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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/129

129. Sitzung

Freitag, 13. Oktober 2023Berlin 09:00 – 14:46 Uhr Nächste Sitzung: 18.10.2023
5:46 h
Sitzungsdauer
81
Reden
+ 1 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
44.964
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.104
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
11.312
CDU/CSU
10.588
Grüne
6.457
FDP
4.658
AfD
4.523
Linke
2.571
Bundesregierung
2.454
fraktionslos
626

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
275
76
Grüne
274
94
FDP
208
35
CDU/CSU
128
198
Linke
82
17
AfD
65
158
fraktionslos
12

Außerdem 19× Heiterkeit oder Lachen und 5× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 24 · Drucksache 20/8654, 20/8742

Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für die Wärmeplanung und … · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8654
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Roger Beckamp, weiterer Abgeordnete… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8742
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendFinanzausschussAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Nehmen Sie bitte zügig Platz.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Klara Geywitz.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD – Dr. Lukas Köhler [FDP], an die SPD gewandt: Hallo! Eure Ministerin! Ihr müsst klatschen!
KG
Klara Geywitz Bundesministerin BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für die nötige Modernisierung der Wärmeversorgung in Deutschland ist es entscheidend, nicht nur das einzelne Gebäude in den Blick zu nehmen, sondern den gesamten Stadtteil bzw. die gesamte Gemeinde. Nur eine solche übergreifende Wärmeplanung führt zu besseren Lösungen, auch weil sie direkt von denjenigen gemacht wird, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen, nämlich den Kommunen.

Einige Länder und Kommunen sind hier bereits vorangegangen. Mit dem heute vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir die kommunale Wärmeplanung bundesweit systematisch und verbindlich umsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Künftig soll in jeder Kommune ein eigener Wärmeplan erstellt werden, auf Basis ihres perspektivischen Bedarfs und ihrer Versorgungsoptionen vor Ort. Dabei sollen natürlich die Bürgerinnen und Bürger sowie alle anderen relevanten Akteure vor Ort von vornherein mit einbezogen werden. Bei den Bürgerinnen und Bürgern werden jedoch keine Daten abgefragt, um die Wärmepläne zu erstellen; es werden nur die Daten genutzt, die bereits vorliegen, zum Beispiel bei den öffentlichen Stellen, Behörden, Schornsteinfegern und Energieversorgern.

Der Wärmeplan soll dann beispielsweise ganz konkret die Gebiete aufzeigen, in denen eine dezentrale Wärmeversorgung erfolgt, zum Beispiel über eine Wärmepumpe oder Biomassekessel im Haus, und die Gebiete, die an ein Wärmenetz oder an ein Wasserstoffnetz angebunden werden.

Wärmenetze sind ein vergleichsweise effizienter Weg zu einer klimafreundlicheren Wärmeversorgung in der Kommune. In Westdeutschland sind jedoch derzeit nur knapp 10 Prozent der Haushalte an ein Wärmenetz angeschlossen; in Ostdeutschland sind es immerhin schon rund 30 Prozent. Deshalb wollen wir den Ausbau der Wärmenetze voranbringen.

Wichtig ist auch: Das ist nicht nur etwas für die Städte; es gibt auch lokale Biomasse-Nahwärmenetze in den Dörfern, zum Beispiel in Hessen; da gibt es ganz viele wunderbare Bioenergiedörfer.

Das Wärmeplanungsgesetz ist zudem mit dem neuen Gebäudeenergiegesetz abgestimmt, sodass sich die Hauseigentümer mit ihren Investitionsentscheidungen möglichst am Wärmeplan ihrer Kommune orientieren können.

Wärmepläne, die bereits erstellt wurden und den bundesrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen entsprechen, können natürlich bestehen bleiben. Und sie führen auch nicht – darauf haben wir geachtet – zu einer Benachteiligung; denn vor Ort wird entschieden, wann entsprechende Fristen nach dem GEG in Kraft treten. Somit entscheidet die Umsetzungsstruktur vor Ort darüber, wann das 65-Prozent-Ziel erfüllt werden muss.

Um die Kommunen nicht zu überlasten, ist der Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne nach Einwohnerzahlen gestaffelt: ab 100 000 Einwohnern bis 2026 und bei weniger als 100 000 Einwohnern bis 2028. Es gibt auch ein vereinfachtes Verfahren für Gemeinden mit bis zu 10 000 Einwohnern. Und natürlich können Kommunen auch gemeinsam im sogenannten „Konvoi-Verfahren“ diese Wärmepläne zusammen erstellen.

Als Brandenburgerin war mir wichtig, dass wir auch über die Ländergrenzen hinweg – also deutsch-polnisch, aber natürlich auch deutsch-französisch und an allen anderen Grenzen – gemeinsame, bilaterale Wärmepläne entwickeln können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kommunen bekommen dabei Unterstützung, etwa durch den „Leitfaden Wärmeplanung“, durch das Kompetenzzentrum Kommunale Wärmewende in Halle und durch eine finanzielle Förderung in Höhe von immerhin 500 Millionen Euro. Hier werden wir zeitnah mit den Ländern ein möglichst unbürokratisches Auszahlungsverfahren vereinbaren.

Insgesamt: Bund und Länder können somit nun eine wichtige Grundlage dafür schaffen, dass es eine kosteneffiziente Wärmeversorgung in unseren Kommunen gibt – für mehr Klimaschutz und für Planungssicherheit für Hauseigentümer. Hierfür bitte ich Sie nun im parlamentarischen Verfahren um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Michael Kießling das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird höchste Zeit, dass wir heute über die Wärmeplanung sprechen; eigentlich hätten wir es schon viel früher tun müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So ist es!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Vor 16 Jahren!“

Sie rekurrieren im GEG auf die Wärmeplanung, und wir wissen heute noch nicht, welche Auswirkungen das GEG auf die Wärmeplanung hat. Sie machen den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt, und das ist ein grundsätzlicher Konstruktionsfehler, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das in der letzten Legislaturperiode wäre gut gewesen!“

Die Eigentümer müssen wissen, ob sie an das Wärmenetz angeschlossen werden oder ob sie entsprechende Investitionsmaßnahmen für Heizung oder für die Sanierung einplanen müssen. Es ist natürlich wichtig, dass die Wärmeplanung vollzogen wird, ohne Frage. Aber so, wie es momentan vonstattengeht, schaffen wir kein Vertrauen in die Politik und in die Wärmewende – ich habe es erwähnt –, einfach weil die Vorgehensweise eine falsche ist, meine Damen und Herren.

Aber kommen wir zurück zur Wärmeplanung. Es ist richtig, dass die Wärmeplanung die Grundlage dafür ist, die Wärmeversorgung entsprechend nachhaltig auszurichten. Es ist auch richtig, dass die Kommunen zuständig sind, diese Aufgabe zu erfüllen; denn die kennen sich vor Ort aus. Sie wissen, was benötigt wird; sie kennen ihre Region.

Aber die Wärmewende darf nicht allein mit realitätsfernen Vorgaben und reinem Ordnungsrecht vorgeschrieben werden, wie es im aktuellen Entwurf der Fall ist.

Das gilt erstens für die vorgeschriebenen Fristen für die Erstellung der Wärmepläne. Wenn man die Verbände hört, wird klar, dass diese einfach zu knapp bemessen sind. Wir haben jetzt schon Ressourcenengpässe bei den Dienstleistern. Deshalb werden diese Fristen so, wie Sie sie vorgeschlagen haben, vermutlich nicht eingehalten.

Das gilt zweitens natürlich auch für die Begrenzung der Biomasse. Sie fordern Technologieoffenheit, und die ist auch entscheidend für die Wärmewende. Aber wenn das Gesetz ab 1. Januar 2024 gelten soll und neue Netze mit 65 Prozent erneuerbaren Energien in Betrieb genommen werden sollen, wir aber die Biomasse auf unter die Hälfte deckeln, dann frage ich mich: Wo kommen diese erneuerbaren Energien her?

Zuruf Verena Hubertz

Und die Aussage – ich habe vorhin zugehört –, dass die Kommunen es selbst in der Hand haben, wie sie die 65 Prozent erneuerbare Energien umsetzen, führen Sie mit dem Gesetz ad absurdum. Das heißt, die Kommunen sind ausschließlich verantwortlich, wie vor Ort geplant wird, und sie haben auch die Planung zu den potenziellen erneuerbaren Energien, die genutzt werden können. Somit geht die Begrenzung des Biomasseanteils einfach den falschen Weg.

Beifall bei CDU/CSU

Damit ist es wieder ein Gesetz, das am ländlichen Raum einfach vorbeigeht, weil Sie in Ihrem Gesetz die Gegebenheiten vor Ort hinsichtlich der Verfügbarkeit der Biomasse einfach nicht berücksichtigen. Sie haben von Biodörfern und von Biomasse gesprochen. Das Gesetz zeigt allerdings einen anderen Weg auf. Von daher hoffe ich, dass wir im parlamentarischen Verfahren dort noch eine Veränderung kriegen.

Drittens. Über die Finanzierung haben wir noch gar nicht gesprochen, erstens über die der Planung – hier werden erneut Kosten anfallen, weil in jeder Kommune entsprechend geplant werden muss –, und zweitens auch über die des Aus- und Umbaus der Netze. Da haben Sie 3 Milliarden Euro bis 2026 vorgesehen.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege.

Michael Kießling (fortgesetzt)

Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau

Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?

Michael Kießling (fortgesetzt)

Immer gerne.

LB
Lisa Badum Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kießling; danke, dass Sie die Frage zulassen, eine Frage aus Franken, Bayern: Was hat die Bayerische Staatsregierung denn in den letzten 70 Jahren der Regierungszeit in Bayern für die Wärmewende getan?

Ein Beispiel aus Baden-Württemberg: Dort wird es eine kommunale Wärmeplanung bereits ab dem nächsten Jahr verpflichtend geben. Viele andere Bundesländer sind nachgezogen. Was hat Bayern getan, um die Kommunen auf dem Weg zu einer zu 100 Prozent erneuerbaren Wärmeversorgung zu unterstützen?

Beifall bei SPD, Grüne
MK
#

Zum Thema „Wärmeplanung und Energieversorgung“ hat Bayern sehr viel getan. Wenn wir schauen, woher wir überall die erneuerbaren Energien in Bayern bekommen, dann sehen wir: Wir sind zum Beispiel beim Ausbau der Photovoltaik führend; wir sind führend bei der Biomasse, die ich durchaus auch für die Energieversorgung brauche, wir sind führend bei der Wasserkraft. Von daher haben wir schon etwas getan, um die Energieversorgung entsprechend sicherzustellen.

Und ja, es ist richtig – darum habe ich es auch gesagt –: Die Wärmeplanung ist durchaus sinnvoll. Es wurde auch in der Vergangenheit im Rahmen der Bundespolitik entsprechend unterstützt, auch in der alten Koalition schon. Also, von daher sind wir dort auf dem richtigen Weg.

Aber wir müssen auch wissen, dass wir mit einer solchen Wärmeplanung für erneuerbare Energien im Wärmenetz – und wenn Sie vom ländlichen Raum kommen, dann wissen Sie auch, wie der ländliche Raum aussieht – nicht weit kommen werden. Dann brauche ich die Biomasse vor Ort, ich brauche die Hackschnitzel vor Ort, um zu heizen und die Energie zu bekommen. Das sehe ich momentan in dieser Wärmeplanung, die Sie vorlegen, nicht gegeben.

Beifall bei CDU/CSU

Da kommen wir jetzt wieder zurück zur Finanzierung. Sie haben bis 2026 3 Milliarden Euro für den Ausbau vorgesehen, wenn man dem glauben darf. Man braucht ungefähr 3 Milliarden Euro jährlich, und das über 2030 hinaus. Somit muss man schon die Frage stellen: Wie soll das im Haushalt abgebildet werden, wenn jede Kommune planen muss, in diesem engen Zeitrahmen? Letztendlich: Eine Planung ist noch keine Umsetzung. Wie wird denn die Umsetzung dann entsprechend finanziert?

Von daher fordern wir: Sorgen Sie für Klarheit bei der Finanzierung für die Wärmeplanung, bringen Sie eine entsprechende Förderung für den Umbau auf den Weg, und verlängern Sie die Umsetzungsfrist bei der Planung. Versprechen Sie nicht nur Technologieoffenheit, sondern setzen Sie sie auch entsprechend um.

Beifall bei CDU/CSU

Ich freue mich auf die Beratung; es werden spannende Themen. Aber wir müssen auch schauen, dass der ländliche Raum durch dieses Gesetz nicht abgehängt wird, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das stimmt! Dass er nicht von der Union abgehängt wird!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Karoline Otte für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KO
Karoline Otte Grüne
#

Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltweit der mit Abstand heißeste Sommer seit Beginn der Aufzeichnungen, Waldbrände in Kanada und Griechenland, Millionen Hektar Wald vernichtet, Ascheregen in den USA, Hunderte Tote durch Überschwemmungen auf Hawaii, mehr als 10 000 Tote durch Überschwemmungen in Libyen – die Folgen der Klimakrise waren dieses Jahr so sichtbar und tödlich wie noch nie zuvor.

Und ich? Ich bin Teil einer Generation, die mit diesen immer weiter eskalierenden Folgen der Klimakrise aufgewachsen ist. Meine Generation, wir kennen keine Welt ohne herannahende Klimakatastrophe, die unsere Zukunft bedroht. Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, und es ist unsere verdammte Pflicht gegenüber kommenden Generationen, alles Mögliche zu tun, um diese Klimakatastrophe noch aufzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Das dürfen wir nicht vergessen, wenn wir darüber reden, warum wir Gesetze wie dieses brauchen, warum wir die Wärmewende heute und nicht erst morgen Realität werden lassen müssen.

Liebe Union, Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, die Wärmewende in der richtigen Reihenfolge auf den Weg zu bringen!

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak

Liebe Union, 1 Prozent Geothermie in Bayern, 40 Prozent Geothermiepotenzial – ganz ehrlich: Fassen Sie sich an die eigene Nase! Machen Sie sich auf den Weg!

Beifall bei Grüne Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „Schauen Sie mal, wo Sie regieren, wie es da aussieht, zum Beispiel in Baden-Württemberg!“

Das Wärmeplanungsgesetz ist ein ganz entscheidender Schritt, um die Antworten zu liefern, wie die Wohnung vor Ort auch morgen warm und bezahlbar für alle bleibt. Wir schaffen Planbarkeit und Sicherheit vor Ort, und das schaffen wir nicht allein von Berlin aus. Diese Aufgabe können unsere Städte und Gemeinden am besten erfüllen, weil sie die konkreten Potenziale und Umstände vor Ort kennen. Die Wärmewende ist eine gesamtstaatliche Aufgabe, und wir werden sie gemeinsam lösen.

Wir schaffen mit dem Wärmeplanungsgesetz eine gute Grundlage, um Städte und Gemeinden bei dieser Aufgabe zu unterstützen und ihnen keine neuen Belastungen aufzugeben. Die kommunale Wärmeplanung in ganz Deutschland, die kommt, und das ist gut so. Aber gleichzeitig stellen wir sicher, dass es keine unnötige Belastung für unsere Kommunen wird, die jeden Tag so wichtige Arbeit leisten.

Vielen Dank dafür.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Abgeordnete Carolin Bachmann für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Verzicht auf Kernenergie, Öl und Gas zeigt Wirkung. Deutschland hat heute den zweithöchsten Strompreis der Welt. 44 Prozent aller Haushalte empfindet dies als starke Belastung, 86 Prozent sind für weitere Entlastungen. Fast ein Drittel aller Industrieunternehmen schränkt die Produktion ein oder verlagert sie ins Ausland; 59 Prozent sehen ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet.

Sehr geehrte Bundesregierung, die Menschen können nicht mehr. Eine Mehrheit will Neuwahlen, eine Mehrheit will die Kernkraft, und eine Mehrheit will die energiepolitische Kehrtwende.

Beifall bei AfD

Das Scheitern Ihrer sogenannten Energiewende ist mittlerweile für alle ersichtlich. Jetzt kommen Sie mit Ihrer sogenannten Wärmewende und setzen noch einmal einen drauf. Bis 2045 soll nun die gesamte Wärmeversorgung Deutschlands klimaneutral werden. Damit werden Sie zwangsläufig scheitern. Letztes Jahr bezifferte die KfW die Kosten der Klimaneutralität auf unglaubliche 5 Billionen Euro. Heute, auch nach dem Heizungsgesetz, kommen noch mal mindestens 2 bis 3 Billionen hinzu.

Sehr geehrte Bundesregierung, Klimaneutralität ist nicht finanzierbar.

Zuruf Lisa Badum

Klimaextremismus funktioniert nicht. Aber das wissen Sie offensichtlich selbst; denn Sie wälzen wieder einmal die Verantwortung dafür auf die Kommunen ab.

Sie zwingen alle Städte und Gemeinden, bis spätestens Juni 2028 einen Wärmeplan zu erstellen.

Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Die fangen jetzt schon an!“

Mit diesem planwirtschaftlichen Instrument sollen die Kommunen bis 2045 den Wärmemangel ausgleichen, übrigens den Wärmemangel, den Sie mit dem Verbot von Öl- und Gasheizungen über das EEG selbst eingeführt haben.

Beifall bei AfD

Die Versorgungslücke schließen soll übrigens Ihr Wundermittel Wasserstoff. Doch damit wiegen Sie die Menschen wieder mal in trügerischer Sicherheit. Tatsächlich wird Wasserstoff zu steigenden Energiekosten führen; denn Wasserstoff ist eine Energievernichtungsmaschine mit am Ende nur 25 Prozent Wirkungsgrad, verheerend für ein Land mit Strommangel und ohne Kernkraft.

Beifall bei AfD

Zum Ausgleich fordern Sie Wind- und Solarenergie, mehr teuren Flatterstrom also. Die Energiekosten werden weiter steigen.

Zuruf Bernhard Herrmann

Außerdem: Wasserstoff ist zehnmal explosiver als Erdgas. Das wird Sicherungsmaßnahmen erfordern.

Schlussendlich: Wasserstoff verursacht Schäden an Gasnetzen aus Schwarzmetall. Das wird Sanierungsmaßnahmen und natürlich auch Ihre neuen Netze erfordern. Die Energiekosten werden weiter steigen und weiter und weiter.

Sehr geehrte Mitglieder der Regierungsfraktionen, diese ideologische Verbohrtheit und diese – –

Zuruf Susanne Mittag [SPD]: „Das erzählen die Richtigen!“

– Wie bitte?

Zuruf Susanne Mittag [SPD]: „Das erzählen die Richtigen!“

Diese ideologische Verbohrtheit und diese Verachtung für die Bedürfnisse der Bürger erinnern mich an die „Letzte Generation“. Ich frage mich, wann in diesem Land die ersten Rathäuser mit Farbe besprüht werden, nur weil die Gemeinden nicht im Klimaplan-Soll liegen. Ich frage mich: Wann ist es den Klimaextremisten eigentlich genug? Wenn sich die Deutschen nicht mehr selbst mit Strom versorgen können oder sie in ihren Wohnungen frieren? Wenn die Industrie ins Ausland abgewandert ist und das Sozialsystem kollabiert ist? Oder wenn Sie die Agenda 2030 umgesetzt haben und Deutschland völlig kaputtgeplant ist?

Mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung stärken Sie die Klimaextremisten. Sie spalten die Gesellschaft, und Sie zerstören unser Vaterland.

Beifall bei AfD

Gut für Deutschland wäre – und ich fordere Sie dazu auf –: Vollziehen Sie eine Kehrtwende in der Energiepolitik!

Zuruf Kassem Taher Saleh [Grüne]: „Das machen wir!“

Schalten Sie die Kernkraftwerke wieder ein! Reparieren Sie Nord Stream, und sorgen Sie für eine wirklich bezahlbare und sichere Energieversorgung.

Beifall bei AfD

Und bitte: Kleben Sie nicht länger an der Regierungsbank fest!

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Sehr schöne Rede!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Daniel Föst für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
DF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich muss mich zu Beginn ungewöhnlicherweise mal direkt an die Wählerinnen und Wähler der AfD wenden:

Zuruf

Ihr Wählerinnen und Wähler der AfD, seid ihr euch wirklich sicher, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt? Denn solange ihr die AfD unterstützt, solange ihr der AfD eure Stimme gebt,

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Duzen Sie unsere Wähler nicht!“

so lange haben Sie hier im Parlament eine Partei sitzen, die behauptet, es gebe den menschengemachten Klimawandel nicht, und das führt Sie als Wähler in die Katastrophe, unser Land in die Katastrophe und unsere Welt in die Katastrophe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Das, was Frau Bachmann gerade wieder erzählt hat, kann man nur von sich geben, wenn man davon ausgeht, dass es keinen menschengemachten Klimawandel gibt.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Die Maßnahmen sind doch völlig sinnlos!“

Aber den gibt es. Der ist präsent. Wir als Freie Demokraten sehen das nicht ganz so apokalyptisch wie andere in diesem Haus; aber wir müssen etwas tun gegen den menschengemachten Klimawandel.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Wenn, dann das Richtige!“

Da ist die Dekarbonisierung der Wärme zu nennen. Wir müssen das CO2 aus unseren Heizungen rausnehmen und die Frage klären, wie wir warme Wohnungen und Gebäude bekommen. Das ist ein sehr richtiger und wichtiger Schritt. Deswegen ist es sehr gut, dass wir heute über die kommunale Wärmeplanung diskutieren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Herr Kollege Föst, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung der Abgeordneten Bachmann?

Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Es ist Freitag! Versaue uns nicht das Wochenende!
Daniel Föst (fortgesetzt)

Es ist Freitagnachmittag. Ich vermute, es wird sowieso eine Kurzintervention geben; dann würde ich darauf reagieren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Darüber entscheide immer noch ich.

Daniel Föst (fortgesetzt)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, das freut mich. Aber ich verzichte auf eine Zwischenfrage von Klimaleugnern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Wir können gerne darüber diskutieren; das, was von Ihnen in den Ausschüssen dazu kommt, ist leider auch immer wahnsinnig dünn.

Zurück zum Thema. Die kommunale Wärmeplanung ist extrem wichtig. Es war goldrichtig, dass wir im Heizungsgesetz festgelegt haben: Erst muss der Staat liefern – Stichwort „Wärmeplanung“ – und dann die Eigentümer, die einzelnen Bürgerinnen und Bürger in den Gebäuden. Zuerst machen wir die kommunale Wärmeplanung. Wenn die vorliegt, dann gilt das Heizungsgesetz. Das ist richtig und wichtig.

Der vorgelegte Entwurf ist schon ziemlich gut. Allerdings muss ich als Freier Demokrat auch sagen: Er ist in unseren Augen noch nicht perfekt. Deswegen machen wir dieses parlamentarische Verfahren. Wir werden aus guten Gesetzen bessere Gesetze machen.

Konkretes Beispiel, das für uns maßgeblich ist: die Technologieoffenheit. Das ist kein Fetisch der FDP. Wir brauchen die Technologieoffenheit, um Wettbewerb auszulösen und neue Entwicklungen in unsere Regelungsrahmen integrieren zu können. Die Technologieoffenheit ist weit mehr als eine Phrase, die gern verwendet wird. Sie ist die Grundlage dafür, dass wir auf zukünftige Probleme zukünftig auch Antworten haben.

Beifall bei SPD, FDP

Und da bin ich tatsächlich beim Kollegen Kießling: Beim Thema Biomasse ist die Technologieoffenheit nicht da. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Diskriminierung der Biomasse in der kommunalen Wärmeplanung wieder zurückgenommen wird. Wir finden, dass man nicht leichtfertig weitere Optionen wie zum Beispiel Wasserstoff ausschließen darf. Ich kann Ihnen nicht genau sagen, wie viel 2043 jedes Gramm Wasserstoff in jeder kleinsten Kommune kosten wird; das kann ich Ihnen nicht sagen. Das können die Grünen aber auch nicht.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das wird teuer sein!“

Wir müssen schauen, dass wir die Bürgerinnen und Bürger mit Wärme versorgen, und da dürfen wir keine Option ausschließen. Deswegen ist Wasserstoff für uns eine wichtige Option.

Beifall bei FDP

An der Stelle muss ich mich direkt verabschieden, weil meine Redezeit abgelaufen ist.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention erteile ich der Abgeordneten Bachmann das Wort.

Gülistan Yüksel [SPD]: Die hat doch eben erst geredet!

Lieber Herr Föst, Sie haben die Zwischenfrage nicht zugelassen; ich halte es ganz kurz. – Da Sie uns und unsere Wähler angesprochen und hier gesagt haben, dass wir den Klimawandel und den menschengemachten Klimawandel leugnen,

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Das stimmt doch auch!“

möchte ich zum Ersten gern richtigstellen: Wir sind uns sicherlich alle einig, dass es seit jeher einen Klimawandel gibt,

Zuruf

wir unterscheiden uns lediglich in unserer Auffassung darüber, wie groß der deutsche Anteil daran ist. Das ist das eine.

Zum Zweiten möchte ich Sie noch fragen, Herr Föst – ich denke, wir sind uns einig, dass Sie klimaneutral Strom erzeugen wollen –: Warum haben Sie nicht unseren Anträgen und den Bürgerwünschen entsprochen? Warum haben Sie dem nicht Folge geleistet, als wir gesagt haben: „Lasst die letzten drei – vorher die letzten sechs – Kernkraftwerke weiterlaufen“,

Beifall bei AfD

obwohl Sie genau wissen, dass die EU-Kernkraft als klimaneutrale und nachhaltige Energie eingestuft hat?

Zuruf Frauke Heiligenstadt

Wenn Sie das hehre Ziel verfolgen, wieso haben Sie das nicht gemacht? Und wieso halten Sie es überhaupt in dieser Ampelkoalition noch aus, wenn Sie doch eigentlich so freiheitliche Politik verfolgen?

Beifall bei AfD Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Berechtigte Frage!“ Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „5 Prozent!“ Zuruf Bettina Hagedorn [SPD]: „Meine Güte, wie dümmlich!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

DF
#

Vielen Dank. – Frau Bachmann, Sie behaupten, Sie würden den menschengemachten Klimawandel nicht leugnen, stellen sich aber hier an dieses Pult und sagen: Wir müssen überhaupt nichts tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Wir müssen weder den Strom noch die Wärme dekarbonisieren. Das ist alles irrelevant, weil Deutschland keine relevante Rolle spielt.

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Anpassen!“

Da muss ich Sie korrigieren: Es gibt den menschengemachten Klimawandel, und der menschengemachte Klimawandel ist etwas ganz anderes als der natürliche Klimawandel.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was bringt jetzt Ihre Maßnahme? – Weitere Zurufe von der AfD“

Dass Sie immer noch nicht verstehen, dass der Einfluss unserer Menschheit einen exponentiell starken Anstieg des Klimawandels hervorruft – dass Sie das nicht verstehen! –, und sich dann hierhinstellen und sagen, Sie würden den Klimawandel nicht leugnen, das macht mich fertig. Das macht mich ernsthaft fertig!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Wie halten Sie es denn in der Koalition aus, Herr Föst?“

Wie wenig kann man denn tatsächlich wahrnehmen, wo die Probleme liegen?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Kernenergie! Frage beantworten!“

Ich weiß, ich muss zum Ende kommen, aber meine Erwiderung wird etwas länger. Einen Punkt möchte ich noch ansprechen; denn Sie haben gefragt, warum wir es in dieser Koalition noch aushalten. Das will ich Ihnen gerne beantworten. Zum einen müssen wir vermeiden, dass Menschen wie Sie relevante Positionen übernehmen; denn Sie richten es zugrunde.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Was macht denn ihr gerade? Fragen Sie doch mal die Menschen da draußen, was ihr gerade macht!“

Und zum anderen – davon bin ich überzeugt –: Wir lösen in dieser Regierung viele liegengebliebene Probleme.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Das sehen Ihre Wähler anders!“

Das ist schmerzhaft, und da geht auch nicht jeder mit. Die CDU/CSU zuckt immer, wenn wir sagen, wir lösen liegengebliebene Probleme. Aber es hilft nichts. Wir müssen vorankommen in der Dekarbonisierung.

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Kernkraft wäre eine Lösung gewesen!“

Wir müssen auch die Zuwanderung neu regeln. Und das machen wir. Deswegen halten wir es in dieser Regierung aus; denn wir lösen Probleme, die dieses Land hat.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Nee! Ihr schafft Probleme!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir setzen die Debatte fort. Das Wort hat Susanne Hennig-Wellsow für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines steht fest: Die Zukunft gehört zweifelsfrei den erneuerbaren Energien, auch hinsichtlich der Wärmeversorgung. Insofern begrüße ich grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfes. Aber ich sehe auch erhebliche Leerstellen.

Auf der Homepage des Bundesbauministeriums heißt es – ich zitiere –: Mit dem Wärmeplanungsgesetz „lassen sich langfristig die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten aufbauen, um bis zum Jahr 2045 eine kosteneffiziente und klimafreundliche Wärmeversorgung sicherzustellen“. Aber genau das ist nicht der Fall. Denn die Förderung – die bereits bestehende wie auch die geplante – umfasst nur den Zeitraum bis zum Abschluss der Pläne, nicht aber die Zeit ihrer Umsetzung. Es ist aber doch die Umsetzung der Wärmewende und nicht lediglich ihre Planung, auf die es ankommt.

Der Arbeitskreis Kommunaler Klimaschutz schreibt dazu – ich zitiere –:

„In jeder Kommune muss es eine verantwortliche Person oder noch besser eine Anlaufstelle geben, die die Koordination der kommunalen Wärmeplanung übernimmt. … Die kommunale Wärmeplanung ist ein wiederkehrender Prozess, der Jahre oder Jahrzehnte dauert. Diese Aufgabe ist nicht nebenbei zu bewältigen, daher sollten möglichst unbefristete Stellen eingerichtet werden.“

Beifall bei Linke

Das unterstreiche ich ausdrücklich.

Als Linke schlagen wir deshalb vor, in allen Kommunen Beauftragte einzusetzen, die gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen und Verbänden Wärmepläne entwickeln und umsetzen.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das nennt sich Bürgermeister!“

Das werden wir in die parlamentarische Beratung einbringen.

Ein weiterer Aspekt, der im Gesetzentwurf unzureichend berücksichtigt wird, ist die Kostenverteilung der Wärmewende. So richtig es ist, klimafreundlich erzeugter Nah- und Fernwärme zukünftig einen zentralen Platz in der Wärmeversorgung einzuräumen, so richtig und notwendig ist es, gleichzeitig die damit einhergehende Frage zu beantworten, wer das Ganze bezahlt. Ich erwarte von der Ampel, im Gesetz klar festzulegen, dass der Ausbau von Wärmenetzen nicht zulasten von Verbraucherinnen und Verbrauchern geht. Bereits der Begriff „kommunale Wärmeplanung“ verweist auf den gemeinschaftlichen Charakter des Vorhabens. In diesem Sinne halten wir es für sachgerecht, wenn Nah- und Fernwärmenetze auch in öffentlicher Hand betrieben und verwaltet werden. Wenn wir das dann noch mit einem Gewinnverbot koppeln, wie das etwa in Dänemark in der Wärmeversorgung der Fall ist, dann würden wir die Wärmeversorgung nicht nur auf eine klimafreundliche, sondern zugleich auch auf eine demokratiefreundliche Grundlage stellen.

Vielen Dank. – Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Verena Hubertz für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
VH
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Bundesbauministerin Klara Geywitz! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die Hauptsache ist, dass Sie den Namen nennen!“

Zur Wärmewende gehört die kommunale Wärmeplanung genauso wie das Gebäudeenergiegesetz, das wir alle schon kennenlernen durften. Die kommunale Wärmeplanung betrachtet das Große und wie wir als Gemeinschaft aktiv werden. Das Gebäudeenergiegesetz betrachtet den Einzelfall und wo eigenes Engagement gebraucht wird. Es sind aber zwei Seiten derselben Medaille, und beides bringen wir zum 1. Januar 2024 zusammen auf den Weg.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und damit wir die Wärmewende gemeinsam schaffen, brauchen wir jetzt die gesetzlichen Grundlagen dafür. Denn in Deutschland heizen wir noch mehrheitlich mit Öl, und wir heizen mehrheitlich noch mit Gas.

Aber es gibt auch schon Regionen, die der Zeit voraus sind. Ich gucke nach Rheinland-Pfalz in den Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort wurde die Energiekommune des Jahrzehnts ausgezeichnet; denn sie ist bereits heute klimaneutral.

Beifall bei SPD

Sie hat 2005 Bürgernahwärmenetze gebaut, wo neben dem Grünschnitt, also das, was im Garten überbleibt, auch noch Küchenabfälle reinkommen, und generiert daraus Wärme. Die Biogasanlage kann seit 2021 laufen. Spannend daran ist, dass man jetzt schon Klimaneutralität erreicht hat und sogar so viel Energie produziert, dass man sie verkaufen kann. Damit wird sogar noch richtig Geld verdient. Und das, was die Leute im Hunsrück können, das können wir auch in ganz Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Sehr geehrte Kollegen, auch gerne hier zur Rechten: Wir machen diese Wärmewende nicht nur aus vermeintlich ideologischen Gründen, sondern auch aus Wirtschaftlichkeit, und ich finde das auch sehr richtig.

Zuruf

Dänemark wurde eben als Beispiel genannt. In den 70er-Jahren – vielleicht gibt es den einen oder anderen, der sich daran noch erinnert – war die Ölkrise. In Dänemark hat man die Chance der Krise genutzt und gesagt: Okay, wir lassen unsere Heizungen jetzt mal sein und machen uns schon jetzt mit einer kommunalen Wärmeplanung auf den Weg. Und die Haushalte in Dänemark sind jetzt schon zu Zweidrittel an Fernwärmenetze angeschlossen. Im Vergleich zu Dänemark sind wir also nicht einsam voraus, sondern fast 50 Jahre zurück. Und deswegen ist es wichtig, dass wir heute anfangen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Hubertz, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Kießling?

Verena Hubertz (fortgesetzt)

Nein. Es ist Freitag.

Beifall bei SPD

Als Sozialdemokratin ist mir besonders wichtig: Die Wärmewende ist auch sozial die richtige Antwort auf die Energiekrise; denn fossiles Heizen wird in der Zukunft noch teurer. Die CO2-Preise werden massiv steigen, und als Folge wird es doch diejenigen am härtesten treffen, die am wenigsten haben.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Weil Sie die Steuern erhöhen! Das macht doch die Regierung! Sie können die CO2-Steuer aussetzen!“

Denn sie wohnen oft in den schlechtesten Wohnungen mit alten Heizungen und schlecht gedämmten Wänden. Deshalb ist das, was wir heute auf den Weg bringen, wirtschaftlich sinnvoll, wichtig für das Klima und sozial gerecht.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Kraftvoll im Ton, aber wenig Substanz!“

Und einen Aspekt möchte ich noch aufgreifen: Die Kommunen lassen wir dabei nicht alleine. Wir werden sie finanziell unterstützen. Wir werden das Thema nicht nur delegieren. Diese Wärmewende ist eine Gemeinschaftsaufgabe, vor der wir hier alle miteinander stehen. Und heute machen wir alle den ersten Schritt. Ich lade Sie herzlich ein: Machen Sie doch mit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Kießling das Wort.

MK
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe eine Frage. So wie Sie gesprochen haben, sind Sie für die Biomasse. Sie haben Dänemark angeführt, wo Wärme zu 76 Prozent aus Bioenergie – darunter sind auch die Müllverbrennungsanlagen – gewonnen wird. Kann ich davon ausgehen, dass sich Ihre Fraktion gegen den Biomassedeckel einsetzt? Denn Herr Föst tut es schon. Wenn Sie das auch noch tun, dann könnte man vielleicht in einer Koalition diesen Deckel, diese Beschränkung bei dieser Technologie auch wieder wegkriegen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist eine sehr berechtigte Frage!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Sie haben das Wort zur Erwiderung.

VH
#

Natürlich wollen wir auch das Potenzial von Biogas nutzen. Wir müssen aber zwischen industrieller Produktion und den Projekten unterscheiden, die man auf dem Dorf miteinander hinbekommt. Und ich bin sehr dankbar, dass wir dafür extra – man kann ja auch mal was Neues verkünden – eine Taskforce-Untergruppe eingerichtet haben.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Und wenn ich mal nicht weiterweiß, gründe ich einen Arbeitskreis!“

Da sind zum Beispiel Claudia Tausend und Herr Föst dabei, und auch die Grünen sind vertreten. Und da gucken wir natürlich, welche Schalter wir jetzt umlegen müssen, damit aus all dem, was vorhanden ist, was wächst, was wir nicht mehr brauchen, supergutes Biogas entstehen kann, ohne zu viel Mais anzupflanzen. Und wenn Sie gute Ideen haben, dann schicken Sie sie uns gerne. Da kriegen wir sicherlich miteinander etwas Gutes hin.

Danke schön.

Beifall bei SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Petra Nicolaisen für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
PN
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbstverständlich ist die Wärmeplanung grundsätzlich ein sinnvoller Ansatz, um die Wärmeversorgung nachhaltig auszurichten. Und natürlich ist es zielführend, wenn diese von den Ländern auf die Kommunen übertragen wird, da es unterschiedlichste Ansätze und Ausgangssituationen in den Kommunen gibt. Bund und Ländern wäre es kaum möglich, diese verschiedenen Potenziale zusammenzuführen und passgenaue Lösungen zu entwickeln. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist doch, dass der Bund einfach nur einen Rahmen vorgibt, der den Kommunen möglichst viel Flexibilität und Gestaltungsspielraum bei der Erstellung und Durchführung der Wärmeplanung gibt. Dazu gehört selbstverständlich auch, lieber Kollege Föst, die Technologieoffenheit.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Jawohl!“

Im Hinblick auf den aktuellen Gesetzentwurf sind mir vor allem zwei Punkte wichtig: der vorgesehene Zeitplan und die Finanzierung.

Zuruf Bernhard Herrmann

Erstens. Der vorgesehene Zeitplan für die Erstellung der Wärmepläne durch die Kommunen ist mehr als ambitioniert. So frage ich mich etwa, mit welchem Personal die Kommunen diese zusätzliche Aufgabe der Wärmeplanung in der vorgegebenen Zeit eigentlich erfüllen sollen?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Perpetuum mobile!“

Daran vermag auch ein vereinfachtes Verfahren für kleinere Kommunen und die Möglichkeit der Vorlage einer gemeinsamen Planung durch mehrere Gemeinden nichts zu ändern.

Zweitens. Kosten bzw. Finanzierung: Die Kosten der verpflichtenden Wärmeplanung sind den Kommunen im Rahmen der Konnexität aufgabenangemessen und auskömmlich zu erstatten. Im Gesetzentwurf – Achtung! – nicht konkret vorgesehen ist eine Kompensation der Mehrausgaben, die aber letztendlich bei den Kommunen anfallen werden.

Zuruf Lisa Badum

Der Grundsatz. „Wer bestellt, der bezahlt“ gilt offensichtlich hier nicht. Wenn auf Länderebene die Konnexität nicht eingehalten wird und bei der Übertragung der Aufgabe an die Kommunen diesen nicht auch die dadurch anfallenden Kosten erstattet werden, wird diese vom Bund vorgegebene Wärmeplanung zu einer Verschärfung der ohnehin schon angespannten kommunalen Finanzsituation führen. Somit könnten Bürgerinnen und Bürger die Zeche für die Wärmewende zahlen, wenn die Kommunen diese Aufgaben etwa durch steigende Hebesätze bei den kommunalen Realsteuern auffangen müssten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Denn wer eine sinnvolle und zielführende kommunale Wärmeplanung fordert, muss die Kommunen dabei auch finanziell unterstützen. Ich bin gespannt auf die Beratungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Herrmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
BH
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir setzen die Wärmewende auf zwei Säulen gestützt um. Die erste ist das Gebäudeenergiegesetz. Es regelt die Wärmeversorgung einzelner Gebäude. Mit deutlich erweiterter Förderung geben wir dieser Säule das starke, nötige Fundament. Aber die einzelnen Heizungen sind ja nur ein Teil. Die zweite Säule ist das Wärmeplanungsgesetz. Kommunale Akteure erstellen Wärmepläne, aus denen alle – Vermietende, Eigennutzende – entnehmen können, welche Optionen sie haben, das Haus effizient und bezahlbar zu heizen. Und: Wer schon am Wärmenetz ist, erfährt daraus vor allem auch, wie es damit weitergeht. Auch diese Säule hat ein festes Fundament: Wärmepläne im gesamten Land. Mit dem geförderten Heizungstausch und der Wärmeplanung ermöglichen wir allen die klimafreundliche, langfristig bezahlbare Wärmeversorgung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir sorgen für Planungssicherheit für alle. Und: Wärmenetze werden klimafreundlich und letztlich klimaneutral. Das regelt das Gesetz. Und ja, ein Wärmenetz ist nur klimafreundlich, wenn es erneuerbar und effizient zugleich betrieben wird. Und auch nur dann stellt es dauerhaft günstige Wärme bereit. Machen wir uns doch nichts vor: Ein fossiles Kraftwerk ist ein fossiles Kraftwerk und bleibt ein fossiles Kraftwerk; da kann es noch so effizient sein. Und wenn Erdgas noch teurer wird, wird auch die Wärmeversorgung teurer. Wie erschreckend – haben wir doch gerade im letzten Jahr erlebt.

Nun kann man einwenden, dass wir ja Gaskraftwerke einfach auf Wasserstoff, auf grüne Gase umstellen können. Und ja, das machen wir auch, aber nur für Zeiten, in denen Wind und Sonne Strom nicht deutlich günstiger liefern. Denn es bleibt eine teure Option. Biogas bleibt knapp, trotz Übernutzung vieler Ackerflächen schon jetzt. Das ist kein Eins-zu-eins-Ersatz für Erdgas. Auch Wasserstoff ist wichtig. Allein in der Grundstoffindustrie, in der Stahlindustrie brauchen wir 600 Terawattstunden, weil es dort nicht anders geht. Das ist mehr als der gesamte jetzige Stromverbrauch.

Liebe Bürgerinnen und Bürger, nur effizientes Heizen wird auch bezahlbar sein, und eine neue Heizung soll und wird dann 20 bis 30 Jahre laufen. Was wir jetzt einbauen, sollte also verbindlich diesen Kriterien entsprechen. Bitte lassen Sie sich beraten! Unsere unabhängigen Verbraucherzentralen sind da ansprechbar.

Beifall bei Grüne

Auch diese werden meist empfehlen, das enorme Potenzial kostenloser Umweltwärme zu nutzen: den Strom aus Wasserkraft, Sonne und Wind, effizient kombiniert mit Wärme aus der Erde, Geothermie, aber auch aus Flüssen, Kläranlagen, Kanälen, aus unvermeidbarer Abwärme so vieler Prozesse. Selbst die Wärme der Luft bietet an 97 Prozent der Tage im Jahr wertvolles Potenzial.

Beifall bei Grüne

Potenziale stellen wir mit der kommunalen Wärmeplanung für jede Kommune im Land dar und schaffen so die Grundlage, um konsequent für alle sicher und bezahlbar wegzukommen von immer teurer werdenden fossilen Brennstoffen.

Die Klimakrise wartet nicht. Ambitioniertere Klimaziele im Gebäudebereich erreichen wir im Tandem von Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Steigen wir alle auf! Machen wir uns auf die Tour zu einer langfristig bezahlbaren, wirtschaftlichen, sicheren und ökologischen Wärmeversorgung!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Konrad Stockmeier für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur klimaneutralen Wärmeversorgung gibt es aus Stadt und Land in Deutschland in den letzten Wochen und Monaten schon viele vielversprechende Nachrichten. Beispielsweise will sich der kleine Ort Schernebeck bei Tangermünde in der Altmark auf den Weg zur unabhängigen Wärmeversorgung machen. Dabei wird Agri-PV eine große Rolle spielen, wahrscheinlich auch Wärmepumpen und Holzhackschnitzel. Mauenheim in Baden-Württemberg versorgt sich, glaube ich, schon seit knapp 20 Jahren mit klimaneutraler Wärme. Da sind gerade die Wegenutzungen für die nächsten 20 Jahre mit dem Betreiber verlängert worden. Biogas und Holzhackschnitzel kommen hier zum Einsatz.

Bei mir zu Hause in Mannheim – nicht in der Wohnung, sondern im Wahlkreis – ist dieser Tage die größte Flusswärmepumpe Europas eingeweiht worden. Das ist ein erster Schritt, die Fernwärme in Mannheim klimaneutral zu kriegen. Die Stadtwerke Trier veredeln mit einer eigenen Aufbereitungsanlage zusammen mit regionalen Partnern Biogas zu grünem Biomethan. Da gibt es vor Ort in der Region sogar große Potenziale für Power-to-Gas-Anlagen, sodass mit regional erzeugtem Wasserstoff auch grünes Methan erzeugt werden kann.

Was zeigen all diese Beispiele? Dass wir auf dem Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung ganz richtig unterwegs sind, wenn wir die Entscheidungskompetenzen vor Ort stärken. Das machen wir mit diesem Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung. Das ist uns Liberalen ganz besonders wichtig. Denn Deutschland kann mehr als „all electric“. Deutschland kann Wärmepumpen, Deutschland kann Biomasse. Und wenn wir da auf dem richtigen Weg bleiben, werden wir mit der Wärmeerzeugung auch Wertschöpfung und Verdienstmöglichkeiten für Mittelständler, Handwerker und Heizungsbauer vor Ort stärken.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Sie vergessen aber, wer das bezahlt!“

Das heißt, wenn wir den klaren Kompass haben, in der ganzen Energieversorgung von Lieferanten unabhängig zu werden, die unsere Freiheit bekämpfen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, und das wird gelingen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Andreas Jung für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU
AJ
Andreas Jung CDU/CSU
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Frau Präsidentin Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Lisa Badum hat das baden-württembergische Wärmeplanungsgesetz hier als Vorbild gepriesen – zu Recht. Ich sage Ihnen aber auch: Wenn Sie etwas als Vorbild preisen, dann nehmen Sie es bitte auch als Vorbild. Denn in diesem Gesetz steht drin: Die Kommunen werden verpflichtet, eine Wärmeplanung zu machen, und wenn sie eine Wärmeplanung auf Grundlage dieser Pflicht machen, dann übernimmt das Land in vollem Umfang die Kosten.

Beifall bei CDU/CSU

Sie machen das Gegenteil – Frau Ministerin, Sie haben es ja vorher hier beschrieben –: Sie verpflichten alle Kommunen in Deutschland, und Sie übernehmen keine Kosten.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das stimmt nicht!“

Von Ihren Ankündigungen kann sich keine Kommune etwas kaufen. Schreiben Sie es ins Gesetz rein! Ich fordere Sie auf, wir fordern Sie auf: Schreiben Sie das Konnexitätsprinzip ins Gesetz rein. Schreiben Sie rein, wer bestellt, wer bezahlt und dass die Kosten der Kommunen, die verpflichtet werden, der Bund übernimmt. Das ist eine ganz klare Regelung, und die muss ins Gesetz.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Karoline Otte [Grüne]: „Wir können im Bund kein Konnexitätsprinzip fahren!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Sie wissen, dass das nicht geht!“

Dasselbe gilt für den Ausbau der Wärmenetze. Nur weil es eine Wärmeplanung gibt, gibt es noch kein Wärmenetz. Das muss vor Ort geplant werden, und das muss vor Ort finanziert werden. Die Experten und auch die Verbände – der Verband kommunaler Unternehmen, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft – sagen: Das, was Sie da an Mitteln vorgesehen haben – 500 Millionen Euro im Jahr –, ist viel zu wenig, es muss das Vielfache sein. – In einer Situation, in der die Kommunen bereits an der Belastungsgrenze sind, brauchen sie hier konkrete Unterstützung.

Deshalb: Ihre Ankündigungen hören wir wohl; aber wir wollen es im Haushalt sehen. Das muss in die Haushaltsberatungen.

Zuruf Karoline Otte [Grüne]: „Da ist viel Geld drin!“

Wir beantragen das. Wir stellen den Antrag: Schreiben Sie es in den Haushalt rein!

Zuruf Karoline Otte [Grüne]: „Es steht im Haushalt!“ Zuruf Bernhard Herrmann [Grüne]: „Steht drin!“

– Es steht viel zu wenig drin. – Wenn Sie es nicht tun, dann ist es kommunalfeindlich.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Es steht doch drin!“

Sie haben von einer Gemeinschaftsaufgabe gesprochen. „Gemeinschaftsaufgabe“ heißt dann aber auch „gemeinsame Verantwortung“. Schreiben Sie ganz konkret ins Gesetz rein: Bund, Länder, Kommunen gehen hier gemeinsam voran.

Beifall bei CDU/CSU

Zur Technologieoffenheit. Wir haben die Bekenntnisse zur Technologieoffenheit und auch zur Bioenergie gehört. Ich frage mich: Warum hat diese Bundesregierung noch immer keine Strategie für die Nutzung nachhaltiger Bioenergie? Es ist alles nur angekündigt, es gibt aber nichts Konkretes. Und wann immer wir Gesetze vorliegen haben – zur Energienutzung, zur Energie in der Krise, das Gebäudeenergiegesetz und jetzt das Wärmeplanungsgesetz –, deckeln Sie die Bioenergie. Sie fördern nicht die Bioenergie. Sie nutzen nicht die Potenziale. Sie deckeln die Bioenergie.

Nehmen Sie die Deckelung aus dem Gesetz raus! Ermöglichen Sie, dass Abwärme in vollem Umfang genutzt wird, dass Klärschlämme, Gase, Deponiegase genutzt werden. All das wird restriktiv gehandhabt, es wird gedeckelt, und es wird ausgeschlossen. Das ist die Überregulierung in diesem Gesetz. Wir schaffen diesen Weg zur Wärmewende nur, wenn wir alle Potenziale nutzen, aber nicht mit diesem Geist der Überregulierung und der Deckelung. Stellen Sie deshalb im Gesetzestext klar: „Technologieoffenheit“ darf nicht nur draufstehen, sie muss auch reinkommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Da fällt der Konter schwer!

Jan-Marco Luczak, immer die Reihenfolge beachten: Erst denken, dann reden.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wenn ich als Letzter rede, immer das Problem, dass ich meistens das, was ich mir aufgeschrieben habe, nicht so richtig sagen kann,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Mir fällt nicht auf, dass Sie etwas aufgeschrieben haben!“

weil ich erst mal korrigieren muss, was an verschiedener Stelle gesagt wurde.

Herr Jung, wir haben erstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kommunalrichtlinie. Nach der Kommunalrichtlinie werden mindestens 90 Prozent gefördert, wenn eine Kommune einen Antrag auf Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stellt. Diese Kommunalrichtlinie kann bei finanzschwachen Kommunen auch auf 100 Prozent Förderung ausgeweitet werden.

Beifall bei Grüne

Zweitens. Der Normadressat – das muss ich Ihnen doch nicht sagen – dieses Gesetzes sind nicht die Kommunen, sondern sind die Länder, die die Kommunen verpflichten. Aus dieser Rechtskonstruktion entsteht Konnexität.

Zuruf Petra Nicolaisen [CDU/CSU]: „Ja, richtig!“

Diese ist verfassungsrechtlich abgesichert, übrigens in Landesverfassungen. Darüber brauchen Sie doch keine Belehrung. Sie versuchen, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen; das stimmt so nämlich einfach nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Nee, nee, nee!“

Jetzt kommen wir mal zu der Sache selber. Also: Dieses Gesetz hier ist ein schönes Beispiel dafür, wie man denn das große Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 – ganz weltweit; wir wollen das alle – in praktische Politik umsetzt.

Michael Kießling sagt: Das mit der kommunalen Werbeplanung hätten wir schon viel eher machen müssen. Und was hat er? Er hat recht! Das hätten wir in der letzten Legislaturperiode machen müssen; haben wir aber nicht.

Beifall bei FDP

Woran hat es wohl gelegen, dass wir das nicht gemacht haben? Aber das ist nicht das Schlimme. Das Schlimme ist, dass Sie gleichzeitig hier sagen, wir sollten aber bitte schön die Frist zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung verlängern. Ja, was ist denn das? Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur durcheinander. Ihr müsst euch über die Reihenfolge verständigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich weiß jetzt nicht, ob ich in Anbetracht der Zeit noch zu allen anderen Punkten kommen kann. – Frau Hennig-Wellsow, Beauftragte für Wärmepläne gibt es in ganz vielen Gemeinden schon; das will ich an dieser Stelle vielleicht sagen.

Zum Thema Biomasse. Das ist, ehrlich gesagt, doch nicht eine Frage des Deckels, sondern die Frage ist: Wie sieht die kommunale Wärmeplanung eigentlich konkret aus? Sie haben im Kern ein Misstrauen gegenüber den Kommunen. Lassen Sie doch die Kommunen die kommunale Wärmeplanung machen! Sie werden Konzepte finden, und dabei wird auch die Biomasse eine Rolle spielen. Aber erwecken Sie doch nicht den Eindruck, man könnte die Klimaziele alleine mit Biomasse erreichen; das glaubt doch niemand.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das hat auch keiner behauptet!“

Und wir sind nicht biomassefeindlich, ganz im Gegenteil!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Also: Dieses Gesetz ist im Grunde genommen eine Chance, ein Angebot an die Bürgerschaft, an Mieterinnen und Mieter, an Eigentümer, ein Konzept mit konkreten Schritten und Zielen; das ist es. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen helfen, über Baustandards und über Gebäudetechnik hinaus unsere Klimaziele im Stadtteil, im Quartier, vor Ort zu erreichen. Wir lassen die Menschen mit dieser Aufgabe nicht allein. Wir gucken am Gebäude, im Gebäude, aber auch im Quartier. Und das ist doch etwas, was Sie gemeinschaftlich unterstützen sollten. Ich finde, wenn wir diese Aufgabenstellungen wahrnehmen, dann sollten wir kontrovers darüber diskutieren; aber wir sollten es nicht dämonisieren.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das nützt nur einer Truppe, nämlich derjenigen Truppe, die ein menschenfeindliches und kein menschenfreundliches Bild hat, wie es uns doch noch gemeinschaftlich verbindet.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Leider muss ich jetzt aufhören, ohne überhaupt etwas aus meinem Manuskript vorgetragen zu haben. Aber das zu sagen, ist nun mal notwendig gewesen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Wie Sie wissen, Kollege, bleiben Ihnen ja dazu die Ausschussberatungen. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/8654 und 20/8742 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.