Protokoll
TOP 42 · Drucksache 512/24, 512/24, 512/24
Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung
Amtierende Präsidentin Wiebke Osigus
42. Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung (Drucksache 512/24, zu Drucksache 512/24, zu Drucksache 512/24(2))
Für die Länder Mecklenburg-Vorpommern und Bremen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Neben Bedenken hinsichtlich der Verschärfung von Eingriffsermächtigungen vor dem Hintergrund zu schützender Grundrechte sind doch vordergründig Maßnahmen, die der Terrorbekämpfung dienen, umzusetzen. Vor diesem Hintergrund ist die Einführung des § 10b BKAG kritisch zu sehen.