1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1049 · 22.11.2024 · TOP 61
Wiebke Osigus Niedersachsen
Das Land Niedersachsen stellt fest, dass die Umsetzung des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) nur im Einklang mit den Grundrechten und humanitären Verpflichtungen Deutschlands erfolgreich gelingen kann. Dabei haben insbesondere der Schutz von Kindern und ihr Recht auf Bildung oberste Priorität. Kinder und Jugendliche, die im Rahmen des Asylsystems nach Deutschland gelangen, sind besonders schutzbedürftig. Niedersachsen fordert, dass die im Gesetz vorgesehenen Verfahren, insbesondere Grenzverfahren (§ 18a AsylG), die besonderen Bedürfnisse von Kindern umfassend berücksichtigen.