Protokoll
Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“
Beschluss: Überweisung an den Finanzausschuss. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
Entschließung des Bundesrates „Verlängerung der Antrags- und Bewilligungsfristen für den Wiederaufbau aus dem Sondervermögen Aufbauhilfe 2021‘ schnellstmöglich umsetzen“ – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 93/23) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll1 wurde abgegeben von Herrn Minister Liminski (Nordrhein-Westfalen). Zur weiteren Beratung weise ich die Vorlage dem Finanzausschuss zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 28:
Mitte Juli 2021 ereignete sich die größte Naturkatastrophe in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen: 49 Menschen, darunter fünf Kameraden der Feuerwehren, ließen in unserem Bundesland ihr Leben. In dem ebenfalls besonders getroffenen Bundesland Rheinland-Pfalz starben 135 Menschen in den Wassermassen. Auch die Länder Bayern und Sachsen waren betroffen. Sachwerte in Milliardenhöhe wurden binnen weniger Stunden vernichtet. Innerhalb weniger Stunden wurden Existenzen Zigtausender Bürgerinnen und Bürger vernichtet, Unternehmen – Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – standen vor der Frage, wie es weitergeht.
An diese Naturkatastrophe schloss sich ein beispielloser Kraftakt von Bürgerinnen und Bürger, der Feuerwehren, der Behörden aller Ebenen, der Bundeswehr, des Technischen Hilfswerks, der nationalen Hilfsgesellschaft sowie der anerkannten Hilfsorganisationen und Zigtausend Freiwilliger an: Viel mehr als die technische Hilfe, die in den Stunden, Tagen und Wochen nach der Starkregen- und Hochwasserkatastrophe geleistet wurde, haben diese Menschen den betroffenen Menschen Mut gemacht und Hoffnung gegeben. Viele Freundschaften wurden geschlossen, die bis heute halten. Starke Zeichen des Zusammenhalts, der Solidarität in der Not und darüber hinaus.
Innerhalb von acht Wochen haben damals die Bundesregierung, der Bundestag und der Bundesrat den „Aufbaufonds 2021“ auf den Weg gebracht: Auch dieses schnelle Auf-den-Weg-Bringen der Wiederaufbauhilfe über insgesamt 30 Milliarden Euro war Verantwortlichkeit in der Not. Seitdem: Wiederaufbau. Im Land Nordrhein-Westfalen wurden seit dem Start des Antragsverfahrens am 17. September 2021 über 2,5 Milliarden Euro für den Wiederaufbau von Infrastrukturen in Kommunen oder gegenüber geschädigten Privatpersonen bewilligt.
Aus den Erfahrungen vor Ort wissen wir: Viele haben noch keine Anträge gestellt – sei es, weil Versicherungsfälle immer noch auf eine Klärung warten, sei es, weil zahlreiche Geschädigte sich emotional noch nicht in der Lage sehen, sich mit dem Wiederaufbau zu befassen. Die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 hat nicht nur sichtbare Spuren hinterlassen: Sie hat in den Seelen der Menschen tiefe Spuren hinterlassen. Bei vielen Menschen geht bei Regen der bange Blick in den Himmel, wie viel Wasser herunterregnet. Viele Menschen hören, wenn es regnet, auf jedes Knacken im Haus oder auf jedes Geräusch auf den Straßen vor ihren Häusern. Menschen brauchen Zeit, um zu verarbeiten.
Die einen mehr, die anderen weniger. Dabei können sie auf engagierte Strukturen vor Ort bauen: Menschen, die sich kümmern, die für andere da sind. Egal, wie jung – egal, wie alt. Halt geben. Die zugehörige Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ der Bundesregierung wurde mit Zustimmung des Bundesrates auf den Weg gebracht und regelt die Verwendung und Verteilung der Finanzmittel. Dabei sind insbesondere Fördergrundsätze festgelegt worden. Dies dient der Gewährleistung einer weitgehend einheitlichen Mittelgewährung durch die betroffenen Länder.
Die geschlossene Verwaltungsvereinbarung zwischen den Ländern und dem Bund trifft nähere Regelungen über Förderfähigkeiten sowie verschiedene Fristen, insbesondere die Antragsfrist, die demnach am 30. Juni 2023 enden soll. Im vierten Quartal 2022 wurden Gespräche mit der Bundesregierung über eine Verlängerung der Antragsund Bewilligungsfristen geführt, weil aus den besonders betroffenen Ländern und den Erfahrungen mit dem Wiederaufbau das Wissen da ist, dass es einer Verlängerung bedarf. Vielerorts sind die Handwerksunternehmen ausgelastet, Baustoffe sind teilweise nicht verfügbar und die Inflation treibt die Preise.
Damit die Länder die Antrags- und Bewilligungsfristen verlängern können, bedarf es der Änderung der bundesgesetzlichen Vorgaben: Auf diese Veränderung warten wir jetzt seit dem vierten Quartal 2022. Dabei ist eines klar: Die geschädigten Menschen vor Ort brauchen Klarheit, ob die Frist, die am 30. Juni 2023 ausläuft, verlängert wird oder nicht. Nur mit der Änderung auf Bundesebene können die betroffenen Länder wiederum ihre Vorschriften ändern. Das Land Nordrhein-Westfalen schlägt Ihnen daher hier vor, die Antragsfrist auf den 30. Juni 2026 und die Bewilligungsfrist auf den 31. Dezember 2030 zu verlängern. Damit bekommt der Wiederaufbau weiter Verlässlichkeit – im Interesse der Geschädigten.
Wir bitten um Ihre Zustimmung.]