Protokoll
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2022) 583 final
Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 53
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2022) 583 final (Drucksache 648/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 1, 2, 3, 13, 15 und 16 gemeinsam! Bitte hierfür Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit.
Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:
Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung stärkere Mechanismen vorschlägt, um die Grenzen für staatliche Neuverschuldungen einzuhalten. Das Thema ist wichtig, insbesondere in diesen unsicheren wirtschaftlichen Zeiten. Wir benötigen heute mehr denn je gemeinsame Regeln, um uns orientieren zu können. Die vier Dimensionen der aktuellen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität – müssen die übergeordneten Ziele des neuen Regelwerks darstellen. Ich möchte zunächst den Aspekt der Fairness herausgreifen und besonders betonen.
Neben der vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte brauchen wir Investitionen in Gesundheit, Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, faire Besteuerung und sozialen Zusammenhalt. Eine effektive Sozialpolitik und wirksame soziale Sicherungssysteme tragen entscheidend dazu bei, die Resilienz der Europäischen Union zu verbessern. Wirtschaftspolitische und sozialpolitische Koordinierung sollten deshalb im Rahmen des Europäischen Semesters denselben Stellenwert haben.
Wir brauchen in Europa effektive Mechanismen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung, denn nur so können wir wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gewährleisten. Die Europäische Kommission will mit der Reform des EU-Rahmes für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung die Durchsetzungsmöglichkeiten des Defizitverfahrens verstärken. Hierfür plant sie, die Finanzierung durch die EU-Strukturfonds auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur der übermäßigen Verschuldung ergreift. Ich begrüße das Ziel der EU-Kommission, die Durchsetzungsmechanismen des Defizitverfahrens zu verstärken.
Aber ich bin davon überzeugt, dass die Aussetzung der EU-Strukturfonds-Mittel bei übermäßiger Verschuldung am Ende die falsche Ebene bestraft. Bei Fragen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik liegt die Entscheidungshoheit beim Mitgliedstaat: bei uns in Deutschland überwiegend auf der Ebene des Bundes. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung und Verwaltung der EU-Strukturfonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegen aber in der Regel bei den Regionen der Mitgliedstaaten, in Deutschland also bei den Ländern. Die Aussetzung von EU-Strukturfonds-Mitteln betrifft daher unmittelbar die Regionen. Die Programme können nicht umgesetzt und Projekte nicht weiter gefördert werden.
Länder und Regionen hätten weniger Instrumente, um die Klimaziele zu erreichen und kleine und mittlere Unternehmen im Transformationsprozess zu unterstützen. Das wäre kontraproduktiv. Gleichzeitig stellt die Aussetzung der EU-Mittel die bereits strukturschwachen Regionen vor weitere finanzielle Herausforderungen. Dabei soll durch die EU-Strukturfonds gerade ein ausgewogenes Wachstum in allen Regionen hergestellt werden. Letztlich bestraft die geplante Konditionalität die Regionen und Länder für Verstöße auf Ebene des Mitgliedstaates. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereits 2016 und 2017 gegen die makroökonomische Konditionalität bei den EU-Strukturfonds ausgesprochen.
Und von dieser Haltung sollten wir auch jetzt nicht abweichen.