Fundstellen
Die Änderungen im Bundespolizeigesetz durch das Modernisierungsgesetz ändern hieran nichts. Sie sind nicht verfahrensrechtlich anhand eines Mehrheitserfordernisses, sondern materiell anhand der vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Gepräge-Doktrin zu beurteilen, wonach die Bundespolizei nicht zu einer allgemeinen, mit den Landespolizeien konkurrierenden Polizei ausgebaut werden darf.
Aus Heizungsgesetz wird Modernisierungsgesetz. Raider heißt jetzt Twix, sondern ändert sich nix!
Und selbstverständlich gilt im 21. Jahrhundert: Ersatzdienst bedeutet Dienstpflicht für alle Geschlechter. Ein weiterer Fehler: Seit 1982 hatten Wehrpflichtige massive Rentennachteile, weil pauschale Entgeltpunkte angesetzt wurden, die unterhalb des Durchschnitts lagen. Wer vor dem Dienst ein höheres Einkommen hatte, erhielt diese Leistung nicht angerechnet, ein klarer Verstoß gegen Wehr- und Rentengerechtigkeit. Eine verfassungsrechtliche Prüfung dazu steht bis heute aus, und die Problematik wurde im vorgeblichen Modernisierungsgesetz auch nicht berücksichtigt.