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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 9 · Drucksache 3/23

Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten

Beschluss: Annahme der Entschließung nach Maßgabe der beschlossenen Änderung. . . 39

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates für ein Verbot von Einwegkunststoff-Elektrozigaretten – Antrag des Freistaates Bayern – (Drucksache 3/23) Hierzu liegt die Wortmeldung vor von Herrn Minister Stengele, Thüringen.

BS
Bernhard Stengele Thüringen
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mir eine große Ehre, heute zum ersten Mal zu Ihnen sprechen zu können. So sei mir eine Vorbemerkung gestattet: Ich bin sehr erleichtert und zufrieden, dass wir heute gemeinsam die Entschließung des Bundesrates zum Jahrestag des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine verabschiedet haben. Seit ich am 5. März 2022 zum ersten Mal nach Lwiw fuhr, um dringend notwendige Medikamente zu überbringen, weiß ich aber, dass für die Ukrainerinnen und Ukrainer nicht der 24.

Februar 2022 der Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffs gegen sie war, sondern an diesem Tag begann das, was viele meiner Freundinnen und Freunde dort „die Eskalation“ nennen. Und ich selbst nenne es „die unvorstellbare Eskalation“, weil sie unvorstellbar brutal und barbarisch ist, und weil wir uns in Deutschland diese Eskalation nicht vorstellen wollten oder konnten. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine begann bereits mit der Annexion der Krim im Jahr 2014. Ich habe versprochen, darauf immer wieder hinzuweisen. Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu den Einweg-Elektrozigaretten kommen!

Jedem vernünftig denkenden Menschen ist klar, dass diese Dinger, dass das Plastik, Aluminium und vor allem die Lithium-Ionen-Batterie, die nach nur kurzer Nutzungsdauer weggeworfen wird, eine unverantwortliche Ressourcenverschwendung sind. Jahr für Jahr steigt das Aufkommen an Elektroschrott. Mehr als 20 Kilogramm fallen jährlich in Deutschland pro Kopf an. Nur etwa ein Fünftel der defekten Geräte werden repariert. Die Menschen in Ostdeutschland mussten das übrigens. „Schmeißen Sie es weg, und kaufen Sie sich was Neues!“ – Was für ein fataler Irrweg! Wir sägen an dem Ast, auf dem wir sitzen. Weltweit. Seit 1970 hat sich der globale Rohstoffverbrauch verdreifacht.

Etwa 50 Prozent der klimaschädlichen Treibhausgasemissionen sowie 90 Prozent des Biodiversitätsverlustes und der Wasserknappheit sind auf den Abbau, die Aufbereitung und Verarbeitung von Rohstoffen zurückzuführen. Wir wirtschaften immer noch so, als gäbe es keine planetaren Grenzen. Müll war und ist ein Denkfehler, denn es gibt keinen anderen Ort, auf dem wir ihn lassen können, als unsere Erde. Müll ist ein Konstruktionsfehler. Wir brauchen ein Produktdesign, das von der Wiege bis zur Wiege denkt, denn es gibt in Wirklichkeit keine Bahre außer unseren Lebensgrundlagen.

Der European Green Deal von 2019 enthält als wesentliches Entwicklungsziel eine klimaneutrale Kreislaufwirtschaft bis zum Jahr 2030. Auf Bundesebene kündigt der Koalitionsvertrag von 2021 eine Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft im Sinne einer zirkulären Wertschöpfung an. Doch wir kommen nicht schnell genug voran. Wir sehen es jedes Jahr zum immer früher eintretenden Erdüberlastungstag. In Deutschland haben wir schon im Mai mehr Ressourcen verbraucht, als die Erde erneuern kann. Indien, das Milliardenvolk, hat hingegen keinen Tag, an dem es die Erde überlastet. Wir leben auf Kosten von Milliarden von Menschen. Wir müssen endlich vom Reden ins Machen kommen.

Thüringen hat dies mit dem Reparaturbonus versucht und vorgemacht. Unser Reparaturbonus fördert das Reparieren vom Smartphone bis zur Waschmaschine. Er trifft auf wahrhaft überwältigende Resonanz. Für 2023 ist die Fortsetzung vorgesehen. Die Thüringerinnen und Thüringer zeigen: Mit einer sinnvollen Reparatur können wir Ressourcen und Energie sparen. Die Menschen erwarten zu Recht Produkte, die länger halten, reparierbar sind und recycelt werden können. Wir brauchen bundesweit ein Recht auf Reparatur, und es muss organisiert werden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Schonung der vorhandenen Ressourcen und die Sicherstellung einer nachhaltigen Energie- und Rohstoffversorgung sind zentrale Herausforderungen unserer Zeit. Es geht um nicht weniger als den Schutz unserer Mitgeschöpfe und Lebensgrundlagen. Letztendlich müssen, wollen und werden wir alle Produkte in den Blick nehmen. Das gilt natürlich auch für E-Zigaretten. Die Alternative zum Einweg ist ja längst auf dem Markt: E-Zigaretten gibt es ja auch zum Befüllen und Aufladen. Damit sich die Mehrwegvariante durchsetzt, braucht es eine Ökodesignanforderung für E-Zigaretten. Thüringen wird der Ausschussempfehlung daher zustimmen.

Der beste Müll ist natürlich der, der gar nicht erst entsteht. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ihr Handzeichen bitte für Ziffer 1! – Mehrheit. Damit kommen wir zur Schlussabstimmung: Wer die Entschließung wie soeben festgelegt fassen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Mehrheit. Dann ist es so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 24: