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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 25 · Drucksache 91/23

Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 37

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates zur umgehenden Einführung der Kindergrundsicherung – Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 91/23) Hierzu liegt vor: die Wortmeldung von Frau Ministerpräsidentin Rehlinger, Saarland.

AR
Anke Rehlinger Saarland
#

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein nicht ganz einfacher Themenwechsel in der Tagesordnung – deshalb will ich es gleich so benennen –, aber vielleicht auch die Gelegenheit, zu zeigen, dass man dringend das eine tun muss, was wir gerade im ersten Tagesordnungspunkt zum Ausdruck gebracht haben, ohne das andere zu lassen, nämlich auch über die Dinge zu sprechen – und vor allem das entsprechende Handeln daraus abzuleiten –, die uns nach wie vor, auch unabhängig von einem Krieg und vielleicht durch die Auswirkung dieses Krieges noch viel stärker verpflichten, und diese letztendlich auf den Weg zu bringen. Worüber rede ich?

Ich rede über die Kindergrundsicherung. Jedes fünfte Kind in Deutschland lebt in Armut, ist von Armut bedroht. Ganz gleich, wo wer momentan in dieser Debatte steht, glaube ich, für uns alle miteinander feststellen zu können, dass niemand davon unberührt ist. Aber die entscheidende Frage ist: Was leitet man aus diesem Gerührt- und Berührtsein ab? Belässt man es dabei, oder sagt man: „Wenn das so ist, wenn uns das anrührt und berührt, dann müssen wir etwas dagegen tun, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt“? Also ist die Frage: Welche Antwort gebe ich auf das, was mich angesprochen hat?

Ich finde, die einzig richtige Antwort darauf kann nur sein, dass wir nicht akzeptieren, dass das so ist und dass das so bleibt, dass wir es also nicht hinnehmen, dass so viele Kinder in unserem Land von Armut bedroht sind, in Armut leben. Denn es ist Armut, die sich in allen Lebensbereichen von kleinen Menschen in unserem Land jeden Tag in ganz vielen Alltäglichkeiten widerspiegelt: zu Hause keinen ruhigen Platz zu haben, um Hausaufgaben zu machen; sich zu überlegen, ob man zu dem Kindergeburtstag geht, weil man vielleicht kein ausreichend großes Geschenk mitbringen kann. Und was hat man für Schuhe an? Und welche Kleidung ist es, mit der man auf dem Schulhof unterwegs ist?

Und empfindet man das alles als ein Stück weit beschämend – etwas, das die Kinder vielleicht gar nicht so ausdrücken können, aber trotzdem als ein für sie belastendes Gefühl in sich tragen? All das zusammengenommen zeigt, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Wir haben in den letzten Monaten, in den letzten Jahren vollkommen zu Recht an ganz vielen Stellen viele Milliarden Euro mobilisiert in diesem Land, um Belastungen abzufedern, um die Wirtschaft zu stabilisieren und Bürgerinnen und Bürger nicht in eine vollkommene Überforderungssituation hineinlaufen zu lassen. Vielleicht gerade deshalb können wir jetzt nicht an dieser Stelle sagen: Zur Bekämpfung der Kinderarmut haben wir kein Geld mehr.

– In diesem Zusammenhang, glaube ich, würde das auf besonderes Unverständnis stoßen. Niemand kann behaupten, dass es keine Bemühung gibt, etwas gegen die Kinderarmut zu tun. Wir müssen uns aber nicht nur überlegen, wie wir dem gesamten Paket, das es ja schon gibt, noch eine weitere Leistung, eine weitere Möglichkeit, irgendetwas anderes zu beantragen, dazustellen können, sondern auch, wie wir einen völlig neuen systemischen Ansatz finden können, der nicht einfach nur eine neue weitere Stellschraube bedeutet und im Zweifelsfall letztendlich noch mehr Bürokratismus mit sich bringt und Verpflichtungen hervorruft, sich im Antragswesen unseres Sozialstaates zurechtzufinden.

Deshalb: Es geht nicht um einen weiteren Reparaturschritt, sondern es geht um einen großen Schritt. Ich meine die Kindergrundsicherung. Sie ist exakt dieser systemische große Schritt. Die Unzulänglichkeiten des Systems sind hinreichend bekannt. Am allerschlimmsten treten sie, wie ich finde, dadurch zutage, dass selbst das, was es gibt, in weiten Teilen nicht beantragt wird, weil es zu unübersichtlich ist. Das ergibt insgesamt das Bild eines Sozialstaates, der nicht einladend ist, der nicht dazu motiviert, sich mit der Hilfe und unserer Unterstützung stärker zu machen, das Bild eines Sozialstaates, der schlicht abschreckt und abwehrt.

Das ist außerordentlich misslich, und zwar für beide Seiten, nämlich für diejenigen, die eine Anspruchsberechtigung hätten, und auch für uns, die wir versuchen, mit einem solchen Sozialstaat das Leben in diesem Land besser zu machen; aber am Ende empfindet es noch niemand so, obwohl es vielleicht tatsächlich an der einen oder anderen Stelle so ist. Allein die Bürokratie, die drinsteckt, ist es schon wert, dass man noch einmal drübergeht. Selbst wenn man die Sätze nicht anheben würde, selbst wenn man nicht noch einmal neue Leistungstatbestände definiert, würde allein das Bemühen darum, in der Bürokratie etwas zu tun und es digitaler auszugestalten, schon zu Mehrkosten führen.

Denn das wäre ja das Ziel. Am Ende geht es wirklich darum, deutlich zu machen: Ich habe einen Anspruch, er ist für mich erreichbar, und ich verliere mich nicht im Dschungel der Bürokratie. – Wenn das mehr Leute für sich so sehen, als es jetzt schon tun – obwohl viele jetzt schon anspruchsberechtigt wären –, führt das natürlich zu einem Mehr. Und da muss man ehrlich sein in dieser Debatte: Selbst wenn man nur diesen kleinen Schritt gehen wollte, ohne irgendwelche Sätze zu erhöhen, werden wir mehr Geld dafür zur Verfügung stellen müssen. Ich finde, das gehört zu dieser ehrlichen Debatte letztendlich mit dazu. Das Familienministerium hat ein Konzept vorgelegt.

Ich bin dafür außerordentlich dankbar. Ich glaube, dass es eine gute Beratungsgrundlage ist, ohne dass man sich an dieser Stelle, wenn es erst einmal um das grundsätzliche Bekenntnis geht, schon in Detailfragen verlieren muss. Es ist auf jeden Fall außerordentlich hilfreich, im Systemwechsel auch einen Schritt dahin zu gehen, dass Kinder eben nicht mehr nur ein rechtlich definierter Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind, sondern in ihrer Individualität erfasst werden.

Das ist eine neue Qualität, die in diesem Ansatz zum Ausdruck kommt, genauso wie ein ergänzender einkommensabhängiger Zusatzbetrag ein zielgenauerer Schritt ist und dem Prinzip, dass die schwächsten Schultern die stärkste Unterstützung erfahren müssen, deutlich besser Rechnung trägt. Das ist die Abkehr von der Gießkanne, und das ist eben letztendlich ein Paradigmenwechsel. Es stünde uns gut an, auch von Länderseite zum Ausdruck zu bringen, dass wir einen großen, breiten gemeinsamen Willen haben, diese Frage anzugehen und sie konstruktiv zu begleiten. Aber wir erwarten auch, dass es nicht um das Ob, sondern nur noch um das Wie geht.

Drei Millionen Kinder in unserem Land würden es uns ganz sicher danken, wenn es hier eine Grundsatzbereitschaft gäbe und diese auch zum entsprechenden Tun und Handeln führen würde – selbstverständlich im Wissen darum, dass Haushaltsberatungen sicherlich nicht das Einfachste sind und dass es, wenn es hohe Überzeichnungen durch verschiedenste Wünsche gibt, nicht einfach ist, daraus am Ende einen tragfähigen Haushalt zu machen. Aber die Bereitschaft, diesen Punkt zu setzen, sollten wir signalisieren. – Herzlichen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank, Frau Rehlinger! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Ausschuss für Frauen und Jugend – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik, dem Ausschuss für Familie und Senioren und dem Finanzausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zur Grünen Liste. Zur gemeinsamen Abstimmung nach § 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung rufe ich die in dem Umdruck 2/20231 zusammengefassten Beratungsgegenstände auf. Es sind dies die Tagesordnungspunkte: 1, 2, 4 bis 6, 8 und 21 bis 23. Wer den Empfehlungen und Vorschlägen folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Es ist damit so beschlossen.

Zu TOP 6 ist Rheinland-Pfalz der Vorlage beigetreten. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 3: