Protokoll
Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten
Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung. . . 39
Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 3/23) Hierzu liegt die Wortmeldung vor von Herrn Minister Stengele, Thüringen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen zu können. So sei mir eine Vorbemerkung gestattet: Ich bin sehr erleichtert und zufrieden, dass wir heute gemeinsam die Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verabschiedet haben. Seit ich am 5. März 2022 zum ersten Mal nach Lwiw fuhr, um dringend notwendige Medikamente zu überbringen, weiß ich aber, dass für die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht der 24.
Februar 2022 der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs gegen sie war, sondern an diesem Tag begann das, was viele meiner Freundinnen und Freunde dort „die Eskalation“ nennen. Und ich selbst nenne es „die unvorstellbare Eskalation“, weil sie unvorstellbar brutal und barbarisch ist, und weil wir uns in Deutschland diese Eskalation nicht vorstellen wollten oder konnten. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine begann bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Ich habe versprochen, darauf immer wieder hinzuweisen. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den Einweg-Elektrozigaretten kommen!
Jedem vernünftig denkenden Menschen ist klar, dass diese Dinger, dass das Plastik, Aluminium und vor allem die Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung sind. Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott. Mehr als 20 Kilogramm fallen jährlich in Deutschland pro Kopf an. Nur etwa ein Fünftel der defekten Geräte werden repariert. Die Menschen in Ostdeutschland mussten das übrigens. „Schmeißen Sie es weg, und kaufen Sie sich was Neues!“ – Was für ein fataler Irrweg! Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Weltweit. Seit 1970 hat sich der globale Rohstoffverbrauch verdreifacht.
Etwa 50 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit sind auf den Abbau, die Aufbereitung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen. Wir wirtschaften immer noch so, als gäbe es keine planetaren Grenzen. Müll war und ist ein Denkfehler, denn es gibt keinen anderen Ort, auf dem wir ihn lassen können, als unsere Erde. Müll ist ein Konstruktionsfehler. Wir brauchen ein Produktdesign, das von der Wiege bis zur Wiege denkt, denn es gibt in Wirklichkeit keine Bahre außer unseren Lebensgrundlagen.
Der European Green Deal von 2019 enthält als wesentliches Entwicklungsziel eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2030. Auf Bundesebene kündigt der Koalitionsvertrag von 2021 eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft im Sinne einer zirkulären Wertschöpfung an. Doch wir kommen nicht schnell genug voran. Wir sehen es jedes Jahr zum immer früher eintretenden Erdüberlastungstag. In Deutschland haben wir schon im Mai mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde erneuern kann. Indien, das Milliardenvolk, hat hingegen keinen Tag, an dem es die Erde überlastet. Wir leben auf Kosten von Milliarden von Menschen. Wir müssen endlich vom Reden ins Machen kommen.
Thüringen hat dies mit dem Reparaturbonus versucht und vorgemacht. Unser Reparaturbonus fördert das Reparieren vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Er trifft auf wahrhaft überwältigende Resonanz. Für 2023 ist die Fortsetzung vorgesehen. Die Thüringerinnen und Thüringer zeigen: Mit einer sinnvollen Reparatur können wir Ressourcen und Energie sparen. Die Menschen erwarten zu Recht Produkte, die länger halten, reparierbar sind und recycelt werden können. Wir brauchen bundesweit ein Recht auf Reparatur, und es muss organisiert werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schonung der vorhandenen Ressourcen und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer Mitgeschöpfe und Lebensgrundlagen. Letztendlich müssen, wollen und werden wir alle Produkte in den Blick nehmen. Das gilt natürlich auch für E-Zigaretten. Die Alternative zum Einweg ist ja längst auf dem Markt: E-Zigaretten gibt es ja auch zum Befüllen und Aufladen. Damit sich die Mehrwegvariante durchsetzt, braucht es eine Ökodesignanforderung für E-Zigaretten. Thüringen wird der Ausschussempfehlung daher zustimmen.
Der beste Müll ist natürlich der, der gar nicht erst entsteht. – Vielen Dank!
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 1! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung wie soeben festgelegt fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: