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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 24 · Drucksache 87/23

Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Entschließung des Bundesrates „Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes“ – Antrag des Landes Sachsen-Anhalt gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 87/23) Hierzu liegen Wortmeldungen vor. Zunächst Frau Ministerin Zieschang, Sachsen-Anhalt.

TZ
Dr. Tamara Zieschang Sachsen-Anhalt
#

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahr 2022 hatte Deutschland eine herausfordernde Aufnahmesituation zu bewältigen, und diese bleibt herausfordernd. Allein im letzten Jahr haben wir über 1 Million Menschen aufgenommen, die vor dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg aus der Ukraine fliehen mussten. Wir gewähren den Kriegsflüchtlingen Schutz. Das machen wir aus Überzeugung. Auch das ist Ausdruck unserer Solidarität mit der Ukraine. Beim BAMF wurden über 217 000 Asylerstanträge registriert.

Darüber hinaus wurden afghanische Ortskräfte beziehungsweise besonders gefährdete Personen aufgenommen, denen der Bund ganz überwiegend bereits im Jahr 2021 eine Aufnahmezusage erteilt hat. Länder und Kommunen sind gesetzlich zur Aufnahme, Unterbringung und Integration verpflichtet und erfüllen ihre gesetzlichen Aufnahmeverpflichtungen. Seit Ende letzten Jahres nehmen die eindringlichen Hinweise aus den Landkreisen und kreisfreien Städten zu, dass die Aufnahmekapazitäten nahezu erschöpft seien. Es wird immer schwieriger, geeigneten Wohnraum zu finden und diesen zeitnah herzurichten.

Auch in Sachsen-Anhalt melden die Kommunen, dass sie die hohe Zahl an Neuzugängen trotz immenser Anstrengungen zunehmend an die Grenzen ihrer Möglichkeiten bringt. Diese Hinweise aus der kommunalen Familie müssen wir sehr ernst nehmen. Vor diesem Hintergrund war es schon verwunderlich, dass der Bund Mitte Dezember letzten Jahres ein neues Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan aufgelegt hat und damit in den nächsten Jahren zusätzlich bis zu 1 000 Aufnahmezusagen monatlich aussprechen will. Dabei ist das Bundesprogramm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften noch nicht einmal abgeschlossen.

Kritische Hinweise der Länder wurden bei Umfang und Ausgestaltung dieses neuen Bundesaufnahmeprogrammes für afghanische Ortskräfte nicht berücksichtigt. Ich halte dieses Vorgehen für sehr problematisch. Denn die Hauptlasten aus den Aufnahmezusagen des Bundes liegen bei den Ländern und deren Kommunen. Daher ist es geboten, dass die Länder gerade auch zum Schutz der Kommunen ein stärkeres Mitspracherecht erhalten, wenn es um das Zustandekommen solcher Aufnahmeprogramme geht.

Mit der vom Land Sachsen-Anhalt vorgeschlagenen Bundesratsentschließung soll darauf hingewirkt werden, dass die Bundesregierung die Länder frühzeitig über geplante Aufnahmeprogramme informiert und bei der Ausgestaltung derartiger Programme stärker als bisher Länderinteressen betrachtet. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Auswahlkriterien und die Zahl der aufzunehmenden Personen. Mit dem Entschließungsantrag wird die Bundesregierung zudem gebeten, zu prüfen, wie die Beteiligungsrechte der Länder im Zusammenhang mit Bundesaufnahmeprogrammen gesetzlich stärker verankert werden können.

Hier bietet es sich zum Beispiel an, dass zukünftige humanitäre Aufnahmeprogramme des Bundes an die Zustimmung des Bundesrates geknüpft werden. Eine solche Stärkung der Beteiligungsrechte der Länder stellt sicher, dass die Aufnahmesituation in den Ländern und den Kommunen bei zukünftigen Aufnahmeprogrammen des Bundes ausreichend Berücksichtigung erfährt. Über eine breite Unterstützung dieses Entschließungsantrags würde ich mich sehr freuen. – Vielen Dank!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! – Dann hat das Wort Herr Parlamentarischer Staatssekretär Özdemir, Bundesministerium des Innern und für Heimat.

MÖ
Mahmut Özdemir Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin des Innern und für Heimat
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Bundesregierung ist sehr bewusst, dass im letzten Jahr mehr Menschen als 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind. Deutschland hat nicht nur über 1 Million Geflüchteter aus der Ukraine aufgenommen, sondern darüber hinaus ist 2022 auch die Zahl der Asylerstanträge gegenüber den Vorjahren stark auf knapp 218 000 angestiegen. Wir wissen, dass die Aufnahmekapazitäten der Kommunen zum Teil herausgefordert werden. Auch die öffentliche Verwaltung insgesamt wird personell und sachlich herausgefordert.

Gerade aus diesem Grund ist es eine gesamtstaatliche Aufgabe, der auch die Bundesregierung nachkommt, beispielsweise Personal zu stärken – ich verweise hier auf die PIK-Stationen –, Sachmittel effizient zu nutzen, mit der BImA jede Möglichkeit auszuschöpfen und zu prüfen, auch serielles Bauen. Und wir müssen auch den Nutzen und die Notwendigkeit der Digitalisierung und elektronischer Verfahren erkennen und die Potenziale gemeinsam heben. Frau Bundesministerin Faeser hat sich daher schon – man möchte fast sagen: regelmäßig – mit Ländern und Kommunen getroffen, um zu klären, wie der Bund hier weiter unterstützen kann.

Die nunmehr eingesetzten Arbeitsgruppen sollen bereits im nächsten Monat erste Ergebnisse vorlegen. Dennoch ist klar, dass es keine einfachen Lösungen geben wird und wir alle einen langen Atem brauchen werden, gerade angesichts des russischen Angriffskriegs, um die zusätzlichen Anforderungen an unser Gefüge aus Kommunen, Ländern und Bund gemeinsam zu bewältigen. Trotz dieser großen, unseren regulären Verwaltungsalltag betreffenden Belastungen halten wir freiwillige Aufnahmeprogramme weiterhin für zentral. Solche Programme sind ein wichtiges Instrument der Solidarität mit stark belasteten Erstzufluchtsstaaten und letztlich auch der Steuerung von Migration.

Ich denke dabei an Jordanien oder Libanon, aber auch an die Türkei, wo circa 4 Millionen Flüchtlinge insbesondere in jenen Gebieten leben, die von dem fürchterlichen Erdbeben betroffen sind. Legale Zugangswege für besonders schutzbedürftige Menschen sind ein wesentlicher Baustein für eine der Humanität verpflichtete Zuwanderungspolitik, die wir uns alle zum Ziel gemacht haben. Es ist an den Menschen, die zu uns kommen, unsere Rechtsordnung zu achten, aber es ist an uns, der Ausweglosigkeit und Verzweiflung der fliehenden Menschen durch ein humanitäres Ausländerrecht Rechnung zu tragen.

Auch Sie als Länder setzen trotz der hohen Belastungen aus der aktuellen Zugangssituation Landesaufnahmeprogramme um. Dafür danke ich Ihnen. Sie haben diese eingerichtet und gestemmt. Neue Programme sind aktuell in der Abstimmung. Das Engagement der von Bundeskanzler Olaf Scholz geführten Bundesregierung wird international hoch anerkannt und gelobt, zuletzt gerade vom UNHCR, wie wir bei der Münchner Sicherheitskonferenz verfolgen konnten. Deutschland stellt Aufnahmeplätze im niedrigen fünfstelligen Bereich bereit, eine im Vergleich zu den Einreisezahlen aus der Ukraine und den Asylzugängen sehr kleine Zahl.

Ich betone hier noch einmal: Acht von zehn zu uns kommenden Menschen kommen aus der Ukraine. Das ist ein Ausfluss unseres Versprechens und unserer Solidarität, die wir bedingungslos einlösen wollen und gerade angesichts dieser Herausforderung gemeinsam zu stemmen haben. Die Aufnahmeprogramme werden mit den EU-Partnern und der Kommission abgestimmt und über den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) 2021–2027 der EU finanziell gefördert. Davon profitieren auch Sie als Länder. Gerade mit Blick auf begrenzte Kapazitäten ist eine enge Kooperation von Bund und Ländern unerlässlich. Die hier geforderte Abstimmung erfolgt bereits auf verschiedenen Ebenen.

Wir informieren die Länder bereits jetzt im Vorfeld der Entwicklung von Bundesaufnahmeprogrammen und humanitären Aufnahmen. Hinweise, gerade auch zur Unterbringungssituation, nehmen wir auf. Auch bei der Benehmensherstellung werden die Länder eng eingebunden. Die Stärkung der humanitären Aufnahmeprogramme ist ein Teil der Veränderungen, die wir uns als Bundesregierung in der Migrationspolitik vorgenommen haben. Wir wollen Verfahren schaffen, bei denen Einreisevoraussetzungen vorab geprüft werden und Menschen nach klaren Kriterien zu uns kommen und eine Bleibeperspektive erhalten.

So können wir auch das Geschäftsmodell der Schleuser zerstören, die versuchen, Menschen illegal und auf schändlich lebensgefährliche Weise in die EU zu bringen. Zu einer neuen Klarheit in der Migrationspolitik gehört aber auch die konsequente Rückführung von abgelehnten Asylbewerberinnen und Asylbewerbern. Der Sonderbevollmächtigte wird weitere Migrationsabkommen mit den Herkunftsstaaten schließen, die reguläre Migration ermöglichen und irreguläre Migration begrenzen sollen. Es geht uns als Bundesregierung um einen ganzheitlichen Ansatz, um wirtschaftliche Zusammenarbeit und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt auf der einen Seite, aber auch konsequente Rückführung auf der anderen Seite.

Dafür sind Migrationsabkommen ein wichtiger Baustein und ergänzen die Vollstreckung von Recht und Gesetz. Eine konsequente Rückführung setzt den Abschluss des Asylverfahrens voraus. Mit dem Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren, das im Januar in Kraft getreten ist, sorgen wir dafür, dass Asylverfahren schnell, fair und rechtssicher sind. Wir nehmen uns in unserem Rechtsstaat viel Zeit für Entscheidungen, aber wenn diese Entscheidungen gefallen sind, müssen wir sie auch gemeinsam umsetzen und vollstrecken. Wir werden bei der Migration auch bei der Fachkräfteeinwanderung steuern und erarbeiten das modernste Einwanderungsrecht, das Deutschland je hatte.

Wir wollen den Menschen nämlich sagen: „Du darfst einreisen, wenn …“, und nicht: „Du musst ausreisen, weil …“. Eine Einwanderung nach klaren Regeln, eine Rückführung mit Migrationsabkommen und ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht, das eine vollumfängliche Teilhabe mit allen Rechten und Pflichten in Aussicht stellt, das ist der ganzheitliche Ansatz, den die Bundesregierung verfolgt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Präsident Dr. Peter Tschentscher

Vielen Dank! Ich weise die Vorlage dem Innenausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Arbeit, Integration und Sozialpolitik – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 27: