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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1031

1031. Sitzung

Freitag, 3. März 2023Berlin 09:33 – 12:22 Uhr Nächste Sitzung: 31.03.2023
29
Tagesordnungspunkte
24
Reden
+ 6 Erklärungen zu Protokoll
24.788
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
15
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.009
Nordrhein-Westfalen
2.688
Thüringen
2.626
Baden-Württemberg
2.081
Hessen
1.643
Rheinland-Pfalz
1.110
Saarland
1.055
Niedersachsen
973
Sachsen-Anhalt
969
Berlin
918
Brandenburg
889
Bayern
706
Mecklenburg-Vorpommern
680
Bremen
666
Schleswig-Holstein
634
Sachsen
435

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    9
  • Zustimmung
    5
  • Kein Antrag (Art. 77)
    5
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    3
  • Kenntnisnahme
    2
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht
    Kein Antrag (Art. 77)
  2. TOP 2
    Gesetz zur Stärkung der Aufsicht bei Rechtsdienstleistungen und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
  4. TOP 4
    Zweites Gesetz zur Änderung schifffahrtsrechtlicher Vorschriften
    Zustimmung
  5. TOP 5
    Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2020 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch länderbezogener Berichte
    Kein Antrag (Art. 77)
  6. TOP 6
    Entschließung des Bundesrates: Zulassung von staatlichen und staatlich anerkannten Schulen des Gesundheitswesens als Träger von Maßnahmen der Arbeitsförderung
    Entschließung gefasst
  7. TOP 7
  8. TOP 8
    Entschließung des Bundesrates – „Für eine kostenfreie Meisterfortbildung“
    Annahme
  9. TOP 9
  10. TOP 10
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende
    1 Beitrag · 411 Wörter Stellungnahme
  13. TOP 13
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 260/2012 und (EU) 2021/1230 im Hinblick auf Sofortüberweisungen in Euro COM(2022) 546 final; Ratsdok. 14125/22
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die an die Europäische Arzneimittel-Agentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte, zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates und der Verordnung (EU) Nr. 658/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates COM(2022) 721 final; Ratsdok. 16070/22
    Kenntnisnahme
  17. TOP 17
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen und Motoren sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge hinsichtlich ihrer Emissionen und der Dauerhaltbarkeit von Batterien (Euro 7) und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 COM(2022) 586 final; Ratsdok. 14598/22
    Kenntnisnahme
  18. TOP 18
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Bevölkerungs- und Wohnungsstatistiken, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 862/2007 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 763/2008 und (EU) Nr. 1260/2013 COM(2023) 31 final
    Stellungnahme
  19. TOP 19
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) 2017/745 und (EU) 2017/746 hinsichtlich der Übergangsbestimmungen für bestimmte Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika COM(2023) 10 final; Ratsdok. 5139/23
    Stellungnahme
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/36/EU zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer COM2022) 732 final; Ratsdok. 16322/22
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Fünfte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
    Zustimmung
  22. TOP 22
    Benennung eines Mitglieds für den Beirat für Forschungsmigration
    Zustimmung
  23. TOP 23
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag der Freien Hansestadt Bremen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  24. TOP 24
  25. TOP 25
  26. TOP 26
  27. TOP 27
  28. TOP 28
  29. TOP 29
    Vierte Verordnung zur Änderung der Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes
    Zustimmung
TOP 26 · Drucksache 93/23

Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“

Beschluss: Überweisung an den Finanzausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 93/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Finanzausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28:

NL
Nathanael Liminski Nordrhein-Westfalen · Erklärung zu Protokoll
#

Mitte Juli 2021 ereignete sich die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen: 49 Menschen, darunter fünf Kameraden der Feuerwehren, ließen in unserem Bundesland ihr Leben. In dem ebenfalls besonders getroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen in den Wassermassen. Auch die Länder Bayern und Sachsen waren betroffen. Sachwerte in Milliardenhöhe wurden binnen weniger Stunden vernichtet. Innerhalb weniger Stunden wurden Existenzen Zigtausender Bürgerinnen und Bürger vernichtet, Unternehmen – Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – standen vor der Frage, wie es weitergeht.

An diese Naturkatastrophe schloss sich ein beispielloser Kraftakt von Bürgerinnen und Bürger, der Feuerwehren, der Behörden aller Ebenen, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der nationalen Hilfsgesellschaft sowie der anerkannten Hilfsorganisationen und Zigtausend Freiwilliger an: Viel mehr als die technische Hilfe, die in den Stunden, Tagen und Wochen nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe geleistet wurde, haben diese Menschen den betroffenen Menschen Mut gemacht und Hoffnung gegeben. Viele Freundschaften wurden geschlossen, die bis heute halten. Starke Zeichen des Zusammenhalts, der Solidarität in der Not und darüber hinaus.

Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den „Aufbaufonds 2021“ auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle Auf-den-Weg-Bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not. Seitdem: Wiederaufbau. Im Land Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start des Antragsverfahrens am 17. September 2021 über 2,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau von Infrastrukturen in Kommunen oder gegenüber geschädigten Privatpersonen bewilligt.

Aus den Erfahrungen vor Ort wissen wir: Viele haben noch keine Anträge gestellt – sei es, weil Versicherungsfälle immer noch auf eine Klärung warten, sei es, weil zahlreiche Geschädigte sich emotional noch nicht in der Lage sehen, sich mit dem Wiederaufbau zu befassen. Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat nicht nur sichtbare Spuren hinterlassen: Sie hat in den Seelen der Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Bei vielen Menschen geht bei Regen der bange Blick in den Himmel, wie viel Wasser herunterregnet. Viele Menschen hören, wenn es regnet, auf jedes Knacken im Haus oder auf jedes Geräusch auf den Straßen vor ihren Häusern. Menschen brauchen Zeit, um zu verarbeiten.

Die einen mehr, die anderen weniger. Dabei können sie auf engagierte Strukturen vor Ort bauen: Menschen, die sich kümmern, die für andere da sind. Egal, wie jung – egal, wie alt. Halt geben. Die zugehörige Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ der Bundesregierung wurde mit Zustimmung des Bundesrates auf den Weg gebracht und regelt die Verwendung und Verteilung der Finanzmittel. Dabei sind insbesondere Fördergrundsätze festgelegt worden. Dies dient der Gewährleistung einer weitgehend einheitlichen Mittelgewährung durch die betroffenen Länder.

Die geschlossene Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund trifft nähere Regelungen über Förderfähigkeiten sowie verschiedene Fristen, insbesondere die Antragsfrist, die demnach am 30. Juni 2023 enden soll. Im vierten Quartal 2022 wurden Gespräche mit der Bundesregierung über eine Verlängerung der Antragsund Bewilligungsfristen geführt, weil aus den besonders betroffenen Ländern und den Erfahrungen mit dem Wiederaufbau das Wissen da ist, dass es einer Verlängerung bedarf. Vielerorts sind die Handwerksunternehmen ausgelastet, Baustoffe sind teilweise nicht verfügbar und die Inflation treibt die Preise.

Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seit dem vierten Quartal 2022. Dabei ist eines klar: Die geschädigten Menschen vor Ort brauchen Klarheit, ob die Frist, die am 30. Juni 2023 ausläuft, verlängert wird oder nicht. Nur mit der Änderung auf Bundesebene können die betroffenen Länder wiederum ihre Vorschriften ändern. Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt Ihnen daher hier vor, die Antragsfrist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 zu verlängern. Damit bekommt der Wiederaufbau weiter Verlässlichkeit – im Interesse der Geschädigten.

Wir bitten um Ihre Zustimmung.]