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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 12 · Drucksache 23/23

Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende (Drucksache 23/23) Hier liegt eine Wortmeldung vor, und zwar vom Parlamentarischen Staatssekretär Wenzel vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.

SW
Stefan Wenzel Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dass die Digitalisierung eine entscheidende Voraussetzung für den Erfolg der Energiewende ist, brauche ich wohl kaum zu erwähnen. Bei zahlreichen Energieministertreffen der letzten Zeit stand die Beschleunigung der Digitalisierung des Energiesystems auf der Tagesordnung. Die Länderministerinnen und Länderminister haben dabei stets die Bedeutung von intelligenten Mess- und Steuerungssystemen unterstrichen. Auch in den vorliegenden Empfehlungen der Ausschüsse spiegelt sich die Bedeutung der Digitalisierung als Beschleuniger wider.

Zum einen für die Netzintegration von erneuerbaren Energien, zum Zweiten für die Nutzung des Flexibilitätspotenzials und des Speicherpotenzials von Elektroautos und Wärmepumpen gemäß § 14a Energiewirtschaftsgesetz und drittens auch für Kosteneinsparungen bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern durch dynamische Tarife. Das Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende ist zentral, um diese Potenziale zu heben und zu entfalten. Es baut bürokratische Hürden ab und schafft mit einem klaren gesetzlichen Rollout-Fahrplan Planungssicherheit für den überfälligen Aufbau der Smart-Meter-Infrastruktur.

Es schlägt eine Brücke zwischen volatiler Erzeugung und flexiblem Verbrauch und beinhaltet zahlreiche Vorteile für Verbraucherinnen und Verbraucher. Sukzessive soll jeder Haushalt und jedes Unternehmen mit einem intelligenten Messsystem von dynamischen Tarifen profitieren können. Damit sorgen wir dafür, dass die Preissignale, die die erneuerbaren Energien senden, auch bei den Letztverbrauchern ankommen und ihnen zugutekommen. Dazu gehört auch, dass diejenigen, die einen Smart Meter einbauen lassen wollen, ein Recht bekommen, dass dies innerhalb einer festen Frist erfolgt. Das ist keine Selbstverständlichkeit, geht aber hier auch im Einklang mit europäischem Recht.

Ebenso profitieren die Netzbetreiber. Sie können durch eine verbesserte Datenbasis den Netzausbau, die Nutzung von Flexibilitäten und Speicheroptionen und die Steuerung des Stromnetzes einfacher und präziser vornehmen. Dabei wird gleichzeitig der Datenschutz gestärkt. Durch Anonymisierung, Pseudonymisierung und die Pflicht zum automatisierten Löschen sorgen wir zugleich für die Steigerung des Datenschutzes. Mit dem Gesetzentwurf verankern wir aber auch eine gerechtere Kostenverteilung. Die direkten Kosten für einen Smart Meter werden für Durchschnittshaushalte und Kleinanlagenbetreiber auf 20 Euro pro Jahr gedeckelt und damit deutlich abgesenkt.

Wer ein Elektroauto, eine Wärmepumpe betreibt, zahlt 50 Euro. Die anderen Kosten werden von den Netzbetreibern getragen, die wie geschildert ebenfalls einen großen Nutzen haben, bislang aber keinen Kostenbeitrag leisten mussten. Das nützt unter dem Strich den Verbraucherinnen und Verbrauchern, weil sich die Kosten des Ausbaus der Verteilnetze durch eingesparte Netzausbaukosten und eine bessere Netzauslastung deutlich reduzieren werden. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für diesen Gesetzentwurf, damit wir gemeinsam die Digitalisierung der Energiewende voranbringen können. – Ich danke Ihnen herzlich fürs Zuhören.

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir können deshalb gleich zur Abstimmung kommen. Dazu liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Bitte Ihr Handzeichen für: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Mehrheit. Ziffer 3 rufe ich nach Buchstaben getrennt auf: Buchstabe b! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Ziffer 4! – Mehrheit. Ziffer 5! – Mehrheit. Ziffer 6! – Mehrheit. Ziffer 7! – Mehrheit. Ich komme nun zu Ziffer 8, die ich ebenfalls nach Buchstaben getrennt aufrufe: Buchstabe a! – Mehrheit. Buchstabe c! – Mehrheit. Buchstabe d! – Mehrheit. Ziffer 9! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf entsprechend Stellung genommen.

Wir sind am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 13: