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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 15 · Drucksache 648/22

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2022) 583 final

Beschluss: Stellungnahme. . . . . . . . . . . . . 53

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mitteilung über Leitlinien für eine Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung COM(2022) 583 final (Drucksache 648/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde von Frau Ministerin Osigus (Niedersachsen) abgegeben. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ich rufe auf: Ziffern 1, 2, 3, 13, 15 und 16 gemeinsam! Bitte hierfür Ihr Handzeichen! – Minderheit. Ziffer 5! – Minderheit. Ziffer 7! – Minderheit. Ziffer 8! – Minderheit. Ziffer 10! – Minderheit.

Ziffer 12! – Mehrheit. Ziffer 14! – Minderheit. Ziffer 19! – Mehrheit. Nun bitte Ihr Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16:

WO
Wiebke Osigus Niedersachsen · Erklärung zu Protokoll
#

Es ist zu begrüßen, dass die EU-Kommission mit dem neuen EU-Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung stärkere Mechanismen vorschlägt, um die Grenzen für staatliche Neuverschuldungen einzuhalten. Das Thema ist wichtig, insbesondere in diesen unsicheren wirtschaftlichen Zeiten. Wir benötigen heute mehr denn je gemeinsame Regeln, um uns orientieren zu können. Die vier Dimensionen der aktuellen Wirtschaftspolitik der Europäischen Union – ökologische Nachhaltigkeit, Produktivitätszuwächse, Fairness und makroökonomische Stabilität – müssen die übergeordneten Ziele des neuen Regelwerks darstellen. Ich möchte zunächst den Aspekt der Fairness herausgreifen und besonders betonen.

Neben der vollständigen Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte brauchen wir Investitionen in Gesundheit, Bekämpfung der Armut, Gleichstellung der Geschlechter, faire Besteuerung und sozialen Zusammenhalt. Eine effektive Sozialpolitik und wirksame soziale Sicherungssysteme tragen entscheidend dazu bei, die Resilienz der Europäischen Union zu verbessern. Wirtschaftspolitische und sozialpolitische Koordinierung sollten deshalb im Rahmen des Europäischen Semesters denselben Stellenwert haben.

Wir brauchen in Europa effektive Mechanismen zur wirtschaftspolitischen Steuerung und Überwachung, denn nur so können wir wirtschaftliche Stabilität und nachhaltiges Wirtschaftswachstum gewährleisten. Die Europäische Kommission will mit der Reform des EU-Rahmes für die wirtschaftspolitische Steuerung und Überwachung die Durchsetzungsmöglichkeiten des Defizitverfahrens verstärken. Hierfür plant sie, die Finanzierung durch die EU-Strukturfonds auszusetzen, wenn ein Mitgliedstaat keine wirksamen Maßnahmen zur Korrektur der übermäßigen Verschuldung ergreift. Ich begrüße das Ziel der EU-Kommission, die Durchsetzungsmechanismen des Defizitverfahrens zu verstärken.

Aber ich bin davon überzeugt, dass die Aussetzung der EU-Strukturfonds-Mittel bei übermäßiger Verschuldung am Ende die falsche Ebene bestraft. Bei Fragen der Wirtschafts- und Fiskalpolitik liegt die Entscheidungshoheit beim Mitgliedstaat: bei uns in Deutschland überwiegend auf der Ebene des Bundes. Die Zuständigkeiten für die Umsetzung und Verwaltung der EU-Strukturfonds im Rahmen der geteilten Mittelverwaltung liegen aber in der Regel bei den Regionen der Mitgliedstaaten, in Deutschland also bei den Ländern. Die Aussetzung von EU-Strukturfonds-Mitteln betrifft daher unmittelbar die Regionen. Die Programme können nicht umgesetzt und Projekte nicht weiter gefördert werden.

Länder und Regionen hätten weniger Instrumente, um die Klimaziele zu erreichen und kleine und mittlere Unternehmen im Transformationsprozess zu unterstützen. Das wäre kontraproduktiv. Gleichzeitig stellt die Aussetzung der EU-Mittel die bereits strukturschwachen Regionen vor weitere finanzielle Herausforderungen. Dabei soll durch die EU-Strukturfonds gerade ein ausgewogenes Wachstum in allen Regionen hergestellt werden. Letztlich bestraft die geplante Konditionalität die Regionen und Länder für Verstöße auf Ebene des Mitgliedstaates. Vor diesem Hintergrund hat sich der Bundesrat bereits 2016 und 2017 gegen die makroökonomische Konditionalität bei den EU-Strukturfonds ausgesprochen.

Und von dieser Haltung sollten wir auch jetzt nicht abweichen.