Protokoll
Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52
Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (Drucksache 23/23) Hier liegt eine Wortmeldung vor, und zwar vom Parlamentarischen Staatssekretär Wenzel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Digitalisierung eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende ist, brauche ich wohl kaum zu erwähnen. Bei zahlreichen Energieministertreffen der letzten Zeit stand die Beschleunigung der Digitalisierung des Energiesystems auf der Tagesordnung. Die Länderministerinnen und Länderminister haben dabei stets die Bedeutung von intelligenten Mess- und Steuerungssystemen unterstrichen. Auch in den vorliegenden Empfehlungen der Ausschüsse spiegelt sich die Bedeutung der Digitalisierung als Beschleuniger wider.
Zum einen für die Netzintegration von erneuerbaren Energien, zum Zweiten für die Nutzung des Flexibilitätspotenzials und des Speicherpotenzials von Elektroautos und Wärmepumpen gemäß § 14a Energiewirtschaftsgesetz und drittens auch für Kosteneinsparungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch dynamische Tarife. Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ist zentral, um diese Potenziale zu heben und zu entfalten. Es baut bürokratische Hürden ab und schafft mit einem klaren gesetzlichen Rollout-Fahrplan Planungssicherheit für den überfälligen Aufbau der Smart-Meter-Infrastruktur.
Es schlägt eine Brücke zwischen volatiler Erzeugung und flexiblem Verbrauch und beinhaltet zahlreiche Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sukzessive soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit einem intelligenten Messsystem von dynamischen Tarifen profitieren können. Damit sorgen wir dafür, dass die Preissignale, die die erneuerbaren Energien senden, auch bei den Letztverbrauchern ankommen und ihnen zugutekommen. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die einen Smart Meter einbauen lassen wollen, ein Recht bekommen, dass dies innerhalb einer festen Frist erfolgt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, geht aber hier auch im Einklang mit europäischem Recht.
Ebenso profitieren die Netzbetreiber. Sie können durch eine verbesserte Datenbasis den Netzausbau, die Nutzung von Flexibilitäten und Speicheroptionen und die Steuerung des Stromnetzes einfacher und präziser vornehmen. Dabei wird gleichzeitig der Datenschutz gestärkt. Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen wir zugleich für die Steigerung des Datenschutzes. Mit dem Gesetzentwurf verankern wir aber auch eine gerechtere Kostenverteilung. Die direkten Kosten für einen Smart Meter werden für Durchschnittshaushalte und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt und damit deutlich abgesenkt.
Wer ein Elektroauto, eine Wärmepumpe betreibt, zahlt 50 Euro. Die anderen Kosten werden von den Netzbetreibern getragen, die wie geschildert ebenfalls einen großen Nutzen haben, bislang aber keinen Kostenbeitrag leisten mussten. Das nützt unter dem Strich den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sich die Kosten des Ausbaus der Verteilnetze durch eingesparte Netzausbaukosten und eine bessere Netzauslastung deutlich reduzieren werden. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf, damit wir gemeinsam die Digitalisierung der Energiewende voranbringen können. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.
Besten Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können deshalb gleich zur Abstimmung kommen. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ich komme nun zu Ziffer 8, die ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt aufrufe: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.
Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: