Protokoll
Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung (Pflegefachassistenzeinführungsgesetz) (Drucksache 427/24, zu Drucksache 427/24) Hierzu liegt uns eine Wortmeldung von Frau Senatorin Dr. Czyborra aus Berlin vor. – Bitte!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Pflegefachassistenzeinführungsgesetz geht es nicht um Krieg und Frieden, Terror oder Krise, aber doch um ein zentrales Vorhaben der Bundesregierung für die Fachkräftesicherung in der Pflege, zu dem ich mich sehr freue sprechen zu dürfen. Denn es geht um eine wesentliche Grundlage der humanen Gesellschaft, die Pflege der Schwachen, und die beruflichen Perspektiven auch für Menschen ohne höhere Schulabschlüsse. In den letzten Jahren ist hinsichtlich der Ausbildung in den Pflegeberufen vieles passiert. Mit dem Pflegeberufegesetz ist eine grundlegende Reform der Pflegeausbildung erfolgt und in den Bundesländern umgesetzt worden.
Neben einer neuen generalistischen beruflichen Fachkraftausbildung wurde auch ein primärqualifizierendes Pflegestudium eingeführt. Ende 2023 wurde die hochschulische Ausbildung mit dem Pflegestudiumstärkungsgesetz nachgebessert und durch gute Standards attraktiver gemacht. Allerdings fehlte bislang noch ein wichtiger Baustein, der nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung folgt. Dieses Gesetz ist überfällig und wird vom Land Berlin ausdrücklich begrüßt und unterstützt.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll die 27, teilweise sehr unterschiedlichen landesrechtlichen Regelungen ablösen und einheitliche Standards für die Ausbildung in der Pflegefachassistenz schaffen. Dazu gehören analog zum Pflegeberufegesetz die Zahlung einer angemessenen Ausbildungsvergütung sowie Qualitätsstandards, zum Beispiel Praxisanleitungen. Auch die Durchlässigkeit zur Pflegefachausbildung ist gegeben. Der Gesetzentwurf entspricht weitestgehend dem bereits erfolgreich implementierten Berufsbild auf Landesebene in Berlin.
Die im Rahmen einer Expertinnen- und Expertengruppe entwickelten fachlichen Empfehlungen, an denen Ländervertreterinnen und -vertreter mitgearbeitet haben, finden im Gesetzentwurf weitestgehend Berücksichtigung. Zudem lehnen sich die Regelungen größtenteils an die des Pflegeberufegesetzes an. Die umfangreichen Stellungnahmen des Bundesrates enthalten Vorschläge, um den Gesetzentwurf an den entsprechenden Stellen noch nachzubessern. Besonders hervorheben möchte ich zwei Aspekte aus dem Gesetzentwurf: Zum einen ist die bundeseinheitliche sektorenübergreifende Finanzierung der Vorteil des Gesetzes.
Die analoge Ausgestaltung zum Pflegeberufegesetz schafft ein schlankes Verfahren und sichert die Refinanzierung der Ausbildungskosten. Zum anderen machen wir mit der Berliner Regelung, die ebenfalls generalistisch ausgerichtet ist und 18 Monate dauert, gute Erfahrungen. Die Rückmeldungen der Landschaft sind insgesamt sehr positiv. Die Ausbildungsdauer von 18 Monaten in Vollzeit ermöglicht eine fundierte Ausbildung, die unterschiedliche Zielgruppen, sowohl Schulabgängerinnen und Schulabgänger als auch Quereinsteigerinnen und -einsteiger oder bereits Berufserfahrene, adressiert und mit einem eigenständigen Berufsbild ermöglicht, in den verschiedenen Tätigkeitsbereiche der Pflege zu arbeiten.
Somit können die ausgebildeten Pflegefachassistenzpersonen in den verschiedensten Einsatzbereichen der Pflege in nicht komplexen Pflegesituationen selbstständig unter der Gesamtverantwortung einer Pflegefachperson arbeiten und diese entlasten. Angesichts der schrittweisen Umsetzung der Personalbemessungsverfahren in der stationären Langzeitpflege und im Krankenhaus ist dies ein notwendiger Schritt für die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen, an der Versorgung orientierten Qualifikationsniveaus in den Pflegeberufen. Im Gesetzentwurf sind hinreichende Verkürzungs- und Anrechnungstatbestände vorgesehen, damit Berufserfahrene in kurzer Zeit zur staatlichen Prüfung zugelassen werden können.
So können auch kurzfristig Pflegefachassistenzpersonen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Unser Ziel in Berlin ist, eine qualitativ hochwertige Versorgung von Pflegebedürftigen sowie Patientinnen und Patienten heute und in Zukunft zu sichern. Mit diesem Gesetz werden aus unserer Perspektive die Weichen dafür weiter in die richtige Richtung gestellt. – Vielen herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Weitere Wortmeldungen liegen uns nicht vor, auch keine Erklärungen zu Protokoll, sodass wir nun zur Abstimmung kommen. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5 soll getrennt abgestimmt werden. Bitte Ihr Handzeichen zunächst für Ziffer 5 ohne die eckige Klammer! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für die eckige Klammer in Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 11! – Mehrheit. Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 13! – Mehrheit. Ziffer 15! – Mehrheit. Ziffer 21! – Mehrheit. Ziffer 24! – Mehrheit. Damit entfällt Ziffer 25. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen!
– Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir machen weiter mit Tagesordnungspunkt 19: