden.

Mir geht es heute darum, dafür zu werben, dass wir uns angesichts einer ungewissen Zukunft konsequent für einen Weg der bewussten Vorsorge entscheiden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber wie kann Vorsorge in einer Zeit gelingen, in der sich der Wissensstand von Tag zu Tag erhöht und wir regelmäßig hinzulernen? Bei aller Unsicherheit und Ungenauigkeit der Vorhersage haben wir immerhin die Gewissheit, dass Impfen schützt. Und wir haben eben auch gelernt: Allein auf die Hoffnung zu setzen, dass die aktuelle Welle die letzte sein wird, ist keine gute Option.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Erinnern wir uns an den ersten Pandemieherbst, erinnern wir uns an den zweiten: Immer wieder waren wir nicht ausreichend vorbereitet, immer wieder wurde Politik das Versäumen guter Vorsorge vorgeworfen. Einen dritten unkontrollierten Pandemieherbst darf es nicht geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Weil die Zeit läuft und das Virus keine Rücksicht auf Unentschlossenheit, Skepsis oder gar Trotz nimmt,

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Trotz?“

darum plädiere ich heute für die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen, beschränkt auf das SARS-CoV-2-Virus, zeitlich befristet und auf drei Impfdosen begrenzt, mit freier Impfstoffwahl, und selbstverständlich muss es medizinische Ausnahmen geben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, wir hoffen alle darauf, dass wir nach der Omikron-Welle rasch in einen unbeschwerten Alltag ohne Freiheitseinschränkungen zurückkehren. Aber kein Experte kann uns heute sagen, dass die Pandemie mit Omikron weitgehend überstanden sein wird. Keiner gibt uns die Sicherheit, nicht von weiteren Virusvarianten überrascht zu werden. Diese Ungewissheit darf aber eben nicht zu Tatenlosigkeit führen. Wir können vorsorgen und damit vor die nächste Welle kommen. Dafür braucht es jetzt eine mutige Weichenstellung, und die wollen wir vornehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Von Politik wird in dieser Zeit zu Recht Orientierung erwartet, und diese müssen wir mit klaren Botschaften geben.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das erwartet man vom Bundeskanzler!“

Wir werden die Lasten der Pandemiefolgen gerechter verteilen und dürfen nicht weiter die immer Gleichen belasten. Das sind vor allem die Kinder und Jugendlichen, die selbst am wenigsten gefährdet und dennoch am meisten eingeschränkt waren, und es sind die Beschäftigten in der Pflege, die für uns unverzichtbare Arbeit leisten, die seit Beginn der Pandemie besonderer Gefährdung und Belastung ausgesetzt sind und die sich jetzt durch die notwendige einrichtungsbezogene Impfpflicht noch mehr als ewige und alleinige Lastenträger fühlen.

Eine allgemeine Impfpflicht ab 18 sendet die klare Botschaft: Wir alle stehen in der Verantwortung füreinander, Gesunde für Kranke, Erwachsene für Kinder, Junge für Alte; wir alle gemeinsam stehen in der Verantwortung für die, die in unseren Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen ungemein belastet sind.

Lassen Sie uns gemeinsam den Gegner bezwingen, der unser aller Gesundheit bedroht. Lassen Sie uns dem Virus geschlossen die Stirn bieten.

Zuruf

Ich lade Sie ein, für die allgemeine Impfpflicht zu stimmen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: die Abgeordnete Andrea Lindholz aus der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Land befindet sich mitten in einer schwierigen Phase der Pandemie. Die Zahl der Neuinfektionen überschreitet Tag für Tag neue Höchstwerte. Die Bundesregierung zögert und handelt nicht. Ganz klar ist: Impfen ist ein zentraler Baustein auf dem Weg aus der Pandemie, und die Steigerung der Impfquote muss unser aller Ziel sein. Ich bitte deshalb auch jeden und jede: Helfen Sie mit, lassen Sie sich impfen! Ich danke auch allen, die sich schon haben impfen lassen.

Noch viel lieber hätte ich heute nicht nur diesen Appell an Sie gerichtet, sondern auch über einen fundierten Gesetzentwurf der Bundesregierung debattiert.

Beifall bei CDU/CSU

Aber anstelle eines Regierungsentwurfes sind verschiedene Anträge von Abgeordneten der Ampelfraktionen mit unterschiedlichen Herangehensweisen angekündigt. Das führt bei den Menschen im Land zu Verunsicherungen.

Widerspruch bei SPD, Grüne, FDP

Es zeichnet auch ein Bild von Planlosigkeit,

Beifall bei CDU/CSU

und gerade das ist bei einem so wichtigen Thema desaströs. Die Regierung verweigert die Arbeit; sie legt keinen eigenen Entwurf vor. Bei den Pflegeberufen war das kein Problem: Da gab es einen Gesetzentwurf, und die Entscheidung war keine reine Gewissensfrage. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Ampel ist in der Frage der Impfpflicht führungs- und orientierungslos.

Beifall bei CDU/CSU

Natürlich sind bei der Debatte über die Impfpflicht schwierige Fragen zu beantworten. Wir als Unionsfraktion haben deshalb schon vor vier Wochen mehr als 20 konkrete Fragen an die Regierung gestellt: Fragen zur Einordnung der Omikron-Variante, zum Pandemiemanagement, zu einem Impfregister.

Die Antwort kam gestern. Sie kam zu spät, und sie kam erst auf massiven Druck. Darüber hinaus aber lässt sie an vielen Stellen zu wünschen übrig. Auf viele Fragen gibt es schlicht gar keine Antwort. Man verweist auf öffentlich zugängliche Quellen und nimmt nicht mal ansatzweise eine eigene Einordnung vor:

Zuruf Christian Dürr

keine Positionierung zum Thema Impfpflicht, keine Antwort auf die Frage zu Vollzug und Kontrolle, keine Antwort auf die Frage bezüglich eines Impfregisters – das sind nur einige Beispiele. Stattdessen verweist man auf das Parlament und die Gruppenanträge.

Die angekündigte Hilfestellung für das Parlament können wir hierin nicht sehen. Was wir aber erleben, das ist Arbeitsverweigerung der Bundesregierung und eine Missachtung der Opposition.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Weil Sie Ihre Meinung sagen dürfen, oder was? Das ist ja absurd! Ich glaube nicht, dass Ihre Fraktion so schlecht ist!“

Für uns ist ganz klar: Die Bundesregierung ist nach wie vor in der Pflicht, einen praktikablen und verfassungskonformen Vorschlag vorzulegen, der zentrale Fragen beantwortet und die Expertise der Ministerien einbringt.

Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das haben Sie doch nicht nötig!“ Zuruf Christian Dürr

Wie aber bewerten wir diese ernste Lage?

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Das würde mich interessieren!“

Eine allgemeine Impfpflicht hilft uns kurzfristig in der aktuell dramatischen Situation nicht weiter. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ist viel zu viel Zeit ungenutzt verstrichen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei SPD

Aktuell bräuchte es vor allem mehr freiwillige Impfungen, und es bräuchte eine erfolgreiche Impfkampagne. Aber die Impfkampagne für die Booster- und Erstimpfungen stockt.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Die Boosterkampagne, die wir gemacht haben?“

Das von Bundeskanzler Scholz ausgegebene Ziel von 80 Prozent Erstimpfungen bis Ende Januar wird leider ganz klar verfehlt.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das auch noch!“

Die Quote bei den Boosterimpfungen stagniert bei 50 Prozent, und auch das ausgegebene Ziel, zwischen Weihnachten und Ende Januar 30 Millionen Impfungen zu schaffen, wird ganz klar nicht erreicht. Wir liegen Stand heute bei knapp 15 Millionen Impfungen. Das ist bedauerlich, und das zeigt uns eines: Der Bundesgesundheitsminister ist mit seiner Impfkampagne hier ganz klar gefordert.

Beifall bei CDU/CSU

Aus meiner Sicht steht aber auch fest: Wir müssen uns für den Ernstfall weiterer, möglicherweise gefährlicher Virusvarianten im Herbst wappnen. Denn den kann niemand ausschließen, auch wenn wir uns ihn alle nicht wünschen. Eine vollständige oder teilweise Impfpflicht kann ab einem bestimmten Zeitpunkt die Voraussetzung werden, sie kann notwendig sein, um eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern und den Individualschutz zu erhöhen.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Das stimmt, aber Sie sind auch noch nicht entschieden! Oder verstehe ich das falsch? Ich bin auch noch nicht entschieden!“

Das ist aber eine Frage von Daten und Fakten. Da stellen sich Fragen von Verhältnismäßigkeit und Umsetzbarkeit. Das sind Fragen, die die Regierung zu beantworten hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Was? Das ist nicht Ihr Ernst! Sie wollen das als Abgeordnete nicht bewerten! Das ist ja erschreckend!“

Die Entscheidung darüber, die trifft das Parlament. Das ist eine politische Entscheidung.

Zuruf Christian Dürr [FDP]: „Sie sind kein Feierabendparlament!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, fest steht auch ganz klar: Wir brauchen ein Impfregister. Fachleute aus dem medizinischen, aus dem ethischen und aus dem rechtlichen Bereich raten dringend dazu, für diese Krise, aber auch für künftige Pandemiekrisen ein solches Register einzurichten. Denn es wäre mehr als hilfreich, wenn eine zuverlässige und sichere Datengrundlage über den Impfstatus unserer Bevölkerung Auskunft gibt. Ein Register kann uns bei der Ansprache und Information helfen. Es kann helfen, die Datenerhebung und ‑auswertung zu verbessern. Es kann Vorhersagen über die zu erwartende Belastung unseres Gesundheitssystems treffen und damit auch eine bessere Bewertung von nötigen oder nicht nötigen Maßnahmen ermöglichen. Denn am Ende ist eines klar: Eine bessere Datengrundlage ist das, was man braucht. Sie ist nicht ein Mehr an Belastung, sondern sie schützt gerade auch unser aller Freiheitsrechte. Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die Einrichtung eines allgemeinen Impfregisters unverzüglich auf den Weg zu bringen.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrte Damen und Herren in der Regierung, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Packen Sie endlich an! Wir brauchen Klartext und Klarheit bei Impfkampagne, Impfpflicht und Impfregister. Es gibt verdammt viel zu tun.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Paula Piechotta aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich begrüße Sie zu Ihrer ersten Rede hier im Deutschen Bundestag.

Beifall

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor allen Dingen: Liebe Frau Lindholz, ich möchte Sie nicht auffordern, ich möchte Sie einfach als Ärztin bitten, daran zu denken, dass es Themen und Debatten in diesem Haus gibt, die wichtiger als parteipolitische Profilierung sind. Darum bitte ich Sie. Es tut mir leid, dass ich damit hier so anfangen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Das Spannende an dieser Debatte ist doch, egal wer von uns sie in den letzten Wochen in diesem Haus und außerhalb dieses Hauses geführt hat: Es geht fast niemand in diese Debatte ohne seinen ganz persönlichen Rucksack an Emotionen, an Perspektiven, auch an Dingen, die ihn persönlich in den letzten 24 Monaten wundgescheuert haben. Anzuerkennen, dass vor allen Dingen auch diese verschiedenen Perspektiven mit darüber entscheiden werden, was am Ende hier mehrheitsfähig ist, gehört doch an der Stelle zu einer ehrlichen Debatte dazu.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Schauen wir uns an, wie unterschiedlich diese Perspektiven sind. Heute wird zum Beispiel Herr Kubicki hier gleich noch reden. Ich hatte gerade das Vergnügen, neben ihm zu sitzen. Seine Perspektive ist eine ganz andere als meine. Er kommt aus Schleswig-Holstein, einem Bundesland mit einer vergleichsweise guten Impfquote, das immer ziemlich gut durch die Pandemie gekommen ist. Da verstehe ich es, dass man zu der Überzeugung kommen kann, dass es keine Impfpflicht braucht. Aber dann muss man sich auch die andere Perspektive anhören, und die kommt im Fall meiner Person aus Sachsen. Sie wissen das: Unser Bundesland hat die mit Abstand schlechteste Impfquote.

Zuruf

Wir sind mit unseren knapp über 60 Prozent näher an der tschechischen Impfquote als am bundesdeutschen Durchschnitt. Wir haben pro Kopf die meisten Toten, kurz vor Sachsen-Anhalt und Thüringen. Und vor allen Dingen ist es so, dass diese niedrige Impfquote mit dazu geführt hat, dass wir in den letzten Monaten besonders langwierige und besonders tiefgreifende Maßnahmen bei uns hatten. Das muss mitberücksichtigt werden. Ich will nicht, dass wir hier am Ende die Debatte „Wie berücksichtigen wir vor allem die Bundesländer, die gerade die schlechteste Impfquote haben?“ führen; denn wir brauchen am Schluss dieses Prozesses eine Regelung, die für alle Bundesländer funktioniert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Hier sind schon Punkte angesprochen worden, die vor allen Dingen die Umsetzbarkeit betreffen. Ich möchte darauf hinweisen, dass es bei der Umsetzung der Regelung einen großen Unterschied macht, ob in einem Bundesland noch 40 Prozent Ungeimpfte oder nur 20 Prozent wohnen.

Ich spreche heute als eine Vertreterin der Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus, die vorschlagen, einen sogenannten Mittelweg zu gehen, obwohl ich mit dem Begriff nicht ganz glücklich bin. Dieser Mittelweg heißt: Wir machen eine Verpflichtung zur Impfung für Personen ab 50, für die besonders gefährdeten Gruppen; wir machen aber auch eine verpflichtende Impfberatung ab 18.

Es fällt mir natürlich nicht leicht, da zu sagen, dass das der beste Weg durch diese Krise und aus dieser Krise ist. Aber es ist auf jeden Fall so, dass wir hier versuchen, die gesellschaftlichen Nebenwirkungen, die dieses Medikament Impfpflicht auch haben kann, mitzudenken und zu minimieren.

Niemand kann Ihnen sagen – das kann ich jetzt nur noch anreißen –, ob wir tatsächlich diesen befriedenden Effekt in allen Bundesländern haben werden oder ob es nicht auch Radikalisierungstendenzen geben wird. Da reicht auch kein Glaube. Als Mensch, der in Sachsen lebt, kann ich nicht darauf vertrauen, dass es Befriedung geben wird; da muss ich mit einpreisen, dass es auch anders sein kann. Deswegen werbe ich für diesen anderen Weg.

Ich freue mich auf die nächsten Wochen mit Ihnen; denn das Schöne an dieser Debatte ist, dass es fast alle von uns eint, dass wir diese demokratische, gesundheitliche und soziale Zumutung, die diese Pandemie ist, endlich hinter uns bringen. Wir tragen fast alle in diesem Haus Verantwortung, egal ob hier oder in den Ländern. Deswegen freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: die Abgeordnete Dr. Alice Weidel aus der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Unser Land steht an der Schwelle eines beispiellosen Sündenfalls. Die Absicht, eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus einzuführen, ist ein Anschlag auf die Freiheit und Menschenwürde und auf das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit.

Beifall bei AfD

Die Impfpflicht ist ein autoritärer Amoklauf gegen die Grundfesten unserer demokratischen und rechtsstaatlichen Grundordnung.

Zuruf

Wenn der Staat sich anmaßt, über die Körper seiner Bürger zu entscheiden, ist das ein elementarer Zivilisationsbruch.

Beifall bei AfD

Es ist ein Trauerspiel, dass wir überhaupt darüber reden müssen. Für eine Coronaimpfpflicht, egal ob für alle oder für einzelne Bevölkerungsgruppen, gibt es keine Rechtfertigung, weder medizinisch noch ethisch noch juristisch.

Eine Impfpflicht gegen eine Krankheit, die für mehr als 99 Prozent der Menschen keine lebensgefährliche Bedrohung darstellt, mit einem Impfstoff, der weder vor Ansteckung noch vor der Weitergabe des Erregers zuverlässig schützt, ist absurd.

Beifall bei AfD

Menschen zu einer Impfung zu nötigen und zu zwingen, ist deshalb eine unerhörte Grenzüberschreitung. Die Impfpflicht ist verfassungswidrig und unverhältnismäßig.

Beifall bei AfD

Es gibt andere, vernünftige und zielführende Wege, um die Gesundheitsversorgung aufrechtzuerhalten, zum Beispiel, indem die Gesundheitsminister im Bund und in den Ländern ihren Job machen und für anständige Arbeitsbedingungen, ordentliche Bezahlung und mehr Personal in den Kliniken sorgen.

Die Impfpflicht ist auch nicht durchführbar. Davor warnen die Kassenärzte, davor warnt der Beamtenbund, davor warnt der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Wie wollen Sie eigentlich Millionen von Bürgern, die sich nicht impfen lassen wollen, zu einer Impfung zwingen? Mit Bußgeldern und Erzwingungshaft? Wie stellen Sie sich das vor? Darum unser Rat an Sie: Hören Sie nicht nur auf die Pharmalobbyisten, sondern hören Sie auch auf die Praktiker in diesem Land!

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Vogler [Linke]: „Mit Pharmalobbyisten kennen Sie sich ja aus!“

Aber Sie wissen ja auch, dass die Impfpflicht, der Impfzwang, falsch ist. Vor der Wahl haben Sie selbst noch ganz anders geredet, Herr Scholz und Herr Lindner. Die Impfpflicht ist nicht zuletzt vor allem eines: ein gigantischer Wählerbetrug, ein skandalöser Vertrauensbruch. Darüber reden wir hier.

Beifall bei AfD

Sie klammern sich an die Impfpflicht, weil Sie sich komplett verrannt haben, verrannt in eine Politik der Bevormundung und Entrechtung. Zwei Jahre rigide Coronapolitik, gebaut auf falschen Zahlen, manipulierten Statistiken, widersprüchlichen Behauptungen, haben Ihre Glaubwürdigkeit gründlich ramponiert.

Beifall bei AfD

Sie haben das Land mit lähmenden Regelwerken und einer kafkaesken Coronabürokratie überzogen, die die Bürger in die Verzweiflung treiben. Ihr Versuch, einen De-facto-Impfzwang über sinnlose und willkürliche 2‑G- und 3‑G-Regeln einzuführen, hat die Gesellschaft bereits tief gespalten.

Zuruf Claudia Moll [SPD]: „Nein, Sie spalten!“

Vor allem Kinder und Jugendliche leiden unter der Zerstörung ihres sozialen Umfeldes, die diese Regelwerke ihnen aufzwingen.

Beifall bei AfD

Diese Quälerei muss ein Ende haben.

Sie haben eine Behörde, das Robert-Koch-Institut, dazu ermächtigt, mit einseitigen Änderungen dieser Regeln, Millionen Menschen über Nacht und nach Belieben in ihren Rechten weiter zu beschneiden. Dass ausgerechnet im Bundestag Willkürentscheidungen wie die Einschränkung des Genesenenstatus nur abgeschwächt gelten sollen, empfinden die Bürger zu Recht als Hohn.

Beifall bei AfD

Alle Menschen sind gleich, manche gleicher. – Damit haben Sie im Übrigen völlig unbeabsichtigt offenbart, was Sie wirklich von den Menschen da draußen halten.

Beifall bei AfD

Und bereits jetzt ist abzusehen, dass die von Ihnen durchgedrückte Impfpflicht im Bereich von Medizin und Pflege Existenzen ruiniert, engagierte Fachkräfte mit Berufsverbot belegt und die Krise in diesem Sektor noch verschärft. Kommen Sie also heraus aus Ihrer Bunkermentalität! Machen Sie das Fenster auf! Schauen Sie nach Europa, was hier passiert!

In England fallen nach und nach alle Coronarestriktionen, nicht trotz, sondern wegen Omikron; das Gleiche in Dänemark. In Spanien will man das Virus künftig nur noch wie eine normale Grippe behandeln. In Tschechien wird die geplante Impfpflicht für Ältere und bestimmte Berufsgruppen wieder einkassiert; sie hat sich nämlich als Flop erwiesen.

Und hören Sie auf, die Bürger zu verunglimpfen, die in dieser großen Protestbewegung in der Geschichte unseres Landes ihre Stimme äußern. Nehmen Sie diese Stimmen ernst,

Beifall bei AfD

und schaffen Sie endlich diese unsinnigen und diskriminierenden Regeln ab, und zwar vollständig und überall. Ersparen Sie uns die zum Scheitern verurteilte Impfpflicht für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen! Kippen Sie sie, bevor es zu spät ist! Darum bitten wir Sie.

Beifall bei AfD

Wir müssen mit dem Virus leben. Freiheit und Eigenverantwortung sind der Schlüssel. Jeder muss für sich frei entscheiden können, ob er sich durch eine Impfung oder auf eine andere Art und Weise schützen möchte. Darum lassen Sie um Gottes willen die Hände von der Impfpflicht.

Ich bedanke mich.

Beifall bei AfD Sonstiges bei AfD: Abgeordnete der AfD erheben sich
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Wolfgang Kubicki aus der FDP-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich bei meiner eigenen Fraktion und vielen Kolleginnen und Kollegen aus dem Haus dafür bedanken, dass wir trotz unterschiedlicher Auffassungen im Ergebnis eine sehr respektvolle und sehr faire Debatte haben führen können. Denn wir alle wissen, dass wir eigentlich nichts wissen und trotzdem unsere Bewertung anhand der Datenlage, die wir haben, vornehmen müssen, und die kann naturgemäß unterschiedlich ausfallen. Und da ich dem Beitrag des Kollegen Sorge sehr aufmerksam zugehört habe, ist mir klar geworden, dass die Orientierungsdebatte wirklich einen Sinn hat; denn die Union sucht ja noch nach Orientierung, und wir sind dabei, Ihnen zu helfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine persönlichen Freedom Days waren die Tage meiner Coronaimpfungen. Ich habe mich bewusst für die Impfung und fürs Boostern entschieden, weil ich der festen Überzeugung war und bin, dass sie mich mit großer Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Krankheitsverlauf und vor dem Tod durch Corona bewahren. Es war für mich persönlich ein enorm befreiendes Gefühl. Es ist ein großes Geschenk, dass dieser Impfstoff innerhalb so kurzer Zeit entwickelt wurde und dass ich mich außerdem frei entscheiden konnte, diesen Schritt zu gehen. Ich bin froh und dankbar, in einem Gemeinwesen leben zu können, in dem das möglich ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Reden wir heute über die Impfpflicht, müssen wir gleichzeitig darüber sprechen, wie der Staat denjenigen gegenübertritt, die sich bisher gegen eine Impfung entschieden haben. Ich erinnere ausdrücklich daran, dass es noch nicht allzu lange her ist, dass es der ausdrückliche Wille der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses war, den Bürgerinnen und Bürgern selbst die Freiheit zur Entscheidung zu überlassen.

Der Gedanke war grundlegend, dass der staatliche Eingriff ab einem bestimmten Zeitpunkt enden muss, wenn alle ein Impfangebot erhalten haben, und dann jeder das individuelle Lebensrisiko wieder selbst trägt. Setzt die Mehrheit des Hohen Hauses nun aber trotz aller anders lautenden Beteuerungen zuvor die allgemeine Impfpflicht um, hat das Auswirkungen auf das Menschenbild, das dieses Gemeinwesen aussendet. So mag der Tag der Impfung für all jene, die sich freiwillig hierzu entscheiden, der Freedom Day gewesen sein. Wie aber werden diejenigen den Tag nennen, an dem sie gegen ihren erklärten Willen geimpft wurden?

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist häufig zu hören, dass eine Impfung vernünftig ist und deshalb die staatliche Verpflichtung ein Gebot der gesellschaftlichen Notwendigkeit sei. Ich teile ausdrücklich die Auffassung, dass eine Impfung vernünftig ist. Trotzdem halte ich die Idee, der Staat lege für alle Bürgerinnen und Bürger fest, was vernünftig ist, zumindest für problematisch.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP

Die individuellen Gründe, sich nicht impfen zu lassen, können vielfältig sein. Wir machen es uns viel zu einfach, wenn wir erklären, hauptsächlich Coronaleugner und Rechtsradikale entschieden sich gegen die Impfung. Das ist mitnichten so.

Beifall bei AfD, Grüne, FDP Zuruf Katja Mast [SPD]: „Das sagt auch keiner!“

Wir müssen respektieren, dass es durchaus bedenkenswerte psychologische oder religiöse Gründe gibt, eine Impfung für sich persönlich abzulehnen. Wer wären wir, wenn wir diese Gründe im Sinne des Allgemeinschutzes als nicht zulässig erachten würden, insbesondere nachdem wir mittlerweile wissen, dass der Fremdschutz durch eine Impfung kaum mehr gegeben ist.

Auch deshalb fällt es mir schwer, bei der Impfung von einem Akt der Solidarität zu sprechen, wie es viele tun. Weil die Impfung keine sterile Immunität liefert, dient sie zuallererst dem Selbstschutz. Wir tun gut daran, die Impfung nicht durch eine moralische Aufladung zu einer Solidaritätspflicht zu machen. Denn damit würden wir sie zwangsläufig politisieren

Beifall bei AfD, FDP

und Menschen, die persönliche Gründe gegen eine Impfung anführen können, stigmatisieren und zu Parias der Gesellschaft machen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Kern geht es heute deshalb auch um den Minderheitenschutz, der durch eine Impfpflicht berührt wird. Ich möchte jedenfalls nicht, dass die Mehrheit für die Minderheit festlegt, was man als vernünftig anzusehen hat und was man nach Mehrheitsmeinung tun muss, um solidarisch zu sein. Denn wenn die Minderheit von der Mehrheit in grundrechtssensiblen Fragen unter Rückgriff auf eine höhere Moral einfach überstimmt wird, dann können wir nur hoffen, dass wir nie in die Verlegenheit kommen werden, Teil einer Minderheit zu sein.

Beifall bei AfD, Linke, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt gute Gründe für die Impfung, die für eine Impfpflicht überzeugen mich nicht. Weder droht ein Kollaps des Gesundheitssystems – bei massiv steigenden Infektionszahlen sinken die Behandlungszahlen auf den Intensivstationen –, noch kann eine Impfpflicht noch etwas zur Bewältigung der Omikron-Welle beitragen.

Einen massiven Grundrechtseingriff mit einer möglichen Mutante im Herbst, die wir noch nicht kennen, und einem Impfstoff, den wir noch nicht haben, zu begründen, sozusagen eine Impfpflicht auf Vorrat, halte ich auch aus rechtlicher Sicht für nicht vertretbar.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

– Ich habe es noch gemerkt, Frau Präsidentin!

Präsidentin Bärbel Bas

Sonst hätte ich Sie auch tadeln müssen.

Wolfgang Kubicki (fortgesetzt)

Ich hätte auch das hingenommen, Frau Präsidentin.

Heiterkeit/Lachen
Präsidentin Bärbel Bas

Übrigens: Auch für Sie gilt das Zeichen „Präsident“, wenn es aufleuchtet.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Wolfgang Kubicki (fortgesetzt)

Das werde ich mir merken.

Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Matthias W. Birkwald aus der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 25 Jahren lasse ich mich jedes Jahr gegen Grippe impfen. Ich habe nahezu alle von der Ständigen Impfkommission empfohlenen Impfungen erhalten; das sind weit über 20. Und ich bin selbstverständlich vollständig geimpft, und ich habe mich bewusst boostern lassen, obwohl ich seit sieben Monaten Schmerzen an der Einstichstelle nach der zweiten Impfung verspüre und obwohl mein Vater einen Tag nach seiner Impfung gegen Covid-19 verstorben ist – was offiziell keinen Zusammenhang mit der Impfung hatte, sich aber nach wie vor völlig anders anfühlt.

Ich habe also eine individuelle Risikoabwägung vorgenommen und mich im Anschluss für die Impfung entschieden. Ich halte diese freie Entscheidung für den richtigen Weg für alle erwachsenen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP

Eine Entscheidung für oder gegen eine Impfung gegen Covid-19 sollte immer selbstbestimmt und individuell nach der Aufklärung über persönliche Chancen und Risiken getroffen werden können.

Ich werbe dafür, die individuellen demokratischen Grundrechte der freien Persönlichkeitsentfaltung und der körperlichen Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger unseres demokratischen und sozialen Rechtsstaates keinesfalls durch eine Impfpflicht gegen Covid-19 einzuschränken.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP

Ich werbe für einen rationalen und einen humanistischen Umgang mit der Coronapandemie. Ich bin nicht in jedem Fall gegen eine Impfpflicht. Bei der sinnvollen Masernimpfpflicht habe ich mich enthalten, weil Verstöße gegen die Impfpflicht mit 2 500 Euro sanktioniert werden. Diese Summe müssen Investmentbanker/-innen genauso zahlen wie Hartz-IV-Betroffene. Als Linker sage ich: Das ist zutiefst sozial ungerecht!

Beifall bei Linke Zuruf Katja Mast

Wir Linken stehen für die soziale Teilhabe aller Menschen. Wenn das Bußgeld aber beispielsweise wieder 2 500 Euro betrüge, dann könnten sich die Wohlhabenden von der Impfpflicht freikaufen; aber Paketboten, Kassiererinnen, Reinigungskräfte und Kellner könnten dies nicht tun.

Beifall bei AfD

Nach gegenwärtigem Recht drohte ihnen nach mehrfacher Weigerung, Bußgelder zu zahlen, sogar eine Erzwingungshaft im Gefängnis. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu darf es auf gar keinen Fall kommen!

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP

Es geht auch um Glaubwürdigkeit. Bundeskanzlerin Merkel hatte seinerzeit eine allgemeine Impfpflicht kategorisch ausgeschlossen. Im Januar 2021 konnte man auf der Internetseite des Bundesgesundheitsministeriums lesen: Nein, es wird keine allgemeine Impfpflicht geben. – Ich stehe für eine glaubwürdige Politik. Ich habe dies meinen Wählerinnen und Wählern in Köln vor der Wahl versprochen und werde mich auch jetzt, nach der Wahl, bei meinem Abstimmungsverhalten daran erinnern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen – ich komme zum Schluss –, bitte tun Sie dies auch; denn hier geht es um Vertrauensschutz. Aktuell heißt es ja, es werde keinen Impfzwang geben. Wer soll denn das noch glauben, wenn die Aussage, eine Impfpflicht sei ausgeschlossen, schon nach so kurzer Zeit nicht mehr das Papier wert wäre, auf dem sie gedruckt wurde? Nein, diese Impfpflicht ist eine autoritäre Illusion. Besser als diese Impfpflicht wäre es, die Menschen zu überzeugen.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: der Abgeordnete Takis Mehmet Ali aus der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mit dem Inhaltlichen anfange, möchte ich noch eine Sache loswerden. Wer diese Debatte heute verfolgt, der wird feststellen, in was für einer lebhaften Demokratie wir sind und dass wir solch eine Debatte in einer Diktatur gar nicht führen würden, anders als einige Verschwörungstheoretiker und einige Demokratiefeinde in diesem Land behaupten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich möchte meine Aufmerksamkeit in meinem Redebeitrag den Einrichtungen der Eingliederungshilfe und den Menschen mit Behinderungen widmen. Wir haben ungefähr vor eineinhalb Monaten die partielle Impfpflicht eingeführt. Die wird bestimmte Konsequenzen mit sich bringen. Das spüren wir teilweise schon; das hört man auch in den Diskussionen mit der Freien Wohlfahrtspflege. Ich möchte aber klarstellen, dass nicht die partielle Impfpflicht das Problem ist, sondern insbesondere in der Eingliederungshilfe die seit 30, 40 Jahren ausbleibende Schaffung neuer Infrastrukturen. Wir haben teilweise eine Refinanzierungsstruktur in der Behindertenhilfe gehabt, die wirklich zu wünschen übrig lässt.

Ich habe Ihnen heute ein Rechenbeispiel mitgebracht, das die Situation in Baden-Württemberg verdeutlicht. Stellen Sie sich ein 24er-Wohnheim bei einem Personalschlüssel von 1 : 2,54 vor. Das bedeutet: 9,44 Vollzeitstellen. Die Landespersonalverordnung in Baden-Württemberg besagt, dass davon nur 50 Prozent Fachkräfte sein dürfen. Das bedeutet, dass ich 4,72 Fachkräfte und 4,72 Hilfskräfte habe, und die darf ich dann auf drei Wohngruppen verteilen. Bitte sehen Sie sich das an, meine Damen und Herren! Wenn davon ein, zwei Personen die Einrichtung verlassen, tut das den Einrichtungen weh.

Deshalb müssen wir uns die Frage stellen: Wohin wandert denn das Personal ab? Es wandert aktuell in die übrigen Hilfestrukturen, in die Jugendhilfe, in die Obdachlosenhilfe ab, dorthin, wo die Menschen momentan eine Arbeitsheimat finden können. Erschwerend kommt hinzu, dass in einem Wahlkreis wie meinem, Lörrach – Müllheim, an der Schweizer Grenze, die Kolleginnen und Kollegen sagen: Dann fahr ich halt mal zehn Minuten rüber und schaff a bissle in der Schweiz. – Das erschwert die Situation in den Einrichtungen zusätzlich. Aber wir können das Problem lösen, nämlich mit einer allgemeinen Impfpflicht, weil sich dann jeder in diesem Land, der in diesen Hilfestrukturen arbeiten möchte, verpflichten muss, seinen Beitrag zu leisten, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Was vielleicht zusätzlich erschwerend dazukommt, ist der Umstand, dass die Einrichtungen und die Menschen mit Behinderungen oder ihre Angehörigen auch Sorgen haben, was passiert, wenn die Gesundheitsämter in den Einrichtungen ihren Ermessensspielraum ausüben. Wir haben in Baden-Württemberg beispielsweise 44 Stadt- und Landkreise, die zuständig sind. Dann macht das Gesundheitsamt in dem einen Landkreis das, und das Gesundheitsamt in dem anderen Landkreis entscheidet das. Das bringt Unsicherheiten. Auch hier können wir sagen: Wenn wir eine allgemeine Impfpflicht haben, werden wir die Probleme der partiellen Impfpflicht aufheben können und damit auch Sicherheit bei den Leistungserbringern, bei den Leistungsberechtigten und bei den Leistungsträgern schaffen, meine Damen und Herren.

Zuruf Norbert Kleinwächter

Zudem steuern wir gegebenenfalls auf eine Struktur hin, die ich selber „konkurrierendes Ordnungsrecht“ nenne. Wir werden auf der einen Seite die landesspezifischen Regelungen haben, wie beispielsweise die Heimgesetze, die die Einrichtungen dazu verpflichten, ihrer Pflicht zur Erbringung von Leistungen gegenüber Menschen mit Behinderungen nachzukommen. Wenn aber Personal ausfällt, weil Beschäftigte vielleicht krank werden, weil sie sich angesteckt haben, wird dies dazu führen, dass das restliche Personal mehr gefordert wird. Was passiert, wenn dann auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz nicht eingehalten werden kann? Das heißt, ich habe auf der einen Seite das Heimgesetz, auf der anderen Seite das Arbeitszeitgesetz, zwei ordnungsrechtliche Rahmenbedingungen, die miteinander konkurrieren. Die Einrichtungen und die Menschen mit Behinderungen wissen heute immer noch nicht, was dann die Konsequenz sein wird.

Auch hier können wir sagen: Wer Verantwortung für Menschen mit Behinderungen übernimmt, die in Einrichtungen leben oder die alleine leben, die Leistungen der Dienste in Anspruch nehmen, der wird auch weiterhin Leistungen für Menschen mit Behinderungen erbringen können. – Ach so, die Zeit ist schon vorbei.

Heiterkeit/Lachen
Präsidentin Bärbel Bas

Ja, die ist schon länger vorbei. Das ist das Zeichen da vorne.

Takis Mehmet Ali (fortgesetzt)

Das ist sehr, sehr ärgerlich. – Meine sehr geehrten Damen und Herren – ich appelliere auch an die Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten –: Lassen Sie uns gemeinsam für die Menschen mit Behinderungen da sein! Ich hätte Ihnen gern noch so viel Wichtiges erzählt; aber das mache ich ein andermal.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: der Abgeordnete Sepp Müller aus der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Sepp Müller CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Morgen vor zwei Jahren jährt sich zum zweiten Mal der erste positive Coronafall in Deutschland. Ich glaube, mittlerweile ist doch allen bewusst, dass es keine Gewissheit in der Ungewissheit gibt. Ja, auch wir hier im Hohen Haus hatten damals teilweise Annahmen, die sich im Nachgang als nicht richtig erwiesen haben. Ja, auch wir im Hohen Haus haben Fehler gemacht. Wir haben Entscheidungen getroffen, die wir vielleicht zwei Jahre später so nicht mehr getroffen hätten.

Nun – mit Blick auf die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz, unterstützt durch den Bundeskanzler Olaf Scholz – debattieren wir über die Einführung einer Impfpflicht. Dieser Beschluss ist im November letzten Jahres getroffen worden, angesichts einer hochtödlichen Variante, der Delta-Variante, die Anlass zur Annahme gab, dass nicht nur die Gesundheitsämter belastet sind, sondern dass vor allem unser Gesundheitssystem überlastet wird. Daraufhin ist zu Recht gesagt worden: Unsere Impflücke ist zu groß. Wir müssen diese Impflücke schließen. Haben wir schon alles im Vorfeld geklärt, um diese Impflücke schließen zu können? – Deswegen soll sich der Deutsche Bundestag mit der Impfpflicht beschäftigen: um diese Impflücke zu schließen.

Mittlerweile schreiben wir Ende Januar, und es ist eine andere Variante vorherrschend, die Omikron-Variante. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zwischen Virologen. Zwei prominente Virologen, einer davon der Bundesgesundheitsminister, gehen davon aus, dass wir im Herbst eine rekombinierte Variante haben werden. Andere Virologen sagen, dass wir mit der Omikron-Variante in eine endemische Lage kommen werden. – Nichts ist gewiss in der Ungewissheit. Wie sollen wir verfahren? Deswegen ist es richtig, dass wir als Parlament hier diese Debatte führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Argumente hören, die dafür und dagegen sprechen.

Zuruf Tino Chrupalla

Genauso richtig ist es aber, dass man in einer so kritischen Situation wie dieser, in der wir uns befinden, von einer Bundesregierung Führung erwarten kann.

Beifall bei CDU/CSU

Genauso richtig und wichtig ist es, dass man von einer Bundesregierung in so einem Fall einen Vorschlag erwarten kann. Genauso richtig und wichtig ist es, dass man Fragen beantwortet.

Ich habe sehr aufmerksam zugehört, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen frage ich sowohl die Befürworter der Impfpflicht ab 18 Jahre aus der Ampelkoalition als auch die Befürworter der Impfpflicht ab 50 Jahre: Wie soll die Umsetzung erfolgen? Wollen wir wieder die Gesundheitsämter damit beschäftigen? Wie soll am Ende der Vollzug durchgesetzt werden? Mit Bußgeld, Beugehaft oder Zwangsimpfung? Ab wann soll die allgemeine Impfpflicht ab 18 oder 50 Jahren gelten?

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mit was!“

Ab welchem Alter ist geklärt. Aber ab welchem Zeitpunkt?

Zuruf Katrin Göring-Eckardt

Wie wollen wir diejenigen anschreiben und kontaktieren?

Unsere Datengrundlage ist schlecht. Mindestens 75,5 Prozent der Bevölkerung sind geimpft. – Angesichts der Zwischenrufe von Bündnis 90/Die Grünen freue ich mich, dass auch der baden-württembergische Ministerpräsident zu dem Entschluss gekommen ist, ein Impfregister einzuführen.

Beifall bei CDU/CSU

Wir brauchen eine bessere Datengrundlage.

Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus

Mit einer besseren Datengrundlage können wir viel dezidierter auf die Ungeimpften zugehen, mit ihnen sprechen, ihnen ihre Sorgen nehmen und durch ein individuelles Arztgespräch Überzeugungsarbeit leisten. Mit zukünftig neu zugelassenen Impfstoffen – einem Proteinimpfstoff, der in den nächsten Wochen geliefert wird, mit einem zusätzlichen Totimpfstoff, der kommen wird – können wir auch diese Personen erreichen und die Impflücke schließen.

Es muss auch die Frage erlaubt sein – eine Antwort auf unsere Kleine Anfrage dazu konnte die Bundesregierung nicht leisten; denn nichts ist gewiss in der Ungewissheit –: Wie wird die Impfung bei nächsten Varianten wirken? Jetzt gibt es den Vorschlag aus der Ampelkoalition, wonach ab 18 Jahren drei Impfungen für die nächsten zwei Jahre reichen. Wir wissen mittlerweile, dass die Impfung bei der Omikron-Variante gegen eine Einlieferung auf die Intensivstation hilft. Impfen ist eine Entlastung für unsere Pflegerinnen und Pfleger! Aber die Impfung hilft halt nicht gegen eine Ansteckung. Deswegen ist das Festhalten an drei Impfungen bei diesem Vorschlag schwierig. Wir machen der Bevölkerung wieder ein Versprechen, das wir wahrscheinlich, wenn der Virologe und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach recht damit hat, dass wir im Herbst eine rekombinierte Variante erwarten, nicht werden einhalten können.

Beifall bei CDU/CSU

Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat den ärmsten Ländern der Welt wie Rumänien 5 Millionen zusätzliche Dosen weggenommen. In der Antwort auf unsere Kleine Anfrage steht, wir könnten 128 Millionen Dosen im ersten Quartal in Deutschland verimpfen. Wollen wir demnächst auch Hund und Katze impfen? Die rekombinierten Varianten, Herr Lauterbach – ich freue mich, dass Sie gleich auch noch reden werden, wie ich hoffe, als Bundesgesundheitsminister –, entstehen doch dort, wo die Impfquoten so niedrig sind.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Tierquälerei!“

Warum stellen wir nicht die 128 Millionen Impfdosen, die wir bedauerlicherweise nicht alle im ersten Quartal verimpfen können, den ärmsten Ländern dieser Welt zur Verfügung, um dort die rekombinierten Varianten zu verhindern? Das ist doch unsere Aufgabe.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Es ist gut, dass wir diese Debatte hier führen. Es ist gut, dass zwei Bundesländer mit CDU-Regierungsbeteiligung ein Impfregister führen mit dem Ziel, die Erstimpfquote nach oben zu bringen. Daran werden wir konstruktiv mitarbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Till Steffen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie begrüße ich auch ganz herzlich zu Ihrer ersten Rede.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
TS
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Müller, ich kann Ihnen sagen, wo der Ort ist, wo Ihre guten Fragen beantwortet werden: dort, wo an den Gruppenanträgen gearbeitet wird. Das sage ich Ihnen als einer der sieben Initiatorinnen und Initiatoren für den Antrag zur Impfpflicht ab 18 Jahre. Auch diejenigen, die an der Impfpflicht ab 50 Jahre arbeiten, heißen Sie sehr herzlich willkommen.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Sind Sie Verfassungsrechtler?“

Melden Sie sich! Unsere Abgeordneten, die daran arbeiten, haben sich hier zu erkennen gegeben. Machen Sie mit!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Frage ist doch: Wo stehen wir heute in einem Jahr? Werden wir mit einem Gefühl des Aufbruchs in das Jahr 2023 starten, weil wir wissen, dass dieses Jahr anders sein wird? Oder befinden wir uns in den gleichen Irrungen und Wirrungen der Pandemie wie heute? Das alles hängt maßgeblich von unseren Handlungen und politischen Entscheidungen in diesem Jahr ab. Die Wissenschaft ist auf unserer Seite.

162 Millionen verabreichte Impfdosen in Deutschland sind schon eine gewaltige Leistung. Aber das reicht nicht. Es reicht nicht für den endemischen Zustand der Pandemie, und es reicht nicht für eine Planbarkeit unseres Lebens. Für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind die letzten Jahre eine unwiederbringliche Zeit des Stillstands. Gerade ihnen müssen wir einen Aufbruch ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine allgemeine Impfpflicht ist die Brücke, über die wir gehen müssen. Nachdem so viele bereits geimpfte Menschen ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie geleistet und mit ihrer Impfung abgestimmt haben, sind nun die anderen dran. Nur eine höhere Impfquote wird uns unsere Freiheit zurückgeben, die Freiheit, unser Leben zu gestalten und zu planen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Perikles sagte:

Das Geheimnis des Glücks ist die Freiheit, und das Geheimnis der Freiheit ist der Mut.

Hier brauchen wir den Mut, uns zu entscheiden für eine allgemeine Impfpflicht, für Freiheit von uns allen und für stabile Perspektiven.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht um eine millionenfach erprobte und sichere Impfung, und es geht um die Gesundheit von uns allen. Es ist klar, dass eine Impfpflicht kein geringer Eingriff in die Grundrechte ist. Aber es ist eine viel größere Zumutung, dass notwendige Operationen verschoben werden müssen, Menschen mit Herzinfarkt oder Schlaganfall keine adäquate medizinische Behandlung bekommen

Zuruf Martin Reichardt

oder gar an den mittelbaren Folgen eines überlasteten Gesundheitssystems sterben. Ein gut funktionierendes Gesundheitssystem basiert immer auf dem Prinzip der Solidarität. Jeder und jede muss seinen und ihren Beitrag leisten. Mit der allgemeinen Impfpflicht fordern wir diese Solidarität von allen ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Natürlich braucht es Kontrollen. Genauso wie bei anderen Coronamaßnahmen muss auch die Impfpflicht kontrolliert werden. Die Durchsetzung der Impfpflicht ist ein großes Thema; richtige Fragen sind gestellt worden. Aber wir wissen doch, dass Bußgelder effektiv sind und funktionieren. Auch Tempolimits werden effektiv mit Bußgeldern durchgesetzt.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Was ist denn das für ein Vergleich, Mensch!“

Die Pandemie geht uns alle an, und nur gemeinsam kommen wir da wieder raus. Wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben hier die Verantwortung, dass wir in einem Jahr nicht wieder über neue Maßnahmen und Lockdowns diskutieren müssen, dass wir vor allem den jungen Generationen ihre Freiheit zurückgegeben haben und dass wir ein funktionierendes Gesundheitswesen haben. Ich möchte, dass wir hier in einem Jahr stehen und sagen: Gut, dass wir uns für die Impfpflicht entschieden haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bin überzeugt: Wir können diese Impfpflicht verfassungsgemäß ausgestalten. – Ich lade Sie nochmals alle sehr herzlich ein, an diesen gemeinsamen Initiativen in den verschiedenen Gruppen mitzuarbeiten.

Meinen ganz herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Jörg Schneider aus der AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Impfnebenwirkungen beschäftigen, vor allen Dingen mit der Herzmuskelentzündung. Das Thema wird in regierungsfreundlichen Medien gern ein bisschen heruntergespielt. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland zum Beispiel schreibt dazu: Eine Herzmuskelentzündung gibt es beispielsweise auch nach einer Coronainfektion, und da ist sie sogar viermal so häufig wie nach einer Impfung.

Wer so argumentiert, macht direkt zwei Fehler. Der erste große Fehler ist: Corona kennt eigentlich keine Durchschnittswerte. Wir wissen: Eine Coronainfektion ist für ältere Menschen sehr gefährlich, für jüngere Männer hingegen kaum. Sie entwickeln nur selten Symptome und nur ganz selten schwere Symptome wie eine Herzmuskelentzündung. Wir wissen aber auch, dass die Nebenwirkung einer Herzmuskelentzündung insbesondere junge Männer besonders häufig trifft, 10- bis 20-mal so häufig wie den Durchschnitt. Wenn wir die Risiken von Impfung und Infektion miteinander vergleichen wollen, dann müssen wir Werte wie Alter, Geschlecht und Vorerkrankungen miteinbeziehen. Eine so differenzierte Vorgehensweise ist nur möglich, solange die Impfentscheidung frei ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Das RND macht einen zweiten Fehler. Es vergleicht das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion. Nur, wie sehen denn die Zahlen aus? Das RKI sagt: Bisher haben sich ungefähr 10 Prozent der Menschen in Deutschland mit Corona infiziert. Es gibt eine Dunkelziffer. Packen wir also noch einmal 10 Prozent obendrauf. Das sind 20 Prozent in zwei Jahren, 10 Prozent pro Jahr. Statistisch infiziert sich jeder einmal in zehn Jahren mit Corona. Und wie oft müssen wir geimpft werden? Wer den Empfehlungen der Regierung gefolgt ist, ist jetzt schon dreimal geimpft. Und die Impfstoffhersteller testen gerade an Omikron angepasste Impfstoffe. Sie sagen: Da brauchen wir eine weitere Dosis. – Na ja, wers glaubt! Aber glauben wir es mal. Dann sind es vier Dosen in gut einem Jahr – alle vier Monate eine Impfung. Und jetzt vergleichen wir: statistisch einmal in zehn Jahren das Risiko einer Infektion gegenüber 30 Impfungen in zehn Jahren. Das heißt, es ist grundfalsch, das Risiko einer Impfung mit dem Risiko einer Infektion zu vergleichen.

Beifall bei AfD Zuruf Kathrin Vogler

Vielmehr müssen wir das Risiko einer Infektion mit dem 30-fachen Risiko der Impfung vergleichen. Dann sieht die Risikobewertung vollkommen anders aus, und dann kann die Antwort eigentlich nur lauten: Nein, es darf keine Impfpflicht geben.

Beifall bei AfD

Erlauben Sie mir abschließend ein paar persönliche Worte. Ich bin vor drei Jahren an Krebs erkrankt. Das ist glimpflich verlaufen. Ich stehe in engmaschiger Nachsorge. Voriges Jahr stellte sich für mich dann natürlich auch die Frage: Lässt du dich jetzt impfen? – Ich habe mich informiert. Ich habe mich mit meinem behandelnden Arzt unterhalten und bin zu dem Entschluss gekommen: Jawohl, ich lasse mich impfen. – Aber ich möchte, dass alle Menschen in Deutschland diese Entscheidungsfindung so wie ich durchführen können, dass sie sich informieren und beraten lassen und dann frei eine Entscheidung treffen können, die sich für sie persönlich richtig und gut anfühlt, meine Damen und Herren.

Beifall bei AfD

Ich bitte Sie: Lassen Sie den Menschen in Deutschland die Freiheit! Lassen Sie den Menschen in Deutschland das Recht, frei zu entscheiden, ob sie sich impfen lassen wollen oder nicht!

Ich danke Ihnen.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Professor Dr. Andrew Ullmann aus der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind in einer Situation, um die uns Generationen vor uns beneidet hätten. Wir haben einen wirksamen Impfstoff in einer Pandemie. Mit diesem Impfprivileg können wir schreckliche gesundheitliche, wirtschaftliche und gesellschaftliche Folgen abwehren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Entwicklung eines effektiven und sicheren Impfstoffs gegen SARS-CoV-2 war eine Megaleistung unter anderem einer kleinen Firma aus Mainz. Ich würde sogar sagen: Die rasche Impfstoffentwicklung ist eine der größten Leistungen der Medizin in den letzten 100 Jahren.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Trotzdem ist die heutige Diskussion zur Impfpflicht notwendig.

Unser gemeinsames Ziel muss die schnellstmögliche Rückkehr in den freiheitlichen Normalzustand sein, ohne dass dabei das Gesundheitssystem kollabiert. Hierbei stehen uns derzeit zwei Wege offen: zum einen die sogenannte natürliche Durchseuchung, ein durchaus gefährliches Unterfangen, zum anderen die wissenschaftlich erwiesene Immunität in weiten Teilen der Bevölkerung durch Impfungen.

Zuruf

Als Arzt bin ich es gewöhnt, lösungsorientiert zum Wohle der Patientinnen und Patienten zu handeln. Deswegen schließe ich aus, das Virus gewähren zu lassen. Der menschliche und wirtschaftliche Schaden wäre unabsehbar.

Beifall bei Linke

Es bleibt nur der Weg über die Impfungen. Das ist übrigens auch der Grundtenor der fachwissenschaftlichen Community. Hierbei ist uns aber wichtig, alles zu versuchen, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, sie mitzunehmen.

Beifall bei Grüne

Wir wollen den Menschen nur als Ultima Ratio zur Vernunft verpflichten. Zuvor halte ich es für unsere Pflicht, die Argumente darzulegen. Wir als staatliche Verantwortungsgemeinschaft müssen alles versuchen, um jenen relevanten Anteil an Impfskeptikern zu überzeugen. Wir haben die Vernunft und die wissenschaftlichen Erkenntnisse auf unserer Seite. Deshalb schlagen wir ein verpflichtendes Aufklärungsgespräch vor. Es gibt eine große Anzahl an ungeimpften Menschen, die überzeugt werden können. Ein relevanter Teil der Bevölkerung fühlt sich immer noch unzureichend über die Covid-19-Impfung informiert. Diesen wollen wir in einem ersten Schritt erreichen. Ein verpflichtendes professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle ungeimpften Erwachsenen in Deutschland ist notwendig.

Zuruf Beatrix von Storch

Und ich möchte sagen, dass diese Menschen nicht nur die Pflicht haben, sich beraten zu lassen; diese Menschen haben auch ein Recht darauf, wertfreie und seriöse Informationen zu erhalten.

Beifall bei Grüne, FDP

Diese Maßnahme ist angemessen, verhältnismäßig und geeignet für das wichtige Ziel, mehr Menschen von der Impfung zu überzeugen und so die gesundheitliche Versorgung bundesweit zu gewährleisten.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Der mündige Michel!“

Sollten wir die notwendige Impfquote durch professionelle Aufklärung nicht erreichen, muss ein weiterer Schritt umgesetzt werden: eine altersabhängige Impfnachweispflicht, zum Beispiel ab 50 Jahren. Wenn die Krankenhausversorgung gefährdet ist, ist dieses Mittel angemessen und erforderlich. Eine Altersgrenze wird dabei nicht willkürlich gewählt. Eine Vorgehensweise mit einer wissenschaftlich belegten Altersgrenze wäre ein milderer staatlicher Eingriff als eine allgemeine Impfpflicht ab 5 oder 18 Jahren. Gleichwohl wäre er ausreichend effektiv.

Meine Damen und Herren, wir müssen jetzt handeln, statt wieder einmal mit Freiheitseinschränkungen behandelt zu werden. Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, herzlich einladen, auf diesem interfraktionellen Weg mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi aus der Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
GG
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einigkeit im Haus – abgesehen von einer Fraktion – besteht ja darin, dass Impfungen gegen das Coronavirus sinnvoll sind, weil sie vor schweren Krankheitsverläufen und dem Tod wenigstens für eine bestimmte Zeit schützen. Auch das Infektionsrisiko wird verringert. Deshalb müssen wir der großen Mehrheit der Menschen, die sich impfen lassen und damit einen Beitrag leisten, das Gesundheitssystem zu entlasten und andere Menschen zu schützen, danken.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Die Impfpflichtdebatte hält aber der Politik einen Spiegel vor und zeigt das Versagen der beiden Regierungen, der jetzigen und der letzten. Andere Länder wie Portugal, Spanien, Dänemark haben viele höhere Impfquoten ohne Pflicht. In Deutschland hingegen erlebten wir Desorganisation: zuerst fehlende Impfstoffe, dann zu wenig Impfstellen, heute nicht wirklich belastbare Zahlen – alles ein Trauerspiel. Hierzulande zeigt etwa Bremen mit einer linken Gesundheitssenatorin, dass man mit Aufklärung, direkter Ansprache aller Bevölkerungsteile und guter Organisation

Zuruf

eine Zweifachimpfquote von 86,1 Prozent der Bevölkerung erreichen kann. Schade, dass nicht alle diesen Weg gegangen sind!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aus diesen und vielen anderen Gründen bin ich gegen eine allgemeine Impfpflicht. Zwang soll ja ausgeschlossen werden. Und ich muss Ihnen sagen: Körperliche Gewalt zur Impfung wäre so was von indiskutabel und grundgesetzwidrig. Das wäre so offensichtlich, dass der Bundespräsident das niemals unterschriebe.

Beifall bei AfD, Linke

Auch die allgemeine Impfpflicht ist nur schwer mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung zu bringen; dazu wurde schon gesprochen.

Außerdem haben wir real etwa 11 Millionen ungeimpfte Menschen über 18 Jahre. Wie viele Ordnungsämter bräuchten wir eigentlich, um das Ganze irgendwie zu bewerkstelligen? Staatliche Aufgaben können wir auch nicht einfach auf Unternehmen übertragen; das sieht das Recht nicht vor. Und eine Pflicht ohne Sanktionen ist keine Pflicht. Also geht es bei den Sanktionen doch letztlich wahrscheinlich nur um Geldbußen. Aber wer nicht zahlt oder nicht zahlen kann, kriegt stattdessen Ordnungshaft. Abgesehen von der sozialen Frage, auf die Matthias Birkwald zu Recht hingewiesen hat, ist es völlig undenkbar, dass wir Ungeimpfte auf irgendeinem Weg einsperren. Das erträgt und das verträgt unsere Gesellschaft nicht.

Beifall bei Grüne, Linke, FDP

Es führte zu einer Vertiefung der Spaltung der Gesellschaft und muss schon deshalb verhindert werden.

Weil Impfen wichtig ist, müssen wir einen anderen Weg gehen: Aufklärung, Aufklärung, Aufklärung! Wenn die Hälfte der Ungeimpften bis zum Herbst geimpft wäre, wären wir ein großes Problem los. Das bedeutete pro Tag 25 000 Menschen. Und das soll uns nicht durch Aufklärung gelingen? Das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen.

Beifall bei Linke

Lassen Sie mich am Schluss Folgendes sagen: Statt einer Impfpflicht benötigen wir deutlich mehr Vertrauen; sonst wird die Demokratie immer mehr Schaden nehmen. 23,4 Prozent Nichtwählende, 10,3 Prozent AfD-Wählende, und 8,7 Prozent wählten bewusst Parteien, die nicht in den Bundestag einziehen – sie alle, alle diese Gruppen, sind fertig mit der etablierten Politik, und zwar von der CSU bis einschließlich der Linken. Darüber müssen wir uns sehr viel mehr Gedanken machen. 37,5 Prozent der Bevölkerung vertrauen der etablierten Politik nicht mehr.

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Zu Recht!“

5 bis 10 Prozent wären vielleicht normal. Aber 37,5 Prozent sind viel zu viele.

Beifall bei Linke

Wir müssen uns wesentlich mehr Gedanken machen, wie man Vertrauen herstellen kann: durch eine allgemeinverständliche Sprache, durch die Angabe der wahren Beweggründe für Entscheidungen, durch die Überwindung des gesamten Lobbyismus und vor allem durch deutlich mehr Ehrlichkeit.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Rasha Nasr aus der SPD-Fraktion. Auch sie begrüße ich hier zu ihrer ersten Rede ganz herzlich.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
RN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mir geht es heute nicht vorrangig um die Entscheidung „Impfpflicht, ja oder nein?“. Mir geht es vielmehr darum, wie wir als Gesellschaft weitermachen wollen.

Ich habe Menschen getroffen, die sich leidenschaftlich für ihre Mitmenschen einsetzen, Test- und Impfzentren aufgebaut und betreut und Aufklärung betrieben haben. Ich habe natürlich Menschen kennengelernt, die skeptisch waren, die unsicher waren ob dieser neuen Situation, die wir so ja alle noch nie erlebt haben. Ich habe aber natürlich auch Menschen getroffen, die gegen die Existenz oder Gefahr des Coronavirus argumentiert haben. Und ich will ehrlich sein: Es war für mich teils unfassbar, zu sehen, wie bereitwillig Menschen glauben, dass das alles nur eine große Verschwörung ist, als seien die schweren Krankheitsverläufe und vielen Todesopfer nicht Beweis genug, dass Corona eine echte Gefahr für unser Leben ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber eine Sache verbindet uns: Wir sind müde; wir alle wollen unser normales Leben zurück. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren – das ist so einfach wie wahr –, erreichen wir am ehesten durch einen kleinen Piks mit sehr großer Wirkung.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist – so sehe zumindest ich das im mittlerweile dritten Jahr der Pandemie – keine persönliche Entscheidung mehr, ob ich mich impfen lasse oder nicht.

Beifall bei Linke

Es ist mittlerweile doch auch nicht mehr die Frage, ob ich mich mit dem Virus infiziere, sondern vielmehr wann. Ja, mit der Impfung sind wir nicht hundertprozentig vor einer Ansteckung geschützt. Aber mit der Impfung schützen wir uns vor schweren oder tödlichen Krankheitsverläufen. Mit der Impfung schützen wir auch unsere Mitmenschen und leisten zugleich einen großen Beitrag, unser Gesundheitswesen zu schützen. Das ist die Faktenlage, die auch wissenschaftlich untermauert ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die Impfstoffe sind mehrfach getestet und weltweit milliardenfach im Einsatz. Ich will nicht behaupten, dass Nebenwirkungen nicht auftreten können. Aber bitte hören wir doch endlich auf, einander weismachen zu wollen, dass die Impfung wahnsinnig gefährlich oder gar tödlich sei. Hunderte geimpfte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus und Millionen Geimpfte in diesem Land sind der Gegenbeweis.

Beifall bei SPD, FDP

Wenn hier im Hohen Haus Plakate mit der Aufschrift „Freiheit statt Spaltung“ hochgehalten werden – wir haben das heute wieder gehört –, dann frage ich mich doch allen Ernstes, wer es ist, der hier versucht, Spaltung zu betreiben. Sie sind es doch, die gezielt Falschinformationen streuen und mit falschen Zahlen um sich werfen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Sie sind es, die gezielt Angst schüren und Hetze verbreiten. Sie tragen Verantwortung für dieses Land, das Sie angeblich so sehr lieben. Werden Sie sich dieser endlich bewusst!

Ich komme aus Sachsen, einem Bundesland, das seit Beginn der Pandemie knapp 14 000 Todesopfer zu beklagen hat. Immer wieder gerät Sachsen in die Schlagzeilen, zuletzt, weil sogenannte Spaziergänger/-innen aufgerufen hatten, an der Uniklinik in Dresden aufzumarschieren. Ich möchte diesen Moment nutzen, um den Medizinstudentinnen und Medizinstudenten Danke zu sagen, die sich mutig vor ihre Klinik und ihre Patientinnen und Patienten gestellt haben. Danke, für mich seid ihr echte Heldinnen und Helden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Keine Demokratie lebt ohne die Debatte, und deshalb finde ich es richtig, dass wir heute hier zum ersten Mal über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht sprechen. Natürlich ist das keine einfache Entscheidung. Aber ich wünsche mir, dass am Ende dieser Debatte steht, dass wir als Gesellschaft gemeinsam an unseren Herausforderungen wachsen. Jetzt ist es an uns, werte Kolleginnen und Kollegen, für unser Land zu entscheiden, wie wir aus dieser Krise herauskommen wollen. Lassen Sie uns miteinander diskutieren, welchen Weg wir gemeinsam gehen müssen, um schnellstmöglich in ein normaleres Leben zurückzukehren. Dieses Hohe Haus ist genau der richtige Ort, um uns in dieser schwierigen Frage Orientierung zu geben und das Für und Wider abzuwägen. Also lassen Sie uns einander vertrauen. Lassen wir uns darauf vertrauen, dass einerseits der Staat seinen Teil tut und dass andererseits auch wir als Bürgerinnen und Bürger unseren Teil tun, indem wir uns impfen lassen. Die Impfung schützt und ist gelebte Solidarität, und das ist genau das, was dieses Land braucht: eine Solidaritätsspritze.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner ist der Abgeordnete Professor Dr. Günter Krings aus der CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Offene Bundestagsdebatten gelten ja gemeinhin als Sternstunden des Parlaments. Ob diese so eine wird, werden wir vielleicht in anderthalb Stunden wissen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das hängt auch ein bisschen von Ihnen ab!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Sie könnten was draus machen!“

Eines allerdings ist schon jetzt klar: Es ist eine dunkle Stunde der Bundesregierung,

Beifall bei CDU/CSU

weil Sie hier und heute endgültig Ihre Unfähigkeit und Ihren Unwillen offenbaren, dem Parlament einen Vorschlag zum Thema Impfpflicht vorzulegen.

Mindestens zwei Dinge sind hierbei auffällig. Erstens hatten Sie offenbar kein Problem damit, die Impfpflicht für medizinisches und Pflegepersonal per Fraktionsantrag durchzusetzen. Alle weiteren möglichen Verpflichtungen halten Sie dann aber für derart sensibel, dass Sie der Meinung sind, sie seien Gewissensfragen. Sind also die Grundrechte von Ärzten und Pflegern weniger wert als die von anderen Menschen? Ich hoffe doch, nicht.

Beifall bei CDU/CSU

Zweitens wurde bislang in diesem Haus immer aus seiner Mitte heraus entschieden, Gruppenanträge zu stellen, etwa zu einer bioethischen Frage. Die Ampel gibt nun erstmals regierungsamtlich vor, wo eine Gewissensentscheidung greift und wo Gruppenanträge zu schreiben sind. Das ist nicht sehr parlamentarisch, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Benjamin Strasser [FDP]: „Wie war das noch mit der Ehe für alle?“

Festzuhalten ist jedenfalls, dass die heutige Debatte ganz offensichtlich deshalb „Orientierungsdebatte“ heißt, weil sich eine orientierungslose Bundesregierung hilfesuchend ans Parlament wendet.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Gott, wo ist Ihr Selbstbewusstsein als Parlamentarier?“

Meine Damen und Herren, wir als Union – das ist unser Selbstbewusstsein – helfen gerne. Das setzt aber voraus, dass Sie als Regierung uns das zur Verfügung stellen, worauf von Verfassungs wegen nur eine Regierung Zugriff hat, nämlich Informationen und Expertise aus Ministerien und Behörden.

Es ist wirklich unglaublich, wenn die Bundesregierung in einer hochkritischen Phase dieser Pandemie es in über einem Monat nicht schafft, dringende Fragen zu einer Impfpflicht zu beantworten, und dann, wie gestern, ausweichende Halbantworten versucht.

Beifall bei CDU/CSU

Kein Wunder, dass die Bundesregierung zur Impfpflicht keine eigene Position bezieht, wenn sie für sich selbst offenbar gar keine Informationsgrundlage hat, um das tun zu können! Es reicht eben nicht, wenn der Bundeskanzler, wie letzte Woche hier geschehen, seine Privatmeinung zum Besten gibt.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ja, welche Meinung haben jetzt Sie? Welche Meinung hat die Union?“

Wenn sich die Bundesregierung – und das ist jetzt eine eminent wichtige verfassungsrechtliche Frage – weigert, zu einer der zentralen Fragen in der größten Krise der Nachkriegszeit eine eigene Position zu beziehen, dann ist die Wertung „Flucht aus der Verantwortung“ noch das Freundlichste, was mir dazu einfällt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir weisen einer nach Orientierung suchenden Regierung gerne den Weg beim Thema Impfen. Ja, Impfungen – da sind wir uns hoffentlich größtenteils hier einig – sind der entscheidende Weg aus der Pandemie.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Aha!“

Fakt ist aber, dass die Impfquote in Deutschland nach wie vor zu gering ist, um das Ziel dieses Weges zu erreichen.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Was ist die Konsequenz?“

Folgerichtig hat sich die neue Bundesregierung im letzten Jahr ehrgeizige Ziele gesetzt: bis zum Jahresende 30 Millionen Boosterimpfungen, bis zum 7. Januar eine Quote von 80 Prozent bei den Erstimpfungen. Problem ist nur: Sie haben beide Ziele verfehlt.

Zuruf

Boosterimpfungen: 25 Millionen; Erstimpfungen: Zieldatum einmal verschoben, jetzt wird es wohl zum zweiten Mal verschoben. Das ist Fakt. Fakten können wehtun; sie sind aber wahr.

Zuruf Dr. Ralf Stegner

Angesichts dieses Scheiterns der Regierung

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Jahrelang den Minister stellen und jetzt uns die Sache in die Schuhe schieben! Das ist ja nicht zu fassen!“ Zuruf Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: „Dass Ihnen das nicht selber peinlich ist!“

liegt es doch nahe, an eine Impfpflicht zu denken. Das Ob, Wann und Wie einer solchen Impfpflicht muss aber wohlüberlegt sein. Es ist zwar nur ein kleiner Piks, den wir Menschen zumuten, aber es bleibt ein Grundrechtseingriff. Eine Impfpflicht muss also verfassungsrechtlich und politisch gut begründet sein. Und dabei sind insbesondere drei Punkte zu beachten:

Erstens. Welches Ziel verfolgen wir mit ihr? Unser Verfassungsgericht hat jedenfalls festgestellt, dass die Funktionsfähigkeit unseres Gesundheitssystems so wichtig ist, dass der Gesetzgeber handeln darf und soll, um dessen Überlastung zu verhindern.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Machen Sie doch mal mit beim Handeln!“

Zweitens muss die Impfpflicht geeignet sein, um im weiteren Verlauf der Epidemie auch einen Unterschied zu machen. Hier brauchen wir also seriöse Prognosen über neue Mutationen und auch über die Fortentwicklung der Impfstoffe – nicht sicheres Wissen, aber jedenfalls seriöse Prognosen auf vernünftiger Daten- und Faktengrundlage.

Drittens setzt eine Impfpflicht voraus,

Zuruf Dr. Martin Rosemann

dass sie administrierbar, durchsetzbar und notfalls auch sanktionierbar ist. Andernfalls wäre sie rechtlich schwer haltbar und würde gesellschaftlich wohl nicht akzeptiert werden.

Und das heißt ganz konkret: Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung gegen den unverzüglichen Aufbau eines Impfregisters aufgeben. Überwinden Sie Ihre Registerphobie, krempeln Sie die Ärmel hoch, und bauen Sie dieses Register endlich auf!

Beifall bei CDU/CSU

Nicht zuletzt wegen der Zögerlichkeit der letzten Wochen kommt für die aktuelle Omikron-Variante offensichtlich eine Impfpflicht zu spät. Aber natürlich ist nicht auszuschließen, dass wir mit weiteren Coronawellen zu tun haben. Gemeinsam haben wir doch hoffentlich in den letzten beiden Jahren eines gelernt: Nicht nur die aktuelle Situation ist täglich zu meistern, sondern wir brauchen eine vorausschauende und vorsorgende Politik. Deshalb brauchen wir jetzt aus meiner Sicht die Vorlage eines Vorratsgesetzes, das eine allgemeine Impfpflicht eben noch nicht unmittelbar einführen muss, das aber alle Regeln dazu schon einmal vorbereitet und mit dem wir dann eben für die weitere Entwicklung vorbereitet sind. Wir müssen besser vorbereitet sein, wir müssen vorausschauend arbeiten, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

In dem Falle kann man, sobald sich die Notwendigkeit und Geeignetheit abzeichnet, sehr schnell per Bundestagsbeschluss eine solche Pflicht scharf schalten.

Meine Damen und Herren, aus Vorsorgegründen müssen wir jetzt auch das eben genannte nationale Impfregister aufbauen, um mehr zur Impfsituation zu wissen – das hat noch nichts mit Impfpflicht zu tun –, um Menschen gezielt zum Impfen zu ermutigen – ja! –, aber auch, um auf die Durchsetzung von Impfpflichten jedenfalls vorbereitet zu sein.

Beifall bei CDU/CSU

Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Finden Sie endlich Ihre Orientierung in dieser Coronakrise! Verlieren Sie keine Zeit mehr beim Aufbau eines Impfregisters!

Zuruf Dr. Irene Mihalic

Bereiten Sie ein ordentliches Instrument vor! Und weichen Sie bei Fragen der Opposition nicht länger aus, sondern sorgen Sie endlich dafür, dass das gesamte Haus – auch Sie selber – die notwendige Informationsgrundlage hat!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Debatte geht gleich weiter mit der Abgeordneten Ricarda Lang für Bündnis 90/Die Grünen, die ihre erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU
RL
Ricarda Lang Grüne
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich vor 12 oder 24 Monaten hier gestanden hätte, dann hätte ich gegen eine allgemeine Impfpflicht gesprochen.

Zuruf

Auch heute noch wäre ich froh, wenn sie nicht notwendig wäre.

Beifall bei Grüne

Doch ich bin davon überzeugt, dass Politikerinnen bereit sein müssen, zu lernen und auf eine sich verändernde Realität zu reagieren. Und diese Realität zeigt uns doch, dass wir eine verdammt hohe Impfquote brauchen, um der Überlastung unseres Gesundheitssystems vorzubeugen und um zu verhindern, dass wir unkontrolliert von Welle zu Welle rutschen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb stehe ich heute hier und werbe dafür, dass wir das Hamsterrad dieser Pandemie verlassen und eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ja, das ist eine Frage der Freiheit, aber nicht nur eine abstrakte Abwägung zwischen Freiheit und Solidarität. Sondern es geht um die ganz konkrete Frage, welche Maßnahmen wir brauchen, um die größtmögliche Freiheit zu erreichen.

Zuruf

Denn auf der einen Seite steht der Eingriff durch die Impfpflicht, doch auf der anderen Seite stehen die massiven Freiheitseinschränkungen durch die Maßnahmen, die immer wieder notwendig sind, von der Absage von Kulturveranstaltungen bis zur Schließung von Geschäften. Und diese Einschränkungen treffen uns alle, egal ob geimpft oder ungeimpft. Die allgemeine Impfpflicht hat damit eine positive Freiheitsbilanz. Die allgemeine Impfpflicht schützt unsere Freiheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Dafür brauchen wir doch keine Gebrauchsanweisung! – Weitere Zurufe von der AfD“

Doch dafür muss sie das langfristige Ziel haben, dass aus der Coronapandemie eine Endemie wird. Das heißt, wir müssen dafür sorgen, dass weniger Maßnahmen notwendig sind. Dafür reicht aus meiner Sicht eine altersgestaffelte Impfpflicht nicht; dafür braucht es eine allgemeine Impfpflicht. Und ich finde, wenn wir eine Impfpflicht einführen, dann muss sie auch wirken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit schützen wir gerade auch die Freiheit derer, die in den letzten zwei Jahren die größten Lasten getragen haben – der Eltern, die jeden Tag darüber entscheiden, ob sie eher die psychische oder die körperliche Gesundheit ihrer Kinder schützen;

Zuruf

der Frauen, die auf Teilzeit gewechselt sind und jetzt ein noch höheres Risiko der Altersarmut tragen; der Jugendlichen, die teilweise nicht ein Mal mit ihren Kolleginnen oder Kommilitoninnen zusammen an einem Tisch saßen, und der Kleinsten in unserer Gesellschaft, die doch überhaupt nicht verstehen, warum sie immer wieder in Quarantäne müssen. Und ja, das sind nicht die Lautesten, das sind nicht die, die gerade auf die Straße gehen. Und warum?

Zuruf Tino Chrupalla [AfD]: „Weil sie klein sind! Deswegen!“

Weil sie schlichtweg nicht die Kraft dazu haben, weil sie seit fast zwei Jahren auf dem Zahnfleisch gehen und weil sie immer wieder die Folgen von politischer Unentschiedenheit austragen mussten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Damit muss Schluss sein. Diese Menschen brauchen endlich eine Perspektive.

Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Hallo?“

An den rechten Rand dieses Saals: Sie können hier schreien und Sie können schimpfen, soviel Sie wollen – Sie werden damit nicht verhindern, dass die Demokratinnen und Demokraten des Deutschen Bundestages heute eine respektvolle und eine komplexe Debatte zum Wohle der Menschen in diesem Land führen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Denn dadurch zeigen wir, wozu dieses Parlament in der Lage ist.

Bei der Debatte um die Impfpflicht gibt es gute Argumente dafür und dagegen. Es gibt nicht einfach nur richtig und falsch, und es gibt nicht gut und böse.

Beifall bei Linke, FDP

Doch Politik muss auch in einer komplexen Situation bereit sein, schwierige Entscheidungen zu treffen. Und ich will nicht, dass wir im Herbst wieder an der gleichen Stelle stehen und alles noch mal von vorne losgeht. So viele Menschen in diesem Land sind müde, und sie sind mürbe, und sie haben es verdient, dass wir endlich vorausschauend handeln. Deshalb lassen Sie uns gemeinsam für diese Menschen eine allgemeine Impfpflicht ab 18 auf den Weg bringen!

Vielen, vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Lang. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir sollten es mit Argumenten versuchen und nicht mit gegenseitigen Beschimpfungen.

Jetzt bekommt das Wort der Abgeordnete Thomas Seitz für die AfD-Fraktion. Herr Seitz, ich möchte Sie nur darauf hinweisen – auf Ihren Wunsch und auf den Ihrer Fraktion hin –: Ab der zweiten Minute können Sie Ihre Redezeit auf der Anzeige sehen. – Bitte schön.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ungeimpfter Abgeordneter zweiter Klasse muss ich von der Besuchertribüne aus sprechen, morgen bei der Gedenkstunde ist mir die Anwesenheit gar verboten. Dieser parlamentarische Skandal ist jedoch nichts im Vergleich zu den Schikanen, denen alle als ungeimpft geltenden Bürger ausgesetzt sind. Aber zu glauben, von dieser Diskriminierung wegzukommen, indem man die Menschen zwingt, sich immer und immer wieder impfen zu lassen – denn darauf läuft es hinaus –, ist ein Irrweg; denn die Impfpflicht verstößt gegen das Grundgesetz.

Beifall bei AfD

Ich verstehe durchaus, warum viele in diesem Haus für eine Impfpflicht sind. Denn sie brauchen die Impfpflicht, um vom Staatsversagen in der Coronakrise abzulenken,

Beifall bei AfD

weil der Verlust der Glaubwürdigkeit droht, weil der Impfstoff schon verbindlich bestellt ist, sie brauchen sie, um diejenigen zu besänftigen, die sich schon haben impfen lassen, und vielleicht auch, um zu verhindern, dass es eine ausreichend große Kontrollgruppe in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen der Impfstoffe gibt.

Beifall bei AfD

In aller Kürze: Fünf Aspekte warum eine Impfpflicht verfassungswidrig ist.

Erstens. SARS-CoV-2 ist kein Killervirus. Es ist für Risikogruppen hochgradig gefährlich, aber gerade für junge und gesunde Menschen besteht kaum ein messbares Risiko. Corona ist mit einer Seuche wie den Pocken in nichts vergleichbar.

Beifall bei AfD

Zweitens. Anders als bei Pocken oder Masern kann das Ziel der Ausrottung des Virus auf Bevölkerungsebene nicht erreicht werden. Weder Impfung noch Booster können verhindern, dass man das Virus verbreitet, an Covid-19 auch schwer erkrankt oder gar stirbt.

Drittens. Der Schutz vor schweren Krankheiten ist kein zulässiges Ziel einer Impfpflicht. Wenn der Staat den Kranken schon im Regelfall nicht zur Heilbehandlung zwingen kann, ist ein Zwang bei Gesunden zu rein präventiven Maßnahmen erst recht ausgeschlossen.

Beifall bei AfD

Viertens. Die zur Verfügung stehenden Impfstoffe sind nicht hinreichend getestet und ihre Sicherheit nicht gewährleistet. Noch niemals gab es eine solche Häufung von gemeldeten Impfkomplikationen bis hin zu Todesfällen wie bei der Coronaimpfung. Für viele ist spätestens mit Omikron die Impfung so gefährlich wie das Virus; vielleicht sogar gefährlicher.

Fünftens. Es gibt keine Pandemie der Ungeimpften, sondern manipulierte Statistiken wie aus Hamburg oder Bayern.

Beifall bei AfD

Die Belastung für Ärzte und Pfleger ist unglaublich hoch. Sie verdienen höchsten Respekt.

Beifall bei AfD

Eine wirkliche Überlastung des Gesundheitssystems mit der Gefahr eines Zusammenbruchs wegen Corona war aber nie in Sichtweite. Es ist vielmehr schon seit mindestens 20 Jahren die Regel, dass vor allem Intensivstationen häufig am Anschlag arbeiten. Die Wahrheit ist: Während Bettenabbau immer noch finanziell gefördert wird, verschärft die besondere Impfpflicht die Personalsituation nochmals dramatisch.

Beifall bei AfD

Ein letzter Satz. Zwang schafft kein Vertrauen, sondern zerstört es. Impfen muss freiwillig bleiben. Darum: Nein zur Impfpflicht! Freiheit statt Spaltung!

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Für die FDP-Fraktion erhält jetzt das Wort Katrin Helling-Plahr.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich setze mich für eine allgemeine Impfpflicht ein. Ich mache das gerade als Liberale, als Juristin nicht leichtfertig; denn natürlich sind Pflichtimpfungen Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und körperliche Selbstbestimmung. Aber, meine Damen und Herren, was ist die Alternative zur allgemeinen Impfpflicht? Professor Wißmann von der Universität Münster hat sehr treffend formuliert: Die Impfpflicht ist das mildere Mittel, als „den freien Staat in Lockdown-Endlosschleifen abzuschaffen.“

Ich möchte nicht, dass unsere Kinder jeden Winter bangen müssen, ob und wie lange sie in Kita und Schule gehen können. Ich möchte nicht, dass meine Generation sich fortwährend Sorgen um die Gesundheit der Kinder und der oft vorerkrankten Eltern machen muss, und das, während sie zugleich um ihre wirtschaftliche Existenz fürchten muss, weil die Leute zum Beispiel nicht in Gastronomie oder Einzelhandel gehen. Und da ist es am Ende auch egal, ob die Leute deshalb zu Hause bleiben, weil sie es staatlich verordnet bekommen oder weil sie es aus eigener Vernunft heraus tun. Ich möchte nicht, dass Krebskranke auf notwendige Behandlungen warten müssen. All diese Maßnahmen und Einschränkungen sind auch Grundrechtseingriffe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Gesundheitssystem gerät an seine Grenzen, wenn eine große Coronawelle auf uns zurollt. Wir können uns auf den Kopf stellen: Das bekommen wir so schnell nicht gelöst. Dann bleibt – zugespitzt formuliert – die Wahl zwischen Impfen und Schließen. Ich finde, wir müssen Covid-19 zu einer beherrschbaren, zu einer handhabbaren Erkrankung machen, zu einer, die nicht mehr die gesamte Gesellschaft zum Stillstand bringt. Die Impfung ist der wirksamste Schutz gegen das Virus, egal in welcher Mutante. Auch bei Omikron verhindert eine dreifache Impfung schwere Verläufe, Hospitalisierungen, Aufenthalte auf Intensivstationen und Todesfälle.

Richtig ist, dass ältere Personen ein besonders hohes Risiko haben, an schweren Verläufen zu erkranken. Eine altersbezogene Impfpflicht ist dennoch keine Option; denn wer sich auf diese Gruppe beschränkt, läuft sehenden Auges in Abgrenzungsschwierigkeiten und Wertungswidersprüche.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was ist denn mit dem 40-jährigen Typ-2-Diabetiker? Was ist mit der 20-jährigen Schwangeren?

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Die können sich doch impfen lassen!“

Ihre Risiken sind genauso hoch wie oder gar höher als die rüstiger Rentner. Eine altersbezogene Impfpflicht ist natürlich auch nicht genauso wirksam wie eine allgemeine Impfpflicht. Und es gibt starke Stimmen in der Wissenschaft, die darauf hinweisen, dass eine Impfpflicht jenseits einer gewissen Altersschwelle bei den anderen Altersgruppen genau den gegenteiligen Effekt haben wird. Diese glauben dann, dass die ganze Frage sie nicht betreffe, sie sich nicht so dringend impfen lassen müssten; denn sie sind ja eben nicht von der Pflicht erfasst.

Richtig ist auch, dass wir keine Glaskugel haben. Es kann sein, dass wir die Impfpflicht früher oder später nicht mehr brauchen. Man kann sie auch nicht von heute auf morgen beschließen. Deswegen ist es selbstverständlich, dass wir fortwährend streng prüfen, ob eine Impfpflicht weiter angemessen ist und ob wir ein Gesetz von vornherein kurz befristen.

Meine Damen und Herren, nach alledem halte ich die allgemeine Impfpflicht in unserer Situation in der Abwägung für das kleinste Übel und eine Chance.

Beifall bei SPD, FDP

Gestatten Sie mir mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen von der Union noch einen letzten Satz: Ich bin verdammt froh, dass ich einer Fraktion angehöre, in der ich ein Gewissen haben darf.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Unglaublich!“ Zuruf Ralph Brinkhaus [CDU/CSU]: „Unglaublich! – Weiterer Zuruf des Abg. Alexander Dobrindt [CDU/CSU]“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das mit dem Gewissen klären wir noch mal.

Als Nächstes erhält das Wort – von der Tribüne aus – der fraktionslose Abgeordnete Matthias Helferich; auch für zwei Minuten, und Ihre zwei Minuten werden auch sofort eingeblendet, sodass Sie Ihre Zeit sehen können. Bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der AfD
MH
Matthias Helferich fraktionslos
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Tagen der Angst, der Ausgrenzung und der Spaltung darf wohl der Oberbürgermeister von Freital, Uwe Rumberg, als Vorbild im Umgang in einer freiheitlichen Gesellschaft angesehen werden. Mit folgenden Worten lud er die Impffreiheitsbefürworter und Skeptiker einer Impfpflicht zum Dialog in sein Rathaus ein:

Ich fordere alle Freitaler auf, allen freidenkenden Menschen alles friedliche Handeln und Leben zu lassen! In unserer freiheitlichen Gesellschaft darf niemand ausgegrenzt werden! Ich respektiere die, die sich impfen, genauso wie die, die sich nicht impfen lassen.

Beifall bei AfD

Das Freiheitsverständnis dieses Mannes sollte Ihnen als Volksvertreter Vorbild sein.

Wozu nämlich Ihr Impfdruck führt, das zeigt die 13-jährige Yasmin aus Hagen. Die Schülerin möchte keinen Unterricht mehr mit ungeimpften Mitschülern besuchen und verbringt die Unterrichtsstunden lieber bei winterlichen Temperaturen an der freien Luft. Ihre Mainstream-Presse feiert Yasmin schon als Greta Thunberg der Impfpflichtbefürworter, doch leider ist dieses Mädchen letztlich nur Opfer Ihrer staatlich verordneten Angstpolitik.

Beifall bei AfD

Wenn sich Ihr persönliches Freiheitsverständnis im Winterschlaf befindet, möge Ihnen das Grundgesetz helfen: Schon das Freiheitsprinzip unserer Verfassung gibt im Hinblick auf eine allgemeine Impfpflicht einen Abwägungsprozess vor. Der Einzelne ist für die Senkung allgemeiner Lebensrisiken nicht verantwortlich, und der Staat darf ihn nicht durch Freiheitseinschränkungen dafür in Anspruch nehmen. Der Staat mag, wenn er dies für richtig hält, durch Ausbau des Gesundheitssystems und andere eben nicht freiheitseinschränkende Maßnahmen die vorhandenen Gesundheitsrisiken, einschließlich derer durch SARS-CoV-2, minimieren. Aber Freiheitseinschränkungen zur Minimierung von Risiken, die unterhalb des Levels allgemein akzeptierter Lebensrisiken bleiben, sind immer unverhältnismäßig, wenn sie sich gegen Personen richten, die diese Risiken eben nicht verursachen. Es ist eine Perversion des Rechtsstaatsprinzips, alle Ungeimpften als Gefährder anzusehen und in ihre körperliche Integrität einzudringen, um Zwecke der Allgemeinheit zu verfolgen.

Beifall bei AfD

Der Mensch, der Bürger des Grundgesetzes ist von Geburt an nur mit einem Impfstoff geimpft: Es ist das Recht auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Matthias Helferich (fortgesetzt)

Jeder einzelne Mensch entscheidet kraft seiner Autonomie, welchen Risiken er sich aussetzen wird. Und dafür werden wir kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält jetzt das Wort Martina Stamm-Fibich.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Andrew Ullmann [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jeder, der klaren Verstandes ist, begreift, dass die Impfung Schlüssel für den erfolgreichen Kampf gegen die Pandemie ist und bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Trotzdem ist die Impfquote immer noch deutlich zu niedrig. Wer sich nicht gegen Corona impfen lässt, der setzt seine eigene Gesundheit und die Gesundheit anderer Menschen aufs Spiel.

Als Resultat der mangelnden Impfbereitschaft sind die Krankenhauskapazitäten erschöpft und vor allem die Beschäftigten vollkommen überlastet und nervlich nach zwei Jahren Pandemie auch vollkommen am Ende.

Beifall bei SPD

Oft dauert es Stunden, bis Patientinnen und Patienten vom Rettungsdienst in eine Klinik eingeliefert werden können, Eingriffe werden verschoben, Therapien verzögert und die Diagnosestellung verlangsamt – mit schwerwiegenden Folgen für Tausende von Patientinnen und Patienten, die nicht an Corona erkrankt sind. – Vielleicht machen Sie sich das mal zu eigen.

Beifall bei SPD Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie sind seit 25 Jahren an der Regierung! Wo gibt es denn so was? Sie hatten nur vier Jahre Pause!“

Eine Impfpflicht kann eine Lösung für dieses Problem sein, wenn sie allen verfassungsrechtlichen Grundsätzen genügt und wenn sie entsprechend umsetzbar und – auch ganz wichtig – durchsetzbar ist. In diesem Zusammenhang war in den letzten Wochen häufig das Wort „Impfregister“ zu hören. Ich möchte diese Debatte zum Anlass nehmen, auch heute für die Einführung eines zentralen Impfregisters zu werben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Liebe Union, von Ihnen müssen wir uns das nicht anhören. Sie hatten acht Jahre Gelegenheit; wir hätten es schon lange haben können.

Beifall bei SPD Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

- 2017 hat es Herr Spahn angekündigt; nur mal so.

Nur so ließe sich die Einhaltung der Impfpflicht in Deutschland sehr praktisch umsetzen. Nur so können wir abseits von Stichproben überhaupt auf die Menschen zugehen, die zögern oder die Impfung bisher kategorisch ablehnen. Ohne ein solches Register bleibt den Fälschern und Betrügern weiterhin Tür und Tor geöffnet.

Neben der praktischen Umsetzung einer möglichen Coronaimpfpflicht hätte ein solches Register noch zahlreiche weitere Vorteile. Wir sind aktuell nicht einmal in der Lage, unsere Impfquote korrekt und genau zu erfassen. Wir müssen uns bei der Evaluation von Impfstoffen auf Daten aus anderen Ländern verlassen. Das ist für mich persönlich ein Trauerspiel. Wir brauchen bessere Daten, wir brauchen ein zentrales Impfregister, wie es in Dänemark, in Schweden oder in Österreich bereits vorhanden ist.

Beifall bei SPD

Selbst in Italien baut man jetzt so ein Register auf, weil es einfach so wertvolle Daten liefern kann. Auch Deutschland kann ein Modell umsetzen, schnell und vor allem unter Berücksichtigung des Datenschutzes. Bedenken Sie dabei auch: Genaue Informationen zur Impfung bedeuten, ein genaueres Bild hinsichtlich der Impfstoffe zu gewinnen, und das schafft absolute Transparenz. Davon profitieren wir alle; denn wir gewinnen hierdurch breite Erkenntnisse, die uns eine stärkere Kontrolle der Produzenten ermöglichen und unsere Abhängigkeit von Daten aus anderen Ländern reduzieren.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir es gemeinsam auch ohne eine Impfpflicht durch die Pandemie schaffen. In dieser Lage ist sie aber wohl unser letztes Mittel, um nicht in der nächsten Welle wieder vor einer unmöglichen Situation zu stehen, die erneut Einschränkungen des öffentlichen Lebens erforderlich macht – mit all den daraus resultierenden negativen Folgen.

Ohne die beschriebene Grundlage wird eine Impfpflicht schon beim Einladungsmanagement Probleme verursachen. Lassen Sie uns die Chance nicht versäumen, die Evaluation von Impfstoffen künftig unabhängig und schnell hier in Deutschland ohne Rückgriff auf fremde Datensätze durchführen zu können.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin Stamm-Fibich. – Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
ER
Erwin Rüddel CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die unter der Delta-Variante begonnene Diskussion über eine Impfpflicht, muss, denke ich, unter Omikron neu bewertet werden, weil Omikron die Spielregeln verändert hat. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrates hat vor einigen Wochen erklärt: Da das Virus seine Strategien ändert, dürfen wir auch unsere Meinung ändern, wie wir dem Virus begegnen.

Zu Beginn der Pandemie war ich der Meinung: Es gibt keine Impfpflicht in Deutschland; das haben wir den Menschen versprochen. – Unter Delta habe ich meine Meinung geändert und bin dazu übergegangen, für eine Impfpflicht zu werben. Omikron lässt mich diese Welt wesentlich differenzierter sehen: Geboostert ist man bei Omikron immer gut geschützt, auch vor schweren Verläufen. Trotzdem gibt es sehr schnell sehr viele Infektionen, vielleicht sogar so schnell, dass eine Impfpflicht nicht greifen wird. Zum Glück sind die Verläufe bei Omikron etwas milder, was sich auch darin zeigt, dass wir eine sehr niedrige Hospitalisierungsrate haben. Gleichzeitig haben wir erste Medikamente, die schwere Verläufe verhindern können. Wenn wir zudem die gegenwärtige Impf- und Boosterkampagne konsequent fortführen, dann sehe ich durchaus eine Chance, aus der Pandemie heraus in eine Phase der Endemie zu treten, die dann einen Weg zurück in die Normalität eröffnet.

Es gibt also sehr viel Grund zur Zuversicht. Für Omikron kommt die Impfpflicht in jedem Fall zu spät. Für die Endemie wäre sie vermutlich unnötig. Sollte es aber aus heutiger Sicht wider Erwarten zu einer Verschärfung der Situation kommen, dann sollte man anstelle einer allgemeinen Impfpflicht überlegen, die einrichtungsbezogenen Impfpflichten schrittweise zu erweitern, etwa auf Polizei- und Sicherheitskräfte, kritische Infrastruktur, Schulen, Kitas sowie vulnerable Altersgruppen.

Meine Damen und Herren, aktuell sehen wir die Probleme, die die Impfpflicht in der Pflege für uns bringt. Der Lackmustest wird sein, ob es hier konsequent Beschäftigungsverbote für Ungeimpfte in der Pflege ab dem 15. März geben wird oder ob auch hier Omikron die Welt verändert und uns zu anderen Entscheidungen bringt. Das sollte unsere Debatte in den nächsten Wochen und Monaten begleiten.

Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht müssen erklären, für wen die Impfpflicht wie lange gelten soll. Wie wird sie umgesetzt, kontrolliert und ihre Nichteinhaltung geahndet? Und wie wird parallel dazu ein Impfregister aufgebaut? Denn ohne ein zentrales Impfregister ist nach meiner Überzeugung die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht zum Scheitern verurteilt.

Wir haben derzeit große Schwierigkeiten, unsere Regeln, die wir beschließen, auch tatsächlich umzusetzen; das sieht man auch bei der Kontaktnachverfolgung durch den ÖGD. Und deshalb müssen wir den Blindflug im Datennebel beenden und dringend unsere Hausaufgaben machen und ein Impfregister in Verbindung mit einer weiteren Digitalisierung und Vernetzung unseres Gesundheitssystems auf den Weg bringen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Herr Kollege Rüddel. – Als Nächstes folgt für Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kordula Schulz-Asche.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rüddel, ich möchte Ihnen ausdrücklich meinen Respekt aussprechen, auch wenn ich Ihre Meinung nicht teile. Dafür, dass Sie sich nicht an der offensichtlich von Ihrer Fraktion vorgegebenen Haltung beteiligten, auf die Regierung einzuschlagen, sondern Ihre eigene Meinung vertreten haben, möchte ich herzlich Danke sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Coronapandemie hat in den letzten zwei Jahren unser aller Leben verändert, unsere Freiheiten und die Kontakte zu Freunden und zu Angehörigen eingeschränkt, und wir wünschen uns alle, dass es endlich wieder ein Leben ohne Pandemie gibt. Dies ist nicht nur ein Wunsch hier bei uns, sondern ein Wunsch weltweit.

Glücklicherweise haben wir unerwartet schnell und mit verschiedenen Impfstoffen die Möglichkeit erhalten, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, besonders gefährdete Gruppen zu schützen – als Gesellschaft also auch solidarisch zu sein – und uns selbst zu schützen. Dieser Schutz ist umso höher, je höher die Impfquote ist. Deshalb wollen wir möglichst alle Menschen, für die die Ständige Impfkommission eine Impfung empfiehlt, auch impfen.

Warum brauchen wir eine hohe Impfquote? Zwei Drittel der Menschen, die bei uns wegen Corona auf den Intensivstationen liegen, sind ungeimpft. Das Personal auf diesen Stationen, das Personal in Krankenhäusern, das Personal in Einrichtungen der Behindertenhilfe, aber auch in Pflegeheimen: Alle stehen nicht nur erst seit Beginn dieser Pandemie unter einem enormen Arbeitsdruck, sondern sie setzen sich auch regelmäßig selber einem hohen Risiko aus. Deswegen sagen wir hier nicht nur Danke, sondern versuchen wir, auch diese Gruppen zu schützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, diese Pandemie zu überstehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Auch die Menschen, mit denen sie arbeiten – ältere Menschen, kranke Menschen –, haben es verdient, dass wir für ihren Schutz sorgen. Sie haben Vorerkrankungen, sie sind oft in einem hohen Alter, sie leiden unter der Einsamkeit durch Isolation – manchmal aus Angst, infiziert zu werden. Deswegen haben wir doch als Gesellschaft hier eine Verpflichtung, gerade auch diese Gruppen vor Infektionen zu schützen – gerade auch vor Covid-19; denn wir wissen, wie gefährlich dies für ältere Menschen ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Es gibt Menschen mit schweren Erkrankungen, die derzeit kaum Zugang zum Gesundheitssystem haben, weil ihre Behandlungen verschoben werden müssen, obwohl sie wirklich dringend eine Therapie bräuchten. Ich nenne hier nur Krebspatienten, aber eben auch Menschen, die schwere Unfälle erlitten haben. Für diese Menschen brauchen wir Kapazitäten auf den Intensivstationen, um vernünftige Arbeit im Gesundheitswesen leisten zu können.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen setzen wir uns dafür ein, die Impfquote zu erhöhen – nicht nur um die Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, sondern auch um das Leid dieser Menschen zu verringern, und zwar jedes einzelnen Menschen. Durch die Impfung ist es uns möglich, dies zu tun, und deswegen sollten wir diese Chance auch nutzen.

Natürlich ist eine wie auch immer geartete Impfpflicht – eine Verpflichtung zur Impfung – ein Eingriff in die Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, und deswegen muss man sehr genau, sehr präzise und sehr sorgfältig prüfen, mit welchen Maßnahmen das Ziel, möglichst viele Menschen zu impfen, tatsächlich erreicht werden kann. Es muss ein mildes Mittel sein, und ich finde, dass wir mit dem Vorschlag – mit dem Antrag, der hier in der Erarbeitung ist –, der zwei Sachen vorsieht, auf einem guten Weg sind. Das Erste ist eine verpflichtende individuelle Impfberatung für alle, das Zweite ist eine Nachweispflicht für Menschen über 50 Jahren aufgrund ihres hohen Risikos.

Warum spreche ich nicht für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren? Weil ich die Bedenken von Teilen der Bevölkerung, die in der COSMO-Studie zusammengefasst und von den Leuten hier am rechten Rand immer verschärft werden, dass es nach wie vor erhebliche Informationsdefizite in Bezug auf Corona, die damit verbundenen Risiken und die Impfstoffe gibt, für ein großes Problem halte. Wir müssen hier tatsächlich zu einer guten Beratung kommen, um diese Menschen zu überzeugen, und wir brauchen endlich gute Kommunikationskampagnen für die allgemeine Bevölkerung und für einzelne Zielgruppen sowie aufsuchende Impfangebote. Wir können hier von anderen Ländern lernen – auch von der Hansestadt Bremen.

Beifall bei Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Frau Kollegin.

Kordula Schulz-Asche (fortgesetzt)

Das sollten wir tun, und in diesem Sinne bitte ich Sie alle: Arbeiten Sie an den verschiedenen Anträgen, die hier vorliegen, mit – am besten an dem, den ich gerade vorgestellt habe!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Debatte ist wirklich wichtig.

Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] begibt sich zu ihrem Platz, ohne eine FFP2-Maske aufzusetzen – Zuruf von der AfD: Maske! Aerosole! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer pöbelt denn da so rum?

– Vielleicht behalten Sie alle Ihre Masken so lange auf, bis Sie dran sind.

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass Sie sich bitte ein bisschen an die Redezeit halten. Wir geben Ihnen ja schon immer einige Minuten, und es ist schade, wenn wir Sie unterbrechen müssen.

Als Nächstes erhält das Wort für die AfD-Fraktion Gereon Bollmann für seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der AfD

Herr Abgeordneter, auch Sie werden die letzten zwei Minuten auf den Uhren angezeigt bekommen, sodass Sie sich ein bisschen daran orientieren, bitte. – Bitte schön.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer auf der Tribüne und zu Hause vor den Bildschirmen! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, beginne ich mit einem Zitat:

Eine Impfpflicht macht bei SARS-CoV-2 so wenig Sinn wie bei Grippe. Wenn die Impfung gut wirkt, wird sie auch freiwillig gemacht. Dann keine Impfpflicht nötig. Wenn sie viele Nebenwirkungen hat oder nicht so gut wirkt, verbietet sich Impfpflicht. Daher nie sinnvoll.

Nun, das stammt von unserem Gesundheitsminister. Herr Lauterbach – er ist gerade nicht mehr an seinem Platz – und seine Kollegen haben uns noch im letzten Herbst versprochen

Zuruf

– Verzeihung, wenn ich Ihnen zu nahe getreten bin; ich habe auf die Regierungsbank geguckt, Herr Lauterbach; es ist sehr schön, dass Sie da sind –, es werde keine Impfpflicht geben; das ist nun mal so. Das ist doch der klassische Fall eines gebrochenen Wahlversprechens!

Nein, sagen Sie, wir haben ja neue Erkenntnisse. Nun, die haben Sie eben gerade nicht. Es ist doch ein alter Hut, dass Sie die bisher erreichte Quote für nicht ausreichend halten. Mit Ihrer Politik treiben Sie unser Gesundheitssystem in den Ruin.

Beifall bei AfD

Während eine Infektion mit Omikron meist harmlos verläuft, leidet das Gesundheitswesen an der bereits von Ihnen verordneten Impfpflicht. Kommen Sie doch einmal in der Wirklichkeit an! Die vielen Menschen in der Pflege und im Gesundheitswesen wollen sich nicht impfen lassen und werden ihrem Beruf spätestens Mitte März den Rücken kehren.

Schauen Sie doch einmal ins Ausland. In Dänemark, England und Irland werden sämtliche Maßnahmen aufgehoben, auch Spanien wird öffnen. Und Deutschland? Was ist nur mit uns los? Fast überall werden die Maßnahmen aufgehoben. Bei uns im Norden fragen die Leute sich schon: Hebbt de in Berlin egentlik Ratten op de Böhn?

Beifall bei AfD

Herr Bundeskanzler, schön, dass Sie wieder da sind. Sie und Ihre Regierung haben mit medial unterstütztem Druck und falschem Freiheitsversprechen gerade den Schwächsten die Impfung aufgezwungen. Die Verweigerer werden ausgegrenzt. Menschen aus der breiten Mitte des Volkes, von Jung bis Alt, Arbeiter, Handwerker, Rentner: Alle werden von Ihnen als Verfassungsfeinde verleumdet, weil sie Freiheit statt Zwang fordern. Waren Sie mal auf einem Montagsspaziergang? Wohl nicht! Da sind Menschen für Demokratie und für Freiheit unterwegs, eine Freiheit, die Sie ihnen entziehen.

Beifall bei AfD

Sie wollen angeblich viele vor einem schweren Krankheitsverlauf schützen. Aber dafür nehmen Sie sogar Todesfälle einiger billigend in Kauf. Warum liefert das RKI hierzu bis heute keine validen Zahlen? Warum gibt es in anderen Ländern detaillierte Statistiken zu den vielen Impfnebenwirkungen und hier, im Musterland Deutschland, nicht? Warum ist man hierzu nicht in der Lage? Warum kann man positive Tests nicht von Infektionen, warum nicht zwischen „mit“ oder „an Corona“ Verstorbene unterscheiden? Und lassen Sie endlich unsere Kinder aus Ihrem erbarmungslosen Griff und Ihrer täglich befeuerten Impfkampagne heraus. Damit treiben Sie Zwist in unsere Familien und bringen viele Jugendliche gegen ihre Eltern auf. Das wollen wir nicht.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss. Sie haben schon überzogen.

Gereon Bollmann (fortgesetzt)

Frau Özoğuz, bei Herrn Mehmet Ali war Ihre Vorgängerin vorhin nicht so ungnädig; der hat auch seine erste Rede gehalten. Aber ich komme zum Schluss.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, ich diskutiere mit Ihnen jetzt nicht über die Redezeit und darüber, wann Sie reden und wann nicht. Kommen Sie bitte zum Schluss.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
Gereon Bollmann (fortgesetzt)

Ja, ich komme zum Schluss. – Diese Politik wollen wir nicht, und die lehnen wir vehement ab.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort für die FDP-Fraktion die Abgeordnete Linda Teuteberg.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Impfen ist eine Errungenschaft und ein Segen. Es ist ein Segen, dass in unserem Land allen Menschen, die sich impfen lassen wollen, so schnell ein wirksamer Impfstoff zur Verfügung steht. Das ist auch ein Zeichen der Leistungsfähigkeit eines Gemeinwesens, in dem Wissenschaft und unternehmerische Betätigung viel Freiheit und Respekt bekommen. Zugleich ist auch die Selbstbestimmung erwachsener Menschen über Eingriffe in ihre körperliche Unversehrtheit Kennzeichen dieses liberalen Gemeinwesens. Das schätzen auch viele geimpfte Bürgerinnen und Bürger.

„Trotz ist das Gegenteil von Unabhängigkeit“, hat Friedrich Nietzsche einmal gesagt. Es lohnt sich, darüber nachzudenken. Diese wichtige Debatte über eine mögliche allgemeine Coronaimpfpflicht und das Impfen taugt weder dafür, sich selbstgefällig als Widerstandskämpfer zu stilisieren und wirkliche Diktaturen zu verharmlosen, noch taugt sie dafür, ein Exempel zu statuieren und es bestimmten Bevölkerungsgruppen mal zu zeigen und ein Signal zu setzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sowohl Impfangst als auch Wut darüber sind schlechte Ratgeber. Ich möchte gern ganz bewusst aufgreifen, was Frau Kollegin Baehrens gesagt hat, und es noch weiterführen:

Sonstiges bei AfD: Abg. Stephan Brandner [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Es gibt keine Zwischenfragen!“

Zumutung und Gegner in dieser Pandemie ist das Virus. Es ist nicht der Mitmensch und nicht unser politisches System, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Zweifel an einer allgemeinen Impfpflicht sind allerdings vorhanden, und sie sind eher noch gewachsen. Sie beruhen einerseits auf Zweifeln an der verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeit, andererseits auf Fragen der praktischen Umsetzung und Durchsetzbarkeit – die übrigens bei Lichte besehen auch die Verhältnismäßigkeit beeinflussen, weil sie bestimmen, wie wirksam eine Impfpflicht tatsächlich überhaupt sein kann – und auf der Frage des dadurch verursachten politischen Vertrauensschadens und gesellschaftlicher Verwerfungen. Die Nebenwirkungen, wie es eine Kollegin gerade auch schon ausgedrückt hat, einer allgemeinen Impfpflicht sind ziemlich ersichtlich. Ihr Nutzen ist immer fraglicher.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns, glaube ich, hier überhaupt nicht die guten Absichten absprechen, sondern über den Weg streiten. Es wäre auch die falsche Alternative, einer allgemeinen Impfpflicht Nichtstun entgegenzustellen.

Beifall bei Grüne, FDP

Ich habe hier nicht die Zeit, auf alles einzugehen. Ich nenne mal ein paar Anregungen: Politik aufgrund aktueller und aussagekräftiger Zahlen statt Politik mit Zahlen zu betreiben, die Testkapazitäten auszuweiten und als Teil vorausschauender Politik immer rechtzeitig vorzuhalten und vieles mehr, wären Ansätze.

Die Pandemie ist eine Prüfung – eine Prüfung für unsere Fähigkeit, auch mit der Ungewissheit und Komplexität der Situation und einer modernen Gesellschaft umzugehen. Eine Prüfung für unsere Fähigkeit und Bereitschaft zur Differenzierung und unsere Fähigkeit und Bereitschaft, nachvollziehbar damit umzugehen, was wir wissen und was wir nicht wissen. Lassen Sie uns trotz der kräfte- und nervenzehrenden Zumutung dieser Pandemie die Fassung bewahren und unsere Verfassung achten. Lassen Sie uns der Versuchung widerstehen, in einfache binäre Logiken von Schwarz und Weiß, Gut und Böse und manchem anderen zu verfallen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist schick geworden, verächtlich über Freiheit und Grundrechte zu reden. Freiheitsgrundrechte und Verhältnismäßigkeit, die sind nicht vulgär, die sind nicht orthodox, die sind auch nicht formalistisch, die sind systemrelevant für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Beifall bei FDP

Einige Redebeiträge – auch meines Vorredners eben und manch andere – zeigen doch: Gerade in dieser Zeit dürfen wir die Grundrechte nicht mit den Vertretern des Abstrusen alleinlassen.

Beifall bei SPD, FDP

Auch das ist ein Grund des Antrags, an dem ich mit anderen Kolleginnen und Kollegen arbeite. Bei so einem ernsten, schwierigen Thema wie einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona geht es nicht um Gesichtswahrung von Politikerinnen und Politikern im Hinblick auf Versprechen oder Ankündigungen. Es geht um etwas Grundsätzliches über den Tag hinaus: um die Wahrung des Gesichts unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Beifall bei FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Redezeit!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

Auf dass wir unser Land nach der Pandemie als offene Gesellschaft, als liberale Demokratie und als freiheitlichen Rechtsstaat wiedererkennen!

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Jetzt sind wir schon bei 4 Minuten und 30 Sekunden!“

Lassen Sie uns deshalb genau zeigen: Es gibt einen Unterschied zwischen einer entschlossenen, klugen Pandemiebekämpfung einerseits –

Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „4 Minuten und 40 Sekunden!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Linda Teuteberg (fortgesetzt)

– und einer schleichenden Gewöhnung an ein Übermaß staatlicher Eingriffe andererseits.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Zuruf Dr. Alice Weidel [AfD]: „Voll überzogen! Wahnsinn! Unglaublich! 45 Sekunden überzogen!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort der fraktionslose Abgeordnete Johannes Huber für zwei Minuten. Wir werden das Ende der Redezeit dann sofort einblenden. – Bitte schön.

JH
Johannes Huber fraktionslos
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Diejenigen, die einen allgemeinen Impfzwang einführen wollen, müssen vollständig beweisen, warum dies geeignet, erforderlich und angemessen sein soll. Sie behaupten, nur durch den Impfzwang lasse sich die Pandemie beenden und das normale Leben zurückgewinnen. Zur Wahrheit gehört aber, dass ein normales Leben seit zwei Jahren von den Bundes- und Landesregierungen durch überzogene Maßnahmen verhindert wird.

Alle von der EU eingekauften und von der Bundesregierung bestellten Covid-Impfstoffe sind an dem Ziel, die Pandemie zu beenden, krachend gescheitert. Weder können die Impfstoffe eine Infektion noch die Ansteckung anderer Personen verhindern. Das Bundesland Bremen mit der höchsten Impfquote hat paradoxerweise auch die höchste Hospitalisierungsrate. Damit ist Ihr Argument, die Impfstoffe würden vor einem schweren Verlauf schützen, eindeutig widerlegt.

Beifall bei AfD

Es ist daher auf keinen Fall angemessen, die überragenden Grundrechte der Würde des Menschen und der körperlichen Unversehrtheit in Bezug auf die ungeeigneten Impfstoffe auszusetzen.

Die gute Nachricht: Angesichts der raschen Viruswandlungen in Richtung omikronartiger Varianten mit hoher Infektiosität bei geringerer Gefährlichkeit ist ein Impfzwang auch nicht erforderlich. Einen Zwang für Impfungen mit Impfstoffen, die immer schneller veralten, hätte sich auch Franz Kafka nicht grotesker ausdenken können. Da die in Deutschland verfügbaren Impfstoffe gegen die derzeitige Omikron-Variante nämlich wenig wirksam sind und ein Impfzwang die aktuelle Omikron-Welle zudem nicht mehr erreicht, schaffen Sie de facto ein Gesetz für neue Varianten und neue Impfstoffe. Mit anderen Worten: Sie beschließen einen Impfzwang für ein Virus, das man noch nicht kennt, und für einen Impfstoff, den man noch nicht hat,

Beifall bei AfD

geschweige denn, dass man etwas über das zu erwartende Risiko-Nutzen-Verhältnis weiß, weil der neue Impfstoff noch gar nicht für den im Herbst erwarteten neuen Virus entwickelt worden sein kann.

Liebe Abgeordnete, so etwas ist nicht zustimmungsfähig, sondern verfassungswidrig.

Beifall bei AfD

Ich bedanke mich daher herzlich bei allen, die sich für die freie Selbstbestimmung entscheiden.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Helge Lindh.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
HL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Godesberger Programm findet sich im Kapitel „Grundwerte des Sozialismus“ die schöne Formulierung: „Freiheit und Gerechtigkeit bedingen einander.“ Ich glaube, wir müssen über den Zusammenhang von Freiheit und Gerechtigkeit reden. Und wir müssen über Demokratie und über Prävention reden. Ich empfehle, dass wir eine Art Reframing vornehmen, und das nicht, weil das so modisch ist, sondern weil es gesellschaftspolitisch geboten ist. Es geht hier nicht nur um individuelle Freiheit und um medizinische Maßnahmen, sondern es geht um deutlich mehr.

Ich beginne – weil ich über Demokratie reden möchte – mit den Anwürfen der Opposition. Besonders ärgerlich, aber auch amüsant finde ich immer die Volte, sich an Olaf Scholz zu wenden und den Satz zu zitieren: „Wer Führung bestellt, der bekommt sie“, und das zu kritisieren. Im Jahre 2022 stelle ich mir – und ich glaube, viele in diesem Plenum sehen das genauso – Führung so vor, dass ein Bundeskanzler das Parlament achtet und respektiert und seine Bevölkerung würdigt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist besonders widersprüchlich, wenn Sie dann von autoritären Maßnahmen sprechen. Was denn nun, autoritär oder zu wenig Führung? Das zeigt, dass Sie viel zu bieten haben hinsichtlich Lamentieren, Lavieren, Kritisieren – Konkretisieren habe ich nicht erlebt, nicht gespürt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das, was wir gerade brauchen – und dafür ist dies der richtige Ort –, ist aber die Debatte. Man achte auf die Ausführungen des Bundespräsidenten, der gerade solche Foren eröffnet hat; er eröffnete das mit den Worten „Impfpflicht bedeutet Debattenpflicht!“, also Debatte über die Impfpflicht. Genau das tun wir hier, und es ist richtig, dass wir das tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum Zweiten wird immer darauf verwiesen – einige leiden da an Amnesie, vergessen, dass sie auch mal in der Regierung waren –, dass eine Impfpflicht ausgeschlossen worden sei. Das stimmt. Das ist ein ernsthafter Punkt, der Vertrauen kosten kann. Aber es ist schlicht unwahr und eine Lüge und nahezu schon verschwörungstheoretisch, irgendwie zu insinuieren, das sei eine bewusste Täuschung oder Lüge gewesen.

Zuruf

Diese Aussage erfolgte unter konkreten Bedingungen. Und manche – ich erinnere mich genau – sagten auch, sie könnten sich zu dem Zeitpunkt nicht dafür entscheiden, nicht dazu verhalten, weil nicht allen ein Impfangebot gemacht werden kann.

Betrachten wir die Auffassung des Ethikrates als Analogie: Im November 2020 und auch noch im Februar 2021 schloss er eine Impfpflicht aus. Jetzt hat die Mehrheit ihre Positionierung geändert, und das auf eine sehr nachvollziehbare, gut begründete Weise.

Beifall bei SPD, Grüne

Heißt das, wir haben kein Vertrauen mehr in den Ethikrat? Nein, das heißt, dass man Entscheidungen überdenkt und korrigiert. In der freien Wirtschaft, in der Gesellschaft heißt das „Fehlerkultur“. Wollen wir alte Rituale pflegen, oder haben wir das Verständnis eines modernen Parlaments und einer modernen Regierung, die sich selbstkritisch betrachtet und daraus Schlussfolgerungen zieht? Ich empfehle Letzteres.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dann kommen wir zu dem Punkt der Freiheit. Es ist einfach ein vulgäres Verständnis von Freiheit, immer zu denken, Freiheit sei nur rein individuelle Unversehrtheit. Leider – das muss ich einmal kritisch sagen – sind es oft diejenigen, die sich besonders laut äußern und die dann auch Grenzen überschreiten auf Demos – nicht alle wohlgemerkt, aber einzelne –, die die Privilegien und Vorteile der Freiheit immer genossen haben, aber jetzt, wo Einschränkungen, etwa in Form einer Impfpflicht, sie selbst treffen, sehr laut werden. Sie vergessen dabei, dass die eigene Freiheit bei der Freiheit des anderen endet und dass die Gesellschaft die Bedingung unserer Freiheit ist.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Selbstschutz und Fremdschutz, Herr Lindh!“

Wir sollten – und das ist mein Petitum – unsere Politik nicht angstgetrieben ausrichten an den Sorgen und der Kritik der Nichtgeimpften, sondern einmal einen Blick auf die Freiheit all derer werfen, die geimpft sind, derer, die freiwillig agiert haben, derer, die in Krankenhäusern arbeiten. Sie alle haben tatsächlich auch eine Freiheit, und dies ist die Mehrheit. Wer aufgrund von Corona im Krankenhaus ist, braucht für das Erfahren der Freiheit ein funktionierendes Gesundheitssystem.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Abgeordneter.

Helge Lindh (fortgesetzt)

Diese Freiheit sollte Maßgabe unseres Handelns sein. Auf dieser Basis, glaube ich, diskutieren wir mit Führung vernünftig und demokratisch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Als Nächste erhält das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Abgeordnete Nina Warken.

Beifall bei der CDU/CSU
NW
Nina Warken CDU/CSU
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ziemlich genau zwei Jahre leben wir jetzt in und mit der Pandemie. Über 9 Millionen Menschen in Deutschland – mindestens – haben sich infiziert, gut 160 000 Menschen hat die Krankheit so schwer getroffen, dass sie auf den Intensivstationen behandelt werden mussten. Auch aktuell sind es Hunderte, die ganz überwiegend dem Tod näher sind als dem Leben. Bis heute sind in Deutschland rund 117 000 Personen aufgrund von Covid‑19 verstorben,

Zuruf Jörn König [AfD]: „„An und mit Covid‑19“, Frau Warken!“

auch wenn die Realitätsverweigerer und Coronaleugner insbesondere von rechts außen das krakeelend und verharmlosend in Abrede stellen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „„An und mit Covid‑19“ – offizielle Darstellung!“

In dieser Zeit hat der Staat Maßnahmen ergriffen und Regeln geschaffen, die in ganz erheblichem Maße Freiheitsrechte in einer Art und Weise einschränken, wie viele es für nicht möglich gehalten hätten. Alte und Junge haben darunter gelitten und leiden darunter. Wir haben den Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen, den Unternehmen und den Verwaltungen im Sinne des Schutzes der Gesundheit sehr viel zugemutet, und wir muten ihnen weiterhin sehr viel zu.

Und dann, wie durch ein Wunder, inmitten der Scherben des ersten Lockdowns, öffnet sich eine Perspektive für unser Land und für die ganze Welt: Schneller als dies noch die größten Optimisten unter den Wissenschaftlern für möglich gehalten hätten, gibt es Impfstoffe, die nachweislich helfen, die die Wahrscheinlichkeit einer Infektion reduzieren und, wenn sie einen dann doch ereilt, den Verlauf ganz erheblich mildern. Einer dieser Impfstoffe wurde bei uns in Deutschland entwickelt. Man muss kein besonderer Patriot sein, um es für großartig zu halten, dass wir hiermit uns und anderen helfen können, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Seitdem liegt es an zwei Faktoren, ob wir diese Pandemie besiegen und wieder zur Normalität zurückkehren können oder eben nicht: erstens an der Frage, wie schnell Impfstoff hergestellt, beschafft und zu den Menschen gebracht werden kann, und zweitens an der Zahl der Menschen, die sich auch tatsächlich impfen lassen.

Aber offenkundig hat die neue Bundesregierung nichts aus dem letzten Winter gelernt. Sie läutet nicht etwa, damit alle es verstehen und sich endlich impfen lassen, laut die Alarmglocke, sondern trifft stattdessen die Feststellung, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben sei, gibt sozusagen Entwarnung.

Beifall bei CDU/CSU

Die Ampelparteien haben aus einem falsch verstandenen Freiheitsgedanken heraus, möglicherweise auch wegen fehlenden Mutes, das Ruder genau in die falsche Richtung gerissen, und es ist wertvolle Zeit ins Land gegangen.

Mit Omikron hat sich die Lage geändert; aber das bedeutet doch nicht, dass die Pandemie tatsächlich vorbei wäre, liebe Kolleginnen und Kollegen. Im Gegenteil: Wir müssen vorbereitet sein auf den Herbst. Lassen Sie sich nicht wieder durch Unentschlossenheit treiben, sondern kommen Sie vor die Lage! Wir haben nach wie vor eine Impfquote, die nicht ausreichend ist; darüber gibt es ja unter den Vernünftigen in diesem Parlament keine abweichenden Auffassungen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Welche Impfquote ist denn ausreichend?“

Von daher rufe ich Ihnen zu: Handeln Sie endlich, bereiten Sie das Land vor! Einzelne Regierungsmitglieder haben sich für eine Impfpflicht ausgesprochen. Das reicht aber nicht. Legen Sie ein Gesetz vor, das regelt, wann eine Impfpflicht eingeführt werden soll, für wen sie gilt, welche Pflichtimpfungen darunter gefasst werden und wie Verstöße geahndet werden! Und sorgen Sie für die Möglichkeit einer Nachvollziehbarkeit der Impfungen anhand eines Impfregisters!

Wenn Sie all das nicht wollen, dann sagen Sie hier und heute, wie Sie sonst die Impfquote erhöhen und die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden wollen.

Wir als Union bleiben dabei, Ihnen als konstruktive Opposition zur Seite zu stehen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das hält man ja nicht für möglich!“

Aber Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und FDP, haben die Mehrheit hier im Bundestag, und Sie haben die Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster erhält das Wort für Bündnis 90/Die Grünen der Abgeordnete Helge Limburg.

Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
HL
Helge Limburg Grüne
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Warken, zu Ihrer Rede vielleicht nur eines: Wenn Sie und auch Ihre Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion im ersten Satz immer wieder betonen, dass Sie eine konstruktive Opposition sein wollen, im nächsten Moment dann aber klarmachen, dass Sie die Einladung zur inhaltlichen Mitarbeit an den Gruppenanträgen in jedem Einzelfall ausschlagen, Sie aber auch keinen eigenen Vorschlag vorlegen werden, dann fehlt mir ein bisschen der Glaube an den ersten Satz, Frau Warken.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sepp Müller [CDU/CSU]: „Haben Sie nicht zugehört, Herr Kollege!“

– Ich habe Ihnen sehr gut zugehört, Herr Müller.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Aber verstanden haben Sie es nicht!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist heute zu Recht oft genug betont worden: Impfen hilft; mit Impfen hilft man sich selbst und anderen. In der Tat halte ich es wie die ganz große Mehrheit in diesem Haus für sehr vernünftig, sich impfen zu lassen. Aber – darauf hat der Kollege Kubicki zu Recht hingewiesen – die Freiheitsgrundrechte unseres Grundgesetzes schützen auch die Unvernunft. Sie schützen gerade auch das individuelle Recht, etwas anderes zu machen als das, was sozial bzw. von der Mehrheit erwünscht ist; genau das ist das Wesen der Freiheits- und Minderheitenrechte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Eine allgemeine, mit Strafen bewehrte Pflicht, sich impfen zu lassen, wäre deshalb ein gewichtiger Eingriff in diese Grundrechte – die Pflicht, eine Substanz in seinen Körper aufzunehmen, ist natürlich ein Eingriff –, und sie müsste gut begründet sein.

Ich habe manchmal das Gefühl, dass die allgemeine Impfpflicht als die eine große, reinigende Maßnahme wahrgenommen wird, die diese schrecklichen Jahre für unsere Gesellschaft endlich beendet. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube nicht, dass das so einfach ist und so einfach der Fall sein wird. Ich glaube, die Folgen und die Umsetzungsschwierigkeiten – das haben viele schon zu Recht betont – wären gewaltig.

Es ist auch nicht trivial, dass wir klar definieren, welches Ziel eigentlich verfolgt werden soll. Der Schutz der individuellen Gesundheit und die Tatsache, dass Impfen jeden Einzelnen schützt, reichen – aus meiner Sicht jedenfalls – nicht aus, weil – ich habe es eingangs gesagt – der freie demokratische Rechtsstaat eben nicht als paternalistischer Staat die Menschen quasi vor sich selber schützen darf.

Es bleibt der Schutz der Freiheitsrechte anderer; darauf sind die Kollegin Helling-Plahr und andere zu Recht eingegangen. Natürlich: Eine Überlastung des Gesundheitssystems schränkt andere in ihrer Freiheit ein. Natürlich: Die Situation in Kitas und Schulen mit immer wiederkehrender Quarantäne, mit Schließungen, Einschränkungen von Freizeitaktivitäten und Ähnlichem schränkt andere Freiheitsrechte ein. Insofern könnte die Alternative zu einer allgemeinen Impfpflicht nicht sein, einfach die bisherigen Maßnahmen weiterlaufen zu lassen.

Aber die Frage muss schon sein, ob eine Impfpflicht tatsächlich das mildeste Mittel ist, das wir gegenwärtig zur Verfügung haben. Wenn wir doch zum Beispiel wissen, dass einige Menschen ungeimpft sind, weil sie auf den Tot- oder Proteinimpfstoff warten, der jetzt gerade kommt: Warum konzentrieren wir uns dann nicht darauf, diesen ganz gezielt dort hinzubringen, wo die Impfquoten noch sehr niedrig sind, so ähnlich wie es Rheinland-Pfalz macht?

Beifall bei Linke, FDP

Wenn wir wissen, dass es Menschen gibt, die große Ängste um ihre Gesundheit haben, etwa vor Venenthrombosen und Ähnlichem: Warum bieten wir dann nicht – auch wenn es exotisch klingt – eine sehr engmaschige medizinische Betreuung, gegebenenfalls stationär, nach einer Impfung an, um auch diesen Ängsten zu begegnen?

Und schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Warum versuchen wir es nicht zunächst mit einer allgemeinen Impfberatungspflicht, ohne dass bereits quasi der virtuelle Bußgeldbescheid über dem Gespräch hängt, also mit einer offenen, vertrauensvollen Impfberatung?

Das alles ist weiterhin mühevoll. Mein Dank gilt natürlich allen Beteiligten an der bisherigen Impfkampagne auf allen Ebenen – riesiger Dank und Anerkennung! Aber seien wir ehrlich: Eine allgemeine Impfpflicht wäre eben auch sehr, sehr mühevoll. Es ist zu Recht angesprochen worden, dass die Durchsetzung einer Impfpflicht, verbunden mit Bußgeldbescheiden – auf die dann Haft zwar ausdrücklich nicht folgen soll, aber der Bußgeldbescheid muss ja trotzdem auf andere Weise gegen den Willen der Betroffenen vollzogen werden –, auch sehr mühevoll ist.

Wir müssen bedenken, dass es Menschen gibt, die vielleicht keine klare Diagnose „Du darfst nicht geimpft werden“ haben, die aber unklare Diagnosen haben. Die müssten wir aus meiner Sicht auf jeden Fall von einer Impfpflicht ausnehmen. Im Zweifel muss der individuelle Gesundheitsschutz gelten.

Beifall bei Linke

Manche Kampagnen gegen die Impfung – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin – arbeiten mit Unwahrheiten und Fake News. Aber die daraus entstehenden Ängste sind real, und wir sollten uns schon überlegen, ob uns nicht mildere Mittel einfallen, als diesen Ängsten mit Bußgeldbescheiden zu begegnen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist der Kollege Konstantin Kuhle aus der FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte über eine Impfpflicht gegen das Coronavirus ist eine Demokratiefrage; denn unsere Gesellschaft ist in einer schwierigen Situation. Seit zwei Jahren kämpfen Gemeinwesen und Staat gegen das Virus, und seit zwei Jahren stellen wir an vielen Stellen fest, dass der Frust und die Enttäuschung in der Gesellschaft immer größer werden. Wir müssen hier anerkennen – das haben einige der Kolleginnen und Kollegen auch getan, und dafür danke ich ausdrücklich –, dass viel von diesem Frust und viel von dieser Enttäuschung auch mit der mangelhaften Kommunikation der Politik in den letzten zwei Jahren zusammenhängt.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben Fehler gemacht. Wir haben nicht hinreichend über die eigenen Zweifel, über die eigenen Unzulänglichkeiten, über die eigenen Unsicherheiten im Zusammenhang mit der Coronabekämpfung gesprochen. Ich wünsche mir, dass die heutige Debatte einen Beitrag dazu leistet, dass wir auch die Entfremdung zwischen der Bevölkerung und den staatlichen Institutionen wieder ein Stück weit überwinden, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Denn es ist ein Kernwert der Demokratie, dass die Institutionen der Demokratie auch zur Selbstkorrektur in der Lage sind.

Sosehr der Respekt vor denjenigen, die bei ihrer Meinung bleiben wollen, zur heutigen Debatte dazugehört, sosehr gehört auch der Respekt gegenüber denjenigen dazu, die ihre Meinung angesichts einer neuen Situation ändern wollen. Auch dafür bin ich dankbar, dass das hier heute möglich ist, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Debatte über eine Impfpflicht ist aber nicht nur eine Demokratiefrage. Sie ist auch eine Freiheitsfrage, und ich rate dazu, diese Debatte auch anhand des Maßstabs der Freiheit zu führen. Was wir aber nicht zulassen dürfen, ist, dass permanent so getan wird, als sei die Impfung quasi die Fortsetzung der Freiheitsbeschränkungen der Pandemie. Die Impfung ist der Weg, um mit den Freiheitsbeschränkungen der Pandemie endlich Schluss zu machen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Diskussion über eine Impfpflicht ist eine komplizierte Angelegenheit, die anhand der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger gemessen und ausgestaltet werden muss. Deswegen kommt es sehr genau und sehr präzise auf die Verhältnismäßigkeit an. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine allgemeine Impfpflicht verhältnismäßig ist, bevor wir nicht jedem die Gelegenheit gegeben haben, in einem verpflichtenden Beratungsgespräch mehr darüber zu erfahren, was ihn oder sie umtreibt. Deswegen muss der erste Schritt ein verpflichtendes Beratungsgespräch sein.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass eine Impfpflicht verhältnismäßig ist, bei der alle Menschen gleich behandelt werden. Natürlich macht es typischerweise einen Unterschied, wenn Menschen über 50 oder über 60 sind, als wenn sie jünger sind. Und natürlich ist der Gesetzgeber sogar dazu verpflichtet, zu typisieren, wenn er eine allgemeine abstrakte Entscheidung treffen soll. Das macht er an allen Stellen: Man kann auch nicht mit unter 40 Jahren als Bundespräsident kandidieren, weil man typischerweise davon ausgeht, dass man über 40 reifer ist und dieses Amt ausführen kann.

Beifall bei FDP

Typisierungen sind dem Gesetzgeber immer anheimgestellt und sollten deswegen auch in dieser Frage eine Rolle spielen.

Deswegen wünsche ich mir einen Mittelweg zwischen der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf der einen Seite und der Verhinderung einer allgemeinen Impfpflicht auf der anderen Seite. Ich habe für beide Positionen Respekt. Ich glaube aber, dass wir uns in Vorbereitung auf den nächsten Winter Gedanken darüber machen müssen, wie wir die Impfquote noch einmal massiv steigern. Ich glaube, dass das politische Kapital, um von um die 70 auf um die 80 Prozent Impfquote zu gelangen, bei einer allgemeinen Impfpflicht zu hoch wäre. Ich glaube aber, dass eine Kombination aus Beratungspflicht und altersbezogener Impfpflicht verhältnismäßig wäre, und lade alle – auch aus der Union – ein, an diesem Modell mitzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jessica Rosenthal hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon öfter gehört: Morgen ist es zwei Jahre her, dass der erste Coronafall in Deutschland aufgetreten ist. Das sind 731 Tage, an denen wir jetzt in dieser Pandemie leben. Das spürt man hier, das spürt man auch an anderen Orten. Die Erschöpfung ist überall zu spüren. Das Distanzhalten, die Masken, die Maßnahmen: Das alles kostet uns extrem viel Kraft.

731 Tage Pandemie bedeuten für eine junge Studentin, dass sie in diesem Jahr ihren Bachelor beenden wird, ohne einmal einen pandemiefreien Unialltag erlebt zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für ein Grundschulkind, dass es in die dritte Klasse gekommen ist, ohne einmal im Musikunterricht gesungen oder eine Lesenacht mitgemacht zu haben. 731 Tage Pandemie heißen für eine Auszubildende, für die Abschlussprüfung zu lernen, ohne all die Inhalte auch nur ansatzweise in der Praxis gemacht zu haben.

Diese großen Einschränkungen von Freiheit in Kauf zu nehmen, war für keine Entscheidungsträgerin jemals einfach. Das oberste Ziel ist, war und bleibt, die Allgemeinheit zu schützen, indem die kritische Infrastruktur am Laufen gehalten wird und vor allem das Gesundheitswesen nicht an seine Belastungsgrenzen kommt. Ich freue mich, dass wir uns in diesen Zielen, glaube ich, alle einig sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei hat dieses Parlament – und damit Sie alle – immer wieder die schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit getroffen. Sie haben abwägen müssen, ob der Preis für das eine zu hoch und für das andere tragbar ist. Ich möchte Sie alle bitten, diese Abwägung neu zu justieren; denn anders als vor 731 Tagen sind nicht länger Kontaktbeschränkungen, Schulschließungen oder Lockdowns Instrumente, um das Gesundheitswesen, aber auch vulnerable Gruppen zu schützen. Anders als vor zwei Jahren haben wir dank der Wissenschaft heute die Impfung zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dabei ist glasklar, dass auch die Impfung kein Unverwundbarkeitstrunk ist. Aber die Impfung senkt das Infektionsrisiko, verringert das Risiko, auch andere zu infizieren, und sie verhindert schwere Verläufe und Todesfälle.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Drei Impfungen schaffen eine Grundimmunisierung. Drei Impfungen sind ein geeignetes Mittel dafür, dass das Virus endemisch wird. Drei Impfungen machen nach allem, was wir heute wissen, möglich, dass wir mit Corona leben lernen. Dieses Parlament muss also alles Notwendige dafür tun, die Impfquote auf weit über 90 Prozent zu bringen.

Wie Sie alle – oder fast alle – es hier auch schon formuliert haben, hätte auch ich mir natürlich gewünscht, dass wir das alles freiwillig schaffen. Aber wir müssen uns eingestehen – davon bin ich überzeugt –, dass es nicht nur auf freiwilliger Ebene machbar sein wird, eine endemische Situation zu erreichen. Im Sinne der Mehrheit der Gesellschaft, im Sinne des Schutzes des Gesundheitswesens und im Sinne möglichst vieler Freiheiten, übrigens gerade auch für junge Menschen, brauchen wir daher eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren; denn nur, wenn möglichst viele – am besten alle – geimpft sind, können wir die Pandemie hinter uns lassen und einen Weg heraus finden.

Es ist daher aus meiner Sicht auch nicht der richtige Weg, eine Impfpflicht lediglich auf die über 50-Jährigen zu beziehen. Aus meiner Sicht ist diese Setzung zum einen willkürlich und schwer begründbar; zum anderen aber erreicht sie – das ist noch wichtiger – nicht das Ziel einer Grundimmunisierung aller.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber erst diese Grundimmunisierung kann ein Schutz gegen weitere Mutationen sein und auch vulnerable Gruppen schützen, die es eben nicht nur bei den über 50-Jährigen gibt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bitte Sie also alle, in dieser pandemischen Ausnahmesituation – damit sage ich auch noch mal ganz klar: mit Blick auf den kommenden Herbst und Winter; es geht nicht um diese Welle – dafür einzutreten, nicht länger vorrangig durch Kontaktbeschränkungen, das Aussetzen von Präsenzpflichten in der Schule oder durch Onlineseminare in Unis den Schutz der Allgemeinheit zu erreichen, sondern durch eine allgemeine Impfpflicht, die diejenigen zu ihrem Beitrag verpflichtet, die auch bis hierher nicht zu einer Impfung bereit sind. Da muss man einfach sagen: Das unsolidarische Verhalten derjenigen, die sich impfen lassen können, kostet die Mehrheit zu viel. Deshalb bitte ich Sie, die allgemeine Impfpflicht zu erwägen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Volker Ullrich.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Impfungen gegen das Coronavirus haben unbestreitbar Leben gerettet und schwere Verläufe reduziert. Wir verdanken gesellschaftlich diesen Impfungen viel. Das muss Grundlage unserer Debatte sein.

Die Einführung einer allgemeinen gesetzlichen Impfpflicht jedoch muss gut begründet sein und den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Es sind viele Fragen offen, die zwingend zu beantworten sind.

Eine allgemeine Impfpflicht würde gegen die Omikron-Welle im Augenblick nichts mehr nutzen. Es sind Fragen offen, die zwingend beantwortet werden müssen. Wer eine Pflicht festlegt, muss sie zwingend konkretisieren: Wie soll eine Impfpflicht aussehen? Mit welchen Impfstoffen und in welchen Abständen gegen welche Varianten soll eine Impfpflicht verpflichtend sein?

Die Frage ist auch, ob das Ziel, also die Entlastung des Gesundheitswesens und der Übergang von einer Pandemie zu einer Endemie, tatsächlich durch die Impfungen erreicht werden kann, und dies vor dem Hintergrund, dass – auch mit dem Wissen, dass Solidarität und Freiheit wichtige Kategorien sind – der Fremdschutz im Augenblick nur sehr eingeschränkt möglich ist, weil Menschen, die sich impfen lassen, nach wie vor infektiös sein können und andere anstecken, auch wenn es abgemildert ist.

Diese Fragen müssen zwingend geklärt werden. Dazu brauchen wir die Datenbasis, und dazu muss auch die Bundesregierung ihren Teil beitragen.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss auch darüber gesprochen werden, welche Altersgruppen einer möglichen Impfpflicht unterworfen sein sollten. Gerade jüngere Menschen haben geringe Hospitalisierungsraten. Es wäre möglicherweise unverhältnismäßig, sie und diejenigen, die typischerweise sehr viel stärker von diesem Virus betroffen sind, gleichzubehandeln.

Eine mögliche Impfpflicht, meine Damen und Herren, muss auch umsetzbar und rechtsstaatlich durchsetzbar sein. Sie kann und darf keine reine Symbolik werden. Eine Impfpflicht als bloßer Appell wäre schwer zu rechtfertigen.

Klar, eine Impfpflicht ist kein Impfzwang. Aber es gibt in Deutschland kein Impfregister. Der Impfstatus eines jeden Einzelnen ist nicht bekannt. Das ist rechtsstaatlich nicht unerheblich, weil nach unseren rechtsstaatlichen Grundsätzen der Staat in einem möglichen Bußgeldverfahren nachweisen muss, ob jemand nicht geimpft ist. Das gelingt aber wegen eines fehlenden Impfregisters nur sehr schwer. Ohne Register wird nur ein Verstoß gegen eine Impfnachweispflicht übrig bleiben. Aber ein fehlender Impfnachweis ist eben keine fehlende Impfung.

Deswegen: Vor dem Hintergrund grundsätzlicher rechtsstaatlicher Gesichtspunkte muss auch die Frage der Durchsetzbarkeit unbedingt gelöst werden, und das ist keine Frage des Gewissens, sondern eine Frage des Verwaltungsvollzugs und der Gerichtsbarkeit. Auch hier braucht es eine Haltung der Bundesregierung.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Vor dem Hintergrund der Verhältnismäßigkeit müssen alle Fragen diskutiert werden. Wir müssen weiter für Impfungen werben, wir müssen die Impfkampagne nach vorne bringen, wir müssen die Kapazitäten im Gesundheitswesen ausbauen. Medikamentöse Therapien sind wichtig und können zu einer Änderung der Pandemielage führen. Und es muss auch weiter für Vertrauen geworben werden. Die Änderung des Genesenenstatus hat nicht Vertrauen herbeigeführt, sondern ein solches eher zerstört.

Beifall bei CDU/CSU, Linke

Deshalb müssen wir uns gesamtgesellschaftlich viele Punkte überlegen, wie wir die Pandemie beenden können. Eine allgemeine Impfpflicht muss auf alle Fälle dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Dafür sind noch viele Fragen zu klären. Lassen Sie uns das gemeinsam angehen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt Stephanie Aeffner.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD
SA
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir führen Debatten, um Argumente abzuwägen, auszutauschen und verschiedene Aspekte einzubringen, und ich glaube, niemand hier in diesem Hause kann für sich in Anspruch nehmen, dass er alle Aspekte dieser Debatte jeweils erfasst hat.

Beifall bei Grüne

Deshalb sind Zuhören und Aufeinandereingehen so wichtig. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktionen, wäre es schön, wenn wir auch das hörten, was Sie sich denn wünschen, und nicht nur das, wovon Sie meinen, dass es an dem Verfahren nicht gut ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Die Abwägung über die Impfpflicht ist keine leichte Entscheidung. Es wird immer wieder das Argument der Freiheitsrechte, das Recht auf körperliche Unversehrtheit angeführt. Wer aber redet eigentlich von dem Recht auf körperliche Unversehrtheit all der Menschen, die schwerwiegende Vorerkrankungen haben und deren Teilhaberechte in den letzten zwei Jahren so massiv eingeschränkt worden sind?

Zuruf

Sie können jetzt sagen: Ja, ist vielleicht nicht so relevant, ist vielleicht nur eine kleine Gruppe. – Weit gefehlt! Es sind circa 25 bis 30 Prozent unserer Bevölkerung, die relevante Risikofaktoren haben; es ist also keine kleine Gruppe.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht nicht nur um Menschen über 65 – auch das ist schon eine besonders große Gruppe –, sondern beispielsweise um Menschen mit chronischen Lungenerkrankungen, Diabetes oder Herzerkrankungen.

Es gibt noch eine Gruppe von Menschen, auf die ich Ihre Aufmerksamkeit lenken möchte, diejenigen mit sogenannter Immunsuppression, bei denen das Immunsystem entweder aufgrund einer Erkrankung oder aufgrund der Behandlung einer Erkrankung Infektionen nicht entsprechend bekämpfen kann. All diese Menschen sind darauf angewiesen, dass möglichst wenig an Virusherden in unserer Gesellschaft zirkuliert.

Besonders hart getroffen hat die Pandemie Familien mit Kindern mit schweren Vorerkrankungen und Behinderungen. Nicht nur diese Kinder sind betroffen, sondern auch ihre Geschwister und ihre Eltern. Viele von ihnen leben seit zwei Jahren in Isolation, besuchen nicht mehr die Schule, können nicht mehr teilhaben. Was ist mit deren Recht auf Teilhabe an Bildung?

Beifall bei SPD, Grüne

Was ist mit dem Recht der Kassiererin, die eine schwere chronische Lungenerkrankung hat und nicht in der Lage ist, acht Stunden mit Maske zu arbeiten, und gleichwohl auf besonderen Schutz angewiesen ist? Was sagen wir ihr denn, wenn Kolleginnen und Kollegen sich nicht impfen lassen? „Dann kannst du halt nicht mehr arbeiten gehen; dann hast du halt kein Recht mehr, deinen Lebensunterhalt zu verdienen“? Das sind die Fragen, auf die wir Antworten finden müssen.

Beifall bei SPD, Grüne

Alle, von denen ich gesprochen habe, sind darauf angewiesen, dass wir insgesamt hohe Impfquoten haben. Nur dann bleibt ihnen die Chance, eine Infektion für sich zu verhindern. Aktuell haben sie nur die Wahl, entweder ein Risiko einzugehen oder nicht teilzuhaben.

Es ist das Virus, was uns vieles wegnimmt, und wir diskutieren darüber, wie wir aus dieser Situation wieder herauskommen. Deshalb komme ich in der Abwägung zu dem Schluss, dass wir eine allgemeine Impfpflicht ab 18 brauchen.

Beifall bei Grüne

Denn eine Impfpflicht, die altersbezogen ist, löst genau das Problem nicht, dass wir nach wie vor Räume in unserer Gesellschaft haben, wo viele ungeimpfte Menschen sind. Dann kann sich jemand aus all diesen Gruppen, die ich dargestellt habe, in keinerlei Gruppe aufhalten, wo Menschen unter 50 sind, wo viele Ungeimpfte sich aufhalten. Das ist für mich die Abwägung. Denn Politik hat nicht nur die Aufgabe, Freiheit als absoluten Begriff zu verteidigen, sondern wir müssen unser Zusammenleben so gestalten, dass wir möglichst Teilhabe für alle Teile unserer Gesellschaft garantieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Zu seiner ersten Rede kommt aus der SPD-Fraktion jetzt zu Wort Dr. Christos Pantazis.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger vor den Bildschirmen! Vorneweg: Ich hätte es mir nicht träumen lassen, dass ich meine erste Rede hier im Hohen Hause im Rahmen einer Orientierungsdebatte zur allgemeinen Impfpflicht würde halten dürfen. Diese hier und heute miteinander begonnene Debatte stellt für mich eine Sternstunde des Parlamentarismus über Parteigrenzen dar, und ich bin stolz, an dieser teilnehmen zu dürfen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie sicherlich viele von Ihnen war ich als Mediziner nach der Zulassung gut getesteter und sicherer Impfstoffe zunächst kein Anhänger einer allgemeinen Impfpflicht. Lange Zeit haben wir schließlich alle an die Eigenverantwortung, Vernunft und Solidarität unserer Bürgerinnen und Bürger appelliert, sich freiwillig impfen zu lassen, sodass wir das Ziel einer hohen Impfquote von 80 bis 90 Prozent erreichen würden. Genau diese stellt nämlich die Grundvoraussetzung dar, um die Pandemie zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen. Nur dadurch werden wir unsere seit Beginn der Pandemie konsequent verfolgten Ziele, die Vermeidung der Überlastung des Gesundheitssystems, die Vermeidung von wirtschaftlichen, sozialen sowie gesundheitlichen Langzeitfolgen wie dem Long Covid, erreichen. Wir müssen allerdings zur Kenntnis nehmen: Trotz diverser Anstrengungen haben wir nach über einem Jahr des Impfstoffeinsatzes als Weg aus der Pandemie heraus unser Ziel einer ausreichenden Impfquote auf diesem Wege letztendlich nicht erreichen können.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was ist denn eine ausreichende Impfquote?“

Auch wenn sich ein Großteil der Bevölkerung hat impfen lassen: Es bleibt eine signifikante, folgenschwere Impflücke in zweistelliger Millionenhöhe. Als Konsequenz sind wir weiterhin mit pandemischen Wellen konfrontiert, die durch das Risiko des Entstehens neuer gefährlicher Virusvarianten insbesondere im medizinischen Bereich zur wiederkehrenden Überlastung des Gesundheitssystems führen können.

Was meine ich genau damit? Unsere Intensivstationen sind mit ungeimpften Patienten überlastet.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Stimmt nicht, Herr Pantazis!“

Das medizinische Personal ist nach der nunmehr vierten Welle ausgelaugt und pandemiemüde. Krankenhäuser müssen planbare Eingriffe auf ungewisse Zeit verschieben, häufig – das haben viele Rednerinnen und Redner vor mir auch schon angesprochen – mit gravierenden Folgen für unzählige Krebspatientinnen und ‑patienten. Die Sorge vor einer Triage ist insbesondere im operativen Bereich de facto bereits heute traurige Realität. Sprechen Sie doch mal mit Chefärztinnen und Chefärzten der Anästhesie darüber, welche Erfahrungen sie tagtäglich bei der Planung von Operationen erleben! Dort wird der Mangel verwaltet; es ist mittlerweile zu einer Bugwelle von Operationen gekommen, die von Tag zu Tag größer wird.

Beifall bei SPD, Grüne

Ganz zu schweigen von den enormen Belastungen durch eine ständige Wiederkehr von Kontaktbeschränkungen für das Funktionieren unseres Gemeinwesens, und hier insbesondere – meine Vorrednerin hat das gerade zu Recht angesprochen – für Kinder und Jugendliche, die seit vielen Monaten im Ausnahmezustand leben.

Wie eingangs gesagt: Ich war kein Anhänger einer Impfpflicht. Die Einsicht in die Notwendigkeit ist bei mir insbesondere im letzten Dreivierteljahr gewachsen. Ich habe quasi eine Lernkurve, wenn Sie es so bezeichnen wollen, vollzogen.

Ich fasse daher zusammen: Zur Eindämmung des Gesamtinfektionsgeschehens mit einer hohen Grundimmunität und einer Entlastung unseres Gesundheitssystems sowie zur Abwehr wirtschaftlicher, sozialer sowie gesundheitlicher Langzeitfolgen spreche ich mich hier und heute als Mediziner aus praktischen und ethischen Gründen nun für eine allgemeine, zeitlich begrenzte Impfpflicht ab 18 Jahren aus.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich halte diese auch aus den eben genannten Gründen für erforderlich, angemessen und, ja, auch verhältnismäßig, um die Pandemie letztendlich zu überwinden und eine stabile Infektionslage zu erreichen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aus der CDU/CSU-Fraktion kommt jetzt zu Wort der Kollege Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Wie Sie alle bekomme ich in diesen Tagen eine Vielzahl von Anrufen, Nachfragen, Zuschriften: Wie hältst du es eigentlich mit der allgemeinen Impfpflicht? – Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Die kann man nicht einfach mal so mit Ja oder Nein beantworten.

Ich sage: Ja, in einer deutlichen Tendenz bin ich eher dafür. Aber es kommt auf eine Reihe von Dingen an, die genannt worden sind: wie sie ausgestaltet wird, wen sie erfasst, wie sie sanktioniert wird, wie Sanktionen durchgesetzt werden, welche organisatorischen Maßnahmen dieser Staat ergreift.

Meine Damen und Herren, es gibt eine andere Frage, die auch gestellt wird – die ist deutlich leichter zu beantworten –: Wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung im Moment gerecht? Nein, sie wird es leider nicht. Ich will Ihnen das skizzieren. Vor dem Hintergrund welcher Situation diskutieren wir heute? Wir haben eine Ad-hoc-Kürzung der Wirksamkeit des Genesenenstatus auf drei Monate, einfach so. Merkwürdigerweise setzt sich dieselbe Bundesregierung, die das zu verantworten hat, auf europäischer Ebene jetzt im Moment für eine sechsmonatige Wirksamkeit des Genesenenstatus ein. Das nenne ich erst mal planlos. Das führt zu Irritationen.

Ich möchte bei der Gelegenheit übrigens auch das Präsidium bitten, insofern die Allgemeinverfügung, die für dieses Haus gilt, sehr kurzfristig anzupassen. Ich halte das für einen unerträglichen Zustand.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wir erleben eine ebenso überraschende Abwertung des Impfstoffs von Johnson & Johnson. Da sind Leute jetzt plötzlich nicht mehr vollständig geimpft, und die haben sich ausdrücklich nicht gewillkürt für Johnson & Johnson entscheiden können, sondern die haben das genommen, was da war. Das war dann in deren Fall Johnson & Johnson.

Meine Damen und Herren, was macht der Justizminister – er sitzt hier in der vorderen Reihe – in dieser Zeit? Er übt sich in regelmäßig unzutreffenden Prognosen über den Coronaverlauf. Eben kam die Frage: Was wünschen Sie sich denn eigentlich im Verfahren? – Ein Impfregister wünsche ich mir. Ich halte das für elementar wichtig; Volker Ullrich hat es Ihnen erklärt. Der Justizminister antwortete auf diese Frage: Ein Impfregister kommt eher nicht infrage, weil es zu lange dauert. – Da sieht man mal, welches Vertrauen ein FDP-Minister in die Digitalisierungskompetenz des ebenfalls von der FDP geführten zuständigen Ministeriums hat.

Widerspruch bei SPD, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Pah! Das haben Sie jahrzehntelang vernachlässigt! Ihr habt das vernachlässigt und wälzt das jetzt auf die FDP ab!“

Ich könnte das Verfehlen des Boosterziels aufzählen, oder ich könnte Ihnen das Durcheinander mit den Tests vorhalten.

Wir reden hier heute angeblich über eine Gewissensentscheidung. Nein, die ist es ja gerade nicht, und auch das ist heute schon gesagt worden. Sie haben die sektorale Impfpflicht, nämlich einrichtungs- und berufsbezogen, vor wenigen Wochen hier als Nicht-Gewissensentscheidung behandelt. Das ist genau derselbe Grundrechtseingriff. Und was hat sich geändert? Geändert hat sich, dass die Ampelkoalition ihre Mannschaft nicht an Bord hat. Sie haben keine Mehrheit. Deswegen versuchen Sie, sich jetzt etwas an den Rand zu drücken. Meine Damen und Herren, das funktioniert so nicht.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Reden Sie doch mal darüber, was Sie wollen!“

Ich will auf einen letzten Punkt eingehen. Der Kollege Tino Sorge hat darauf hingewiesen, dass es sich der Gesundheitsminister denkbar einfach macht. Der Gesundheitsminister hat bei Twitter während dieser Debatte geschrieben, man dürfe das alles nicht parteipolitisch instrumentalisieren.

Sie, die Bundesregierung, haben eine große Chance verstreichen lassen. Die CDU/CSU-Fraktion hat einen detaillierten Fragenkatalog an die Bundesregierung gerichtet. Dieser Fragenkatalog umfasst einen Teil der Fragen, die sich jeder in dieser Debatte stellen muss, auch diejenigen, die Gruppenanträge verfassen. Deswegen wäre es ein Zeichen der überparteilichen Behandlung dieses schwierigen Themas gewesen, wenn Sie eine Antwort geliefert hätten, die Substanz gehabt hätte.

Ihre Antwort ist verfristet gekommen, und sie erfüllt noch nicht einmal minimale formale Anforderungen an Antworten; von Inhalten ist nichts zu lesen. Meine Damen und Herren, damit werden Sie als Bundesregierung der Herausforderung in dieser schwierigen Zeit nicht gerecht. Ich hätte eigentlich erwartet, dass auch andere Redner, auch aus den Ampelfraktionen, hier in diesem Punkt nachfassen würden. Denn die Antwort geht ja nicht nur ausschließlich an die Unionsfraktion, sondern an das Parlament, und als dieses diskutieren wir hier heute.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aus der SPD-Fraktion spricht jetzt Sonja Eichwede.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Unser Parlament ist ein Ort von verantwortungsvollen Entscheidungen und Debatten, wie sie die demokratischen Fraktionen in diesem Haus hier heute führen. Es ist eine wichtige Debatte, die wir gerade im Parlament führen sollten; denn sie wird auch in der Gesellschaft intensiv geführt. Deshalb ist es richtig, sie hier im Hohen Hause, in der Herzkammer unserer Demokratie, zu führen und das auch gemeinsam zu tun; denn es handelt sich um eine ethische Frage.

Beifall bei SPD, FDP

Die demokratischen Fraktionen eint das Ziel – ich denke, da darf ich auch für die CDU/CSU-Fraktion und für die Linke-Fraktion mit sprechen –, einen guten, nachhaltigen Weg aus dieser Pandemie zu finden, die Gesundheit, das Gesundheitssystem und die Daseinsvorsorge in unserem Land zu schützen. Denn insbesondere in der wichtigen Infrastruktur, in der Pflege, in der Medizin, wurde durch die ständigen Wellen in den letzten zwei Jahren Übermenschliches geleistet. Deshalb muss es doch jetzt unser Ziel sein, mit unserem Handeln vor die nächste Welle zu kommen, mit dem Vertrauen, das uns übertragen wurde.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es geht hierbei um eine erheblich höhere Impfquote, und es geht um eine Grundimmunisierung, die wir brauchen. Als Rechtspolitikerin möchte ich aber sagen, weil hier insbesondere auch von rechts bei einigen Wortbeiträgen die Verfassungsmäßigkeit angesprochen wurde: Eine allgemeine Impfpflicht kann verfassungsgemäß sein; das ist auch mehrmals so festgestellt worden.

Beifall bei Grüne

Aber natürlich kommt es darauf an, wie wir sie ausgestalten. Das ist bei jedem Gesetz so, und das ist auch wichtig und richtig in einem Rechtsstaat; denn in einem solchen leben wir selbstverständlich.

Beifall bei SPD, FDP

Um es mit den Worten des Verfassungsrechtlers Professor Dr. Franz Mayer zu sagen – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –: „Hinter dem Verfassungsrecht kann man sich hier nicht verstecken.“

Hinsichtlich der Ausgestaltung einer Impfpflicht kommt es aber auf mehrere rechtliche Fragen an. Ich möchte dabei den Fokus auf zwei Punkte legen, nämlich auf die Zielsetzung der vorgeschlagenen Modelle und auf die Frage der Durchsetzung.

Eine Impfpflicht stellt natürlich einen Grundrechtseingriff zum Schutz anderer Grundrechte und Rechte mit Verfassungsrang dar. Sie darf nur aufgrund eines Gesetzes, welches ein legitimes Ziel verfolgt und in der Zweck-Mittel-Relation geeignet, erforderlich und angemessen ist, erfolgen; das lernt jeder Jurastudent im ersten Semester. Wichtig ist bei der Frage der Erforderlichkeit – das will ich zu einigen Debattenbeiträgen sagen –, dass es hier auf das Vorhandensein nicht nur eines milderen Mittels, sondern eines gleich geeigneten milderen Mittels ankommt.

Das betrachten wir wiederum bei der Zielsetzung; denn mit einer Impfpflicht für Personen über 50 hat man insbesondere den Schutz der vulnerablen Gruppen und die Intensivstationen im Blick. Ist das Ziel aber der Schutz des Gesundheitssystems und der öffentlichen Daseinsvorsorge in Gänze, wollen wir also vor die nächste Welle und auch in Schulen, Kitas, Kultur, Gastronomie und vielen weiteren Bereichen wieder in normales Fahrwasser kommen, ist eine allgemeine Impfpflicht für Personen ab 18 das aus unserer Sicht gebotene Mittel.

Beifall bei SPD, Grüne

Nur dieser Vorschlag bietet durch eine Steigerung der Impfquote die Chance, unser Gesundheitssystem nachhaltig zu stärken und aus dem Krisenmodus herauszubringen.

Neben der Pflicht bedarf es aber insbesondere auch weiterer Aufklärung. Wir müssen Ängste nehmen. Wir müssen den Legendenbildungen entgegenwirken; denn diese gibt es auch. Wir haben sichere, gute Impfstoffe.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Noch ein Punkt zur Durchsetzbarkeit. Hier ist ein Bußgeldverfahren, das auch ein rechtsstaatliches Verfahren ist, ein geeignetes Mittel.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte ist wichtig für unseren Austausch.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Ich komme zum Ende; ich komme zum letzten Satz. – Das Thema ist zu wichtig, um es zu instrumentalisieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin!

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

Daher bitte ich um einen guten weiteren Austausch.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dieses Licht da zeigt Ihnen an, wenn Sie schon über die Zeit sind.

Karsten Hilse [AfD]: Erzwingungshaft nicht vergessen! Rechtsstaatlich!

– Herr Kollege, diese unqualifizierte Bemerkung, worum auch immer sie ging, hilft uns in dieser Debatte aus meiner Sicht nicht weiter.

Zuruf des Abg. Hilse – Gegenruf des Abg. Dr. Christos Pantazis [SPD]: Maske auf! – Weitere Gegenrufe von der SPD: Maske!

Ich gebe das Wort dem Kollegen Dr. Georg Kippels aus der CDU/CSU-Fraktion und gehe davon aus, dass auch auf der Tribüne alle ihre Maske tragen.

Karsten Hilse [AfD]: Aber natürlich!

Herr Kollege, bitte schön.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
GK
#

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast am Ende dieser dreistündigen Orientierungsdebatte geht es darum, ein gewisses Fazit zu ziehen. Wichtig für den heutigen Nachmittag ist die Feststellung, dass es ganz überwiegend einen Konsens gibt, dass das Impfen an sich erstrebenswert ist, dass es einen hohen Nutzen hat und dass wir uns alle darum bemühen sollten, einen großen Teil der Bevölkerung mit dieser Impfung zu versorgen.

Die zweite Erkenntnis des heutigen Nachmittags ist, dass es auch einen Entwicklungsprozess gibt; denn die Forderung der CDU/CSU-Fraktion zur Errichtung eines Impfregisters hat jedenfalls in der SPD-Fraktion schon Berücksichtigung gefunden. Frau Kollegin Stamm-Fibich hat sich ausdrücklich dafür ausgesprochen. Ich denke, es ist gerade auch in Ansehung der vierten Stellungnahme des Expertenrates eine absolut richtige und wichtige Erkenntnis, dass die wissenschaftliche Begleitung auf der Grundlage aktueller Daten eine zwingende Voraussetzung für die weitere Vorgehensweise ist.

Beifall bei CDU/CSU

Aber wo stehen wir jetzt am Ende des zweiten und am Beginn des dritten Coronajahres? Ich denke an eine grundlegende Änderung der Strategie. In den letzten zwei Jahren waren wir darauf verwiesen, mit den herkömmlichen Erkenntnissen der Wissenschaft über Hygiene, Quarantäne, Isolation die Übertragung zu vermeiden und im Rahmen der Behandlung der Patientinnen und Patienten die bestmögliche Versorgung herbeizuführen mit dem, was die Pharmazie bis jetzt zu bieten hat.

Für die Zukunft gibt es jetzt eine fantastische Perspektive. Der heute häufig gelobte Impfstoff zeigt ganz offensichtlich Wirkung bei den Patientinnen und Patienten. Die Patientinnen und Patienten, die heute auf der Intensivstation liegen, sind nur noch zu einem Drittel geimpft und zu zwei Dritteln ungeimpft. Das spricht dafür, dass die schweren Verläufe durch die Impfung vermieden werden können. Also geht es darum, nunmehr dieses probate Mittel weiter anzuwenden.

Da kommen wir zu der Frage der Grundrechtskollision. Können wir zur Durchsetzung einer Impfpflicht die Individualinteressen dem Gemeinwohlinteresse unterordnen? Ich komme in der Tat zu der Erkenntnis: Ja, das müssen wir. – Denn wir haben auch in den vergangenen zwei Jahren ununterbrochen Grundrechtseinschränkungen vornehmen müssen, und zwar nicht nur mit Blick auf die Eingriffsintensität selbst, sondern auch in zeitlich-qualitativer Hinsicht.

Es kann auch dann zu einer Beendigungsnotwendigkeit kommen, wenn aufgrund eines anderen Mittels die dauerhafte Aufrechterhaltung eines vielleicht leichteren Grundrechtseingriffs ganz einfach nicht mehr vertretbar ist. Ich denke, da muss dann auch die angebliche Vernunft des Einzelnen, die ja im Prinzip aus Sicht der Gemeinschaft als unvernünftig eingestuft werden kann, untergeordnet werden, und es gibt dann auch im Rahmen der Grundrechtskollision die Verpflichtung des Staates, die Funktionstauglichkeit und Leistungsfähigkeit von Einrichtungen des Gemeinwohls – Kindergärten, Krankenhäuser, Schulen, Senioreneinrichtungen – sicherzustellen und auch die dauerhafte Belastung derjenigen, die dort verantwortungsvoll ihre Arbeit versehen, aufzuheben.

Wir brauchen also hier und heute eine konsequente Entscheidung. Wir brauchen sie datenbasiert, um die Verhältnismäßigkeit des Vorgehens weiter dauerhaft nachweisen zu können. Und wir brauchen selbstverständlich auch eine schnelle Reaktion. Insofern kann ich mich nur sehr schwer mit dem Vorschlag der vorgeschalteten Pflichtberatung auseinandersetzen; denn auch jetzt ist ja vor der Impfung eine Beratung verpflichtend. Das heißt, derjenige, der sich schon positiv mit dem Gedanken einer Impfung auseinandersetzt, hat jederzeit die Möglichkeit – gerade auch im direkten Kontext der Impfung –, diese Beratung wahrzunehmen.

Ich bin deshalb tendenziell dafür, dass wir uns mit einer zügigen, flächendeckenden Impfung in Begleitung eines Impfregisters beschäftigen. Das muss mit äußerster Priorität geschehen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD Zuruf Dagmar Schmidt [SPD]: „Ein inhaltlicher Beitrag! – Weiterer Zuruf von der SPD: Gute Rede!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege Professor Dr. Lauterbach.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal für die hervorragende Debatte bedanken, von der ich sehr profitiert habe und aus der ich viel mitgenommen habe. Ich hatte an dieser Stelle ja schon oft gesagt: Das ist keine Gelegenheit für Parteipolitik. – Von sehr wenigen Beiträgen abgesehen, haben wir die Gelegenheit heute genutzt, und dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Ich möchte auch darauf hinweisen: Mein Haus bearbeitet alle Anträge. Wir unterstützen logistisch, in rechtlicher Hinsicht, in medizinischer Hinsicht. Auch die Anträge, die mir persönlich nicht gefallen, werden unterstützt. Das gilt ausdrücklich auch für Anträge, die vielleicht noch aus den Reihen der Union kommen werden.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Anfragen beantworten wäre nicht schlecht!“

Alles wird gleichermaßen unterstützt, und dafür stehe ich zur Verfügung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Ja, beantworten Sie die Anfragen!“ Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Dann hätten Sie doch meine Frage beantworten können!“

Wir kämpfen derzeit mit einer neuen Variante, mit der Omikron-Variante. Die Omikron-Variante befällt auch Geimpfte, und die Verläufe sind leichter. Vielleicht ist das die Alternative zur Impfung. Vielleicht brauchen wir die Impfpflicht gar nicht mehr;

Beifall bei AfD

vielleicht ist die Omikron-Variante der Weg aus der Pandemie heraus in die Endemie, ohne dass wir die Impfpflicht nötig hätten. Das ist leider nicht so.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Zum Ersten ist es bereits jetzt so, dass die Modelle des Robert-Koch-Instituts zeigen, dass diejenigen, die nicht geimpft sind, von der Omikron-Variante bedroht sind und wir wahrscheinlich mit Belegungen der Intensivstationen mit bis zu 5 000 Menschen rechnen müssen. Zum Zweiten gibt es international so gut wie keinen Wissenschaftler, der mir bekannt wäre, der sagt, die Omikron-Variante wäre die letzte Variante, mit der wir zu rechnen haben.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Aber sie werden doch immer milder, die Varianten! Immer milder!“

Und zum Dritten ist es auch noch so, dass wir Varianten erwarten müssen, die sowohl die Escape-Mutationen der Omikron-Variante wie auch die Fitnessvariantenanteile der Delta-Variante enthalten, sodass wir sozusagen die Ansteckung mit der Omikron-Variante und den schweren Verlauf der Delta-Variante erleben könnten. Vor diesen sogenannten rekombinierten Varianten haben wir Angst. Wenn wir dies im Herbst sicher vermeiden wollen,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Es gibt keine Impfpflicht als Reserve!“

dann ist der einzige Weg eine Impfpflicht, mit der wir uns alle gegenseitig schützen. Und damit müssen wir jetzt beginnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte auch ausdrücklich darauf hinweisen: Wir kommen nicht weiter, indem wir das Problem von uns wegschieben.

Zuruf Maja Wallstein [SPD]: „So ist es!“

Der Kollege Krings hat eben in seiner Rede gesagt – einiges davon teile ich, anderes nicht –: Wir können das doch erst mal abwarten; wir müssen so etwas wie einen Vorratsbeschluss haben. – Das ist medizinisch nicht machbar. Wir brauchen für die Umsetzung der Impfpflicht mindestens fünf bis sechs Monate. Das heißt, wenn wir die Impfpflicht jetzt beschließen und dann umsetzen, dann sind wir im Herbst gerüstet.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Aber Sie wissen doch gar nicht, welche Varianten kommen!“

Wenn wir das Problem von uns wegschieben, dann wird das Problem mit voller Stärke zurückkommen. Das können wir den Kindern, den Pflegekräften, den Ärzten und den gefährdeten und belasteten Menschen, die wir nicht impfen können, nicht weiter zumuten. Wir müssen handeln!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich höre auch immer wieder, dass fälschlicherweise behauptet wird, die Impfpflicht stünde der Freiheit im Wege, sie stünde der Freiheit entgegen. Ich sage so viel: Die Freiheit gewinnen wir durch die Impfung zurück.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Eijeijei!“

Es ist das Virus, das uns belagert. Hegel hat einmal gesagt – und er hatte in dieser Hinsicht recht –: „Freiheit ist die Einsicht in die Notwendigkeit.“ Das ist der Punkt, an dem wir derzeit sind.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das stimmt aber nicht, Herr Lauterbach! Genau so ist es nicht!“

Wir werden nicht zurückkommen zu dem Leben, das wir geliebt und geschätzt haben, ohne dass wir jetzt den Spaten drehen, ohne dass wir uns gemeinsam entscheiden. Die dreifache Impfung ist der sichere Weg, diese Freiheit zurückzuerlangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie kennen die Impfstoffe nicht, und Sie kennen die Variante nicht, aber Sie wollen dreimal impfen!“ Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Schlechteste Rede am heutigen Tage!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Dirk Wiese aus der SPD-Fraktion spricht jetzt.

Beifall bei der SPD
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist angesprochen worden: Vor zwei Jahren erreichten uns die ersten Coronainfektionen. Wir haben reagiert, wir haben Entscheidungen getroffen. Sicherlich waren im Nachhinein nicht alle richtig. Man hätte einiges auch anders machen können; das ist gar keine Frage. Aber was haben wir alle aufgeatmet, als es geschafft worden war, Impfstoffe zu entwickeln! Was haben wir aufgeatmet, als plötzlich die Möglichkeit bestand, sich impfen zu lassen, sich schützen zu lassen vor schweren Verläufen!

Ich war in dieser Zeit immer der Auffassung: Jetzt ist der Impfstoff da; viele Bürgerinnen und Bürger werden diese Möglichkeit nutzen. – Ich war in den letzten Wochen und Monaten schon erschrocken, mit wie vielen – teilweise verdrehten – Argumenten gegen das Impfen angegangen worden ist. Das hat bei mir zu der Erkenntnis geführt – wir haben es gesehen –: Wir kommen nicht auf diese hohen Impfquoten, wie es sie in einigen anderen europäischen Ländern gibt. Wir führen sicherlich eine spezielle Debatte; das kann man aber auch für Österreich feststellen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sagen Sie doch mal eine Prozentzahl! Welche Impfquote ist richtig?“

Darum bin ich zu dem Entschluss gekommen – dieser Entschluss ist gereift, was gedauert hat –, dass es aus dieser Pandemie nur mit dem Impfen herausgeht und nur, wenn wir dies auch verpflichtend machen, um endlich aus diesem Kreislauf herauszukommen. Darum befürworte ich ausdrücklich eine allgemeine Impfpflicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will auf einige Punkte eingehen, die heute angesprochen wurden. Professor UIlmann hat seinen Antrag zur Einführung einer Impfpflicht ab 50 angesprochen. Ich glaube – und das ist ein Argument, warum das für mich nicht trägt –, wir werden dadurch nicht ein so hohes Maß an Grundimmunisierung in der Bevölkerung erreichen, dass uns das durch den nächsten Herbst und Winter bringt. Darum glaube ich: Ja, es gibt gute Argumente dafür, es wird aber dem Gedanken des Schutzes, den wir damit für den Herbst erreichen wollen, nicht gerecht werden und uns wieder in die Situation bringen, über Maßnahmen nachdenken zu müssen. Darum kann ich dem an dieser Stelle nicht folgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will auch einen Satz zu Wolfgang Kubickis Antrag sagen, den ich auch in Teilen nachvollziehen kann. Da komme ich ein bisschen auf die Kollegin Stephanie Aeffner zu sprechen, die ganz klar gesagt hat: Freiheit bedeutet auch die Freiheit der vielen. – Es gibt viele in diesem Land, die in „Schattenfamilien“ leben. Ich habe bei WDR 5 einen Beitrag gehört, der mich sehr geprägt hat. Dort wurde berichtet, dass Familien monatelang nicht rauskommen, weil es in der Familie Risikokrankheiten gibt. Auch die haben den Anspruch auf Freiheit, auch die haben letztendlich den Anspruch, rauszukommen.

Darum finde ich es – gestatten Sie mir das, lieber Kollege Kubicki; nehmen Sie es nicht persönlich – doch ein bisschen anmaßend, zu sagen, dass nur derjenige vernünftig ist, der sozusagen den Freiheitsgedanken in Ihrem Sinne vertritt. Nein, auch wir, die für eine allgemeine Impfpflicht sind, wollen die Freiheit für die vielen letztendlich zurück. Wir wollen raus aus der Pandemie. Wir wollen wieder die Freiheit für die Wirtschaft; wir wollen die Freiheit für die Schausteller; wir wollen die Freiheit für diejenigen, die wieder was ermöglichen können; wir wollen die Freiheit auch zur Unvernunft. Aber dafür brauche ich letztendlich auch die Freiheit der vielen und nicht nur die eigene Perspektive, wonach man möglicherweise keine Risikokrankheiten an der einen oder anderen Stelle hat. Darum finde ich das zu kurz gesprungen.

Beifall bei SPD, Grüne

Von daher befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht ab 18. Ich teile die Einschätzung der Expertinnen und Experten, dass drei Impfungen nach derzeitigem Stand genügend sind für eine ausreichende Grundimmunisierung. Weitere Boosterungen können freiwillig sein.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Und nach zwei Jahren kommt dann wieder: Es hilft nicht!“

Ich finde es wichtig, das zu befristen. Ich halte es auch für richtig, das Ganze bußgeldbewehrt zu machen, aber – das sage ich ausdrücklich – ohne Zwangsmaßnahmen. Sie müssen genau hinhören – Sie rufen ja immer dazwischen; Sie haben es nach einer langen Debatte vielleicht etwas schwieriger –: Wir wollen keine Zwangsmaßnahmen. Das Ganze soll bußgeldbewehrt sein.

Ich komme auf einen letzten Punkt zu sprechen. Herr Müller, Herr Kippels, Herr Rüddel, ich biete es Ihnen wirklich an – lehnen Sie sich jetzt nicht zwei Wochen wieder zurück, sagen Sie nicht: „Der Kanzler muss jetzt Führung zeigen“,

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Muss er aber!“

und sagen Sie nicht wie im Sandkasten, Herr Sorge: „Der hat meine Frage nicht beantwortet“ –:

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Hat er auch nicht!“

Kommen Sie bei uns vorbei! Bringen Sie sich mit ein in die Diskussion!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Ich lade Sie ein, noch diese Woche konkret mit uns in die Diskussion einzutreten. Ich lade Sie ein, mit dabei zu sein.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ein arrogantes Verhalten!“

Eins müssen Sie wissen: Wenn Sie ein Impfregister zur Bedingung machen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dirk Wiese (fortgesetzt)

– dann wird es die Impfpflicht im Herbst nicht geben.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Dirk Wiese (fortgesetzt)

Und Sie widersprechen auch Ihren Ministerpräsidenten.

Zuruf Tino Sorge [CDU/CSU]: „Na, wenigstens positionieren Sie sich, wenn es der Kanzler schon nicht macht!“

Entschuldigung für die Verzögerung.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da war eine kleine Ansammlung von Verzögerungen bei Ihrer Fraktion, Herr Wiese. Deswegen muss ich jetzt etwas strenger sein.

Carmen Wegge aus der SPD-Fraktion hat jetzt das Wort.

Beifall bei der SPD
CW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich eins ganz am Anfang feststellen: Wir alle hier in diesem Hohen Hause tragen Verantwortung – Verantwortung für das Leben der Menschen in diesem Land. Deshalb bin ich für alle ansprechbar.

Wie viele hier in diesem Raum bekomme ich Hunderte von Mails, in denen ich darum gebeten werde, nicht für eine allgemeine Impfpflicht zu stimmen. Die Angst, die in diesen Mails mitschwingt, die nehme ich ernst. Der Hass, die Fehlinformationen und die Vergleiche mit der NS-Zeit sind aber schwer zu ertragen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Nein, das Grundgesetz ist nicht außer Kraft gesetzt. Nein, ein Entwurmungsmittel ist nicht geeignet, um effektiv gegen Corona zu kämpfen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „In Japan hat Ivermectin geholfen!“

Und nein, der Nürnberger Kodex ist nicht relevant für die aktuelle Situation.

Ich bin Juristin, und es gehört zu meinem Handwerk, zu verstehen, wie Grundrechte funktionieren und wie sie in Einklang miteinander gebracht werden können. Für mich steht außer Zweifel, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungskonform ausgestaltet werden kann.

Und wir brauchen eine Impfpflicht. Wir brauchen sie, weil sich viel zu wenig Menschen in diesem Land haben impfen lassen.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Wie viele müssen sich impfen? Sagen Sie eine Prozentzahl! Wie viele brauchen wir? 90 Prozent? 98 Prozent? 110 Prozent?“

Wir brauchen sie, damit die Pandemie eine Endemie wird. Wir brauchen sie, damit unser Gesundheitswesen die nächste Welle übersteht; sie ist schon prognostiziert. Und wir brauchen sie, damit die grundrechtseinschränkenden Maßnahmen endlich und schnellstmöglich ein Ende finden.

Beifall bei SPD, Grüne

All das sind legitime Ziele, welche wir mit einer allgemeinen Impfpflicht verfolgen und auch erreichen können. Eine Impfpflicht ist eben ein geeignetes Mittel, um diese Ziele zu erreichen.

An dieser Stelle möchte ich auch denen erneut widersprechen, die sagen, dass eine Impfpflicht ein Impfzwang ist. Pflicht und Zwang sind im juristischen Sinne etwas ganz anderes.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörg Schneider [AfD]: „Ich hatte noch Wehrpflicht! Ich wäre im Knast gelandet, wenn ich das nicht gemacht hätte!“

Niemand wird von der Polizei abgeholt werden, um zum Impfen gebracht zu werden. Kein Arzt wird gezwungen, Menschen gegen ihren Willen zu impfen. Ein solches Szenario wäre verfassungsrechtlich gar nicht möglich und wird in keiner Form angestrebt. Alle, die das behaupten, handeln unlauter.

Beifall bei SPD

Ich möchte aber auch klar sagen, dass eine Impfpflicht aus meiner Perspektive nur dann geeignet ist, die Pandemie zu beenden, wenn es sich um eine Impfpflicht ab 18 Jahren handelt. Denn auch diese jungen Leute haben schwere Verläufe. Sie haben die meisten sozialen Kontakte und tragen erheblich zum Pandemiegeschehen bei. Eine hier diskutierte starre Grenze von 50 Jahren ist meines Wissens wissenschaftlich nicht zu begründen und erscheint mir deshalb willkürlich gewählt.

Zuruf Wolfgang Kubicki [FDP]: „Statistisch!“

Und was machen wir dann in einem halben Jahr, wenn wir herausfinden, dass die Impfpflicht ab 50 Jahren nicht hilft? Was machen wir dann?

Zuruf Jörn König [AfD]: „Was machen wir, wenn die ab 18 Jahren nicht hilft?“

Deshalb stellt eine so ausgestaltete Impfpflicht für mich auch kein gleich geeignetes milderes Mittel dar.

Die allgemeine Impfpflicht ist erforderlich, um die Impflücke zu schließen, die wir schließen müssen. Sie bietet uns zudem die Chance, noch die Menschen zu erreichen, die sich noch nicht radikalisiert haben und Verschwörungsmythen noch nicht zum Opfer gefallen sind.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Den Menschen, die unsicher sind, wird die Impfpflicht Halt bieten; denn wir übernehmen für sie mit unserer Entscheidung Verantwortung.

Beifall bei SPD

Ja, es gibt Nebenwirkungen der Impfung. Aber die Gefahr einer schweren Nebenwirkung ist schwindend gering. Ja, es gibt Impfdurchbrüche.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Impfversagen ist das!“

Aber die Verläufe sind wesentlich milder, die Chance, an Long Covid zu erkranken, ist geringer, und die Ansteckungsgefahr für andere ist reduziert.

Bei der angemessenen Ausgestaltung wird es für uns Juristinnen und Juristen spannend. Das ist die größte Herausforderung. Für mich ist klar: Sie muss zeitlich begrenzt sein, aber auch durchsetzbar. Gleichzeitig darf eine Durchsetzbarkeit nicht dazu führen, dass Gesundheitsdaten unrechtmäßig erhoben und verarbeitet werden. Und auch eine Beratungspflicht im ersten Schritt halte ich für sinnvoll. Das ist miteinander vereinbar. So ist es ja auch bei der Masernimpfpflicht. Das kann man an der Stelle mal sagen; es ist ja keine neue Idee.

Unsere Aufgabe muss es sein, eine verfassungskonforme Ausgestaltung einer Impfpflicht ab 18 Jahren zu realisieren. Davon bin ich überzeugt. Nehmen wir diese Herausforderung an! Lassen Sie uns die Pandemie beenden! Wir wissen, wie.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jörn König [AfD]: „Uijuijui!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages berufe ich ein auf morgen, Donnerstag, den 27. Januar 2022, 11.30 Uhr. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir hier um 10 Uhr zusammenkommen zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus.

Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten. Alles Gute für Sie! Die Sitzung ist geschlossen.

KA
Katja Adler FDP · Erklärung zu Protokoll
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Ich bin daher sehr dankbar, dass wir heute in dieser Orientierungsdebatte um eine mögliche allgemeine Impfpflicht hier im Deutschen Bundestag offen diskutieren.

Die pandemische Lage fordert uns alle. Als Abgeordnete sind wir im besonderen Maße als Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner und, ja, auch als Projektionsfläche gefordert; denn wir müssen uns auch an der Verlässlichkeit unserer Wahlversprechen messen lassen.

Eine Impfung ist zwar nur ein kleiner Piks, aber eben doch ein großer Eingriff in die Grundrechte eines jeden Menschen. Hier sprechen wir dann über einen verpflichtenden Eingriff in die körperliche Unversehrtheit aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger.

Nach derzeitigem wissenschaftlichen Stand weisen die zugelassenen Impfstoffe zwar eine hohe Wirksamkeit auf und schützen vor schweren Krankheitsverläufen, bieten aber eben keinen vollumfänglichen Schutz vor einer Infektion, einer Erkrankung und Weitergabe des Virus. Dieser nach heutigem Stand fehlende vollumfängliche Schutz spricht gerade gegen eine allgemeine Impfpflicht. Denn das Ziel, Infektionen mit dem Virus und die Weitergabe des Virus zu verhindern, werden wir auch mit der Pflicht zur Impfung nicht erreichen können.

Ebenso ist nicht klar, wie lange eine Impfung vor einer Infektion schützt. Hier stellt sich also die Frage: Wie oft wollen wir unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu verpflichten, sich impfen zu lassen? Wir können und sollten heute nicht pauschal für den Herbst entscheiden, ohne zu wissen, welche vorherrschende Mutation oder welcher Impfstoff bis dahin vorliegen wird.

Bis heute haben sich laut dem RKI über 61 Millionen Menschen in Deutschland vollständig und freiwillig impfen lassen, und ich bin überzeugt, dass mit niedrigschwelligen Impfangeboten diese Zahl noch weiter steigen wird. Wir müssen noch intensiver in die Auseinandersetzung gehen und noch mehr Bürgerinnen und Bürger von der freiwilligen Impfentscheidung zu ihrem eigenen Schutz überzeugen.

Vertrauen wir also unseren Mitmenschen, so wie sie uns vertrauen, dass sie die für sich vernünftige Entscheidung zu ihrem Schutz treffen.

Eine allgemeine Impfpflicht lehne ich daher ab und werde einer solchen auch zukünftig aus tiefer liberaler Überzeugung nicht zustimmen.

HB
Heike Brehmer CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Aber die Gefahr durch das Virus ist noch nicht gebannt. Die Omikron-Variante breitet sich rasant aus. Täglich erreichen die Inzidenzen eine neue Höchstmarke. Das spüren vor allem die Krankenhäuser, aber auch Hausärzte, Apotheken, Gesundheitsämter und Labore arbeiten am Limit – ein Kraftakt, der diejenigen an ihre Grenzen bringt, die die Gesundheit anderer schützen wollen. Davor habe ich allergrößten Respekt und bedanke mich bei denjenigen, die in dieser Pandemie täglich alles geben!

Uns alle eint der Wunsch, diese schwere Zeit endlich hinter uns zu lassen und einen Weg aus der Krise zu finden – aber welchen? Fakt ist, Impfen gehört zu den wichtigsten Maßnahmen, um die Verbreitung von Infektionskrankheiten zu verhindern. Die Coronaimpfstoffe schützen vor einem schweren oder gar tödlichen Krankheitsverlauf. Über 75 Prozent der Deutschen haben mittlerweile mindestens eine Impfdosis erhalten, mehr als 50 Prozent sind geboostert.

Impfen ist wichtig! Fest steht aber auch: Dies ist eine sehr persönliche Entscheidung. Die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ist deshalb das falsche Instrument für ein wichtiges Ziel, nämlich den Weg aus der Pandemie! Vollmundig hat die Bundesregierung Ende 2021 eine allgemeine Impfpflicht bis März angekündigt. Einen eigenen Gesetzentwurf will sie jedoch nicht liefern.

Und so findet in diesem Hohen Haus heute eine Orientierungsdebatte statt – zu einem Thema, bei dem die Regierung alle Orientierung verloren hat. Noch vor wenigen Monaten haben die Ampelparteien von einer neuen Führung für unser Land gesprochen. Was wir jetzt sehen, gleicht eher einem Führungsvakuum!

Zuerst hatte der Kanzler für eine Impfpflicht geworben, dann erarbeitete die FDP einen Antrag dagegen. Erst kündigte der Gesundheitsminister sein eigenes Konzept an, dann zog er das wieder zurück. Ich frage mich ernsthaft, ob so Ihr Weg aus der Krise aussieht, verehrte Koalitionäre!

Es kann doch nicht sein, dass wir in der größten Krise der Nachkriegsgeschichte einen Bundeskanzler erleben, der sich wegduckt, wenn es darum geht, das Heft in die Hand zu nehmen! Und dazu einen Gesundheitsminister, der neue Verordnungen lieber über Talkshows kommuniziert als über sein eigenes Ministerium. Da falle ich wirklich vom Glauben ab!

Auch die neuen Beschlüsse zur Priorisierung der PCR-Tests sind mehr als abenteuerlich. Wie soll das künftig funktionieren – eine Infektion ohne nachweislichen PCR-Test? Wie setzen sich die neuen Inzidenzwerte zusammen? Welche Auswirkungen hat das zum Beispiel auf den Genesenenstatus, auch für den Job? Über welche Statistik zu den Infektionszahlen unterscheiden sich künftig unsere Bundesländer? Ich denke da zum Beispiel an Tourismus und Beherbergung. Fragen über Fragen, die uns umtreiben! Kein klares Wort dazu von den Verantwortlichen!

Offen gesagt: Das Verhalten der links-gelben Regierungskoalition macht mich fassungslos! Und weil sich die Ampel-Koalitionäre beim Thema Impfpflicht nicht einigen können, soll es nun der Bundestag richten. Das zeugt nicht nur von einem desaströsen Führungsstil, sondern führt auch zum Verlust Ihrer Glaubwürdigkeit, liebe Regierung – in unserem Parlament ebenso wie in der Bevölkerung!

Bitte vergessen Sie nicht: Es geht hier um Vertrauen – ein hohes Gut, das gerade in Krisenzeiten mehr denn je gebraucht wird und das Sie, verehrte Ampelpartner, gerade maßlos verspielen. Aber: Diese Pandemie ist kein Spiel! Sie geht den Menschen an die Substanz – und eine Impfpflicht ist in dieser Situation absolut das falsche Signal!

Mich erreichen hierzu viele Anfragen von Bürgern, die in dieser Zeit vor allem eines vermissen: Klarheit! Doch bis heute hat die Regierungskoalition es nicht geschafft, zu erklären, wie die von ihr geforderte Impfpflicht aussehen soll. Wird es ein Impfregister geben? Wie sollen mögliche Verstöße sanktioniert werden? Wer kontrolliert die Durchsetzung? Wann und wie häufig müsste man sich impfen lassen? Ab welchem Alter? Mit welchem Impfstoff bei welcher Variante? Und vor allem: Wie wollen Sie eine Impfpflicht mit Artikel 2 unseres Grundgesetztes, dem Schutz auf körperliche Unversehrtheit, vereinbaren? Hier sind noch sehr viele Fragen offen! Hier wurde nichts zu Ende gedacht!

Herr Bundeskanzler Scholz, was Deutschland jetzt braucht, sind echte Entscheider, die Verantwortung übernehmen und nicht abtauchen, wenn die eigene Hütte brennt. Stattdessen erläutern Sie in Ihrer ersten Regierungserklärung, welche Meinung der „Abgeordnete Olaf Scholz“ zur Impfpflicht hat. Wo bleibt Ihr Pflichtbewusstsein als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland?

Herr Gesundheitsminister Lauterbach, was Deutschland braucht, ist jemand, der uns sicher durch die Krise steuert, anstatt von einer Welle in die nächste zu schlittern. Kehren Sie vom roten Teppich und dem Talkshow-Stuhl an Ihren Schreibtisch ins Ministerium zurück, und machen Sie Ihren Job vernünftig! Wir haben keine Zeit zu verlieren.

Herr Justizminister Buschmann, Sie haben ohne Wenn und Aber im letzten Jahr die einrichtungsbezogene Impfpflicht durchgeprügelt, die ab Mitte März 2022 im Gesundheitswesen greifen soll, und werden dafür schon heute von Intensivmedizinern kritisiert. Zu Recht werden Sie gefragt: Was glauben Sie, wie die betroffenen Mitarbeiter sich dabei fühlen?

Mittlerweile wird berichtet, dass mehrere Bundesländer die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschieben wollen – zu groß ist die Angst vor Kündigungen in einem Bereich, in dem ohnehin Fachkräftemangel herrscht. Eine Gesetzgebung im Schweinsgalopp auf Kosten der Beschäftigten und der Träger: Haben Sie das im Vorfeld so abgestimmt? Eine kommunalfreundliche Politik sieht anders aus, meine Herren!

Kurz gesagt: Der Kanzler und seine Minister wollen eine Lizenz zum Impfen – aber umsetzen sollen sie andere! Es kann doch nicht sein, dass wir als Abgeordnete in einer emotionalen Debatte über ein ethisches Thema abstimmen sollen, das bisher nichts als eine leere Worthülse darstellt. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis!

Die Lichter einer Ampel gelten im Straßenverkehr traditionell als richtungsweisend. Wer schon mal vor einer kaputten Ampel stand, der weiß: Es ist das reinste Chaos! Die heutige Debatte zeigt, dass die Ampelkoalition nur wenige Monate nach ihrem Start nichts als Chaos verursacht, und das in einer Pandemie, die den Menschen ohnehin vieles abverlangt.

Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist klar, dass man sich in einer solchen Situation nicht einfach wegducken darf. Wir fordern einen klaren Kurs und vor allem einen klaren Kopf von der Bundesregierung! Als Union leisten wir im Deutschen Bundestag konstruktive Oppositionsarbeit. Wir sind nicht die Mehrheitsbeschaffer der links-gelben Koalition! Die Regierung ist nun gefordert, tragfähige Lösungen für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vorzulegen!

IG
Dr. Inge Gräßle CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Die Gegner der Impfpflicht waren deutlich motivierter als die Befürworter, die, so mein Eindruck, dennoch die schweigende Mehrheit darstellen. Die rhetorische Militanz gibt mir zu denken, aber auch die deutlich spürbare Verzweiflung, die bei vielen Gegnerinnen und Gegnern der Impfpflicht auch unausgesprochen da war und ist.

Ich selbst bin in der Frage, die wir heute diskutieren, nach wie vor unentschlossen, weil ich – geimpft und geboostert – Zweifel habe, ob eine Impfpflicht das Problem mit der Pandemie löst oder nur neue Probleme zu den alten auf den Tisch lädt. Wird die Impfpflicht Teil der Lösung oder Teil des Problems?

Wir sollten die Erwartungen an eine allgemeine Impfpflicht nicht so hochschrauben, dass sie allein das Pandemie-Problem lösen kann. Wir sollten zuerst definieren, was Impfpflicht heißt, ob und dann wie sie durchgesetzt wird und was sie bringen soll. Und wir müssen sorgfältig prüfen, ob es nicht doch noch andere Schritte gibt, mit denen wir unsere Ziele erreichen können.

Die Gesundheitsberufe und der Pflegebereich haben ab März eine Impfpflicht, weil sie mit besonders geschwächten Gruppen zu tun haben. Müssten wir nicht weitere Berufsgruppen hereinnehmen, die „Wellenbrecher“ sein sollen, wie Lehrerinnen und Lehrer und Erzieherinnen und Erzieher und Berufsgruppen, die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung unerlässlich sind? Ich denke hier an die Strom- und Wasserversorgung, an Supermärkte, an Städte und Gemeinden, an Polizei und Feuerwehr.

Ganz grundsätzlich müssen wir feststellen, dass wir auf Pandemien nicht vorbereitet waren. Auch hier wäre es wichtig, sich besser vorzubereiten und entsprechende Listen zur Verfügung zu haben.

Ich befürchte, dass die Impfpflicht in den Pflege- und Gesundheitsberufen zum Berufsausstieg führen kann. Eine allgemeine Impfpflicht ist trotzdem nicht der Königsweg, um die Ausstiegswilligen zu halten – auch wenn sie von vielen Pflegeeinrichtungen gefordert wird.

Ich hätte mir einen Gesetzentwurf der Regierung gewünscht, der all diese Fragen beleuchtet und berücksichtigt und der Wege zu einer Lösung aufzeigt, die mehr ist als eine Scheindebatte um Maßnahmen, die nur die unbelehrbaren Gegner jeglicher staatlichen Eingriffe stark machen.

Lassen Sie uns weiter im Gespräch bleiben, lassen Sie uns weiter für die Impfung werben, lassen wir den Graben in unserer Gesellschaft nicht zu groß werden!

AG
Prof. Dr. Armin Grau Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Gleichzeitig haben wir das große historische Glück, dass schon ein Jahr nach Beginn der Pandemie hochwirksame und nebenwirkungsarme Impfstoffe zur Verfügung standen. Welche anderen Medikamente in der Geschichte wurden so rasch milliardenfach eingesetzt und so gut untersucht? Nach allen zur Verfügung stehenden Daten verursachen die heute bei uns eingesetzten Impfstoffe nur sehr selten schwerere Nebenwirkungen. Sie sind sicher.

Und sie wirken nach einer dritten Impfung, einer Auffrischungsimpfung, auch gegen die aktuelle Omikron-Variante. Omikron ist, zum jetzigen Kenntnisstand, eine mildere, aber mitnichten ungefährliche Variante. Sie wird leider zeitnah zu einem Anstieg der Intensivbehandlungen führen. Dieser Anstieg beginnt bereits jetzt und er wird vor allem, aber nicht nur, Ältere und Vorerkrankte betreffen.

Eine Infektion mit Omikron, einer sogenannten partiellen Immunfluchtvariante, ersetzt nicht die Impfung, sie schafft keinen ausreichenden Schutz vor anderen Varianten. Jetzt Schutzmaßnahmen zu reduzieren, würde eine ungehemmte Ausbreitung, viele zusätzliche Schwerkranke und Tode bedeuten – eine undenkbare Alternative.

Leider aber ist die Impfquote in Deutschland gerade auch im internationalen Vergleich viel zu niedrig. Rund 12 Prozent der über Sechzigjährigen und fast 19 Prozent der 18- bis 59-Jährigen sind nicht grundimmunisiert, haben also nicht wenigstens zwei Impfungen erhalten. Die Impfung schützt das einzelne Individuum, sie schützt das Gesundheitssystem vor Überlastung und damit auch Menschen mit anderen Krankheiten, die sonst schlechter behandelt werden könnten. Sie vermindert auch die Weitergabe des Virus und damit die Ansteckung anderer, vor allem vulnerabler Gruppen. Daher ist es so wichtig, dass alle Erwachsenen geimpft sind, auch die Altersgruppen, die aktuell nicht oft schwer erkranken.

Bedauerlicherweise ist eine ausreichend hohe Impfrate angesichts der stagnierenden Impfzahlen nur durch eine allgemeine Impfpflicht erreichbar. Diese Maßnahme richtet sich auf eine zu erwartende neue Welle im nächsten Herbst und Winter mit einer möglichen neuen Variante, die wir heute wahrscheinlich noch nicht kennen und von der wir auch nicht wissen, welche Altersgruppen sie bevorzugt und wie schwer befällt.

Die Impfpflicht ist zweifelsfrei ein gravierender Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte, aber die aktuellen Einschränkungen unserer Freiheit sind das auch. Keine andere Maßnahme schafft in dieser schwierigen Situation mehr Freiheiten; die Freiheitsbalance spricht klar für mehr Impfungen und damit für die Impfpflicht. Die Impfpflicht muss einhergehen mit einer kompetenten, individuellen Impfberatung, sie muss flankiert sein von einer wirksamen Kampagne und vielfältige, auch aufsuchende Impfangebote beinhalten. Sanktionen sollen angemessen sein und nicht im Vordergrund stehen. Wichtig ist auch eine valide und digitale Erfassung der Impfungen und der Hospitalisierungsrate.

Nach zwei Jahren Pandemie müssen jetzt auch psychosoziale Angebote zügig ausgebaut werden, um unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Bewältigung dieser belastenden Situation zu erleichtern.

CH
Dr. Christoph Hoffmann FDP · Erklärung zu Protokoll
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Die Impfungen helfen gegen schwere Verläufe. Deshalb braucht es mehr Bemühungen, die Impfquote nach oben zu treiben. Ein Blick in die Städte Bremen und das baden-württembergische Pforzheim zeigt klar, dass es hier noch viel Spielraum gibt. In beiden Städten ist die Armut vergleichsweise groß und der Migrationsanteil hoch. Bremen führt mit 86,2 Prozent die Tabelle der Impfquoten in deutschen Städten deutlich an, Pforzheim bildet mit 63,6 Prozent im Bundesland Baden-Württemberg das Schlusslicht (Vollimmunisierung durch zwei Impfdosen).

Das Erfolgsrezept von Bremen ist simpel: einfache Kommunikation und niedrigschwellige Impfangebote. Durch direkte Ansprache in besonders strukturschwachen Stadtteilen und eine enge Zusammenarbeit zwischen Behörden, Hilfsorganisationen und Verantwortlichen vor Ort ist die Impfbereitschaft der Bremerinnen und Bremer stetig gestiegen. Das Beispiel zeigt, welche Versäumnisse und gleichzeitig Potenziale in Baden-Württemberg noch vorhanden sind, die Impfquote auch mit freiwilligen Impfungen hochzuschrauben.

Wir haben alle den Coronablues und wollen raus aus den Pandemiewellen und Einschränkungen unseres Alltagslebens. Aber eine allgemeine Impfpflicht hilft dabei nicht. Sie ist der Kategorie gut gemeinter Aktionismus zuzuordnen. Zehn Thesen gegen eine allgemeine Impfpflicht:

– Es ist völlig unklar, gegen welche Virusmutante geimpft werden soll.

– Einen erprobten, zugelassenen und wirksamen Impfstoff gegen eine unbekannte Mutante gibt es nicht – kann es nicht geben.

– Selbst wenn es den Impfstoff gäbe, gibt es kein konkretes Impfschema, wer wann geimpft werden müsste oder wer schon wie lange immun ist. Bisherige Impfungen zeigen ein natürliches Bild: Die Immunsysteme von älteren Menschen sind weniger rezeptiv für die Impfstoffe als die Immunsysteme jüngerer Menschen. Das bedeutet, dass der 80‑Jährige eventuell alle vier Wochen geimpft werden müsste, während bei dem 20‑Jährigen vielleicht nur eine Auffrischungsimpfung im Jahr notwendig wäre.

– Wenn ein Schema unbekannt ist, ist die Pflicht praktisch nicht durchführbar.

– Bisher gibt es kein Impfregister, und das muss aus Datenschutzgründen auch so bleiben. Ohne Impfregister wird die Impfpflicht zum bürokratischen Monster mit Verwaltungsgerichtsverfahren, die unsere ohnehin überlasteten Gerichte auf Jahre auslasten.

– Eine allgemeine Impfpflicht beendet die Pandemie nicht, wir werden auf unabsehbare Zeit mit dem Virus leben müssen.

– Eine allgemeine Impfpflicht mit der drohenden Überlastung der Gesundheitssysteme zu begründen, öffnet Tür und Tor für weitere Pflichten und Grundrechtseinschränkungen bei Massenkrankheiten.

– Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in Politik und Regierung bildet das Fundament unseres Gemeinwesens. Die Verlässlichkeit der Aussagen und Maßnahmen der Politik wiederum sind die Grundlage dieses Vertrauens. Hier ist im Rahmen der Pandemie schon viel zerbrochen.

– Der Kollateralschaden einer allgemeinen Impfpflicht wäre extrem hoch. In Anbetracht dessen ist es nicht zu verantworten, die letzten 25 Prozent Ungeimpften zur Impfung zu verpflichten, insbesondere nicht, nachdem alle Parteien eine Impfpflicht im Wahlkampf 2021 noch kategorisch ausgeschlossen hatten.

– Es gibt heute keine wesentlichen neuen Erkenntnisse, die eine Änderung dieser Position rechtfertigen würden. Das Gegenteil ist der Fall: Es gibt inzwischen neue Medikamente, mit denen der Verlauf gemildert werden kann.

Im Fazit hat eine allgemeine Impflicht kein wissenschaftliches oder gesellschaftliches Fundament. Eine freie Gesellschaft muss es aushalten, wenn sich ein Teil der Bevölkerung aus den unterschiedlichsten, für andere unter Umständen nicht nachvollziehbaren, jedoch immer zu respektierenden persönlichen Gründen nicht impfen lassen möchte.

Eine allgemeine Impfpflicht ist der Schritt zu weit.

AJ
Dr. Ann-Veruschka Jurisch FDP · Erklärung zu Protokoll
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Eine Coronagesamtstrategie muss ein klares Ziel formulieren. Aus meiner Sicht kann dieses Ziel nur ein Verhindern der Überlastung des Gesundheitssystems sein. Eine Coronagesamtstrategie muss auf der Grundlage von klaren und gut kommunizierten Kennzahlen basieren. Im Rahmen einer derartigen Strategie muss eine Impfpflicht eine Ultima Ratio sein; sie darf kein Selbstzweck sein.

Genauso wichtig ist eine gute und klare Kommunikation.

JK
Jens Koeppen CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Noch vor sehr kurzer Zeit wurde eine allgemeine Impfpflicht von politischen Entscheidungsträgern sowie dem gesamten Deutschen Bundestag unisono in aller Deutlichkeit ausgeschlossen. Wenn das Vertrauen in die Politik nicht gänzlich verloren gehen soll, muss diese klare Haltung Bestand haben, zumal keinerlei neue Erkenntnisse vorliegen, die nur annähernd die veränderte Haltung erklären könnten.

Die mRNA-Impfung gegen das Coronavirus hat, wie sich jetzt herausstellt hat, für lediglich vier bis sechs Monate einen entsprechenden Eigenschutz, aber die verfügbaren Vakzine schützen weder vor der Weitergabe des Virus an Dritte noch vor eigener Ansteckung.

Es wäre eine unglaubliche Anmaßung des Gesetzgebers, dem Individuum eine aus staatlicher Sicht vermeintlich richtige medizinische Behandlung aufzuzwingen, insbesondere wenn die Person selbst von dieser Behandlung nicht überzeugt ist oder gar die Meinung vertritt, dass die eigene Gesundheit Schaden nehmen könnte.

Darf ein neuartiger Impfstoff den Menschen in einem liberalen Rechtsstaat unter Androhung von Zwang oder Repressalien verabreicht werden? Sind nicht eher Aufklärung und umfangreiche Informationsmöglichkeiten der Weg, wenn man die Menschen gewinnen will? Warum meint man, mit Aufklärung und Informationen nicht zu einer höheren Impfquote zu kommen? Sind die Argumente etwa zu schwach, oder ist man selbst nicht überzeugt?

Unser auf Krankheitsfälle aufgebautes Gesundheitssystem ignoriert zudem völlig, dass es Menschen gibt, die sich gesund ernähren, die in besonderer Weise auf ihren Körper und ihre Lebensgesundheit achten, die dadurch weniger krank werden und selbst keine Medikamente einnehmen müssen. Sie vertrauen auf ihr körpereigenes Abwehrsystem und sind fest davon überzeugt, dass dieses natürliche Immunsystem einer künstlichen Immunisierung durch einen Impfstoff überlegen ist. Es ist allgemein unstrittig, dass ein natürlich aufgebautes Immunsystem nachhaltiger ist.

Diese Menschen nun zu einer künstlichen Immunisierung zu zwingen, wird die Gesellschaft zwangsläufig weiter spalten. Sie durch die allgemeine oder sektorale Impfpflicht auszugrenzen und zu bestrafen, ist für mich unannehmbar und deshalb nicht zustimmungsfähig. Sollten wir nicht vielmehr den präventiven Gesundheitsschutz durch unsere politische Arbeit stärken?

Mittlerweile konnten jedem Erwachsenen Impfangebote gemacht werden, und es steht jedem frei, dieses Angebot sofort anzunehmen und sich auf diese Weise zu immunisieren. Weit über 70 Prozent haben dies bereits getan, und es werden täglich mehr. Warum also sollte eine allgemeine Impfpflicht die Menschen mehr „überzeugen“ als Information, Aufklärung und Wirksamkeit? Beobachten wir nicht stattdessen eine wachsende Skepsis bei den Bürgerinnen und Bürgern angesichts des enormen Drucks, den die Politik mittlerweile ausübt?

Sollen allen Ernstes circa 25 Prozent der Gesamtbevölkerung inklusive Babys, Kindern und Jugendlichen, die in Deutschland nicht geimpft sind, nun die „Pandemietreiber“ sein? Ist es gerechtfertigt, sie zu stigmatisieren und sogar unverhohlen von einer „Pandemie der Ungeimpften“ zu reden? Darf die Gesellschaft dadurch weiter gespalten werden?

Bereits jetzt müssen ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger massive Einschränkungen hinnehmen. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ bis hin zur Androhung von Einnahmeausfällen ist bereits Realität. Selbst über die Debatte von Zutrittsverboten im Lebensmitteleinzelhandel schrecken einige nicht zurück. Mit der allgemeinen Impfpflicht läuft man Gefahr, dass ein Teil der Gesellschaft per Gesetz angefeindet und aus der Gesellschaft ausgeschlossen wird. Es stellt sich mittlerweile klar heraus, dass sich Betroffene nur impfen lassen, weil sie keine Einschränkungen mehr hinnehmen wollen oder können. Sie sind jedoch von der Wirksamkeit nicht überzeugt. Sollte uns das nicht zu denken geben?

Mit einem Blick über die Grenzen stellt sich für mich außerdem die Frage, warum Portugal – das Land mit der höchsten Impfquote weltweit – seinen Bürgern bereits jetzt einen neuen Lockdown in Aussicht stellt. Warum hat Frankreich Inzidenzen auf dem Niveau von Deutschland, obwohl die Impfquote dort wesentlich höher ist und es eine sektorale Impfpflicht gibt? Warum hat die Einführung von 2 G in Österreich nicht zur Reduktion der Ansteckungen geführt, aber die Einbeziehung der Geimpften in die Maßnahmen offensichtlich schon? Warum hat Schweden mit sehr geringen Ansteckungen umzugehen, obwohl die Impfquote auf dem Niveau von Deutschland liegt, aber kaum Einschränkungen verordnet werden und nicht-geimpfte Personen weiterhin ganz normal am öffentlichen Leben auch in den Großstädten teilnehmen können?

Diese Beispiele aus unseren Nachbarländern zeigen sehr eindrucksvoll und auch ernüchternd: Eine Impfung vermag viele Menschen persönlich zu schützen, aber sie schützt nicht vor steigenden Inzidenzen, und bedauerlicherweise können auch Todesfälle, insbesondere bei den vulnerablen Gruppen, nicht ohne Weiteres verhindert werden.

Im vergangenen Jahr hatten wir in Deutschland zur gleichen Zeit weniger Covid-Fälle ohne als 2021 mit Impfung. Wie können für diesen Anstieg nun aber die Ungeimpften „verantwortlich“ gemacht werden, wenn weit über 70 Prozent bereits einen wirksamen Impfschutz erhalten haben? Wie ist dieser Widerspruch aufzuklären?

Zu all diesen offenen Aspekten kommt nun die Frage, wie der Staat eine allgemeine oder sektorale Impfpflicht durchsetzen würde. Mit Ordnungsstrafen? Mit Freiheitsstrafen? Mit weitreichenden Kontrollen bis in die Privatsphäre der Bürger? Werden Impfunwillige dem Impfarzt vorgeführt?

Politische Entscheidungsträger sollten gehalten sein, mit der aktuellen Situation achtsam umzugehen, statt „Ausgrenzung per Gesetz“ zu betreiben oder das Land zum wiederholten Male in den Lockdown zu schicken. Vielmehr sollte der Schutz der sogenannten vulnerablen Gruppen auf der einen sowie die strukturelle und personelle Stärkung des Gesundheitssystems auf der anderen Seite in den Fokus genommen werden, sodass Krankenhäuser und Ambulanzen mit ihrem Personal künftig besser in der Lage sind, mit einer solchen Ausnahmesituation umzugehen.

Vor dem Hintergrund, dass uns das Coronavirus mit unterschiedlichen Varianten noch in den kommenden Monaten begleitet und es jederzeit zu ähnlichen Epidemien kommen kann, gibt es zu strukturellen Antworten zu den aktuellen Defiziten im Gesundheitssystem keine Alternative.

HM
Holger Mann SPD · Erklärung zu Protokoll
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Zum Ersten, weil der gut informierte Teil der Gesellschaft hier nicht der Maßstab sein kann. So gibt es noch viele Menschen, denen der Unterschied zwischen Impfpflicht und Impfzwang nicht klar ist oder die trotz Auftreten immer ansteckenderer Virusvarianten meinen, dass ein Testregime ausreichen würde, die Pandemie zu bekämpfen. Denen schulden wir Informationen, Orientierung und Transparenz.

Zum Zweiten, weil die Frage das Grundverständnis von Freiheit und Solidarität berührt. Eine Impfpflicht setzt sich über das Selbstbestimmungsrecht der Einzelnen hinweg, um die körperliche Unversehrtheit der vielen zu schützen. Damit sind zugleich Grundorientierungen und Grundwerte berührt, und damit wird die Frage zu einer hier zu diskutierenden Gewissensfrage.

Zum Dritten macht diese Debatte deutlich: Wir leben in einer Demokratie, die von Meinungsvielfalt und dem Suchen nach Mehrheiten geprägt ist und den Weg der Verständigung in grundsätzlichen Fragen sucht. Dies ist ein Wert an sich, den wir uns gerade angesichts der in Teilen immer unversöhnlicher geführten Debatten erhalten müssen.

Ich danke daher vorab allen, die ernsthaft die Alternativen abwägen und sich die Fähigkeit erhalten haben, einander zuzuhören.

Zur Kernfrage der möglichen Einführung einer Impfpflicht:

In zwei Jahren Pandemie haben wir Bitteres erfahren müssen. Ich komme aus einem Bundesland, in denen sich 17,2 Prozent der Menschen nachgewiesen infiziert haben und bis heute leider 2 Prozent von ihnen verstorben sind. Wir haben aber ebenso viel gelebte Solidarität, Verantwortungsbewusstsein und Kraftanstrengungen – insbesondere in Medizin und Pflege – erlebt.

Dennoch ist die Erschöpfung nicht nur in diesem Bereich, sondern in Familien, der ganzen Gesellschaft und vielen Teilen der Wirtschaft spürbar. Daher stehen wir in der Verantwortung, die gesammelten Erfahrungen, den Fortschritt an wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden der Risikominimierung zu nutzen und alles zu tun, damit wir keinen dritten Pandemie-Winter erleben müssen.

Die wichtigsten Erkenntnisse sind: Erstens. Eine Pandemie ist keine Privatangelegenheit. Zweitens. Impfen ist der wirksamste Schutz gegen die Virusinfektion und vor allem deren gesundheitlichen Folgen. Nach 160 Millionen in Deutschland verabreichten Impfdosen und 10 Milliarden auf der ganzen Welt ist klar: Medizinisch ist eine Impfung absolut sinnvoll, sicher und ihr Nutzen erwiesen.

Die Zahlen des Robert-Koch-Institutes zeigen es deutlich: Geimpfte haben ein 17-mal niedrigeres Risiko, durch Corona auf der Intensivstation zu landen, als Ungeimpfte. Noch eindeutiger fällt diese Statistik bei Todesfällen und Langzeitfolgen aus. Eine hohe Impfquote ist damit geeignet, das Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und damit auch das Leben von Menschen, die andere schwere Krankheiten haben, aber derzeit nicht behandelt werden können. Allen bietet sie die Chance, wieder unbeschwerter leben zu können.

Zu diskutieren bleibt daher, ob wir Menschen durch die Verhängung von Ordnungsgeldern dazu drängen sollten. Besser wäre es, wenn sich die Menschen selbst vom Nutzen der Impfung überzeugen . Eine schlaue und solidarische Mehrheit hat dies ja bereits.

Aber auch zwei Jahre nach Beginn der Pandemie verfügen erst 73 Prozent der Bevölkerung über die Grundimmunisierung, obwohl es in unserem Land an Möglichkeiten nicht mehr mangelt. In meinem Bundesland liegt die Quote sogar nur bei 62 Prozent – ein Negativrekord, der die hohen Infektions- und Todeszahlen ermöglicht.

Nach allem, was wir wissenschaftlich gesichert und empirisch wissen, reicht diese Impfquote bei Weitem nicht aus, die Zahl der schweren Infektionen so einzudämmen, dass eine Überlastung des Gesundheitssystems ausgeschlossen ist.

Alternativen zum Impfschutz konnte bisher jedoch niemand überzeugend benennen. Umfangreiche Kontaktbeschränkungen haben auf Dauer zu hohe Kosten, nicht nur ökonomisch, sondern auch psychologisch und nicht zuletzt sozial. Bauliche Maßnahmen wie Luftfilter oder hygienische wie Desinfektion und Masken reduzieren Risiken, können aber Infektionen gerade in geschlossenen Räumen nicht ausreichend eindämmen. Schnelltests sind fehleranfällig, auch PCR-Tests bieten durch den zeitlichen Verzug kein praxistaugliches System des Infektionsschutzes. Sie sind zudem teuer.

Eine allgemeine Impfpflicht ist für mich daher das verbliebene letzte Mittel, wenn der Staat alle anderen Maßnahmen ausgeschöpft hat. Hier gibt es jedoch noch zwei wichtige zu hebende Potenziale, die auch nach dem Ablauf einer ggf. befristeten Impfpflicht wirken würden:

– die direkte Ansprache mit leicht verständlichen Informationen und konkreten, erreichbaren Impfangeboten

– Vorteile für alle vollständig Geimpften wie die Zahlung einer Präventions-Prämie.

Diese Maßnahmen setzen genau dort an, wo wir nach Umfragen und Studien die höchsten Defizite im Impfschutz in der Bevölkerung haben: bei Menschen mit geringerem Bildungsstand sowie Menschen mit niedrigerem Haushaltseinkommen und Jüngeren.

Bei der erstgenannten Gruppe besteht die Herausforderung, wissenschaftlich evidente Erkenntnisse in – auch für Menschen mit geringer Sprachkenntnis oder Analphabetismus – verständlich aufbereitete Informationen zu übersetzen. Hier sahen vor allem Expertinnen und Experten aus dem deutschen Ethikrat noch Chancen, Menschen in bisher abgeschlossenen Communities für das Impfen zu gewinnen. Übrigens auch durch proaktive Kommunikation gegen Impfmythen, wie angeblich niedrigere Fertilität oder erhöhte Lebensgefahren.

Zur Wirkung von Vorteilen wie Geldprämien möchte ich vor allem auf die Studie unter Frau Professor Dr. Klüver von der HU Berlin mit 20 000 mehrfach Befragten verweisen. Hiernach würden vor allem Anreize die Impfbereitschaft deutlich erhöhen. Konkret reiche schon eine finanzielle Prämie von nur 50 Euro aus, die Impfbereitschaft in allen Gruppen deutlich zu erhöhen, vor allem aber bei Geringverdienerinnen und Geringverdienern und bei Jungen.

Eine solche Prämie sollte im etablierten System der Krankenkassen an alle mit Nachweis eines vollständigen Impfschutzes ausgereicht werden. Aus meiner Sicht sprechen hierfür zahlreiche Gründe, unter anderem:

– Wir würden solidarisches Verhalten belohnen und würden einen weiteren Anreiz für Prävention setzen, der auch ökonomisch sinnvoll ist.

– Die Prämie baut Brücken zu Menschen, die sich gegen jedweden Druck wenden, und gibt ihnen einen Anlass für eine positive Impfentscheidung oder sogar dafür, ihre bisherige Einstellung zu ändern.

– Wir würden die Gesundheits- und Ordnungsbehörden entlasten, die heute schon mit Kontrollen und Durchsetzung der Maßnahmen stark gefordert bis überlastet sind.

– Wir wirken einer weiteren Radikalisierung entgegen. Auch die „Staatsferne“ einer Lösung über Prämien und Krankenkassen würde es undemokratischen Strukturen schwieriger machen, diese binäre Frage gegen den Staat und politisch Verantwortliche zu instrumentalisieren.

– Wir stärken die Prävention in der Gesundheitspolitik und hätten zugleich ein flexibles, lernendes Element, um bei Neuentwicklungen der Pandemie oder neuen Viren gegenzusteuern.

Angesichts von hohen Kosten bei der Coronabehandlung würde zudem ein positiver Kostenausgleich unter den Versicherten erreicht. Ansätze sind bereits vorhanden. So haben Krankenkassen bereits Bonusprogramme. Von meiner AOK+ weiß ich, dass es für die Coronaimpfung Bonuspunkte (circa 5 Euro pro Person) gibt. Also gibt es bereits Erfassungs- und Abrechnungssysteme, die offensichtlich auch datenschutzkonform sind.

Kurzum: Wir würden mit einer Prämie einen niedrigschwelligen Anreiz für das Impfen setzen, der hilft, mit angemessenen Mitteln eine höhere Impfquote auf Basis einer selbstbestimmten Entscheidung der Bürger/-innen zu erreichen.

Das Instrument einer Präventions-Pandemie-Prämie würde dabei die von den Expertinnen und Experten empfohlenen kommunikativen Maßnahmen, um die Menschen niedrigschwellig für Impfung zu werben, perfekt ergänzen.

CR
Claudia Raffelhüschen FDP · Erklärung zu Protokoll
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Das Gesundheitssystem in Deutschland musste über viele Monate hinweg massive Belastungen aushalten, Pflegerinnen und Pfleger arbeiteten am Rande der Belastbarkeit – oft sogar deutlich darüber hinaus. Für mich folgt daraus ein dringender Auftrag: Wir müssen unser Gesundheitssystem krisenfest machen. Hier müssen wir als Politik dringend handeln.

Das Leben der Menschen in unserem Land, allen voran das der Kinder und Jugendlichen, ist von einer Krise gezeichnet, wie sie die meisten von uns noch nie in ihrem Leben kennenlernen mussten. Begriffe wie „neue Normalität“ lehne ich daher ab: Sie sind zynisch, unzureichend und verharmlosen millionenfach erlebte Ängste und teils existenzbedrohende Erfahrungen. Die andauernde pandemische Lage führt zu massiven sozialen, psychologischen und wirtschaftlichen Verwerfungen, die sich verfestigen und in Teilen bereits jetzt unumkehrbar sind. Wir müssen deshalb alles daransetzen, die Pandemie möglichst schnell zu beenden und vor allem die negativen Folgen der Maßnahmen gegen die Pandemie möglichst gering zu halten.

Nicht zu leugnen ist die Tatsache, dass sich die Stimmung in unserem Land verschlechtert. Dabei geht es mir nicht um die mit unserem Grundgesetz unvereinbaren radikalen Bewegungen, denen wir mit aller Härte des Rechtsstaates begegnen müssen. Vielmehr erschreckt es mich, zu sehen, dass der Kern unseres Miteinanders, das Vertrauen in einen demokratischen Staat, in seinen Grundfesten erschüttert zu sein scheint. Deshalb ist es enorm wichtig, dass Eingriffe des Staates in unsere Grundrechte und in das Privatleben der Bürgerinnen und Bürger begründet, nachvollziehbar und gerecht vollzogen werden. Das ist keine „Nettigkeit“, sondern eine verfassungsrechtliche Selbstverständlichkeit, und zugleich übrigens auch die Grundlage einer lösungsorientierten Coronapolitik.

Zu oft wurden in den vergangenen zwei Jahren Versprechungen gemacht, die von der Politik nicht eingehalten wurden – sei es aufgrund unvorhersehbarer Entwicklungen, sei es aus Naivität oder mangelndem Willen oder Inkompetenzen auf verschiedensten Ebenen. Im Ergebnis wurde das Vertrauen der Bevölkerung in die Staatsführung nachhaltig beschädigt. Auch eine Impfpflicht wurde von der ehemaligen Bundesregierung ausgeschlossen. Ein Kurswechsel würde die notwendige Impfbereitschaft der Bevölkerung nicht erhöhen. Ganz im Gegenteil glaube ich, es würde weiterer Unmut geschürt. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber würden unter massiven Druck geraten, es käme zu Kündigungswellen und Lohnausfällen, unsere angeschlagene Wirtschaft würde weiter leiden.

Insbesondere durch die Veränderung des Virus stellt sich nun eine neue Ausgangslage dar. Erstens sind die hochwirksamen Impfstoffe gegen SARS-CoV-2 nicht vergleichbar mit den Impfstoffen gegen das Masernvirus oder die Pocken. Während die heutigen Impfstoffe gegen Masern eine Wirksamkeit von etwa 98 –99 Prozent gegen Erkrankungen und Infektionen erreichen, variiert dieser Wert bei den mRNA-Impfstoffen gegen das Coronavirus in Bezug auf die Delta-Variante zwischen 75 Prozent und 79 Prozent hinsichtlich eines symptomatischen Verlaufs.

Bei der inzwischen dominierenden Omikron-Variante legen Studien nahe, dass diese Wirksamkeit zwar durch eine Auffrischungsimpfung für einige Wochen auf diesem Niveau gehalten, aber nicht überschritten werden kann. Eine vierte Impfung, so zeigen erste Studien aus Israel, erhöht den Antikörperspiegel nur noch unwesentlich. Aus diesem Grund ist eine hier debattierte Coronaimpfpflicht mit der 2019 beschlossenen Masernimpfpflicht, die eine weitere Zirkulation des Virus verhindern soll und auch kann, absolut nicht vergleichbar.

Unschön, aber leider unvermeidbar ist die Tatsache, dass wir lernen müssen, mit dem Coronavirus zu leben. Eine Impfung ist eine sehr gute Möglichkeit, sich selbst gegen einen schweren Verlauf oder gar den Tod zu schützen. Das Argument, man schütze nicht nur sich, sondern auch seine Mitmenschen, trifft aber leider nicht mehr zu. Aus diesen Gründen sind massivste staatliche Eingriffe wie eine Impfpflicht nicht verhältnismäßig. Gleichwohl bleibt festzuhalten, dass Impfungen mit allen dem Staat zur Verfügung stehenden Mitteln empfohlen, verfügbar gemacht und niederschwellig angeboten werden sollen. Ich setze auf Freiheit und Vernunft statt auf ein stumpfes Schwert wie die unkontrollierbare und virologisch wertlose Impfpflicht.

Ich lehne eine allgemeine Impfpflicht ab und schließe mich dem Gruppenantrag „Impfbereitschaft ohne allgemeine Impfpflicht gegen SARS-Cov-2 erhöhen“ an.

JR
Josef Rief CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Unser Dank muss aber allen denjenigen gelten, die in dieser Pandemie an vorderster Front im Gesundheitswesen, in den Intensivstationen und in der Pflege sich der Gefahr gestellt haben und täglich an ihrer Belastungsgrenze und oft darüber hinaus gearbeitet haben. Auch allen diesen Menschen schulden wir es, über eine allgemeine Impfpflicht nachzudenken. Wenn die Menschen im Gesundheitswesen geimpft sein müssen, sollte das auch für breite Bevölkerungsschichten gelten.

Durch unsere konsequente Impfkampagne haben wir Tausende Leben gerettet. Leider aber haben wir auch über 117 000 Menschen an die Krankheit verloren, und viele haben Langzeitschäden. Dabei sind wir mit circa 1,4 Todesopfern pro tausend Einwohner vergleichsweise milde getroffen. In Europa haben wir mit Ungarn (4,2 Tote/tausend) und Bulgarien (4,7 Tote/tausend) traurige Spitzenreiter im gut versorgten Europa. Am Anfang von vielen als Beispiel genannt, die die Maßnahmen der Bundesregierung kritisch sahen: Unser Nachbar Schweden hat seine lasche Haltung am Anfang mit einer hohen Todesrate von 1,5 Toten pro tausend bezahlt. Die schwedische Regierung hat das erkannt, gegengesteuert und mit massivsten Einschränkungen die zweite und dritte Welle abmildern können und ist deshalb europaweit gesehen insgesamt verhältnismäßig gut gefahren. Wenn man allerdings die skandinavischen Nachbarn Norwegen (0,26 Tote/tausend) und Finnland (0,31 Tote/tausend) mit ähnlichen Bevölkerungsstrukturen heranzieht, weiß man, wie viel Tausend Tote diese lasche, falsche Haltung der Schweden am Anfang gekostet hat. Noch immer sterben weltweit leider Menschen auch an der abgeschwächten Omikron-Variante, weil sie sich nicht impfen ließen oder kein guter Impfstoff zur Verfügung stand und steht.

Ein Großteil der Bevölkerung hat sich geschützt. Dennoch, so sagt uns die überwältigende Mehrheit der Fachleute, benötigen wir eine Grundimmunisierung der Bevölkerung, um auch in Zukunft unser Gesundheitssystem vor Überlastung zu schützen und Todesfälle und langfristige Gesundheitsschäden möglichst gering zu halten sowie vor künftigen Varianten besser geschützt zu sein. Darum müssen wir zunächst die Grundlagen für eine allgemeine Impfpflicht schaffen. Dazu muss klar sein, wie eine Impfung dokumentiert werden kann – aus technischer und aus rechtlicher Sicht. Brauchen wir ein Impfregister? Können wir etwas im Personalausweis oder Reisepass verankern? Können Daten von Einwohnermeldeämtern herangezogen werden, oder ist es möglich, über die Krankenkassen feststellen zu können, wer geimpft ist? Dass seit vielen Wochen diese Fragen noch völlig offen sind, ist ein riesiges Versäumnis der amtierenden Ampel-Regierung, das vielen Menschen das Leben oder die Gesundheit kosten könnte.

Erst wenn diese Fragen geklärt sind, können wir beurteilen, ob die pandemische Situation dann eine allgemeine Impfpflicht rechtfertigt und/oder für welche Jahrgänge sie gelten soll. Zusätzlich muss natürlich ein hochwirksamer Impfstoff zur Verfügung stehen.

Wir sollten, wenn diese Kriterien klar sind, mit großer Mehrheit im Bundestag, von mir aus auch mit einer Zweidrittelmehrheit, die Impfpflicht tatsächlich scharfstellen. Wir müssen aber ebenfalls die Kraft haben, auf eine Impfpflicht zu verzichten, wenn sie sich zu diesem Zeitpunkt als nicht mehr nötig herausstellen sollte oder gute Medikamente zur Verfügung stehen.

Im Augenblick ist klar: Impfen ist unser Weg aus der Pandemie. Auch wenn eine natürliche Infektion schützt, sollte niemand das Risiko eingehen, ungeschützt einen Kontakt mit dem Virus zu riskieren. Grundimmunisierung durch Impfung! Dann verliert auch eine natürliche Infektion ihren Schrecken, die zurzeit uns alle trifft. Darum mein Appell an alle Ungeimpften: Lassen Sie sich impfen! Diesen Aufruf verbinde ich mit dem herzlichen Dank an alle, die sich bereits haben impfen und boostern lassen, und mit der Forderung an die Regierung: Machen Sie endlich Ihren Job, für den Sie gewählt wurden!

TR
Tabea Rößner Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Die Menschen sind erschöpft und müde und wünschen sich endlich ein Ende der Pandemie. Umso wichtiger ist es, ihnen eine Perspektive zu geben. Was wir aber nicht tun sollten: wieder Erwartungen wecken, die enttäuscht werden. Das ist in den vergangenen zwei Jahren leider zu oft passiert.

Eine Impfung ist eine sehr persönliche Entscheidung. Und es ist gut, dass sich ein Großteil der Bevölkerung freiwillig impfen lässt. Das ist großartig. Und das machen sie überwiegend, weil sie Vertrauen in die Politik und in die Wissenschaft haben. Allerdings hat das Vertrauen in den vergangenen zwei Jahren sehr gelitten – nicht zuletzt durch schlecht kommunizierte Änderungen des Impfstatus oder des begrenzten Zugangs zu PCR-Tests, die ja für einen Genesenenstatus notwendig sind. Umso behutsamer müssen wir als Gesetzgeber bei neuen Maßnahmen vorgehen und diese auch gut begründen können. Und vor allem müssen wir alle Alternativen betrachten und prüfen, welches die milderen Mittel sind. Und nur wenn wir das sorgsam machen, können wir das verlorene Vertrauen wieder zurückgewinnen. Dafür müssen wir werben, aufklären und überzeugen. Erzwingen kann man Vertrauen aber nicht. Es ist meines Erachtens noch nicht alles getan worden, um die Menschen niedrigschwellig zu erreichen und von einer Impfung zu überzeugen.

Zum aktuellen Stand ist klar: Wir werden die aktuelle Omikron-Welle nicht mit der Impfpflicht abwehren. Dazu käme sie zu spät. Ob eine Impfnachweispflicht aber notwendig ist, um in der Zukunft die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastrukturen zu gewährleisten, ob sie ein geeignetes und angemessenes Mittel ist, kann aufgrund der dürftigen Datenlage zum jetzigen Zeitpunkt nicht mit Sicherheit gesagt werden. Wir können nicht sagen, wie sich das Virus verändert und ob die jetzigen und zukünftigen Impfstoffe gegen künftige Mutanten überhaupt wirken. Es gibt keinen hundertprozentigen Schutz, es gibt keine sterile Immunität, allenfalls eine Grundimmunisierung. Und auch wenn Impfnebenwirkungen äußerst selten sind: Es handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, um eine höchstpersönliche Entscheidung. Diese muss immer auf einer ausreichenden Datengrundlage getroffen werden und den Menschen vermittelbar sein. Zudem gibt es sehr viele Fragen hinsichtlich des Vollzugs einer solchen Impfpflicht.

In Abwägung und unter Berücksichtigung all dieser Aspekte und gerade bei einem so weitreichenden Eingriff in die Grundrechte komme ich zu dem Ergebnis, dass wir zum heutigen Zeitpunkt die Einführung einer Impfnachweispflicht nicht ausreichend begründen können.

Bevor wir also über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht entscheiden, die die meisten von uns im vergangenen Jahr ja noch breit abgelehnt haben, sollten wir erst die vielen Fragen beantworten, Unsicherheiten beseitigen und dringend eine aussagekräftige Datengrundlage schaffen. Und bis dahin müssen die Anstrengungen noch verstärkt werden, Menschen von einer Impfung zu überzeugen und gemeinsam an gegenseitigem Vertrauen zu arbeiten.

SS
Stefan Schmidt Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Eines können wir aus dem Spiel aber mitnehmen: dass der Weg, das Spiel zu gewinnen und die Pandemie erfolgreich zu bekämpfen, nur darüber geht, dass alle zusammenarbeiten und kooperieren. Und ich möchte diese Botschaft dann doch ins echte Leben hinübertragen: Nur mit vereinter Kraft, nur gemeinsam können wir gegen die Pandemie gewinnen, und deshalb kommen wir um eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen einfach nicht herum!

Der Kampf gegen die Pandemie ist nicht allein die Aufgabe unseres Gesundheitssystems, „der Politik“ oder „der Wissenschaft“. Dazu ist die ganze Gesellschaft gefordert und aufgerufen, solidarisch ihren Teil beizutragen.

Ich denke dabei vor allem auch an den Schutz der Menschen, die sich nicht impfen lassen können: Menschen mit chronischen Erkrankungen, Kinder, für die es noch keinen Impfstoff gibt.

Und ich denke auch an jene, die, wenn die Impfquote niedrig bleibt, wieder einmal die Leidtragenden sind. Es sind jene, die bereits die letzten zwei Jahre am stärksten belastet waren, da sie einerseits das System am Laufen halten und andererseits mit vielen Menschen und damit auch mit Nichtgeimpften unweigerlich in engen Kontakt kommen – seien es Erzieher, Lehrerinnen, Pflege- und Krankenhauspersonal. Klar ist auch, dass viele zusätzlich noch massive soziale Einschränkungen akzeptieren mussten und aktuell wieder müssen, beispielsweise Kinder in Dauerquarantäne, Eltern, die die Kinderbetreuung und das Homeschooling schultern, ältere Menschen, die gar nicht oder nur eingeschränkt besucht werden dürfen. Gerade für jene Gruppen ist es wichtig und als Politiker meine Aufgabe, Solidarität einzufordern und über eine Impfpflicht durchzusetzen.

Klar ist auch: Wir müssen eine Überlastung des Gesundheitssystems unbedingt verhindern! Die Impfung reduziert die Zahl schwerer Verläufe drastisch, entlastet damit Krankenhäuser und Intensivstationen und ermöglicht, dass aktuell endlich wichtige Operationen durchgeführt werden können, die bislang aufgeschoben werden mussten.

Ich finde es gut, dass wir die Debatte zu diesem vielschichtigen Thema nicht anhand der Linie Opposition-Regierung führen, sondern auf Grundlage unserer persönlichen Überzeugung. Ich habe mir alle Argumente gut angesehen und bin an dieser Stelle überzeugt: Wir müssen das Auf-Sicht-Fahren hinter uns lassen und endlich langfristig denken: Mit einer allgemeinen Impfpflicht jetzt, die zu einer hohen Impfquote führt, können wir eine Welle im kommenden Herbst mindestens abschwächen oder diese zermürbende Pandemie sogar besiegen bzw. kontrolliert in eine endemische Lage überführen.

Deshalb werbe ich ausdrücklich für eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen und danke den Kolleginnen und Kollegen für die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzentwurfs.

NS
Nina Stahr Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Deshalb erlauben Sie mir, den Blick zu weiten und folgende Frage zu stellen: Die Grundrechte welcher Menschen sind denn seit knapp zwei Jahren permanent eingeschränkt? Menschen mit Vorerkrankungen, die sich nicht impfen lassen können oder aber, was ja viel häufiger der Fall ist, die trotz einer Impfung ein hohes Risiko eines schweren bis sogar tödlichen Krankheitsverlaufs haben. Diese Menschen sind zum Teil seit zwei Jahren isoliert – und damit massiv in ihren Grundrechten eingeschränkt.

Und ich möchte auf die Familien schauen, die Familien, in denen kleine Kinder leben, die noch nicht geimpft werden können: Gerade angesichts des Risikos von Long Covid und PIMS ist es nur allzu gut nachvollziehbar, dass Eltern ihre Kinder schützen wollen. Aber sie werden zerrieben zwischen Erwerbsarbeit und Sorgearbeit. Und auch die Familien, deren Kinder schon geimpft sind, leiden unter der derzeitigen Situation. Es ist richtig, dass wir die Schulen und Kitas offenhalten. Doch de facto sind viele Kinder derzeit immer wieder zu Hause, weil die Lehrkräfte und Erzieher/-innen krank oder in Quarantäne sind oder weil die Kinder selbst in Quarantäne sind. Das Recht auf Bildung ist hier massiv eingeschränkt.

Und die Eltern zerreißen sich zwischen Homeschooling und Erwerbsarbeit, bis sie nicht mehr können. Und dann reduzieren die Eltern, die es sich leisten können, ihre Erwerbsarbeit. Meist bleiben die Frauen dann mehr zu Hause, und was das für die Erwerbsbiografie der Frauen und damit für ihre Rente bedeutet, muss ich wohl nicht erklären. Oder aber die Eltern können sich das nicht leisten und gehen dann erst recht auf dem Zahnfleisch.

Die Zunahme von häuslicher Gewalt war im Lockdown extrem; aber auch in der derzeitigen Situation sind viele Eltern überfordert, und Gewalt nimmt zu.

Wir diskutieren, ob wir durch eine Impfpflicht Grundrechte einschränken sollen. Aber es ist doch so: Die Grundrechte von Kindern und Eltern, die Grundrechte von Menschen mit bestimmten Erkrankungen sind seit zwei Jahren massiv eingeschränkt.

Diese Situation bekommen wir nur entschärft, wenn wir die Inzidenzen insgesamt runterbekommen. Und nein, damit spreche ich nicht für einen Lockdown, sondern dafür, dass alle Erwachsenen endlich solidarisch sind mit Kindern und Jugendlichen, mit Familien und mit Menschen mit Vorerkrankungen.

Grundrechte werden durch die Impfpflicht wesentlich weniger eingeschränkt als durch keine Impfpflicht – sie ist definitiv das mildere Mittel in der Abwägung. Im Sinne der Inklusion, dass alle Menschen das gleiche Recht auf Teilhabe an unserer Gesellschaft haben, im Sinne des Rechts auf Bildung und auf gewaltfreie Erziehung müssen wir mit Blick auf den Herbst jetzt alles tun, um nicht erneut so hohe Inzidenzen zu haben. Es geht mir natürlich auch um eine Entlastung des Gesundheitssystems – aber es geht mir vor allem darum, dass im nächsten Herbst alle Menschen in unserem Land wieder ihre Grundrechte wahrnehmen können. Und ich bin der festen Überzeugung, dass wir das nur erreichen, wenn wir eine deutlich höhere Impfquote als derzeit haben. Und deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass eine Impfpflicht für alle ab 18 das mildere Mittel im Vergleich zu den Freiheitseinschränkungen für Familien und Menschen mit Vorerkrankungen ist.

CW
Dr. Carolin Wagner SPD · Erklärung zu Protokoll
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Das ist keine Beschreibung der gegenwärtigen Zustände, sondern die der Situation im Kampf gegen die Pocken. 1871 kommt es schließlich hierzulande zu einer schweren Pockenepidemie, die rund 180 000 Menschen das Leben kostet. 1874 wird daraufhin eine Impfpflicht eingeführt. Ein Blick in die Geschichte zeigt uns, dass unsere gegenwärtige Diskussion mit allen Ausmalungen nicht erstmalig geführt wird.

Kritisch zu sein gegen vermeintlich allzu schnell gefundene Lösungen ist erst mal keine schlechte Eigenschaft, und viele Menschen, die mir ihre Vorbehalte schreiben, verweisen etwa auf die kurze Entwicklungszeit der Impfstoffe oder auf fehlende Langzeitstudien und die damit verbundene Angst vor Nebenwirkungen. Und viele fragen sich und uns, warum sie sich impfen lassen sollen, wenn die Impfung eben nicht vollständig vor Erkrankung und Weitergabe schützt.

Diese drei Aspekte möchte ich kurz aufgreifen.

Erstens die Skepsis gegenüber der kurzen Entwicklungsdauer der neuen Impfstoffe. Hierzu sei erwähnt, dass die mRNA-Technologie seit 30 Jahren schon erforscht und erprobt wird. Erste klinische Studien im Einsatz von Krebstherapie mit mRNA erfolgten vor zehn Jahren. Neu ist diese Technologie für uns außerhalb der medizinischen Forschung Stehenden – sie ist aber bestens erprobt!

Zweitens die Skepsis wegen fehlender Langzeitstudien und die Angst vor Nebenwirkungen. Hierbei wird das Ziel von Langzeitstudien völlig falsch verstanden. Bei solchen geht es nicht darum, Krankheitsfolgen auf eine Impfung hin zu untersuchen, die erst viele Jahre später erfolgen. Es geht bei Langzeitstudien zu Impfungen um die Untersuchung von Impfnebenwirkungen, die rasch auf eine Impfung erfolgen können. Man benötigte bislang dafür stets Langzeitstudien, da es keine Situation gab, zu der eine hinlänglich kritische Masse an Impffällen zeitgleich vorlag.

Dies ist aber jetzt der Fall! Bis Dezember 2021 wurden über 8,7 Milliarden Impfdosen weltweit verabreicht – auf der Website „Our World in Data“ können Sie das nachlesen. Darunter finden Sie eine enorme Zahl komplikationsloser Impfungen, und in nur sehr seltenen Fällen kommt es zu schweren Nebenwirkungen. Die Erkenntnisse, die Langzeitstudien bislang im Zusammenhang mit Impfungen aufzeigten, liegen für die Coronaimpfstoffe also ebenfalls vor!

Zur Verdeutlichung zitiere ich Carsten Watzl, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Immunologie: Dass ich heute geimpft werde und nächstes Jahr eine Nebenwirkung auftritt, das gibt es nicht, hat es noch nie gegeben und wird auch bei der Covid-19-Impfung nicht auftreten.

Und schließlich drittens die Frage, warum impfen, wenn man trotzdem erkranken und das Virus weitergeben kann. Ja, wir alle hätten uns einen Impfstoff gewünscht, der eben wie bei der Pockenimpfung zu einem Vollschutz führt. Aber das heißt doch nicht, dass die Impfstoffe nicht hochwirksam wären! Sie bieten einen erheblichen Schutz vor schweren Erkrankungen. Je mehr Menschen grundimmunisiert sind, desto weniger Menschen werden in Krankenhäusern und auf Intensivstationen versorgt werden müssen.

Jede Impfung entlastet das Gesundheitswesen, und jede Impfung ermöglicht es, dass Menschen mit anderen schlimmen Erkrankungen oder Notfällen das erhalten, was in unserem Land als selbstverständlich gelten sollte: die beste medizinische Versorgung vor Ort.

JW
Johannes Wagner Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Dieser Imperativ von Hans Jonas ist eine meiner Leitmaximen bei meinem Engagement der letzten Jahre. Gerade das hat mich auch motiviert, ein wissenschaftliches Studium zu beginnen und mich meiner Leidenschaft zu widmen: dem Menschen.

Im Studium der Humanmedizin habe ich nicht nur gelernt, valide Statistiken zu bewerten und Symptome zu behandeln, sondern immer auch ethische Aspekte mitzudenken. Deshalb betrachte ich die Debatte zur Impfpflicht nicht nur aus medizinischer Perspektive, sondern beleuchte ebenfalls die Verantwortung von Politik und Gesellschaft.

In meiner Einleitung habe ich mich auf Jonas bezogen, der die Solidarität eines jeden Individuums in die Pflicht nimmt, um das Gegenüber zu schützen. Denn Freiheit hört da auf, wo man die Freiheit anderer einschränkt.

Gesundheit wurde viel zu lange zur Privatangelegenheit erklärt, in die sich niemand einzumischen habe. Schon gar nicht die Politik. Im Namen der Freiheit wird sehr viel Energie darauf verwendet, für ein Recht auf ungesundes Leben zu kämpfen. Aber unsere persönliche Gesundheit lässt sich nicht von der Gesundheit unserer Nachbar/-innen oder der unseres Planeten trennen. Aus meiner Sicht gibt es wenig Demokratischeres als diesen Solidaritätsgedanken.

Aller Wahrscheinlichkeit nach werden wir das Virus nie wieder ganz loswerden, und auch in Zukunft wird es neue Infektionswellen geben. Gerade deswegen ist eine hohe Impfquote jetzt wichtig, um für kommende Wellen gewappnet zu sein.

Ja, auch aus Selbstschutz, aber vor allem aus Solidarität gegenüber vulnerablen Gruppen und um die Überlastung des Gesundheitssektors nicht noch weiter zu verschärfen. Denn: Was wären die Alternativen? Andauernde Kontaktbeschränkungen? Den Tod vieler Menschen in Kauf nehmen, um eine Herdenimmunität durch Durchseuchung zu erreichen? Für mich sind das keine validen Optionen.

Ich mache mir große Sorgen, dass wir auch im nächsten Winter wieder in eine massive sechste Welle rauschen, wenn wir jetzt nicht handeln. Angesichts der hohen Infektiosität der neuen Virusvarianten brauchen wir dringend eine höhere Impfquote. Denn gerade bei den besonderen Risikogruppen ab 60 ist die Impflücke mit deutlich fast drei Millionen Ungeimpften noch viel zu groß. Eine weitere Welle hätte dramatische Konsequenzen für das Gesundheitswesen und die Gesundheitsversorgung und natürlich auch für alle anderen Menschen, die unter Kontaktbeschränkungen leiden, insbesondere Kinder und Jugendliche sowie ältere Menschen in Pflegeeinrichtungen.

Da die bisherige Impfkampagne leider eine ausreichende Impfquote nicht erreicht hat, halte ich eine allgemeine Impfpflicht für unausweichlich.

Die Skepsis gegenüber der Impfung und somit auch gegenüber der Wissenschaft ist ernst zu nehmen. Verantwortliche Politik und Wissenschaftskommunikation muss dem durch Aufklärung und Gespräche entgegenwirken. Deswegen bedeutet eine Impfpflicht auch mehr Kommunikation und nicht weniger Kommunikation.

Politik sollte präventiv auf die pandemische Situation wirken und nicht reaktiv, wenn es schon zu spät ist. Und deswegen plädiere ich als Mediziner und als überzeugter Demokrat für die Impfpflicht.