Drucksache
547/25
1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1065 · 08.05.2026 · TOP 2
Katharina Schenk Thüringen
Dies würde effiziente Verfahren ermöglichen und verhindern, dass die zuständigen Behörden der Länder spezifisches Fachwissen sowie Vorhaltekapazitäten für seltene Notfallverfahren aufbauen müssen, was administrative Ressourcen unnötig binden würde. Darüber hinaus erscheint die Einführung einer regelmäßigen Evaluationsklausel im Hinblick auf die Auswirkungen dieses Gesetzes geboten. Im Rahmen einer zeitnahen Gesetzesänderung wird angeregt, dass eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung in das Gesetz aufgenommen wird, so wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrates vom 21. November 2025 (BR-Drucksache 547/25 (Beschluss)) vorgeschlagen.