1
Nennungen
1
Sitzungen
Fundstellen
Bundesrat
1031 · 03.03.2023 · TOP 3
Prof. Dr. Roman Poseck Hessen
Ich glaube, wir müssen bei diesem Thema größere Räder drehen, weil wir wirklich etwas erreichen müssen. Dabei kommt es, wie schon gesagt, vor allem auf das Verwaltungsverfahren, auf das Planungsverfahren und auch auf die materiellrechtlichen Standards an. Das ist ein viel größeres Rad, ein viel wichtigeres Rad. Aber ich befürchte sehr, dass es gerade bei diesem Thema in der Bundesregierung keine Einigkeit gibt und deshalb jetzt ein Symbolgesetz vorangestellt wurde. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!