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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1048

1048. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:28 – 13:34 Uhr Nächste Sitzung: 22.11.2024
45
Tagesordnungspunkte
21
Reden
+ 13 Erklärungen zu Protokoll
21.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
14
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Hessen
2.471
Thüringen
2.037
Berlin
2.028
Baden-Württemberg
1.774
Bremen
1.537
Bayern
1.298
Niedersachsen
1.106
Rheinland-Pfalz
801
Sachsen
781
Saarland
755
Bundesregierung
717
Hamburg
605
Mecklenburg-Vorpommern
286
Nordrhein-Westfalen
222
BMI
70

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    10
  • Zustimmung
    8
  • Sonstiges
    6
  • Wahl
    4
  • Kein Antrag (Art. 77)
    4
  • Entschließung gefasst
    4
  • Annahme
    1
  • Einbringung
    1
  • Überweisung
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Präsidiums
    2 Beiträge · 10 Wörter Wahl
  2. TOP 2
    Wahl der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
    Wahl
  3. TOP 3
    Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
    Wahl
  4. TOP 4
    Wahl der Schriftführer
    Wahl
  5. TOP 5
    Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Gesetz zur Korrektur schwebender Änderungen im Passgesetz, im Personalausweisgesetz und im eID-Karte-Gesetz
    Kein Antrag (Art. 77)
  7. TOP 7
    Gesetz zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof
    Kein Antrag (Art. 77)
  8. TOP 8
    Gesetz zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien und zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch
    Kein Antrag (Art. 77)
  9. TOP 9
  10. TOP 10
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung – Bedrohung von Zeuginnen und Zeugen und Gerichtspersonen Antrag des Landes Berlin
    Sonstiges
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Entschließung des Bundesrates „Elterngeldanspruch auch für Pflegeeltern“
    Entschließung gefasst
  13. TOP 13
    Entschließung des Bundesrates zur zügigen Umsetzung einer nachhaltigen und generationengerechten Reform der Pflegeversicherung zur Sicherstellung der pflegerischen Versorgung
    Entschließung gefasst
  14. TOP 14
    Entschließung des Bundesrates „Entwicklungszusammenarbeit der Länder und Kommunen stärken“
    Annahme
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Unfallversicherung
    Stellungnahme
  17. TOP 17
    Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Seearbeitsgesetzes und anderer Gesetze
    Sonstiges
  18. TOP 18
  19. TOP 19
    Gesetz zur Stärkung der Herzgesundheit (Gesundes-Herz-Gesetz
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Gesetz zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Zulassungsverfahren nach dem Wasserhaushaltsgesetz und zur Änderung des Bundeswasserstraßengesetzes
    Stellungnahme
  23. TOP 23
    Gesetz zur weiteren Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft und zur Änderung von Vorschriften für die Bundeswehr
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Gesetz zur Aufhebung des Intersputnik-Gesetzes
    Sonstiges
  25. TOP 25
    Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz
    Stellungnahme
  26. TOP 26
  27. TOP 27
    Gesetz zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung
    6 Beiträge · 3.451 Wörter Stellungnahme
  28. TOP 28
    Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds
    Sonstiges
  29. TOP 29
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2024 – Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union COM(2024) 800 final
    Stellungnahme
  30. TOP 30
    Verordnung zur Änderung der Gefahrstoffverordnung und anderer Arbeitsschutzverordnungen
    Zustimmung
  31. TOP 31
  32. TOP 32
    Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse (Obst-Gemüse-Vermarktungsnormen-Durchführungsverordnung – OGVermNormDV)
    Zustimmung
  33. TOP 33
    Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen und weiterer Verordnungen im Bereich der Heilberufe
    Zustimmung
  34. TOP 34
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und des Entgeltfortzahlungsgesetzes Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Überweisung
  38. TOP 38
    a) Benennung eines Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  39. TOP 39
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung „Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“ Antrag des Landes Schleswig-Holstein gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  40. TOP 40
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Entschließung des Bundesrates: Ordnung, Steuerung, Begrenzung und Humanität in der Migrationspolitik sicherstellen Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  44. TOP 44
    Entschließung des Bundesrates „Änderungen im Strafgesetzbuch und in der Strafprozessordnung zur Stärkung der Terrorismusbekämpfung“ Geschäftsordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  45. TOP 45
TOP 18 · Drucksache 427/24, 427/24

Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Drucksache 427/24, zu Drucksache 427/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Senatorin Dr. Czyborra aus Berlin vor. – Bitte!

IC
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Pflegefachassistenzeinführungsgesetz geht es nicht um Krieg und Frieden, Terror oder Krise, aber doch um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung für die Fachkräftesicherung in der Pflege, zu dem ich mich sehr freue sprechen zu dürfen. Denn es geht um eine wesentliche Grundlage der humanen Gesellschaft, die Pflege der Schwachen, und die beruflichen Perspektiven auch für Menschen ohne höhere Schulabschlüsse. In den letzten Jahren ist hinsichtlich der Ausbildung in den Pflegeberufen vieles passiert. Mit dem Pflegeberufegesetz ist eine grundlegende Reform der Pflegeausbildung erfolgt und in den Bundesländern umgesetzt worden.

Neben einer neuen generalistischen beruflichen Fachkraftausbildung wurde auch ein primärqualifizierendes Pflegestudium eingeführt. Ende 2023 wurde die hochschulische Ausbildung mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz nachgebessert und durch gute Standards attraktiver gemacht. Allerdings fehlte bislang noch ein wichtiger Baustein, der nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung folgt. Dieses Gesetz ist überfällig und wird vom Land Berlin ausdrücklich begrüßt und unterstützt.

Der vorliegende Gesetzentwurf soll die 27, teilweise sehr unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ablösen und einheitliche Standards für die Ausbildung in der Pflegefachassistenz schaffen. Dazu gehören analog zum Pflegeberufegesetz die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sowie Qualitätsstandards, zum Beispiel Praxisanleitungen. Auch die Durchlässigkeit zur Pflegefachausbildung ist gegeben. Der Gesetzentwurf entspricht weitestgehend dem bereits erfolgreich implementierten Berufsbild auf Landesebene in Berlin.

Die im Rahmen einer Expertinnen- und Expertengruppe entwickelten fachlichen Empfehlungen, an denen Ländervertreterinnen und -vertreter mitgearbeitet haben, finden im Gesetzentwurf weitestgehend Berücksichtigung. Zudem lehnen sich die Regelungen größtenteils an die des Pflegeberufegesetzes an. Die umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates enthalten Vorschläge, um den Gesetzentwurf an den entsprechenden Stellen noch nachzubessern. Besonders hervorheben möchte ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf: Zum einen ist die bundeseinheitliche sektorenübergreifende Finanzierung der Vorteil des Gesetzes.

Die analoge Ausgestaltung zum Pflegeberufegesetz schafft ein schlankes Verfahren und sichert die Refinanzierung der Ausbildungskosten. Zum anderen machen wir mit der Berliner Regelung, die ebenfalls generalistisch ausgerichtet ist und 18 Monate dauert, gute Erfahrungen. Die Rückmeldungen der Landschaft sind insgesamt sehr positiv. Die Ausbildungsdauer von 18 Monaten in Vollzeit ermöglicht eine fundierte Ausbildung, die unterschiedliche Zielgruppen, sowohl Schulabgängerinnen und Schulabgänger als auch Quereinsteigerinnen und -einsteiger oder bereits Berufserfahrene, adressiert und mit einem eigenständigen Berufsbild ermöglicht, in den verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Pflege zu arbeiten.

Somit können die ausgebildeten Pflegefachassistenzpersonen in den verschiedensten Einsatzbereichen der Pflege in nicht komplexen Pflegesituationen selbstständig unter der Gesamtverantwortung einer Pflegefachperson arbeiten und diese entlasten. Angesichts der schrittweisen Umsetzung der Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege und im Krankenhaus ist dies ein notwendiger Schritt für die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen, an der Versorgung orientierten Qualifikationsniveaus in den Pflegeberufen. Im Gesetzentwurf sind hinreichende Verkürzungs- und Anrechnungstatbestände vorgesehen, damit Berufserfahrene in kurzer Zeit zur staatlichen Prüfung zugelassen werden können.

So können auch kurzfristig Pflegefachassistenzpersonen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unser Ziel in Berlin ist, eine qualitativ hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen sowie Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft zu sichern. Mit diesem Gesetz werden aus unserer Perspektive die Weichen dafür weiter in die richtige Richtung gestellt. – Vielen herzlichen Dank!

Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus

Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, auch keine Erklärungen zu Protokoll, sodass wir nun zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5 soll getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen zunächst für Ziffer 5 ohne die eckige Klammer! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer in Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 25. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!

– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 19: