Protokoll
Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 – RBSFV 2025)
Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG
Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 – RBSFV 2025) (Drucksache 453/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen vor. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fortschreibung der Regelbedarfe wurde zum Gegenstand einer emotionalen Debatte, die den gesellschaftlichen Konsens zu einem menschenwürdigen Leben berührt hat. Von daher bringe ich in Erinnerung, was in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes verankert ist und was Handlungsanweisung für das staatliche Handeln, aber auch Maßgabe für unser aller Zusammenleben ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
Dies muss angesichts der Sozialneiddebatte, die in die Debatte um das Bürgergeld eingezogen ist und in der Bürgergeldempfänger, also Mitbürgerinnen und Mitbürger, von Einzelnen als – ich darf zitieren und setze das in Anführungsstriche – „Schmarotzer“ beziehungsweise „Faulenzer“ betitelt werden, deutlich hier angesprochen werden. Deshalb mahne ich an dieser Stelle ausdrücklich zur Versachlichung einer sehr zentralen Debatte, meine Damen und Herren. Die Bürgergeldreform und die mit ihr verbundenen Berechnungsmechanismen für die Regelsätze haben Neuerungen erfahren.
Neu ist: Bei der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe wird neben der Preis- und Lohnentwicklung zusätzlich die aktuelle Inflation stärker berücksichtigt. Hintergrund waren die gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber auch die Energiepreise. 2024 hat diese Neuregelung erstmalig Anwendung gefunden. Nun soll eine erneute Steigerung aufgrund der Inflation ausgesetzt werden. Ich möchte an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen, über welche Zahlen wir eigentlich sprechen: Es sind 563 Euro für Alleinstehende pro Monat. Wichtig ist, dass wir bei all der kontroversen Diskussion und den Anpassungen einen konstruktivkritischen Blick auf die Entwicklung werfen.
Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Existenzminimum zu sichern ist und dass wir hierbei auch nicht aus dem Blick verlieren, dass die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Eines ist hier auch deutlich zu erwähnen: Die Diskussion um die Höhe des Bürgergeldes hat auch mit niedrigen Einkommen zu tun. Deshalb ist zum Beispiel die Stärkung der Tarifbindung, aber auch des Mindestlohns mit in den Blick zu nehmen. Und: Viele Menschen in unserem Land gehen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen aber aufstocken, weil ihr Lohn zu niedrig ist, um davon leben zu können. Das sind über 800 000 Menschen in unserem Land.
Zudem: Viele Bürgergeldempfänger stehen dem Arbeitsmarkt allein deshalb noch nicht zur Verfügung, weil sie entweder krank sind, weil sie Kinder erziehen oder weil sie Angehörige pflegen. Allein aus diesen Gründen stehen sie dem Arbeitsmarkt eben – wir hoffen – noch nicht zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Zusammenhang ist hier auch zu erwähnen. Ich bin der festen Überzeugung: Arbeit lohnt. Es gibt nämlich einen spürbaren Lohnabstand, so wie das ifo-Institut belegt. Und wer arbeitet, erwirbt zudem auch Rentenansprüche. Ja, meine Damen und Herren, die Debatte um das Bürgergeld ist kontrovers, sie wird leider zum Teil auch verletzend geführt.
Deshalb dürfen wir an dieser Stelle die Menschenwürde, die der Kern unseres Grundgesetzes, unseres staatlichen Handelns und Maßstab für uns alle ist, nicht vergessen, sondern müssen im Gegenteil den Blick darauf richten, um was es hier im Kern geht, nämlich um Menschen, die wir in Arbeit bringen und deren Existenz wir sichern wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns ebenso wie Protokollerklärungen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: