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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 31 · Drucksache 453/24

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 – RBSFV 2025)

Beschluss: Zustimmung gemäß Artikel 80 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2025 (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2025 – RBSFV 2025) (Drucksache 453/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Staatsministerin Hofmann aus Hessen vor. – Bitte schön!

HH
Heike Hofmann Hessen
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fortschreibung der Regelbedarfe wurde zum Gegenstand einer emotionalen Debatte, die den gesellschaftlichen Konsens zu einem menschenwürdigen Leben berührt hat. Von daher bringe ich in Erinnerung, was in Artikel 1 Absatz 1 unseres Grundgesetzes verankert ist und was Handlungsanweisung für das staatliche Handeln, aber auch Maßgabe für unser aller Zusammenleben ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“

Dies muss angesichts der Sozialneiddebatte, die in die Debatte um das Bürgergeld eingezogen ist und in der Bürgergeldempfänger, also Mitbürgerinnen und Mitbürger, von Einzelnen als – ich darf zitieren und setze das in Anführungsstriche – „Schmarotzer“ beziehungsweise „Faulenzer“ betitelt werden, deutlich hier angesprochen werden. Deshalb mahne ich an dieser Stelle ausdrücklich zur Versachlichung einer sehr zentralen Debatte, meine Damen und Herren. Die Bürgergeldreform und die mit ihr verbundenen Berechnungsmechanismen für die Regelsätze haben Neuerungen erfahren.

Neu ist: Bei der jährlichen Fortschreibung der Regelbedarfe wird neben der Preis- und Lohnentwicklung zusätzlich die aktuelle Inflation stärker berücksichtigt. Hintergrund waren die gestiegenen Lebenshaltungskosten, aber auch die Energiepreise. 2024 hat diese Neuregelung erstmalig Anwendung gefunden. Nun soll eine erneute Steigerung aufgrund der Inflation ausgesetzt werden. Ich möchte an dieser Stelle noch mal in Erinnerung rufen, über welche Zahlen wir eigentlich sprechen: Es sind 563 Euro für Alleinstehende pro Monat. Wichtig ist, dass wir bei all der kontroversen Diskussion und den Anpassungen einen konstruktivkritischen Blick auf die Entwicklung werfen.

Es ist von zentraler Bedeutung, dass das Existenzminimum zu sichern ist und dass wir hierbei auch nicht aus dem Blick verlieren, dass die Lebensmittelpreise gestiegen sind. Eines ist hier auch deutlich zu erwähnen: Die Diskussion um die Höhe des Bürgergeldes hat auch mit niedrigen Einkommen zu tun. Deshalb ist zum Beispiel die Stärkung der Tarifbindung, aber auch des Mindestlohns mit in den Blick zu nehmen. Und: Viele Menschen in unserem Land gehen einer Erwerbstätigkeit nach, müssen aber aufstocken, weil ihr Lohn zu niedrig ist, um davon leben zu können. Das sind über 800 000 Menschen in unserem Land.

Zudem: Viele Bürgergeldempfänger stehen dem Arbeitsmarkt allein deshalb noch nicht zur Verfügung, weil sie entweder krank sind, weil sie Kinder erziehen oder weil sie Angehörige pflegen. Allein aus diesen Gründen stehen sie dem Arbeitsmarkt eben – wir hoffen – noch nicht zur Verfügung. Ein weiterer wichtiger Zusammenhang ist hier auch zu erwähnen. Ich bin der festen Überzeugung: Arbeit lohnt. Es gibt nämlich einen spürbaren Lohnabstand, so wie das ifo-Institut belegt. Und wer arbeitet, erwirbt zudem auch Rentenansprüche. Ja, meine Damen und Herren, die Debatte um das Bürgergeld ist kontrovers, sie wird leider zum Teil auch verletzend geführt.

Deshalb dürfen wir an dieser Stelle die Menschenwürde, die der Kern unseres Grundgesetzes, unseres staatlichen Handelns und Maßstab für uns alle ist, nicht vergessen, sondern müssen im Gegenteil den Blick darauf richten, um was es hier im Kern geht, nämlich um Menschen, die wir in Arbeit bringen und deren Existenz wir sichern wollen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Herzlichen Dank, Frau Staatsministerin! Weitere Wortmeldungen liegen uns ebenso wie Protokollerklärungen nicht vor. Die beteiligten Ausschüsse empfehlen, der Verordnung zuzustimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir verlassen den Tagesordnungspunkt 31. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 34: