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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 11 · Drucksache 40/23, 40/23

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 51

Vizepräsident Bodo Ramelow

Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes (Drucksache 40/23, zu Drucksache 40/23) Hier haben wir eine intensive Reihe von Wortmeldungen. Ich darf zuerst das Wort erteilen: Herrn Minister Hermann, Baden-Württemberg.

WH
Winfried Hermann Baden-Württemberg
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Es geht um die Finanzierung des sogenannten 49-Euro-Tickets oder Deutschlandtickets. Ich nenne es lieber Klimaticket. Es ist eine weitreichende Änderung im öffentlichen Verkehr. Es macht gewissermaßen Schluss mit der hochgradig differenzierten Ticketierung und den unterschiedlichen Tarifsystemen der Länder, der Kommunen und der Verbände. Es ist ein einheitliches Tarifangebot über alle Grenzen hinweg. Es ist mit Sicherheit eine große Veränderung des Systems. Deswegen haben ich und andere auch schon davon gesprochen, dass es ein Gamechanger ist.

Es wird sehr viel verändern. Es ist aus meiner Sicht ein wichtiger Beitrag zur Mobilitätswende, denn es ist eine Einladung, den öffentlichen Verkehr in ganz Deutschland, und zwar über alle regionalen Grenzen hinweg, zu nutzen. Das Ergebnis der Verhandlungen zur Umsetzung war nicht so leicht zu erreichen, denn wir haben das auf Bundesebene zwar beschlossen, aber die eigentlichen Probleme haben dann erst begonnen.

Weil wir so viele unterschiedliche Länder- und Tarifsysteme haben, sehr viele Verbünde haben und bei uns ja die Nahverkehrstarife eigentlich von unten her entschieden werden, aus kommunalen Gremien heraus, ist es schon eine weitreichende Veränderung, dass wir jetzt von oben einen Festpreis setzen und sagen: So viel darf es kosten und nicht mehr. Der Effekt ist sicherlich groß, denn wir entlasten vor allen Dingen Pendlerinnen und Pendler, die lange Wege haben und bisher teure Tickets bezahlen mussten. Wir machen damit ein Angebot für die Autofahrenden, denn jetzt wird der öffentliche Verkehr deutlich günstiger als das Fahren mit dem Auto.

Wir entlasten mit solchen Angeboten zweifellos auch Familien, und wir bieten den Unternehmen die Möglichkeit, in ein Jobticket mit einzusteigen, um das Projekt insgesamt nochmals günstiger zu machen. Es ist sicherlich ein großer Schritt. Viele von uns, die in den Ländern Verantwortung tragen, haben das auf der einen Seite sehr begrüßt. Auf der anderen Seite haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass wir ein Stück weit den ersten Schritt vor dem zweiten machen. Ein gutes Tarifsystem ist in Ordnung, ist wichtig; das brauchen wir. Aber wir brauchen vor allen Dingen eine gute Qualität des öffentlichen Verkehrs.

Denn es macht keinen Sinn, ein günstiges Ticket anzubieten und gleichzeitig im Angebot schlechter zu werden. Die Gefahr ist schon gegeben, dass wir viele neue Nutzer einladen – das ist ja eigentlich das Ziel: dass mehr Menschen den öffentlichen Verkehr nutzen – und gleichzeitig die Qualität sinkt, weil wir nicht bessere Angebote machen, weil wir nicht mehr Angebote machen. Deswegen ist es so wichtig, dass wir dies gleich mitdenken und deutlich machen, dass wir mit dem Beschluss über das 49-Euro-Ticket nicht aufhören, über den ÖPNV zu sprechen. Vielmehr müssen wir jetzt wirklich mit der Finanzierung des Ausbaus und der Verbesserung der Qualitätssicherung beginnen.

Wenn wir das nicht machen, wird aus einem Gamechanger der große Loser. Dann werden wir eher eine abschreckende Wirkung erzielen, und das ist ja gerade nicht unser Ziel. Wir wollen es sehr günstig machen, sehr übersichtlich machen, wir wollen einladen. Die Länder haben sich sehr bemüht; das muss man schon sagen. Der Beschluss kam ja vom Bund und ist uns gewissermaßen aufgedrängt worden. Wir zahlen auch einen großen Anteil. Ich weiß, dass viele Länder Schwierigkeiten hatten, diese heftige Finanzierung zu sichern. Allein in Baden-Württemberg zahlen wir ungefähr 180 bis 200 Millionen Euro jährlich und andere Länder ebenso entsprechende Summen.

Das ist nicht ganz einfach im Vergleich zu dem, was wir sonst so an Mitteln für den öffentlichen Verkehr haben. Aber ich glaube, es ist gut, dass wir ein so einfaches Ticket anbieten. Es ist auch gut, dass wir ein preiswertes Angebot machen. Von daher ist das wirklich weiterhin zu unterstützen. Aber wir brauchen dringend die ausreichende und auskömmliche Finanzierung für die Qualitätssicherung und für den Ausbau. Es kann nämlich nicht sein, dass wir jetzt auf diesem Niveau stehen bleiben, sondern wir müssen tatsächlich mehr Züge, mehr Busse, mehr Bahnen fahren lassen. Nebenbei: Auch die Schmalspurbahnen werden in das Paket aufgenommen.

Aber der große Teil der Fahrgäste wird nicht auf Schmalspuren fahren, sondern auf großen einheitlichen Trassen beziehungsweise Spuren. Der Bund hat versichert, dass er mitmacht und mitfinanziert. Das ist durchaus begrüßenswert, denn das hat er bisher ja nicht gemacht. Er hat auch angesagt, dass er eine dauerhafte, verlässliche Finanzierung sicherstellen will. Wir als Länder haben dasselbe gesagt. Denn was wir nicht machen können, ist, dass wir in zwei, drei Jahren sagen: Ach, wir haben uns getäuscht und machen es jetzt wieder anders. – Denn die Unternehmen müssen sich darauf einstellen können. Und wenn sie das nicht können, dann kommen sie in große Sorgen.

Wir haben festgestellt, dass viele Unternehmen die Sorge haben, dass das Geld nicht reicht und dass dann das Defizit bei ihnen hängen bleibt. Das wäre fatal. Ich habe immer gesagt: Wenn die Politik so etwas beschließt, dann muss sie die Folgen tragen, auch wenn es mehr kostet. Wir müssen uns wahrscheinlich sehr bald darüber unterhalten, ob das Geld reicht und was wir tun, wenn es nicht reicht, ob wir drauflegen oder ob wir abspecken. All das ist sicherlich noch ungelöst. Wir haben auch andere Dinge noch nicht gelöst: etwa die Einnahmeaufteilung, die noch ungeklärt ist. Was ist, wenn jemand in Hamburg ein Ticket kauft, aber in Baden-Württemberg fährt?

Wie kommt das Geld dann nach Baden-Württemberg? Denn dort sollte es ja ankommen – um nur ein Beispiel zu geben. Andere Themen, die noch offen sind: ein bundesweites Sozialticket oder ein bundesweites Semesterticket oder eine Regelung für die erste Klasse. Auch das ist noch nicht gegeben. Mir ist wichtig, dass allen auf Bundesebene klar ist: Wir müssen schon in diesem Jahr beginnen, über eine auskömmliche Finanzierung, eine Veränderung der Regionalisierungsmittel in den kommenden Jahren zu sprechen.

Denn ich kann Ihnen ganz klar sagen aus der Erfahrung der Ausschreibung, die wir gerade machen: Es ist so, dass die Preise drastisch steigen, die Kosten drastisch steigen und die Mittel, die wir heute haben, mit Sicherheit nicht ausreichen werden. Es kann nicht sein, dass wir das neue Ticket einführen, einladen und dann schon wenige Monate später anfangen, das Angebot zu kürzen – erst am Wochenende, dann am Abend und so weiter. Wir brauchen eine auskömmliche Finanzierung, und zwar sehr schnell, eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, und zwar eine kalkulierbare Erhöhung.

Nicht für ein Jahr, für zwei Jahre, sondern eine langfristige Perspektive, damit das, was wir mit diesem Ticket erreichen wollen, wirklich gelingt. Wir wollen nämlich, dass viele Menschen umsteigen, viele Menschen klimafreundlich unterwegs sind. Dafür ist das Deutschlandticket gut. Es ist nämlich ein Klimaschutzticket. – Vielen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Minister Hermann! – Ich darf jetzt das Wort erteilen: Herrn Minister Beermann.

GB
Guido Beermann Brandenburg
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Deutschlandticket wird den öffentlichen Nahverkehr in unserem Land umwälzen wie kaum eine ÖPNV-Reform zuvor. Die Frage ist nur: zum Guten oder zum Schlechten? Selbstredend wird das Ticket für viele Bürgerinnen und Bürger ein Meilenstein sein. Gerade für die Abobesitzer und Abobesitzerinnen wird das Ticket zum Teil eine enorme finanzielle Entlastung mit sich bringen.

Wenn ich in mein Bundesland, wenn ich nach Brandenburg schaue, werden es vor allem die Pendlerinnen und Pendler sein, die heute oftmals einen dreistelligen Abopreis zahlen und zukünftig für weniger als die Hälfte des Preises den ÖPNV dann in ganz Deutschland nutzen können. Die Sorge, lieber Winfried Hermann, dass Hamburger bei uns fahren, drückt uns nicht so sehr. Wir freuen uns, wenn die Hamburger kommen. Aber ich glaube, das war vorhin nicht so zu verstehen, dass ihr Sorge habt, dass sich bei euch künftig zu viele Hamburger rumtreiben, denn das ist ja genau das Ziel.

Meine Damen und Herren, natürlich werden aufgrund dieses preislichen Angebots auch mehr Menschen den ÖPNV nutzen – mit allen positiven Folgen. Insofern kann ich das verstehen. Wir haben ja immer so einen Arbeitstitel gehabt, wo wir von Klimaticket gesprochen haben. Denn als positive Folge wollen wir natürlich vor allem schauen, dass wir die CO2-Emissionensziele im Verkehrsbereich erreichen und über ein solches Ticket dazu den nötigen Beitrag leisten. Aber – und das müssen wir als Verantwortungsträger auch berücksichtigen – zu welchem Preis? Und natürlich: Wer trägt die finanzielle und politische Verantwortung?

Meine Damen und Herren, der Bundeskanzler hat das Ticket im letzten Jahr als „eine der besten Ideen, die wir hatten“ bezeichnet. Ich habe eigentlich fast erwartet, dass er heute kommt, insbesondere weil heute die niedersächsische Heidekönigin da ist. Aber, lieber Herr Theurer, wir freuen uns natürlich, dass die Bundesregierung heute durch Sie vertreten wird. Ich glaube, das ist sehr würdig. Dafür, dass es die beste Idee der Bundesregierung ist, erscheint die Bereitschaft zur Verantwortungsübernahme durch den Bund bisher aber doch sehr bescheiden. Das beginnt mit der Ausfinanzierung des Tickets.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht eine Nachschusspflicht vonseiten des Bundes nur für das Jahr 2023 vor. Wir wissen aber, dass das erste vollständige Jahr – 2024 – hier entscheidend ist. Was passiert, wenn das Defizit größer als prognostiziert ist und über die bisher von Bund und Ländern vereinbarten 3 Milliarden Euro hinausgeht? Als Stellschrauben stehen dann eine Erhöhung der Zuschüsse oder eine Anpassung der Ticketpreise zur Verfügung. Dies ist, Stichwort „Verantwortung“, dann in Abstimmung zwischen Bund und Ländern jährlich zu betrachten. Ich habe in diesem Zusammenhang auch immer gesagt: Wer bestellt, zahlt.

– Derzeit läuft es aber darauf hinaus, dass der Bund bestellt, aber nur einen Teil zu zahlen bereit ist, und zwar lediglich den Teil, den der Bundesfinanzminister mit seinen 1,5 Milliarden Euro als Spielraum gegeben hat. Um das klipp und klar zu sagen: Das geht nicht. Klar ist auch, dass die Finanzverantwortung und das Finanzrisiko nicht auf die Verkehrsunternehmen übertragen werden können. Da kann ich Winfried Hermann nur zustimmen; da sind wir uns auch, glaube ich, alle einig unter den 16 Verkehrsministern. Und es muss klar sein, dass die Verantwortung für das Deutschlandticket von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen ist – und das dauerhaft.

Meine Damen und Herren, ich sprach vorhin von der Frage, zu welchem Preis dieses Ticket eingeführt wird. Damit meine ich nicht den Einführungspreis, sondern den fachlichen Preis für unser bestehendes ÖPNV-System. Denn das Deutschlandticket darf nicht zu einem Ramsch-ÖPNV führen. Ein billiger ÖPNV ist nicht zwangsläufig ein guter ÖPNV. Ein guter ÖPNV zeichnet sich durch ein gutes Angebot aus. Und natürlich: Es geht um gute Qualität. Ein gutes Angebot, eine gute Qualität ist die Voraussetzung dafür, mehr Menschen zum Umstieg vom Auto auf den ÖPNV zu bewegen. Daher bleibt die Forderung der Länder bestehen, dass wir weiterhin eine erhebliche Erhöhung der Regionalisierungsmittel brauchen.

Gerade wegen des nunmehr erwarteten Fahrgastzuwachses müssen wir weiter in den Ausbau und in die Qualität des ÖPNV investieren. Hier – ich wiederhole mich – ist der Bund laut Grundgesetz eindeutig in der Finanzierungsverantwortung. Von den zusätzlich notwendigen 3,15 Milliarden Euro haben wir im letzten Jahr 1 Milliarde Euro plus 3 Prozent jährliche Dynamisierung erhalten. Es fehlen also weiterhin mehr als 2 Milliarden Euro im System und – auch da kann ich meinem Vorredner zustimmen – dauerhaft. Die Kosten für Energie und Personal bleiben dynamisch.

In diesem Zusammenhang ist auch eine weitere Forderung der Länder wichtig, die auch von den Verbänden unterstützt wird: Die bereits beschlossene Dynamisierung der Regionalisierungsmittel muss vollständig bei den Ländern ankommen, damit dort Ausbau und Qualitätsziele umgesetzt werden können. Dies ist nicht der Fall, wenn die Infrastrukturentgelte im Gleichklang dynamisiert werden. Aus diesem Grund muss die Dynamisierung bei den Infrastrukturentgelten weiterhin bei 1,8 Prozent gedeckelt werden. Denn wir brauchen jeden Euro für das Angebot und zusätzliche Bestellungen.

Dies hatten wir als Länder schon bei der letzten Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Dezember 2022 hier im Bundesrat in einer Protokollerklärung angezeigt. Meine Damen und Herren, die Forderungen der Länder beruhen auf einem „16: 0“-Beschluss in den Ausschüssen. Wir bitten die Bundesregierung, diese Punkte ernst zu nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger haben die Erwartung an uns, dass die Einführung des Deutschlandtickets oder Klimatickets zum 1. Mai 2023 steht. Alle Ebenen, auch der Bund, müssen hier zu ihrer Verantwortung stehen, und die berechtigten Hinweise der Länder müssen berücksichtigt werden. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Minister Beermann! – Ich darf nun das Wort erteilen: Herrn Staatsminister Al-Wazir, Hessen.

TA
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Deutschlandticket erreicht erstmals offiziell das Bundesratsplenum. Kollege Beermann hat es gesagt: Wir wollen in exakt einem Monat den Verkauf starten, nämlich am 3. April, und es soll ab 1. Mai gelten. Das ist noch viel Arbeit, die da vor uns liegt – in sehr kurzer Zeit. Trotzdem ist das heute ein guter Tag, denn das Deutschlandticket wird die größte Revolution im öffentlichen Nahverkehr sein, die es jemals gegeben hat.

Stadtgrenzen, Kreisgrenzen, Tarifgrenzen, sogar Ländergrenzen sollen keine Rolle mehr spielen, stattdessen Einfachheit und das Prinzip „Ich kaufe eine Fahrkarte und steige ein und kann überall fahren, ohne mir Gedanken zu machen“. Ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger erinnern sich vielleicht noch, dass man, als Mobiltelefone eingeführt wurden, am Anfang sogar 3 Pfennig zahlen musste, wenn man angerufen wurde. Da hat sich irgendwann ein Flatrateprinzip durchgesetzt, das am Ende dazu geführt hat, dass fast alle so ein Angebot haben. Und das hat überhaupt erst dazu geführt, dass das so erfolgreich geworden ist.

Etwas Ähnliches wünsche ich mir auch für die Wirkung des Deutschlandtickets auf die Frage der Einfachheit von Tarifangeboten. Wir in Hessen haben eine lange Geschichte von Flatratetickets. Wir haben weniger Verkehrsverbünde als andere. Nur drei sind bei uns aktiv. Das macht vieles einfacher. Aber das war auch harte Arbeit. Wir haben eine Geschichte der Einführung von Semestertickets. Wir haben an allen Hochschulen im Solidarmodell Semestertickets, die mindestens verbundweit, meistens sogar landesweit gelten.

Wir haben 2017 das „Schülerticket Hessen“ eingeführt für Schülerinnen, Schüler, Auszubildende – die sind für 365 Euro im Jahr, umgerechnet 31 Euro im Monat, hessenweit unterwegs –, danach ein Landesticket für die Landesbeschäftigten als Jobticket als Teil des Tarifvertrages – das wiederum hat einen Boom ausgelöst bei Jobtickets, auch bei privaten Arbeitgebern – und 2020 das Seniorenticket für alle ab 65 Jahren, ebenfalls für 365 Euro im Jahr, 31 Euro im Monat umgerechnet. Das heißt, bei uns ist jetzt schon ungefähr die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger mit einem Flatrateticket landesweit unterwegs.

Und wir hatten eine Vision, die wir auch in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt haben, nämlich langfristig ein Bürgerticket für alle. Jetzt kommt es am 1. Mai, und zwar nicht nur hessenweit, sondern sogar bundesweit. Deswegen freuen wir uns ganz besonders. Das zeigt übrigens, dass gute Beispiele sich durchsetzen. Das ist gut. Erinnern wir uns mal, wie das entstanden ist als Idee: Es sollte ja auch die Bürgerinnen und Bürger entlasten angesichts von Inflation und Energiepreissteigerung, war ein Gegenstück zu einer anderen Idee. Ich kann nur sagen: Der Tankrabatt ist Geschichte, das Deutschlandticket kommt. Das zeigt, dass sich am Ende die richtigen Sachen durchsetzen.

Wir wollen das gemeinsam schaffen. Ich darf daran erinnern, dass sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz Bundeskanzler und Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder darauf geeinigt haben, dass die Auswirkung paritätisch zwischen Bund und Ländern geteilt werden soll. Wir wissen momentan noch nicht genau, wie groß die Kosten sein werden. Es gibt Berechnungen, die sagen, dass wir mit 3,5 Milliarden Euro in der Jahreswirkung rechnen können. Es gibt auch Stimmen, die sagen, dass es mehr kostet. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir wollen das gemeinsam zum Erfolg machen.

Wir sind dankbar dafür, dass in dem Entwurf nicht mehr darüber geredet wird, wegen eines späteren Anfangstermins die Summen zu kürzen, die der Bund zur Verfügung stellt. Das wird die Einführung erleichtern. Aber gleichzeitig ist auch klar: Wir wissen nicht genau, ob wir nicht am Ende ein noch größeres Loch in der Kasse haben werden, denn für die Bestandskunden ist das eine deutliche Preissenkung, die am Ende natürlich dafür sorgen wird, dass wir weniger Geld in der Kasse haben. Und das muss ausgeglichen werden. Ich will ausdrücklich noch mal sagen: Das muss weiter hälftig ausgeglichen werden.

Da lassen wir den Bund nicht aus seiner Verantwortung, genauso wie wir dazu bereit sind, unsere Verantwortung wahrzunehmen. Ein Punkt noch zum Geld: Es gibt oft auf Bundesebene die Debatte, die Länder würden mit den Regionalisierungsmitteln alles Mögliche machen, nur nicht Busse und Bahnen finanzieren. Ich kann jedenfalls für Hessen hier ausdrücklich sagen: Wir geben alles aus, was vom Bund kommt, und wir legen inzwischen – übrigens dank Deutschlandticket erst recht – sogar deutlich eigenes Geld drauf, auch für den Regionalverkehr. Alleine in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 wird Hessen insgesamt 2,8 Milliarden Euro ausgeben. Da wird ein großer Teil der Regionalisierungsmittel dabei sein.

Aber inzwischen kommt ein Drittel davon aus dem Landeshaushalt, die knappe Hälfte dieser Summe aus dem kommunalen Finanzausgleich, die andere Hälfte aus sogenannten originären Landesmitteln. Also schöne Grüße an den Haushaltsausschuss des Bundestages: Diese Debatte, dass die Länder irgendwas damit machen würden – das ist jedenfalls bei uns noch nie so gewesen und schon lange vorbei. Deswegen werden wir in den nächsten Monaten auch deutlich mit dem Bund über die Frage reden müssen, was das perspektivisch bedeutet. Letzter Punkt. Wir haben eine riesige Chance mit diesem Flatrateangebot.

Übrigens: Je erfolgreicher wir sind, neue Kundinnen und Kunden zu gewinnen, umso weniger Geld müssen wir zusätzlich bereitstellen, weil dann ja auch Neukundinnen und Neukunden zahlen werden. Aber diese Neukundinnen und Neukunden wollen dann natürlich auch ein entsprechendes Angebot haben. In Richtung Bundesregierung: Wir diskutieren über den Ausbau- und Modernisierungspakt. Wir wollen dafür sorgen, dass wir das Angebot sichern und ausweiten können. Wenn wir viele neue Kundinnen und Kunden gewinnen, dann müssen wir dieses Angebot auch ausweiten. Das wird ein hartes Stück Arbeit bei Energiepreissteigerungen, bei Kostensteigerungen, bei Fachkräftemangel.

Deswegen werden wir uns gemeinsam weiter anstrengen müssen – Bund, Länder und Kommunen. Wenn wir das aber gemeinsam in diesem Sinne tun, dann können wir am Ende auch in der Sache viel erreichen. Deswegen freue ich mich auf die weiteren Beratungen, auf den 31. März, wenn es hier hoffentlich in die letzte Runde geht, und dann auf den 3. April, wenn der Verkaufsstart ist, und erst recht auf den 1. Mai. – Vielen Dank!

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Herr Staatsminister Al-Wazir! – Ich darf nun das Wort erteilen: Frau Ministerin Dr. Hüskens, Sachsen-Anhalt.

LH
Dr. Lydia Hüskens Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes legt die wesentlichen finanziellen Grundlagen für das Deutschlandticket. Wir kommen damit der Umsetzung eines hochsubventionierten, deutschlandweit gültigen Tickets im Regionalverkehr ein gutes Stück näher. Auch ich sehe eine Reihe von elementaren Vorteilen, so die länderübergreifende Gültigkeit des Tickets, den Preis für die Pendler – es ist schon ein paarmal gesagt worden – und vor allen Dingen die Einfachheit für den Nutzer.

Der Gesetzentwurf schafft die finanzielle Grundlage für den Ausgleich der Mindererlöse und der Einführungskosten und trägt hoffentlich auch dazu bei, die Liquidität der Verkehrsunternehmen zu sichern. Gerade das müssen wir im Auge behalten. Denn eines sollten wir uns immer wieder mal klarmachen: Das Ticket wird nicht im politischen Raum mit Leben erfüllt, sondern durch die vielen Verkehrsunternehmen in unseren Ländern, die täglich viele Millionen Menschen transportieren. Sie allein können dafür sorgen, dass der Mehrwert des Angebots, der unser Ziel ist, bei den Menschen ankommt.

Deshalb will ich an dieser Stelle auch einmal den Unternehmen danken, die aktuell mit Hochdruck dabei sind, sich auf das Ticket vorzubereiten. Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf greift viele, aber nicht alle Anregungen auf, die aus Sicht des Bundeslandes Sachsen-Anhalt hilfreich gewesen wären, um den Unternehmen einen klareren Blick auf die wirtschaftlichen Auswirkungen zu geben. Da die Kollegen hier schon vieles angesprochen haben, will ich nur drei Punkte nennen. Erstens: die Deckelung des Infrastrukturkostenanstiegs auf 1,8 Prozent, die aktuell nur für das Jahr 2023 vorgesehen ist.

Um sicherzustellen, dass die Regionalisierungsmittel nicht durch den Anstieg der Infrastrukturkosten entwertet werden, müssen wir hier über eine dauerhafte Lösung sprechen. Zweitens. Es wird erforderlich sein, sicherzustellen, dass der Bund sich auch in 2024 und 2025 hälftig an allen finanziellen Nachteilen und Mehraufwendungen, die durch das Deutschlandticket entstehen werden, beteiligt. Dies schließt unter anderem die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Es ist jetzt schon ein paarmal gesagt worden: Bund und Länder stehen hier in der Pflicht, in Zukunft, weil es sich um ein subventioniertes Ticket handelt, auch die Kosten hälftig zu tragen.

Und drittens: Wir werden zeitnah Gespräche darüber führen müssen, wie denn zukünftig im Normalbetrieb der finanzielle Ausgleich zwischen Ländern und den Verkehrsbetrieben erfolgen soll. Mir fehlt aktuell noch ein klares Bild, was denn gerade die Unternehmen im ländlichen Raum motivieren soll, in Zukunft zusätzliche Angebote zu entwickeln und die Qualität zu verbessern. Das ist doch das, was wir wollen. Wir brauchen aber auch marktwirtschaftliche Instrumente, die die Unternehmen hier packen und interessieren und motivieren. Es kann nicht sein, dass es nur ein noch größerer Betrag öffentlicher Mittel ist. Aktuell macht mir das noch erhebliche Sorgen.

Meine Damen und Herren, trotz dieser Sorgen habe ich die Hoffnung, dass wir in den kommenden Monaten zu den offenen Punkten, die ich genannt habe und die auch die Kolleginnen und Kollegen genannt haben, Lösungen finden werden. Denn ja: Die Verhandlungen waren in den vergangenen Monaten immer extrem zäh. Aber ich glaube, die Beharrlichkeit hat sich gelohnt, denn wir sind letztendlich immer zu einer Lösung gekommen. Das stimmt mich optimistisch, dass wir die noch offenen Punkte lösen werden und am 1. Mai wirklich in einen Echtbetrieb gehen können, dass wir das Instrument den Menschen anbieten können und dann relativ bald wissen, ob es wirklich der Gamechanger wird. – Ich danke Ihnen.

Vizepräsident Bodo Ramelow

Vielen Dank, Frau Ministerin Dr. Hüskens! – Ich darf nun aufrufen: Herrn Staatsminister Dulig, Sachsen.

MD
Martin Dulig Sachsen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sieben Landesverkehrsminister heute reden und eigentlich alle die gleiche Botschaft haben, dann liegt das nicht daran, dass alle eitel sind und mal reden wollen, sondern dahinter steckt eine Sorge und eine Erfahrung, nämlich dass die letzten Wochen und Monate der Diskussion zur Einführung des Deutschlandtickets durchaus ein sehr zähes Ringen waren und eben nicht alle Fragen beantwortet sind. Dass wir aber heute hier sind und uns dazu bekennen, dass wir das Deutschlandticket wollen, und wollen, dass es erfolgreich ist, zeigt, dass wir zuversichtlich sind und die Aufgaben beherzt anpacken.

Man kann es auch anders sagen: Volker, hör die Signale! Wir müssen genau diese Verbindlichkeit, die über das Jahr 2024 hinausgeht, jetzt herstellen. Denn die Verkehrsverbünde, die Aufgabenträger fragen ja nicht die Bundesregierung nach der Garantie der Finanzierung. Sie fragen uns Länder. Und wenn wir Länder dann sagen: „Wir wissen aber noch nicht, wie das dann weitergeht“, dann ist das natürlich ein Problem, das wir zu schultern haben. Deshalb ist es im gemeinsamen Interesse, dass wir genau diese Frage der Verbindlichkeit eben auch nach der Zeit der Einführung jetzt regeln. Denn nur so können wir tatsächlich diese Sicherheit, den Vertrauensschutz organisieren, der notwendig ist.

Wir reden zwar über das Deutschlandticket, aber eigentlich geht es doch um etwas anderes. Es geht doch um die Sicherung und Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Das wiederum auf das Deutschlandticket zu reduzieren, wäre fatal. Denn was nutzt uns das beste Ticket, wenn der Bus nicht fährt? Dementsprechend müssen wir natürlich auch sehen, dass die Angebotsseite sich entwickelt. Nun sagen uns die Verkehrsverbünde, sie wissen zurzeit nicht, wie sie mit den Kostensteigerungen weiter umgehen. Die Regionalisierungsmittel, die wir erhalten haben, werden zurzeit genutzt, um diese mit abzufedern für den SPNV. Aber das ist ja noch nicht alles. Wir haben aber noch andere Aufgaben vor uns.

Ich denke daran, dass wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt vereinbart haben, der aber so nicht finanzierbar ist. Wir brauchen also wirklich eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, und zwar dauerhaft. Wir brauchen den Ausbau der Infrastruktur und der Qualität. Ich habe im letzten Jahr im Sommer, also in der Hochphase des 9-Euro-Tickets, mal einen Tag als Zugbegleiter mitgearbeitet. Das war eine sehr wertvolle Erfahrung. Seitdem sage ich immer: Wir müssen auch in Material und in Qualität investieren. Das gehört zusammen. Wir brauchen ein gutes Tarifangebot. Das Deutschlandticket kann genau das sein. Aber wir brauchen eine Verbindlichkeit, dass das dauerhaft gemeinsam getragen wird.

Dementsprechend brauchen wir auch die Möglichkeiten und Mittel, die Sicherheit, die Investitionen in den ÖPNV geben zu können, damit wir ihn sichern und ausbauen können. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank Ihnen! – Als Nächstes spricht Frau Ministerin Karawanskij aus Thüringen.

SK
Susanna Karawanskij Thüringen
#

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Tarek Al-Wazir hat es schon gesagt: Einen Monat noch, und dann beginnt der Vorverkauf des Deutschlandtickets. Für 49 Euro können wir dann hoffentlich alle ab 1. Mai bundesweit mit den öffentlichen Verkehrsmitteln mobil sein. Aber wir sind noch nicht auf der Zielgeraden. Es gibt noch viele wichtige Fragen, die geklärt werden müssen, nicht nur bis zur Einführung am 1. Mai, sondern auch dazu, wie es ab 2024 weitergeht.

Trotzdem können wir jetzt schon feststellen, dass das Ticket in Bezug auf das Ticketsystem für den Nahverkehrsbereich in der Bundesrepublik alles neu mischen und Bekanntes auf den Kopf stellen wird. Wir stehen tatsächlich vor einem Paradigmenwechsel, denn vieles wird sich verändern müssen. Die gesamte Verkehrsbranche befindet sich damit natürlich auch in einem Umbruch. Im Gegensatz zu dem viel zitierten 9-Euro-Ticket im vergangenen Sommer soll dieses Deutschlandticket, das 49-Euro-Ticket, das Klimaticket, wie auch immer wir es nennen, nur als digitales Ticket zur Verfügung stehen.

Demzufolge erleben wir auch so etwas wie einen Reformzwang, der viele, vor allen Dingen kleinere Verkehrsunternehmen in den verbundfreien Räumen in Deutschland, so zum Beispiel in Thüringen oder auch anderswo, vor eine neue Herausforderung stellt. Diese stehen tatsächlich vor einem Berg an Aufgaben. Für diese Unternehmen bedeutet diese Umstellung wirklich einen Kraftakt. Aktuell schaffen es nur vier von 44 Unternehmen in Thüringen, dieses digitale Vollticket so anzubieten. Da liegt noch ein ganzes Stück Arbeit vor uns. Zugleich bedeutet das eben auch, dass der gute alte Papierfahrschein nach fast 200 Jahren auf dem Rückzug ist.

Daher hatten wir ja auch anfänglich in den Beratungen bei der Ausgabe des Tickets den Papierfahrschein gefordert wie seinerzeit beim 9-Euro-Ticket. Wir alle haben viele Stellungnahmen bekommen: Vor allen Dingen die kleineren Unternehmen befürchten, die Umstellung mit dieser kurzen Einführungsfrist nicht stemmen zu können. Aber ich habe auch Zuschriften bekommen von zahlreichen Sozialverbänden, die ihre Sorge zum Ausdruck gebracht haben, dass mit dem ausschließlich digitalen Deutschlandticket ganze Gruppen ausgeschlossen werden wie zum Beispiel Seniorinnen und Senioren.

Sie haben uns angeschrieben und gesagt, dass das gar nicht so einfach handhabbar ist, darunter auch der Verband der Wohnungslosen. Genauso ist die Frage, wie Schüler/-innen das nutzen sollen. Wir können nicht wollen, dass wir ganze Menschengruppen, vor allen Dingen die sozial Schwächeren, ausschließen. Gleichzeitig haben wir in den Verhandlungen der Länder mit dem Bund gemerkt, dass ein dauerhaftes Papierticket nicht durchsetzbar ist.

Nun ist die Aufgabe, die betroffenen Verkehrsunternehmen nicht im Regen stehen zu lassen, bei diesem Umstellungsprozess zu unterstützen und vor allen Dingen deren Liquidität zu sichern, denn nur so können wir auch unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die in der Fläche präsent sind, die regional verankert sind, am Markt halten und ihr Überleben sichern. Denn es kann ja nicht unser Ziel sein, dass uns mit der Einführung des Deutschlandtickets die Unternehmen kaputtgehen beziehungsweise diese die Einführungsphase nicht überleben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Fahrpreis für das Deutschlandticket ist aber nur eine Seite der Verkehrswende.

Ohne nutzbares Angebot im ländlichen Raum bleibt das preisgünstige Ticket nur eine halbe Sache. Daher möchte ich mich in den Reigen meiner Kolleginnen und Kollegen heute hier stellen und die Forderungen nach einer Angebotsausweitung deutlich machen. Wir brauchen einen Ausbau des Angebots im Nahverkehr, eine Forderung, die wir als Länderverkehrsminister/-innen gegenüber dem Bund immer wieder deutlich gemacht haben und auch kontinuierlich wiederholen. Gleichzeitig haben wir seit zwölf Monaten enorm gestiegene Energiekosten, sodass die erst im Dezember letzten Jahres beschlossenen und gestiegenen Regionalisierungsmittel letztendlich dann doch nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind.

Denn diese werden aufgezehrt, nicht nur von den hohen Energiekosten, sondern auch durch die sich immer schwieriger gestaltende Personalakquise, was dann wieder entsprechende Auswirkungen auf das Bestandsangebot hat, das dann gegebenenfalls ausgedünnt werden muss oder nicht gehalten werden kann. Daher ist der Bund weiter in der Pflicht, die Regionalisierungsmittel perspektivisch bundesweit so zu gestalten, dass in Stadt und Land eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV langfristig sichergestellt werden kann und die Teilhabe aller sichergestellt werden kann. Im Ampel-Koalitionsvertrag ist das entsprechend verankert.

Länder und Kommunen brauchen die Finanzierungssicherheit, um langfristig den ÖPNV sicherstellen und finanzieren zu können. Denn nur so können wir auch mehr Nutzer/-innen gewinnen, und nur so können wir in den ländlichen Räumen die Vorteile des ÖPNV ausspielen, und nur so können wir gemeinsam unsere Klimaziele erreichen. Das bedeutet, dass wir vor Ort unseren ÖPNV so qualifizieren müssen, dass er eine echte Alternative zum Auto darstellt. Das wollen wir in Thüringen mit einer Erreichbarkeitsgarantie sicherstellen, indem wir unsere Verkehre hierarchisieren, besser miteinander verzahnen und täglich und ganztägig anbieten.

Aber das bedeutet natürlich auch, dass wir die letzte Meile im Blick behalten müssen. Denn trotz der Fortschritte bei der Digitalisierung ist es bis zum flächendeckenden autonomen Fahren noch ein ganz schön langer Weg, und nicht für jeden Zweck ist dieses Mittel auch der richtige Ansatz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Verkehrsbereich steht uns ein Paradigmenwechsel bevor. Vieles – gefühlt alles – passiert zeitgleich, und selbst langgediente Praktiker/-innen reden, auch vor dem Hintergrund der sich zum Ende neigenden Pandemie, von einer multiplen Krise und einer Krise des ÖPNV. Ich sehe das nicht so.

Ich sehe, dass wir mit den Schlagworten Nutzerorientierung, Digitalisierung, Angebotsausweitung, Dekarbonisierung tatsächlich viele Chancen haben, die wir nutzen wollen, auch wenn wir mit dem Deutschlandticket noch nicht auf der Zielgeraden sind. Mit der Frage der Ausstattung ab 2024 und fortfolgende werden wir uns noch intensiv auseinandersetzen. Hier erwarte ich, dass die positiven Effekte nicht gleich im Folgejahr durch einen exorbitanten Preisanstieg wieder zunichtegemacht werden. Wir brauchen Finanzierungssicherheit, um die Klimaziele umsetzen zu können, und wir brauchen nicht mehr und nicht weniger als einen Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV. – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Als Nächstes spricht Herr Minister Krischer aus Nordrhein-Westfalen.

OK
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn vor einem Jahr hier an diesem Pult jemand gestanden und gesagt hätte: „In einem Jahr werden wir über die konkrete Einführung eines Tickets zum Preis von 49 Euro mit deutschlandweiter Gültigkeit reden, und es wird einen großen politischen Konsens dazu geben“, dann hätte es bei aller emotionalen Zurückhaltung in diesem Hause den einen oder anderen Lacher gegeben. Das zeigt eben – und ich finde, das ist das Positive –, dass wir es in diesem Land schaffen, in Krisen auch die Chancen zu sehen und hier Schritte nach vorne zu gehen, die vielleicht vorher gar nicht möglich gewesen wären. Das ist gut so.

Als Vorsitzender der Verkehrsministerinnen- und Verkehrsministerkonferenz möchte ich allen danken, die in den letzten Monaten ganz hart an diesem Thema gearbeitet haben, in unzähligen Sitzungen darum gerungen haben, dieses Thema zu dem Punkt zu bringen, wo wir jetzt sind. Es ist viel auf der Arbeitsebene passiert, aber eben auch viel auf der politischen Ebene. Und da ist der eine oder andere über seinen Schatten gesprungen, weil man die Chancen, die Perspektiven eines solchen Tickets erkannt hat. Das ist gut so.

Ich will auch ausdrücklich denjenigen danken, die vielleicht vor wenigen Monaten noch bei der Diskussion um dieses Ticket von Gratismentalität und anderen Dingen gesprochen haben, dass sie diesen Weg gegangen sind, denn sonst würden wir jetzt nicht hier sein und das entsprechend umsetzen können. Es ist gut, dass wir ein solches Ticket haben.

Es ist nicht nur der Preis, es ist nicht nur die Gültigkeit, sondern es ist vor allen Dingen – und das haben uns die Erfahrungen mit dem 9-Euro-Ticket gelehrt – auch die Einfachheit, die die Menschen überzeugt hat und die uns jetzt die nötige Power gibt, das entsprechend umzusetzen als eine – Tarek Al-Wazir hat es gerade völlig richtig gesagt – Revolution im öffentlichen Verkehr, wie es sie vielleicht noch nie in Deutschland in dieser Art und Weise gegeben hat. Wir haben natürlich – auch das ist von den Kolleginnen und Kollegen schon mehrfach angesprochen worden – noch eine Menge zu erledigen auf dem Weg bis zur Einführung am 1. Mai, auch danach noch.

Wir dürfen bei dem, was an Baustellen noch zu erledigen ist, die Menschen nicht enttäuschen, nicht weiter enttäuschen, nicht den Verkaufsstart oder anderes infrage stellen. Ich sehe das im Moment auch nicht. Aber trotzdem ist noch einiges zu tun. Zum Beispiel brauchen wir – ich hoffe, die Bundesregierung kann dazu gleich noch etwas sagen –, was die beihilferechtliche Genehmigung des Tickets angeht, schnell Klarheit, damit es keine Unsicherheiten gibt. Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen Verkehrsminister/-innen haben es gerade alle angesprochen. In den letzten Monaten ist sehr oft der Satz gesagt worden: Was nützt das schönste Ticket, wenn am Ende kein Bus kommt?

Das ist natürlich der zweite Teil der Geschichte. Wir schaffen hoffentlich in den nächsten Wochen und Monaten ein Ticket. Aber wenn es uns nicht gelingt, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs so voranzubringen, dass die Menschen tatsächlich in allen Teilen der Republik ein angemessenes Angebot bekommen, dann wird das nicht nur eine Enttäuschung für die Menschen sein, sondern es wird am Ende auch das konterkarieren, was uns an anderer Stelle bewegt, nämlich die Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehrssektor. Hier ist eine Anstrengung aller politischen Ebenen notwendig. Es ist eben nicht so, dass der öffentliche Verkehr eine Veranstaltung von Ländern und Kommunen allein ist.

Vielmehr brauchen wir hier das Engagement aller Ebenen. Ich möchte ausdrücklich unterstützen, dass es nicht sein kann, dass wir die Erhöhung der Regionalisierungsmittel, die Dynamisierung über die Infrastrukturbeiträge über unsere Aufgabenträger dann postwendend an den Bund zurücküberweisen. Das muss dauerhaft neu geregelt werden. Das ist ein ganz wichtiger und entscheidender Punkt. Ebenfalls ein Punkt ist, dass wir einen Ausbau- und Modernisierungspakt haben, weiter erarbeiten und in der Verkehrsministerinnen- und Verkehrsministerkonferenz konkret darüber diskutieren.

Aber das darf nicht nur eine Überschrift, ein Papiertiger bleiben, sondern muss am Ende dann auch mit der nötigen finanziellen Ausstattung hinterlegt sein, damit wir tatsächlich den ÖPNV ausbauen können. Denn es ist in Nordrhein-Westfalen so wie in allen anderen Bundesländern auch: dass wir angesichts der Preissteigerungen, der Energiekostensteigerungen, die wir haben, erhebliche Finanzierungsprobleme haben, allein die Bestandsverkehre zu erhalten. Ich kann das, was Tarek Al-Wazir aus Hessen gesagt hat, hier nur unterstützen. Wir legen noch Landesgeld drauf, damit wir am Ende das, was es an Schienenverkehrsleistungen in unserem Bundesland gibt, tatsächlich umsetzen können.

Deshalb muss hier entsprechend mehr passieren. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Ticket als Chance begreifen: Der öffentliche Verkehr ist endlich vom Problem zum Problemlöser geworden in der Verkehrspolitik. Lassen Sie uns das Ticket als Katalysator nutzen, um all die Herausforderungen, die wir in Zukunft noch zu bewältigen haben, zu schaffen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Als letzter Redner spricht der Parlamentarische Staatssekretär Theurer vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr.

MT
Michael Theurer Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr
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Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist, wie der Kollege Krischer gerade gesagt hat, in der Tat ein besonderer Tag: die Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes, das die finanzielle Grundlage für die Unterstützung des Bundes bei der Einführung des Deutschlandtickets schafft. Wer hätte das vor einem Jahr gedacht? Wahrscheinlich niemand.

Historikerinnen und Historiker werden zu bewerten haben, ob die Idee dazu auf den Geniestreich des Bundesverkehrsministers zurückgeht, das 9-Euro-Ticket einzuführen, oder ob andere das mit auf den Weg gebracht haben, indem der Bund den Impuls gegeben hat, mal darüber nachzudenken, wie man eine Modernisierung der Ticketstrukturen in der Bundesrepublik Deutschland voranbringen kann. Die Nutznießerinnen und Nutznießer stehen heute schon fest: Es sind die Menschen, die den öffentlichen Verkehr nutzen wollen und müssen. Gerade im ländlichen Raum wird das zu deutlichen Verbesserungen führen.

Wenn heute beispielsweise in Waghäusel in Baden-Württemberg ein Pendler, eine Pendlerin über 100 Euro im Monat bezahlen muss, um in die Stadt Karlsruhe zu kommen, dann bedeutet die Einführung eines Deutschlandtickets zu 49 Euro praktisch die Halbierung des Preises. Auch die Fragen des Übergangs in die Nachbarverbünde, über die Sie – die Kolleginnen und Kollegen in den Ländern – als nach dem Grundgesetz Zuständige sich ja täglich mit den Aufgabenträgern auseinandersetzen, werden damit gelöst. Es ist ja nicht so, dass die Nutzer des Karlsruher Verkehrsverbundes in Zukunft in Massen in Ostfriesland oder in Hamburg oder in den neuen Bundesländern fahren werden.

Das wird nach wie vor die Ausnahme bleiben. Aber in den direkt angrenzenden Verbünden – und häufig sind ja Pendlerinnen und Pendler darauf angewiesen, zwei oder drei Tarifverbünde zu durchqueren – führt das, insbesondere dann, wenn auch Landesgrenzen überschritten werden, zu ganz entscheidenden Vorteilen. Diese Vorteile brauchen wir und müssen sie auch nutzen, um trotz der ambitionierten Klimaschutzziele, zu deren Erreichung sich die Bundesrepublik Deutschland international verpflichtet hat – eine Aufgabe an alle staatlichen Ebenen –, die Mobilitätsziele zu erreichen. Die Bundesregierung hat ja die Schiene zum absoluten Schwerpunkt ihrer Politik gemacht. Wir halten am Deutschlandtakt fest.

Falschmeldungen, er würde verschoben, kann ich hier entschieden entgegentreten. Im Gegenteil: Die Bundesregierung arbeitet daran, den Deutschlandtakt zu beschleunigen. Wir stehen aber auch vor erheblichen Aufgaben im Bereich der Instandsetzung und Sanierung eines leider maroden bundeseigenen Schienennetzes, das wir angetroffen haben; und es muss im Interesse aller Beteiligten liegen, dieses Schienennetz beschleunigt zu sanieren und instand zu halten. Dem Wunsch der Länder, die Trassen- und Stationspreise nicht so stark zu dynamisieren beziehungsweise die Dynamisierung auszusetzen, ist der Bund nachgekommen.

Für die Jahre 2024 und 2025 soll der Anstieg auf 1,8 Prozent statt auf 3 Prozent begrenzt werden. Gleichzeitig wurden ja bereits mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes bis 2030 rund 17 Milliarden Euro zusätzliche Mittel des Bundes in die Regionalisierungsmittel gegeben. Damit können auch Kostensteigerungen ein Stück weit aufgefangen werden. Aber die Bundesregierung ist nicht verantwortlich für die Inflation, und alle staatlichen Ebenen müssen die Folgen der internationalen Krisen natürlich gemeinsam tragen.

Ich möchte an dieser Stelle nicht versäumen, mich ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit, insbesondere auf der Arbeitsebene, aber auch auf der politischen Ebene, zu bedanken. Es gibt ja in der Tat noch einige Fragen, die auf den letzten Metern geklärt werden müssen, was die praktische Umsetzung angeht. Der Bund verfügt nicht über die Kompetenzen und auch nicht über die administrativen Kapazitäten, Tarife zu genehmigen. Das ist nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung auch nicht die Aufgabe des Bundes. Wir sind aber dem Wunsch der Länder entgegengekommen, durch eine Genehmigungsfiktion im Gesetz dafür zu sorgen, dass der reibungslose Beginn des Deutschlandtickets zum 1.

Mai sichergestellt wird. Aber wir gehen davon aus, dass die Frage der Tarife und der Tarifgenehmigung wie in der Vergangenheit auch mit einer entsprechenden Vorlaufzeit von denjenigen erledigt werden kann, die über die Kompetenzen verfügen. Das sind die Länder beziehungsweise die von den Ländern beauftragten Behörden. Ich verbinde mit dem Deutschlandticket den Wunsch, dass es uns gemeinsam gelingt, den Nahverkehr einfach und bezahlbar zu machen, denn die Menschen orientieren sich nicht an Tarifzonen und Verbundgrenzen. Wir haben ja gesehen, dass es gelingen kann, durch solche Angebote Millionen zusätzlicher Fahrgäste in den klimafreundlichen Nahverkehr zu bekommen.

Die Zukunft der Mobilität, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird intermodal sein, aber sie muss vor allen Dingen klimaneutral sein. Dabei spielen Schiene, Bus und Bahn die entscheidende Rolle. Lassen Sie uns in diesem Sinne das Deutschlandticket jetzt gemeinsam Realität werden lassen! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Das war der letzte Redner. – Besten Dank! Ich darf noch sagen, dass je eine Erklärung zu Protokoll1 abgegeben wurde von Herrn Staatsrat Dr. Joachim (Bremen) und von Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein). Wir können damit zur Abstimmung kommen. Hierzu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Daraus rufe ich auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Wir sind übereingekommen, dass damit in Ziffer 2 nur Buchstabe g entfällt. Wir fahren fort mit Ziffer 2, aus der ich Buchstabe e separat aufrufe. – Mehrheit. Nun bitte das Handzeichen für den Rest der Ziffer 2! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zum nächsten Tagesordnungspunkt.

Tagesordnungspunkt 12:

OJ
Dr. Olaf Joachim Bremen · Erklärung zu Protokoll
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Mit der heutigen Beratung des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes biegen wir endlich auf die Zielgerade eines wirklich langen, aber letztlich lohnenswerten Weges ein. Mit der Einführung des 49-Euro-Tickets gehen wir ab dem 1. Mai 2023 einen Schritt, den vor wenigen Monaten so kaum jemand für möglich hielt. Es ist eine wirklich große Chance für die Verkehrswende. Der Verkehrssektor ist der einzige Sektor in Deutschland, in dem die Treibhausgasemissionen praktisch unverändert hoch sind. Das deutsche Verkehrssystem ist sowohl unter ökologischen als auch unter sozialen Gesichtspunkten dringend reformbedürftig.

Der ÖPNV kann einen wesentlichen Beitrag zur Verkehrswende leisten. Dafür muss der ÖPNV ausgebaut und sein Angebot deutlich ausgeweitet werden. Das gegenüber einem Ticket zum Normalpreis erheblich rabattierte 49-Euro-Ticket soll den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV beschleunigen und durch den geringen Preis auch einen Teil der Bevölkerung bei den im vergangenen Jahr stark gestiegenen Lebenshaltungskosten entlasten. Wir machen den ÖPNV damit nachhaltiger und gerechter. Um das möglich zu machen, haben Bund und Länder in den letzten Monaten hart und erfolgreich miteinander gerungen. Das vorliegende Gesetz ist daher keine große Überraschung mehr.

Dennoch ist es richtig, den ersten Durchgang im Bundesrat zu nutzen, um noch einmal inhaltlich zu werden: So wichtig die Einführung dieses Tickets auch ist, zur Wahrheit gehört: Das 49-Euro-Ticket kostet Geld! Durch den Krieg in der Ukraine sind die Kosten für Energie und Kraftstoffe sowie die Bau- und Beschaffungskosten erheblich gestiegen. Darunter leiden auch die öffentlichen Verkehrsunternehmen. In der Folge zeichnet sich auch eine signifikante Erhöhung der Löhne ab, die ebenfalls im ÖPNV zu entsprechenden Kostensteigerungen führt. Ein wesentliches Element der ÖPNV-Finanzierung sind die Regionalisierungsmittel.

Bereits in den vergangenen Jahren waren die Regionalisierungsmittel für die Finanzierung der Verkehrsverträge und dringend notwendige Investitionen in den ÖPNV nicht ausreichend – von einem Ausbau nicht zu sprechen. Die oben dargestellten Entwicklungen haben die finanzielle Schieflage im ÖPNV noch einmal drastisch verschärft. Um es deutlich zu sagen: Die bereitgestellten Regionalisierungsmittel sind trotz der beschlossenen Aufstockung weiterhin nicht auskömmlich, um die angestrebte Verdopplung der Fahrgastzahlen gegenüber 2018 zur Erreichung der Klimaziele des Bundes bis 2030 zu erreichen. Auch die stark gestiegenen Kosten im ÖPNV können dadurch nicht aufgefangen werden.

Die Verantwortung für eine auskömmliche Finanzierung des bundesweiten Schienenpersonennahverkehrs liegt gemäß Artikel 106a Grundgesetz allein beim Bund. Deshalb ist es richtig, dass der Bundesrat den Bund mit seiner heutigen Stellungnahme erneut in die Pflicht nimmt. Die im Gesetz verankerte hälftige Kostenbeteiligung des Bundes am 49-Euro-Ticket ist nicht als Geschenk zu verstehen. Sie ist vielmehr eine verpflichtende Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Einführung und Umsetzung des Tickets. Fakt ist: Das 49-Euro-Ticket kann nur zum Erfolg werden, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und sich in den kommenden Jahren aufeinander verlassen können.

Das schließt ein, dass wir erwarten, dass der Bund sich auch in den Jahren 2024 und 2025 zur Hälfte an allen entstehenden Kosten beteiligt. Dies muss auch dann gelten, wenn die tatsächlichen Kosten für das Ticket höher ausfallen sollten, als wir aktuell annehmen. Und auch, wenn bis dahin noch viel Wasser die Weser runterfließen wird: Das muss auch über das Jahr 2025 hinaus gelten. Wir gehen als Länder davon aus, dass der Bericht zum Ausbau- und Modernisierungspakt, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem auf die Finanzierung des ÖPNV bis 2030 sowie Tarifstrukturen verständigen wollen, diesen zusätzlichen Finanzierungsbedarf in jedem Fall bestätigen wird.

Auf jeden Fall ist eine langfristig gesicherte Finanzierung erforderlich, da Verkehrsverträge einen Vorlauf von zwei bis fünf Jahren und eine Laufzeit von bis zu 15 Jahren haben. Auch Bauvorhaben müssen langfristig geplant werden und haben insbesondere im Verkehrssektor eine lange Ausführungszeit. Wie eingangs erwähnt, arbeiten wir hier gemeinsam an einer der größten Reformen des Regionalverkehrs und befinden uns auf der Zielgeraden. Bund und Länder stehen in der Verantwortung. Wir als Länder haben geliefert und enorme Anstrengungen unternommen, um das 49-Euro-Ticket an den Start zu bringen.

Vom Bund erwarte ich, dass er sich der Größe der Verantwortung endlich bewusst wird und entsprechend handelt.

SS
Dr. Sabine Sütterlin-Waack Schleswig-Holstein · Erklärung zu Protokoll
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Der Ausbau des ÖPNV ist für alle Länder eine Herzensangelegenheit. Wir arbeiten mit viel Kraft daran, Menschen für den ÖPNV zu begeistern. Dafür brauchen wir Ressourcen. Der Bund stellt hierfür seit der Bahnreform, insbesondere für den Schienenpersonennahverkehr, angemessene finanzielle Mittel zur Verfügung. Das ist seine Pflicht. Es ist kein Geheimnis, dass Bund und Länder sehr unterschiedliche Auffassungen haben, was hier angemessen ist. Insofern ist es richtig und gut, dass der Bund für das Deutschlandticket zunächst einmal zumindest die Hälfte der Kosten trägt.

Mit dem Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes sollen nun die gesetzlichen Voraussetzungen zur Einführung des Deutschlandtickets geschaffen werden. Das Deutschlandticket ist in erster Linie eine Idee der Bundesregierung. Daher verwundert es, dass in dem Gesetzesentwurf steht, dass die Länder das Ticket zum 1. Mai 2023 einführen. Wer einen Tarif vorgibt, muss in der Regel auch für die Auskömmlichkeit des Tarifes sorgen. Aus der Formulierung des Bundes könnte nun jedoch geschlossen werden, dass nach der Einführungsphase die Länder die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherstellen müssen.

Das kann nicht so sein – die Finanzierungspflicht des Bundes gilt weiter. Es muss im gesamten Gesetzentwurf deutlich werden, dass sich der Bund auch über 2024 hinaus zumindest zur Hälfte an den finanziellen Nachteilen beteiligt. Und das gilt nicht nur für den Ausgleich zurückgehender Fahrgeldeinnahmen. Vielmehr muss sich der Bund an allen finanziellen Nachteilen beteiligen. Das schließt die Kosten für die Einnahmeaufteilung und die Evaluation des Tickets ein. Die Gesetzesbegründung verschweigt zudem, dass mit der Einführung des Deutschlandtickets eine gravierende Dauerbelastung der Länderhaushalte in Höhe von mindestens 1,5 Milliarden Euro eintritt.

Während der Bund für 2023 die Übernahme der Hälfte der tatsächlichen Kosten zugesagt hat, gibt es eine derartige Nachschusspflicht für 2024 nicht. Das ist inakzeptabel. Der Bund kann sich nicht nach einem Jahr aus der Verantwortung ziehen und die Finanzierung der möglichen Mehrkosten den Ländern überlassen. Vielmehr müssen Bund und Länder gemeinsam dafür Sorge tragen, dass die Finanzierung durch Ticketeinnahmen und die vereinbarten Zuschüsse in Höhe von je 1,5 Milliarden Euro sichergestellt wird. Dazu muss es möglich sein, den Einführungspreis von 49 Euro ab 2024 in Abstimmung mit dem Bund und den Ländern jährlich anzupassen.

Nachgebessert werden muss auch noch eine Regelung aus dem Achten Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Mit dieser Änderung hat der Bund die Regionalisierungsmittel um 1 Milliarde Euro aufgestockt und außerdem die jährliche Dynamisierung von 1,8 Prozent auf 3 Prozent erhöht. Das war ein Minimalkonsens aus Sicht der Länder. Leider hatte dieses Gesetz einen handwerklichen Fehler, der aufgrund des Zeitdrucks nicht in einem normalen parlamentarischen Verfahren geheilt werden konnte. Mit der Erhöhung der Dynamisierungsrate im Regionalisierungsgesetz ist automatisch die Dynamisierung der Trassen- und Stationsentgelte nach dem Eisenbahnregulierungsgesetz angehoben worden.

Das bedeutet, dass die Länder einen nicht unerheblichen Teil der zusätzlichen Regionalisierungsmittel über die Verkehrsverträge an die DB Netz und DB Station & Service weiterreichen müssen. Diese Mittel stehen somit nicht zur Sicherung der Bestandverkehre, geschweige denn für den Ausbau des ÖPNV zur Verfügung. Dieser Fehler – und wir Länder gehen davon aus, dass es lediglich ein Versehen, ein handwerklicher Fehler war – muss schnellstens behoben werden. Mit dem Deutschlandticket erwarten wir eine steigende Nachfrage nach ÖPNV-Leistungen, die nur durch einen weiteren Ausbau des ÖPNV gedeckt werden kann.

Daher kann es nicht sein, dass der Bund den Ländern einen Teil der zusätzlichen Regionalisierungsmittel direkt wieder entzieht, um die eigene DB AG zu stärken. Die Mobilitätswende kann nur gelingen, wenn Bund und Länder gemeinsam an einem Strang ziehen und für eine auskömmliche Finanzierung sorgen. Daher fordern wir den Bund auf, die – und das ist etwas ganz Besonderes – in einem von allen Ländern eingebrachten Antrag geforderten Änderungen in den Gesetzentwurf einzuarbeiten. Nur so kann es gelingen, dass wir das Gesetz hier abschließend am 31. März beschließen. Und das ist erforderlich, damit das Ticket am 1. Mai in diesem Jahr an den Start gehen kann.